Lisa Paus
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Hinzu kommen ja noch: entgrenzte Arbeitszeiten, digitale, algorithmusgetriebene Kontrolle, Drohungen, Bruch elementarer Arbeitsrechte. Auf der anderen Seite kassieren die Plattformen für jede Bestellung mindestens 13 Prozent Provisionen – teilweise auch mehr –, aber die Verantwortung für die Beschäftigten verschwindet im Undurchsichtigen.…”
“Kein einziger Plattformanbieter in Deutschland erfüllt auch nur die Mindestanforderungen zu internationalen Kernarbeitsnormen wie Mindestlohn und Arbeitsschutz. Mit anderen Worten: Verhältnisse wie im Manchesterkapitalismus, und das mitten in Deutschland. Das geht nicht, meine Damen und Herren.”
“Es ist nicht nur so, dass die prekäre Lage weiter so prekär bleibt, wie sie ist. Eine weitere Konsequenz ist beispielsweise, dass das Unternehmen Lieferando zum Jahresende 2025 20 Prozent seiner noch angestellten Fahrerflotte gekündigt hat und jetzt auch auf Subunternehmen ausweicht.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ob Pizza, Sushi oder Burger: Inzwischen bestellt jeder Zweite in Deutschland Essen über Onlinelieferdienste. Die Rider von Wolt, Uber Eats oder Lieferando gehören längst zum Stadtbild in allen Städten unseres Landes. Es ist bequem, es ist angesagt. Der Markt wächst rasant.”
“Es gibt inzwischen zahlreiche Dokumentationen und Beispiele wie das von Shiwani Sharma. Diese junge Frau aus Indien kam für ihr Studium nach Deutschland.”
“Und die Schulden steigen, statt sich durch wirtschaftliches Wachstum zu refinanzieren, von jetzt gut 60 Prozent auf über 85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.”
The complete record
Every one of 557 lines we hold for Lisa Paus, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 12.
“Es ist nicht nur so, dass die prekäre Lage weiter so prekär bleibt, wie sie ist. Eine weitere Konsequenz ist beispielsweise, dass das Unternehmen Lieferando zum Jahresende 2025 20 Prozent seiner noch angestellten Fahrerflotte gekündigt hat und jetzt auch auf Subunternehmen ausweicht. Keine Festanstellung ist Branchenstandard in dem Bereich! Und während wir hier diskutieren, sind Tausende Fahrer bei Schnee und Eis immer noch auf den Straßen unterwegs. Ein Unfall ist bei ihnen nicht nur ein Gesundheitsrisiko, sondern existenzbedrohend. Diese Menschen, die uns das Essen liefern, haben Anspruch auf faire Löhne. Deshalb, Frau Bas, liebe Koalition: – Frau Abgeordnete. – Die Rider brauchen keine weitere Prüfung. Sie brauchen endlich ein Gesetz – und das jetzt!”
“Hinzu kommen ja noch: entgrenzte Arbeitszeiten, digitale, algorithmusgetriebene Kontrolle, Drohungen, Bruch elementarer Arbeitsrechte. Auf der anderen Seite kassieren die Plattformen für jede Bestellung mindestens 13 Prozent Provisionen – teilweise auch mehr –, aber die Verantwortung für die Beschäftigten verschwindet im Undurchsichtigen. Bereits im November 2025 forderte die Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder deshalb die Bundesregierung auf, endlich ein Gesetz über ein Direktanstellungsgebot für Lieferdienste vorzulegen, ähnlich dem für die Fleischindustrie aus dem Jahr 2020. Es ist gut, dass die Arbeitsministerin Bärbel Bas dann auch die Prüfung zugesagt hat. Aber es ist nicht gut, dass wir seit November letzten Jahres trotz Nachfragen beim Ministerium nichts weiter gehört haben. Das Nichtstun hat Konsequenzen.”
“Es gibt inzwischen zahlreiche Dokumentationen und Beispiele wie das von Shiwani Sharma. Diese junge Frau aus Indien kam für ihr Studium nach Deutschland. Wie so viele ihrer Kommilitoninnen und Kommilitonen fährt sie als Rider für Lieferdienstplattformen – auf den Fahrrädern große blaue oder orangefarbene Taschen mit Logodruck – und repräsentiert mit ihrem Gesicht die Lieferdienstplattformen. Und dann wird Shiwani Sharma drei Monate lang kein Lohn gezahlt. Ihr Auftraggeber entpuppt sich als Briefkastenfirma, das Geld ist weg. Sie klagt dagegen, bekommt aber vor dem Berliner Arbeitsgericht nicht recht. Das ist ein Fall von Tausenden. Deswegen müssen wir endlich und dringend gesetzlich handeln, meine Damen und Herren.”
“Kein einziger Plattformanbieter in Deutschland erfüllt auch nur die Mindestanforderungen zu internationalen Kernarbeitsnormen wie Mindestlohn und Arbeitsschutz. Mit anderen Worten: Verhältnisse wie im Manchesterkapitalismus, und das mitten in Deutschland. Das geht nicht, meine Damen und Herren. Es ist unerträglich, dass wir es zulassen, dass täglich Tausende Lieferdienstfahrer/-innen ohne Arbeitsschutz, ohne Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, ohne bezahlten Urlaub für uns unterwegs sind. Es ist unerträglich, dass wir es in Deutschland, einem Land, das stolz auf seinen Sozialstaat, auf die gesetzliche Krankenversicherung, auf die Tarifautonomie, auf den Mindestlohn ist, zulassen, dass Tausende Beschäftigte von alldem de facto ausgeschlossen sind. Studien sind natürlich abstrakt, die Realität ist konkret.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ob Pizza, Sushi oder Burger: Inzwischen bestellt jeder Zweite in Deutschland Essen über Onlinelieferdienste. Die Rider von Wolt, Uber Eats oder Lieferando gehören längst zum Stadtbild in allen Städten unseres Landes. Es ist bequem, es ist angesagt. Der Markt wächst rasant. Aber genauso rasant, geradezu atemberaubend wächst die prekäre Situation der Beschäftigten. Das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung hat im Fairwork-Bericht bereits im Juli letzten Jahres, also vor über einem halben Jahr, wissenschaftlich belegt: In der Branche der Plattformlieferdienste ist das Arbeiten ohne Arbeitsvertrag, ist der Einsatz von Scheinfirmen, ist Schwarzarbeit kein Einzelfall. Es ist System.”
“Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Florian Oßner das Wort erteilen.”
“Und die Schulden steigen, statt sich durch wirtschaftliches Wachstum zu refinanzieren, von jetzt gut 60 Prozent auf über 85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Sachverständigenrat, Bundesbank, alle Wirtschaftsforschungsinstitute sind entsetzt, wie ein Bundeskanzler Merz, der für sich selbst Wirtschaftskompetenz in Anspruch nimmt, so fahrlässig die Wachstumschancen Deutschlands bis 2030 halbiert. Und als Sahnehäubchen senkt unser Privatpilot und Bundeskanzler Merz die Luftverkehrsteuer, während der Preis für das Deutschlandticket auf 63 Euro pro Monat steigt. Diese Regierung hätte die Chance gehabt, mit zusätzlichen Investitionen beides zu stärken, die Wettbewerbsfähigkeit von heute und die Zukunftsfähigkeit von morgen. Generationengerecht und klimagerecht, das gehört zusammen. Leider hat die Regierung diese Chance verspielt. Schade.”
“Mitzuverfolgen, wie die schwarz-rote Koalition in den vergangenen Monaten Chancen, aus ihren riesigen zusätzlichen Verschuldungsmöglichkeiten, dem größten Haushalt ever, etwas Gutes für unser Land zu machen, Stück für Stück verspielt hat. Mitzuverfolgen, wie die bayerische Regionalpartei CSU zur FDP dieser Koalition wurde, wie Markus Söder für milliardenteure Wahlgeschenke Wachstum, Zukunft, Generationengerechtigkeit des ganzen Landes verspielt. Mitzuverfolgen, dass die Infrastruktur nicht so erneuert werden kann, wie die Wirtschaft, wie die Städte und Gemeinden, wie wir alle es brauchen, weil wegen der Wahlgeschenke nur die Hälfte der zusätzlichen Schulden für das Sondervermögen in zusätzliche Investitionen gehen, mitverfolgen zu müssen, wie stattdessen die Klimaziele angezählt werden, aufgehoben werden.”
“Meine Damen und Herren, wir haben diese Herausforderung als Haushaltsausschuss sehr, sehr gerne gemeistert. Denn faire Verfahren, die Mehrheits- und Minderheitsrechte sichern, ein Streit in der Sache, wie zum Beispiel bei der „Zukunftswerkstatt Schwein“, aber Respekt gegenüber der Person – das sind Grundvoraussetzungen für Vertrauen in den Haushalt und in die Demokratie. Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber gerade in diesen Zeiten ist es noch mal wichtig, auch das zu betonen. Gute Verfahren garantieren aber leider noch nicht ein gutes Ergebnis. Da ist es schon bitter, als Mitglied einer Oppositionsfraktion, wie ich es bin, so nah mitverfolgen zu müssen, wie Sie es gemacht haben.”
“Mein Dank geht auch an die Ausschussmitglieder, die hier sitzen, an die ganzen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dazugehören, und auch an all die Mitarbeitenden in den Ministerien, die das Ganze möglich gemacht haben. Am Ende waren es 42 Stunden Beratungen in großer Runde, fast immer in guter Atmosphäre und sachorientiert, und dann kamen noch mindestens so viele Stunden bei den Berichterstattergesprächen in den Ministerien dazu. Die Bereinigungssitzung für diesen Haushalt, Herr Rudolph, war nicht die längste, aber sie war mit 16 Stunden definitiv eine, die dieser Kategorie würdig gewesen ist. Sie dauerte am Ende bis um 05:40 Uhr am Freitagmorgen, übrigens genauso lange wie damals beim ersten Ampelhaushalt. Das gehört zur Geschichte auch noch mit dazu.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was für ein Marathon: zwei Haushalte, neue Regeln wie die Bereichsausnahme für den Bereich Verteidigung, das Sondervermögen, ganze neue Ministerien. Seit der Wahl hat der Haushaltsausschuss de facto durchgetagt, und als amtierende Ausschussvorsitzende möchte ich dafür am Ende dieses Jahres ein ganz, ganz herzliches Dankeschön sagen, und das natürlich zuvorderst den Mitarbeitenden des Ausschusssekretariats, die wahrlich Tausende an Vorgängen bearbeitet haben, aber trotzdem immer ansprechbar, immer verlässlich gewesen sind. Danke, Herr Troche und das ganze großartige Team! Danke, danke, danke!”
“Insbesondere freue ich mich ganz ausdrücklich über die Fortführung des Programms für Frauenhäuser: 150 Millionen Euro. Das war überfällig. Ganz, ganz großes Dankeschön dafür! Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort die Abgeordnete Mechthilde Wittmann.”
“Auch da: komplette Fehlanzeige. Ganz gestrichen haben Sie das Programm für die Anpassung an den Klimawandel. Dabei braucht es gerade jetzt in Zeiten extremer Hitzewellen und Überschwemmungen mehr Investitionen für Städte und ländlichen Raum, klimaresiliente Städte und Gemeinden. Aber nicht nur, weil bald Weihnachten ist, möchte ich mit versöhnlichen Worten schließen. Es stimmt: Dieser Einzelplan ist in den Beratungen besser geworden. Danke, dass Sie auch Impulse von der Opposition aufgenommen haben. Es ist gut, dass es 250 Millionen Euro zusätzlich für Sportplätze und Schwimmbäder gibt; gut ist auch die Fortführung des Programms „Altersgerecht Umbauen“, auch die Aufstockung der Mittel für die Genossenschaften. Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.”
“Aber wir haben die Wohnraumkrise in den Städten, und genau da hilft er eben gar nicht. Was sofort helfen würde, das ruht in Kommissionen – Mietrecht gegen Mietwucher, Mietpreisbremse, regionale Mietendeckel –, und deshalb galoppieren derweil die Mieten weiter. Und Friedrich Merz? Friedrich Merz findet die Kosten der Unterkunft zu hoch. Immerhin, Frau Ministerin, Sie fühlen sich noch an die Klimaziele 2045 gebunden, und dafür auch von dieser Stelle noch mal ganz ausdrücklich herzlichen Dank! Mal schauen – heute Abend ist das Heizungsgesetz ja auch auf der Tagesordnung des Koalitionsausschusses –, wie lange das dann noch hält. Aber wo bleiben die Pilotprojekte beispielsweise hinsichtlich grauer Energie, für Kreislaufwirtschaft statt Bauabfall? Wo kann man in Ihrem Haushalt nachlesen, wie viele Euro was zum Klimaziel beitragen?”
“Das rettet vielleicht manche Freunde von Ihnen aus der Immobilienlobby, die sich in der Niedrigzinsphase verspekuliert haben, aber es hilft eben weder beim bezahlbaren Wohnraum noch bei den Klimazielen. Wichtig wären stattdessen der Umbau und der Ausbau bestehender Häuser. Denn bereits gebaute Wohnungen sind immer noch die günstigsten. Aber in Ihrem Haushalt dazu: Fehlanzeige! Auch das Programm „Gewerbe zu Wohnen“ steht zwar im Haushalt – und das auch schon länger –, aber bis heute gibt es kein Konzept, keinen Förderaufruf, nichts – ein verpasstes Potenzial Auch der groß angekündigte Bauturbo hilft nicht, schneller bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Im Gegenteil: Er ist ein Teuerturbo. Er verkürzt lediglich die B-Planverfahren, hilft also bei Bauten auf der grünen Wiese.”
“Die Sparkassen und Banken erwarten bis 2030 bestenfalls eine Seitwärtsbewegung bei den Immobilieninvestitionen: schwaches Wachstum, steigende Insolvenzrisiken. Statt für Wachstum durch zusätzliche Investitionen des Sondervermögens zu sorgen, verschieben Sie Investitionen aus dem Kernhaushalt ins Sondervermögen, hier rund 2 Milliarden Euro aus dem Kernetat. So werden Chancen aus dem Fenster geworfen. Eine Bank aber zittert aus Sorge vor dem Antragsrun, und das ist die KfW. Sie wollen wieder das Programm zum marktgängigen Effizienzhaus-Standard 55 einführen. Das bedeutet Riesenmitnahmeeffekte und Milliardenrisiken. Mir ist völlig unverständlich, wie Sie nach dem erfolgreichen Stopp dieses Programms die Förderung wieder losgehen lassen und die Fehler ein zweites Mal begehen wollen.”
“Ja, Sie haben die Mittel für den sozialen Wohnungsbau aufgestockt. Aber die 4 Milliarden Euro, die Sie stolz verkünden, decken eben nicht mal die steigenden Material- und Finanzierungskosten. Und ja, es bräuchte 100 000 Sozialwohnungen pro Jahr. Aber so reicht das Geld eben maximal für 50 000, also für die Hälfte, und auch nur dann, wenn es gut läuft. Es braucht ein Umdenken im System: mehr Mittel und mehr Nachhaltigkeit. Die neue Wohngemeinnützigkeit, die verhindern würde, dass jedes Jahr Zehntausende Wohnungen aus der Bindung heraus- und in die Spekulation hineinfallen. Damit eben endlich gilt: Einmal öffentlich gefördert, immer gemeinnützig und bezahlbar. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, kein Bauboom weit und breit!”
“Diejenigen, die fast die Hälfte ihres Einkommens für die Wohnung aufbringen, sind jetzt 25 Prozent mehr. 6 Millionen Mieter bundesweit stehen vor dem Finanzkoller. Wir haben jetzt immer mehr Überbelegungen von Wohnungen. Gleichzeitig sind in den vergangenen Jahren Hunderttausende bezahlbare Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung herausgeflogen – soziale Krise mit Ansage! Auf der anderen Seite gibt es trotz dieser dramatischen Wohnungskrise eine schockierende Bilanz im Neubau. Seit 2020 wurde sogar 25 Prozent weniger gebaut. Und die Prognose für die kommenden Jahre – dafür sind Sie zuständig – lautet: nicht mehr Neubau, sondern mehr Minus. Frau Hubertz, Sie wollen den Bauturbo zünden. Aber große Worte werden eben schnell zu leeren Worten, wenn sie nicht zu den Taten passen.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Große Worte, kleine Wirkung“ – so lautet das Fazit nicht von mir, sondern von der Journalistin Helene Bubrowski zur Arbeit des Bauministeriums. Ich finde, sie trifft damit genau den Nerv. Von der Bau- und Wohnungswirtschaft über Mieterverbände bis hin zu Wissenschaftler/-innen und Bürger/-innen: Das ist momentan der Eindruck. Zugegeben: Die Lage ist nicht einfach. Auf der einen Seite gibt es immer mehr Menschen, die verzweifelt eine bezahlbare Wohnung suchen: Alte, Studierende, Auszubildende, Familien, Alleinerziehende. Ein Kind willkommen heißen, das ist in den großen Städten derzeit der Garantieschein für Verdrängung. Goodbye, gewohntes Umfeld, nahe Freunde, Familie! In Berlin beispielsweise sind die Angebotsmieten in nur zweieinhalb Jahren um 42 Prozent gestiegen.”
“Sehr geehrte Frau Ministerin Hubertz, Sie hatten gerade im Zusammenhang mit dem Grundsicherungsgesetz davon gesprochen, dass Ihre Kollegin Frau Bas bei der Abschaffung des Bürgergeldes sehr pragmatisch mit den Kosten der Unterkunft umgeht. Ich teile diese Einschätzung nicht. Deswegen wollte ich Frau Bas fragen: Könnten Sie erläutern, wie beispielsweise gesichert ist, dass das Kindeswohl nicht gefährdet wird, wenn beispielsweise in Bedarfsgemeinschaften einem Elternteil die KdU-Leistungen gestrichen werden?”
“Herzlichen Dank. – Frau Ministerin, die Bevölkerung ist zu Recht immer sehr kritisch, wenn es darum geht, zusätzliche Bürokratie aufzubauen, wenn zusätzliches Personal gebraucht wird. Auch DGB und BDA haben sich deswegen an Sie gewandt, weil auch sie diesen Rechtskreiswechsel aus Bürokratiegründen für unsinnig halten, da mehrere Zehntausend, wahrscheinlich sogar Hunderttausend Arbeitsstunden notwendig sind, um diesen Rechtskreiswechsel durchzuführen, insbesondere für die Bestands-Ukrainer/-innen. Außerdem hat die Bundesregierung gesagt, sie wolle das Gegenteil machen. Daher: Können Sie dementieren, dass hohe Bürokratiekosten entstehen? Und wie rechtfertigen Sie diese unnötigen Bürokratiekosten vor der deutschen Bevölkerung?”
“Wann werden endlich die steuerlichen Hemmnisse für Frauen abgeschafft, wie beispielsweise das Ehegattensplitting oder die Teilzeitfalle Minijob? Wann kommen endlich echte flexible Arbeitszeitmodelle, bei denen Arbeitnehmer/-innen nicht Verfügungsmasse von Unternehmen sind, sondern auf Augenhöhe mitbestimmen, mit starken Betriebsrenten, Frau Carstensen? Wann kommt das Recht auf Rückkehr in Vollzeit, damit Arbeit endlich ins Leben passt? Das ist das Land, in dem ich leben möchte, mit mehr Wohlstand, mit mehr Gleichberechtigung, mit mehr Innovation. In diesem Sinne, liebe Bundesregierung: Haben Sie mehr Mut zu Veränderungen! Beim Antrag der Linken werden wir uns enthalten. Wir teilen die Analyse, aber wir kommen nicht zu den gleichen Schlussfolgerungen. Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort die Abgeordnete Anne Zerr.”
“Wo ist der Pakt mit den Ländern für eine Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher, für Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, für Gesundheitsberufe und Pflege? Warum nenne ich gerade das? Weil genau das die zentralen Mangelberufe in Deutschland sind. Wenn es also darum geht, etwas gegen den Fachkräftemangel zu tun, dann müssen Sie genau hier ansetzen. Und obendrein sind das die zentralen Berufe, bei denen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für alle Beschäftigten besonders wichtig ist. Sie sind übrigens auch entscheidend für erfolgreiche Bildungsbiografien: Berufseinsteiger statt Schulabbruch. Das ist wichtig; denn allein im vergangenen Jahr gab es 62 000 junge Menschen, die keinen Schulabschluss gemacht haben.”
“Zweitens: Sinken der Erwerbsbeteiligung von Frauen, steigende traditionelle Arbeitsteilung, das heißt wieder mehr Kinder, Küche, Pflege. Das, meine Damen und Herren, ist nicht mehr Wohlstand durch mehr Arbeit, sondern das ist weniger Wohlstand und mehr Ungerechtigkeit. Und wie lautet Merz’ zweite Antwort? Aktivrente. Die Aktivrente macht zwar nicht kränker, aber sie kostet über 800 Millionen Euro und fließt vor allem an 170 000 zumeist besserverdienende ältere Männer, während es derweil noch sicherer als zuvor die Frauen sind, die die unbezahlte Pflege der Angehörigen übernehmen. Ja, und was kommt noch? Nichts! Das war es an Vorschlägen von Friedrich Merz. Wo ist die Offensive für attraktive Arbeitsbedingungen für Frauen? Fachkräfte im Umfang von 840 000 Vollzeitbeschäftigten könnten gehoben werden.”
“Wenn es um den Arbeitsmarkt geht, scheint er nur an ein Geschlecht zu denken – und das ist männlich –, und das, obwohl unsere Wirtschaft in einer strukturellen Krise ist: Ein nach wie vor großer Fachkräftemangel trifft auf Rezession, auf geopolitische Belastungsproben, auf Transformationserfordernisse durch Digitalisierung und Klimakrise. Und wie lautet Friedrich Merz’ Antwort? Die Beschäftigten – Klammer auf: Männer –, die bereits Vollzeit arbeiten, sollen noch mehr arbeiten – Überstunden steuerfrei –, und der Achtstundentag soll Geschichte sein, obwohl Deutschland mit bereits 683 Millionen unbezahlten Überstunden trauriger Spitzenreiter in Europa ist. Was ist die Folge davon? Erstens: deutlicher Anstieg des Risikos für Herz-Kreislauf-Erkrankungen, deutlicher Anstieg von psychischen Erkrankungen, deutlich mehr Risiko für Unfälle.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren! Friedrich Merz hat bekanntlich gute und schlechte Tage. An schlechten Tagen räsoniert er über ein Problem im Stadtbild, wahlweise auch über faule Deutsche, die mehr arbeiten sollten. An guten Tagen wie am 3. Oktober ruft er zu Diskussionen darüber auf, was wir für ein Land sein wollen, und zu Mut, uns Veränderungen zuzutrauen, zu Innovationen. Daran möchte ich heute anknüpfen. Wenn Friedrich Merz über Veränderung spricht, stehen Frauen allerdings nicht auf seiner Arbeitsmarktagenda.”
“Deswegen: Stoppen Sie den Wucher, und, wenn nötig, auch mit einem regionalen Mietenstopp. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke spricht nun die Abgeordnete Katalin Gennburg.”
“Denn für Investoren ist die beste Investition die in eine schon abgeschriebene Immobilie, die nur noch Rendite abwirft, sprich: Mieteinnahmen bringt. Wir sehen das Problem in Berlin, wenn man eben nur auf Bauen, Bauen, Bauen setzt. Wir haben hier seit einigen Jahren eine schwarz-rote Regierung. In genau diesen zweieinhalb Jahren, Herr Luczak, sind die Angebotsmieten noch mal deutlich gestiegen, inzwischen auf über 42 Prozent. Das ist absurd. Ihre Kollegin Frau Hubig verspricht nun Konsequenzen gegen Mietwucher. Aber die Kommission hierzu tagt und tagt und tagt und soll erst 2027 Ergebnisse bringen. Die Menschen brauchen jetzt Unterstützung und nicht erst in zwei Jahren. Deswegen beschleunigen Sie bitte, und legen Sie einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Frau Hubertz, Sie wissen es selbst: Blindes Bauen, Bauen, Bauen, das reicht nicht.”
“Machen Sie genau das, damit wir eben endlich Klimaschutz und bezahlbares Wohnen miteinander verbinden. Aber, Frau Ministerin, selbst wenn Sie beim Bauen alle Prioritäten richtig hätten, wenn Sie also eine neue Wohngemeinnützigkeit einführen würden und 20 Prozent Investitionszuschüsse zahlen für gemeinnützige Wohnungen, wenn Sie endlich die Förderung für Genossenschaften deutlich anheben würden, wenn Sie statt nur den Neubau insbesondere auch den Umbau finanzieren und stärker unterstützen würden – Umbau von Gewerbe- in Wohnräume, von Büros, von Läden in Wohnungen oder auch den Ausbau von Dachgeschossen –, wenn Sie das altersgerechte Wohnen nicht streichen, sondern endlich wieder aufstocken würden und den 2 Millionen Menschen, die dringend Unterstützung brauchen, auch die Unterstützung geben würden – ja, all das wäre richtig, aber all das wäre nichts ohne zusätzlichen effektiven Mieterschutz.”
“Ich frage gerade Sie, Herr Luczak: Haben Sie wirklich 2021 vergessen? Haben Sie wirklich vergessen, wie der Run auf die Mitnahmeeffekte war? Der Fördertopf war mit einem Wimpernschlag leer. 11 Milliarden Euro wurden einfach mal so in ein paar Tagen ausgekehrt. Das ist völlig irre. Das bringt uns nicht weiter, bringt keine bezahlbaren Wohnungen, hat keinen Effekt für den Klimaschutz. Deswegen: Bitte denken Sie darüber nach! Hören Sie auf mit diesem Irrsinn! Die Ampel hatte diese Förderung zu Recht zusammengestrichen bzw. abgeschafft und einen neuen Standard etabliert, der dann gefördert wird: der EH40. Und wir können es nachlesen in der entsprechenden Broschüre der Ministerin: Dieser Standard hat sich sehr gut etabliert, ist sehr gut angenommen, braucht mehr Geld.”
“Ja, es gibt Programme – es wurde darauf hingewiesen –, aber Sie können selber nicht einmal beziffern, was das an CO2-Einsparung bringt. Und obendrauf diskutiert diese Bundesregierung gerade parallel, das Heizungsgesetz abzuschaffen und dann natürlich auch die Förderung für den Heizungsaustausch systematisch zusammenzustreichen. Das ist nicht nur schlecht für den Klimaschutz, sondern, wie wir alle wissen, das ist auch massiv schlecht für den Geldbeutel. Und deswegen: Bitte denken Sie noch mal darüber nach! Machen Sie eine Kehrtwende, meine Damen und Herren! Symptomatisch dafür war, dass Sie wieder einsteigen in die Förderung des Energiestandards 55. Das waren nicht Sie, Frau Ministerin, das war Ihre Koalition. – Das ist „sehr gut“? Das ist irre! Das ist wirklich irre; weil es ein Teufelskreis ist.”
“Sie wissen es: Die richtige Antwort wäre die Wohngemeinnützigkeit. Wir haben das gemeinsam in der Ampel auf den Weg gebracht. Wir Grünen haben das seit zehn Jahren gefordert, wir haben die gesetzliche Grundlage geschaffen. Ja, man kann es durch eine gute steuerliche Förderung machen, dass Unternehmen eine Steuererleichterung bekommen, wenn sie sich dauerhaft verpflichten, niedrige Mieten anzubieten. Wenn eben endlich gilt: öffentlich gefördert, dann für immer dauerhaft bezahlbar. Das steht auch in Ihrem Koalitionsvertrag, aber es steht nichts in diesem Haushalt, davon findet sich nichts. Das ist nicht nur schlecht für jetzt, sondern es ist tatsächlich ein großes Problem für unsere Zukunft. Frau Hubertz, schauen wir mal weiter: Wo ist denn bei Ihrem „Bauen, bauen, bauen“ eigentlich der positive Klimaeffekt? Wir suchen vergeblich.”
“800 Bewerbungen in wenigen Stunden auf eine Wohnungsannonce, Algorithmen suchen nach passenden Kandidaten: „Spätestens in diesem Moment ist die alleinerziehende Mutter draußen.“ Das ist nicht von mir, sondern von Vonovia-Chef Rolf Buch, der einfach mal gelassen die Wahrheit ausspricht. Ihre Antwort darauf, Frau Ministerin, war bei Amtsantritt: Bauen, bauen, bauen; die Bagger müssen rollen. Die Bagger rollen auch, aber die Bagger bauen keine bezahlbaren Wohnungen. Jedes Jahr verschwinden Tausende Sozialwohnungen. Und deshalb sind es nicht wir, sondern ein breites Bündnis aus der Bau- und Immobilienbranche, die Alarm schlagen. Ihre Mittel für den sozialen Wohnungsbau haben Sie jetzt zwar noch mal aufgestockt, aber sie reichen nach wie vor bei Weitem nicht aus, meine Damen und Herren. Außerdem fehlt Ihnen auch die nachhaltige Strategie.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Frau Hubertz, ja, an Geld mangelt es in Ihrem Etat nicht: 7,6 Milliarden Euro plus Mittel aus dem Sondervermögen plus Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds. Aber trotz dieses Mehr im Etat sagen die Prognosen für 2026, es werden nicht mehr Wohnungen gebaut werden, sondern sogar Zehntausende Wohnungen weniger. „Wohnst du noch, oder lebst du schon?“, diese Frage aus vergangenen Zeiten – wir erinnern uns alle – klingt heute wie Luxus aus vergangenen Zeiten; denn seit 2014 sind die Nettokaltmieten um 64 Prozent gestiegen. Das heißt, jede fünfte Familie kann sich heute keinen Urlaub mehr leisten, junge Menschen finden kein eigenes Zuhause, weil sie die Miete zahlen müssen und für anderes kein Platz ist.”
“Sie machen das alles offenbar auch, weil Sie wissen, dass wir nicht mit einer Normenkontrollklage vor das Bundesverfassungsgericht gehen können. Kollegin Paus. Aber das macht es nicht besser. Es bleibt bitter. Ich habe für die notwendige Grundgesetzänderung nicht die Hand gehoben, – Frau Paus! – damit Kanzler Merz zum Verschenke-Kanzler wird. Aber wir beschließen heute nur den Haushalt 2025. Frau Paus, ich muss Ihnen sagen: Die Redezeit ist längst überschritten. Okay. – Das Gute ist, nächste Woche machen wir weiter mit dem Haushalt 2026. Da haben Sie noch eine Chance. Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Yannick Bury das Wort erteilen.”
“Zudem haben Sie Rüstungsinvestitionen, die ohnehin nicht sonderlich wachstumsfördernd sind, doppelt gezählt. Außerdem haben Sie noch weitere Begriffsumdeutungen vorgenommen: IT-Personalstellen gelten plötzlich allesamt als Investitionen. Als Krönung definieren Sie fossile Energie auch noch als Klimamaßnahme und finanzieren mit dem Geld beispielsweise eine Ölpipeline. Das führt nicht nur bei uns zu breitem Entsetzen, sondern auch bei allen Sachverständigen, die in der Anhörung vertreten waren. Bundesbank, ifo-Institut und selbst der eigene Sachverständigenrat urteilen: Weil nicht mehr investiert wird, sondern ganz viel in den Konsum geht, ist das ein Strohfeuer auf Pump. Unser Schuldenstand wird wegen Ihrer verfehlten Politik dauerhaft auf über 80 Prozent steigen – zulasten künftiger Generationen.”
“Söders teure Wahlgeschenke waren Ihnen offenbar wichtiger als die ausreichende Finanzierung von Krankenhäusern, Brücken, der Bahn und der Schulen, die eben so viel mehr Geld brauchen für die Sanierung. Dabei hatte Friedrich Merz versprochen, mit dem Sondervermögen nur zusätzliche Investitionen und Klimaschutz zu finanzieren. Ja, wir Grünen sind nicht naiv. Wir haben natürlich damit gerechnet, dass Sie beim Klimaschutz Schmalspur fahren werden, dass es auch Verteilungsstreit geben wird. Aber wir haben nicht damit gerechnet, dass Sie die Verschuldungsmöglichkeiten derart schamlos für Wahlgeschenke plündern. Sie haben den zweiten Regierungsentwurf bei Investitionen gesäubert, wo nur möglich, und diese von 12 auf 10 Prozent gesenkt. Und Sie haben mit Ländern und Kommunen noch vereinbart, dass auch sie nicht zusätzlich investieren müssen.”
“Die Ampelregierung ist daran zerbrochen, dass die großen Herausforderungen, die unnormalen Zeiten, der Investitionsstau, die Abhängigkeit von russischem Gas, das Thema Verteidigungsfähigkeit, die Klimakrise nicht in einen normalen Haushalt passen, der sich künstlich kleinrechnet. Deshalb habe auch ich mit voller Überzeugung im März für die Grundgesetzänderung gestimmt und dieser Bundesregierung eine riesige Chance mitgegeben; denn keine Regierung hat so viel Geld zur Verfügung wie diese, um die Herausforderungen zu meistern und unser Land zukunftsfest zu machen. Aber heute müssen wir feststellen, dass Sie, dass diese Koalition diese Chance für unser Land nicht genutzt haben.”
“Insgesamt gab es 1 415 Änderungsanträge; 186 davon wurden angenommen. Als amtierende Ausschussvorsitzende bedanke ich mich bei allen Beteiligten für die Arbeit, die sie geleistet haben, insbesondere natürlich auch noch mal bei unserem Ausschusssekretariat. Ich bedanke mich noch mal extra, weil es so deutlich war. Für uns alle war es selbstverständlich, über den Sommer zu tagen, weil wir wussten: Unser Land braucht endlich Planungssicherheit – die Verbände, die Träger, die Unternehmen, auch die Bundesagentur für Arbeit und alle, die seit Monaten nicht planen und keine Verträge verlängern konnten, weil der beschlossene Haushalt fehlte. Auch für mich persönlich schließt sich mit diesem Haushalt ein Kreis. Den ersten Entwurf brachte ich noch als Mitglied des damaligen Bundeskabinetts mit auf den Weg. Der Rest ist Geschichte.”
“Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Bürgerinnen und Bürger! Mit diesem Haushalt 25 findet ein ganz besonderes politisches Jahr seinen Abschluss. Kein Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik wurde so intensiv und so lange beraten wie dieser. Und doch waren die Beratungen zum zweiten Regierungsentwurf, nämlich dem der Regierung Merz, historisch kurz, nämlich nur 41 Stunden und 15 Minuten lang. Trotzdem hieß das für 42 Mitglieder des Haushaltsausschusses, für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Referentinnen und Referenten, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien und vor allen Dingen natürlich auch für das Ausschusssekretariat nur wenige Tage Sommerurlaub zwischen Ende Juli und Anfang August – nicht wirklich ein Sommernachtstraum.”
“Gerade mal 80 Millionen Euro für ganz Deutschland stellen Sie dafür ein. Dabei sind die Bedarfe um ein Vielfaches höher. Angesichts von Hochwasser und Hitzewellen ist das wirklich ein pures Alibiengagement. Sie müssen zum Ende kommen. Meine Damen und Herren, deshalb werden wir diesen Haushalt ablehnen. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Mechthilde Wittmann für die Unionsfraktion.”
“Trotzdem setzen Sie, Frau Hubertz, und auch die Koalition das KfW-Förderprogramm „Altersgerecht Umbauen“ schlichtweg ab. Dabei geht es wirklich nicht um Luxus, sondern es geht um Wohnen in Würde, auch mit Rollator und mit Pflegebedarf. Bisher waren 75 Millionen Euro dafür eingestellt, wahrlich nicht viel, ein ganz kleines, aber für die Selbstbestimmung wirklich wichtiges Paket. Aber selbst das haben Sie gestrichen, und das trotz des schärfer werdenden Versorgungsengpasses. Das ist mehr als kurzsichtig. Statt etwas Handfestes zu tun – beim Klimaschutz, im Gebäudesektor, für Sanierungen, für den Heizungsaustausch –, senken Sie sogar die Standards ab. Sie fördern jetzt wieder Gebäude, die dem gesetzlichen Standard entsprechen. Auch das ist absurd. Das Geld fehlt ebenso beim klimafesten Umbau unserer Städte und Kommunen.”
“Wer versteht denn, dass öffentlich geförderter Wohnungsbau entsteht und die Mieten dann nur für 10 oder 15 Jahre gedeckelt sind? Das ist doch absurd. Die Ampel hatte dazu die Weichen gestellt und das Gesetz geändert. Wir als Grüne fordern es seit zehn Jahren; es steht sogar in Ihrem Koalitionsvertrag. Aber es steht nichts davon im Haushalt – nicht in dem für dieses und auch nicht in dem für das nächste Jahr. Jetzt sagen Sie, Frau Hubertz: Wir sind noch nicht so weit. Es fehlt noch an Konzepten. – Aber das ist ja nicht wahr. Die Konzepte sind da; an ihnen wird seit zehn Jahren gearbeitet. Was schlichtweg fehlt, ist das Geld. Unseren Antrag, 1 Milliarde Euro dafür vorzusehen, haben Sie abgelehnt. Ebenfalls fehlen, liebe Kolleginnen und Kollegen, 2 Millionen barrierefreie Wohnungen.”
“Ja, Frau Hubertz – es wurde bereits darauf hingewiesen –, Ihr Haushalt sieht nicht schlecht aus; Sie sind die Königin unter den Ministerinnen, wenn es um Investitionsmittel geht. Aber Sie sind eben auch die Königin der Reste, das heißt der Gelder, die zwar im Haushalt stehen, aber die eben nicht abfließen, weil die Anreize und die Bedingungen Ihrer Förderprogramme einfach nicht stimmen. Sie haben die Mittel für den sozialen Wohnungsbau zwar immerhin aufgestockt, aber Sie haben da einfach zu wenig getan. Wir wollen mehr. Unseren Antrag dazu haben Sie abgelehnt. Außerdem versäumen Sie es, entscheidende neue Weichen zu stellen: die neue Wohngemeinnützigkeit, damit Wohnraum dauerhaft bezahlbar bleibt, damit endlich gilt: Einmal öffentlich gefördert, immer gemeinnützig und bezahlbar.”
“Bei Mehrfamilienhäusern sieht es schon schlechter aus – sie bleiben auf der Strecke –, und die Zahl der Sozialwohnungen nimmt weiter rapide ab. Der Druck in den Ballungszentren, die Wohnungsnot in den Städten, sie steigt weiter. Jetzt haben Sie gesagt: Wir bringen ja den Bauturbo auf den Weg. Das muss doch jetzt besser werden. Und wie sieht es aus mit den Prognosen für das kommende Jahr? Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen, so die Prognose von Euroconstruct, wird im kommenden Jahr sogar weiter sinken, um 19 Prozent. Deswegen ist es auch kein Wunder, dass heute ein breites Bündnis der Bau- und Immobilienbranche einen offenen Brief geschrieben hat, in dem es heißt: Das, was hier gerade droht, ist rot-schwarzer Stillstand im Wohnungsbau. – Meine Damen und Herren, das ist das Gegenteil von dem, was wir brauchen.”
“Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer! Wie gerecht eine Gesellschaft ist, das zeigt sich insbesondere daran, wie die Menschen wohnen: Können sie bleiben, wo ihre Kinder zur Schule gehen? Ist die Wohnung barrierefrei, wenn sie es brauchen? Wird sie im Sommer zur Hitzefalle? Frisst der Mietpreis die Hälfte des Nettoeinkommens oder gar mehr? Deutschland ist in einer massiven Wohnraumkrise. Frau Hubertz, Sie sind jetzt mehr als 100 Tage im Amt. Das ist Ihr erster Haushalt. Und ja, wir haben gelernt: Sie versprechen jetzt keine 400 000 neue Wohnungen mehr. Aber die Wohnungen fehlen trotzdem. Ganze 110 000 neue Wohnungen wurden in diesem Jahr genehmigt. Schaut man dann noch mal genauer in die Zahlen, dann stellt man fest: Es ist der Bau von Villen, der boomt.”
“Deshalb: Bitte stärken Sie das Bundesteilhabegesetz, schwächen Sie es nicht! Stärken Sie auch den Nationalen Aktionsplan für Barrierefreiheit! All das liegt in Ihrer Hand. Die Menschen in diesem Land, die es wirklich brauchen, würden sich freuen. Vielen Dank Ihnen. – Die nächste Rednerin ist Sandra Carstensen für die Unionsfraktion.”
“Unser Grundgesetz ist inklusiv. Ein barrierefreier Zugang zum Bahnhof nützt im Übrigen nicht nur der Rollstuhlfahrerin, sondern auch der Mutter mit Kinderwagen. Flexible Arbeitszeiten helfen nicht nur Menschen mit chronischen Erkrankungen, sondern auch Eltern und pflegenden Angehörigen. Menschen mit Behinderungen sind keine Kosten. Sie stellen auch ein riesiges Fachkräftepotenzial dar. Aber anstatt diese Potenziale zu erkennen, werden weiter Förderschulen gebaut, Sonderwelten finanziert. Dabei zeigen erfolgreiche Beispiele längst: Zum Beispiel Menschen mit Downsyndrom arbeiten erfolgreich in Hotels. Menschen mit Autismus programmieren innovative Software. Menschen mit Körperbehinderungen leiten Unternehmen. Sie auszuschließen, das ist nicht nur menschenverachtend; das ist auch wirtschaftlich unklug.”
“Bürgergeldempfangende: zu viel Kosten. Menschen mit Behinderungen: Merz zielt auf das Bundesteilhabegesetz, das regelt, auf welche Leistungen Menschen mit Behinderungen einen gesetzlichen Anspruch haben: zu viel Kosten. Das ist nicht stark von diesem Bundeskanzler. Das ist, ehrlich gesagt, sehr, sehr schwach. Das ist arm. Das ist armselig. Friedrich Merz versucht, zu entmenschlichen. Er redet nur noch von Kosten. Aber es geht um Menschen: um Kinder, um Jugendliche, um Alleinerziehende, um Menschen mit Behinderungen – um Menschen! In unserem Grundgesetz steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Daraus folgt zwingend: Alle Menschen sind gleich viel wert, und alle haben das gleiche Recht, von der Politik gesehen zu werden – nicht wegen ihrer Leistung, nicht wegen ihrer Herkunft, sondern weil sie Menschen sind.”
“Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Über die Zahlen des Haushalts für Arbeit und Soziales für 2025 wurde schon vieles gesagt. Ich finde, dieser Haushalt für Arbeit und Soziales für 2025 ist wirklich ein Grund, innezuhalten; denn, Frau Bas, womöglich ist dieser Haushalt der beste in Ihrer Amtszeit, wenn Sie später mal zurückschauen werden. Es ist angekündigt: XXL-Sozialkürzungsgesetze haben der Bundeskanzler und sein Koalitionspartner angekündigt für diesen Herbst. Es tut wirklich weh, mitanzusehen, wie diese Regierung in nicht mal 100 Tagen das Land gleichzeitig klimapolitisch anzündet mit massivem Ausbau von fossilem Gas und sozial die Eiszeit einläutet. Friedrich Merz zielt dabei immer auf die Schwächsten: Kinder und Jugendliche, die auf die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe angewiesen sind: zu viel Kosten.”