Lisa Paus
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Hinzu kommen ja noch: entgrenzte Arbeitszeiten, digitale, algorithmusgetriebene Kontrolle, Drohungen, Bruch elementarer Arbeitsrechte. Auf der anderen Seite kassieren die Plattformen für jede Bestellung mindestens 13 Prozent Provisionen – teilweise auch mehr –, aber die Verantwortung für die Beschäftigten verschwindet im Undurchsichtigen.…”
“Kein einziger Plattformanbieter in Deutschland erfüllt auch nur die Mindestanforderungen zu internationalen Kernarbeitsnormen wie Mindestlohn und Arbeitsschutz. Mit anderen Worten: Verhältnisse wie im Manchesterkapitalismus, und das mitten in Deutschland. Das geht nicht, meine Damen und Herren.”
“Es ist nicht nur so, dass die prekäre Lage weiter so prekär bleibt, wie sie ist. Eine weitere Konsequenz ist beispielsweise, dass das Unternehmen Lieferando zum Jahresende 2025 20 Prozent seiner noch angestellten Fahrerflotte gekündigt hat und jetzt auch auf Subunternehmen ausweicht.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ob Pizza, Sushi oder Burger: Inzwischen bestellt jeder Zweite in Deutschland Essen über Onlinelieferdienste. Die Rider von Wolt, Uber Eats oder Lieferando gehören längst zum Stadtbild in allen Städten unseres Landes. Es ist bequem, es ist angesagt. Der Markt wächst rasant.”
“Es gibt inzwischen zahlreiche Dokumentationen und Beispiele wie das von Shiwani Sharma. Diese junge Frau aus Indien kam für ihr Studium nach Deutschland.”
“Und die Schulden steigen, statt sich durch wirtschaftliches Wachstum zu refinanzieren, von jetzt gut 60 Prozent auf über 85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.”
The complete record
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“Als Bundesfamilienministerin freue ich mich riesig über den Erfolg der Frühen Hilfen, der Bundesstiftung Mutter und Kind oder auch unserer Bundesinitiative „Hilfe und Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit“. Reproduktive Rechte sind leider nicht selbstverständlich. Sie geraten immer wieder unter Druck. Das zeigt der aktuelle Entwurf des US Supreme Court; auch in europäischen Nachbarländern deuten sich geschlechtspolitische Rollbacks an. – Der Fraktion rechts von uns allen scheint das zu gefallen, wie wir gerade hören konnten. Dieses Gesetz und die Debatte heute haben eine wichtige Signalwirkung: Diese Bundesregierung steht an der Seite der Frauen und zu ihrem Recht auf körperliche Selbstbestimmung. Deshalb wollen wir auch einen zweiten Schritt gehen und eine Regelung für den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des StGB treffen.”
“Alle Statistiken zeigen: Es ist die gute Beratung, die Frauen Mut macht für ein Leben mit einem Kind, nicht die Androhung von Strafe und erst recht nicht die Aktionen von Abtreibungsgegnern, die schwangere Frauen vor Beratungsstellen belästigen und zu Kriminellen erklären. Das sogenannte Werbeverbot untergräbt das Recht von Frauen auf körperliche Selbstbestimmung und ihr Recht, sich über Abtreibungen zu informieren. Es ist schlicht zynisch, dass Ärztinnen und Ärzte dafür Strafverfolgung fürchten müssen. Es ist gut, dass wir den § 219a StGB nun aufheben. Frauen, aber auch unsere ganze Gesellschaft, brauchen rechtssichere Lösungen für alle Lebenswirklichkeiten.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürger/-innen! Die Streichung des § 219a StGB ist längst überfällig. Wer anders als die Schwangeren sollte entscheiden, ob sie ein Kind austragen möchten oder können? Wer anders als Frauen sollte darüber entscheiden, wann und in welchen Abständen sie Kinder bekommen? Und wer anders als Mediziner/-innen sollte diesen Frauen beistehen und sie über einen Abbruch informieren? Es geht um fundamentale, um existenzielle Fragen: um das Menschenrecht auf reproduktive Selbstbestimmung, um das Recht von Frauen, über ihren Körper zu entscheiden. Selbstverständlich ist auch das Recht des Kindes auf Leben ein Menschenrecht. Spielen wir beide Rechte doch nicht gegeneinander aus!”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will in meinem Amt alles dafür tun, dass die soziale Ungleichheit in Deutschland nicht weiter zunimmt, sondern dass sie zurückgeht. Ich finde mich nicht damit ab, dass Menschen mit ihren Talenten und Fähigkeiten auf der Strecke bleiben, nur weil sie benachteiligt sind oder weil sie benachteiligt werden. Das können wir uns nicht leisten. Im Gegenteil: Es gibt viel zu gewinnen. Packen wir es endlich an! Vielen Dank, Frau Ministerin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Gerrit Huy, AfD-Fraktion.”
“Kernelement der Kindergrundsicherung ist es, die bisherigen Leistungen zu bündeln. Konkret geht es um das Kindergeld, um Leistungen für Kinder nach dem Zweiten und nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, um Teile des Bildungs- und Teilhabepakets, um den Kinderzuschlag. Ich füge hinzu: Wir sollten auch noch mal miteinander über den Kinderfreibetrag sprechen. Die Kindergrundsicherung soll automatisch bei allen Kindern ankommen, ohne bürokratische Antragswege, sodass sie endlich wirklich alle erreicht. Umso wichtiger ist es, dass bereits im letzten Monat, also im März, die interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet worden ist und an diesem Projekt jetzt ressortübergreifend arbeitet, sodass ich in die Arbeit zu diesem so wichtigen Projekt für unser Land direkt einsteigen kann, meine Damen und Herren.”
“Damit bekommen 2,9 Millionen von Armut betroffene Kinder in Deutschland 20 Euro zusätzlich im Monat. Dieser Zuschlag wird ohne weiteren Antrag unbürokratisch ausgezahlt. Es gibt ihn dauerhaft und lückenlos bis zur Einführung der Kindergrundsicherung, meine Damen und Herren. Um allen Kindern gleiche Chancen zu ermöglichen, müssen wir natürlich noch mehr tun. Wir müssen politisch Weichen für eine Familienförderung stellen, die endlich alle erreicht, für eine gute frühkindliche Bildung, für die Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern, für bessere Angebote an Fachkräfte. Wir brauchen auch mehr, um Eltern finanziell zu stärken. Dafür ist die Kindergrundsicherung ein ganz zentraler Baustein. Sie ist nicht nur Ziel des Familienministeriums oder des Arbeitsministeriums, sondern der ganzen Bundesregierung, meine Damen und Herren.”
“Seit ich Politik mache, beschäftigt mich ein Thema und seine Auswirkungen ganz besonders: wie wir in diesem Land, in einem der reichsten Länder der Welt, Kinderarmut endlich wirksam begegnen können; wie Politik es erreichen kann, dass Kinder endlich gleiche Chancen haben, unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten ihrer Eltern, unabhängig davon, ob sie in Bonn, in Bremen oder in Brandenburg aufwachsen, und auch wirklich unabhängig davon, ob sich der Vorname „Deniz“ mit „z“ oder mit „s“ schreibt. Deshalb passt es sehr gut, dass ich heute meine erste Rede als Ministerin zum Kindersofortzuschlag halte, meine Damen und Herren. Der Kindersofortzuschlag kommt mit diesem Gesetz. Der Kindersofortzuschlag ist ein erster, ganz wichtiger Schritt, um Kinder vor Armut zu schützen. Er wird ab dem 1. Juli ausgezahlt.”
“Wer als nicht hilfebedürftig gilt, kann sich dennoch gesetzlich krankenversichern lassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Koalition ist von dem Geist getragen, ihr wirklich Möglichstes zu tun, um Menschen dazu zu bringen, ihr Leben in die eigenen Hände zu nehmen. Jeder nach seinen Fähigkeiten. Die aktuelle Lage erfordert hier besonderen Einsatz, unseren ganz besonderen und auch finanziellen Einsatz. Aber so akut die Not und unsere Maßnahmen sind: Es geht eben immer auch um Chancen, die dadurch besser werden, und damit um die Zukunft, meine Damen und Herren.”
“An dieser Stelle sind selbstverständlich auch noch die 100 Euro Kinderbonus zur Entlastung von Familien zu nennen. – So nehmen wir Druck von diesen Menschen, meine Damen und Herren. Wir haben auch jene im Blick, die mit nichts dastehen, weil sie ohne jedes Hab und Gut vor dem Krieg zu uns geflüchtet sind: die Ukrainerinnen und Ukrainer, die ihr Leben nach Deutschland gerettet haben. Wer von ihnen bereits einen Aufenthaltstitel hat – also registriert ist –, erhält für seine Kinder Kindergeld, und das beinhaltet ausdrücklich auch den Kinderbonus. Ebenso erleichtert bin ich darüber, dass hilfsbedürftige geflüchtete Menschen – da denke ich ganz konkret an die Holocaustüberlebenden, die wir mithilfe der Jewish Claims Conference nach Deutschland holen konnten – künftig auch Leistungen aus dem SGB II und aus dem SGB XII erhalten.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Die Folgen der Coronapandemie und die steigenden Konsumpreise seit Beginn des Ukrainekrieges bringen Familien, Alleinerziehende und Sozialleistungsbezieher wirklich an ihre Belastungsgrenzen. Wem es zuvor wirtschaftlich schon nicht gut ging, der muss jetzt erst recht jeden Cent umdrehen. Bei dem zählt jeder Euro, und das jeden Tag. Darum liegt Ihnen jetzt ein Gesetzentwurf vor, mit dem genau diese Menschen entlastet werden und den wir gestern durch einen Kabinettsbeschluss noch einmal angepasst haben. Das wird Ihnen zugehen. Es geht um folgende Maßnahmen: eine Einmalzahlung für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen in Höhe von 200 Euro statt der bisherigen 100 Euro und eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro für alle, die Arbeitslosengeld beziehen.”
“Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.”
“Es gibt schon jetzt furchtbare Zahlen und unterschiedliche Szenarien von entsprechenden Ökonominnen und Ökonomen. Umso drastischer und furchtbarer finde ich, ehrlich gesagt, den Umgang der Union mit dieser Situation. Ich kenne in der Tat ganz viele von den Forderungen, die in dem vorliegenden Antrag stehen, weil es Evergreens aus der letzten Legislaturperiode sind, die die Union damals mit der SPD verhandelt, aber nicht erfüllt hat. So weit, so okay. Dieser Antrag hat aber nichts mit der aktuellen Situation zu tun. Er ist überhaupt nicht angemessen. Deswegen könnte ich mir einen schlanken Fuß machen und sagen: Super, haben wir halt eine schwache Opposition, wie gut für die Regierung. – Aber in diesen Zeiten brauchen wir eine starke Demokratie. Parlamentarismus funktioniert über eine gute Regierung und eine gute Opposition.”
“Dafür haben wir den Sommer über Zeit, um dann im Winter besser dazustehen. Auch hier unterstützt die Regierung. Das sogenannte Osterpaket ist auf den Weg gebracht. Wir sorgen für eine deutliche Beschleunigung im Bereich des Ausbaus der erneuerbaren Energien. So werden wir unabhängig von Russland. So werden wir aber auch unabhängig von fossiler Inflation. Dies war leider schon vor dem Ukrainekrieg Thema; der Krieg hat es aber noch einmal deutlich verschärft. Das Thema „fossile Inflation“ stand aber sowieso schon an. Mit dieser Beschleunigung schaffen wir es auch, das große Problem der Inflation wieder in den Griff zu bekommen. Trotzdem sind wir hier in richtig schweren Zeiten. Eine solche Inflationsrate wie heutzutage hat Deutschland praktisch seit den 70er-Jahren nicht mehr gesehen. Wir drohen tatsächlich in eine Stagflation zu rutschen.”
“Ein bitterer Punkt ist, dass wir nicht sofort vollständig aussteigen können, dass wir in gewisser Weise eine „Schurken-Diversifizierung“ betreiben. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass wir beim Thema Energieeffizienz jetzt wirklich den Turbo anwerfen. Das haben wir auch mit dem zweiten Steuerentlastungspaket noch einmal verankert. Der Verbrauch von Energie muss deutlich sinken. Wir können das nicht alles über Preissubventionierung machen, meine Damen und Herren. Wir helfen den Bürgerinnen und Bürgern, indem wir einfache Maßnahmen wie zum Beispiel den hydraulischen Abgleich der Heizung, einen Heizungsaustausch oder auch das Auswechseln von Thermostaten unterstützen. Man kann mit kleinen Dingen schon richtig was leisten. Jede Kilowattstunde, die eingespart wird, ist wirklich wichtig.”
“Wir erhöhen den Grundfreibetrag, um das Existenzminimum freizustellen und der Inflation zu begegnen, wir erhöhen den Arbeitnehmerpauschbetrag, und wir ändern auch etwas bei der Pendlerpauschale. Dieses Gesetz ist nur ein Teil des Gesamtpakets, das von der Bundesregierung bereits beschlossen ist. Es kommt noch die sozial gerechte Energiepreispauschale; es kommt noch ein Familienbonus. Wir schaffen die EEG-Umlage ab. Wir haben bereits die Heizkostenpauschale erhöht. Weitere Teile werden folgen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang natürlich auch, jenseits der steuerlichen und finanziellen Dinge, dass wir so schnell wie möglich rauskommen aus der Abhängigkeit von Öl, Erdgas und Kohle aus Russland. Das machen wir auch mit vielerlei Instrumenten.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am Anfang der Woche haben Aldi, Lidl, Edeka, Rewe und andere die Lebensmittelpreise kräftig erhöht. Die Folgen des furchtbaren Angriffskrieges sind in den Supermärkten angekommen. Die Preise für Nudeln, Butter, Tomaten – ganz klassische Basislebensmittel – haben sich drastisch erhöht, teilweise um 30 Prozent und mehr. Das ist die Konsequenz dieses furchtbaren Krieges jetzt auch hier: heute, am 44. Tag des Angriffskrieges. Wir als Staat können das nicht vollständig auffangen; das ist einfach wahr. Wir können es nur abfedern, aber das werden wir tun, meine Damen und Herren. Das Existenzminimum muss für jeden Bürger und jede Bürgerin in diesem Land garantiert werden. Dazu leistet dieser Gesetzentwurf einen zentralen Beitrag.”
“Das Wort hat der Kollege Christian Görke für die Fraktion Die Linke.”
“Dabei kann man sich, bei uns jedenfalls, auf eines verlassen: Wir halten uns an die Gesetze der Mathematik. Bei der CDU/CSU ist das leider anders. Die CDU/CSU fordert ein Energielieferembargo und eine Spritpreisbremse; um mindestens 40 Cent pro Liter müsse entlastet werden – so Herr Spahn im „Morgenmagazin“ –, gleichzeitig sollen natürlich keine neuen Schulden gemacht werden. Das ist Voodoo; das ist unseriös, und ich würde mich wirklich freuen, wenn diese Union mal wieder eine Politik machen würde, die man ernst nehmen kann. Mit dem vorliegenden Haushalt und auch mit dem Ergänzungshaushalt sowie weiteren Maßnahmen werden wir Putin in dieser schweren Zeit jedenfalls klar entgegentreten und damit unseren Beitrag dafür leisten, dass wir hoffentlich bald wieder eine friedliche Zukunft haben. Herzlichen Dank.”
“Es muss sozial ausgewogen sein, es muss effektiv sein, und es muss nachhaltig sein. Sonst können viele den drastischen Energiepreisanstieg und auch den Anstieg der Nahrungsmittelpreise nicht stemmen. Deswegen arbeitet diese Koalition mit Hochdruck daran, in diesen Stunden, dieses Paket fertig zu schnüren. Denn es gibt schon jetzt Schätzungen, dass die Inflationsrate allein wegen des Anstiegs der Gaspreise um 2,5 Prozentpunkte zusätzlich steigen wird in diesem Jahr; insgesamt könnte sie sogar auf 7 Prozent steigen. Bei einem Embargo würde die Inflation zumindest kurzfristig sogar zweistellig werden. Angesichts dieser großen Unsicherheit sind wir gut beraten, mit Augenmaß auf diese Herausforderungen zu reagieren, aber eben finanzpolitisch auch angemessen und nicht dogmatisch.”
“Es ist gut, dass das Bundeskartellamt jetzt die Spritpreise überprüft. Auch die Gaspreise gehören auf den Prüfstand. Denn es wäre klimapolitisch verheerend, wenn Putins Krieg jetzt riesige Kriegsgewinne in alle fossilen Energieunternehmen spülen würde und ihnen damit ein letztes Aufbäumen ermöglichen würde. Allein jetzt ist es so, dass 24 der größten Mineralölkonzerne der Welt auf 9 000 ungenutzten Förderlizenzen sitzen, die sich plötzlich alle wieder lohnen könnten angesichts der astronomischen Preise. Das darf nicht passieren, meine Damen und Herren! Deswegen gehört auch die Einführung einer Übergewinnsteuer, gehört jeder Vorschlag, der geeignet ist, diese Oligopolgewinne abzuschöpfen, auf den Tisch, meine Damen und Herren. Und wir brauchen ein weiteres großes Entlastungspaket.”
“Wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren verdreifachen, um die Energieversorgungssicherheit zu verbessern. Wir wollen den Energieverbrauch durch ein ganzes Bündel von Energieeffizienzmaßnahmen senken; denn jede einzelne eingesparte Kilowattstunde hilft, meine Damen und Herren. Aber was jahrelang in die falsche Richtung ging, werte Kollegen von der Union – ich sage nur: 10-H-Regelung für Windkraftanlagen, Nord Stream 2, Verkauf der Gasspeicher –, das kann selbst ein grüner Wirtschaftsminister nicht binnen weniger Wochen ungeschehen machen. So schießen eben die Gaspreise derzeit durch die Decke, obwohl im Moment sogar mehr Erdgas geliefert wird als vor dem Krieg. Und auch die Ölpreise waren zwischenzeitlich auf einem Allzeithoch, auch wenn sie inzwischen wieder auf unter 100 Dollar pro Barrel gefallen sind.”
“Wir erleben heute den 27. Tag dieses furchtbaren Angriffskrieges von Putin auf die Ukraine. Dieser Krieg findet nicht nur unmittelbar an unserer EU-Außengrenze und an unserer NATO-Bündnisgrenze statt, er fordert uns nicht nur moralisch und fordert nicht nur unsere Solidarität – durch Waffenlieferung, durch die Aufnahme von Flüchtenden, durch die Stärkung unserer Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit –, er stellt auch uns hier heute schon vor existenzielle Herausforderungen; das hat die Debatte über die beschlossenen Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland bereits gezeigt. Wirtschaftsminister Habeck und das ganze Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz arbeiten mit Hochdruck daran – mit dem sogenannten Osterpaket –, uns von den fossilen Energien unabhängig zu machen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde, der vorliegende Haushalt kann sich wirklich sehen lassen. Es ist der erste der Ampelregierung. Er unterscheidet sich im Volumen nicht von dem der Vorgängerregierung; aber jetzt ist ein anderer Inhalt drin, meine Damen und Herren. Dieser Haushalt trägt bereits die Ampelhandschrift.”
“Herr Minister, ich möchte Sie fragen: Sind Sie nicht mit mir der Meinung, dass der Begriff „grüne Inflation“ eigentlich irreführend ist, weil wir es derzeit mit einer fossilen Inflation zu tun haben? Die derzeitige Inflation ist – so auch die Zahlen der EZB – zur Hälfte getrieben durch importierte Erhöhungen der Energiepreise der fossilen Energien, also speziell Öl und Gas; sie ist auch getrieben durch die aktuelle globale Krisensituation, aber ansonsten auch nachholend beim Öl. Deswegen adressieren wir doch auch als Bundesregierung, soweit ich informiert bin, speziell diese Thematik der fossilen Inflation.”
“Aber wenn wir es klug anstellen, wenn wir es schaffen, das Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren zu verdreifachen, wenn wir den sozial-ökologischen Aufbruch mit Planungssicherheit für die Wirtschaft verbinden, dann werden sich die Investitionen, die wir jetzt tätigen, um in weniger als 25 Jahren klimaneutral zu werden, mehr als rentieren. Eines ist auf jeden Fall sicher: Die Kosten eines blinden Weiter-so – Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin. – werden auf jeden Fall ins Unermessliche steigen. Auch deswegen: Steuern wir gegen! Dieser Jahreswirtschaftsbericht ist ein Anfang. Wenn wir es gemeinsam anpacken, dann können wir es schaffen. Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Lassen Sie uns anfangen! Zum Abschluss dieser Debatte erhält Falko Mohrs das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Deswegen bin ich froh, dass wir im Koalitionsvertrag verankert haben, dass wir eine integrierte Nachhaltigkeitsberichterstattung einführen wollen, meine Damen und Herren. Das macht uns nämlich krisensicher, resistenter und zukunftsfähig. Dieser Bericht stellt zweitens klar: Zwischen Wirtschaft und Klima gehört kein „oder“. Deutschland steht vor einer Jahrhundertaufgabe, damit wir auch künftig ein Leben in Freiheit und Wohlstand führen können. 80 Prozent Strom und 50 Prozent Wärme aus erneuerbaren Energien bis 2030, 1 Million Ladesäulen im gleichen Zeitraum: Das wird wirklich kein Spaziergang.”
“Sie haben vor allen Dingen auf das Thema Wirtschaft geschaut, mit den entsprechenden drastischen Konsequenzen für die Lebensrealität von Kindern, von Schülern, von Familien, aber perspektivisch dann auch für die Wirtschaft, weil es, wenn komplette Generationen ganze Schuljahre verloren haben, entsprechende Folgen für die Wirtschaft hat. Deswegen ist es wichtig, dass wir im Zusammenhang denken: Wirtschaft ist nicht nur das BIP, sondern Wirtschaft und Wohlstand sind anders zu messen, meine Damen und Herren. Das betrifft auch das Thema „soziale Spaltung“; der Minister hat bereits darauf hingewiesen. Wir brauchen diese neue Form der – wenn Sie so wollen – Rechnungslegung. Wir brauchen sie für die Gesamtwirtschaft, aber wir brauchen sie auch für die Unternehmensebene.”
“Wir waren viel zu eng, mit der entsprechenden Konsequenz, nicht zu sehen, dass Gesundheit – zuallererst ist sie das Wichtigste; denn ohne Gesundheit ist alles andere fast nichts – eben auch eine ökonomische Seite hat. Die Themen Kapazitäten von Tests, Herr ehemaliger Gesundheitsminister, Verfügbarkeit von Masken, Kapazitäten für die Patienten – all das hatten Sie nicht im Blick, weil Sie dieses nicht im Blick hatten. Deswegen müssen wir das dringend ändern, meine Damen und Herren. Auch im Bereich Bildung hat die alte Bundesregierung gezeigt, wie kurzsichtig Sie waren.”
“Dieser Jahreswirtschaftsbericht ist ein Paradigmenwechsel. Er stellt klar: Erstens. Wohlstand ist mehr als Wirtschaftswachstum. Zweitens. Zwischen Wirtschaft und Klima gehört kein „oder“. Drittens. Diese Regierung wird wirklich alles dafür tun, dass wir ein Long Covid der deutschen Wirtschaft vermeiden, meine Damen und Herren. Wohlstand ist mehr als Wachstum. Das ist eigentlich ein Allgemeinplatz. Aber die Debatte heute hat mal wieder gezeigt, dass es im Bereich der Wirtschaft anscheinend doch eine Revolution ist. Dabei ist die Engführung auf das BIP, auf das Wirtschaftswachstum alleine völlig absurd. Das hat gerade die Coronapandemie im Bereich Gesundheit gezeigt. Es hieß: Wir wollen jetzt zusätzlich auf das Thema Gesundheit schauen. – Das haben wir aber nicht getan.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss es einmal aus mir rauslassen: Endlich! Nach Jahren des Beweihräucherns von Stillstand bei den rituellen Sitzungen zum Jahreswirtschaftsbericht endlich Aufbruch. Dieser Jahreswirtschaftsbericht ist der erste, der aufräumt, der klar ist in der Analyse über die schwierige Situation und der Orientierung liefert. Frau Klöckner, zu Ihnen möchte ich kurz sagen: Es wäre gut, wenn wir uns auf die Grundrechenarten einigen könnten. Es passt einfach nicht zusammen, wenn Sie auf der einen Seite hier von dieser Bundesregierung fordern, mindestens 10 Milliarden Euro zusätzlich für das Programm KfW 55 zu geben, und auf der anderen Seite hier ankündigen, dass Sie gegen die Möglichkeit klagen, den Energie- und Klimafonds – später den KTF – mit dem Geld zu befüllen, das wir dann brauchen werden.”
“Deswegen freue ich mich, ganz am Schluss noch mal zu sagen: Wir machen die notwendigen Entlastungen, aber wir werden auch dafür sorgen, dass wir die Vorschriften für Gemeinnützigkeit reformieren, damit tatsächlich politische Betätigung – Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. – in Deutschland von gemeinnützigen Organisationen rechtssicher wieder gemacht werden kann. Auch das ist ein ganz wichtiger Punkt. Danke für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Kollegin Paus. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, Fraktion Die Linke.”
“Mit dieser Bundesregierung wird es zukünftig 15 Prozent Mindestbesteuerung für Unternehmen geben, und das ist gut so, meine Damen und Herren. Aber damit nicht genug: Es wird eine Anzeigepflicht auch für nationale Steuergestaltungsmodelle geben. Wir werden dafür sorgen, dass große Immobilienkonzerne künftig Grunderwerbsteuer auch bei Share Deals zahlen müssen. Auch gegen den milliardenschweren Umsatzsteuerbetrug werden wir verstärkt vorgehen, insbesondere durch die Einführung eines E‑Rechnungssystems.”
“Die EEG-Umlage werden wir abschaffen, um da die klaren Anreize zu setzen, dass erneuerbare Energie günstig wird, und die Lösung eines weiteren Problems, dass wir nämlich abhängig sind von fossiler Energie, ist ein zentraler Baustein dieser neuen Bundesregierung. Ja, wir konnten uns nicht auf mehr Steuergerechtigkeit einigen, darauf, dass durch Steuermehreinnahmen von Gutverdienern wie uns Bundestagsabgeordneten oder auch anderen untere Einkommen entlastet werden, aber wir werden – auch das hat der Minister bereits gesagt – gemeinsam gegen Steuertricks und Steuerbetrug vorgehen. Das heißt, wir haben uns vorgenommen, eine internationale Vorreiterrolle in diesem Bereich einzunehmen. Wir unterstützen also die Einführung einer globalen Mindestbesteuerung.”
“Wir werden den Energie- und Klimafonds umbauen zum Klima- und Transformationsfonds und die Rücklage erhöhen, um die Folgen der Pandemie und gleichzeitig die bestehenden Risiken für die Erholung der Wirtschaft damit abzufedern und uns allgemein zukunftsfähig zu machen, damit wir gut aus der Krise kommen und nicht in die nächste Krise reinstolpern. All das müssen wir verhindern. Beim Thema „umweltschädliche Subventionen“ hätten wir Grünen uns mehr Mut gewünscht; aber auch dort wird es Schritte geben. 5 Milliarden Euro an umweltschädlichen Subventionen werden durch die Bundesregierung abgebaut. Wir werden die Lkw-Maut reformieren und auch die Plastikabgabe verursachergerecht in Deutschland einführen.”
“Atom und Gas sind keine dunkelgrünen Technologien; sie haben in der Taxonomie eigentlich nichts zu suchen. Deswegen freue ich mich über das klare Nein dieser Bundesregierung zu Atom in der Taxonomie. Aber damit nicht genug: Die Bundesregierung wird mit ihrem Programm zu Green Bonds weitermachen. Wir werden die eigenen Anlagen Paris-kompatibel machen, und auch die deutsche Exportfinanzierung wird auf den Prüfstand kommen, damit wir insgesamt international ausstrahlen: Wir sind Paris aligned, Paris-kompatibel mit all unseren finanziellen Instrumenten, meine Damen und Herren.”
“Wir werden die KfW-Bank umbauen zur Transformationsbank für das Jahrzehnt des Klimaschutzes und der Digitalisierung. Deutschland wird mit diesem Koalitionsvertrag – dazu haben wir uns bekannt – zum führenden Standort von Sustainable Finance ausgebaut. Zum Thema nachhaltiger Finanzmarkt: Wir haben ein gemeinsames Verständnis davon, dass das Thema Klima nicht nur ein überwölbendes Thema für Deutschland und die ganze Welt ist, sondern dass damit auch massive Finanzrisiken verbunden sind. Klimarisiken sind Finanzrisiken; das ist das Verständnis dieser Bundesregierung, und das ist gut so, meine Damen und Herren. Das heißt, wir machen kluge und vorausschauende Finanzpolitik und Finanzmarktpolitik. Dazu passt leider nicht der von der Kommission vorgelegte delegierte Rechtsakt zur Taxonomie.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Verhandlungen im Bereich Finanzen waren nicht einfach; manche haben geunkt, wir würden uns darüber zerlegen. Aber ich und wir finden: Das Ergebnis kann sich wirklich sehen lassen. Es ist solide, und es ist tragfähig; denn wir sind unserem eigenen Anspruch gerecht geworden. Mit diesem Haushalt, mit diesen Leitlinien, die wir uns gegeben haben, werden wir das Jahrzehnt der Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung gestalten. Das ist das, was dieses Land ganz, ganz dringend braucht. Fangen wir an mit der KfW. Wir wissen: Die KfW macht seit vielen Jahrzehnten einen ganz entscheidenden und wichtigen Job in Deutschland. Gerade auch in der Coronapandemie hat sie sehr vielen Unternehmen geholfen, durch die Krise zu kommen.”
“Weitere Wortmeldungen zu diesem Themenbereich liegen nicht vor.”
“Deswegen war es so wichtig, dass wir das Mindestniveau bei 48 Prozent verankert haben. Darauf können sich die Menschen in diesem Land verlassen. Und wir bauen die Krankenversicherung zur Bürgerversicherung um. Auch die Selbstständigen werden zukünftig zu entsprechend angemessenen Konditionen berücksichtigt werden. Kommen Sie bitte zum Schluss. Auch das ist ein wichtiger Schritt hin zu einer sicheren Rente. Ein Punkt ist offen geblieben: die private Altersvorsorge. Da sind wir nicht weit genug in den Verhandlungen gekommen. Das wird als ganz zentraler Punkt auf der Tagesordnung stehen. Unser Dreisäulensystem braucht auch eine Verbesserung. Wir brauchen eine grundlegende Reform des Systems der privaten Altersvorsorge sowie eine Verbesserung und Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge. Danke schön, meine Damen und Herren.”
“Die Vermögensschonung und die Tatsache, dass die Menschen keine Angst mehr um ihre Wohnung haben müssen, dass die Vereinbarung zukünftig auf Augenhöhe passiert, dass der Vermittlungsvorrang nicht mehr existiert – all diese Punkte stellen eine grundlegende Veränderung dar und ermöglichen, dass Menschen, die in dem Bezugssystem sind, im Jobcenter endlich wieder angemessen und auf Augenhöhe begegnet wird. Das ist der neue Geist dieser Koalition, und das werden wir umsetzen, meine Damen und Herren. Ganz entscheidend ist auch das, was wir zum Thema Rente in dieser Koalition vereinbart haben. Wir müssen die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente sichern. Die gesetzliche Rente in Deutschland ist eine Errungenschaft, um die uns ganz viele Länder beneiden. Kein privates Produkt ist so leistungsfähig wie die gesetzliche Rente.”
“Die ganze Breite wurde bereits von meinem Kollegen Frank Bsirske und meiner Kollegin Stephanie Aeffner dargestellt. Ich möchte noch einmal kurz daran erinnern: 12 Euro Mindestlohn – das ist eine gewaltige Verbesserung für Millionen von Menschen in diesem Land. Arbeit lohnt sich wieder. Und auch die Reform des Bürgergeldes ist ein Erfolg. Frau Susanne Ferschl, klar, wir hätten uns von der Summe her mehr gewünscht. Aber wir reformieren das Hartz-IV-System grundlegend, und wir schaffen das Bürgergeld.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende an den Fernsehgeräten! Veränderung braucht Halt. Veränderung braucht Sicherheit. Das ist uns Grünen, glaube ich, noch viel präsenter als vielen anderen; denn wir wissen, was für eine gewaltige Aufgabe vor uns liegt und wie viel Veränderung wir in den nächsten 10, in den nächsten 30 Jahren vor uns haben. Eine klimaneutrale Wirtschaft und Gesellschaft sind ohne soziale Sicherheit und ohne sozialen Ausgleich nicht möglich. Genauso wahr ist aber, dass soziale Sicherheit und sozialer Ausgleich nicht mehr möglich sind, wenn wir Veränderungen nicht vornehmen, wenn wir nicht zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft kommen. Das ist unser Anspruch an diesen Koalitionsvertrag. Und wir sagen: Wir Grüne haben geliefert.”
“Bitte vertrauen Sie uns! Wir werden beobachten und das Ganze mit Augenmaß so gestalten, dass solche Vorschläge, wie die von der AfD, hier keinen Platz haben. Danke. Vielen Dank, Frau Kollegin Paus. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Jessica Tatti, Fraktion Die Linke.”
“Schauen wir mal in den Koalitionsvertrag, was er für Dinge vorgesehen hat, und da finden wir, dass der Instrumentenkasten dafür schon vorhanden ist. Im Koalitionsvertrag verankert ist: Kein Mensch wird in Zukunft aufgrund der Vereinbarungen der Ampel aus der Wohnung fliegen. Der Heizkostenzuschuss wird einmalig erhöht, auch um dem entgegenzutreten. Bevor eine Kindergrundsicherung in ganzer Schönheit eingeführt wird – worauf ich mich sehr freue –, werden wir einen Sofortzuschlag auch für den Kinderregelsatz einführen, um eben den ärmsten Kindern in diesem Land entsprechende Unterstützung zu geben. Und wir werden auch einen Mindestlohn von 12 Euro einführen, der für mindestens 20 Prozent der Beschäftigten zu einer Entlastung führen und sehr gut gegen die Inflation wirken wird. Sie können sich wirklich auf die jetzige Koalition verlassen.”
“Auch wenn der Wirtschaftsweise der CDU was anderes behauptet: Der Sachverständigenrat der ehemaligen Bundesregierung hat noch mal deutlich gemacht, dass er davon ausgeht, dass der Inflationsanstieg vorübergehend ist und dass zum Jahresbeginn 2022 der Sondereffekt der reduzierten Mehrwertsteuer ausläuft, dass die Inflation insgesamt aber wahrscheinlich weiterhin erhöht sein wird, weil wir eben mit Corona noch nicht durch sind und die Krise wieder in vollem Gang ist. Das führt wahrscheinlich zu weiteren Lieferengpässen und Anpassungen der Energiepreise. Wir müssen – das ist die Kunst – das Schlimmste verhindern und dürfen gleichzeitig die Lohn-Preis-Spirale, die die AfD anheizen will, nicht aus dem Blick verlieren.”
“Und auch alle die, die nun fragen: „Die Amerikaner machen das doch jetzt; warum macht die EZB das nicht?“, haben wohl nicht mitbekommen, dass die Amerikaner vor einem guten Jahr auf einem wesentlich höheren Inflationsniveau waren als wir. Deswegen ist es richtig, dass die Fed jetzt reagiert. In der Europäischen Union ist die Situation aber völlig anders, und deswegen reagiert die EZB aktuell völlig angemessen. Sie hat es im Blick, wird aber nicht kurzfristig hyperagieren.”
“Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mit Herrn Linnemann noch mal sprechen könnten; denn er spricht von „kalter Enteignung der Sparer“ und davon, dass Frau Lagarde dringend mal die Politik ändern muss. Das ist was anderes als das, was Sie heute gesagt haben, und deswegen würde ich mich freuen, wenn die Unionsfraktion insgesamt zu dem Schluss kommen würde, den Sie hier heute angekündigt haben. Wir alle miteinander wissen: Selbst wenn die EZB jetzt kurzfristig reagieren würde – und Sie wissen, die EZB muss ihre Politik mittelfristig ausrichten –, wäre erst in gut zwölf Monaten ein entsprechender Effekt zu sehen.”
“Was Sie von der AfD hier vorschlagen, ist aber das Gegenteil von dem, was wir jetzt brauchen; denn Sie setzen mit all diesen Maßnahmen, die in Ihrem Antrag stehen, einfach die Lohn-Preis-Inflationsspirale so richtig in Gang. Das ist das Gegenteil von dem, was wir brauchen. Sie treiben also die Inflation mit Ihrem Antrag in die Höhe und bewirken das Gegenteil. Frau Schielke-Ziesing hat gerade ja noch mal deutlich gemacht, dass die EZB wieder schuld ist, und laut Ihrem Antrag ist natürlich auch die neue Bundesregierung schuld. In einem Punkt bin ich sehr dankbar dafür, Herr Tebroke, wie Sie hier heute gesprochen haben. Leider hat Herr Linnemann – auch aus Ihrer Fraktion – sich deutlich anders geäußert.”
“Ja, das sind mehr als 2 Prozent – das Ziel der EZB –, aber, ehrlich gesagt, angesichts der ganzen Effekte – der Deflation, die wir letztes und vorletztes Jahr hatten – ist das erstaunlich wenig, wenn man eben auch bedenkt, dass die Mehrwertsteuer wieder auf 19 Prozent erhöht worden ist, dass die Lieferketten immer noch brüchig sind und dass auch die Energiepreise – nachholend – wieder gestiegen sind. Es ist richtig: Das eine Prozent ist nicht nichts. Das müssen wir auch weiter beobachten, aber das ist weit weg davon, irgendwelche Hysterien auszulösen. Richtig ist auch: Wir müssen schauen, ob wir das für die Schwächsten abfedern müssen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die „Bild“-Zeitung bläst zum Sturm: „Der Teuer-Schock!“, in XXL, und die AfD verlängert das mit ihrem Antrag bis hier in den Deutschen Bundestag. Das ist einfach nur infam. Ja, es ist so: Im Vergleich zum November 2020 sind die Preise im Monat November 2021 um 5,2 Prozent gestiegen. Die 5,2 Prozent sind aber weit weg von einer XXL-Inflation oder gar irgendeiner Hyperinflation. Eine ähnlich hohe Inflation hatten wir übrigens sogar noch in den 90er-Jahren; in den 70er-Jahren hatten wir sie eigentlich ständig. Herr Tebroke hat schon darauf hingewiesen: In diesem Jahr sind das gar nicht wirklich 5,2 Prozent – das ist völlig irreführend –, sondern wir liegen im Jahr 2021 bei einer Inflationsrate von unter 3 Prozent.”