Lisa Paus
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Hinzu kommen ja noch: entgrenzte Arbeitszeiten, digitale, algorithmusgetriebene Kontrolle, Drohungen, Bruch elementarer Arbeitsrechte. Auf der anderen Seite kassieren die Plattformen für jede Bestellung mindestens 13 Prozent Provisionen – teilweise auch mehr –, aber die Verantwortung für die Beschäftigten verschwindet im Undurchsichtigen.…”
“Kein einziger Plattformanbieter in Deutschland erfüllt auch nur die Mindestanforderungen zu internationalen Kernarbeitsnormen wie Mindestlohn und Arbeitsschutz. Mit anderen Worten: Verhältnisse wie im Manchesterkapitalismus, und das mitten in Deutschland. Das geht nicht, meine Damen und Herren.”
“Es ist nicht nur so, dass die prekäre Lage weiter so prekär bleibt, wie sie ist. Eine weitere Konsequenz ist beispielsweise, dass das Unternehmen Lieferando zum Jahresende 2025 20 Prozent seiner noch angestellten Fahrerflotte gekündigt hat und jetzt auch auf Subunternehmen ausweicht.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ob Pizza, Sushi oder Burger: Inzwischen bestellt jeder Zweite in Deutschland Essen über Onlinelieferdienste. Die Rider von Wolt, Uber Eats oder Lieferando gehören längst zum Stadtbild in allen Städten unseres Landes. Es ist bequem, es ist angesagt. Der Markt wächst rasant.”
“Es gibt inzwischen zahlreiche Dokumentationen und Beispiele wie das von Shiwani Sharma. Diese junge Frau aus Indien kam für ihr Studium nach Deutschland.”
“Und die Schulden steigen, statt sich durch wirtschaftliches Wachstum zu refinanzieren, von jetzt gut 60 Prozent auf über 85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.”
The complete record
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“Ich fange mit der ersten Frage an. Wenn sich hier im Deutschen Bundestag eine Mehrheit findet, das unter entsprechenden Bedingungen zu einer Ordnungswidrigkeit zu machen, dann ist es meines Wissens nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat und würde damit dann überall in Deutschland gelten. Zur Expertenkommission. Wir haben im Koalitionsvertrag die Einsetzung einer solchen Kommission miteinander vereinbart; darauf haben Sie richtigerweise hingewiesen. Wir sind da auch schon sehr, sehr weit. Wir sind uns über den Arbeitsauftrag dieser Kommission schon weitgehend einig. Sie wissen, er hat zwei Komponenten: Zum einen geht es darum, zu überlegen, welche Möglichkeiten es gibt, den § 218 aus dem Strafgesetzbuch herauszunehmen. Auf der anderen Seite geht es eben auch um das Thema „Leihmutterschaft und Eizellspende“.”
“Frau Mast, Sie weisen da auf weitere wichtige Realitäten hin, die wir in Deutschland beobachten. Deswegen werden wir im Zuge der Beratungen zu diesem Gesetz, zu der Ordnungswidrigkeit miteinander klären müssen, ob es dabei auch um Mindestabstände oder Ähnliches geht. All das werden wir dann miteinander im Verfahren klären, denke ich. Vielen Dank. – Noch einmal eine Ansage zur Zeit: Es sollten hier keine Statements abgegeben oder Reden gehalten werden, sondern einzelne Fragen gestellt werden. Ich bitte, darauf zu achten, sonst kommen wir mit dieser Fragestunde nicht durch. Die nächste Frage zum Thema stellt die Kollegin Reichinnek aus der Fraktion Die Linke.”
“Gehsteigbelästigung ist leider kein neues Phänomen. Aus meiner Sicht hat sich gezeigt, dass es notwendig ist, das bundesweit einheitlich klar zu regeln, weil es noch Unsicherheiten gibt und gab hinsichtlich der Anwendung – in welcher Situation –, insbesondere auch im Verhältnis zum Demonstrationsrecht. Deswegen, finde ich, ist es einfach angezeigt, diese Klarheit zu schaffen, indem wir Gehsteigbelästigung als Ordnungswidrigkeit einstufen. Die nächste Frage zum gleichen Thema stellt die Kollegin Katja Mast aus der SPD-Fraktion.”
“Frau von Storch, ich kann mir vorstellen, dass Sie an einer entsprechenden Aktion vielleicht schon einmal teilgenommen haben. Alles, was ich darüber weiß und erfahren musste, ist, dass es sich leider nicht einfach um ein nettes Gespräch oder eine Frage nach dem Weg oder Ähnliches handelt, sondern dass die Ansprache sehr oft lautstark ist und extrem eskaliert. Diese Einrichtungen, die oftmals nicht einfach nur Schwangerschaftsberatungsstellen sind, sondern eine Vielzahl von Beratungsangeboten anbieten, berichten, dass Menschen sich nicht mehr in diese Einrichtungen trauen. Daher ist der Tatbestand der Bedrohung, glaube ich, durchaus existent. Deswegen, finde ich, ist es mindestens angezeigt, das als Ordnungswidrigkeit in diesem Zusammenhang zu ahnden. Die nächste Frage stellt die Kollegin Schauws, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir sind zügig dabei. Ich würde sagen: Damit können Sie in diesem Jahr noch rechnen. Zum gleichen Thema gibt es zwei Nachfragen. – Zuerst ist die Kollegin Frau von Storch dran.”
“Auch ich sehe da Handlungsbedarf. Es handelt sich dabei um sogenannte Gehsteigbelästigungen. Das hat mit dem Demonstrationsrecht so erst mal nichts zu tun, sondern es geht ja um Bedrohung von Personen, die die entsprechenden Einrichtungen aufsuchen wollen. Deswegen müssen wir das klar abtrennen von der natürlich bestehenden Demonstrationsfreiheit in Deutschland. Wenn Menschen direkt bedroht werden, dann ist das mehr als nicht okay; dann ist das aus meiner Sicht tatsächlich etwas, was wir ahnden sollten. Deswegen arbeiten wir an einer neuen gesetzlichen Regelung, dass so etwas eine Ordnungswidrigkeit wird. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“– Ich gehe jetzt weiter in der Liste der Fragesteller/-innen. Als Nächstes ist die Kollegin Josephine Ortleb aus der SPD-Fraktion an der Reihe.”
“Herzlichen Dank für die Frage. – Sie haben völlig recht. Weil Kinderschutz so eine hohe Priorität in dieser Koalition hat, wollen wir gemeinsam ein Gesetz auf den Weg bringen, das den Kinderschutz noch einmal verstärkt. Ein zentraler Bestandteil dessen ist, dass wir jetzt in diesem Herbst tatsächlich noch mal eine Kampagne zum Thema Prävention machen wollen. Insgesamt bin ich der Auffassung, dass grundsätzlich Förderungen von verschiedensten Einrichtungen, in denen sich Kinder und Jugendliche befinden, immer mit Schutzkonzepten einhergehen sollten. Da sollten wir von der Bundesebene vorangehen. Aber das gilt natürlich auch für entsprechende Maßnahmen von Kommunen und Ländern. Es sollte Standard werden, dass Förderungen und Schutzkonzepte für Kinder und Jugendliche Hand in Hand gehen müssen. Vielen Dank.”
“Auch dazu sind wir noch in der Abstimmung. Die fachliche Bewertung ist bei mir jedenfalls noch nicht vollständig abgeschlossen. Wir sind immer noch beim Kinderschutz, IP‑Adressen. – Dann habe ich jetzt noch eine Nachfrage der Kollegin aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Sehr geehrte Frau Abgeordnete, es ist eben juristisch nicht alles geklärt. Darauf wurde ja gerade schon hingewiesen. Es gibt unterschiedliche Einschätzungen sowohl der Justizminister als auch der Innenminister. Vor allen Dingen geht es ja darum, wie man es einstuft. Ja, ich bin der Meinung, dass Bildaufnahmen von Kindesmissbrauch schwere Verbrechen sind. In dem Zusammenhang muss man doch noch mal prüfen, wie man insgesamt damit umgeht. Aber es geht ja nicht einfach nur so um die Speicherung von IP‑Adressen; es geht in dem Zusammenhang um den ganzen Reigen. Für mich ist klar: Eine Kontrolle privater Chats darf es nicht geben. Ich gehe davon aus, dass es zum Thema „Kinderschutz und IP‑Adressen“ keine Nachfrage mehr gibt. Oder? – Noch mal Herr de Vries. Sie hatten eigentlich schon gefragt.”
“Ich will das nur noch einmal sagen, weil die Fragestellungen schon mal ausufern. Es geht um den Kinderschutz und die IP‑Adressen. Als Nächstes hatte sich Frau Mihalic gemeldet.”
“Wir sind dazu im Gespräch. Ich kann Ihnen sagen: Für mich hat Kinderschutz oberste Priorität. Die Möglichkeiten, die verfassungsrechtlich gegeben sind, möchte ich auch nutzen. Aber völlig klar ist auch, dass es eine anlasslose Massenüberwachung nicht geben kann, insbesondere nicht im privaten Chatbereich. Genau mit dieser Ausgewogenheit müssen wir das miteinander schaffen. Richtig ist aber auch, dass wir derzeit beim Vollzug in der Breite noch zu schlecht sind, dass wir noch zusätzliche Dinge tun können, beispielsweise dafür sorgen, dass Unternehmen nicht nur melden, sondern auch gleich löschen müssen. All das ist, glaube ich, wichtig. Damit können wir viel für den Kinderschutz erreichen, und das ist dringend notwendig. Vielen Dank. – Ich eröffne jetzt die Fragerunde für Nachfragen zum gleichen Thema.”
“Wir haben mehrfach erleben müssen, dass es sowohl vom Bundesverfassungsgericht als auch vom EuGH kassiert worden ist. Von daher sind wir in der Ressortabstimmung zu einer guten Lösung. Völlig klar ist: Der Kinderschutz hat oberste Priorität; aber eine Kontrolle privater Chats wird es nicht geben. Herr de Vries, Sie können eine Nachfrage stellen.”
“Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen versichern: Der Kinderschutz hat oberste Priorität in dieser Bundesregierung. Ich bin froh, dass jetzt mit dem EuGH-Urteil Klarheit über das herrscht, was wir können und was wir nicht können. Wir brauchen auf jeden Fall eine Regelung auf europäischer Ebene und auf nationaler Ebene. Das ist einfach deswegen notwendig, weil Europa leider zum zentralen Hort von Bildern von Kindesmissbrauch geworden ist; deswegen müssen wir auch mit aller Klarheit dagegen vorgehen. Sie wissen aber auch beispielsweise um die Stellungnahme des Bundesrates. Deshalb müssen wir natürlich den Kinderschutz gesetzlich so absichern, dass er endlich dauerhaft Bestand hat. Vorratsdatenspeicherung war immer Ihr Lieblingsprojekt.”
“Deswegen bringen wir das Demokratiefördergesetz auf den Weg; es befindet sich in der Ressortabstimmung. Das sind die wichtigsten Schwerpunkte, die ich Ihnen mitteilen wollte. Jetzt freue ich mich auf Ihre Fragen. Vielen Dank. – Wir beginnen die Regierungsbefragung zu den einleitenden Ausführungen der Bundesministerin, Frau Lisa Paus, und zum Geschäftsbereich sowie zu den vorangegangenen Kabinettssitzungen und mit allgemeinen Fragen. Das Wort hat zuerst aus der CDU/CSU-Fraktion der Kollege Christoph de Vries.”
“Von diesem Hause gibt es Signale, für diesen Übergang zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Aber lassen Sie uns endlich zusammen an einen Tisch kommen! Wir haben einfach keine Zeit mehr. Am Montag feiern wir den Tag der Deutschen Einheit. Der 3. Oktober erinnert uns an Sternstunden der Demokratie: an den Zusammenbruch einer Diktatur und an den friedlichen Übergang zur Demokratie im vereinten Deutschland in einem geeinten Europa. Aber auch 32 Jahre später ist Demokratie nichts Selbstverständliches, wie man an so manchem Zwischenruf in diesem Haus immer wieder feststellen muss. Es ist an jeder und an jedem, einen persönlichen Beitrag zu leisten, unsere Demokratie mitzugestalten und zu stärken. Wir als Bundesregierung unterstützen all die, die sich zusammenschließen, die etwas dafür tun, um diese Demokratie zu stärken und zu fördern.”
“Deswegen ist jetzt der Zeitpunkt, dieses Programm in die Regelfinanzierung zu überführen; das sieht auch das KiTa-Qualitätsgesetz vor. Eines der zentralen Kriterien für die Kitaqualität ist die Sprachförderung. Deswegen setze ich mich dafür ein, dass wir das gemeinsam hinkriegen. Vor allen Dingen setze ich mich dafür ein, dass wir mit den Ländern auch zu einer guten Übergangsregelung kommen. Sie wissen, es hakt noch. Aber ich bin überzeugt: Wenn alle es gemeinsam wollen, dann schaffen wir das. Es ist ganz zentral wichtig, dass die Fachkräfte ein klares Signal von uns für eine Weiterbeschäftigung bekommen, damit sie nicht in der Luft hängen. Deswegen setze ich mich inzwischen permanent dafür ein, dass wir diesen Übergang gemeinsam hinbekommen. Dafür braucht es aber die Bereitschaft der Länder.”
“Darum bin ich auch so froh, dass es uns gelungen ist, das KiTa-Qualitätsgesetz auf den Weg zu bringen: 4 Milliarden Euro zusätzlich für die Länder für Kitaqualität, für eine Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels, für insgesamt eine Verbesserung der Qualität sowie der Möglichkeiten für gesunde Ernährung, Bewegung und Gesundheit – aber vor allen Dingen für die sprachliche Förderung von Anfang an. Sie wissen: Das Bundesmodellprogramm „Sprach-Kitas“ läuft aus. Das Bundesmodellprogramm „Sprach-Kitas“ war ein sehr erfolgreiches Projekt. Es hat über elf Jahre lang alle mitgenommen und gezeigt, wie wichtig die Spracherziehung bereits in der Kita ist. Es ist rundum evaluiert; es ist von allen Seiten als erfolgreich anerkannt.”
“Deshalb haben wir in dem jetzt dem Bundestag vorliegenden Haushalt 50 Millionen Euro für ein Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit vorgesehen, womit wir die Resilienz von Kindern und Jugendlichen gezielt unterstützen wollen, vor allen Dingen aber auch ihre Selbstwirksamkeit, weil Kinder und Jugendliche selber darüber bestimmen sollen, wie diese 50 Millionen Euro verausgabt werden sollen. Zu einem gesunden Aufwachsen gehören aber auch die frühkindliche Bildung von Anfang an und die Chancengerechtigkeit.”
“Das sind wichtige Bausteine hin zu einer Armutsvermeidung in Deutschland. Das zentrale Projekt dafür ist in dieser Legislaturperiode aus meinem Hause aber die Kindergrundsicherung. Sie wird einkommensschwache Familien unterstützen, weil es einen Garantiebetrag für alle Kinder, unabhängig von der Familienkonstellation, und einen einkommensabhängigen Zusatzbetrag geben wird. Werte Abgeordnete, Kinder haben in der Pandemie viel einstecken müssen; aber Kinder brauchen Zukunft.”
“Familien bekommen ein höheres Kindergeld in Höhe von 237 Euro für das erste, zweite und dritte Kind und bekommen 250 Euro für das vierte Kind. Mit der Einführung des Bürgergeldes wird es für die Familien, die sie besonders brauchen, noch zusätzliche Entlastungen geben: eine Erhöhung der Regelbedarfe um 11,75 Prozent. Außerdem steigen auch die Freibeträge für Zuverdienste von Schülern und Schülerinnen, Studierenden und Auszubildenden auf 520 Euro, um nur einige Punkte zu nennen. Heute haben wir im Kabinett eine Erhöhung des Wohngeldes und die Verbreiterung des Kreises der Bezugsberechtigten beschlossen. Damit werden zukünftig statt unter 1 Million nun 2 Millionen Haushalte für das Wohngeld bezugsberechtigt sein. Außerdem wird auch der Heizkostenzuschuss deutlich erhöht werden.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir leben in einer Zeit multipler Krisen. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen von Corona, Krieg, Inflation, Energie- und Klimakrise treffen auch die Menschen in Deutschland wie unter einem Brennglas. Ich bin froh, in dieser Zeit Ministerin einer Regierung zu sein, die Notwendiges tut und die klare Handlungsspielräume sucht, sie findet und dann auch nutzt. Mein Ministerium ist das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend; das heißt, mein Ministerium steht für die ganze Bandbreite unserer Gesellschaft. Wir haben all jene im Blick, die von diesen Krisen besonders stark betroffen sind. Insbesondere im dritten Entlastungspaket konnten wir verankern, dass Familien und Kinder ganz besonders davon profitieren; auf ihrer Unterstützung liegt der klare Schwerpunkt dieses Paketes.”
“Deswegen müssen wir sie unterstützen, deswegen ist sie so wichtig. Ich danke der Kommission für diesen wirklich wertvollen Bericht, meine Damen und Herren. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Frau Kollegin Fester, Sie werden sich bedauerlicherweise mit einer Minute begnügen müssen. Aber so ist das vorgesehen. Der nächste Redner ist der Kollege Ralph Edelhäußer, CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir stärken die politische Bildung, um Flagge zu zeigen, um zu vermitteln, warum Gleichheit, warum Pluralismus, warum Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Minderheitenschutz so wichtig sind. Denn es geht um nichts anderes als um den „unhintergehbaren Kern“ der Demokratie. So nennt ihn der Bericht. Weil es viele Zwischenrufe gab und weil ausgerechnet die, die es darauf anlegen, die Demokratie zu hintergehen, behaupten, politische Bildung müsse neutral sein, sage ich Ihnen eins: Politische Bildung ist niemals neutral. Politische Bildung ist demokratische Bildung, und deshalb wird sie niemals neutral sein gegenüber Demokratiefeinden. Politische Bildung ist auch deswegen so wichtig, weil sie junge und übrigens auch alte Menschen resilient dagegen macht, Verschwörungserzählungen und rechten Parolen auf den Leim zu gehen.”
“Der Bericht plädiert übrigens ebenfalls für beides. Die Koalitionsparteien haben beides im Koalitionsvertrag vereinbart. Ich persönlich werde da definitiv nicht lockerlassen. Eine weitere Diagnose des Berichtes lautet: Politische Bildung wirkt umso nachhaltiger, wenn sie mit handfesten demokratischen Erfahrungen einhergeht, wenn Demokratie gelebt wird. Wer früh mitentscheiden darf und erlebt, dass die eigene Meinung zählt, dass man sich auf demokratische Prozesse verlassen kann, der hat gute Chancen, dann auch wirklich ein Demokratiefan zu werden. Auch darum setzen wir den Nationalen Aktionsplan für mehr Kinder- und Jugendbeteiligung auf, meine Damen und Herren.”
“Das Ziel politischer Bildung ist aber auch ganz konkret: sich begegnen auf Augenhöhe und mit Respekt, lernen, sich eine eigene Meinung zu bilden, aber auch mit unterschiedlichen Meinungen umzugehen und sie zu tolerieren. Hier wird auch außerhalb der Schule viel geleistet. Das fördert mein Bundesjugendministerium sehr umfänglich mit dem Kinder- und Jugendplan und mit Programmen wie „Jugend erinnert“, den „Respekt Coaches“ und mit dem großen wichtigen Programm „Demokratie leben!“. Aber Demokratieförderung ist eine Daueraufgabe. Deshalb werde ich zusammen mit Nancy Faeser das Demokratiefördergesetz einbringen, meine Damen und Herren. Werte Abgeordnete, werte Zuhörende, ich will auch, dass 16‑Jährige wählen können in diesem Land, und ich will, dass Kinderrechte im Grundgesetz endlich verankert werden.”
“Demokratie ist nichts, was man in der Schule lernt wie Vokabeln oder binomische Gleichungen. Demokratie lebt davon, dass wir sie jeden Tag miteinander leben. Deshalb ist die wichtigste Botschaft dieses Berichtes: Politische Bildung gehört überall hin. Sie gehört in die Familie, in die Kita, in die Schule, in die Ausbildung, in Jugendbildungsstätten oder in Jugendverbände. Alle Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf politische Bildung, meine Damen und Herren. Politische Bildung dauert im Grunde ein Leben lang. In der Jugendarbeit, beim gesellschaftlichen Engagement in Vereinen, in der Bundeswehr, in den Medien. Und immer geht es um die klassischen Fragen: Wie funktioniert unsere Gesellschaft? Wie kommen wir zu gemeinsamen Entscheidungen? Wie verabreden wir Regeln, an die sich auch alle halten?”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Der 16. Kinder- und Jugendbericht zeigt: Die politische Bildung junger Menschen ist ein Stützpfeiler unserer Demokratie, und sie ist heute wichtiger denn je. Denn sieben große Megatrends fordern die Demokratie besonders heraus: Klimakrise, Pandemie, Globalisierung, Digitalisierung, demografischer Wandel, Migration und erstarkender Nationalismus; dazu kommt aktuell sogar ein Krieg in Europa. Das alles beeinflusst auch das Aufwachsen junger Menschen. Gerade in diesen Zeiten kommt deshalb politischer Bildung eine große Verantwortung zu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten. Politische Bildung hat den Auftrag, junge Menschen zur Demokratie zu befähigen.”
“Sie registrieren auf der anderen Seite aber auch, dass Rechte und Demokratiefeinde aus der Krise Profit schlagen wollen und behaupten, die da oben in den Regierungen von Bund und Ländern machten, was sie wollten, und nähmen den normalen Menschen etwas weg. Meine Damen und Herren, das wird nicht wahrer, nur weil es immer lauter gebrüllt wird. Die Folgen von Corona, Krieg und Klimakrise, ja, sie strapazieren die Nerven und sie strapazieren die Geldbörsen; aber wir können diese Aufgaben lösen, wenn wir es zusammen tun. Deshalb bitte ich Sie, werte Abgeordnete aus den demokratischen Fraktionen, um Ihre Unterstützung. Herzlichen Dank. Silvia Breher hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Dieser 25-jähriger Transmann wurde erschlagen, als er beim CSD-Ständefest in Münster eine lesbische Frau vor Attacken schützen wollte. Das geht uns alle an. LGBTIQ-Menschen brauchen unseren Schutz, und wir werden mit dem nationalen Aktionsplan den Rahmen dafür geben. Werte Abgeordnete, werte Zuschauende, es geht um die innere Stärke unserer Gesellschaft, um das Zusammenhalten – besonders in Krisenzeiten wie diesen. Ich bin überzeugt: Sie, die Bürgerinnen und Bürger, Sie sehen das, Sie wollen das und Sie verstehen, dass wir in Krisenzeiten zusammenhalten müssen und dass wir diese Krisen gemeinsam bewältigen können, und zwar solidarisch.”
“Und das macht sie stark, meine Damen und Herren. Genau da werden wir mit dem Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit mit 50 Millionen Euro für Projekte von Jugendlichen und Kindern zum Ausgleich und zum Nachholen nach dem ganzen Verzicht der Coronamonate ansetzen. Das passt zu unserem Engagement im Rahmen von „Demokratie leben!“. Wir stärken junge Menschen, und wir stärken Demokratie, indem wir all jene unterstützen, die sich für unsere Demokratie einsetzen. 200 Millionen Euro stellen wir insgesamt dafür zur Verfügung – noch einmal 16,5 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Und diese Bundesregierung wird noch in diesem Jahr den ersten Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit beschließen. Wie bitter nötig das ist, zeigt der mörderisch-homophobe Hass, dem Malte C. zum Opfer fiel.”
“Wir stellen das Geld zur Verfügung, aber umsetzen müssen es die Länder mit uns gemeinsam, meine Damen und Herren. Das ist ganz wichtig; denn wir brauchen in Deutschland gemeinsame hohe Qualitätsstandards in den Kitas. Daran werden wir weiter arbeiten, damit Kinder hochqualifiziert betreut werden, egal wo sie leben. Das ist unsere Investition in die Zukunft. Ich war vor zwei Wochen in Sachsen-Anhalt, in Teutschenthal, wo Jugendliche mit Mitteln des Coronaaufholpakets von Mai bis August ein selbst geplantes Sport- und Freizeitgelände, einen Jugendtreff und einen digitalen Infokanal aus dem Boden gestampft haben – und das in vier Monaten. Das geht, meine Damen und Herren. Die sind jetzt stolz wie Bolle, weil es ihr Projekt ist. Sie haben es geplant, sie haben es durchgeführt, sie werden es pflegen.”
“Am besten fördern wir sie durch eine gute frühkindliche Bildung in den Kitas, und zwar überall in Deutschland. Deshalb wollen wir das KiTa-Qualitätsgesetz. Bevor hier irgendjemand behauptet, wir schafften die Sprach-Kitas ab, räume ich mit dem Irrtum auf: Wir nehmen in den nächsten zwei Jahren 4 Milliarden Euro in die Hand und investieren ganz gezielt in die Qualität der Kindertagesbetreuung. Das heißt konkret: in qualifiziertes Fachpersonal, in gute Ausstattung, in Gesundheit, Ernährung, Bewegung und vorrangig in die sprachliche Bildung. Die Länder haben es nun in der Hand, die Förderung der sprachlichen Bildung mithilfe der Bundesmittel zu verstetigen. Wir brauchen die Regelfinanzierung der Sprachförderung statt weiterer Modellprojekte.”
“Bis das 2025 so weit ist, werden die Kinder in Familien, die mit Hartz IV auskommen müssen oder Wohngeld erhalten, einen Sofortzuschlag in Höhe von 20 Euro pro Monat bekommen. Das sind für 2023 insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro. Im Wege des Entlastungspakets gehen wir aber noch einen Schritt weiter und erhöhen das Kindergeld um 18 Euro pro Monat. Das entlastet Familien gezielt von den Kosten der Inflation; denn sie trifft die Inflation ganz besonders. Mit dem Bürgergeld erhöhen wir außerdem für Kinder im Hartz-IV-Bezug die Regelsätze, damit die Ärmsten unter den Kindern besser vor Armut geschützt sind. Das alles sind weitere wichtige Schritte hin zur Kindergrundsicherung. Liebe Abgeordnete, liebe Zuschauende, Kinder lernen früh, sie lernen schnell, und sie lernen gründlich.”
“Dieser Fokus prägt den Haushalt 2023 meines Ministeriums: Wir entlasten in der Krise, und wir investieren in die Zukunft, meine Damen und Herren. Der Haushaltsentwurf sieht einen Etat von rund 12,9 Milliarden Euro vor, die wir für Familien und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen werden, also für mehr soziale Gerechtigkeit. An erster Stelle steht, Kinderarmut zu bekämpfen; darum wollen wir die Kindergrundsicherung. Sie wird einkommensschwache Familien unterstützen, weil es neben dem Garantiebetrag einen einkommensabhängigen Zusatzbetrag geben wird. Und wir werden die Kindergrundsicherung so einfach ausgestalten, dass sie wirklich alle Kinder erreicht, unabhängig vom Familienmodell ihrer Eltern. So lindern wir Kinderarmut, so kommen wir sozialer Chancengerechtigkeit endlich ein großes Stück näher.”
“Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat aber diejenigen im Blick, die das nicht können: die Eltern und Alleinerziehenden, die schon vor Corona eisern gehaushaltet und alles für ihre Kinder getan haben, damit sie ihnen Buntstifte, ordentliche Schuhe und ein gesundes Essen bieten können; die Senioren, die weiterhin selbstbestimmt leben und am gesellschaftlichen Leben teilhaben wollen; die Jugendlichen, die in der Coronakrise auf so vieles verzichtet haben, die aber eine gute Zukunft verdienen und so wichtig sind für unsere Gesellschaft und eine nachhaltige Transformation unseres Handelns und unseres Wirtschaftens; die Frauen, die in allen Krisen den Laden zusammen und am Laufen halten in der Gesellschaft und in den Familien und immer wieder schlechter bezahlt werden als Männer oder auch gar nicht bezahlt werden für ihre Care-Arbeit für Kinder und Angehörige.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Sehr geehrte Zuschauende! Jeder und jedem von Ihnen fällt sofort ein Beispiel ein, wie die aktuellen Krisen Ihren persönlichen Alltag finanziell belasten, wie teuer Kartoffeln, Brot, Strom, Energie und erst recht Urlaub geworden sind. Wir sehen das. Wir tun was dagegen. Wir lassen niemanden in schwierigen Zeiten allein, meine Damen und Herren. Wohl dem, der nicht auf jeden Cent achten muss oder eine eigene Vorstellung davon hat, mit den steigenden Kosten umzugehen.”
“Ich freue mich aus tiefstem Herzen, dass die Koalition aus SPD, Grünen und FDP nun den Weg frei macht für sie, für ihre Patientinnen und für alle Frauen in Deutschland. Danke schön. Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Heidi Reichinnek.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, wir haben gemeinsam für die Abschaffung des § 219a gestritten, auch gemeinsam mit Gästen heute auf der Tribüne. Ein ganz großes Dankeschön an die Bündnisse von Pro Choice, an die Ärztinnen und Ärzte, an pro familia, an die AWO, an den djb und an viele andere. Sie haben über Jahre gekämpft. Sie haben sich anfeinden und bedrohen lassen. Sie mussten Prozesse führen. Doch immer haben sie an der Seite der Frauen gestanden, die den Weg zu ihnen gesucht haben. Sie haben allen Parteien Druck gemacht, und dank ihres bewundernswerten Einsatzes dürfen sich Frauen künftig darauf verlassen, endlich sachkundig beraten und unterstützt zu werden. Ein großes Dankeschön!”
“Mit alldem wird nun endlich Schluss sein, meine Damen und Herren. Mit der Abschaffung des § 219a endet endlich die jahrzehntelange Stigmatisierung und Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten. Das Signal an sie lautet heute: Sie können endlich beraten und aufklären, wie sie es für richtig und wie sie es für geboten halten. Gesundheit und Selbstbestimmung von Frauen sind Menschenrechte. Wir machen heute genau dafür den Weg frei. Und ja, ich finde, im Jahr 2022 muss man auch über den § 218 reden. Deswegen wird diese Bundesregierung eine Kommission dafür einrichten. Im Übrigen halte ich es nur für folgerichtig, dass im Medizinstudium künftig auch die Methoden eines Abbruchs gelehrt werden – medizintechnisch und medikamentös. Denn frauenärztliche Versorgung ist mehr als Ultraschall, als Kreißsaal und als Krebsvorsorge.”
“Ungewollt schwangere Frauen suchten vielmehr Rat, und Ärztinnen und Ärzte wollten aufklären über verschiedene Methoden und Medikamente, über Vorzüge, über Risiken und auch über Komplikationen – je nach körperlicher und seelischer Verfassung der Schwangeren. Der § 219a hat stattdessen erstens ein zutiefst menschliches Ereignis, nämlich eine ungewollte Schwangerschaft, unmenschlich sanktioniert und bestraft. Zweitens hat er sich gezielt über wissenschaftliche Forschung und über medizinische Standards erhoben. Auch Juristinnen und Juristen halten den § 219a schon lange für überkommen; aber sie müssen bis zum heutigen Tage dieses Recht anwenden. Drittens hat dieser Paragraf der guten medizinischen Beratung und Versorgung von Schwangeren eben auch unnötig Steine in den Weg gelegt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauende! Heute ist ein großartiger Tag, für die Ärztinnen und Ärzte, aber vor allen Dingen für alle Frauen in diesem Land. Ein Tag, an dem ich voller Empathie auch an all die Frauen denke, die jahrzehntelang – exakt 89 Jahre lang – an den Folgen dieses Gesetzes gelitten haben und bis heute unter den schweren Folgen des sogenannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche leiden, allein weil sie nicht den Zugang zu den Informationen erhalten haben, auf die sie ein Recht haben, nämlich das Recht auf ärztliche Auskunft, wie sie unter dem Schutz ihrer Gesundheit eine ungewollte Schwangerschaft beenden können. Ausgerechnet dieses Recht hat der § 219a vereitelt. Um Werbung allerdings, wie es dieser Paragraf formuliert, ging es eben nie, meine Damen und Herren.”
“Wir ermöglichen Frauen mehr Erwerbstätigkeit, wir stärken Familien, wir unterstützen Kinder und Jugendliche, wir reagieren auf die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft, wir fördern Engagement und damit den Zusammenhalt. Genau damit machen wir Deutschland stark. Herzlichen Dank. Gereon Bollmann hat jetzt das Wort für die AfD.”
“Fünftes Beispiel für gute Investitionen: Wir investieren in die Zukunft unserer Demokratie, meine Damen und Herren. Das bundesweit größte Programm zu Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention heißt nicht umsonst „Demokratie leben!“. Wir statten es mit robusten 165 Millionen Euro aus; denn es gibt viel Demokratie zu leben in diesem Land, meine Damen und Herren. Mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ fördern wir mehr als 600 Initiativen in Deutschland, die sich gegen Menschenfeindlichkeit und Rassismus und für Toleranz und Demokratie engagieren. Meine Damen und Herren, wie robust und widerstandsfähig unsere Gesellschaft gegenüber äußeren Krisen ist, das bemisst sich an ihrer Stärke im Inneren. Darin investiert das BMFSFJ.”
“Drittens werben wir in den nächsten Monaten verstärkt für den Zukunftsberuf Pflege. Wir wollen mehr Frauen und Männer für diesen Beruf gewinnen. Damit reagieren wir auf die Herausforderungen unserer alternden Gesellschaft. Viertens investieren wir in die Perspektive der Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine. Wir wissen alle: 80 Prozent von ihnen sind Frauen, etwa 40 Prozent sind minderjährig. Wir geben rund 31 Millionen Euro für humanitäre Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine aus. Mit diesem Geld finanzieren wir Kinderbetreuung parallel zu Integrationskursen, wir helfen schwangeren Frauen über die Stiftung „Mutter und Kind“, und wir fördern das Patenschaftsprogramm „Menschen stärken Menschen“. -->Das ist wirklich gut angelegtes Geld, damit diese Menschen eine Perspektive haben und hier auch tatsächlich gut ankommen können.”
“Noch nie hatten wir so viele gut ausgebildete Frauen mit so guten Abschlüssen. Die „FAZ“ titelte vor einer Woche im Wirtschaftsteil: „Die Personalnot kommt mit Wucht. Der Fachkräftemangel verschärft sich dramatisch.“ Aber ein wesentlicher Teil der Lösung ist, dass Frauen mit Kindern die Erwerbstätigkeit einfach erleichtert wird, meine Damen und Herren. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf darf eben keine Mutprobe mehr sein und erst recht keine Herausforderung für die Gesundheit. Die Vereinbarkeit fördern wir unter anderem mit dem Elterngeld. Diese bekannteste und beliebteste Familienleistung in Deutschland ist uns jeden einzelnen der 7,7 Milliarden Euro wert, weil es den Müttern und Vätern eben hilft, Beruf und Familie tatsächlich unter einen Hut zu bekommen.”
“Sie wissen aber: Mein Ziel als Familienministerin geht darüber hinaus. Ich will Familien mit der Kindergrundsicherung finanziell ebenso konkret unterstützen: durch einen höheren Garantiebetrag für alle, durch stärkere Förderung einkommensschwacher Familien. Alle Förderleistungen werden gebündelt, damit sie wirklich alle Kinder ohne bürokratische Antragswege erreichen. Das ist mein Versprechen und natürlich das Versprechen der ganzen Bundesregierung. Außerdem erhält das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“ für alle Kinder und Jugendlichen, die es in der Pandemie besonders schwer hatten, durch zusätzliche 272 Millionen Euro weitere Unterstützung. Auch diese stehen in diesem Jahr zur Verfügung. Ganz herzlichen Dank auch dafür. Zweitens investiert mein Haus in die Zukunft von Frauen.”
“Meinem Haus stehen in diesem Jahr rund 12,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, danke ich allen Haushälterinnen und Haushältern ganz herzlich. Dank Ihnen investiert mein Haus – erstens – in die Zukunft von Familien. Deshalb bekommen alle Kinder, die in Familien mit wenig oder keinem Einkommen groß werden, den Sofortzuschlag von 20 Euro im Monat zusätzlich. Zusammen mit dem Kinderzuschlag sind das in diesem Jahr 1,365 Milliarden Euro. Das hilft 2,9 Millionen Kindern. Deshalb steckt in den Entlastungspaketen neben dem Heizkostenzuschuss und dem 9‑Euro-Ticket speziell für Familien der Kinderbonus von 100 Euro zusätzlich: weil wir eben wissen, welche Lasten gerade Familien jetzt und in den Coronamonaten zu tragen hatten und haben. So nehmen wir gemeinsam Druck aus dem Kessel, und das ist bitter nötig.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörende! Seit 96 Tagen führt Russlands Präsident Putin nun Krieg gegen die Ukraine. Mehr als 6,5 Millionen Menschen sind geflohen, davon mehr als 750 000 nach Deutschland. Der Krieg und die Sanktionen gegen den russischen Despoten haben inzwischen auch bei uns spürbare Auswirkungen: Steigende Energiekosten und Lebensmittelpreise belasten unsere Wirtschaft, sie belasten auch unsere Gesellschaft. Auch Corona hat bei uns allen seine Spuren hinterlassen. Umso wichtiger ist es, dass wir den sozialen Zusammenhalt und die soziale Gerechtigkeit miteinander organisieren. Genau darauf kommt es an, meine Damen und Herren. Denn wem es bereits vor Corona wirtschaftlich nicht gut ging, der muss jetzt erst recht jeden Cent umdrehen, bei dem zählt jeder Euro, jeden Tag.”
“Um diese hochkomplexen juristischen Fragen zu klären, setzen wir eine Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung ein. So wie sich Frauen auf medizinische Leistungen verlassen dürfen, wenn sie sich für ein Kind entscheiden, sollen sie künftig auf medizinische Leistungen vertrauen können, wenn sie sich gegen ein Kind entscheiden. Der Schwangerschaftsabbruch gehört einfach nicht ins Strafrecht, meine Damen und Herren. Ich bin sicher: Gemeinsam mit Expertinnen und Experten und meinen Kollegen vom Bundesjustizministerium und vom Bundesgesundheitsministerium werden wir gute Antworten finden. Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung. Ganz herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Heidi Reichinnek, Fraktion Die Linke.”