Lisa Paus
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Hinzu kommen ja noch: entgrenzte Arbeitszeiten, digitale, algorithmusgetriebene Kontrolle, Drohungen, Bruch elementarer Arbeitsrechte. Auf der anderen Seite kassieren die Plattformen für jede Bestellung mindestens 13 Prozent Provisionen – teilweise auch mehr –, aber die Verantwortung für die Beschäftigten verschwindet im Undurchsichtigen.…”
“Kein einziger Plattformanbieter in Deutschland erfüllt auch nur die Mindestanforderungen zu internationalen Kernarbeitsnormen wie Mindestlohn und Arbeitsschutz. Mit anderen Worten: Verhältnisse wie im Manchesterkapitalismus, und das mitten in Deutschland. Das geht nicht, meine Damen und Herren.”
“Es ist nicht nur so, dass die prekäre Lage weiter so prekär bleibt, wie sie ist. Eine weitere Konsequenz ist beispielsweise, dass das Unternehmen Lieferando zum Jahresende 2025 20 Prozent seiner noch angestellten Fahrerflotte gekündigt hat und jetzt auch auf Subunternehmen ausweicht.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ob Pizza, Sushi oder Burger: Inzwischen bestellt jeder Zweite in Deutschland Essen über Onlinelieferdienste. Die Rider von Wolt, Uber Eats oder Lieferando gehören längst zum Stadtbild in allen Städten unseres Landes. Es ist bequem, es ist angesagt. Der Markt wächst rasant.”
“Es gibt inzwischen zahlreiche Dokumentationen und Beispiele wie das von Shiwani Sharma. Diese junge Frau aus Indien kam für ihr Studium nach Deutschland.”
“Und die Schulden steigen, statt sich durch wirtschaftliches Wachstum zu refinanzieren, von jetzt gut 60 Prozent auf über 85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Breher, wenn sich die Bundesregierung dafür einsetzt, dass die Familien mehr Unterstützung erhalten, dann kann ich daran keine Stigmatisierung erkennen. Die Kindergrundsicherung soll ja gerade das leisten: Wir wollen von dieser Stigmatisierung wegkommen und den Familien einfach die Bedingungen und die finanzielle Unterstützung geben, die sie brauchen. Auf die Zahl von 5,6 Millionen Kindern kommen wir wie folgt: Wir haben eine Kindergrundsicherung etabliert mit dem einkommensunabhängigen Kindergarantiebetrag und dem einkommensabhängigen Kinderzusatzbetrag. Weil wir daran interessiert sind, dass diese Kindergrundsicherung so wirkt, dass sie Eltern, die arbeiten, positiv unterstützt und dass sich zusätzliche Arbeit lohnt, sehen wir eben keine harten Abbruchkanten vor, wie es frühere Bundesregierungen getan haben.”
“Definitiv ist es eine der Prioritäten der Fachkräftestrategie der Bundesregierung, bei der Anwerbung und auch bei der Anerkennung besser zu werden. Wir bereiten das gerade vor. Sie können auch gerne Herrn Kollegen Heil dazu noch fragen; denn in der ganzen Breite hat er mehr damit zu tun. Aber wir wissen, dass sich die ausländischen Berufsabschlüsse, die anerkannt werden – wir wissen, es ist zu wenig, was da geschafft wird –, zu zwei Dritteln in der Pflege bewegen. Das heißt, Pflege ist ein ganz zentrales Thema bei der Anwerbung von ausländischen Fachkräften. Und ja, wir müssen da noch mehr hinterher sein. Sie wissen aber auch, dass das Thema mit den Ländern angegangen werden muss. Wir arbeiten genau daran. Dann komme ich zur nächsten Hauptfrage: die Kollegin Kordula Schulz-Asche. – Die Hauptfrage ist erledigt. – Herr Bsirske ist nicht da.”
“Die wird im nächsten Monat entsprechend in den Ministerien bewertet, – Vielen Dank, Frau Ministerin. – und wir hoffen, dass wir dann endlich eine Grundlage haben, um auch gesetzlich voranzukommen. Frau Bauer, das war haarscharf. – Sehr wohlwollend, ja. – Frau Wiesmann.”
“Sie verweisen darauf, dass das – genau wie das andere Thema – ein seit Längerem diskutiertes Thema im Zusammenhang mit dem Familienpflegezeitgesetz und dem Pflegezeitgesetz ist. Da sind wir aber jetzt schon sehr, sehr weit; in den letzten Jahren war da ja weniger passiert. Wir bringen das jetzt zusammen. Beim Thema Mutterschutz ist es so, dass es da ganz unterschiedliche Dinge zu berücksichtigen gilt. Wir haben das Elterngeldgesetz jetzt noch mal verbessert, gerade auch hinsichtlich der Situation von Selbstständigen im Elterngeld. Aber was den Mutterschutz direkt betrifft, ist es noch schwierig. Es war auch noch Thema, inwieweit wir verschiedene Gruppen überzeugen können. Deswegen haben wir eine Bedarfsanalyse, eine Studie auf den Weg gebracht, die jetzt gerade ausgewertet wird. Vielen Dank.”
“Bald. Das war innerhalb der Antwortzeit. Vielen Dank. Frau Bauer.”
“Herzlichen Dank, Herr Teutrine, dass Sie auch auf dieses wichtige Thema aufmerksam machen. – Das ist völlig richtig. Auch die Zahl, die Sie genannt haben, ist sehr richtig. Gerade für Kinder ist es noch einmal eine unfassbar viel größere Belastung, wenn man sich vorstellt, in welchem Alter sie diese Aufgabe übernehmen; sie ist erheblich. Deswegen gibt es bereits in meinem Ministerium sowohl ein Hilfetelefon als auch entsprechende Angebote. Aber richtig ist: Das ist noch zu wenig bekannt. Die, die es betrifft, leisten aber eine unfassbar wertvolle und wichtige Arbeit, und es ist mir auch wichtig, das hier und heute noch mal zu betonen. Vielen Dank. – Frau Timmermann-Fechter.”
“Und ich werde in Kürze das erste Einsamkeitsbarometer in Deutschland vorstellen, – Frau Ministerin. – damit wir einen genauen Stand haben, wie die Situation in Deutschland ist. Weitere Maßnahmen werden folgen. Eine weitere Nachfrage zum Pflegethema von Herrn Teutrine.”
“Diese Bundesregierung hat das Thema Einsamkeit endlich auf die Tagesordnung gesetzt. Es war in Deutschland viel zu lange ein Tabuthema. Viele andere Länder um uns herum haben schon länger festgestellt, dass es ein massives Problem ist, nicht nur für die einzelnen Menschen, sondern für uns als Gesellschaft und als Demokratie insgesamt. Denn wenn Menschen sich zurückziehen, dann ist es nicht nur für sie selber ein Thema und kann, wenn es chronisch wird, zu einem massiven gesundheitlichen Problem werden, sondern unsere gesamte Gesellschaft leidet dann unter Vertrauensverlust in unsere Demokratie und in die politischen Institutionen. Deswegen war es höchste Zeit. Wir als Bundesregierung haben eine Strategie mit über 111 Maßnahmen auf den Weg gebracht.”
“Wenn wir die Rahmenbedingungen nicht gut machen, dann gehen die Pflegenden womöglich dem Arbeitsmarkt verloren. Frau Ministerin. Das ist schlecht für die Familien und schlecht für die Unternehmen. Frau Schulz-Asche, Sie haben eine Nachfrage.”
“Ich glaube, es ist wichtig, dass wir den Beschäftigten vielleicht eine Erweiterung der Freistellung, eine bessere Flexibilität ermöglichen, aber auch, dass wir den Personenkreis nicht nur bei den nahen Angehörigen sehen, sondern auch auf sonstige Menschen, die Verantwortung füreinander übernehmen wollen, erweitern und das Gesetz entsprechend novellieren und aktualisieren. Das ist insbesondere für die Betroffenen wichtig, aber ich glaube, es ist gerade auch für die Betriebe wichtig. Wenn wir verlässliche Rahmenbedingungen für alle Beteiligten haben, dann ist das der beste Garant dafür, dass die Menschen in die Arbeitswelt integriert sind, aber gleichzeitig mit den zusätzlichen privaten Situationen gut miteinander umgehen können. Das ist das, was wir brauchen. Denn eins ist klar: Es wird in den nächsten Jahren mehr zu Pflegende geben.”
“Wir brauchen dringend, dass gerade Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer da entlastet werden, dass es unbürokratischer wird, dass es flexibler wird und dass es in einem zweiten Schritt eben auch zusätzliche finanzielle Leistungen gibt. Daran arbeitet mein Ministerium seit Legislaturbeginn, seit zwei Jahren. Wir sind in intensiven Gesprächen, wie genau diese gesetzliche Verankerung aussehen kann. Haben Sie eine Nachfrage? Ja. Bitte schön.”
“Sehr geehrte Frau Bahr, Sie weisen zu Recht darauf hin: Der Alltag in Deutschland ist mehr und mehr davon geprägt. Es gibt derzeit über 7 Millionen Menschen in Deutschland, die Angehörige pflegen. Wenn Sie beispielsweise mit Betrieben sprechen, dann steht beim Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ mehr und mehr nicht mehr nur die Frage im Raum: „Wie mache ich das mit den Kindern?“, sondern vor allen Dingen auch: „Wie mache ich das mit den zu pflegenden Angehörigen?“ Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Deswegen hat sich diese Koalition darauf verständigt, das Familienpflegezeitgesetz und das Pflegezeitgesetz zusammenzuführen und eine Lohnersatzleistung einzuführen, weil das eben notwendig ist.”
“Werter Kollege, dem kann ich nur zustimmen. Ulrike Bahr hat die nächste Frage. Bitte schön.”
“Herr Kollege, Ihre zahlreichen Wortmeldungen hier machen deutlich, dass die AfD in der Tat gemerkt hat, dass das, was wir gemacht haben, etwas ist, was Sie potenziell bedroht, was aber zum Glück nicht die Meinungsfreiheit in Deutschland bedroht; denn was wir gerade machen, ist, die Meinungsfreiheit in Deutschland sicherzustellen. Es geht darum, dass wir Hass und Hetze begrenzen und dass wir persönliche Angriffe dann auch zur Anklage bringen können. Es ist ja leider so, dass inzwischen nicht nur ich, sondern sehr, sehr viele von meinen Kolleginnen und Kollegen praktisch täglich Strafanzeige stellen müssen, weil wir persönlich bedroht werden. Frau Ministerin. Das ist ein Zustand, der nicht gut ist. Entsprechend wurden die Gesetze angepasst. Frau Ministerin. Danke schön. Vielen Dank. – Herr Bsirske.”
“Über „Hass und Hetze“ wird letztlich im gerichtlichen Verfahren entschieden, wie wir wissen. Dafür haben wir ein funktionierendes Gerichtssystem, und wir haben eben die Judikative. Herr Brandner, jetzt sind wir bei der Antwort der Ministerin. Danke schön. – Hass und Hetze hat genau da seine Grenze, wo Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Auch dazu hat es ja entsprechende Gerichtsurteile gegeben. Ich verweise zum Beispiel auf das Gerichtsurteil und den ganzen Klageweg, den meine Kollegin Renate Künast bestritten hat, die damit ein wegweisendes Urteil für Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit in Deutschland miterstritten hat. Ja, das war schon die Nachfrage. Herr Reichardt ist dran.”
“Ganz herzlichen Dank, werte Kollegin. – Das gibt mir noch mal die Möglichkeit, darauf hinzuweisen, dass ein Rechtsstaat davon lebt, dass er sich einerseits wehren kann und die repressiven Instrumente, die ihm zur Verfügung stehen, einsetzen und gegebenenfalls auch nachschärfen kann. Andererseits ist das Entscheidende für eine Demokratie natürlich, dass sie lebendig ist und dass wir es schaffen, Hass und Hetze auch dadurch zurückzudrängen, dass wir die Kompetenzen derjenigen stärken, die sich im Netz und anderswo bewegen. Deswegen gibt es im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“ auch das Kompetenznetzwerk gegen Hass im Netz, das sehr effektiv und produktiv arbeitet. Vielen Dank. – Herr Brandner.”
“Außerdem gibt es weitere Diskussionen um das Thema „Digitales Gewaltschutzgesetz“. Frau Ministerin. Darauf habe ich mich bezogen. Jetzt hat Frau Klein-Schmeink das Wort.”
“Um noch mal darauf hinzuweisen: Ich möchte natürlich nicht, dass die Exekutive ihre Kompetenzen überschreitet. Im Gegenteil: Ich hatte unterstrichen, dass wir das Glück haben, in einem Rechtsstaat mit der entsprechenden Gewaltenteilung und den entsprechenden Institutionen zu leben. Nichtsdestotrotz mussten wir in den letzten Jahren erleben, dass Hass im Netz zugenommen hat und dass die Rahmenbedingungen, die wir hatten, nicht ausreichend waren, weswegen wir auf europäischer Ebene den Digital Services Act mit entsprechenden Aufsichtskompetenzen für die EU-Kommission verabschiedet haben. Die entsprechende gesetzliche Änderung für die Bereiche, die unter die deutsche Aufsicht fallen, haben wir in Deutschland mit dem Digitale-Dienste-Gesetz durchgeführt. Frau Ministerin.”
“Unter anderem gibt es zum Thema „Hass im Netz“ den Digital Services Act, auf den sich die gesamte Europäische Union verständigt hat. Dort hat man festgestellt, dass die entsprechenden Social-Media-Plattformbetreiber natürlich eine Verantwortung haben, darauf zu achten, welche Risiken ihre Plattformen bergen, auf denen leider zu wenig gegen Hass und Hetze vorgegangen wird. Frau Ministerin. Auf diese Gesetzesänderung habe ich mich bezogen. Frau Ministerin! Die sind jetzt in der Umsetzung, und weitere Debatten finden im Parlament statt. Es gibt eine ganze Reihe von Nachfragen. Die erste kommt von Frau Klein-Schmeink. – Ach so, Entschuldigung. – Sie haben noch eine Nachfrage? – Verzeihung.”
“Sehr geehrter Abgeordneter, ganz herzlichen Dank für die Frage. Das gibt mir noch mal die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass wir in der Tat das Glück haben, in einer Demokratie, in einem Rechtsstaat zu leben, und dass wir ein Grundgesetz haben, dessen Inkrafttreten vor 75 Jahren wir glücklicherweise in diesem Jahr feiern können und das die Meinungsfreiheit in Deutschland sicherstellt und ermöglicht. Davon ist Hass und Hetze aber nicht abgedeckt. Wir haben eingangs die sehr beeindruckenden Worte der Bundestagspräsidentin gehört, dass wir momentan Situationen haben, in denen Menschen systematisch eingeschüchtert werden, in denen systematisch Angst verbreitet wird und in denen unsere Demokratie und gerade die Meinungsvielfalt systematisch ausgehöhlt werden. Deswegen hat es verschiedene Gesetzesänderungen gegeben.”
“Da habe ich schon einiges genannt. In größeren Kitas kann man auch noch einmal schauen, inwieweit pädagogisches Personal von Verwaltungsaufgaben und von anderen Aufgaben entlastet werden kann. Die Zeit, bitte. Mittelfristig müssen wir auch die Modularisierung der Ausbildung dringend angehen. Vielen Dank. – Wir kommen jetzt zu den Fragen zu vorangegangenen Kabinettssitzungen, zu weiteren Geschäftsbereichen sowie zu allgemeinen Fragen. Die erste Frage stellt aus der CDU/CSU-Fraktion Dr. Markus Reichel.”
“Wir haben traditionell eine sehr unterschiedliche Situation in Ost- und Westdeutschland. Wir haben einen größeren Fachkräftemangel in Westdeutschland. Für die nächsten Jahre wird prognostiziert, dass 50 000 bis 80 000 Erzieherinnen und Erzieher zusätzlich gebraucht werden. Deswegen ist wirklich alle Anstrengung notwendig, und deswegen habe ich mich zusammen mit den Ländern auf den Weg gemacht, um eine Fachkräftesicherungs- und Fachkräftegewinnungsstrategie zu entwickeln. Es gibt eine gemeinsame Arbeitsgruppe. Es gibt auch erstmalig eine gemeinsame Arbeitsgruppe bestehend aus den Kultusministern und den Familienministern; denn für die Ausbildung sind ja die Kultusminister zuständig, und bisher hat das noch nicht so richtig gut zusammen geklappt. Wir arbeiten jetzt gemeinsam genau daran, zu identifizieren, was wir kurzfristig machen können.”
“Es gibt für die Menschen, die jetzt schon in diesem Beruf arbeiten, zusätzlich die Möglichkeit, mit entsprechender Unterstützung weiter ausgebildet zu werden; es gibt viele Menschen, die noch leichtqualifiziert oder noch nicht qualifiziert sind. Zusätzlich arbeiten wir daran, noch mehr Umschulungen zu ermöglichen; die Bundesarbeitsagentur finanziert inzwischen die dreijährige Umschulung. Auch da geht noch mehr. Weitere Dinge haben wir mit den Ländern beraten. Jetzt geht bitte nicht mehr. – Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Wir haben bereits angefangen mit der Umsetzung, indem wir mehr Geld in die Kitas geben und dabei klar festschreiben, dass es einen besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel gibt, dass es bessere Bedingungen für die Leitungsebenen gibt, dass es mehr Unterstützung für die Sprachförderung gibt, dass insgesamt die Qualität das Entscheidende in der Kita ist, sodass eben klar ist: Die Kita ist die frühkindliche Bildungseinrichtung. Darüber hinaus wollen wir aber natürlich auch zusätzliche Fachkräfte für diesen tollen Beruf gewinnen, und wir schauen natürlich darauf, wie wir das kurzfristig, mittelfristig und langfristig hinbekommen. Es gibt fachnahe Berufe, in denen noch Menschen angesprochen werden können, ob sie nicht im Kitabereich arbeiten wollen. Die Bezahlung, die Entlohnung hat sich in den vergangenen Jahren auch deutlich verbessert.”
“Sehr geehrte Frau Krumwiede-Steiner, ganz herzlichen Dank für die Frage. – Ja, in der Tat: Die verschiedensten Anstrengungen, auch voriger Bundesregierungen, haben Früchte getragen. Wir haben jetzt eine bessere Vereinbarkeit, wir haben auch einen besseren Ausbau der Betreuung von unter Dreijährigen. Aber momentan haben wir natürlich allerorten, gerade im Kitabereich, einen erheblichen Fachkräftemangel. Das führt dazu, dass auch diejenigen, die derzeit in dem Beruf arbeiten, teilweise darüber nachdenken, das nicht mehr zu tun. Von daher ist es zunächst einmal ganz wichtig, daran zu arbeiten, dass wir Fachkräfte sichern. Das erreichen wir, indem wir die Rahmenbedingungen, die diese Fachkräfte jetzt in den Kitas haben, tatsächlich verbessern. Das machen wir mit dem KiTa-Qualitätsgesetz.”
“Und ja, wir sind jetzt so weit, das Gesetz vorzulegen. Und ansonsten befinden wir uns gerade in der Abstimmung in der Bundesregierung. Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt aus der FDP-Fraktion Jens Teutrine.”
“Werte Kollegin, es geht ja hoffentlich auch Ihnen bei dem ganzen Thema nicht nur um das Thema Geld, sondern es geht ja vor allen Dingen darum, dass wir tatsächlich die Qualität in den Kitas gemeinsam verbessern. Wir haben angefangen mit dem Thema „bessere Vereinbarkeit“. Das ist natürlich ganz zentral, damit Frauen und Männer gleichberechtigt am Arbeitsmarkt teilhaben können. Aber ganz wichtig ist eben auch, die Kitas endlich zu dem weiterzuentwickeln, was sie sind, nämlich die zentralen Einrichtungen für frühkindliche Bildung. Wir haben in Deutschland sehr unterschiedliche Qualitätsstandards. Deswegen war es so wichtig, diesen Prozess gemeinsam in Angriff zu nehmen, dass wir einen besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel bekommen, dass wir die Sprachförderung unterstützen und all das. Das haben wir gemeinsam mit den Ländern entwickelt.”
“Ich habe auch zusammen mit den Ländern einen gemeinsamen Letter of Intent unterschrieben, mit dem wir uns gemeinsam dafür aussprechen, dass eine dauerhafte Finanzierung des Bundes notwendig ist, während wir es gleichzeitig hinbekommen müssen, bei der Kitaqualität und bei dem Ausbau weiter voranzuschreiten. Die zentralen Themen sind jetzt vor allem die Fachkräftesicherung und die Fachkräfteweiterentwicklung. Deswegen habe ich natürlich dafür gesorgt, dass das Folgegesetz fertig ist, auf den Weg gebracht wird, und es befindet sich gerade in der Abstimmung in der Bundesregierung. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Werte Kollegin, ganz herzlichen Dank für Ihre Frage. – Sie haben das so weit alles wunderbar dargestellt. Ich wollte nur darauf hinweisen: Diese 5,5 Milliarden Euro haben sich auf einen längeren Zeitraum bezogen. Von daher, glaube ich, war die Förderung damals nicht mehr. Aber richtig ist: Sie haben das Gute-KiTa-Gesetz seinerzeit auf den Weg gebracht. Wir haben es zum KiTa-Qualitätsgesetz weiterentwickelt. Und damit haben wir nicht aufgehört, sondern wir haben gleichzeitig mit der Verabschiedung des KiTa-Qualitätsgesetzes erneut einen Arbeitsgang mit den Ländern zur Weiterentwicklung hin zum KiTa-Qualitätsentwicklungsgesetz aufgenommen. Wir haben inzwischen einen Bericht verfasst – der liegt Ihnen auch vor –, in dem steht, wie es beim Thema „frühkindliche Bildung“ weitergehen sollte.”
“– Ich bitte nun, zunächst Fragen zu den beiden Berichten und den Geschäftsbereichen der anwesenden Mitglieder der Bundesregierung zu stellen. Ich weise alle noch mal darauf hin, die Frage- und Antwortzeiten nach Möglichkeit einzuhalten. Die erste Frage stellt aus der CDU/CSU-Fraktion Mareike Lotte Wulf. Frau Wulf, Sie haben das Wort.”
“Ich bin sehr zuversichtlich, dass sich auch die Kindergrundsicherung im parlamentarischen Verfahren durchsetzen wird. Wir sind außerdem auch einen großen Schritt vorangekommen beim Thema Gleichstellung. Gerade in der vergangenen Woche konnte ich als Fachministerin daran teilnehmen, dass auf europäischer Ebene jetzt endlich die Richtlinie verabschiedet worden ist für mehr Gewaltschutz für Frauen. Auch das ist ein Meilenstein für die Gleichstellung auf europäischer Ebene. Frau Ministerin, die Zeit ist abgelaufen. Bei alldem ist mir wichtig, dass wir auch die vulnerablen Menschen nicht vergessen. Deswegen ist mir auch noch wichtig, auf die Einsamkeitsstrategie hinzuweisen, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Wir haben ein Tabuthema enttabuisiert. Auch das schafft diese Bundesregierung. Herzlichen Dank. Vielen Dank.”
“Insgesamt freut mich natürlich als Familienministerin, dass Deutschland weiß, dass sich diese Bundesregierung für Familien einsetzt, dass wir viel tun für die Familien in diesem Land. Wir haben etliches auf den Weg gebracht. Wir haben das Kindergeld deutlich erhöht, die stärkste Erhöhung seit den 90er-Jahren. Wir haben einen Kindersofortzuschlag eingeführt. Wir haben den Kinderzuschlag erhöht. Wir haben das ganze Thema der Betreuung und Infrastruktur insgesamt weiterentwickelt, das KiTa-Qualitätsgesetz auf den Weg gebracht, das Ganztagsprogramm mit Milliardeninvestitionen vom Bund zum Laufen gebracht und auch das Startchancen-Programm auf den Weg gebracht. Deswegen muss ich hier ganz klar sagen: Diese Regierung ist die Regierung, die tatsächlich am meisten getan hat für die Familien in diesem Land in den letzten Jahren.”
“Besser hätte ich es gar nicht treffen können, als heute in die Regierungsbefragung zu kommen. Denn heute ist der Internationale Tag der Familie. Deswegen haben wir auch den „Familienreport 2024“ passend dazu vorgestellt. Es zeigt sich trotz der großen Krisen, die wir haben, und trotz der großen Herausforderungen für die Familien, dass in Deutschland doch noch klar ist: Die Menschen, die in einer Familie leben, die dieses Glück haben, die fühlen sich dort wohl, die sind zuversichtlicher, glücklicher. Über 82 Prozent sagen: Ja, es ist gut, in Deutschland in einer Familie zu leben. Übrigens sind die, die die Familienarbeit partnerschaftlich aufteilen, noch glücklicher und zufriedener als die anderen.”
“Wir unterstützen gerade junge Engagierte mit dem bewährten Kinder- und Jugendplan. Wir stärken damit insgesamt die Demokratie. Engagement ist gelebte Demokratie. Darum ist es wichtig, dass wir eben auch die Engagierten bei ihrem Engagement für die Demokratie unterstützen, gerade jetzt in diesen Zeiten. Deswegen ist das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ so wichtig. Für sie haben wir auch das Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht. Wir stärken damit diejenigen, die sich jeden Tag für Demokratie, für Vielfalt und gegen Extremismus einsetzen. Diese Programme sind gerade jetzt unverzichtbar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land – gerade jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Heute ist ein sehr schöner Tag für mich als Familienministerin.”
“Als Engagementministerin sage ich: Unsere Gesellschaft, unsere Demokratie braucht diese Engagierten. Deswegen haben wir mit dafür zu sorgen, dass die Rahmenbedingungen stimmen, sodass wir sie eben auch unterstützen und fördern. Genau das macht mein Ministerium. Wir unterstützen die Engagierten mit der neuen Engagementstrategie, wo wir noch mal abtesten, wie wir eben den Engagierten das Leben leichter machen können, wie wir sie besser unterstützen können. Wir unterstützen sie auch mit den Freiwilligendiensten; denn gerade junge Menschen wollen sich engagieren. Das habe ich übrigens gerade sehr eindrucksvoll noch mal erleben dürfen bei meinem Besuch in der Gedenkstätte Auschwitz, beim Gespräch mit jungen Engagierten. Darum freue ich mich auch über das in der letzten Sitzungswoche verabschiedete Freiwilligen-Teilzeitgesetz.”
“Auch ich, Frau Präsidentin, möchte mich im Namen der Bundesregierung ganz herzlich für Ihre einleitenden Worte bedanken. Sie haben darauf hingewiesen: Bis zum 9. Juni finden zehn Wahlen in Deutschland statt, die Europawahl und außerdem neun Kommunalwahlen. Eigentlich ist dies eine Hoch-Zeit der Demokratie, wo man im politischen Wettbewerb miteinander um die besten Ideen streitet und eben auch darum, wer dann die meisten Stimmen bekommt. Aber wir erleben gleichzeitig eine Zeit, in der es drastische und zunehmend stärkere Angriffe auf Amts- und Mandatsträger gibt, aber eben auch auf ganz normal Engagierte. Das hat in erschreckender Weise zugenommen. Das ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Das ist ein Angriff auf unsere Freiheit, auf unser friedliches Zusammenleben und unseren Zusammenhalt.”
“Wir haben das Spannungsverhältnis zwischen den Grundrechten ratsuchender Frauen und dem Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Dritter ganz genau gegeneinander abgewogen. Wer Frauen den Zugang zu Beratung und medizinischer Versorgung erschwert, der behindert das allgemeine Persönlichkeitsrecht von ungewollt schwangeren Frauen. Und wer Beratungsfachkräften, Ärztinnen und Ärzten den Zugang zur Arbeit verwehrt, der behindert ihre Berufsausübungsfreiheit. Es geht um die Achtung und die Verwirklichung von sexuellen und reproduktiven Rechten. Meine Damen und Herren, werte Zuhörende, mit dem heutigen Gesetzentwurf wollen wir Frauen endlich wirksam schützen. Ich bitte Sie um Unterstützung zu diesem Gesetzentwurf. Herzlichen Dank. Silvia Breher hat das Wort für die Unionsfraktion.”
“Schwangere haben das Recht auf eine unvoreingenommene Beratung. Es sollte unser gemeinsames Ziel sein, Schwangere zu schützen, wenn sie Beratungsstellen, Kliniken oder Arztpraxen aufsuchen, auch wenn sie zu der Entscheidung kommen, die Schwangerschaft abzubrechen. Es sollte ebenso unser gemeinsames Ziel sein, das Personal zu schützen, das in den entsprechenden Beratungsstellen, Kliniken und Arztpraxen arbeitet. Auch diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind viel zu oft Anfeindungen ausgesetzt. Der vorliegende Gesetzentwurf gibt den Ländern klare, praxistaugliche und rechtssichere Instrumente an die Hand. In enger Abstimmung haben das BMJ, das BMI und mein Haus intensiv geprüft, wie wir das Gesetz machen, wie es zu formulieren ist.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörende! Ich danke Ihnen sehr für die Debatte über den Gesetzentwurf zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, den Gesetzentwurf gegen die Gehsteigbelästigungen. Versetzen Sie sich bitte mit mir zusammen in die Situation einer Frau, die ungewollt schwanger ist, die sich in einer der existenziellsten Krisensituationen ihres Lebens befindet: Sie sucht Rat, wie es weitergehen soll. Sie macht sich auf zu einer Beratungsstelle – genauso wie es das Gesetz im Schwangerschaftskonfliktfall verlangt –, und kurz vor der Beratungsstelle versperren unbekannte Menschen den Weg. Sie überziehen sie mit Vorwürfen, mit Hass. Sie machen den Weg zur Beratungsstelle zu einem Spießrutenlauf. Das ist unzumutbar, und deshalb müssen wir das unterbinden.”
“Es wurde bereits darauf hingewiesen: Auch beim Elterngeld wurde die Kürzung noch mal angepasst: im Jahr 2024 auf die Einkommensgrenze 200 000 Euro; bei Besserverdienenden wurde sie für 2025 auf die Einkommensgrenze 175 000 Euro abgeschwächt. Auch für Alleinerziehende gilt künftig die gleiche Einkommensgrenze. Das heißt, wir fördern alle Kinder, unabhängig davon, was ihre Eltern verdienen oder woher sie kommen, erst recht ab 2025 dann mit der Kindergrundsicherung. Denn es gibt keine besseren und keine klügeren Investitionen als die Investitionen in unsere Kinder, in ihre Zukunft, also in unsere Zukunft. Das Wort hat der Abgeordnete Martin Reichardt für die AfD-Fraktion.”
“Aber sie helfen auch dabei, antisemitische, antimuslimische oder rechtsextreme Positionen zu erkennen und dann den Streit respektvoll zu schlichten. Das ist so wichtig in diesen Zeiten. Ich bin außerdem froh, dass wir mit dem Haushalt 2024 in ein Jahr gehen können, in dem wir den Kinderzuschlag noch mal deutlich erhöht haben: von 250 Euro im vergangenen Jahr auf nun bis zu 292 Euro. Diesen Zuschlag bekommen Eltern, deren Einkommen, zum Beispiel als Verkäuferinnen und Verkäufer, als Reinigungskräfte, zwar für den eigenen Lebensunterhalt reichen, aber nicht dafür, sie und ihre Familie gemeinsam zu finanzieren. Die Erhöhung des Kinderzuschlags ist der größte Zuwachs unter den gesetzlichen Leistungen, nachdem wir schon Anfang 2023 das Kindergeld auf 250 Euro angehoben haben.”
“Weil Demokratie immer so stark ist wie die Menschen, die sie tragen, will mein Haus die ganze Breite der Gesellschaft stützen: von den Wohlfahrtsverbänden zu den Jugendverbänden, von den Mehrgenerationenhäusern bis zur Sportförderung. Und umso wichtiger ist es, dass genau da der Haushalt noch mal deutlich verändert worden ist im Bereich der Freiwilligendienste. Im Kinder- und Jugendplan ist er nun sogar höher als im Jahr 2023. Ganz, ganz herzlichen Dank dafür! Beispiel „Kinder- und Jugendplan“. Sein Volumen erhöht sich um 45,15 Millionen Euro, und das ist ganz wichtig. In der Tat: In diesem Programm befinden sich auch die Mittel für „Respect Coaches“. Die „Respect Coaches“ trainieren Kinder und Jugendliche an 600 Schulen in Deutschland darin, andere Meinungen und Lebensweisen zu verstehen.”
“Wir können unser Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ohne jegliche finanziellen Abstriche fortführen. Frau Ministerin, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Abgeordneten von Storch? Nein. Von derselben Haltung getragen bitte ich nun die Demokratinnen und Demokraten in diesem Hause auch um Unterstützung für das Demokratiefördergesetz. Dieses Gesetz schafft eine verlässlichere finanzielle Grundlage für die Präventionsarbeit gegen Antisemitismus, gegen Rassismus, gegen jede Form des Extremismus, der Menschenfeindlichkeit und für unsere demokratischen Werte dort, wo es darauf ankommt: in den Kommunen, auf dem Land, in den Städten. Wir brauchen mehr denn je Strukturen, in denen Menschen zueinander finden, sich füreinander engagieren. Das schaffen wir mit dem Demokratiefördergesetz.”
“Ich finde es großartig, was wir in den letzten Wochen an Mobilisierung für die Demokratie gesehen haben. Deswegen ist es mir heute auch so wichtig und bin ich froh, dass wir nach den sehr, sehr schmerzhaften Kürzungen im ursprünglichen Regierungsentwurf jetzt in der Tat sagen können: Wir setzen ein klares Zeichen – auch mit diesem Haushalt 2024 –, dass wir an der Seite all derer bleiben, die sich in zivilgesellschaftlichem Engagement in ihren Städten, in den Dörfern, in den Gemeinden für Demokratie, für Vielfalt und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft einsetzen. Und dafür danke ich ausdrücklich allen Haushaltspolitikern der demokratischen Fraktionen; denn wir können die aktive Zivilgesellschaft, die Landesdemokratiezentren, die Extremismusausstiegsprojekte, die Präventionsarbeit gegen Antisemitismus nun weiter unterstützen.”
“Dazu haben Sie die klare Antwort bekommen, dass wir das ganz normal im geregelten Verfahren machen, nämlich mit der Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2025. Da gehört es hin. Diese Antwort haben Sie von mir im Ausschuss bekommen, und das haben Sie gerade ganz anders dargestellt. Die zweite Aussage, die Sie getroffen haben, war, dass mein Ministerium über den Kinderfreibetrag falsch informiert hat. Sie wissen, dass sowohl in der entsprechenden Pressemitteilung meines Hauses als auch in entsprechenden Mitteilungen über Social Media meines Hauses die richtige Zahl genannt wurde. Ja, es stand irgendwo auf der Webseite eine andere Zahl. Aber das war ein Versehen, das wir dann sofort korrigiert haben. Von daher gibt es eine klare Kommunikation meines Hauses, und die war eben richtig und nicht falsch. Herzlichen Dank.”
“Es ist einfach großartig, zu sehen, wie sich die Menschen selbst organisieren und wie sie zeigen, wie wichtig ihnen Freiheit, Demokratie und ihre Art, zu leben, sind. Frau Ministerin, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Bär? Selbstverständlich. Vielen herzlichen Dank, dass Sie die Frage zulassen, Frau Ministerin. – Nachdem Sie gerade gesagt haben, dass die Aussagen meiner Kollegin Silvia Breher nicht stimmen würden bzw. aus Halbwahrheiten bestehen, würde ich Ihnen jetzt die Gelegenheit geben, uns zu sagen, was denn falsch war an der Rede der Kollegin. Sehr gerne. Herzlichen Dank für die Möglichkeit, das hier anzusprechen. – Sie hatten angesprochen, dass unklar sei, wie es im Jahr 2025 weitergeht mit dem Thema Ganztagsausbau.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende! Liebe Frau Breher, es tut mir leid, aber bei dem, was Sie gerade gesagt haben, war so viel Verdrehung, Falschorientierung, Halbwahrheiten, dass ich das in einer Rede gar nicht alles aufräumen kann. Und deswegen bitte ich Sie, dass wir tatsächlich in der Sache hart streiten, aber nicht Informationen entsprechend verdrehen. – Ich kann jetzt nicht auf Zwischenrufe von Ihnen eingehen, dafür habe ich die Zeit nicht. Aber jedenfalls: Es gibt eine ganze Reihe Punkte, die wir tatsächlich noch im Nachhinein klären sollten. Seit dem 11. Januar, dem Tag nach der Veröffentlichung der „Correctiv“-Recherchen, macht eine breite Mehrheit in der deutschen Gesellschaft mobil gegen die menschenverachtenden, rassistischen Pläne der Feinde unserer Demokratie.”
“Sie werden scheitern. Sie werden scheitern, weil die Menschen in Deutschland Sie jetzt durchschaut haben, Sie und Ihre ganze Niedertracht und Menschenverachtung. Deshalb danke ich noch einmal allen Demokratinnen und Demokraten in diesem Land. Für die FDP-Fraktion hat das Wort die Kollegin Linda Teuteberg.”
“Mit dem Demokratiefördergesetz werden wir die zivilgesellschaftlichen Initiativen finanziell noch verlässlicher absichern, die sich für Demokratie und gegen Extremismus einsetzen. Werte Damen und Herren, wir hier im Haus scheuen uns nicht – genauso wenig wie die Bundesregierung –, die Wehrhaftigkeit des Staates unter Beweis zu stellen. Wir werden es nicht zulassen, dass menschenfeindliche Umtriebe unsere Gesellschaft auseinandertreiben. Unser Rechtsstaat ist wehrhaft. Ich sage Ihnen hier und heute: Wir stellen uns gegen die, die uns spalten wollen, gegen die, die zündeln und deren durchschaubare Strategie allein darauf abzielt, Chaos und Unheil zu stiften, die Wirtschaft und den gesellschaftlichen Fortschritt abzuwürgen, das Rad zurückzudrehen und mit ganz viel kräftigem Rückenwind aus Moskau unsere Demokratie zu zerstören.”
“Das ist auch sehr konkret für alle Menschen wichtig, die sich bereits seit Jahren in den Projekten des Programms „Demokratie leben!“ meines Hauses engagieren: gegen Rassismus, gegen Antisemitismus und gegen jede Art von Menschenfeindlichkeit. Viel zu viele von diesen engagierten Bürgerinnen und Bürgern werden von rechts belästigt, werden diffamiert, werden zum Teil bedroht. Das Bundesförderprogramm „Demokratie leben!“ ist der zentrale Anker für Demokratieförderung und Prävention gegen Extremismus mit 16 Landesdemokratiezentren und mehr als 350 Partnerschaften für Demokratie in Deutschland. „Demokratie leben!“, das Programm wirkt. Darum führen wir dieses erfolgreiche Programm in diesem Jahr fort.”