Lisa Paus
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Hinzu kommen ja noch: entgrenzte Arbeitszeiten, digitale, algorithmusgetriebene Kontrolle, Drohungen, Bruch elementarer Arbeitsrechte. Auf der anderen Seite kassieren die Plattformen für jede Bestellung mindestens 13 Prozent Provisionen – teilweise auch mehr –, aber die Verantwortung für die Beschäftigten verschwindet im Undurchsichtigen.…”
“Kein einziger Plattformanbieter in Deutschland erfüllt auch nur die Mindestanforderungen zu internationalen Kernarbeitsnormen wie Mindestlohn und Arbeitsschutz. Mit anderen Worten: Verhältnisse wie im Manchesterkapitalismus, und das mitten in Deutschland. Das geht nicht, meine Damen und Herren.”
“Es ist nicht nur so, dass die prekäre Lage weiter so prekär bleibt, wie sie ist. Eine weitere Konsequenz ist beispielsweise, dass das Unternehmen Lieferando zum Jahresende 2025 20 Prozent seiner noch angestellten Fahrerflotte gekündigt hat und jetzt auch auf Subunternehmen ausweicht.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ob Pizza, Sushi oder Burger: Inzwischen bestellt jeder Zweite in Deutschland Essen über Onlinelieferdienste. Die Rider von Wolt, Uber Eats oder Lieferando gehören längst zum Stadtbild in allen Städten unseres Landes. Es ist bequem, es ist angesagt. Der Markt wächst rasant.”
“Es gibt inzwischen zahlreiche Dokumentationen und Beispiele wie das von Shiwani Sharma. Diese junge Frau aus Indien kam für ihr Studium nach Deutschland.”
“Und die Schulden steigen, statt sich durch wirtschaftliches Wachstum zu refinanzieren, von jetzt gut 60 Prozent auf über 85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.”
The complete record
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“Es war ja die unionsgeführte Bundesregierung, die damals bei den Verhandlungen für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Deutschland herausverhandelt hat, das nicht machen zu müssen. Inzwischen ist in ganz Europa die zweiwöchige vergütete Zeit nach der Geburt für beide Partner Pflicht, nicht nur für die Mutter, – Zeit! – sodass die Mutter eben auch Unterstützung durch den Partner oder gegebenenfalls die Partnerin hat. Sie haben das nicht in deutsches Recht umsetzen wollen, – Die Zeit. – obwohl es wichtig ist. Zu diesem Thema bekomme ich übrigens die meisten Zuschriften aus der Bevölkerung, die mir vermitteln, wie wichtig das wäre, um Partnerschaftlichkeit von Anfang an zu unterstützen. Deswegen sind wir dazu weiter im Diskussionsprozess.”
“Sehr geehrter Herr Hoppenstedt, erlauben Sie mir, dass ich Ihre Bewertung nicht ganz teile. Ich will jetzt nicht alle Gesetze aufzählen, die ich bereits durch den Deutschen Bundestag gebracht habe. Es sind zahlreiche, kann ich Ihnen sagen: zum Beispiel das KiTa-Qualitätsgesetz, das wir eben erwähnt hatten. Wir haben auch die Situation für Pflegekinder verbessert. Denken Sie auch an das Selbstbestimmungsgesetz und eine ganze Reihe anderer wichtiger Gesetze! Auch die Kindergrundsicherung ist im parlamentarischen Verfahren; wir werden sie in zwei Schritten einführen. Aber jetzt konkret zum Thema Familienstartzeit. Das ist in der Tat nicht neu. Die Familienstartzeit habe ich gesetzlich vorbereitet.”
“Das Gesetz regelt, dass sich Bund und Länder gemeinsam auf den Weg machen, dass wir einen individuellen Rechtsanspruch für Frauen auf Schutz vor Gewalt verankern, dass die Länder eine Bedarfsplanung machen und dass der Bund auch miteinsteigt in die Finanzierung des Ausbaus dieser Beratungsstruktur und der Frauenhäuser, die es braucht. Die nächste Frage stellt aus der FDP-Fraktion Thorsten Lieb.”
“Mit dem Gesetz wird die Beratungsstruktur und die Finanzierung von Frauenhäusern in Deutschland nicht mehr eine rein freiwillige Leistung, die übrigens in den Ländern sehr unterschiedlich geregelt ist, sondern wir wollen damit eine verpflichtende Bedarfsplanung machen und dafür sorgen, dass sukzessive ein ausreichendes Beratungs- und Schutzangebot für Frauen in ganz Deutschland aufgebaut wird. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Diesem Gesetzentwurf ist eine sehr lange Vorlaufzeit vorausgegangen. Es gibt zum Beispiel seit Längerem den „Runden Tisch gegen Gewalt an Frauen“ mit den Ländern, Kommunen und Verbänden. Es ist evident, dass es in Deutschland sehr unterschiedlich ist, wie es um Beratungsstrukturen und Frauenhäuser steht. Es gibt Unterschiede zwischen Stadt und Land, und es gibt regional große Unterschiede zwischen Ost, West, Nord und Süd. Aber leider ist es so, dass es bei der Gewalt gegen Frauen keinen Unterschied gibt, sondern geprügelt wird in allen Schichten und an allen Orten. Somit gibt es eine Unterdeckung. Deutschland hat die Istanbul-Konvention unterzeichnet und sich damit verpflichtet, aktiv das Recht von Frauen auf Schutz vor Gewalt zu sichern. Deswegen braucht es ebendieses Gesetz.”
“Das KiTa-Qualitätsgesetz leistet einen ganz entscheidenden Beitrag, weil es jetzt noch mal Planungssicherheit gibt und weil es den Weg zeigt. Wir haben auch in einer Arbeitsgruppe zusammen mit den Ländern gemeinsam an Qualitätsstandards gearbeitet, die wir in der Perspektive gemeinsam sichern wollen. Darüber hinaus geht es kurzfristig natürlich auch darum, pädagogisches Personal von anderen Tätigkeiten zu entlasten. Das wäre eine gute Maßnahme. Wir haben gemeinsam mit den Ländern eine Gesamtstrategie für Fachkräfte mit fast 50 Maßnahmen entwickelt, die man umsetzen kann; über diese wird gerade in der Kultusministerkonferenz und der Jugend- und Familienministerkonferenz diskutiert. Weitere Dinge werden folgen. Nur jetzt nicht mehr. Die nächste Frage stellt aus der AfD-Fraktion Stephan Brandner.”
“Sehr geehrte Kollegin, ich freue mich, dass auch Sie das Gesetz begrüßen. Wir haben es ja gemeinsam erarbeitet und es geschafft, dass wir dieses dritte KiTa-Qualitätsgesetz auf den Weg bringen konnten. Es sind wirklich wichtige Schritte gegangen worden, nicht nur für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für ein flächendeckenderes Angebot, sondern tatsächlich eben auch in Bezug auf die Qualität, und das ist ganz, ganz wichtig; denn Kitas sind die zentrale frühkindliche Bildungseinrichtung. Auch hier sind wir mit den Ländern weitere Schritte gegangen. Allerdings sind wir momentan noch nicht in der Situation, dass wir bundesweite Qualitätsstandards miteinander verabreden können; denn die Unterschiede sind noch zu groß, und – das wissen auch Sie – wir haben eine erhebliche Herausforderung, was das Thema Fachkräfte angeht.”
“Noch mal, Frau Breher: Der Prozess läuft gerade. Wir reden über 2 Millionen Euro. Wir reden in den entsprechenden Haushaltsberatungen auch über ganz andere Summen. Sie wissen auch, dass heute und in den nächsten Tagen noch mal intensive Gespräche innerhalb der Bundesregierung und zwischen den Haushaltsberichterstattern stattfinden. Deswegen: Warten Sie es ab. Ich bin mir ganz sicher: In zwei Wochen wissen wir die Antwort. Die nächste Frage stellt aus der SPD-Fraktion Jasmina Hostert.”
“Sehr geehrte Frau Kollegin Breher, Sie wissen, beide Prozesse liegen derzeit im Parlament. Es ist natürlich gute Pflicht der Bundesregierung, da nicht weiter einzugreifen. Wir haben den Gesetzentwurf im Kabinett verabschiedet. Er wird intensiv und, wie ich gehört habe, auch zügig hier im Deutschen Bundestag beraten. Es kann womöglich sogar sein, dass es hier zeitnah zu einer Abschlussberatung kommt. Gleichzeitig sind wir, wie Sie wissen, intensiv in den Haushaltsberatungen. Auch dieser Prozess liegt aber derzeit vollständig im Parlament. Von daher vermittle ich Sie gerne weiter an meine Kolleginnen und Kollegen von den Ampelfraktionen in den jeweiligen Ausschüssen. Aber von mir bekommen Sie dazu heute keine Aussage, weil es einfach klar hier in diesem Hause liegt, und da liegt es auch gut und richtig. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“– Ich bitte nun, zunächst die Fragen zu den beiden Berichten und den Geschäftsbereichen der anwesenden Mitglieder der Bundesregierung zu stellen. – Das Wort hat zuerst aus der CDU/CSU-Fraktion Silvia Breher.”
“Mit dem Kinderpaket unterstützen wir Familien sehr konkret: mit 4 Milliarden Euro zusätzlich für die bessere Kindertagesbetreuung in den Ländern und mit zusätzlich über 1 Milliarde Euro für Kinder in verdeckter Armut. Von Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kindersofortzuschlag wird jeder Haushalt in Deutschland profitieren, in dem Kinder leben. Ein Letztes ist mir besonders wichtig: Das zivilgesellschaftliche Engagement und den Einsatz für unsere Demokratie, gerade auch von jungen Menschen, unterstützen wir weiter auf hohem Niveau. Denn unser friedliches demokratisches Miteinander ist in diesen Zeiten sehr wichtig, und es hat auch in unserem Haushalt einen hohen Stellenwert. Jetzt freue ich mich auf Ihre Fragen. Vielen Dank.”
“Mit dem Gewalthilfegesetz wollen wir deshalb ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt sicherstellen. Das Gesetz ist ein Meilenstein; es schreibt Geschichte beim Schutz vor Gewalt. Es ist höchste Zeit, dass jede betroffene Frau gemeinsam mit ihren Kindern in Deutschland die Hilfe und Unterstützung erhält, die sie braucht. Ich habe nun dafür ein Gesetz vorgelegt, das den Vorgaben des Koalitionsvertrages entspricht. Es befindet sich in der internen Beratung mit dem Ziel, dass wir es zügig im Kabinett verabschieden können. Sehr geehrte Damen und Herren, am Schluss möchte ich – gerade in diesen Tagen der Haushaltsberatungen – noch betonen: Dieser Haushalt sagt, dass uns Familien in Deutschland wichtig sind.”
“Verehrte Abgeordnete, in Deutschland werden laut „Lagebild Häusliche Gewalt“ des Bundeskriminalamtes jeden Tag mehr als 364 Frauen Opfer von Partnerschaftsgewalt, das heißt von strafbaren Handlungen ihres aktuellen oder früheren Lebenspartners. An jedem zweiten Tag geschieht ein Femizid in Deutschland, werden also Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern getötet. Die Polizei weiß von 256 276 Fällen – das ist die offizielle Zahl –; aber wir alle wissen: Die Dunkelziffer ist viel höher. Deswegen sage ich: Deutschland hat ein massives Problem mit Gewalt gegen Frauen, und das müssen wir geschlossen angehen. Das Gewaltmonopol des Staates gilt uneingeschränkt und erst recht, finde ich, für die Unversehrtheit von Frauen.”
“Entsprechend habe ich mich sehr über die Empfehlungen der unabhängigen Expertenkommission, Abtreibungen in der Frühphase der Schwangerschaft zu legalisieren, gefreut. Bis heute werden Frauen in Deutschland kriminalisiert, wenn sie ihre Schwangerschaft beenden, oft auch stigmatisiert, und das muss sich ändern. Das sehen auch rund 80 Prozent der Bevölkerung in Deutschland so, in ganz unterschiedlicher Ausprägung, über alle Parteigrenzen und über alle Konfessionen hinweg. Dieses Haus, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, ist genau der richtige Ort dafür, darüber zu diskutieren, wie die Empfehlungen der Kommission umgesetzt werden sollten.”
“Denn wir erleben weltweit: Wo rückwärtsgewandte Kräfte dominieren, da sprechen sie Frauen sehr schnell ihre Rechte ab; dann reduzieren sie Frauen aufs Muttersein. Sie ernennen dann Ministerinnen, die zuständig sind für Familie, Geburten und Chancengleichheit; aber „Frauenrechte“ und „Gleichstellung“ werden aus den Titeln getilgt, und Sorgearbeit, Pflegearbeit wird dann ganz schnell wieder zur Privatsache. Im schlimmsten Fall sollen dann Dritte sogar darüber bestimmen können, ob Frauen eine Schwangerschaft abbrechen dürfen oder nicht. Mein Haus hat von Anfang an betont: Frauenrechte sind Menschenrechte, sind existenzielle Rechte, erst recht, wenn es um reproduktive Selbstbestimmung geht.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die älteste moderne Demokratie der Welt hat gewählt. Die Bundesregierung und auch ich gratulieren herzlich Donald Trump zu seinem Wahlsieg; Marco Buschmann hat das schon gesagt. Ich möchte auch sagen: Deutschland ist vorbereitet. Deutschland bleibt ein verlässlicher Partner. Deutschland bleibt aber auch ein prinzipienfester Verteidiger einer internationalen Ordnung, und das gilt natürlich erst recht für die Einhaltung und den Schutz von fundamentalen Menschenrechten und auch von Frauenrechten. Hier bleibt die Bundesregierung eine klare und verlässliche Unterstützerin; mit aller Kraft werde ich mich auch weiterhin international dafür einsetzen – im Rahmen der Vereinten Nationen, im Rahmen der G 7 oder auch im Rahmen der G 20.”
“Jetzt freue ich mich auf das parlamentarische Verfahren und bitte um Unterstützung. Herzlichen Dank. Für die Unionsfraktion ist die nächste Rednerin Dorothee Bär.”
“Seit sie 10 sind, erleben sie Menschen direkt in ihrer Nachbarschaft oder Klasse, die vor Klimafolgen, Krieg oder Vertreibung fliehen. Deshalb ist die gesicherte Finanzierung für den Kinder- und Jugendplan so grundlegend wichtig, meine Damen und Herren, für ein gutes Aufwachsen in herausfordernden Zeiten. Ich bin wirklich dankbar für die großartige Arbeit, die von den Trägern und Verbänden geleistet wird, und froh, sagen zu können, dass der Kinder- und Jugendplan im kommenden Jahr in gleicher Höhe fortgeführt wird. Zum Abschluss möchte ich mich noch mal bei all meinen Kabinettsmitgliedern bedanken. Es war herausfordernd, und trotzdem war es eben möglich, dass die Zahlen meines Haushalts gegenüber dem Finanzplan um über 1 Milliarde Euro steigen konnten. Das war nicht selbstverständlich. Deshalb ein ganz großes Dankeschön!”
“Für die Sicherung des Haushaltsansatzes ist entscheidend, dass er eben auch über 2025 hinaus gilt, nämlich erstmalig für 2026, 2027 und 2028 in gleicher Höhe, meine Damen und Herren. Werte Zuhörende, wissen Sie, wie berührend es ist, wenn ich auf Kinder und Jugendliche treffe, die aufgrund der guten Arbeit, die im Rahmen des Kinder- und Jugendplans gemacht wird, ihre Ohnmachtserfahrungen aus der Pandemiezeit überwinden können? Ich möchte einmal daran erinnern: 18-Jährige waren vor zwei Jahren 16, als Russland die Ukraine angriff; sie waren 14, als weltweit Millionen Menschen an Corona starben, und sie waren 12, als Greta Thunberg und Fridays for Future global für Klimaschutz mobilisierten. Aber sie müssen jetzt schon wieder erleben, dass wir wieder einmal den heißesten Sommer seit Beginn der Wetteraufzeichnungen haben.”
“Deswegen wäre die Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes so wichtig, meine Damen und Herren – aus der Mitte der Gesellschaft, für die Mitte der Gesellschaft. Werte Anwesende, 29 Millionen Menschen in Deutschland engagieren sich für andere, darunter pro Jahr 90 000 junge Menschen, die einen Freiwilligendienst absolvieren. Freiwilligendienst ist nicht nur unverzichtbar für unzählige soziale, kulturelle und andere Träger, sondern ist vor allen Dingen auch ein ganz wertvoller Beitrag zur Persönlichkeitsentwicklung. Darum bin ich froh, dass wir die finanziellen Mittel für die Freiwilligendienste auf dem Istniveau von 2023 fortführen können, mit 184 Millionen Euro für den Bundesfreiwilligendienst und 106 Millionen Euro für die Jugenddienste.”
“Übrigens: Gäbe es das Programm „Demokratie leben!“ nicht, dann gäbe es auch kein Kompetenznetzwerk „Islamistischer Extremismus“ aus zivilgesellschaftlichen Trägern, das Schulen, Vereine, den Strafvollzug und sogar Aussteigerprojekte unterstützt. Ja, dieses Kompetenznetzwerk produziert keine Schlagzeilen, es taugt auch nicht für politische Ultimaten, aber es leistet im Gegensatz zu politischen Inszenierungen einen effektiven Beitrag zur Deradikalisierung und damit zu mehr Sicherheit, meine Damen und Herren. Solche bundeszentralen Infrastrukturen gegen islamistischen Extremismus dauerhaft zu etablieren – derzeit sind es eher Modellprojekte –, sollte selbstverständlicher Teil unserer klaren Antwort auf den scheußlichen Terroranschlag von Solingen sein.”
“Wir sind eine Demokratie mit einer funktionierenden Gewaltenteilung zwischen Regierung, Parlament samt Opposition, unabhängiger Justiz, freier Presse und der Freiheit von Wissenschaft und Kultur. Wir sind eine Demokratie, deren Funktionstüchtigkeit aber auch ganz entscheidend davon abhängt, dass die Werte der Demokratie auch im Alltag jedes und jeder Einzelnen lebendig sind. Und deshalb unterstützen wir, genauso wie wir Wissenschaft und Kultur staatlich unterstützen, ohne die Freiheit einzuschränken – Sie wissen: das Gegenteil ist der Fall –, mit unserem Programm „Demokratie leben!“ mit knapp 182 Millionen Euro engagierte Menschen und Projekte, die die Demokratie und die Vielfalt stärken. Die arbeiten gegen jede Form von Extremismus und Hass: von rechts, von links oder von Islamisten.”
“Wir verbessern damit gleichzeitig die Rahmenbedingungen für die Beschäftigten und leisten damit auch einen wichtigen Beitrag, um die Fachkräfte zu sichern und zu gewinnen, die wir so dringend für unsere Kleinsten brauchen, meine Damen und Herren. All das unterstützt Kinder, und es hilft Eltern, Beruf und Familie besser miteinander zu vereinbaren. Und davon profitieren wir alle: die Wirtschaft, aber auch die Gesellschaft insgesamt. Werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuhörende, in einer Demokratie ist es unser aller Job, die Interessen von fast 84 Millionen Menschen in Deutschland unter einen Hut zu bringen. Das ist Arbeit. Demokratie ist Arbeit, und zwar übrigens nicht nur für Abgeordnete wie uns. Wir sind kein Parteienstaat, wir sind eine plurale Demokratie.”
“Wir konzentrieren uns auf die Verbesserung der sprachlichen Bildung in den Kitas, weil gerade die ersten Lebensjahre die entscheidenden für die Sprachentwicklung sind. Wir konzentrieren uns auf das Fördern einer ausgewogenen und nachhaltigen Ernährung, weil Kinder sie für ihre Gesundheit und für ihre Entwicklung brauchen. Und wir wollen auch die Kitaleitungen stärken, damit sie gute frühkindliche Bildungskonzepte realisieren können. Letztlich geht es um ein bedarfsgerechtes Angebot; denn Kitas und Eltern kennen ihre Bedürfnisse ganz genau. Mit dem inzwischen zweiten KiTa-Qualitätsgesetz in dieser Legislaturperiode machen wir einen weiteren Schritt in Richtung langfristig einheitlicher Qualitätsstandards für die frühkindliche Bildung in ganz Deutschland.”
“Und wir haben noch mehr vor, um allen Kindern eine echte Chance zu geben: indem wir den Zugang zu den Leistungen vereinfachen und indem wir sie materiell so absichern, dass sie sich zutrauen, mit der Kindergrundsicherung in ein gutes Leben zu starten. Das parlamentarische Verfahren dazu läuft. Liebe Anwesende, im Kinderpaket ist aber noch mehr drin, nämlich 4 Milliarden Euro für eine bessere Kindertagesbetreuung, und das heißt eben eine bessere kinderfrühkindliche Bildung und mehr Chancengerechtigkeit für alle Kinder in diesem Land. Dabei konzentrieren wir uns auf den besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel; denn die Kleinsten brauchen Zeit, und sie brauchen Vertrauen im Verhältnis zu ihren Erzieherinnen und Erziehern.”
“Das wird nicht verrechnet und das Geld geht direkt an alle Familien. Das heißt, der Kinderfreibetrag wird – umgerechnet auf den Monat – um 5 Euro erhöht genauso wie das Kindergeld auf dann 255 Euro pro Monat, und auch der Kindersofortzuschlag steigt um 5 Euro auf dann 25 Euro für Familien im Bürgergeld oder in der Grundsicherung. Kaum eine Regierung hat Familien finanziell so gestärkt wie diese Koalition. Seit dem Beginn der Legislaturperiode haben wir die familienbezogenen Leistungen bereits um 8 Milliarden Euro erhöht, unter anderem durch die größte Kindergelderhöhung seit den 90er-Jahren, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Ich bin sehr froh, mit dem Haushalt des Bundesfamilienministeriums ein Zeichen der Zuversicht und der Stärke senden zu können. Trotz enormer Sparvorgaben für den Gesamthaushalt ist es gelungen, ein Kinderpaket zu schnüren und Familien im kommenden Jahr mit zusätzlichen 3 Milliarden Euro finanziell zu stärken. 3 Milliarden Euro – gegen verdeckte Kinderarmut und für die Unterstützung aller Kinder. Der Einzelplan 17 bringt Kindern, Jugendlichen und Familien ganz konkrete Leistungsverbesserungen. Und erstmalig gilt, dass wirklich jedes Kind dem Staat gleich viel wert ist. Das heißt, egal in welcher Familie es lebt, egal ob die Eltern arm oder reich sind: Alle Kinder profitieren. Alle bekommen 5 Euro pro Monat und damit gleich viel mehr.”
“Das sind Menschen, die zum Beispiel Partnerschaften für Demokratie gegründet haben, die Demokratie zusammen leben und die Vorbilder sind. Meine Damen und Herren, Angriffe auf Ehrenamtler, Einsatzkräfte, Politiker/-innen, das sind Angriffe auf uns alle, auf die Grundwerte der Republik. Dagegen braucht es Repression, aber vor allen Dingen braucht es Ächtung. Gegen Gewalt braucht es Ächtung von Gewalt und gemeinsame Solidarität. Es braucht Prävention und deswegen auch das Demokratiefördergesetz, für das ich alle demokratischen Parteien heute erneut um Unterstützung bitte. Lassen Sie uns ideologische Differenzen überbrücken, im Dienste der Demokratie! Entsprechende Pläne gibt es auch in den Ländern Hessen und Berlin. Jetzt ist die Zeit. Lassen Sie uns gemeinsam dafür einsetzen! Herzlichen Dank.”
“Flagge zeigen gegen rechts außen, die auch in diesem Hause einen Ton setzen, wie wir es gerade wieder erleben, der mit den parlamentarischen Gepflogenheiten, dem demokratischen Anstand und mit menschlichem Respekt nichts mehr zu tun haben will. Dieses Wahljahr steht natürlich im Zeichen des Wettbewerbs, des Streits der Parteien um die besseren politischen Konzepte. Aber streiten wir anständig miteinander! Tun wir es fair! Achten wir aufeinander, und schützen wir einander! Schützen wir auch die, die sich für andere engagieren! Um jeden Einzelnen von diesen Menschen muss es uns gehen; denn all diese Menschen, die sich einsetzen und engagieren für unsere Demokratie, sind das Fundament, sind der Schatz unserer Demokratie. Ich habe viele von ihnen besucht: in Sebnitz, Wiesbaden, Halle, Dresden.”
“Ich füge an: Wenn in der Politik aus Gegnern Feinde werden, wenn nicht mehr inhaltliche Kritik im Vordergrund steht, sondern das gezielte Verächtlichmachen der anderen, dann ist der demokratische politische Diskurs bedroht, und dann fühlen sich einige im Recht, loszuziehen, um Gegner auszuschalten, mindestens mundtot zu machen. – Und auch wenn Sie noch so stark dazwischenbrüllen, ich lasse mich hier nicht mundtot machen. Es ist fundamental wichtig, dass die Demokratinnen und Demokraten, die demokratischen Parteien bei allem Streit Respekt, Anstand und Fairness beherzigen und gerade in diesen Situationen umso mehr vorleben.”
“Wir sprechen heute für jene, die Gewalt ausgesetzt sind, weil sie Demokraten sind, einer Gewalt, die – ich zitiere – „nichts mehr mit dem zivilisierten Streit zwischen politischen Gegnern zu tun hat“; so kommentiert es die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am 2. Mai 2024. Und die Gewalt reißt nicht ab: Auch Katrin Göring-Eckardt wird angegriffen, der Dresdner SPD-Politiker Ecke zusammengeschlagen, Berlins Wirtschaftssenatorin Giffey attackiert, vor knapp zwei Wochen auch Kollege Kai Gehring und Essens dritter Bürgermeister Rolf Fliß. Allein 2023 wurden 2 790 Angriffe auf politische Mandatsträger/-innen gemeldet, darunter Grüne 1 219, AfD 478, SPD 420, FDP 299, CDU/CSU 295 und Linke 79. Wir verurteilen diese Gewalt insgesamt und ausnahmslos. Es ist etwas verrutscht in diesem Land: Gewalt wird Teil der politischen Auseinandersetzung.”
“Und wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.“ Das ist Alexander Gauland, meine Damen und Herren. Für mich ist das verbale Gewalt, und die hat Folgen. Die heutige Aktuelle Stunde ist nötig, weil auch in Deutschland längst der Beweis erbracht ist, wie aus düsteren Ankündigungen und Drohungen Taten werden: Straftaten, gegen Politikerinnen und Politiker, gegen demokratisch Engagierte, gegen Menschen im Ehrenamt, gegen Rettungskräfte, gegen Lokaljournalisten, die über Rechtsextreme berichten. Mir ist wichtig, zu sagen: Wir Abgeordneten der demokratischen Parteien in diesem Haus führen diese Debatte heute in Gedanken an und stellvertretend für alle Menschen, die sich für unser Gemeinwohl engagieren, für das demokratische Miteinander, für unsere Freiheit.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörende! Wir sind erschüttert von dem Attentat auf Robert Fico, den slowakischen Ministerpräsidenten, gestern Nachmittag. Die Bundesregierung verurteilt den Mordversuch aufs Schärfste. Im Namen der Bundesregierung möchte ich hier die besten Wünsche für seine umfassende Genesung übermitteln. Ich teile die Worte des Bundeskanzlers: „Gewalt darf keinen Platz haben in der europäischen Politik.“ Und ich sage: Gewalt, aus welchem Spektrum auch immer, darf auch in der deutschen Politik keinen Platz haben. Vor der Tat steht das Wort. Ich erinnere stellvertretend für so viele Entgleisungen an die schrillen Sätze von Alexander Gauland: „Wir werden sie jagen.“ „Wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen.”
“Ich habe hier noch drei, vier Fragende, die alle nicht mehr drankommen können.”
“Werte Kollegin, das ist falsch, diese Zahl ist nicht aus meinem Haus, sondern von der Bundesarbeitsagentur. Und ansonsten habe ich ja noch mal darauf hingewiesen, dass ich fest davon überzeugt bin, dass wir das, was wir im parlamentarischen Verfahren, in den Beratungen schon identifiziert haben, heben können, damit wir durch Digitalisierung, durch Synergieeffekte, zu anderen Zahlen kommen. Alles andere obliegt den parlamentarischen Beratungen hier im Parlament. Die 5 000 Stellen bezogen sich auf den ursprünglichen Gesetzentwurf. Inzwischen ist aber die Zeit, glaube ich, darüber hinweg. Herzlichen Dank. – Damit sind wir am Ende der Befragung. – Es haben sich noch mehr Abgeordnete gemeldet, die nicht mehr drankommen können, weil die Zeit einfach abgelaufen ist. Das passiert.”
“Ich hatte schon gesagt, dass die Berechnungen, die auf der Grundlage des Gesetzentwurfs seinerzeit gemacht worden sind, eine Prognose der Bundesarbeitsagentur waren. Der Gesetzentwurf ist im November in den Deutschen Bundestag eingebracht worden, seitdem gibt es die parlamentarischen Beratungen. Daher macht es in diesem Moment überhaupt keinen Sinn, darüber zu spekulieren; denn diese Frage obliegt vollständig dem Parlament. Und zur Frage, warum ich gesagt habe, das sei falsch: Bei der Kindergrundsicherung geht es erst mal um die Passivleistung, für Menschen in Ausbildung gibt es ja entsprechende Unterstützung. Aber auch die anderen Fragen, inwieweit das mit der aktiven Arbeitsmarktförderung ineinandergreift, sind Teil der parlamentarischen Beratungen. Deswegen habe ich mich so geäußert, wie ich mich geäußert habe. Frau Höchst.”
“Herr Kollege, das ist falsch. Und ansonsten überlasse ich alles Weitere in dieser Frage nach wie vor dem parlamentarischen Verfahren. Ottilie Klein.”
“Ich hatte immer den Eindruck, dass insbesondere das der Unionsfraktion auch sehr wichtig war; von daher verstehe ich Ihre Frage an dieser Stelle nicht ganz. Herr Stracke, bitte.”
“Herr Hoppenstedt, die 10,9 Millionen Kinder, von denen Sie gesprochen haben, sind die Kinder unter 18 Jahren. Diejenigen, die kindergeld- und auch kinderzusatzbetragsberechtigt sind, bilden eine andere Grundgesamtheit. Das sind insgesamt 18 Millionen „Kinder“. Das ist ein Unterschied. Sie wissen, wenn man noch in Ausbildung ist, dann ist man sehr wohl kindergeldberechtigt und eben auch kinderzusatzbetragsberechtigt. Das ist der eine Teil der Antwort. Und der andere Teil der Antwort ist: Ja, für diese andere Grundgesamtheit wollen wir eine Kindergrundsicherung schaffen, die auch bis in die Mittelschicht hinein unterstützt; denn wir wollen keine harten Abbruchkanten. Wir wollen, dass es eine Kindergrundsicherung gibt, die allen Familien hilft und mit dafür sorgt, dass keine negativen Arbeitsmarkteffekte entstehen.”
“Ein zentrales Mittel, das wir nutzen wollen, ist die Digitalisierung. Und das tun wir auch im Gesetz zur Kindergrundsicherung. Wir schaffen verschiedene rechtliche Rahmenbedingungen, die Digitalisierung ermöglichen, so auch den sogenannten Kindergrundsicherungs-Check. Mit dem Kindergrundsicherungs-Check wollen wir für die Familien vorprüfen und dann die Familien darüber informieren, dass sie Anspruch auf zusätzliche Leistungen haben, die sie so dringend brauchen, weil sie ganz offensichtlich unterhalb des Existenzminimums liegen. Und alles Weitere obliegt den Beratungen im Parlament. Ceterum censeo. – Herr Hoppenstedt.”
“Herr Hoppenstedt, haben Sie eine Frage, oder war das nur ein Hinweis auf Herrn Stracke? – Gut. Ich versuche, das zu sortieren. – Herr Strengmann-Kuhn.”
“Herzlichen Dank, Herr Gassner-Herz, dass Sie mir noch mal die Möglichkeit geben, auf Folgendes hinzuweisen: Es macht keinen Sinn, eine materielle Leistung gegen die bessere Teilhabe an Bildung und bessere Chancengerechtigkeit durch Bildung auszuspielen; denn wir brauchen tatsächlich beides. Deswegen macht diese Bundesregierung ja genau das: Auf der einen Seite schaffen wir das Startchancen-Programm neu. Wir machen zusätzlich das KiTa-Qualitätsgesetz und entwickeln es weiter zum KiTa-Qualitätsentwicklungsgesetz, um gemeinsame Qualitätsstandards auch in der frühkindlichen Bildung bundesweit zu etablieren. Auf der anderen Seite unterstützen wir gleichzeitig die Familien direkt durch eine bessere finanzielle Absicherung durch die Kindergrundsicherung. Beides zusammen ist das, was wir brauchen, was die Familien in Deutschland brauchen.”
“Wie ich gerade schon sagte, will ich den parlamentarischen Beratungen nicht weiter vorgreifen. Aber erst mal ist es ja so, dass wir alle wissen, dass es valide Schätzungen gibt, dass der Kinderzuschlag vorher nur zu einem Drittel in Anspruch genommen worden ist, dass also 70 Prozent derer, die Anspruch haben und das Geld dringend brauchen, weil sie de facto unterhalb des Existenzminimums, also in verdeckter Armut, leben müssen, den Kinderzuschlag derzeit nicht bekommen. Ja, es hat jetzt einen Anstieg gegeben. Aber, ich glaube, wir sind noch sehr weit weg von 80, 90 oder 100 Prozent. Herr Gassner-Herz.”
“Um es noch mal zu konkretisieren: Natürlich ist der Zusatzbetrag, der im Gesetz steht, eine Verbesserung. Nur die Frage der Anspruchsberechtigung bringt keine zusätzliche materielle Verbesserung. Ansonsten wissen Sie, dass sich das Gesetz im parlamentarischen Verfahren befindet. Es wird gerade intensiv parlamentarisch beraten. Da will ich hier von der Exekutive nicht weiter eingreifen. Herr Teutrine.”
“Materiell ist es der gleiche Eurobetrag. Materiell ändert sich etwas für „Kinder“ ab 18 Jahren, weil dann beim Kindergarantiebetrag die Anspruchsberechtigung auf die Kinder wechselt, die 18 Jahre und älter sind. Konkret geht es beim Kinderzusatzbetrag darum, dass wir damit Verrechnungsvarianten, die es derzeit mit den Eltern im Bürgergeldbezug gibt, aus Sicht der Kinder verbessern. Aber vor allen Dingen verhindern wir damit die Exportierbarkeit des Kinderzusatzbetrages. Und, ich glaube, das ist auch eine gute Absicherung gegen Missbrauchsmöglichkeiten in diesem Bereich. Auch das ist ein positiver Schritt bei der Kindergrundsicherung. Frau Wulf.”
“Das sind genau die Kinder, die wir mit der Kindergrundsicherung erreichen wollen. Danke sehr. – Frau Wiesmann.”
“Ich hatte gerade schon gesagt: 1,9 Millionen Kinder leben derzeit in Familien, die Bürgergeld beziehen. Wir wissen: Auch bei Familien im Bürgergeldbezug ist es nicht so, dass alle nicht arbeiten. Viele Eltern arbeiten, aber insbesondere Alleinerziehende sind trotzdem aufs Bürgergeld angewiesen. Konkret geht es um all diejenigen, die schon jetzt arbeiten, die sich selber ernähren können, deren Einkommen für die gesamte Familie aber nicht reicht. Das sind diejenigen, die wir damit erreichen werden, insbesondere werden das natürlich auch Alleinerziehende sein. Es geht um all diejenigen, die jeden Tag arbeiten, aber so wenig verdienen, dass es trotzdem nicht für die gesamte Familie reicht – das sind insbesondere Familien mit vielen Kindern –, um über dem Existenzminimum zu liegen.”
“Die weiteren 3,7 Millionen Kinder sind diejenigen, die durch diese Kindergrundsicherung zusätzlich erreicht werden. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Frau Klein-Schmeink.”
“Frau Breher, Sie wissen, dass diese Zahl vom Forschungskonsortium ausgerechnet worden ist, das beauftragt worden ist, dieses Gesetz zur Kindergrundsicherung zahlenmäßig zu unterlegen. Und dieses Forschungskonsortium hat festgestellt: Wenn wir die Kindergrundsicherung mit dem einkommensunabhängigen Kindergarantiebetrag und dem einkommensabhängigen Zusatzbetrag so ausgestalten, wie ich es gerade gesagt habe, dann werden 5,6 Millionen Kinder von ihr erreicht werden. Das sind die Zahlen des Forschungskonsortiums, das wir beauftragt haben, die Rahmenbedingungen und die Auswirkungen des Gesetzes zu berechnen. Das sind die Zahlen des Forschungskonsortiums. Ansonsten ist es so: Danke sehr. Es leben derzeit 1,9 Millionen Kinder in Familien, die Bürgergeld beziehen.”
“Vielmehr stellen wir mit unserem System sicher, dass alle Familien die existenzsichernde Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Dieses System ist dann aber einkommensabhängig entwickelt, sodass es keine harte Abbruchkante gibt, sondern dass sich auf jeden Fall jeder zusätzliche Euro netto weiter lohnt. So ziehen wir keine klare Grenze nur bei den Armen oder Armutsbedrohten, sondern sind da großzügiger, um die Familien zu unterstützen und gleichzeitig den Arbeitsmarkt in Deutschland zu stabilisieren und zu verbessern. Sie haben eine Nachfrage, Frau Breher.”