Stephan Thomae
FDP · Germany
“Wenn ich keinen Antrag mehr stellen dürfte oder keinem Antrag der CDU/CSU mehr zustimmen dürfte, nur weil die AfD zustimmen könnte, gäbe ich der AfD die Herrschaft über mein Abstimmverhalten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Anschläge von Magdeburg und von Aschaffenburg können niemanden kalt lassen. An beiden Tatorten starben viele Menschen. Auch Kinder und Jugendliche wurden verletzt.”
“In den letzten Jahren ist in Deutschland vieles aus dem Lot geraten. Allein in den Jahren 2022 bis 2024 wurden in Deutschland rund 850 000 Asylanträge gestellt. In Folge des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs sind noch einmal mehr als 1 Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen.”
“Aber es gibt eben auch Zusammenhänge, über die man sprechen muss und über die man nicht einfach schweigend hinweggehen darf. Deswegen muss man sowohl migrationspolitische als auch sicherheitspolitische Dinge einer Betrachtung unterziehen. Migrationspolitisch hat gerade die FDP in dieser Wahlperiode eine Kehrtwende einleiten können.”
“Das ist ein symptomatischer Befund, wie so oft: Alle sind zuständig, keiner ist verantwortlich. Zu viele Behörden auf Bundes- und Länderebene und die Kommunen fallen sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gegenseitig in den Arm.”
“In allen Fällen waren die späteren Täter vorher schon behördlich und polizeilich bekannt. Das Problem lag nicht bei Ermittlungsmöglichkeiten oder Eingriffsbefugnissen.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Straftäter nicht im Gefängnis landen, sondern in einer psychiatrischen Einrichtung, dann sorgt das bei den Opfern einer Straftat, bei Betroffenen, auch in der Öffentlichkeit oft für Unverständnis. Aber man muss sich einfach vor Augen halten, dass es im Strafverfahren erst sekundär um Genugtuung für das Opfer und für die Öffentlichkeit geht und um Opferentschädigung. Es geht im Strafverfahren primär um Wahrheitsfindung, darum, herauszufinden: Wie war der wahre Tathergang, also der objektive Tatbestand? Und was für eine innere Motivlage hat den Täter zur Tat gebracht? Der subjektive Tatbestand, auch Fragen der Schuldfähigkeit, des Urteilsvermögens und der geistigen Verfassung des Täters spielen da eine Rolle. Beim Strafvollzug ist Resozialisierung primär das Ziel.”
“Ich will noch einen letzten Punkt ansprechen – auch das ist ein wichtiges Anliegen von uns –: Wir müssen darauf hinwirken, dass die Verfahren beschleunigt zum Ende kommen. Dafür müssen Unsicherheiten dahin gehend beseitigt werden, wie Asylanträge von Antragstellern verschiedener Länder zu entscheiden sind. Wir sind der Meinung, dass es nützlich wäre, wenn wir Länderleitentscheidungen bekämen, dass also das Bundesverwaltungsgericht eine Leitentscheidung trifft, die es den Ausländerämtern, den Asylbehörden, dem BAMF, aber auch den Verwaltungsgerichten an die Hand gibt und die besagt, für welche Länder welche Entscheidung die richtige wäre, damit wir schneller zu rechtskräftigen Entscheidungen in Asylverfahren kommen. Ich danke Ihnen. Der nächste Redner ist der Kollege Christoph de Vries für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich bin der Meinung, dass er am besten im Innenministerium aufgehoben wäre, weil es sich bei diesen Migrationsabkommen schon um umfassende Abkommen handelt. Da geht es auch um Rückführungen, um Abschiebungen, aber eben auch um die Frage, zu welchen Bedingungen jemand legal zu uns kommen kann. Es geht also durchaus um Fragen des Aufenthaltsrechtes und des Migrationsrechts, und das sind klassische Fragen des Innenministeriums. Deswegen finde ich, es wäre im BMI am besten aufgehoben. Aber alle wollen ihn haben, alle reißen sich darum, und deswegen ist noch unentschieden, wer dieses Goldstück denn nun bekommen soll. Das ist jedenfalls ein wichtiger Punkt, und ich bin der Meinung, dass wir darauf hinwirken sollten, dass der Posten des Bevollmächtigten alsbald beim BMI eingerichtet wird.”
“Das ist einer der ganz wenigen Punkte, den wir im Koalitionsvertrag durchaus begrüßen. – Da steht ansonsten nicht viel Gutes drin. Aber das ist ein sinnvoller Aspekt, den Sie dort hineingeschrieben haben. Ihre Regierung ist ja nun schon einige Zeit im Amt. Deshalb die Frage: Wo ist denn dieser Sonderbevollmächtigte? Das ist ein wichtiges Thema; das haben Sie ja gerade auch bestätigt. Wann kommt dieser Sonderbevollmächtigte, und wer soll diese verantwortungsvolle Position denn übernehmen? Sehen Sie, Herr Kollege Oster, ich habe ja auch persönlich etwas mit dieser Funktion zu tun. Ich habe mich sehr dafür eingesetzt, dass sie kommt. Es ist ein so großes Erfolgsmodell – das beschreiben Sie ja auch –, dass sich viele darum reißen. Viele hätten diesen Bevollmächtigten ganz gern.”
“Deswegen brauchen wir auch einen Sonderbevollmächtigten, der Migrationsabkommen mit Herkunftsländern schließt, die nicht nur, aber eben auch dafür Sorge tragen, dass Rückführungen und Abschiebungen gelingen können, und denen wir auch legale Migrationsmöglichkeiten eröffnen wollen. Darum geht es. Das ist eine wichtige Aufgabe, die sich uns stellt. Ich wäre sehr froh, wenn wir im Innenministerium einen solchen Sonderbevollmächtigten ansiedeln würden. Kollege Thomae, ich habe die Uhr angehalten und frage Sie, ob Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Oster zulassen. Sehr gerne, Herr Kollege Oster. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade den Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen angesprochen, dessen Einsetzung Sie in Ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben.”
“Nur, wenn Sie in Ihrem Antrag sagen, dass die uns auf der Nase herumtanzen, dann kann ich nur sagen: Nein, gucken Sie mal nach Nordrhein-Westfalen, wo der FDP-Integrationsminister Jo Stamp viel tut für die Integration der Menschen, die sich an das Hausrecht halten, der aber sehr konsequent ist bei der Abschiebung von denen, für die eben kein Platz ist und die das Gastrecht missbrauchen. Da sind beide Dinge enthalten. Jo Stamp lebt es vor in Nordrhein-Westfalen: Integration, aber auch Abschiebungen dort, wo eben Integration misslingt und wo Straftäter und Gefährder das Gastrecht bei uns im Land missbrauchen. Diese Koalition will eine Rückführungsoffensive starten.”
“Deswegen stellen wir die sinnvolle Überlegung an: Gut integrierten Geduldeten, die hier sind, wollen wir die Chance geben, einen dauerhaften Aufenthaltsstatus zu erhalten, statt ständig, von Jahr zu Jahr, in Kettenduldungen hierzubleiben und keine Perspektive zu haben, sodass es sich für sie auch nicht lohnt, hier etwas aufzubauen. Das ist das Problem, und deswegen wollen wir Chancen schaffen: Chancen für beide Seiten – für die Menschen, die hier sind, aber auch für unsere Gesellschaft –, sodass diese Menschen einen Beitrag zum Gelingen unseres Landes leisten können, meine Damen und Herren. Natürlich gibt es auch Straftäter und Gefährder.”
“Nicht alle Menschen, deren Asylantrag abgelehnt worden ist, die aber hier geduldet werden, die hierbleiben können, sind üble Schurken. Viele von ihnen sind gut integriert: Sie gehen einer Arbeit nach. Die Kinder besuchen die Schule, spielen in der F-Jugend des Fußballvereins, in der Dorfjugend, und ministrieren am Sonntag in der Kirche. Das ist auch ein Teil der Wahrheit, meine Damen und Herren. Viele leisten ihren Beitrag zum Gelingen unserer Gesellschaft, zahlen Steuern, zahlen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, zahlen in die Rentenversicherung ein, zahlen Miete und schaffen Arbeitsplätze bei uns. Bei vielen dieser Menschen wären die volkswirtschaftlichen Nachteile ihrer Abschiebung weitaus größer als die Kosten, die entstehen, wenn sie hier bei uns im Land bleiben.”
“Und – das Thema ist auch schon angesprochen worden – Sie schreiben, dass Kosten in Milliardenhöhe entstehen, und verschweigen dabei, dass viele Menschen, die hierhergekommen sind, hier geduldet sind, einer Arbeit nachgehen, Arbeitsplätze schaffen sowie Steuern und Mieten zahlen, meine Damen und Herren. Mit Ihrem Antrag rühren Sie die Paniktrommel. Sie sind das Panikorchester dieses Parlamentes. Man hat das Gefühl, dass die Apokalypse jeden Augenblick droht, wenn man sich Ihren Antrag durchliest. Da ist die Haltung der Koalition schon weitaus differenzierter, meine Damen und Herren. Wir versuchen, einen realistischen Blick auf die Lage zu werfen. Das Problem ist immer noch, dass wir häufig die Falschen abschieben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir den Antrag der AfD anschaue, denke ich an den Filmtitel „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Der Antrag ist das – ich weiß nicht, das wievielte – Remake Ihres alten Geschäftsmodells, möglichst die Ängste der Menschen vor Flüchtlingen zu schüren und zu verstärken. Wenn man Ihren Antrag durchliest, hat man das Gefühl: Wenn wir nicht in kurzer Zeit auf eine große Anzahl an Abschiebungen kämen, dann drohte sozusagen der Zerfall des Rechtsstaates in Deutschland. Man liest Ihren Antrag und hat das Gefühl, Tausende von Straftätern liefen auf den Straßen umher, was einfach nicht so ist, was nicht den Tatsachen entspricht.”
“Dass hier Propaganda für Russland gemacht wird, zeigt einmal mehr deutlich, wie wichtig es ist, dass Ihre Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Dazu gehören auch die Geldströme aus Russland in Richtung Ihrer Partei. Denn eines muss uns – und damit komme ich zum Schluss – immer bewusst sein: Wir stehen auf der Seite der Menschen in der Ukraine, aber es sitzen hier mitten unter uns Freunde Russlands, meine Damen und Herren. Vielen Dank, Herr Kollege Thomae. – Ich bin darum gebeten worden, darauf hinzuweisen, dass die Gespräche in der CDU/CSU-Fraktion, wahrscheinlich durch die Masken bedingt, relativ laut sind und andere Kolleginnen und Kollegen im Hause stören. Deshalb bitte ich darum, das vielleicht etwas einzustellen. Nächster Redner ist der Kollege Alexander Hoffmann, CDU/CSU-Fraktion.”
“Meine Damen und Herren, ich will die restliche Redezeit nutzen, um Ihren Antrag auch einmal in den Kontext Ihres bisherigen Umgangs mit dem Überfall Putins auf die Ukraine zu setzen. Wir werden nämlich täglich Zeugen davon, wie die AfD hier unsägliche Desinformationen und Propaganda des Kremls verbreitet. Diese Propaganda fällt bei Ihnen auf fruchtbaren Boden, und Sie verbreiten die in Deutschland weiter. Trauriger Höhepunkt war die auch von Ihnen verbreitete Anzweiflung der Authentizität der Bilder aus Butscha, an der sich Mitglieder Ihrer Partei beteiligt haben. Ich finde das unsäglich, meine Damen und Herren. Das dürfen wir bei uns nicht tolerieren – nicht in diesem Land, nicht in diesem Parlament.”
“Es gibt Vorschläge, die Registrierung zu vereinfachen, damit wir schneller ein klares und verlässliches Bild gewinnen können. Ich bin, Herr Staatssekretär, sehr dankbar, dass das Haus diese Vorschläge aufnimmt, damit wir die Registrierung beschleunigen können und nicht abbremsen. Meine Damen und Herren, die AfD sieht in der Flucht der Menschen aus der Ukraine wieder mal in erster Linie eine Sicherheitsgefahr, wohingegen wir zunächst mal unsere humanitären Verpflichtungen sehen. Politisch Verfolgte, Menschen, die vor Krieg flüchten, finden bei uns Schutz und Sicherheit. Sie sind für uns, anders als für Sie, keine lästige Bürde, die wir schnellstmöglich wieder loswerden wollen.”
“Wir brauchen natürlich einen schnellen und unbürokratischen Überblick darüber, welche Menschen bei uns ankommen, aber nicht, um uns vor ihnen zu schützen, sondern um ein klares Bild zu gewinnen, welche und wie viele Menschen kommen, um uns besser darauf einstellen zu können, bedarfsgerechte Hilfe anzubieten, aber auch um berufliche Qualifikationen zu erfassen, etwa von Lehrerinnen und Lehrern, Ärzten, Psychologinnen und Psychologen, damit wir wissen, welche beruflichen Qualifikationen hier eventuell zum Einsatz kommen können. Der Einsatz der PIK-Stationen soll die Registrierung ja eigentlich erleichtern. Aber dieser komplizierte Vorgang bremst momentan die Erfassung der Menschen noch ziemlich aus; ich habe mir den Vorgang vor ein paar Tagen vom Bürgermeister der Gemeinde Eichenau bei München, Peter Münster, mal erklären lassen.”
“Dieser Antrag verleiht sich einen philanthropischen Anstrich; aber es geht der AfD nicht um den Schutz von Flüchtenden, sondern um den Schutz vor Flüchtenden. Das ist der wahre Hintergrund Ihres Antrages, meine Damen und Herren. Auch das eigentlich wichtige Thema „Erfassung und Registrierung der Ankommenden“ beträufeln Sie mit Gift; denn für Sie sind Registrierungen ein Instrument der Abschottung und der Abwehr, während es doch eigentlich darum geht, verlässliche Zahlen zu gewinnen, wie viele Menschen bei uns ankommen, Menschen welchen Alters, Männer, Frauen, damit wir einen bedarfsgerechten Schutz aufbauen können.”
“Die AfD warnt in diesem Antrag geradezu vor einem Kontrollverlust, der an die Jahre 2015 und 2016 erinnern soll, obwohl Sie ganz genau wissen, dass die heutige ukrainische Fluchtbewegung in nichts zu vergleichen ist mit dem, was 2015 und 2016 geschehen ist. Sie wollen aber den Eindruck erwecken, dass sich Deutschland durch harte Grenzkontrollen und eine lückenlose Registrierung abschotten muss, weil sonst eine Flut von Trittbrettfahren, Menschenhändlern, Vergewaltigern nach Deutschland kommen könnte und über uns hereinbricht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass ein solches Szenario mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit überhaupt nicht eintreten wird, das lässt Sie kalt; denn Sie wollen, dass solche Bilder sich in den Köpfen der Menschen verfestigen und dass irgendwelche Ängste bei den Menschen geschürt werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Antrag der AfD ist keineswegs so harmlos und menschenfreundlich, wie er uns hier vorgestellt worden ist. Man hat vielmehr das Gefühl, dass, nachdem jetzt die Coronamaßnahmen auslaufen und gestern keine Impfpflicht beschlossen worden ist, der AfD die Themen ausgehen und man froh ist, jetzt endlich wieder mal das Thema Flüchtlinge zu haben, mit dem man alte Ängste schüren und wieder befeuern kann. Denn Rezept der AfD ist es ja, mit den Ängsten der Menschen Politik zu machen, indem man größtmögliche Schreckensszenarien verbreitet und Angst und Unsicherheit bei Bürgerinnen und Bürgern schürt.”
“Daher bin ich aus den Gründen, die ich soeben genannt habe, der Meinung, dass es schade wäre, Ihren Antrag in Sofortabstimmung abzulehnen. Lassen Sie uns doch diesen Antrag von Ihnen in aller Ruhe, konzentriert im Ausschuss beraten. Daher wäre ich für eine Überweisung in den Innenausschuss. Vielen Dank. Der nächste Redner: Josef Oster, CDU/CSU-Fraktion.”
“Aber es wäre schon wichtig – das habe ich gesagt –, ein genaueres Bild zu erhalten: Wer ist denn nun eigentlich bei uns? Darüber muss man sich unterhalten. Darum sagte ich auch: Ihr Antrag enthält durchaus Vorschläge, die ich nicht total falsch finde. Es wäre in der Tat wichtig, zu wissen, wer bei uns ist, um die Menschen, die hier ankommen, auch bedarfsgerecht zu versorgen, vielleicht auch längerfristig zu versorgen. Deshalb ist das eine wichtige Frage. Das ist aber etwas anderes als eine Registrierungspflicht; denn da frage ich mich, wie Sie das faktisch durchsetzen wollen. Das ist der Unterschied zu dem, was Sie gesagt haben. Ich sagte eben: Ich halte nicht alles in Ihrem Antrag für völlig verkehrt. Gesundheitscheck und Verwaltungslotsen sind Ideen, über die man sich durchaus unterhalten kann.”
“Herr Kollege Throm, zunächst einmal habe ich nicht von „unseren“ Fehlern gesprochen, sondern ich habe gesagt, dass „Sie“ uns Fehler vorhalten, die aber Ihre eigenen Fehler gewesen sind. Das macht einen Unterschied. Zum Zweiten findet die Grenzkontrolle an den Schengen- und EU-Außengrenzen statt; Polen, Ungarn, Slowakei sind Schengenstaaten, Rumänien ist kein Schengenstaat, aber ein EU-Staat. An diesen Außengrenzen findet die Zutrittskontrolle statt. Wenn sich aber jemand erlaubtermaßen in den Schengenraum begeben hat, auch dank der Notfallrichtlinie und der Beschlüsse der EU-Kommission, dann kann er natürlich auch innerhalb der Europäischen Union in andere Unionsländer weiterreisen. Das geschieht natürlich. Das erfahren Sie auch nicht automatisch.”
“Aber schade ist, dass diese Versäumnisse in Ihrer Bundesregierung in 2022 zumindest wiederholt werden nach Ihrer eigenen Aussage. Zweitens. Sie haben darauf hingewiesen, dass Ukrainer mit biometrischen Pässen zu Recht hier nach Deutschland kommen dürfen und Freizügigkeit genießen. Ich frage Sie, wie Sie denn feststellen, dass die ukrainischen Staatsbürger tatsächlich biometrische Pässe besitzen. Müssen Sie dazu nicht eine Personenfeststellung durchführen? Weitere Frage: Sie waren, glaube ich, gestern im Innenausschuss dabei, als der Präsident der Bundespolizei bestätigt hat, dass genau diese Personenfeststellung auch in Zügen und Bussen nicht vollständig stattfindet. Können Sie das bestätigen?”
“Wenn ein ukrainischer Staatsangehöriger mit biometrischem Pass in den Schengenraum einreist, im Privat-Pkw von Freunden, Bekannten, Verwandten über Polen, Slowakei, Ungarn, Österreich oder Tschechien nach Deutschland kommt und hier innerhalb von 90 Tagen keine Leistungen beantragt, vielleicht auch weiterreist oder ausreist, dann ist es rechtlich und faktisch gar nicht so einfach zu erkennen: Da ist jemand da. Herr Kollege Thomae, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Throm? Von Herrn Throm; das habe ich gesehen. Sehr gerne, Herr Kollege Throm. Ich danke Ihnen, Herr Kollege Thomae. – Ich danke Ihnen zunächst einmal auch dafür, dass Sie eingangs Ihrer Rede bestätigt haben, dass in dieser Bundesregierung entsprechende Fehler und Versäumnisse passieren, auch wenn Sie sie auf die Jahre 2015/2016 bezogen haben.”
“Jetzt kann man sagen: Es läuft nicht alles perfekt, noch nicht alles rund. – Ja, weil die Dinge sich auch laufend ändern. Aber es ist im Gang, und es läuft, wie ich finde, eigentlich schon sehr gut. Zu den Schulangeboten für Kinder. Wovon spricht Bildungsministerin Stark-Watzinger denn jeden Tag? Ich finde, dass die Kommunen die Beschulung schulpflichtiger Kinder in den Schulen eigentlich sehr gut meistern. Aber das heißt nicht, dass ich alles falsch finde, was in Ihrem Antrag steht. Thema Registrierung: Ja, natürlich wäre es gut, ein genaues Bild davon zu haben: „Wie viele Menschen sind da, und wer ist da?“, um bedarfsgerechte Angebote für die Frauen und Kinder zu unterbreiten. Nur: Es ist – das haben wir gerade in der Kontroverse gehört – rechtlich und auch faktisch nicht ganz so einfach.”
“Oder ein anderes Thema: Eine gleichmäßige europäische Verteilung der Flüchtenden ist auch der Union in der letzten Flüchtlingskrise nicht gelungen. Von daher sind es die gleichen Versäumnisse und Fehler, die damals schon geschehen sind, die Sie uns jetzt vorhalten. Gab es ferner bedarfsorientierte Unterstützung, psychosoziale Betreuung in den Jahren 2015 folgende? Nein, all das gab es nicht. Das sind Ihre Versäumnisse und Fehler gewesen, die Sie uns jetzt vorwerfen und die Frau Spiegel wahrscheinlich besser meistert, als es Ihnen damals gelungen ist. Dann gibt es eine ganze Reihe von Punkten, die machen wir doch eigentlich. Sie fordern, die Beförderungsabläufe zu verbessern. Bundesminister Volker Wissing hat im Verkehrsministerium einen Koordinationsstab eingerichtet, der genau das tut und leistet, was Sie fordern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Doro Bär, lieber Alexander Throm, bei Ihren Debattenbeiträgen habe ich mich an das Schauspiel „Der zerbrochne Krug“ von Heinrich von Kleist erinnert. Darin geht es um den Dorfrichter Adam, der über eine Tat zu Gericht sitzen muss, von der er genau weiß, dass er selber sie begangen hat. Das kam mir in den Sinn, als Sie aufgezählt haben, welche Fehler und Versäumnisse sich diese Regierung zuschulden kommen ließ. Es sind eigentlich die Fehler und Versäumnisse Ihrer Regierung aus der letzten Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 folgende. Einen nationalen Flüchtlingsgipfel – daran entsinne ich mich sehr gut – hielt die Union in den Jahren 2015 folgende für völlig unnötig.”
“Wenn Sie erlauben, eine Nachfrage. – Ich finde, Sie sagen zu Recht, dass die Solidarität mit Flüchtlingen keine Sache einzelner Länder ist, sondern eine Gemeinschaftsaufgabe ganz Europas – aber vielleicht auch nicht nur Europas. Deswegen ist meine Frage, ob Sie auch in Verbindung mit anderen Regierungen stehen – etwa in Nordamerika mit der in den USA bzw. in Kanada –, ob auch deren Länder, falls der Zustrom lange anhalten sollte und eine große Zahl von Menschen weiter kommen sollte, bereit sind, Flüchtende aufzunehmen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, die Beratungen auf europäischer Ebene über eine Verteilung der Schutzsuchenden aus der Ukraine haben leider zu keinem Konsens über einen verbindlichen Verteilmechanismus geführt; stattdessen ist ein freiwilliger Verteilindex gefunden worden. Nun ist Freiwilligkeit etwas Gutes, aber eben auch weniger verlässlich als rechtsverbindliche Verteilregeln. Und niemand weiß, ob die Hilfsbereitschaft lange anhält und ob sie in künftigen Fällen auch wieder so groß ist wie in diesem Fall. Deswegen ist meine Frage an Sie, ob sich Ihre Bundesregierung mit dem jetzigen freiwilligen Verteilmechanismus zufriedengibt oder ob Sie gleichwohl versuchen, weiterhin einen rechtsverbindlichen Verteilmechanismus für diesen Fall und künftige Fälle zu vereinbaren.”
“Damit all das europaweit geschehen kann, braucht es insgesamt eine Koordinierung durch die Europäische Kommission und eine faire Verteilung auf die Mitgliedstaaten der EU. Meine Damen und Herren, Putins Krieg gilt in erster Linie der Ukraine. Aber: In zweiter Linie soll er auch dazu dienen, Europa durch eine Flüchtlingswelle zu destabilisieren. Indem wir diese Flüchtlingswelle gemeinsam europäisch meistern, durchkreuzen wir den Plan des russischen Diktators und setzen gegen die Barbarei ein Zeichen der Menschlichkeit. Wir zeigen, dass unser Platz jetzt an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer ist. Detlef Seif hat jetzt das Wort für die Unionsfraktion.”
“Eine gerechte Verteilung setzt natürlich auch voraus, dass wir wissen, wer bei uns ankommt. Und deswegen müssen wir die Menschen, die hier ankommen, auch erfassen und registrieren. Denn nur dann, wenn wir wissen, wie viele Menschen ankommen, wer ankommt, wie viele davon alte Menschen, Kinder, Familien oder Alleinstehende sind, können wir die Hilfen auch zielgerichtet an den Mann, an die Frau und an das Kind bringen. Kinder, die zum Beispiel Kriegshandlungen miterleben mussten, sind traumatisiert, müssen betreut werden. Ältere Menschen brauchen Pflege und Betreuung. Deshalb hat die Bundesregierung auch bereits mit der Registrierung der Flüchtlinge begonnen. Denn eine möglichst lückenlose Registrierung schützt auch die Menschen, die bei uns ankommen, meine Damen und Herren.”
“Aber: Der Rechtsstaat hat auch eindeutige Regeln, wer welchen Beitrag leisten muss, und folglich werden wir diese Regeln auch anwenden. Deswegen hat die Bundesregierung gestern die Verteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer nach dem Königsteiner Schlüssel aktiviert; und das ist richtig so. Aber auch in der EU müssen wir klare Regeln definieren, wie wir als Rechts- und Wertegemeinschaft unseren humanitären Verpflichtungen gerecht werden wollen und wer welchen Beitrag erbringen muss. Denn auch humanitäre Pflichten sind Pflichten, meine Damen und Herren. Deshalb begrüße ich, dass die Bundesregierung darauf hinwirken wird, dass ein fairer europäischer Verteilungsschlüssel angewandt wird, sodass sich nicht einige wenige hinter der Hilfsbereitschaft der vielen wegducken können und wir die Fehler der Jahre 2015 und 2016 nicht wiederholen.”
“Ich will, weil ich dafür Beispiele kenne, auch ausdrücklich erwähnen, dass sich unter den freiwilligen Helfern auch Menschen mit russischer Herkunft befinden, die voller Scham angesichts der Kriegsverbrechen sind, die in diesen Tagen in russischem Namen begangen werden, und die jetzt großen Anfeindungen in Deutschland ausgesetzt sind. Wir dürfen auch nicht Putin mit Russland gleichsetzen oder Putin gleichsetzen mit allen Menschen, die russisch sprechen oder russischstämmig sind, meine Damen und Herren. Natürlich stößt auch Freiwilligkeit irgendwo an ihre Grenzen. Das gilt sowohl im privaten wie auch im öffentlichen Bereich. Deswegen dürfen wir uns auch nicht allein nur auf Freiwilligkeit verlassen. Wir sind voller Anerkennung für die vielen freiwilligen Helfer und Ehrenamtler.”
“Innerhalb der letzten drei Wochen haben bereits mehr als 3 Millionen Menschen, vor allem Frauen und Kinder, die Ukraine verlassen. Nur zum Vergleich: In den zwei Jahren der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 sind ungefähr 1,2 Millionen Asylanträge in Deutschland gestellt worden. Nach Polen kamen innerhalb dreier Wochen bis heute schon fast 2 Millionen Menschen. Das zeigt uns: Wir erleben die größte Fluchtbewegung, die Europa seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt hat, und vielleicht machen wir uns noch gar keine Vorstellung, welche Dimension diese Flucht noch annehmen kann. Deshalb danken wir den vielen ehrenamtlichen Helfern, die den Ankommenden ihre freie Zeit widmen, ihnen ein freies Zimmer anbieten oder für den täglichen Bedarf einkaufen. All diese Menschen verdienen Dank und Respekt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj heute Morgen hier im Deutschen Bundestag hat mich und sicherlich uns alle extrem aufgewühlt. Die von ihm beschworenen Bilder von Städten, die dem Erdboden gleichgemacht werden, von Krankenhäusern, Schulen, Wohnhäusern, die beschossen werden, sowie Tausende unschuldige Ukrainer, die gestorben sind: All das ist nicht zu ertragen. Schon heute lässt sich vorhersagen, wo der Platz Wladimir Putins in der Geschichte zu suchen sein wird: in der Ahnengalerie der großen Menschheitsverbrecher. Selenskyj hat von den Mauern gesprochen, hinter denen wir uns nicht verschanzen dürfen. Niemand weiß so genau wie wir Deutsche: Mauern sind unmenschlich. Die Ukraine darf nicht hinter einer Mauer verschwinden, meine Damen und Herren.”
“Auch die Polen und andere Länder haben so etwas. Herr Thomae, 30 Sekunden. Nun wäre es sicherlich sinnvoll, wenn diese verschiedenen Register aufeinander abgestimmt würden. Da ist meine Frage an Sie: Gibt es einen Abgleich zwischen den Registern, etwa in Polen und Deutschland?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, den Widerspruch, den der Kollege Throm zwischen Ihren Aussagen und denen des Staatssekretärs zu erkennen vermeinte, konnte ich auch nicht feststellen. Ich bin aber auch der Auffassung, dass es notwendig ist, genau festzustellen, wer im Lande ankommt. Denn nur dann, wenn wir wissen, wie viele kommen und wer kommt – Minderjährige, Frauen, die allein kommen, Familien oder Ältere –, kann man sinnvoll, gerecht und fair verteilen und auch feststellen, welche Bedürfnisse sich daraus an Kinderbetreuung, Betreuung von älteren Personen und dergleichen ergeben. Deswegen ist es natürlich schon richtig, dass ein möglichst genaues Register wichtig ist. Ich bin sehr froh, dass Sie schon in Auftrag gegeben haben, dass ein solches Register durch das BAMF erstellt wird.”
“Ich erteile das Wort dem nächsten Redner: Josef Oster, CDU/CSU-Fraktion.”
“Da war Ihr eigener Innenminister Horst Seehofer im März 2020 schon mal weiter, der damals aktiv für eine Koalition der Willigen geworben hat. Deswegen ziehe ich das Fazit, meine Damen und Herren von der Union: Sie entwickeln in Sachen Gemeinsames Europäisches Asylsystem Ihre Programmatik fort; das ist anzuerkennen. Aber in Sachen Koalition aufnahmebereiter Staaten war Ihr Innenminister in der letzten Wahlperiode schon einmal weiter, als Sie es heute sind. Insofern ist Ihr Antrag ein kleiner Schritt nach vorn, aber zugleich ein großer Schritt zurück. Liebe Frau Kollegin Bünger, der Kollege der AfD-Fraktion hat mich darauf hingewiesen, dass Sie die AfD als „Menschenfeinde“ bezeichnet haben. Ich würde mir das Protokoll geben lassen, um das noch mal nachzulesen, und erlaube mir, mir ordnungsrechtliche Maßnahmen vorzubehalten.”
“All das führt zu einer ungesteuerten Sekundärmigration innerhalb Europas. Dazu kommt noch, dass die Rückführungsmechanismen, die im Dublin-System eigentlich angelegt sind, so nicht funktionieren. All diese Themen müssen wir anpacken, meine Damen und Herren. Als einen Teil davon haben wir mit SPD und Grünen vereinbart, dass wir eine Koalition aufnahmebereiter Mitgliedstaaten schmieden wollen. Da sagen Sie jetzt – das ist Ihr Mantra –, dass ein solches Bündnis im Widerspruch zu einer gesamteuropäischen Lösung in der Asylpolitik stehe, ein nationaler Alleingang sei. Aber genau das ist nicht der Fall. Genau das ist doch das Ziel: den Migrationsdruck von Deutschland zu nehmen und diese Pull-Effekte nicht auszulösen.”
“Und diese neuen Wege wagen wir als Ampelkoalition, meine Damen und Herren. Denn eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist dringend geboten. Das Dublin-System überfordert Erstankunftsländer, die Grenzstaaten wie Italien, Griechenland, Malta, Zypern, die für einen ganz überwiegenden Teil der Schutzsuchenden zuständig sind. Die Notlage dieser Länder führt zu einer Politik des Durchwinkens und in der Folge zu einer unkontrollierten Sekundärmigration in Europa, die wir alle nicht wollen können, meine Damen und Herren. Andere Staaten wie etwa Dänemark oder Schweden nehmen zeitweise oder auch dauerhaft Zurückweisungen an ihren Grenzen vor, wieder andere entziehen sich der Lastenteilung komplett. Dazu kommt, dass wir höchst unterschiedliche Asylsysteme und Anerkennungspraktiken in Europa haben.”
“Auch in diesem Antrag bleibt die Union einer rückwärtsgewandten Negativbilanz verhaftet: Deutschland habe in der Flüchtlingskrise 2015/2016 die Hauptlasten, die alleinigen Lasten getragen; Deutschland habe mehr geleistet als alle anderen; das sei ungerecht, und jetzt seien mal die anderen dran. Ja, Deutschland hat in den Jahren 2015 und 2016 viel geleistet, Herausragendes. Aber einer konzeptionellen Antwort auf die Frage, wie wir als europäische Rechts- und Wertegemeinschaft das Thema „Migration, Flucht, Asyl“ gemeinsam dauerhaft in den Griff bekommen wollen, sind wir in Wahrheit keinen Schritt näher gekommen, und zwar gerade wegen dieser larmoyanten Mischung aus Unzufriedenheit und Selbstzufriedenheit, meine Damen und Herren. Die alten Wege in der Migration haben nicht funktioniert. Wir müssen deswegen neue Wege wagen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich war, ehrlich gesagt, ein bisschen überrascht, dass die Union heute einen Antrag eingebracht hat, in dem sie sich mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem beschäftigt. Denn mein Eindruck in der letzten Wahlperiode war viel zu häufig, dass man sich in der Union genau mit diesem Thema, dem GEAS, viel zu wenig auseinandergesetzt hat. Auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat die Union nicht genutzt, um hier voranzukommen. Das wird die Koalition aus SPD, Grünen und FDP besser machen, meine Damen und Herren.”
“Und wenn Sie mir noch einen dritten und letzten Gedanken erlauben, meine Damen und Herren: Ich meine, Deutschland hat keinen Mangel an Wahlterminen und Wahlkämpfen. Diesen Wahlkämpfen und Wahlterminen noch einen weiteren Wahlkampf und Wahltermin hinzuzufügen, stärkt die Demokratie nicht; das ist kein Mehr an Demokratie. Ich glaube, dass die bisherigen Bundespräsidenten in der Mehrzahl gezeigt haben, dass man auch durch eine indirekte Wahl Erwartungen und Hoffnungen in diesem Amt gut ausfüllen kann. Deswegen spricht in meinen Augen viel mehr gegen eine Direktwahl des Bundespräsidenten als für eine Direktwahl. Ich danke Ihnen. Das Wort hat der Kollege Dr. André Hahn für die Fraktion Die Linke.”
“Es ist zunächst einmal genau das Gegenteil dessen: Noch mehr Macht wird übertragen auf eine einzelne Person. Ja, wir brauchen intelligente, moderne Instrumente der Mitgestaltung durch die Menschen im Lande. Aber Direktwahl ist weder besonders modern noch besonders intelligent. Es ist mehr die Illusion von Mitbestimmung, die entstehen könnte, gerade beim Bundespräsidenten, der ja neben den drei Staatsgewalten steht. Wenn wir nun dieses Amt noch aufladen durch eine besondere Legitimation, dann entsteht auch eine besondere Erwartungshaltung, aber an ein Amt ohne gesetzgeberische, ausübende oder rechtsprechende Gewalt. Von daher ist die Enttäuschung nachgerade vorprogrammiert, meine Damen und Herren.”
“Dass also Bundeskanzler und Bundespräsident nicht direkt gewählt werden, ist keine Schwächung der Demokratie, sondern verhindert, dass direkt legitimierte einzelne Personen die Macht in sich bündeln können, und an diesem Prinzip sollten wir festhalten, meine Damen und Herren. Erlauben Sie mir einen zweiten Gedanken. In ihrem Gesetzentwurf formuliert die AfD ihre Sorge um Politikverdrossenheit und um die Abwendung der Menschen von der Demokratie. Ausgerechnet die AfD! Da muss ich mal zwei Wahrheiten sagen, meine Damen und Herren: Es ist doch gerade die AfD, die keine Gelegenheit auslässt, um Politikverdrossenheit zu schüren, um parlamentarische Verfahren ins Lächerliche zu ziehen, um die Ablehnung der Demokratie zu schüren und zu befeuern. Ein weiterer Punkt ist: Direktwahl ist nicht gleich mehr Mitbestimmung.”
“Dies sozusagen ungenutzt herumliegen zu lassen, würde sich mit dem Auftrag nicht vertragen. Ein direkt gewählter Bundespräsident träte neben den Deutschen Bundestag. Nun ist es doch die besondere Weisheit des Grundgesetzes, zu sagen: Dort, wo eine besonders starke Legitimation in Form einer direkten Wahl durch das Volk besteht, verteilen wir Macht und Einfluss auf viele Köpfe, auf viele Personen, und dort, wo sich Macht und Einfluss auf wenige Personen konzentrieren, in einer Person gebündelt sind – beim Bundespräsidenten, beim Bundeskanzler, bei der Bundesregierung oder bei den obersten Gerichtshöfen –, wollen wir, dass diese Macht nur abgeleitet ist, indirekt ist und damit in gewisser Weise auch abgeschwächt ist. Das ist eine besonders weise Konstruktion.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Rede des Herrn Brandner hat doch deutlich gezeigt, worauf es der AfD eigentlich ankommt. Direktwahl des Bundespräsidenten – das klingt ja zunächst einmal besonders demokratisch und sympathisch. Aber nicht alles, was auf den ersten Blick plausibel klingt, ist auch auf den zweiten Blick richtig und wahr. Momentan ist dieses Haus, der Deutsche Bundestag, das einzige direkt vom Volk, vom Souverän gewählte oberste Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland. Wenn wir nun noch ein zweites Verfassungsorgan bekämen, das direkt gewählt würde, dann hätte dieses natürlich einen ganz besonders starken Auftrag. Die direkte Wahl durch das Volk verleiht eine besondere Legitimation; sie ist Ausdruck eines ganz besonderen Vertrauensverhältnisses.”
“Aus all diesen Gründen halten wir das gefundene Verfahren, das wir heute beschließen wollen, für hinreichend transparent und auch gut begründbar und werden deshalb diesem Verfahren auch in dieser Wahlperiode zustimmen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Thomae. – Als nächste Rednerin erhält das Wort Nicole Gohlke für Die Linke.”
“Bei den Bruttobezügen orientieren wir uns an den Besoldungsgruppen R 6 für Bundesrichter und B 6 für Bundesbeamte, was der Besoldung eines Unterabteilungsleiters in einem Ministerium entspricht, und diese Bruttodiäten sind natürlich mit dem persönlichen Steuersatz zu versteuern. Mit der Höhe der Bezüge stellen wir eine der Verantwortung und Stellung eines Abgeordneten angemessene Entschädigung sicher. Die Diäten sollten so hoch sein, dass ein Bundestagsmandat auch für jemanden attraktiv ist, der bereits eine gewisse Lebensstellung erworben hat. Wenn die Diäten zu niedrig wären – auch das ist ein wichtiger Gedanke –, dann wäre ein Bundestagsmandat ein Privileg für jemanden, der über irgendwelche anderen regelmäßigen Einkünfte verfügt oder Vermögen besitzt. Das kann niemand wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren.”
“Deutsche Bundestag mit dem heutigen Beschluss, meine Damen und Herren. Wir beschließen also heute keine Diätenerhöhung, sondern wir bestimmen über das unserer eigenen Bewertung entzogene Verfahren, wie die Diäten sich in der Wahlperiode entwickeln sollen. Und wie könnte man besser widerlegen, dass wir unsere Diäten nach Gutdünken festsetzen, als dadurch, dass wir die Diätenentwicklung an ein sachliches, unserem Zugriff entzogenes Kriterium wie die allgemeine Lohnentwicklung im Land koppeln, meine Damen und Herren? Deswegen sind die Diäten coronabedingt in den letzten zwei Jahren auch nicht gestiegen, sondern sogar gesunken. Natürlich gibt es zu allen Zeiten immer wieder Diskussionen und Kritik bezüglich der Höhe der Diäten.”
“Aber die Wahrheit ist doch, dass das Bundesverfassungsgericht selbst in dem schon erwähnten Diätenurteil von 1975 verlangt hat, dass die Abgeordneten die Entwicklung ihrer Diäten im Plenum diskutieren und in einem offenen Verfahren vor den Augen der Öffentlichkeit beschließen müssen. Denn das, so das Gericht, sei neben dem Bundespräsidenten und dem Gericht selbst die einzige wirksame Kontrolle, weil der Bundestag hier ja in eigener Sache entscheidet. So hat eine Expertenkommission 2013 empfohlen, dass die Entwicklung der Abgeordnetendiäten an die Entwicklung der Löhne im Land angepasst werden soll, und über diese Anpassungsregelung – nur darüber – muss der Bundestag nach dem Gesetz innerhalb der ersten drei Monate der Wahlperiode abstimmen. Genau dieser Empfehlung der Expertenkommission folgt auch der 20.”