Stephan Thomae
FDP · Germany
“Wenn ich keinen Antrag mehr stellen dürfte oder keinem Antrag der CDU/CSU mehr zustimmen dürfte, nur weil die AfD zustimmen könnte, gäbe ich der AfD die Herrschaft über mein Abstimmverhalten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Anschläge von Magdeburg und von Aschaffenburg können niemanden kalt lassen. An beiden Tatorten starben viele Menschen. Auch Kinder und Jugendliche wurden verletzt.”
“In den letzten Jahren ist in Deutschland vieles aus dem Lot geraten. Allein in den Jahren 2022 bis 2024 wurden in Deutschland rund 850 000 Asylanträge gestellt. In Folge des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs sind noch einmal mehr als 1 Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen.”
“Aber es gibt eben auch Zusammenhänge, über die man sprechen muss und über die man nicht einfach schweigend hinweggehen darf. Deswegen muss man sowohl migrationspolitische als auch sicherheitspolitische Dinge einer Betrachtung unterziehen. Migrationspolitisch hat gerade die FDP in dieser Wahlperiode eine Kehrtwende einleiten können.”
“Das ist ein symptomatischer Befund, wie so oft: Alle sind zuständig, keiner ist verantwortlich. Zu viele Behörden auf Bundes- und Länderebene und die Kommunen fallen sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gegenseitig in den Arm.”
“In allen Fällen waren die späteren Täter vorher schon behördlich und polizeilich bekannt. Das Problem lag nicht bei Ermittlungsmöglichkeiten oder Eingriffsbefugnissen.”
The complete record
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“Denn wir bringen hier zu Ende, was Sie in Ihrer Zeit nicht geschafft haben. Schade, dass wir auf Ihre Hilfe nicht vertrauen konnten! Mein Dank geht an den Justizminister, an das Ministerium und an die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen der Koalition für die wertvolle Mitarbeit. Ich bedanke mich und freue mich, dass wir heute dieses Gesetz verabschieden können. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Martin Plum.”
“Das Hinweisgeberschutzgesetz fördert kein Denunziantentum. Es schürt auch keinen Generalverdacht gegen Unternehmen. Vielmehr schafft das Gesetz die rechtlichen Voraussetzungen dafür, dass zunächst Unternehmen selbst von Fehlentwicklungen und Missständen Kenntnis erhalten und selber die Möglichkeit haben, diese Missstände abzustellen. Der Hinweisgeberschutz greift dann nicht, wenn Hinweisgeber bewusst Falschmeldungen nach außen geben. Die Unternehmen selber sagen uns doch: Wir gehen ja ohnehin allen Hinweisen nach, völlig egal, ob sie im Anwendungsbereich des Gesetzes liegen oder außerhalb; denn für uns Unternehmen ist einzig entscheidend, ob es sich um substantiierte Hinweise handelt. Ein abschließendes Wort an die Union. Was ich mir gewünscht hätte, wäre gewesen, dass die Union dieses Vorhaben konstruktiver, positiver begleitet hätte.”
“Denn es macht doch keinen Sinn, wenn ein Unternehmen zum Beispiel auf anonymem Wege von gravierenden Missständen Kenntnis erhält, das aber zurückstellen muss, weil andere, nicht anonym gemeldete Bagatellen zunächst einmal bearbeitet werden müssen. Viertens. Gerade nach den Erkenntnissen über rechtsextreme Chatgruppen in Behörden und im Zusammenhang mit den Razzien in der Reichsbürgerszene ist es doch absolut richtig, dass Hinweisgeber auch geschützt werden müssen, wenn sie Verstöße gegen die Pflicht zur Verfassungstreue in Behörden melden. Extremisten, Reichsbürger, Faschisten, Neonazis haben in unseren Behörden einfach nichts verloren, meine Damen und Herren. Lassen Sie mich abschließend noch Stellung nehmen zu einigen Befürchtungen, die in der Öffentlichkeit geschürt worden sind: Erstens.”
“Natürlich macht es Sinn, dass in einem Konzern, aber auch bei Organisationen wie dem Deutschen Roten Kreuz nicht jede kleinste Einheit mit gerade mal 50 Mitarbeitern eine eigene Meldestelle einrichten muss. Es ist doch die Konzernzentrale, die Leitung des Ganzen, die wissen muss, was bei ihren Tochterunternehmen vor sich geht, um hier Abhilfe zu schaffen. Zweitens. Wir schaffen Anreize dafür, dass sich der Hinweisgeber zunächst an den internen Meldeweg halten soll. Denn eigentliches Ziel ist es doch nicht, dass jemand extern und öffentlich angeprangert wird, sondern dass intern bekannt wird: Wir haben bei uns im Unternehmen Missstände. Und die wollen wir selbst abstellen. Drittens. Wir sehen nun vor, dass auch anonyme Meldungen bearbeitet werden müssen, und zwar nicht nachrangig zu nicht anonymen Meldungen.”
“Rechtssicherheit und Praxistauglichkeit – das waren die größten Herausforderungen bei der Umsetzung der europäischen Richtlinie. Der Bundesjustizminister und sein Haus haben aus der Richtlinie schon einen sehr, sehr guten Gesetzentwurf gemacht. Vielen Dank für die Vorarbeiten hierfür! In der Koalition haben wir den Entwurf noch einmal intensiv und sehr konzentriert beraten und noch an einigen Stellen ein paar weitere Verbesserungen vornehmen können. Dafür auch meinen Dank an meinen Berichterstatterkollegen Fiedler und Kollegen Dr. Steffen! Auf ein paar Punkte, die mir wichtig sind, möchte ich jetzt noch kurz eingehen: Erstens. Wir ermöglichen Konzernmeldewege. Das ist extrem wichtig und in der Sache auch völlig richtig.”
“Die allermeisten Unternehmen handeln natürlich ohnehin nach Recht und Gesetz, schaffen Arbeitsplätze, sorgen für Wohlstand im Land, und sie haben zudem selbst ein Interesse daran, dass Missstände im eigenen Unternehmen erkannt und angezeigt werden, um sie selbst schnellstmöglich zu beheben. Ein effektives Meldeverfahren und ein entsprechendes Compliance-Management sind daher keine Schikane, sondern eine echte Chance für Unternehmen, noch besser zu werden, meine Damen und Herren. Viele Unternehmen haben das schon längst selbst erkannt und entsprechende Vorkehrungen getroffen, haben bereits Compliance-Abteilungen und Hinweisgebersysteme geschaffen. Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf sorgen wir für den notwendigen Schutz hinweisgebender Personen, ohne dabei Unternehmen unnötig zu belasten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute bringen wir als Fortschrittkoalition zu einem guten Ende, was die unionsgeführte Vorgängerregierung in der letzten Wahlperiode nicht mehr geschafft hat. Denn eigentlich hätte die europäische Hinweisgeberrichtlinie bereits bis zum 17. Dezember 2021, also morgen vor einem Jahr, umgesetzt werden müssen. Heute beschließen wir als Deutscher Bundestag das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen und schaffen dadurch endlich mehr Rechtssicherheit, meine Damen und Herren. Denn Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber leisten einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung und Ahndung von Missständen und gesetzlichen Verstößen, sind aber bislang oft nur sehr unzureichend geschützt.”
“Deswegen ist das eine echte Modernisierung, ein erster Schritt. Weitere werden folgen, und auf die Beratungen dazu freue ich mich schon sehr. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Dr. Petra Sitte.”
“Nun gab es vor einer guten Woche in der Presse einen interessanten Gastbeitrag des Kollegen Thorsten Frei von der Union, im dem es darum ging, die Kanzlerbefragungen häufiger zu machen, und zwar eine Art Prime Minister’s Question Time wie im britischen Unterhaus einzuführen. Aber ich glaube, dass die Dramaturgie des Bundestages eine andere ist. Wir haben ja Kanzlerbefragungen. Aber schon die räumliche Anordnung des Plenums – ausgerichtet auf das Rednerpult – ist eben eine andere als im Westminster-System, wo sich Opposition und Regierung auf engem Raum gegenübersitzen. Von daher glaube ich, was auch das Ressortprinzip, das bei uns ja gilt – Artikel 65 Grundgesetz –, deutlich macht: Die Minister führen schon ihre Ressorts in eigener Verantwortung, und die wollen wir hervorkehren. Das bringt unser Antrag, wie ich meine, deutlich heraus.”
“Ich habe bei mir selbst auch schon beobachtet, dass ich mich in Sitzungen, die öffentlich übertragen werden, überhaupt nicht anders verhalte als in Sitzungen, die nicht übertragen werden. Deswegen glaube ich auch: Es wird keine schlechteren Diskussionen geben, sondern eher bessere, meine Damen und Herren. Ich greife einen zweiten Punkt heraus, das Thema Regierungsbefragungen. Eigentlich sind die Regierungsbefragungen ein sehr interaktives Element, eigentlich viel interaktiver, als die Debatten hier sind, wo oft vorbereitete Reden vorgetragen werden. Deswegen wollen wir dieses Element auch stärken. Sie haben es gesagt: von 60 auf 90 Minuten verlängern, statt einem Minister zwei Minister oder Ministerinnen. Das ist meines Erachtens sowohl eine Aufwertung des Parlaments wie auch der Minister.”
“Aber sie zeigen schon viel deutlicher, wie Gesetze entstehen, wie Argumente auch abgewogen werden, wie Expertenbefragungen stattfinden und deren Ergebnisse abgewogen werden. Deswegen ist es schon eine Möglichkeit, besser darzustellen, wie das Parlament arbeitet. Deswegen finde ich es schade und eigentlich auch nicht gerecht, diesen Reformschritt als Reförmchen abzutun und auch ein bisschen zu diffamieren. Die Echtzeitübertragung wird schon einen tieferen Blick in die Arbeitsweise des Parlaments gewähren. Ich bin mir auch sicher, dass die Ausschüsse, die als Erste beschließen werden, dass sie ihre Sitzungen in Echtzeit übertragen, einen Bedeutungsgewinn erleben werden. Es wird sicherlich nicht weniger Erkenntnisse geben.”
“Nun haben wir erlebt, Herr Kollege Schnieder, dass da Ängste bestehen, ob nicht die Ausschusskultur verloren geht: das Diskutieren auch mal ins Unreine hinein, die Möglichkeit, ein Argument auszuprobieren, ins Blaue hinein zu sprechen. Aber wenn wir ehrlich sind: Na ja, Ausschüsse sind auch kein Ort der vertraulichen, diskreten, geheimen Beratungen. Es sind keine vertraulichen Runden. Dafür sind auch viel zu viele Leute da. Aber sie sind auch mehr als nur ein Miniplenum. Sie sind fachlicher, vertiefen einzelne Gesichtspunkte stärker, als es im Plenum möglich wäre, sind aber vermutlich auch weniger als ein wissenschaftlicher Kongress. Dafür gibt es einfach zu viele Themen und zu wenig Zeit.”
“Aber das ist ja nicht unser einziger Arbeitsplatz, sondern die Arbeit des Abgeordneten findet auch in einer ganzen Reihe anderer Formate und eben auch Räumlichkeiten statt: in den Ausschüssen, in Berichterstattergesprächen, in öffentlichen Anhörungen, in Presseterminen, in Expertengesprächen, in Kommissionen, Arbeitskreisen, Parlamentariergruppen und anderem mehr. Einen Teil davon wollen wir jetzt besser sichtbar und erlebbar machen; denn die Menschen müssen besser verstehen können, auch sehen können und ein Stück weit miterleben können, was wir tun. Das schafft Vertrauen, und auf dieses Vertrauen sind wir angewiesen. Deswegen wollen wir die Ausschussarbeit besser verstehbar und erlebbar machen, meine Damen und Herren.”
“Darum bemühen wir uns mit einem Teil des heutigen Antrages, den wir Ihnen als Koalition vorlegen, meine Damen und Herren. Wir wollen einen tieferen Einblick in den Maschinenraum der Demokratie, in den Motorraum des Parlaments erlauben, und das ist die Echtzeitübertragung jedenfalls aus einem Teil – damit wollen wir beginnen – der Ausschüsse des Deutschen Bundestages. Die Menschen sehen ja in den Fernsehnachrichten immer nur dieses Plenum und denken: „Das ist doch der Bundestag“, und sehen dann die, na ja, manchmal gar nicht so gut gefüllten Reihen, und man denkt sich: Wo sind denn die Abgeordneten? Sind die denn nicht bei der Arbeit?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Von allen Verfassungsorganen der Bundesrepublik Deutschland ist der Bundestag das einzige direkt vom Volk gewählte. Man vergisst es so leicht im Alltagsgeschäft: Wir vertreten hier das Volk. Ich finde, dass das auch in der Architektur des Gebäudes sehr gut zum Ausdruck kommt: Wir als Vertreter sitzen hier unten im Plenarsaal, über uns in der Kuppel die sogenannten Besucher des Bundestages, die ja eigentlich aus der Mitte des Volkes sind – über uns. Es sagt sich immer so leicht und klingt vielleicht auch ein bisschen wie eine Phrase: Wir dienen diesem Land. Das vergisst man gern; aber man sollte immer daran denken. Deswegen müssen wir den Menschen auch besser erklären, wie unsere Arbeit und unsere Arbeitsweise vonstattengehen.”
“– Nur – und jetzt kommt der Punkt –: Es ist umgekehrt. Die AfD will Kritik an AfD-Behauptungen diffamieren mit der Behauptung, wer die AfD kritisiere, der sei eigentlich gegen Meinungsfreiheit. Und das geht nicht! Das muss man immer wieder deutlich sagen. Auch die AfD, sogar die AfD darf in diesem Land sagen, was sie will. Niemand macht sie mundtot. Nur: Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist kein Recht auf unwidersprochene Meinungsäußerung. Deshalb widersprechen wir Ihnen und Ihrem Antrag. Ich danke Ihnen. Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Peggy Schierenbeck das Wort.”
“– rein als Wahlkampfmittel zu gebrauchen. Unter Nummer 1 Ihres Antrages schreiben Sie, dass diese Zahlen vor der nächsten Bundestagswahl veröffentlicht werden sollen. Sie schreiben sogar rein, dass das ein reines Wahlkampfmittel für Sie ist. Das ist eigentlich beschämend, meine Damen und Herren! Offensichtlicher geht es nicht. Noch ein letzter Gedanke: Ich finde, Ihr Antrag enthält ein höchst infames Stilmittel, nämlich die Behauptung, wer über den Zusammenhang von Migration und Kriminalität spreche, der werde in diesem Land als Rechter diffamiert und solle mundtot gemacht werden. Meine Damen und Herren, in diesem Land soll niemand mundtot gemacht werden. Man darf in diesem Land praktisch alles sagen. – Ihr Narrativ – Migranten sind kriminell – ist nun einmal kein linkes Narrativ, sondern ein AfD-Narrativ.”
“Sie wollen nur Zahlen wissen – mit dem einen Ziel, Ihre Thesen zu untermauern, die ein bestimmtes Narrativ bedienen: Messerstecher, Antisemitismus? Das muss, so die AfD, ein Migrant oder Muslim sein. Meine Damen und Herren, so einfach ist die Welt für Sie. Das erinnert mich ein bisschen an jemanden, der an einen Unfallort kommt, aussteigt, aber nicht, um zu helfen, sondern, um Fotos zu machen, zu gaffen, schaulustig herumzustehen, Sanitätern tausend Fragen zu stellen und neunmalklug zu sagen: Ich habe es immer gewusst: Autofahren ist gefährlich! – So ist Ihr Antrag. Das ist ein höchst destruktives Politikverständnis, kein Interesse an Problemlösungen zu haben, sondern nur daran, diese Zahlen – – Sie schreiben es sogar selber rein; wie kann man auf die Idee kommen, so etwas in einen Antrag zu schreiben?”
“Man kann gar nicht glauben, dass das Deutsche sein können. Normalerweise stellen wir Fragen nach Zahlen in Kleinen Anfragen, und wenn die Antwort nicht befriedigend ausfällt, dann fragen wir noch mal nach. Aber so was ins Plenum zu bringen, das ist schon selten geistlos, muss ich sagen, meine Damen und Herren. Nur eine einzige Forderung geht in Richtung einer Problemlösung. In der Nummer 5 Ihres Antrags – und da nur in Satz 1 und da eigentlich auch nur im ersten Teil – werden die Islamverbände aufgefordert, Programme und Veranstaltungen gegen Antisemitismus durchzuführen. Ansonsten geht es in Ihrem Antrag nirgendwo um Problemlösung oder eine tiefere Befassung mit dem Problem. Sie befassen sich so gut wie nicht mit der Lösung dieser Probleme.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Rede des Herrn Hess angehört hat, dachte man sich: Was kommt jetzt für ein Antrag? – Aber wenn man sich diesen Antrag anschaut, dann stellt man fest, dass im Forderungsteil sechs Forderungen stehen und fünfeinhalb davon rein statistischer Natur sind. Da will die AfD eigentlich nur Zahlenmaterial haben. Die Behauptung der AfD ist: Taten, die mit dem Messer begangen worden sind, und Taten, die antisemitisch motiviert sind, die müssen doch, nach AfD-Ansicht, eigentlich von Migranten begangen worden sein. Und wenn es dann doch mal ein Deutscher ist – der Fall wird in Nummer 3 Ihres Antrags angesprochen, ganz am Ende –, dann muss man noch mal nachfragen, ob es nicht doch irgendeinen Migrationshintergrund gibt.”
“Es richtet sich an Menschen, die über fünf Jahre hier sind, gut integriert sind und die Sprache beherrschen, straffrei sind, deren Identität geklärt ist. Der Gesetzentwurf richtet sich vor allem nur an Vorgänge in der Vergangenheit. Für die Zukunft wollen wir eine neue Regelung zur Fachkräfteeinwanderung durchsetzen. Dafür ist in dieser Woche auch ein Eckpunktepapier im Kabinett beschlossen worden. Insofern beinhaltet unser Migrationspaket beides: Es schafft Verbesserungen bei der Migrationskontrolle und Verbesserungen bei der Integrationsförderung. Das ist ein Beispiel für kluge Migrationspolitik, meine Damen und Herren. Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Clara Bünger.”
“Über 130 000 Menschen in Deutschland sind seit über fünf Jahren geduldet, können aber nicht abgeschoben werden, bekommen aber auch keinen Aufenthaltstitel und hängen im Sozialsystem fest, anstatt in den Arbeitsmarkt integriert zu werden. Da müssen wir doch vorankommen. Wir dürfen nicht dauernd versuchen, die Falschen abzuschieben. Wir müssen diejenigen, die sich integrieren wollen, integriert sind und auch arbeiten wollen, doch arbeiten lassen. Das ist doch ein Widerspruch: einerseits über Arbeitskräftemangel zu klagen, andererseits aber diejenigen, die bei uns arbeiten wollen, daran zu hindern, ihnen Steine in den Weg zu legen. Deswegen ist unser Chancen-Aufenthaltsrecht ein wichtiger Baustein.”
“Ja, ich weiß. Die einen sehen die Verlängerung der Abschiebehaft sehr kritisch. Und die anderen sehen die staatliche Förderung einer behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung sehr kritisch. Aber bei der Abschiebehaft treten wir nur an Straftäter heran und klammern die Minderjährigen aus. Und bei der Asylverfahrensberatung haben wir uns das Modell der Schweiz vor Augen gehalten, wo auch eine Trennung von Beratung und Entscheidung vorgenommen wird, und das mit viel Erfolg. Und keine Angst, es wird Standards geben, wie diese Beratung ausgestaltet sein muss. Das ist der eine Gesetzentwurf. Der zweite Gesetzentwurf betrifft den Chancen-Aufenthalt. Wir müssen bei der Integration der Menschen endlich mehr in die Offensive gehen.”
“Das müssen wir beschleunigen, natürlich mit der Behutsamkeit, die wir immer brauchen, wenn wir rechtsstaatliche Grundsätze nicht über Bord werfen wollen. Deswegen gehen wir vorsichtig und behutsam vor, versuchen, an verschiedenen Stellen beschleunigende Schritte zu ergreifen. Wir wissen natürlich genau, dass es nicht den einen Knopf gibt, mit dem man den Turbo einschalten kann. Wir gehen behutsam und vorsichtig und doch wirksam vor. Wir entlasten auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; denn wir sehen künftig davon ab, dass jeder Asylbescheid regelmäßig wieder überprüft werden soll. Das bindet beim BAMF enorme Personalressourcen und führt nur in etwa 5 Prozent der Fälle tatsächlich zu einer Korrektur der Asylbescheide. Das ist ineffizient. Deswegen wollen wir künftig eine Asylprüfung nur noch anlassbezogen vornehmen lassen.”
“Und die zweite Wahrheit ist: Ja, nicht alle Menschen, die bei uns Asyl beantragen, haben auch einen validen Asylgrund, und nicht alle, die gerne bei uns arbeiten möchten, bringen dafür auch die notwendigen Voraussetzungen mit. Deswegen müssen wir auf diese beiden Wahrheiten auch auf zweierlei Weise reagieren: Wir brauchen eine wirksame Migrationskontrolle; wir brauchen aber auch eine bessere Integrationsförderung bei uns im Land. Das ist kluge Migrationspolitik: beides im Blick zu behalten. Deswegen legen wir heute zwei Gesetzentwürfe vor, die auf diese beiden Aspekte abzielen. Das Erste ist, dass die Asylgerichtsverfahren bei uns viel zu lange dauern. Sie dauern im Bundesschnitt über 26 Monate. Das ist zu lang.”
“Das haben nur viele in den letzten Jahrzehnten nicht so richtig wahrhaben wollen, obwohl die Gastarbeiter der Nachkriegsjahre einen enormen Anteil hatten am Aufbau des deutschen Wirtschaftswunders. Jetzt sind wir wieder in einer Situation, wo viele Arbeitgeber händeringend nach Arbeitskräften suchen. Wenn man sich mit Unternehmern unterhält, dann werden immer zwei Sorgen adressiert, die die Unternehmen in ihrem Fortkommen und ihrem Bestand bedrohen: Das sind aktuell die hohen Energiepreise. Das sind aber seit langer Zeit – die Lage verschärft sich zunehmend – die fehlenden Arbeitskräfte. Deswegen müssen wir lernen, Einwanderung als Chance zu verstehen, aber auch als Notwendigkeit. Das ist die eine Wahrheit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Baumann hat nun wirklich ein extrem selektives, düsteres, schwarzmalerisches Bild von der Wirklichkeit gemalt. Aber alle Politik beginnt mit der Wahrnehmung der Wirklichkeit. Wie ist denn die Wirklichkeit bei uns? Deutschland ist ein Land, in das ungeheuer viele Menschen kommen, weil sie hier ein besseres Leben führen wollen, weil sie Hilfe und Schutz vor Gewalt, Krieg und Bürgerkrieg suchen. Deswegen müssen wir uns in zweifacher Hinsicht ehrlich machen: Wirklichkeit eins ist: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Seit Jahrhunderten ist Deutschland ein Einwanderungsland.”
“Juli 2022 einen entsprechenden Referentenentwurf an Länder und Verbände versandt, der neben einer Reform des § 64 Strafgesetzbuch noch weitere wichtige Anliegen aufgreift, etwa die Erweiterung der in § 46 Absatz 2 Satz 2 Strafgesetzbuch genannten Beispiele bei der Strafzumessung um „geschlechtsspezifische“ und „gegen die sexuelle Orientierung gerichtete“ Tatmotive sowie die dringend notwendige Modernisierung des Umrechnungsmaßstabes von Geldstrafen in Ersatzfreiheitsstrafen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass sich der Deutsche Bundestag schon sehr zeitnah mit diesem umfassenden Gesetzesvorhaben befassen wird.“”
“Da diesem Vorstoß offenbar die erstaunliche Annahme zugrunde liegt, dass die Einbindung eines Sachverständigen zu mehr in der Sache nicht gerechtfertigten Unterbringungen führt und zudem völlig unberücksichtigt bleibt, dass allein das Gericht über die Anordnung entscheidet, nicht der Sachverständige, machen wir uns als FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag diese Forderung nicht zu eigen. Gleichwohl nehmen wir dieses Thema sehr ernst und haben im Koalitionsvertrag bewusst die Überarbeitung des Sanktionensystems einschließlich des „Maßregelrechts“ vereinbart. Das Bundesjustizministerium hat auch bereits am 19.”
“Legislaturperiode hat hierzu eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung des Novellierungsbedarfs im Recht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 des Strafgesetzbuches (StGB) eingesetzt, die in ihrem am 13. Januar 2022 veröffentlichten Abschlussbericht auch einen konkreten Gesetzesvorschlag gemacht hat. Der vorliegende Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion ist in weiten Teilen eine wort- und inhaltsgleiche Kopie des Vorschlags der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, geht allerdings an einer Stelle über den Vorschlag der Bund-Länder-Arbeitsgruppe hinaus. So schlägt die CDU/CSU-Fraktion vor, die Anhörung eines Sachverständigen nur noch dann für das Tatgericht verpflichtend zu machen, wenn nach dessen Einschätzung die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt „konkret“ zu erwägen ist.”
“In Deutschland verfügen wir nur über eine begrenzte Anzahl von Therapieplätzen. Die Folgen bei Erreichen der Kapazitätsgrenzen sind verheerend. So kann es passieren, dass Straftäter, die keinen Therapieplatz bekommen, auf freien Fuß gelangen. Grund dafür ist auch der ungenau formulierte § 64 Strafgesetzbuch, der eine weite Auslegung darüber zulässt, wer als suchtkrank gilt und wer nicht. Um Missbrauch effektiv vorzubeugen, muss es daher unser Ziel sein, die notwendigen Reformen auf den Weg zu bringen, die wieder eine stärkere Konzentration auf die Straftäter zulässt, die tatsächlich behandlungsbedürftig und ‑fähig sind. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz der 19.”
“Vielleicht, weil ein Teil der Familie hier lebt, ein anderer Teil aber noch in der alten Heimat lebt oder weil eine Ausbürgerung erbrechtliche oder andere Nachteile hätte. Wir wollen aber, dass wir uns genau anschauen, welche Konsequenzen es haben kann, wenn sich die Mehrstaatigkeit über Generationen vererbt. Wir müssen schauen, ob irgendwann nicht doch ein Generationsschnitt angebracht ist. Wir machen ein echtes Einbürgerungsangebot für alle, die bei uns bleiben und leben wollen. Wir verlangen aber auch eine gewisse Integrationsleistung. Das ist ein Geben und Nehmen, und das halte ich für angemessen und angebracht. Das sind die Pläne der Bundesregierung zur Einbürgerung, meine Damen und Herren. Der nächste Redner ist Dr. Stefan Heck für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Deswegen geht es nicht darum, deutsche Pässe zu verramschen, sondern es geht darum, Anreize zu setzen, um sich bei uns zu integrieren, um Teil unserer Gesellschaft, unseres Landes werden zu wollen. Dafür geben wir allen, die es durch eigene Leistung in diesem Land zu etwas bringen wollen, ein Aufstiegsversprechen. Und wir zeigen: Wir honorieren das, wir wertschätzen das, wir würdigen das, indem wir schneller eine Einbürgerungschance gewähren. – Das ist unser Gesamtplan, meine Damen und Herren. Je mehr jemand beiträgt, desto schneller kann er bei uns eingebürgert werden. Wir wollen auch eine großzügigere Mehrstaatigkeitsregelung; denn es kann gute Gründe geben, weshalb jemand die alte Staatsbürgerschaft nicht gleich ablegen kann oder will, weshalb jemand nicht alle Bande zur alten Heimat durchtrennen möchte.”
“Integrationsförderung ist das eine, was wir wollen und was wir brauchen, Migrationskontrolle ist natürlich das andere. Man muss sich da ehrlich machen. Nicht alle, die bei uns Asyl beantragen, haben einen validen Asylgrund. Nicht alle, die gerne bei uns arbeiten würden, bringen die Voraussetzungen dafür mit. Deswegen brauchen wir auch Migrationskontrolle, und deswegen brauchen wir auch eine konsequentere Rückführung. Aber wenn eine individuelle, eine persönliche Einwanderungsgeschichte gelingt, wenn jemand sich wirtschaftlich, rechtlich, sprachlich, kulturell gut bei uns integriert und Teil unserer Gesellschaft – auf Dauer – werden will, dann ist das doch eine positive, eine gute Botschaft am Ende eines solchen Weges.”
“Damit entgehen diesem Land viele Chancen, viel zu viele Chancen. Auch das wollen wir ändern, meine Damen und Herren. Das wird morgen geschehen. Gestern hat das Bundeskabinett Eckpunkte für ein Gesetz zur Arbeitskräfteeinwanderung mit einem Punktesystem beschlossen, wie es Kanada, Australien und Neuseeland kennen. Wir wollen, dass zukünftig Einwanderung gezielt und kontrolliert stattfinden kann. Auch das ist ein Teil unseres migrationspolitischen Konzepts, meine Damen und Herren. Ein weiteres Projekt wird es sein, dass wir Arbeitskräfte und deren Familien besser bei uns integrieren. Auch das ist Teil des Gesamtkonzeptes. Natürlich – auch das ist Teil der Wahrheit – können nicht alle kommen, und es können halt auch nicht alle bleiben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Pläne der Bundesregierung für eine schnellere Einbürgerung sind Teil eines Gesamtkonzepts, eines Gesamtkunstwerks. Morgen wird der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Beschleunigung der Asyl- und Asylgerichtsverfahren beschließen, weil wir der Meinung sind, dass diese zu lange dauern. Sie dauern im Schnitt zurzeit über 26 Monate. Das ist zu lang, das wollen wir beschleunigen. Wir werden morgen im Bundestag auch ein Gesetz zum Chancen-Aufenthaltsrecht beschließen, weil wir das Problem aus der Vergangenheit lösen wollen, dass viele Menschen hier jahrelang geduldet sind und wegen dieses Duldungsstatus lange Zeit im Sozialsystem kleben bleiben, nicht richtig vorankommen und nicht in unser Arbeitsmarktsystem integriert werden.”
“Weil sie nur das Plenum als sichtbaren Ort des Bundestages kennen. Der Arbeitsplatz des Abgeordneten ist aber in einem arbeitsteiligen Parlament nicht nur der Plenarsaal. Aus diesem Grund wollen wir auch die Ausschussarbeit einer breiten Öffentlichkeit zugänglich und erlebbar machen. Einige Ausschüsse werden als Pioniere ihre Türen öffnen, was diese Ausschüsse aufwerten wird, weil sie als Debattenraum des Parlaments und als Erlebnisraum der Politik sichtbar werden. Diese Änderungen der Geschäftsordnung werden den Parlamentarismus in Deutschland den Menschen einen Schritt näherbringen.”
“Zugleich sollen künftig zwei Bundesministerinnen und Bundesminister Rede und Antwort stehen. Damit wollen wir den direkten Austausch zwischen Regierung und Parlament hier in diesem Haus verstärken und abwechslungsreicher gestalten. Wir wollen deutlicher zeigen: Das Parlament ist mindestens genauso spannend wie die abendliche Fernsehtalkshow. Und eine zweite wichtige Änderung ist die Abschaffung des Grundsatzes der Nichtöffentlichkeit der Ausschusssitzungen. Künftig müssen die Ausschüsse des Bundestages aktiv einen Beschluss darüber fassen, ob sie nichtöffentlich tagen wollen oder ihre Sitzungen in Echtzeit in das Internetangebot des Bundestages übertragen. Die Besucherinnen und Besucher des Bundestages und die Fernsehzuschauer wundern sich oft über das kaum gefüllte Plenum.”
“Dem Heiligen Augustinus wird das Wort zugeschrieben: Ecclasia semper reformanda. Auch der Parlamentarismus unterliegt ständigen Reformprozessen. Das Parlament muss immer jung bleiben und sich beständig verjüngen. Wir dürfen den Ruf nach Erneuerung nicht überhören, müssen aber doch behutsam dabei vorgehen. Wir müssen offen sein für Experimente, ohne in eine rein experimentelle Politik zu verfallen. Ab und zu etwas Neues zu wagen hält das Interesse am Parlament frisch und zeigt, dass der Parlamentarismus lebt und dass das Parlament zu innerer Erneuerung und Veränderung fähig ist. Unter den Neuerungen, die die Koalition einführen wird, will ich zwei hervorheben: Die Befragung der Bundesregierung wollen wir von 60 auf 90 Minuten verlängern und ihr mehr Raum einräumen.”
“Das ist das, was wir heute Abend hier vorlegen. Ich danke Ihnen. Clara Bünger gibt ihre Rede zu Protokoll. 1 Anlage 15 Wir kommen zu Helge Lindh für die SPD-Fraktion.”
“Es geht darum, Standards anzuwenden; denn durch die Anwendung von Standards wollen wir über die Vorbereitung von Asylbewerbern schneller zu guten und richtigen Ergebnissen kommen, weil bei der Anhörung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dann gleich die entscheidenden und erheblichen Tatsachen auf den Tisch kommen. Wir wollen zum Beispiel eine Rückkehrberatung einführen. Denn es ist allemal besser, wenn jemand einen Hinweis erhält, Hilfe erhält für eine Rückkehr, als wenn er unter Zwang abgeschoben werden muss. Wir wollen darüber hinaus, dass Widerrufsprüfungen nur dann vorgenommen werden, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie notwendig sind, um damit das Bundesamt zu entlasten. Das ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen, die wir anwenden wollen, um auf diese Art und Weise schneller zu guten und richtigen Ergebnissen zu kommen.”
“Auch da geht es nicht um eine Maßnahme, da geht es um verschiedene Dinge, die wir anwenden müssen. Momentan dauern die Asylgerichtsverfahren im Schnitt über 26 Monate. Das ist zu lang, das müssen wir beschleunigen. Dafür werden wir eine ganze Reihe von Maßnahmen ergreifen, die in der Summe zu einer Beschleunigung führen werden. Ein zweites Element betrifft die Asylverfahrensberatung, bei der manche den Verdacht haben, dass es darum geht, Tricks zu verraten, mit denen man das System unterlaufen kann. Darum geht es nicht. Es geht darum, das Beispiel anderer Länder – wie der Schweiz zum Beispiel, die ein gutes, schnelles Verfahren hat und schnell zu richtigen Ergebnissen kommt – zu übertragen, zu sehen, wie wir so etwas bei uns anwenden können.”
“Die weisen wir auch nicht zurück, die stoßen wir nicht wieder in die Kälte, in die Nässe, in den Regen hinaus. Wir lassen sie herein, wollen aber natürlich – und das wird hoffentlich jeder verstehen – im Treppenhaus, im Eingangsbereich erst mal klären: Wer ist denn das eigentlich? Woher kommt er? Und was will er bei uns? Man kann die Leute nicht ewig im dunklen und kalten Treppenhaus stehen lassen. Deswegen wollen wir schnell klären: Wer ist denn das eigentlich? Braucht er Schutz? Braucht er Hilfe? Darum geht es: dieses Verfahren zu beschleunigen. Da gibt es nicht den einen Trick, wie man alles mit einem Schlag schneller machen kann, da brauchen wir ein Bündel von Maßnahmen, um durch eine Kombination von Elementen die Verfahren insgesamt zu beschleunigen. Da ist zum einen das Asylgerichtsverfahren.”
“Dabei geht es um beides: um Humanität, Schutz und Hilfe, aber auch um die Steuerung der Einwanderung von Menschen, die wir bei uns wollen, weil sie bei uns arbeiten möchten oder sich bei uns ausbilden lassen wollen. Der eine Komplex ist: Es gibt die einen, die bei uns arbeiten wollen oder sich bei uns ausbilden lassen wollen. Zu denen sagen wir: Geh an den Vordereingang, klingel am Tor, nimm die Haupttreppe, gib deine Bewerbung beim Pförtner ab! Dann wirst du bei uns arbeiten können oder dich bei uns ausbilden lassen können. Das ist das eine Element, um das es uns geht. Worum es bei dem Gesetzentwurf heute Abend geht, ist: Es gibt natürlich immer auch Menschen, die auf der Flucht sind, die bei strömendem Regen, nachts, bei Kälte, in der Dunkelheit an den Nebeneingang kommen, da klingeln und nach Schutz und Hilfe suchen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem Herr Dr. Wirth noch einige Dinge durcheinandergewürfelt hat, muss ich, glaube ich, ein paar Dinge etwas einordnen und richtigstellen. Migration ist natürlich eine große Herausforderung unserer Tage und wird es auch noch auf lange Zeit bleiben. Das ist unserer hochkomplexen Gesellschaft sicherlich eine Herausforderung, die wir meistern müssen. Da haben die einen die Humanität im Blick, und die anderen haben Sorgen vor Fremden, die zu uns kommen. Das wird man alles ernst nehmen müssen. Wir wollen Humanität im Blick behalten, aber auch die Kontrolle behalten. Darum geht es uns doch. Deswegen ist das Gesetz, das wir heute auf den Tisch legen, eines von einem ganzen Bündel von Maßnahmen, mit dem wir in der Migrationspolitik ein neues Kapitel aufschlagen wollen.”
“Daher ist es ein gutes Gesetz, für das ich mich beim BMI auch herzlich bedanke. Für die Fraktion Die Linke hat nun Clara Bünger das Wort.”
“Wir sprechen von Menschen, die schon da sind, die seit Jahren hier bei uns im System hängen. Das sind deswegen auch nicht die Menschen, die die Turnhallen füllen. Vielmehr meinen wir die Menschen, die hier sind und die wir doch eigentlich brauchen, Menschen, die hier einen Beitrag leisten. Davon profitieren die Verbraucher. Wir erleben doch Tag für Tag, dass Menschen in Dienstleistungsberufen fehlen: im Verkauf, an den Flughäfen, im Handwerk. Davon profitieren die Arbeitgeber; denn im Moment gelingt es ihnen nicht mehr, Arbeitskräfte zu finden, Ausbildungsplätze zu besetzen. Davon profitieren natürlich die Geduldeten selber und vor allem auch der Staat. Denn jetzt kosten diese Menschen, und künftig sollen sie etwas beitragen. Deswegen gibt es viele, viele Gründe, das, was wir heute einbringen, auch zu beschließen, es voranzubringen.”
“Das ist unsere Kombination aus Humanität, die wir ernst nehmen und wollen, aber auch Kontrolle, die ebenfalls dazugehört, meine Damen und Herren. Ich finde es deswegen, Herr Kollege Seif, auch unzutreffend, wenn Sie sagen, wir setzten Fehlanreize, weil wir auch einen klaren Stichtag setzen. Der Chancen-Aufenthalt, der heute eingebracht wird, wirkt nämlich nur in die Vergangenheit. Er ist mit einem Stichtag versehen, nämlich mit dem 1. Januar 2022, zu dem jemand rückwirkend fünf Jahre im Land sein muss. Er wirkt also nicht in die Zukunft, und Anreize können doch nur in die Zukunft wirken. Deswegen finde ich Ihre Diagnose unzutreffend, Herr Kollege Seif. Und weil auch das gerade noch gesagt worden ist: Es kommen dadurch auch nicht mehr Menschen ins Land.”
“In Zukunft wollen wir eben nicht mehr – und das ist der andere Teil, der für uns notwendig ist und dazugehört –, dass Hunderttausende von Menschen jahrelang geduldet sind. Deswegen gehört zum Chancen-Aufenthalt auch noch eine zweite Komponente dazu, die auch noch kommen wird und die beim Innenministerium in Vorbereitung ist, nämlich die Verfahrensbeschleunigung. Das ist ein integraler Teil unseres Pakets. Wir wollen, dass künftig Menschen eben nicht mehr jahrelang in diesem Duldungsstatus verharren, und deswegen müssen auch Ausreise und nötigenfalls Abschiebung konsequent umgesetzt werden. Daher ist im Paket auch enthalten, dass die Abschiebehaft verlängert wird, um die Abschiebungen besser möglich zu machen.”
“Wir wollen, dass diese Menschen dann eben auf eigenen Beinen stehen, dass sie ihr Leben auch bei uns selber in die Hand nehmen. Mit einem Wort, meine Damen und Herren: Wir wollen in diesem Land aus Hilfeempfängern Steuerzahler machen. In der Vergangenheit kosteten sie uns Geld. Wir wollen, dass sie einen Beitrag zum Gelingen unserer Gesellschaft leisten können und auch wieder Würde finden können. Aber natürlich bekommt man nichts auf der Welt einfach so geschenkt; das hat Voraussetzungen: Man muss sich straffrei bei uns im Land verhalten. Die Identität muss geklärt sein. Man muss wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen können. Und wem das eben nicht gelingt, der fällt nach einem Jahr wieder in den Duldungsstatus zurück und muss dann gegebenenfalls ausreisen.”