Lisa Paus
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Hinzu kommen ja noch: entgrenzte Arbeitszeiten, digitale, algorithmusgetriebene Kontrolle, Drohungen, Bruch elementarer Arbeitsrechte. Auf der anderen Seite kassieren die Plattformen für jede Bestellung mindestens 13 Prozent Provisionen – teilweise auch mehr –, aber die Verantwortung für die Beschäftigten verschwindet im Undurchsichtigen.…”
“Kein einziger Plattformanbieter in Deutschland erfüllt auch nur die Mindestanforderungen zu internationalen Kernarbeitsnormen wie Mindestlohn und Arbeitsschutz. Mit anderen Worten: Verhältnisse wie im Manchesterkapitalismus, und das mitten in Deutschland. Das geht nicht, meine Damen und Herren.”
“Es ist nicht nur so, dass die prekäre Lage weiter so prekär bleibt, wie sie ist. Eine weitere Konsequenz ist beispielsweise, dass das Unternehmen Lieferando zum Jahresende 2025 20 Prozent seiner noch angestellten Fahrerflotte gekündigt hat und jetzt auch auf Subunternehmen ausweicht.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ob Pizza, Sushi oder Burger: Inzwischen bestellt jeder Zweite in Deutschland Essen über Onlinelieferdienste. Die Rider von Wolt, Uber Eats oder Lieferando gehören längst zum Stadtbild in allen Städten unseres Landes. Es ist bequem, es ist angesagt. Der Markt wächst rasant.”
“Es gibt inzwischen zahlreiche Dokumentationen und Beispiele wie das von Shiwani Sharma. Diese junge Frau aus Indien kam für ihr Studium nach Deutschland.”
“Und die Schulden steigen, statt sich durch wirtschaftliches Wachstum zu refinanzieren, von jetzt gut 60 Prozent auf über 85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.”
The complete record
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“Am Sonntag mobilisieren in München das NS-Dokumentationszentrum, Theater, Museen, „München ist bunt!“ und Gewerkschaften, insgesamt mehr als 130 Organisationen, unter dem Motto „Gemeinsam gegen rechts – Für Demokratie und Vielfalt“. Sie alle zeigen, wie wehrhaft und wie entschlossen wir gemeinsam sind. Natürlich werden unter diesen Zehntausenden, Hunderttausenden Menschen auch welche sein, die mit dieser Regierung unzufrieden sind. Einverstanden! Aber die wählen deshalb noch lange nicht die gesamte Demokratie ab, sondern sie stehen zusammen. Sie stehen zusammen gegen jene, die es auf unsere Demokratie und auf Andersdenkende abgesehen haben, lieber Herr Frei und lieber Herr Amthor.”
“Da können Sie noch so viele Aufmärsche organisieren mit bekannten Rechtsextremen wie damals in Chemnitz. Ich sage: Wir sind mehr. In Köln, Hamburg, Potsdam, Berlin, Freiburg, Leipzig, Augsburg, Schwerin und Duisburg zeigten engagierte Bürger/-innen, wie wichtig es ihnen ist, unsere Demokratie zu verteidigen. Am sechsten Tag in Folge gehen Menschen auf die Straße mit der klaren Botschaft: Es reicht. Keinen Zentimeter den Nazis und den Demokratiefeinden! Am Freitag geht es weiter in Frankfurt am Main, in Erfurt, in Braunschweig und in zahlreichen weiteren Städten in ganz Deutschland. In Hamburg ruft ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften, Kulturschaffenden, Wirtschaftsverbänden und Vereinen zur Großdemo auf.”
“Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Ost schreiben in einer gemeinsamen Pressemitteilung in dieser Woche, am 16. Januar: „Deutschland muss wieder deutscher werden“, und bekräftigen damit, was einer ihrer führenden Köpfe schon vor Jahren fantasierte: Es gebe ja eigentlich nur 60 Millionen Deutsche. Das heißt, alle anderen gehören nicht dazu. Dieses völkische Verständnis erinnert an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte. Ich sage Ihnen: Das werden wir verhindern. Wir werden das verhindern hier im Haus, hier im Land, hier in dieser Gesellschaft. Wir, die Demokratinnen und Demokraten in Deutschland; denn das ist unser aller Land. Wir weichen nicht. Wir werden die Vielfalt dieses Landes und der Menschen verteidigen, und wir werden uns nicht spalten lassen in ein „wir“ und in ein „die“.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Demokratiefeinde lassen keinen Zweifel daran, was sie mit Deutschland, was sie mit unserer Gesellschaft und was sie mit unseren demokratischen Institutionen vorhaben. Ihre obszönen Allmachtsfantasien zielen konkret darauf, unsere demokratischen Institutionen zu erschüttern und sie zu zerstören. Das, was führende Köpfe der rechtsextremen und identitären Szene in Anwesenheit von AfD-Politikern – und der CDU – auf ihrer geheimen Konferenz am Lehnitzsee besprachen, war nichts Geringeres als die geplante Deportation von Millionen auch deutscher Staatsbürger/-innen aus Deutschland. Ein Angriff auf unser aller Grundrechte, ein Angriff auf die Grundwerte der Bundesrepublik! Hier legt die AfD unverhohlen nach.”
“Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Silvia Breher.”
“Außerdem haben wir, um belastbare Zahlen zu bekommen, gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt und dem Bundesinnenministerium eine Dunkelfeldstudie in Auftrag gegeben. Werte Zuschauende, Gewalt hat viele Facetten; umso genauer müssen wir hinschauen. Es gibt auch andere Formen von Gewalt wie Zwangsprostitution und Menschenhandel, und auch die bekämpfen wir. Das machen wir mit allen Mitteln des Rechtsstaates. Auch da setzt diese Bundesregierung noch mal einen neuen Punkt. Wir erarbeiten eine Gesamtstrategie gegen Menschenhandel. Der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen ist wichtig, weil es ein großes Problem betrifft. Deswegen sage ich: Machen wir uns, machen wir Frauen gemeinsam stark. Kämpfen wir gemeinsam für ein Leben und ein Zuhause frei von Gewalt. Herzlichen Dank.”
“Deshalb erarbeite ich gerade ein Gesetz, das Frauen das Recht auf Schutz und Beratung gibt, kompetent und zuverlässig, egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Wir wollen die Lücken im Netz der Frauenhäuser und Beratungsstellen endlich schließen. Für gute Beratung gibt es bereits seit zehn Jahren das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“. 100 Beraterinnen sind rund um die Uhr in 19 Sprachen erreichbar. Die Nummer sollte man sich wirklich merken; sie ist europaweit wählbar. Es ist die 116 016. Darüber hinaus habe ich einen Aufbaustab zur Errichtung einer staatlichen Koordinierungsstelle nach der Istanbul-Konvention endlich eingesetzt. Diese Ampel macht Ernst. Wir setzen die Istanbul-Konvention vorbehaltlos um.”
“80 Prozent der Täter sind Männer. Jene mehr als 126 000 Frauen, die im Lagebild des Bundeskriminalamtes erwähnt werden, sind nur die Fälle, die der Polizei bekannt geworden sind. Viele Frauen gehen erst gar nicht zur Polizei. Ermittler und Experten vermuten: Jede dritte Frau erfährt mindestens einmal in ihrem Leben körperliche oder sexualisierte Gewalt. Gewalt gegen Frauen ist also allgegenwärtig. Sie ist alltäglich. Ich will, dass Frauen frei von Gewalt leben können. Gewalt verhindern, Ursachen bekämpfen, ja, das ist ein dickes Brett, das wir zu bohren haben. Wir bohren an insbesondere vier Stellen: erstens die tatsächliche Dimension erfassen, zweitens präventiv handeln, drittens Täter bestrafen und viertens Frauen Schutz und Hilfe bieten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauende! Am 15. August habe ich das Frauenhaus in Heilbronn besucht. Im September war ich dabei, als das Frauenhaus Berlin-Mitte eröffnet wurde. Das sind zwei von 400 Frauenhäusern in Deutschland – Häuser, in denen Frauen Schutz finden, die von ihren Partnern angegriffen und von ihnen verletzt worden sind. Die Frauen in Berlin und in Heilbronn gehören zu jenen 126 349 Frauen, die im vergangenen Jahr Opfer von Partnerschaftsgewalt geworden sind. Diese Zahl ist aus dem aktuellen Lagebild „Häusliche Gewalt“ des Bundeskriminalamtes. Partnerschaftsgewalt, das ist Nötigung, Stalking, Bedrohung, leichte und schwere Körperverletzung, sexuelle Übergriffe, Vergewaltigung, Femizide, Mord und Totschlag. Vier von fünf Betroffenen sind Frauen.”
“Ich bin sehr froh, dass wir jetzt die geschlechtliche Selbstbestimmung so regeln, wie es sich für einen freiheitlichen Rechtsstaat gehört, für den eben die Würde des Menschen der Kern des Rechtsstaates ist. Ich hoffe auf Ihre Zustimmung. Ganz herzlichen Dank. Das Wort hat die Kollegin Dorothee Bär für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Zugleich sieht das Gesetz ein bußgeldbewehrtes Offenbarungsverbot vor. Und nirgends – nirgends! – geht es in unserem Gesetz um medizinische geschlechtsangleichende Maßnahmen, und niemandem – niemandem! – nehmen wir ein Recht weg. Werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuschauende, mit diesem Selbstbestimmungsgesetz stehen wir in Deutschland nun in einer Reihe mit Ländern, die geschlechtliche Selbstbestimmung ebenso geregelt haben wie wir: Argentinien hat vor gut zehn Jahren als erstes Land genau das getan und eine Änderung des Geschlechtseintrages per Selbstauskunft ermöglicht. Und mit Spanien und Finnland sind es inzwischen 15 Länder weltweit.”
“Wir machen Politik für die Menschen, und das heißt eben auch: Wir stellen uns schützend vor transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und non-binäre Menschen, vor Menschen, die viel zu lange schon Häme und Spott ausgesetzt sind – und das leider bis heute –, vor Menschen, die alltäglich diskriminiert und sogar körperlich angegriffen werden. Wir sind es ihnen schuldig. Wir sind es ihnen schuldig, ihre längst bestehende Lebensrealität endlich anzuerkennen. Wir sind es ihnen schuldig, sie endlich rechtlich abzusichern. Und das beginnt im neuen Selbstbestimmungsgesetz mit dem Eintrag ins Personenstandsregister. Es geht um nicht mehr, aber eben auch um nicht weniger. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz entfallen demütigende Gutachten, langwierige Gerichtsverfahren und hohe Gebühren.”
“Künftig entscheiden transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nichtbinäre Personen in Deutschland mit einer Erklärung vor dem Standesamt, mit welchem Geschlecht und mit welchem Vornamen sie eingetragen werden möchten. Viel zu lange – viel zu lange! – haben darüber Gutachter/-innen, Ärztinnen und Ärzte und Richter/-innen entschieden. Mehr als 40 Jahre buchstabierte das Transsexuellengesetz Stereotype und Transfeindlichkeit. Betroffene mussten sich sterilisieren lassen. Betroffene mussten ihre Ehe auflösen. Werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuhörende, wir schaffen endlich klare Verhältnisse!”
“Sehr geehrte Präsidentin! Werte Abgeordnete! Werte Zuschauende! Für die meisten von uns ist selbstverständlich: Wer wir sind und wie wir leben möchten, das entscheiden wir selbst. Das können nur wir selbst entscheiden. Das kann und darf niemand von außen bestimmen. Das ist das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Aber genau das war für transgeschlechtliche, für intergeschlechtliche, für nichtbinäre Menschen jahrzehntelang anders. Sie mussten um dieses Recht auf Anerkennung kämpfen. Das Transsexuellengesetz war für viele von ihnen die reine Demütigung. Und weil es in Teilen gegen unsere Verfassung verstößt – so haben die Richter/-innen in Karlsruhe mehrfach geurteilt –, bringen wir heute das Selbstbestimmungsgesetz ein.”
“Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen hier, aber auch in den Ländern, auch im Bundesrat: Bitte unterstützen Sie die Einführung der Kindergrundsicherung, den Systemwechsel von der Holschuld des Bürgers zur Bringschuld des Staates. Die Kindergrundsicherung ist nicht einfach irgendeine zusätzliche soziale Wohltat, sondern sie ist eine notwendige und zentral wichtige Investition in die Zukunft unseres Landes. Jedes einzelne Kind sollte in Deutschland darauf vertrauen können: Ich habe etwas, ich kann etwas, ich bin etwas, ich habe eine Zukunft in diesem Land. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin ist Silvia Breher für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Unsere Kindergrundsicherung ist so konzipiert, dass weniger Geld fließt, je höher das Erwerbseinkommen ist – aber genau so, dass sich Arbeit immer lohnt. Das heißt, die Kindergrundsicherung baut auch eine zentrale Brücke von Transferleistungen in die Erwerbstätigkeit. Auch deswegen ist sie so richtig und wichtig und sinnvoll. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht um Chancengerechtigkeit für jedes Kind in Deutschland. Aber es ist auch ökonomisch vernünftig, diese Kindergrundsicherung einzuführen. Die OECD rechnet uns vor, dass Kinderarmut jährlich etwa 3,4 Prozent des Bruttoinlandproduktes kostet. Wir brauchen Fachkräfte, und wir können auf keinen Jugendlichen verzichten, meine Damen und Herren.”
“Durch Anpassung an die Inflation und Neudefinition des Existenzminimums wird ein fünfjähriges Kind im Bürgergeld im Jahr 2025 voraussichtlich mindestens 31 Euro im Monat mehr haben. Liegt die Inflation 2025 wieder bei 3 Prozent, ergäben sich mindestens 532 Euro für die kleinsten und bis zu 638 Euro für die ältesten Kinder. Das ist eine ganz wichtige Investition in die Chancengerechtigkeit in Deutschland. Auch die Situation von Alleinerziehenden verbessert sich: Sie werden zukünftig mehr als die Hälfte des Unterhaltsvorschusses behalten dürfen, sofern sie selbst mindestens 600 Euro verdienen und das Kind unter sieben Jahre alt ist. Derzeit wird das vollständig mit dem Bürgergeld verrechnet.”
“Diese Einschätzung des höchsten Expertengremiums sollte uns allen Ansporn und Unterstützung sein. Die Kindergrundsicherung ist ein wirklicher Systemwechsel. Wir führen alle wesentlichen kindbezogenen Leistungen zusammen, die Familien zustehen. Sie werden künftig über eine einzige Stelle berechnet, über den neuen Familienservice, zu dem die Familienkassen umgebaut werden. Er prüft mit dem Kindergrundsicherungs-Check, wer Anspruch hat. Er informiert die Familien proaktiv und bietet Beratung und Unterstützung an. Er zahlt den Kindergarantiebetrag – vormals Kindergeld – aus, gegebenenfalls plus Kinderzusatzbetrag – je nach Einkommen der Eltern und Alter der Kinder.”
“Kinder entwickeln ein Selbstbild, das da lautet: Ich habe ja nichts, ich bin nichts, also kann ich auch nichts. – Das ist unwürdig. Es ist unwürdig für unser Land, dass wir so eine Situation haben. Deshalb bringt die Ampel heute das Gesetz zur Kindergrundsicherung hier in den Deutschen Bundestag ein. Es ist der Einstieg in die Bekämpfung der strukturell verfestigten Kinderarmut in Deutschland. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung schreibt in seinem aktuellen Gutachten, gestern vorgestellt: „Die geplante Kindergrundsicherung kann dafür sorgen,“ „dass mehr Anspruchsberechtige die ihnen zustehenden Transferleistungen tatsächlich in Anspruch nehmen. Dies würde zur Senkung der Armutsgefährdung bei Kindern beitragen.“ Und das ist wichtig.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauende! Jüngst, in der vergangenen Woche, hat der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, noch einmal eindrücklich in einem Artikel beschrieben, wie Armut auf unsere Gesellschaft wirkt, wie ein Diskurs wirkt, der Armut als selbstverschuldet darstellt, der Bürgergeldbezieher/-innen als faule Arbeitslose tituliert. Er schreibt: Dieses Narrativ untergräbt die „Basis unseres Zusammenlebens“, und es untergräbt unsere soziale Marktwirtschaft. – Ich teile diese Einschätzung, meine Damen und Herren. Studien belegen: Als Kind in Armut aufzuwachsen, das hat gravierende Folgen: fürs Selbstbewusstsein, für die Gesundheit, für den Bildungserfolg.”
“Ich hatte versucht, das auszuführen. Es sind mit Sexismus auch für die Unternehmen negative Wirkungen verbunden, auch Kosten. Wenn wegen zu viel Sexismus am Arbeitsplatz, wegen entsprechenden Diskriminierungen am Arbeitsplatz Menschen fehlen – in Australien nachgemessen im Schnitt vier Tage pro Jahr –, dann sind das auch zusätzliche Kosten für die Unternehmen. Deswegen ist es so, dass beispielsweise auch die BDA bereits Mitglied in diesem Bündnis ist, auch der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft ist Mitglied in diesem Bündnis, weil sie wissen, dass sie persönlich etwas davon haben. Es gibt ganz konkrete Handreichungen für die Unternehmen, um mit solchen Situationen besser umgehen zu können. Die letzte Frage, die heute gestellt wird, stellt der Kollege Biadacz.”
“Sie haben die Möglichkeit zu einer Nachfrage.”
“Die Regierung von Australien hat beispielsweise eine Studie in Auftrag gegeben, zu schauen, welche Kosten eigentlich damit verbunden sein könnten. Sie hat festgestellt: Derzeit kostet es Australien 1,5 Milliarden Euro jedes Jahr, weil sexuelle Belästigung nicht irgendetwas ist, sondern weil Frauen beispielsweise deswegen im Schnitt vier Tage lang im Jahr wegen Krankheit fehlen. Das heißt, es ist ein Thema nicht nur für die Stimmung und die Kultur in Unternehmen, sondern es hat auch konkrete Auswirkungen. Es gibt eine Geschäftsstelle. Wenn man diesem Bündnis beitritt, dann hat man zusätzlich Unterstützung, was man vor Ort gegen Sexismus tun kann. Deswegen lohnt es sich, dem beizutreten: erstens in der Sache und zweitens, um konkrete Hilfestellungen für entsprechende Situationen und Verfahren zu bekommen.”
“Ganz, ganz herzlichen Dank für die Frage, weil mir das noch einmal ermöglicht, hier für dieses Bündnis zu werben und Sie noch einmal darüber zu informieren, dass Sie auch in der Wahlkreisarbeit gerne auf dieses Bündnis hinweisen können. Es sind bereits 480 Unternehmen, Institutionen Mitglied: von der Charité bis zum ZDF, von der Deutschen Bahn bis zu Volkswagen, von Hamburg, glaube ich, bis Dortmund. Es ist auf jeden Fall ein ganz, ganz breites Bündnis. Und jetzt ist auch die Bundesregierung dabei. Warum ist das so wichtig? Weil sehr viele Frauen von Sexismus betroffen sind. Nach Umfragen sagen mindestens 44 Prozent aller Frauen, dass sie auch spürbar massiv von Sexismus betroffen sind. Das ist natürlich nicht nur ein Thema für die Betroffenen, sondern das ist für uns alle ein gesellschaftliches Thema.”
“Damit kommen wir zur nächsten Frage, und die stellt die Kollegin Jasmina Hostert. – Da sie nicht mehr da ist, kann ich das auch nicht ändern. Dann ist der Nächste aus der SPD-Fraktion dran, der Kollege Rützel.”
“Wir haben unser Gesetz vorgelegt. Das ist eine sehr, sehr gute Abwägung, finde ich, angesichts der Gesamtsituation der verschiedenen Bedingungen. Ich möchte noch einmal klarstellen, was dieses Gesetz regelt und was nicht. Dieses Gesetz regelt nichts zum biologischen Geschlecht. Es ist auch keine Anpassung an irgendetwas notwendig. All diese medizinischen Fragen sind nicht Teil des Gesetzes. Es geht allein darum, dass man sich persönlich erklärt zum rechtlichen Geschlecht, genau so hat es sich ausgehend von der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung entwickelt. Dazu sagt dieses Gesetz etwas. Man muss sich festlegen, wenn man das Geschlecht wechseln möchte. Und es gibt auch entsprechende Fristen, die man dann auch entsprechend einzuhalten hat. Das regelt dieses Gesetz. Zum biologischen Geschlecht sagt dieses Gesetz nichts aus.”
“Und es kommt auch gerade von ihnen der Wunsch, dass wir eine solche Begutachtung in Deutschland nicht mehr fordern, da es de facto eine nicht wirklich diagnostizierbare Angelegenheit ist. Deswegen haben wir uns dazu entschieden, diese unnötigen medizinischen Gutachten nicht mehr zur Voraussetzung zu machen.”
“Werte Abgeordnete, natürlich werden wir daran festhalten. Wir haben ihn beschlossen, er liegt jetzt dem Parlament vor, und das Parlament kann mit diesem Gesetzentwurf umgehen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass es hier eine Mehrheit für dieses Gesetz geben wird. Ansonsten haben Sie jetzt auf einige Länder hingewiesen, die eine Begutachtung weiterhin verlangen. Es gibt aber auch eine Reihe von anderen Ländern – beispielsweise Belgien, Argentinien, ich glaube, auch Spanien –, wo exakt das eben nicht der Fall ist. Wir haben im Vorfeld der Einbringung dieses Gesetzentwurfes auch intensiv mit Psychologinnen und Psychologen gesprochen und mit ihnen erörtert, inwieweit diese Begutachtung Sinn macht.”
“Werte Abgeordnete, auch diese Aussage ist nicht richtig. Natürlich verliert kein Elternteil sein Sorgerecht. Es geht nur darum, dass in Fällen, wo Uneinigkeit besteht, für das Kind natürlich die Möglichkeit besteht, zum Familiengericht zu gehen, um entsprechende Konflikte klären zu lassen – im Sinne des Kindeswohls, so wie es in allen anderen Rechtsfragen in dieser Angelegenheit auch der Fall ist. Und das gilt selbstverständlich auch für die Anwendung des Selbstbestimmungsgesetzes. Die vorletzte Nachfrage stellt die Abgeordnete Harder-Kühnel.”
“Dieses Gesetz ist nicht frauenfeindlich, weil das, was Sie gerade insinuieren, einfach nicht stimmt. Das steht nicht im Gesetz. An den Regelungen zum Hausrecht und am Privatrecht ändern wir nichts. Deswegen unterstützen sogar die entsprechenden Frauenverbände dieses Gesetz. Und wir werden dieses Gesetz hier hoffentlich zügig beraten und auch umsetzen. Die nächste Frage stellt die Kollegin Wulf.”
“In der Tat haben Sie richtig aus dem Grundgesetz zitiert, und in der Tat haben wir derzeit einen solchen Fall nicht. Und alle weiteren Fragen, finde ich, könnten noch einmal erörtert werden. Jedenfalls liegt das Verfahren bei Ihnen, dem Parlament. Und ja, wir haben derzeit keinen Verteidigungsfall, und ja, die Wehrpflicht ist in Deutschland derzeit abgeschafft. – Ja, ausgesetzt, derzeit ausgesetzt. Entschuldigung, der korrekte Begriff ist „ausgesetzt“. – Danke schön. – Auf Ihre Hilfe kann ich verzichten.”
“Werte Abgeordnete, der Gesetzentwurf befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Das Kabinett hat ihn beschlossen und dem Bundestag zugeleitet, und entsprechend gelten auch die üblichen Usancen. Wir stellen den Abgeordneten natürlich alle Informationen zur Verfügung, die sie brauchen, um das Gesetz vielleicht noch besser zu machen oder zu ändern. Das ist unsere Aufgabe. Weitere Bewertungen vorzunehmen, ist nicht meine Aufgabe. Da gilt klar die Gewaltenteilung. Die ist mir auch sehr wichtig. Die nächste Frage stellt der Kollege Baldy.”
“Sehr geehrte Frau von Storch, ich habe kein Problem damit, wenn Sie sich diesen Minderminderminderheitenproblemen zukünftig nicht mehr weiter widmen. Ansonsten haben wir als Bundesregierung, als demokratische Parteien einfach den Auftrag, unser Grundgesetz umzusetzen. Und es ist so, dass das bestehende Transsexuellengesetz mehrfach vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist. Es war deswegen überfällig, dieses Gesetz durch das Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen. Und ja, es geht nicht um viele Personen; aber jede einzelne Person hat das Recht auf Menschenwürde in diesem Staat – und das ermöglichen wir. Die nächste Nachfrage stellt die Kollegin Vogler.”
“Das tun wir nicht. Vielmehr haben wir bei diesem Gesetz geschaut, dass wir der Menschenwürde Rechnung tragen und das Menschenverachtende ändern. Deswegen gibt es das Selbstbestimmungsgesetz. Gleichzeitig haben wir bei dem Gesetz darauf geachtet, Missbrauch zu verhindern. Deswegen gibt es entsprechende Fristen im Zusammenhang mit der Eintragung. Es ist ja so: Ich gehe zum Standesamt; aber die Eintragung wird trotzdem erst drei Monate später wirksam. – Entsprechend haben wir auch für den Verteidigungsfall eine Klausel eingefügt, um das Thema Missbrauch in diesem Zusammenhang zu vermeiden. Die nächste Nachfrage stellt die Abgeordnete von Storch.”
“Es liegt dem Bundestag vor und wird auch demnächst hier im Bundestag entsprechend beraten werden. Und genau da gehört es auch hin und – – Sie haben die Möglichkeit zu einer Nachfrage.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, anders als Sie es insinuieren wollen, beruht unser Gesetz genau auf den wissenschaftlichen Erkenntnissen. Es geht auch darum, dass es einfach verschiedene Geschlechter gibt; dazu gibt es verschiedene Urteile des Bundesverfassungsgerichtes. Auch dank des Bundesverfassungsgerichtes ist inzwischen klar: Es gibt eben mehr als zwei Geschlechter. Deswegen ist es inzwischen auch so, dass man im Personenstand nicht nur „weiblich“ oder „männlich“ eintragen lassen kann, sondern eben auch „divers“. Und ja, diese Bundesregierung macht Schluss mit einem Gesetz, dem Transsexuellengesetz, das dem Anspruch des Grundgesetzes, nämlich der Achtung der Menschenwürde, nicht entspricht. Wir als Kabinett haben das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen.”
“Ich hatte angekündigt, dass das jetzt die letzte Nachfrage zu dieser Frage ist. Das Wort zum Fragen hat jetzt der Abgeordnete Martin Reichardt.”
“Werte Abgeordnete, ich habe darauf hingewiesen, welch wichtigen Stellenwert die Antisemitismusarbeit und vor allen Dingen die Prävention in der Arbeit meines Hauses hat, gerade im Zusammenhang mit dem Programm „Demokratie leben!“. Deswegen habe ich im Rahmen der Anmeldungen für den Haushalt die Mittel für das Programm „Demokratie leben!“ eben nicht gekürzt, sondern sie in der Höhe belassen, wie sie sind. In anderen Bereichen musste ich leider sehr schmerzliche Kürzungen vornehmen, unter anderem bei dem Programm, über das Sie gesprochen haben. Das ist aber alles schon im Juli passiert. Sie wissen: Derzeit laufen intensive Beratungen hier im Haus; nächste Woche soll die Bereinigungssitzung sein. Es gibt im Rahmen des Parlamentes jetzt die Möglichkeit, angesichts dessen, was am 7. Oktober passiert ist, Korrekturen vorzunehmen.”
“Auch wenn das Präsidium inzwischen gewechselt hat, gelten noch immer unsere Zeitregeln, und auch das optische Signal ist für alle da. Es gibt noch eine letzte Nachfrage, Frau Ministerin. Frau Borchardt, bitte.”
“Wir reden nicht nur über einen Mangel an Erzieherinnen und Erziehern in den Kitas, sondern auch beim Ganztag gehört das Thema Schulsozialarbeiter dazu; auch da werden entsprechende pädagogische Kräfte gebraucht. Wir brauchen auch entsprechendes Personal im Bereich der offenen Jugendhilfe. In all diesen Bereichen gibt es einen Mangel. Deswegen arbeiten wir gemeinsam genau daran, das weiterzuentwickeln. Dass das Problem lösbar ist, erkennt man, wenn man zurückblickt. Frau Ministerin. Wir haben seit 2006 die Anzahl der Kräfte in dem Bereich verdoppelt. Deswegen bin ich zuversichtlich, dass wir, wenn wir an den richtigen Stellschrauben drehen, auch tatsächlich die Fachkräfte bekommen, die wir brauchen. Guten Tag!”
“Genau an diesem gemeinsamen Qualitätsrahmen für den Ganztag wird intensiv gearbeitet. Ich bin sehr froh, dass sich die KMK bereits auf Punkte verständigt hat. Das ist sozusagen ein Zwischenergebnis einer Entwicklung, die wir von unserem Hause aus mitkoordiniert haben. Es gibt eine Arbeitsgruppe, die genau daran arbeitet. Wir haben auch gemeinsame Vereinbarungen dazu getroffen, wie die Einführung des Ganztags laufen soll. Damit beides da ist – der Ganztag an sich, aber eben auch die entsprechende Qualität –, wird intensiv daran gearbeitet. Erste Ergebnisse sind auf der letzten KMK erzielt worden. Ansonsten möchte ich in dem Zusammenhang noch mal Folgendes sagen: Auch in dem Bereich geht es natürlich um das Thema Fachkräfte.”
“Sehr geehrte Abgeordnete, ich finde, 4 Milliarden Euro sind ein erheblicher Beitrag und weit weg davon, nichts zu sein. Ich habe ja darauf hingewiesen, dass wir uns auch im Ganztagsbereich engagieren, obwohl die Kompetenzen da klar anders verteilt sind, weil es eben so wichtig ist, dass Chancengerechtigkeit in Deutschland nicht nur ein Lippenbekenntnis ist und alle gemeinsam aus ihrer Verantwortung heraus ihre Aufgaben übernehmen. Wir haben ein geltendes Gesetz und geltende Verträge; die werden wir jetzt auch erfüllen. Ansonsten sind wir in Vorbereitung für entsprechende Weiterentwicklungen im Zusammenhang mit dem KiTa-Qualitätsentwicklungsgesetz. Auch darauf haben wir bereits hingewiesen. Es gibt noch eine Nachfrage zu dem Thema aus der SPD-Fraktion. Die Kollegin Hostert.”
“Ich habe noch zwei weitere Nachfragen gesehen, eine noch zu diesem Thema aus der Fraktion Die Linke. Die Kollegin Reichinnek.”
“Frau Jensen, ich teile Ihre Auffassung vollständig. Ich finde auch, dass Abgeordnete auch persönlich einen Bildungsauftrag haben, noch mal darauf hinzuweisen, wie die Kompetenzverteilungen in diesem Lande sind, und nicht immer entsprechend zu verwirren. Im konkreten Fall ist es so, dass wir gemeinsam an einer Strategie arbeiten; die Zuständigkeiten für die Ausbildung etc. liegen aber vollständig auf Landesebene. Bei der Bundesebene liegt zum Beispiel das Thema Umschulung; da unter anderem sind wir auch aktiv. Auch dank des Arbeitsministers haben wir jetzt auch die Finanzierung der dreijährigen Umschulung zu Erzieherinnen und Erziehern geregelt – ganz, ganz wichtig, weil die Ausbildung so lange dauert. An all diesen Stellschrauben arbeiten wir in unserer Kompetenz gemeinsam mit den Ländern in ihrer Kompetenz.”
“Die Unterstützung der Fachkräfte ist im KiTa-Qualitätsgesetz abgesichert; das ist ein ganz wichtiger Punkt, dass unterstützt wird, wenn Fachkräfte gesichert oder zusätzliche Fachkräfte gewonnen werden. Darüber hinaus machen wir eben diese Fachkräftestrategie gemeinsam mit den Ländern und arbeiten konkret an verschiedensten Stellschrauben, wo man etwas verbessern kann. Beispielsweise gibt es derzeit in Deutschland bei 16 Bundesländern 62 verschiedene Verordnungen, wie man Erzieher oder Erzieherin werden kann. Das ist eine große Unübersichtlichkeit. Das zu reduzieren, erhöht auch die Attraktivität. An all diesen Stellen arbeiten wir gemeinsam mit den Ländern. Es gibt eine weitere Nachfrage aus der FDP-Fraktion zu diesem Thema. Frau Jensen.”
“Dort wurde die Einrichtung einer Arbeitsgruppe vereinbart, die bis Mitte nächsten Jahres Ergebnisse zur Frage des Fachkräftemangels liefern soll. Themen sind natürlich die Attraktivität, der Wegfall von Schulgeld und die Finanzierung der praxisintegrierten Ausbildung. Das können wir jetzt nicht mehr alles auflisten. Es tut mir leid. Das sind alles Themen, die im Rahmen dessen behandelt werden. Wir arbeiten intensiv und wollen zügig Vorschläge vorlegen. Es gibt weitere Nachfragen, eine von der Kollegin Janssen aus der CDU/CSU-Fraktion.”
“Herzlichen Dank. – Bei den Sprach-Kitas ist es so, wie Sie es beschrieben haben: Wir haben das Programm entsprechend überführt. Sehr viele Länder haben jetzt auch die Gelegenheit genutzt, es im Rahmen des KiTa-Qualitätsgesetzes abzusichern oder sogar eigene Landesprogramme in diesem Zusammenhang auf den Weg zu bringen, weil sich eben die Erkenntnis breit durchgesetzt hat, dass die Sprachförderung ein ganz wichtiger Schlüssel für die frühkindliche Bildung und auch für den weiteren Bildungserfolg und für Chancengerechtigkeit für alle Kinder in diesem Land ist. Die Fachkräftefrage ist eine ganz zentrale Frage. Unter anderem gab es jüngst, übrigens erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik, eine gemeinsame Sitzung der Kultusministerkonferenz und der Jugend- und Familienministerkonferenz.”
“Ansonsten mangelt es momentan nicht so sehr an Gebäuden, sondern wie Sie wissen ist der Fachkräftemangel ein ganz zentrales Thema. Deswegen ist das der Schwerpunkt, an dem der Bund jetzt gemeinsam mit den Ländern arbeitet, um die Fachkräftestrategie auf den Weg zu bringen und den Fachkräftemangel, der immens ist, zu lösen. Ich habe noch eine Nachfrage aus der SPD-Fraktion gesehen. Kollege Malottki.”
“Frau Breher, Sie wissen, dass diese Vereinbarungen ausgelaufen sind und dass Bund und Länder bereits vor Beginn dieser Bundesregierung miteinander vereinbart haben, jetzt den Schwerpunkt auf den Ausbau von Ganztagsschulen zu legen, damit die Kinder die Stufen in der Grundschule dann auch tatsächlich schaffen. Es fängt mit dem ersten Schuljahr an und geht weiter mit dem zweiten, dritten und vierten Schuljahr. Da unterstützt der Bund mit Investitionsgeldern in Höhe von 3 Milliarden Euro und auch darüber hinaus. Und wir geben mit dem KiTa-Qualitätsgesetz 4 Milliarden Euro des Bundes nicht nur für Investitionen, sondern gerade auch für den Betrieb und die laufende Verbesserung aus. Das ist genau in diesem Bereich sehr gut angelegtes Geld.”
“Richtig ist, dass Sprachförderung ganz, ganz zentral ist und dass sie gerade in der Kita auch sehr wichtig ist. Deswegen sind wir gut beraten, das weiter zu verstärken; wir haben das im Rahmen des KiTa-Qualitätsgesetzes getan. Es gibt zu diesem Thema eine weitere Nachfrage aus der CDU/CSU Fraktion. Frau Breher.”