Lisa Paus
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Hinzu kommen ja noch: entgrenzte Arbeitszeiten, digitale, algorithmusgetriebene Kontrolle, Drohungen, Bruch elementarer Arbeitsrechte. Auf der anderen Seite kassieren die Plattformen für jede Bestellung mindestens 13 Prozent Provisionen – teilweise auch mehr –, aber die Verantwortung für die Beschäftigten verschwindet im Undurchsichtigen.…”
“Kein einziger Plattformanbieter in Deutschland erfüllt auch nur die Mindestanforderungen zu internationalen Kernarbeitsnormen wie Mindestlohn und Arbeitsschutz. Mit anderen Worten: Verhältnisse wie im Manchesterkapitalismus, und das mitten in Deutschland. Das geht nicht, meine Damen und Herren.”
“Es ist nicht nur so, dass die prekäre Lage weiter so prekär bleibt, wie sie ist. Eine weitere Konsequenz ist beispielsweise, dass das Unternehmen Lieferando zum Jahresende 2025 20 Prozent seiner noch angestellten Fahrerflotte gekündigt hat und jetzt auch auf Subunternehmen ausweicht.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ob Pizza, Sushi oder Burger: Inzwischen bestellt jeder Zweite in Deutschland Essen über Onlinelieferdienste. Die Rider von Wolt, Uber Eats oder Lieferando gehören längst zum Stadtbild in allen Städten unseres Landes. Es ist bequem, es ist angesagt. Der Markt wächst rasant.”
“Es gibt inzwischen zahlreiche Dokumentationen und Beispiele wie das von Shiwani Sharma. Diese junge Frau aus Indien kam für ihr Studium nach Deutschland.”
“Und die Schulden steigen, statt sich durch wirtschaftliches Wachstum zu refinanzieren, von jetzt gut 60 Prozent auf über 85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.”
The complete record
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“Aber wir müssen heute feststellen: Wieder hat Friedrich Merz sein Wort gebrochen. Aber der Haushalt ist das Königsrecht des Parlamentes. Und deshalb: Sie haben es nach wie vor in der Hand. Es ist höchste Zeit. Arbeiten Sie an diesem Haushalt – für ein echtes Klima-Bauprogramm, das nachhaltig wirkt, auch bei Sanierungen, für sozialen Wohnraum, der bezahlbar bleibt, auch für Familien, auch für Alleinerziehende, auch für Studierende, für gestärkte und resiliente Städte und Kommunen, damit Menschen in ihren Nachbarschaften gut leben können! Diese Regierung, Sie haben mit diesem Haushalt dank der Grundgesetzänderung das Geld, Sie haben eine historische Chance. Nutzen Sie sie! Sie sind es den kommenden Generationen schuldig. Herzlichen Dank. Aber jetzt: für die Fraktion Die Linke Sahra Mirow. Es ist ihre erste Rede.”
“Aber unsere Kommunen sind unsere demokratischen Kraftzellen, und ein Land funktioniert einfach nicht, wenn es in die Schulen reinregnet, wenn Freibäder, wenn Stadtbibliotheken nicht mehr öffnen und wenn die Substanz unter den Füßen bröckelt. Den Kommunen fehlen die Mittel für Sport-, Jugend- und Kultureinrichtungen, und das zerstört massiv Vertrauen, das ist verantwortungslos. Werte Kolleginnen und Kollegen, sehr viel wäre mit diesem einzigartigen Haushalt möglich, dem größten in der Geschichte der Bundesrepublik; zu den 500 Milliarden Euro im Kernhaushalt kommen 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen hinzu. Sehr viel wäre mit diesem Haushalt möglich, und es wäre so viel notwendig. Kanzler Friedrich Merz hat versprochen, zusätzliche Schulden nur für Investitionen aufzunehmen.”
“Sie haben das Sondervermögen zu einem riesigen Verschiebebahnhof gemacht, und – Überraschung! – im Ergebnis werden über 100 Milliarden Euro des Sondervermögens eben nicht für dringend notwendige Investitionen, sondern für teure Wahlgeschenke verschleudert. Auch die Kommunen bräuchten dringend zusätzliche Mittel, und sie wurden ihnen auch versprochen. Aber jetzt sollen sie froh sein, dass sie zwar auf der einen Seite Geld für Investitionen bekommen, ihnen aber auf der anderen Seite praktisch das gleiche Geld durch die Steuersenkungen wieder weggenommen wird. Sie sollen also froh sein, dass es nicht schlimmer wird.”
“Aber es braucht vor allen Dingen eine massive Aufstockung; denn unsere Erde hat Fieber. Es ist Zeit, dass diese Regierung die Klimakrise endlich ernst nimmt. Alle drei Prioritäten – ja, es wurde zu Recht schon eingeworfen – sind bereits von der Ampel, auch von uns Grünen, mit verankert worden, aber konnten von der Ampel nicht bedarfsgerecht ausfinanziert werden, weil wir nicht das Budget hatten, was Sie jetzt haben. Aber jetzt können Sie genau das machen; Sie können das jetzt bedarfsgerecht finanzieren. Aber was findet sich zu diesen zentralen Herausforderungen unserer sozialen Infrastruktur im Sondervermögen? Nichts. Gähnende Leere! Stattdessen verschieben Sie nur bestehende Eigenheimförderprogramme aus dem Kernhaushalt in das Sondervermögen, Frau Ministerin.”
“Fürs Klima und auch für uns – auch da sind sich die Experten und Verbände seit Jahren einig – müssen wir die jährliche Zahl der energetischen Sanierungen verdreifachen. Drittens: der klimagerechte Stadtumbau. Wir haben gerade wieder eine Woche Jahrhunderthitze erlebt – und wie das den Kindern, den Älteren unter uns, den Vulnerablen zusetzt, wie sie die Gesundheit massiv belastet. Die Hitze aber trifft nicht alle Menschen gleich. Sie trifft ärmere Menschen noch mal unerträglich stärker, nicht nur wegen schlecht gedämmter Wohnungen, sondern auch, weil sie in Vierteln wohnen, wo die Luft noch mal heißer ist, weil Grün fehlt, weil alles versiegelt und zubetoniert ist, weil Parks, weil Bäume fehlen. Werte Kolleginnen und Kollegen, das Programm, das es gibt, wird gebraucht.”
“Immer mehr Menschen müssen Wohngeld beantragen und warten dann doch monatelang auf ihren Bescheid – bis zu 23 Wochen in Berlin, fast ein halbes Jahr. Existenzielle Unsicherheiten, Mietrückstände, Angst vor dem Wohnungsverlust. – Herr Luczak, gut, dass Sie noch mal darauf hinweisen, dass Sie hier in Berlin Verantwortung tragen. Wir Grüne haben gerade an all diese Millionen Menschen gedacht, als wir dem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen zugestimmt haben. Und für uns Grüne haben drei Dinge bei Wohnen, Bau und Stadtentwicklung Priorität: Erstens. 100 000 neue gemeinnützige und Sozialwohnungen pro Jahr müssen gebaut werden können, so wie es die Mietervereine, so wie es die Wohlfahrts- und Sozialverbände seit Langem fordern. Zweitens: die sozial gerechte energetische Sanierung, damit die Warmmiete eben nicht explodiert.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wer findet heute noch eine bezahlbare Wohnung? In Dresden, Stuttgart, Berlin, überall in Deutschland? Zum Beispiel die Familie, die sich auf das dritte Kind freut, aber dann jahrelang keine passende Wohnung findet, die alleinerziehende Mutter, die mit ihren Kindern in einer viel zu kleinen, zugigen Wohnung lebt – Stockschimmel inklusive –, Studentinnen, die in Turnhallen übernachten müssen, in Schlafsäcken, weil selbst WG-Zimmer unbezahlbar geworden sind. Eine bezahlbare energetisch sanierte Wohnung – Goldstaub auf dem Wohnungsmarkt! Das alles ist Alltag in Deutschland. In Berlin haben sich die Neumieten in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt, auf durchschnittlich 18 Euro pro Quadratmeter, und das viel zu oft für marode Fassaden, verdreckte Flure, vermüllte Außenanlagen.”
“Frau Bas, ich finde es großartig, dass Sie jetzt als Frau das Ministerium anführen und gleichzeitig Frau Reiche das Wirtschaftsministerium und Frau Prien das Frauenministerium anführen. Ich glaube, das ist eine sehr gute Konstellation, um in der aktuellen Weltlage darauf hinzuweisen, dass Diversität und Gleichstellung nicht im Gegensatz zu wirtschaftlichem Erfolg stehen – gerade in diesen Zeiten, wo diese so massiv angegriffen werden. Also meine Bitte: Tun Sie sich zusammen, und kämpfen Sie gemeinsam für eine diverse deutsche Wirtschaft. Danke schön. Herzlichen Dank. – Ich erteile das Wort der Abgeordneten Anne Zerr für die Linksfraktion. Das ist ihre erste Rede hier.”
“Einen Vorgeschmack darauf haben Sie uns am vergangenen Wochenende schon gezeigt. Da ging es ja schon ganz munter los beim Thema Bürgerversicherung, ja oder nein? Frau Bas, Sie haben uns natürlich bei der Einführung einer Bürgerversicherung an Ihrer Seite. Aber es geht auch noch um viele weitere Themen. Bei einem Thema konnten wir gar nicht so schnell gucken, wie das, was versprochen worden ist, de facto schon wieder eingerissen worden ist, nämlich beim Mindestlohn. Ich kann mich noch erinnern: Die SPD hat für die Zustimmung zu diesem Koalitionsvertrag geworben mit der Aussage, dass 15 Euro kommen werden. Im ersten Interview von Frau Bas als Arbeits- und Sozialministerin hieß es, 13 Euro seien zu wenig. Das stimmt: 13 Euro sind zu wenig. 15 Euro, das ist das, was versprochen worden ist. Eine letzte Bitte.”
“Allerdings wird das auch nicht so schwer sein; denn zentrale Konfliktthemen haben Sie ja durch die Einsetzung von Kommissionen vertagt, weil Sie die Konflikte im Koalitionsvertrag noch nicht richtig haben lösen können. Eine Sozialstaats-, eine Rentenreform und weitere Themen haben Sie damit vertagt. Jetzt haben Sie von der SPD sich ja so aufgestellt, dass Ihre beiden wichtigen Minister gleichzeitig auch Parteivorsitzende sind. Die CDU hat sich so aufgestellt, dass Herr Linnemann gleichzeitig Generalsekretär und stellvertretender Fraktionsvorsitzender für den Bereich ist. Sie haben gestern angekündigt, Sie wollten Vertrauen schaffen. Ich gebe zu: Bei dieser Konstellation habe ich heute noch nicht das Vertrauen, dass das alles in einer guten Art und Weise und friedlich miteinander geht.”
“Da steht im Koalitionsvertrag zum Bundesteilhabegesetz: Wir werden uns das anschauen, wir wollen das pauschalieren. Das klingt erst mal neutral. Aber alle, die sich mit dem Thema auskennen, die sich mit dem Thema beschäftigt haben, wissen, was da eigentlich ansteht. Was da im Raum steht, ist eine Kürzung. Und das, nachdem dieses Gesetz in so vielen Runden und unter so großer Beteiligung beraten worden ist und eingeführt worden. Eine große Leistung der früheren Großen Koalition! Aber auch das wollen Sie nun abreißen. Wir wollen das nicht. Deswegen werden Sie da bei uns auf erbitterten Widerstand stoßen. Frau Bas, wir wollen Ihnen aber selbstverständlich 100 Tage Zeit geben.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bas, als Allererstes möchte ich Sie noch mal beglückwünschen. Sie sind jetzt die mächtigste Frau in diesem Kabinett. Sie vertreten den Kern dessen, was den Sozialstaat in Deutschland ausmacht. Sie sind Ministerin und designierte Parteivorsitzende der SPD und offenbar auch die einzige Frau, die im Koalitionsausschuss sitzen wird. Und Sie werden das sein mit einem Koalitionsvertrag, bei dem die einen sagen, da gibt es nun einen fundamentalen Politikwechsel im Bereich Arbeit und Soziales. Andere werden sagen, da geht es um Abbau, da geht es um das Einschleichen sozialer Kälte. Ich rede jetzt mal nicht über Bürgergeld und Grundsicherung, sondern ich rede jetzt mal über das Thema Inklusion.”
“Wir haben Ihre Perspektive gesichert. Aber wir haben noch viel mehr getan für den Kinderschutz, und auch da ganz herzlichen Dank, dass es dafür eine breite Mehrheit in diesem Haus gibt. An diesem Abend können wir zumindest noch feststellen: Eine breite Mehrheit hat gemeinsam das Ziel: ein Ende der Gewalt. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Dorothee Bär das Wort.”
“Außerdem freue ich mich sehr, dass wir heute auch das Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen verabschieden, ebenfalls ein ganz wichtiges und quasi historisches Gesetz. Ich sehe dort oben Christine Bergmann auf der Tribüne sitzen, die erste Unabhängige Beauftragte zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs. Wunderbar, dass Sie da sind, ganz herzlichen Dank! Zu nennen sind auch der Betroffenenrat – Angela Marquardt sehe ich ebenfalls dort oben auf der Tribüne – und die Aufarbeitungskommission. Sie alle haben über Jahre Strukturen geschaffen und den Weg freigemacht, dass wir heute auch dieses Gesetz verabschieden können, das Ihnen noch mehr Sicherheit gibt für die Zukunft, damit Kinderschutz in Deutschland eine gesicherte Grundlage hat. Das brauchen wir.”
“Der Bund investiert mit diesem Gesetz 2,6 Milliarden Euro in die Sicherheit von Frauen. Gewalt gegen Frauen ist niemals Privatsache. Sie zu bekämpfen, ist eine elementare Aufgabe des Staates. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade jetzt, wo vielerorts Frauenrechte bedroht sind, setzen wir ein starkes und ein wichtiges Zeichen. Wir stehen gemeinsam ein für ein sicheres Leben von Frauen und Mädchen: gemeinsam mit den Ländern und Kommunen, mit denen wir am Runden Tisch das Gewalthilfegesetz jahrelang vorbereitet haben, gemeinsam mit der Zivilgesellschaft – es gab breite Unterstützung und eine Mobilisierung unfassbar vieler Frauen aus allen Schichten und Richtungen, die uns Rückenwind gegeben haben – und heute auch gemeinsam mit einer breiten, fraktionsübergreifenden Mehrheit. Dafür danke ich wirklich allen Beteiligten!”
“360 Frauen und Mädchen haben 2023 den nächsten Tag nicht erlebt. Gestern war es die 20-jährige Anna-Lena M. aus Genthin in Sachsen-Anhalt, die den heutigen Tag eben nicht mehr erlebt. Ich kenne die genauen Umstände nicht; aber ja, sie ist getötet worden von ihrem Ex-Freund. Sie wurde Opfer eines Femizids. Verehrte Damen und Herren, es ist höchste Zeit, dass wir stärker hinsehen. Es ist höchste Zeit, dass wir Verantwortung übernehmen und dass wir Leben retten. Mit dem Gewalthilfegesetz werden nun Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt endlich zum staatlich garantierten Recht für jede Frau. Wir schaffen Sicherheit und Verlässlichkeit. Mit diesem Gesetz werden wir gemeinsam mit den Ländern Frauenhäuser und Schutz- und Beratungsstellen flächendeckend ausbauen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Jede dritte Frau wird mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von physischer oder sexualisierter Gewalt. Jede dritte Frau! Das heißt, wir alle hier kennen mindestens eine. Es kann eine Freundin sein, eine Schwester oder auch eine Kollegin hier im Saal; denn geprügelt, geschlagen, bedroht wird in allen Schichten, in der Stadt genauso wie auf dem Land. Aber was passiert, wenn diese Frauen Hilfe suchen? Ja, wir haben bundesweit 350 Frauenhäuser und 100 Schutzwohnungen und auch Beratungsstellen; aber das reicht bei Weitem nicht aus. Allein im Jahr 2022 mussten Frauenhäuser 15 000-mal Schutzsuchende abweisen. Jede einzelne dieser Frauen musste sich fragen: Wie komme ich durch die nächste Nacht? Wie überlebe ich den nächsten Tag?”
“Lassen Sie uns an den Tisch setzen und schauen, wie wir das Gesetz noch verbessern können! Aber konkret geht es doch darum: Stellen wir als Bund den Ländern dieses Geld zur Verfügung? Bauen wir endlich das aus, was wir brauchen: ausreichend Frauenhäuser und Beratungsstrukturen? Darum geht es. Wie steht die Union dazu im Jahr 2024? Lassen Sie uns genau darüber ins Gespräch kommen! Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dorothee Bär.”
“Sondern richtig ist: Die Länder haben der Fristverkürzung zugestimmt, weil wir dieses Gesetz eben intensiv über zwei Jahre am runden Tisch beraten haben. Und sie warten darauf; Länder, Kommunen, Verbände warten auf dieses Gesetz. Das Zweite, was Sie gesagt haben: Es hat zu lange gedauert. – Ja, aber das ist kein Grund, es jetzt nicht zu tun und noch länger warten zu müssen. Die Wahrheit ist: Das Gesetz war vorbereitet, aber der damalige Finanzminister hat diesem Gesetz nicht die Priorität eingeräumt und hat kein Geld zur Verfügung gestellt. Das ist vielleicht kein Wunder bei jemandem, der ein großer Fan von Milei ist. Aber die Frage heute ist doch: Wie sieht es bei Ihnen von der Union aus? Jetzt ist die Zeit. Wir haben lange genug miteinander gerungen. Es gibt Gesamtkonzepte.”
“Es wird die Situation von Frauen und Mädchen in Deutschland spürbar verbessern. Dieses Gesetz wird sicherstellen, dass alle Frauen, egal wo sie wohnen, egal was sie verdienen, egal in welcher körperlichen Verfassung sie sind, die Hilfe und den Schutz bekommen, den sie brauchen. Weil wir mit diesem Gesetz einen Rechtsanspruch für jede Frau schaffen und weil wir mit diesem Gesetz endlich als Bund in den Ausbau der Schutz- und Beratungsstruktur einsteigen. Das bedeutet bis 2036 2,6 Milliarden Euro für die Länder und für die Kommunen. Frau Breher, Sie haben jetzt – und auch Frau Bär in den letzten Tagen – Argumente vorgebracht: Das eine ist „zu wenig Zeit“. Ich sage: Wir haben nicht zu wenig Zeit.”
“Wenn wir diese Zahl 360 wirklich mal an uns heranlassen, dann wird klar: Das heißt, jeder zweite Stuhl in diesem Saal bliebe leer. Sehen Sie sich um! Auf den Plätzen um Sie herum: links und rechts Blumengestecke, links und rechts Kränze. Das ist die Realität. Und die Stühle bleiben wirklich leer. Diese Frauen fehlen in ihren Familien, sie fehlen ihren Freundinnen und Freunden, ihren Kolleginnen und Kollegen, und sie fehlen für immer. Das muss aufhören. Deshalb: Lassen Sie uns gemeinsam das individuelle Recht jeder Frau auf Schutz vor Gewalt beschließen! Lassen Sie uns die großen Lücken im Netz der Frauenhäuser und Beratungsstellen in Deutschland endlich schließen! Lassen Sie uns das vorliegende Gewalthilfegesetz beschließen, meine Damen und Herren! Denn dieses Gesetz wird Leben retten.”
“Es ist so, dass Innenministerin Nancy Faeser und ich gemeinsam neue Zahlen zu geschlechtsspezifischer Gewalt vorstellen und noch einmal zeigen mussten: Die Zahlen steigen in allen Bereichen, egal ob es um digitale Gewalt, um Sexualstraftaten oder um Partnerschaftsgewalt geht. In allen Bereichen steigen die Zahlen. Und das zeigt einfach: Wir müssen handeln, und zwar sofort. Wir müssen diese Frauen schützen. Es wurden schon Zahlen genannt. Ich nenne nur eine: Im Jahr 2023 wurden 360 Frauen und Mädchen Opfer eines Femizids, das heißt, sie wurden getötet, nur weil sie Frauen waren. Das sind eben nicht nur Zahlen, sondern das sind Schicksale, und wir dürfen sie nicht hinnehmen. Das sind 360 Leben, das sind 360 Biografien, 360 Familien, die zerstört wurden.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, habe ich einen Brandbrief des Deutschen Frauenrates entgegengenommen. Sie fordern: Gewalthilfegesetz jetzt! – Mehr als 70 Prominente, Verbände und Organisationen haben sich dem Appell angeschlossen, und mehr als 85 000 Privatpersonen haben den Brief unterzeichnet. Zusätzlich gibt es auch noch breite Rückendeckung aus der Gesellschaft: 87 Prozent der Deutschen sind einer aktuellen Umfrage nach dafür, dass Frauen endlich einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung bei Gewalt bekommen. Und das sollte uns Verpflichtung sein; denn es gibt leider furchtbare, berechtigte Gründe dafür. Gewalt gegen Frauen ist nicht nur hoch – sie ist alltäglich für die Frauen in unserem Land –, aber die Zahlen steigen leider.”
“Deswegen gibt es, glaube ich, noch die Notwendigkeit, nicht nur über die Quote, sondern insgesamt über die Alltagstauglichkeit zu sprechen. Vielen Dank. – Hendrik Hoppenstedt, Unionsfraktion, ist der Nächste, der eine Nachfrage hat.”
“Wir sind jetzt in Gesprächen, und in Teilen ist das Ressortverfahren auch noch nicht eingeleitet. Von daher werden Sie verstehen, dass wir das jetzt nicht in aller Breite hier miteinander diskutieren. Richtig ist, dass sich insbesondere beim Unterhaltsrecht die Frage stellt, woraus sich die Regelung ergibt, die da jetzt offenbar vorgesehen ist. Ich kenne jedenfalls keinen Bericht, der diese Zahl irgendwie nahelegt. Mir ist aber insgesamt wichtig, dass wir ein Gesetz machen, das praxistauglich ist und das vor allen Dingen mitberücksichtigt – und darum geht es ja –, dass die Eltern gemeinsam ihre Verantwortung hinsichtlich Sorge und Umgang wahrnehmen. Das sollte in der Praxis dann in der ganzen Breite tatsächlich auch so stattfinden. Denken Sie an die Zeit, bitte.”
“Es lohnt sich, über all diese Fragen wirklich sehr genau miteinander zu sprechen und das Ganze genau abzuwägen, weil es hier eben um nicht weniger als um unsere Kinder geht. Wir haben eine Nachfrage von Frau Helling-Plahr aus der Fraktion der FDP.”
“Wir haben uns dazu intern ausgetauscht. Richtig ist, dass wir in dieser Frage noch nicht in allen Punkten übereinstimmen. Es ist so, dass es Vorgespräche gegeben hat; aber es ist eben noch nicht so, dass das Ressortverfahren eingeleitet worden ist. Herr Buschmann hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir es hier mit einem sehr, sehr sensiblen Thema zu tun haben. Denken Sie beispielsweise an das Gesetz zum Thema Unterhaltsrecht. Da ist es natürlich wichtig, dass eines gewährleistet ist: Wenn Kinder in Trennungsfamilien aufwachsen, darf es durch die Gesetzesänderung nicht dazu kommen, dass diese Kinder plötzlich in Armut fallen, weil nicht vernünftig abgewogen wurde und dadurch finanzielle Konsequenzen für die hauptbetreuende Familie entstehen.”
“Deswegen bin ich so froh, dass wir den entsprechenden Etat im Bundeshaushalt in der bisherigen Höhe beibehalten können. Denken Sie bitte an die Zeit. Wir brauchen aber zusätzlich Beteiligung; denn Selbstwirksamkeit ist ganz entscheidend für den Kampf gegen Einsamkeit. Und natürlich brauchen wir insgesamt mehr und bessere politische Bildung in Deutschland. Ich sehe keine Nachfrage mehr zum Thema Einsamkeitsstrategie. – Dann kommen wir zur nächsten Hauptfragestellerin, und das ist für die FDP-Fraktion Katharina Willkomm.”
“Sehr geehrte Kollegin, das ist ein sehr wichtiger Hinweis. Einsamkeit ist nicht nur etwas, was, wenn man es nicht überwinden kann, potenziell krank macht – die WHO sagt übrigens: Einsamkeit hat, wenn sie sich chronifiziert, ähnliche Auswirkungen wie Depressionen, wie Adipositas; es geht also um sehr, sehr schwere Krankheiten –, sondern sie ist auch für unsere Gesellschaft insgesamt ein massives Problem. Denn Menschen, die sich einsam fühlen, haben das Vertrauen in ihre Umgebung verloren und natürlich erst recht in demokratische Institutionen, in die Demokratie insgesamt. Deswegen ist es ein Alarmzeichen, wenn die Einsamkeit in Deutschland insgesamt zunimmt. Und deswegen müssen wir handeln, insbesondere in Bezug auf Jugendliche. Wir brauchen starke Strukturen in der Kinder- und Jugendhilfe.”
“Unter anderem habe ich das Programm „Mental Health Coaches“ auf den Weg gebracht, um die mentale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu stärken. Die Mental Health Coaches sind für Kinder und Jugendliche direkt in den Schulen ansprechbar, und zwar in über 100 Schulen in Deutschland. Alle, die das Programm kennen, sagen, es hat sich sehr bewährt, es sollte dringend in Deutschland breit ausgerollt werden. Vielen Dank. – Die nächste Nachfragestellerin ist Emilia Fester, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Werte Kollegin, zu Recht weisen Sie darauf hin, dass sich die Einsamkeitsstrategie bzw. die ersten Ideen, die ich dazu im Ministerium vorgefunden habe, ausschließlich auf die ältere Generation bezogen haben. Wir haben inzwischen aber das Wissen – das hatten wir damals eigentlich auch schon –, dass Einsamkeit ein Thema ist, das alle Generationen betrifft. Seit Corona sind die Zahlen bei der jungen Generation drastisch gestiegen, worauf Sie gerade schon hingewiesen haben. Deswegen habe ich sofort, als ich ins Amt gekommen bin, zusammen mit Herrn Lauterbach im Rahmen einer Arbeitsgruppe aufgearbeitet, wie konkret die psychosozialen Belastungen von Jugendlichen aufgrund von Corona gewesen sind und welche Folgewirkungen es gibt. Wir haben dann auch Maßnahmen ergriffen.”
“Wir haben jetzt auch eine ständige Arbeitsgruppe mit den Bundesländern. Wir werden auch im kommenden Jahr wieder eine Fachkonferenz machen. Ich werde eine Aktionswoche durchführen. Die Zeit, bitte. Ich werde ganz viele Dinge tun. Informationen dazu haben Sie schon schriftlich erhalten; aber ich werde das gerne öffentlich mitteilen, wenn ich noch weitere Fragen dazu bekomme. Ich habe noch zwei Fragestellerinnen. Zunächst für die Unionsfraktion Astrid Timmermann-Fechter.”
“Frau Bär, erlauben Sie mir, darauf hinzuweisen, dass Nordrhein-Westfalen von Schwarz-Grün geführt wird. Ich glaube, Schwarz-Grün ist auch insgesamt eine gute Variante. Jedenfalls ist es in Deutschland wichtig, dass wir diese Vielfalt haben und so etwas nicht ausschließen. Zum Thema Einsamkeitsstrategie möchte ich sagen, dass wir diese Strategie auf den Weg gebracht haben. Es stimmt: Es gab Vorbereitungen. Aber wir haben in dieser Legislaturperiode mit Fachkonferenzen angefangen. Wir haben damit angefangen, zusätzliche Angebote zu machen. Wir setzen allein in meinem Haus über 50 Millionen Euro für die Strategie gegen Einsamkeit ein. Das ist nicht nur ein Thema meines Hauses, sondern wir haben es auch in der Baupolitik und in der Stadtentwicklungspolitik verankert, in allen Ressorts.”
“Das sind ganz niedrigschwellige Angebote. Ich finde eines ganz toll: Eine Frau hat sich auf den Weg gemacht und angeboten, – Denken Sie bitte an die Zeit. – einen Laufgang für Menschen mit Rollatoren zu machen. Und die treffen sich jetzt jede Woche mit den Rollatoren und machen Sport. Ich finde so etwas einfach großartig. Vielen Dank. – Ich grüße Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben eine Nachfrage von Doro Bär, Unionsfraktion.”
“Das Wichtige beim Thema Einsamkeit ist ja nicht, dass wir jetzt eine zusätzliche Stelle oder ein neues Beratungssystem schaffen, sondern dass wir niedrigschwellig überall da andocken, wo die Menschen sind. Denn natürlich ist Einsamkeit nach wie vor, auch wenn wir jetzt darüber sprechen, mit Scham behaftet. Als Betroffener fühlt man sich sozusagen potenziell defizitär. Deswegen geht es darum, dass es im ganz normalen Raum eine größere Sensibilität für das Thema Einsamkeit gibt und dass zum Beispiel auch die Sportvereine – wir sind dazu auch mit dem DOSB im Kontakt – ihre Angebote überprüfen. Wir alle wissen: Bewegung hilft bei Depressionen; Bewegung kann glücklich machen. Aber es geht ja auch darum, miteinander zu sein, Gemeinsamkeit zu erleben und das nutzen zu können, um aus der Einsamkeit herauszukommen.”
“Nordrhein-Westfalen beispielsweise hat jetzt, soweit ich weiß, in der Staatskanzlei einen Einsamkeitsbeauftragten verankert, auch auf lokaler Ebene. Da bewegt sich richtig etwas, und das ist großartig. Die Zeit. Denn es geht ja darum, uns alle gegen Einsamkeit zu mobilisieren – mit gemeinsamen Anstrengungen für die Menschen, aber auch für uns alle zusammen. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Sehr geehrte Kollegin, ja, ich bin sehr froh. Es ist jetzt noch nicht ganz ein Jahr, aber fast ein Jahr her, dass wir als Bundesregierung insgesamt eine Strategie gegen Einsamkeit mit 111 Maßnahmen auf den Weg gebracht haben. Und insgesamt haben wir es tatsächlich geschafft, glaube ich, das Thema Einsamkeit aus der Tabuzone herauszuholen und es besprechbar zu machen. Ich kann beispielsweise sagen, dass eine Reportage zum Thema Einsamkeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine hohe Klickrate in der Mediathek hatte. Das zeigt einfach, wie bewegt die Menschen von diesem Thema sind und dass es eben ein guter Impuls war, dieses Thema zu adressieren. Ich nehme auch sehr starke Aktivitäten auf Länderebene wahr, auch in den Kommunen, bei Sportvereinen und verschiedensten Initiativen.”
“Nein, diese Gefahr sehe ich nicht. Auch dieses Thema ist ja im Rahmen der Anhörung intensiv erörtert worden. Dieses Selbstbestimmungsgesetz macht nicht weniger, aber eben auch nicht mehr als das, was drinsteht, nämlich dass man beim Standesamt seinen Geschlechtseintrag und seinen Vornamen ändern kann. Zu allen Fragen des Sports etc. sagt dieses Selbstbestimmungsgesetz überhaupt nichts aus. Dazu gibt es bereits Regelungen; dazu wird es auch weiterhin Regelungen geben. Da haben wir mit dem Selbstbestimmungsgesetz null, nada eingegriffen. Ich komme zur nächsten Hauptfrage, und die stellt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kordula Schulz-Asche.”
“Ansonsten ist es so wie immer im Leben: Wenn es Anlass gibt, zu meinen, dass ein Missbrauch vorliegt, dann muss das Jugendamt natürlich einschreiten, wenn es etwas davon weiß. Die Zeit. Ansonsten ist es aber tatsächlich das Recht der Eltern, das Beste für ihr Kind zu wollen. Das Kindeswohl steht im Vordergrund. Und wenn die Eltern diese Entscheidung treffen, dann wird das gute Gründe haben. Jetzt die letzte Nachfrage zu diesem Thema von Herrn Kraft aus der AfD-Fraktion.”
“Sehr geehrte Kollegin, das ist im Gesetz klar geregelt und entspricht natürlich auch unserem Grundgesetz. Soweit ich weiß, ist es der Union immer besonders wichtig, dass die Elternrechte, die Familienrechte klar gewahrt werden. Das diskutieren wir auch in anderem Zusammenhang durchaus kontrovers, wenn es um das Thema „Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz“ geht. Natürlich hätten wir eine ganz andere Klarheit bei dieser Frage, wenn wir die Kinderrechte endlich im Grundgesetz hätten. Denn die Kinderrechte wären dann vor allen Dingen Schutzrechte und zögen Verantwortungspflichten des Staates nach sich. Da würde ich mir wünschen, dass wir endlich zu einer fraktionsübergreifenden Initiative kommen, um das Grundgesetz zu ändern. Das hätte sicherlich Auswirkungen auch auf diese Frage.”
“Sehr geehrter Kollege, für alle anderen ändert sich nichts. Frau Wulf, auch noch eine Nachfrage zu diesem Thema? – Dann ab jetzt 30 Sekunden.”
“Nur mal zur Erläuterung: Eigentlich ist es nicht üblich – ich habe das bei Herrn Hoppenstedt vorhin nicht bedacht –, dass der ursprüngliche Fragesteller noch eine Nachfrage stellen kann. Da Sie sich, Herr Reichardt, gerade gemeldet haben, will ich diese Nachfrage jetzt auch noch zulassen. Für alle noch mal: Normalerweise ist es so, dass der, der die Ursprungsfrage stellt, später nicht noch eine Nachfrage stellen kann. – Da ich aber bei Herrn Hoppenstedt das versehentlich zugelassen habe, dürfen Sie das jetzt gerechterweise auch. Aber dann ist Schluss. – Kurze Nachfrage, 30 Sekunden.”
“Weil es Schluss macht mit der diskriminierenden und entwürdigenden Vorarbeit, die bisher notwendig war, beispielsweise die psychiatrischen Gutachten. Das haben ja die Anhörungen im Deutschen Bundestag gezeigt. Die Gutachter haben selber gesagt, dass das nicht wirklich belastbar gemacht werden kann. Es ist auch Schluss mit dem Gang zum Gericht, der notwendig war. Es ist Schluss mit den Kosten, die damit verbunden waren. Es konnte so auch nicht wirklich valide nachgewiesen werden, was die Geschlechtsidentität der entsprechenden Person ist. Welches Geschlecht ich habe, diese Identitätsfrage, ist eine Frage, die nur ich selbst beantworten kann; niemand anderes kann das. Das spiegelt das Gesetz wider. Deswegen ist es so wichtig, dass wir es in Kraft gesetzt haben.”
“Sehr geehrter Abgeordneter, ich fühle mich gut. Und ich bin froh, dass ich für Deutschland Ministerin sein darf, für die Familien in diesem Land, für die Senioren, für die Jugend und für die Frauen. Zu diesem Thema habe ich eine Nachfrage aus der AfD-Fraktion gesehen. – Frau von Storch.”
“Da diese Definitionen nicht Thema des Selbstbestimmungsgesetzes sind und da auch das Regenbogenportal nicht zu meinem Haus gehört, sollten Sie, finde ich, diese Frage an die Menschen richten, die das interessiert. Jedenfalls ist es kein Regelungsgegenstand oder Thema der Bundesregierung. Ansonsten möchte ich noch mal darauf hinweisen, dass die Regelung des rechtlichen Geschlechtes etwas ist, was uns unsere Verfassung vorgibt und was uns auch vom Bundesverfassungsgericht mehrfach nahegelegt worden ist, was aber leider von früheren Bundesregierungen nicht in der Art und Weise umgesetzt worden ist. Genau das haben wir mit dem Selbstbestimmungsgesetz verankert. Das war wirklich ein ganz großer Meilenstein für die Menschenrechte, für jeden Menschen in Deutschland. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Das größte Potenzial, das wir haben, sind insbesondere Frauen. Aber das funktioniert nur, wenn wir zu mehr Partnerschaftlichkeit kommen. Die Familienstartzeit ist sehr konkret – Die Zeit. – und sehr genau auf das Ziel gerichtet, die Partnerschaftlichkeit zu unterstützen. Deswegen werden wir dazu weiter in Gesprächen sein. Aber dieses Papier hat zu dieser Frage keinen neuen Sachstand ergeben. Wir kommen zur nächsten Hauptfrage. Die stellt aus der SPD-Fraktion Sonja Eichwede.”
“Herr Hoppenstedt, Sie müssen sich um meine Temperatur keine Sorgen machen. – Zum Thema Familienstartzeit. Das ist kein neuer Sachstand; von daher war es nicht überraschend. Mein Gesetz liegt bereits seit über einem Jahr im Vorhabenclearing; denn ich habe entsprechend dem Koalitionsvertrag einen Gesetzentwurf vorbereitet und ihn auch wirklich gut abgewogen. Ich habe schon deutlich gemacht: Die Kosten sind nicht relevant. Es ist übrigens so, dass die Mehrheit der Unternehmen die Einführung der Familienstartzeit begrüßen würde und dass die übergroße Mehrheit der Bevölkerung auf die Familienstartzeit wartet. Wie gesagt, die meisten Zuschriften erhalte ich aktuell zu dem Thema „Wann kommt endlich die Familienstartzeit?“, weil das eben so wichtig ist, beispielsweise gerade im Hinblick auf das Thema „Fachkräftemangel in Deutschland“.”
“Da geht es um den gleichen Topf, da geht es um das gleiche Thema. Ich habe mit großer Freude wahrgenommen, dass Sie sich fraktionsübergreifend über den gestaffelten Mutterschutz intensiv ausgetauscht haben. Ich finde das richtig. Wir sollten das tatsächlich angehen. Aber da geht es um dasselbe Thema. Von daher würde ich mich freuen, wenn Sie dazu auch noch meinen Kollegen fragen. Ich habe zu diesem Thema noch eine Nachfrage von Herrn Dr. Plum gesehen.”
“Sehr geehrte Frau Breher, ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass mein Gesetz zur Familienstartzeit die Unternehmen wirklich nicht über Gebühr belastet. Es soll finanziert werden aus dem Mutterschutztopf, dem U-2-Topf, einem Solidartopf, der schon seit vielen, vielen Jahren in Deutschland etabliert und arbeitgeberfinanziert ist. Wir haben berechnet, dass es für ein Unternehmen mit 100 Beschäftigten und einem Durchschnittslohn etwa 200 Euro wären, die dann im Monat zu zahlen wären; das wäre also tatsächlich überschaubar. Alle Unternehmen, mit denen ich spreche, sagen auch, es gehe nicht um das Geld, sondern sie hätten eher Sorge, dass die Väter dann nicht im Betrieb seien. Aber genau das soll die Maßnahme ja erzeugen, nämlich dass wir zu mehr Partnerschaftlichkeit kommen. Zu den anderen Fragen.”
“Noch mal ein sitzungsleitender Hinweis für zukünftige Fragen und Nachfragen: Auch wenn es um die Familienzeit geht, haben wir hier eine Zeit bei Fragen und Nachfragen einzuhalten. Jetzt frage ich: Gibt es zu diesem Thema weitere Nachfragen? – Frau Breher.”