Lisa Paus
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Hinzu kommen ja noch: entgrenzte Arbeitszeiten, digitale, algorithmusgetriebene Kontrolle, Drohungen, Bruch elementarer Arbeitsrechte. Auf der anderen Seite kassieren die Plattformen für jede Bestellung mindestens 13 Prozent Provisionen – teilweise auch mehr –, aber die Verantwortung für die Beschäftigten verschwindet im Undurchsichtigen.…”
“Kein einziger Plattformanbieter in Deutschland erfüllt auch nur die Mindestanforderungen zu internationalen Kernarbeitsnormen wie Mindestlohn und Arbeitsschutz. Mit anderen Worten: Verhältnisse wie im Manchesterkapitalismus, und das mitten in Deutschland. Das geht nicht, meine Damen und Herren.”
“Es ist nicht nur so, dass die prekäre Lage weiter so prekär bleibt, wie sie ist. Eine weitere Konsequenz ist beispielsweise, dass das Unternehmen Lieferando zum Jahresende 2025 20 Prozent seiner noch angestellten Fahrerflotte gekündigt hat und jetzt auch auf Subunternehmen ausweicht.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ob Pizza, Sushi oder Burger: Inzwischen bestellt jeder Zweite in Deutschland Essen über Onlinelieferdienste. Die Rider von Wolt, Uber Eats oder Lieferando gehören längst zum Stadtbild in allen Städten unseres Landes. Es ist bequem, es ist angesagt. Der Markt wächst rasant.”
“Es gibt inzwischen zahlreiche Dokumentationen und Beispiele wie das von Shiwani Sharma. Diese junge Frau aus Indien kam für ihr Studium nach Deutschland.”
“Und die Schulden steigen, statt sich durch wirtschaftliches Wachstum zu refinanzieren, von jetzt gut 60 Prozent auf über 85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.”
The complete record
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“Frau Bär, soweit mir bekannt ist, sind Sie Mitglied der CSU und damit Teil einer Partei, die in einem Bundesland auch die Regierungsverantwortung trägt. Sie kennen natürlich auch das föderale System der Bundesrepublik. Sie wissen: Es sind eben die Länder und Kommunen, die zuständig sind. Wir als Bund haben das getan, was man in diesem Zusammenhang machen kann: Wir haben ein Modellprogramm auf den Weg gebracht, das sehr gut gelaufen und auch sehr gut evaluiert worden ist, und wir haben dafür gesorgt, dass dieses Bundesprogramm in die Regelfinanzierung der Länder übergeht, im KiTa-Qualitätsgesetz. Wir haben dazu entsprechende Vereinbarungen mit den Ländern getroffen, sodass zum Beispiel Bayern genau das jetzt auch fortführt. Ich sehe von daher keinen Handlungsbedarf.”
“Ja, Herr Abgeordneter, das ist das Ziel. Die Vorbereitungen meines Hauses funktionieren genau so, und der Zeitplan ist genau so. Zu diesem Thema habe ich eine Nachfrage von der Kollegin Bär aus der CDU/CSU-Fraktion gesehen.”
“Das war ja auch eine Vereinbarung, die wir im Rahmen der Verhandlungen zur Kindergrundsicherung getroffen haben. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Sehr geehrter Herr Seestern-Pauly, in der Tat ist es ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung, beim Thema Kita nicht nur die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, sondern eben auch die Kitas als frühkindliche Bildungseinrichtungen zu stärken. Deswegen haben wir das KiTa-Qualitätsgesetz auf den Weg gebracht und bereits verabschiedet. Wir wollen dabei aber nicht stehen bleiben, sondern es im Rahmen eines KiTa-Qualitätsentwicklungsgesetzes weiterentwickeln. Die Vorbereitungen dazu laufen. Sie haben auf die Arbeitsgruppe hingewiesen. Diese wird bis zum Ende des Jahres ihre Arbeit beendet haben, damit dann auch die Eckpunkte klar sind und wir zügig im ersten Quartal 2024 zur Vorlage eines Gesetzentwurfs kommen; denn wir wollen ja bis 2025 das Anschlussgesetz zum KiTa-Qualitätsgesetz auf den Weg bringen.”
“Wir arbeiten auch an zusätzlichen Unterstützungen beim Thema „Vorstand und Aufsichtsrat“ in diesen Fragen. Wir arbeiten an der Weiterentwicklung des Entgelttransparenzgesetzes. Ich habe heute – Bitte auf die Zeit achten. – das Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus“ auf den Weg gebracht. Das ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen, das man zusammen sehen muss; es ist keine Einzelmaßnahme. Deswegen: Ja, diese Bundesregierung tut alles dafür, mit den verschiedensten Maßnahmen. Ich gehe jetzt über zur nächsten Hauptfrage. Die kommt aus der FDP-Fraktion von Matthias Seestern-Pauly.”
“Werte Abgeordnete, ich habe bereits darauf hingewiesen, dass es ganz zentral mein Anspruch und mein Impuls ist, die Frauenerwerbstätigkeit und auch die Karrieremöglichkeiten für Frauen zu verbessern. Dazu gibt es ein ganzes Bündel von Maßnahmen. Auch das Elterngeld ist in dem Zusammenhang eine wichtige Maßnahme. Ich weise noch mal darauf hin, dass das, was wir jetzt an Kürzungen vorlegen, konkret 60 000 Familien betrifft. Das ist nicht nichts, aber es ist ein sehr, sehr kleiner Prozentsatz. Und es geht um 25 000 Euro, und das nur im ersten Jahr. Wenn man sich das über die Lebenszeit des Kindes anschaut, dann stellt man fest: Es sind gerade auch die weiteren Jahre ganz entscheidend. Da geht es um das Thema Kinderbetreuung, da geht es um das Thema in der Kita und in der Ganztagsschule; an all diesen Dingen arbeiten wir.”
“Herzlichen Dank, Frau Abgeordnete, für diese Frage. – Genau, das Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ entscheidet sich meistens gerade mit der Geburt des ersten Kindes. Vorher haben sich Partner oft versprochen: Wir machen das jetzt alles gemeinsam. – Dann ist das erste Kind da, und aufgrund von verschiedensten Dingen ist es so, dass man gern in alte Muster zurückfällt. Deswegen ist es so wichtig, dass man gerade in der Anfangszeit, in den ersten 14 Tagen, gemeinsam beginnt, die Situation neu zu betrachten, Sorgearbeit neu aufzuteilen, neu zu schauen: „Wer ist fürs Kochen zuständig? Wer macht die Wäsche?“, all diese Dinge, und dafür zu sorgen, dass der Partner dann auch direkt beteiligt ist und sich nicht außen vor gelassen fühlt. Deswegen habe ich einen Gesetzentwurf für die Familienstartzeit auf den Weg gebracht.”
“Aber viel wichtiger für das ganze Thema Karriere sind die nächsten Schritte: dass es ausreichend bezahlbare Kitaplätze gibt, dass es eine vernünftige Ganztagsschulbetreuung gibt; denn ein Kind kann ja mit sechs Jahren noch nicht ab 12 Uhr alleine zu Hause bleiben. Das sind wichtige Schritte, an denen wir als Bundesregierung beteiligt sind. 4 Milliarden Euro gibt es für die Kitaqualität und zusätzliche 3 Milliarden Euro für den Ganztagsausbau. Und mit Hochdruck arbeiten wir an den weiteren Prozessen für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zu dem Thema habe ich jetzt noch eine Nachfrage von der Kollegin Schauws, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, gesehen.”
“Das Elterngeld ist eine ganz wichtige Maßnahme, die eingeführt worden ist und gut wirkt. Wenn man davon ausgeht, dass die hohen Einkommen den Höchstbetrag von 1 800 Euro mal 14 bekommen, reden wir hier konkret über 25 000 Euro, die dieser Gehaltsgruppe dann nicht mehr zur Verfügung stehen; das gilt dann in dem einen Jahr. Ob man das verkraften kann oder nicht, hängt natürlich davon ab, welches Einkommen man hat. Und wenn man ein hohes Einkommen hat, ist es besser verkraftbar als in anderen Konstellationen. Ich will das nicht schönreden. Ich sage: Es ist die am wenigsten schlechte unter den schlechten Maßnahmen.”
“Sehr geehrte Abgeordnete, das Elterngeld selber ist schon sehr flexibel, was das Thema Selbstständige angeht. Deswegen ist in diesem Zusammenhang insbesondere die Frage, wie das Mutterschutzgesetz selber noch mal in den Blick genommen werden kann; da liegt die Zuständigkeit im Bundesgesundheitsministerium. Das ist ein Rahmen, der über die Geschichte – logischerweise – vor allen Dingen aus dem Thema Arbeitsschutz erwachsen ist und sich deswegen bisher an abhängig Beschäftigte richtet. Von daher ist es keine Frage der Federführung, sondern es geht darum, dass wir alles gemeinsam zusammenbekommen. Da laufen die Gespräche noch. Es gibt eine weitere Nachfrage, und zwar von Herrn Hoppenstedt aus der CDU/CSU-Fraktion.”
“Zu dem Thema hatte ich noch eine Nachfrage aus der FDP-Fraktion gesehen. Ist das richtig? – Frau Kollegin Bauer.”
“Tatsächlich geht es um die Mutterschutzregeln für Selbstständige, unter anderem auch um Elterngeld. Da gibt es besondere Herausforderungen. Als jemand, der in einem mittelständischen Familienunternehmen groß geworden ist, kann ich sagen, dass mir das ein besonderes Anliegen ist. Deswegen führen wir seit mehreren Monaten intensive Gespräche innerhalb der Bundesregierung und haben uns auch bereits über verschiedene Varianten ausgetauscht. Aber das ist nichts, was mein Haus alleine entscheiden kann, sondern da ist natürlich insbesondere das Bundesgesundheitsministerium gefragt. Auch das Bundeswirtschaftsministerium ist an diesen Gesprächen aktiv beteiligt, und wir schauen uns die verschiedenen Varianten an. Ich kann Ihnen noch kein Datum sagen, aber wir sind intensiv in der Beratung.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wie Ihnen bekannt ist und ich in meinem Einführungsstatement noch mal gesagt habe, tut diese Regierung sehr viel für Kinder, unter anderem mit der Kindergrundsicherung; morgen haben wir die erste Beratung. Die Kindergrundsicherung wird nicht nur die Situation für Familien einfacher machen, sondern sie ist auch eine Verbesserung der Leistungen. Wenn wir es tatsächlich erreichen, dass 80 Prozent der Anspruchsberechtigten die Leistungen der Kindergrundsicherung in Anspruch nehmen, dann werden es 6 Milliarden Euro zusätzlich sein. Auch viele andere Dinge, die Ihnen bereits bekannt sind, macht diese Bundesregierung. Von daher ist Ihre Aussage, diese Bundesregierung tue nichts für Kinder, falsch. Das Gegenteil ist richtig. Jetzt fragt Frau Bernstein aus der CDU/CSU-Fraktion.”
“Wie ich bereits sagte: Ich habe meinen Vorschlag unterbreitet. Ansonsten ist es ja gute Gepflogenheit, dass die Regierung nicht in laufende Beratungen des Parlamentes eingreift. Mir ist bekannt, dass es dazu intensive Gespräche innerhalb der Koalition gibt. Mein Part ist es, diese Gespräche mit den Informationen zu unterstützen, die gewünscht sind. Genau das machen wir derzeit. Herr Reichardt aus der AfD-Fraktion hat eine Nachfrage zu dem Thema.”
“Mein Vorschlag ist tatsächlich, das Elterngeld ab einem Bruttoeinkommen von 180 000 Euro dann nicht mehr auszuzahlen. Ich bitte alle Beteiligten noch mal, auf die Zeit zu achten. Ich frage jetzt: Gibt es zu diesem Thema Nachfragen? – Die Kollegin Bär.”
“Mein Haus hat mindestens seit meinem Amtsantritt intensiv daran gearbeitet, verschiedene Varianten durchzudenken, sowohl was die Kostenfragen angeht, als auch was die gesetzliche Umsetzung angeht. Deswegen sind wir jetzt in dieser Situation so gut präpariert, um entsprechende Anpassungen, die vielleicht im Parlament noch stattfinden, mit guten Informationen unterstützen zu können. Aber natürlich hängt die Frage der Zukunft des Elterngeldes auch davon ab, was im Rahmen des Haushaltsverfahrens beschlossen wird. Ich kann zusichern, dass die Vorbereitungen vollständig getroffen wurden, sodass wir zügig auch was anderes machen könnten. Aber die Rahmenbedingung jetzt ist der Haushalt 2024 und die entsprechende gesetzliche Anpassung.”
“Damit diese Beratungen gut stattfinden können und damit wir zu möglichst guten Lösungen kommen, hat mein Haus den Parlamentariern sämtliche Informationen zu verschiedensten Varianten zur Verfügung gestellt. Ansonsten liegt das Verfahren aber jetzt bei Ihnen hier, mitten im Parlament, wo es auch hingehört. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Deswegen habe ich dann ja leider sagen müssen, dass wir im Haushalt 2024 eine Kürzung vornehmen müssen und dass ich in dieser Situation die aus meiner Sicht am wenigsten schlechte unter all den schlechten alternativen Entscheidungen getroffen habe, nämlich die, dass es bei der Leistung bleibt – es bleibt bei 300 Euro Mindestbetrag, 1 800 Euro Höchstbetrag –, dass es aber ansonsten die einzige Veränderung gibt, dass ab einem Bruttoeinkommen von 180 000 Euro kein Elterngeldanspruch mehr besteht. Das Ganze ist in den entsprechenden Vorlagen für den Haushalt manifestiert, die dem Parlament zugegangen sind. Sie wissen: In der kommenden Woche wird die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses sein; das ist im Haushaltsbegleitgesetz verankert.”
“Werte Abgeordnete Breher, Sie sagen völlig zu Recht: Das Elterngeld ist eine ganz wichtige familienpolitische und gleichstellungspolitische Maßnahme, die sich in den letzten Jahren seit ihrer Einführung sehr positiv und dynamisch entwickelt hat. Dies hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen 2024 vor Herausforderungen gestellt.”
“Wie ich antworte, obliegt, glaube ich, immer noch mir als Ministerin der Bundesregierung. Ich möchte so darauf antworten, wie ich es angemessen finde. Ich finde, dass das Thema Prostitution ein komplexes Thema ist und dass man deswegen auf diese Frage nicht einfach mit einem Ja oder Nein antworten kann. Ich finde, wir haben eine bundesgesetzliche Regelung, die sich weiterentwickelt hat und sich derzeit auch in der Evaluation befindet. Wir sind es eben all den Frauen und der gesamten Gesellschaft schuldig, dass wir zu vernünftigen Regelungen kommen. Deswegen sollten wir uns auch die entsprechende Zeit nehmen. Die nächste Frage stellt aus der FDP-Fraktion Jens Teutrine.”
“Wir müssen im Vollzug besser werden. Da gibt es eine ganze Menge Dinge zu tun. Ich sehe keinen Grund, das Gesetz aktuell zu ändern. Aber ich sehe viele Gründe dafür, es auf einer vernünftigen Grundlage zu tun, also entsprechend der Evaluation 2025. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Sehr geehrte Frau Abgeordnete Bär, Sie weisen zu Recht darauf hin, dass es im Bereich der Prostitution schwierige Bedingungen gibt, dass es dort Ausbeutung gibt, dass es dort Gewalt gibt, dass es dort auch Kriminalität gibt. Richtig ist aber auch, dass es darauf eben keine einfachen Antworten gibt. Deswegen hat ja die vorherige Bundesregierung das Gesetz angepasst, sich aber gleichzeitig ausbedungen, eine Evaluation zu machen. Genau dem folgen wir; wir werden vernünftigerweise auf die Ergebnisse der Evaluation warten. Dieses Thema ist ja keines, das sozusagen in den letzten Jahren entstanden ist, sondern das Thema Prostitution ist eines, das uns quasi seit Beginn der Menschheit begleitet. Es gibt verschiedenste Varianten, damit umzugehen. Wir sind dabei, beispielsweise die Strategie gegen Menschenhandel zu intensivieren.”
“Die derzeitige Familienkasse wird zur Familienservicestelle ausgebaut werden, und alle Familien erhalten von der gleichen Stelle den Kindergarantiebetrag und bei niedrigem Einkommen auch den Kinderzusatzbetrag. Wir schaffen es damit endlich, von der Holschuld der Familie zu einer Bringschuld des Staates zu kommen. Das ist ein Systemwechsel, das ist ein Paradigmenwechsel. Ich möchte mit einer weiteren guten Nachricht schließen. Heute hat das Bundeskabinett beschlossen – ebenso wie bereits 480 Unternehmen, Verbände und Kommunen –, dem Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus“ beizutreten. Damit setzen alle Ministerien und auch das Kanzleramt das klare Signal: Wir stehen gemeinsam gegen Sexismus.”
“Darum unterstützen wir auch mit unseren Partnerschaften für Demokratie Städte, Landkreise und Kommunen. Denn immer mehr wollen Vielfalt stärken und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit verhindern, ganz direkt und lokal. Auch um den Kampf gegen Antisemitismus auf eine dauerhafte, finanziell sichere Grundlage zu stellen, wäre es so wichtig, das Demokratiefördergesetz zügig zu beschließen. Abgesehen davon haben wir morgen die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Einführung einer Kindergrundsicherung. Sie wird das Leben von so vielen Familien in Deutschland ab 2025 besser machen. Im Augenblick ist es so, dass jedes fünfte Kind in Deutschland arm oder armutsgefährdet ist. Das ist einer reichen Industrienation einfach unwürdig. Die Kindergrundsicherung wird in Zukunft über eine Stelle laufen.”
“Aber mich hat sehr beeindruckt, wie kompetent und konkret die Expertinnen und Experten aktuell auf diese Bitten und Hilfeersuchen reagieren, auch wenn sie derzeit über dem Limit arbeiten. Die Träger, unter anderem das Anne-Frank-Zentrum und die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland, könnten auch besser und kundiger kaum sein. Wir fördern das KOMPAS-Netzwerk übrigens mit Mitteln aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Insgesamt investiert das BMFSFJ im laufenden Jahr mehr als 15 Millionen Euro in die konkrete Antisemitismusprävention im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ und weiterer Programme. Dazu zählen ausdrücklich auch solche, die Antisemitismus in muslimischen Gemeinden zum Inhalt haben. Aber Antisemitismus kommt eben leider aus der ganzen Breite der Gesellschaft.”
“Darum ist auch das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Antisemitismus zentraler Kern der Demokratiearbeit meines Hauses. Das fanatische Massaker der Hamas an Jüdinnen und Juden in Israel hat unermessliches Leid in der Zivilgesellschaft zur Folge, und es hat den Nahostkonflikt erneut eskalieren lassen. Ich habe mich nach den ersten antisemitischen Reaktionen hier in Deutschland mit Vertretern des Kompetenznetzwerks KOMPAS getroffen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben mir erzählt, dass sie natürlich jetzt enorm viele Anfragen von Schulen, von Sportvereinen, von Jugendklubs bekommen, weil dort junge Menschen mit teilweise bereits gefestigtem antisemitischem Weltbild auf Gleichaltrige und auf Trainer und Lehrer treffen. Natürlich sind viele vor Ort überfordert mit der Konfrontation und auch mit der Aggression.”
“Werte Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir erleben seit dem 7. Oktober in Deutschland Dinge, die wir nicht erleben wollen und die uns heute, gerade auch am Vorabend des 9. November, ganz besonders beklommen stimmen: antisemitische und israelfeindliche Hetze auf der Straße, Gewalt, Hass und die Bedrohung von Jüdinnen und Juden im Netz, zuletzt die Pro-Palästina-Demo in Essen, auf der Frauen und Männer getrennt gelaufen sind und wo Sympathisantinnen und Sympathisanten des IS-Terrors dessen Symbole eines gewalttätigen Gottesstaates offen zeigten. All das schürt Angst, und all das erschüttert uns zutiefst. Jüdinnen und Juden müssen sich in Deutschland jederzeit sicher fühlen können, und da sind wir alle in der Verantwortung.”
“Werte Kolleginnen und Kollegen, aus Gesprächen mit Praktikerinnen und Praktikern weiß ich: Gerade durch empathische Gespräche mit biografischen Bezügen gelingt es häufig, Feindbilder aufzubrechen. Deswegen brauchen wir mehr von diesen Programmen und nicht weniger. Deshalb: Lassen Sie uns auch ganz praktische Schlüsse aus der Solidarität mit Israel und dem wachsenden Antisemitismus ziehen. Ein wichtiger weiterer Baustein wäre die Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes in diesem Haus.”
“Etwa ein Drittel unserer Modellprojekte adressieren Fragen des jüdisch-muslimischen Dialogs. Das Projekt „Sichtbar handeln!“ bietet Fachkräften in Jugend- und Bildungsarbeit ein Lern- und Diskursangebot zum Wirken gegen Antisemitismus und Israelfeindschaft. Dieses Programm stößt auf sehr großes Interesse. Die Bundeszentrale für politische Bildung vermittelt Medienkompetenz, um Verschwörungserzählungen zu entlarven und Gegenargumente zu trainieren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Vorsitzende der Holocaustgedenkstätte Yad Vashem haben gerade eine Kooperationserklärung zur Fortbildung der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes unterzeichnet. Im Rahmen des Bundesprogramms „Jugend erinnert“ fördert mein Haus Fahrten von Jugendgruppen an Stätten der NS-Massenvernichtung und den deutsch-israelischen Jugendaustausch.”
“Jetzt diese Rufe aus Ihren Ecken. Wir wissen ja – wir mussten mehrmals Zeuge sein –, dass ein Herr Gauland die Geschichte einen „Vogelschiss“ genannt hat. Ich könnte jetzt zig weitere Beispiele nennen. Von daher wäre in diesen Zeiten etwas mehr Ruhe auf der rechten Seite hier in diesem Hause wirklich gut. Prävention gegen Antisemitismus ist wichtig. Deshalb gibt es das Programm „Demokratie leben!“. Im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“ werden in allen 16 Bundesländern Landesdemokratiezentren gefördert, die die Beratung von Betroffenen rassistischer und antisemitischer Gewalt unterstützen. Es gibt 350 lokale Partnerschaften für Demokratie. Erstmals hat die Bundesregierung im November 2022 eine Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben vorgelegt.”
“Häufig hört man gerade in diesen Tagen die These, der Anstieg des Antisemitismus sei importiert, die Folge von Zuwanderung aus größtenteils muslimischen Ländern, in denen Antisemitismus weit verbreitet sei. Der Sachverständigenrat für Integration und Migration kam im Jahr 2022 zu dem Schluss, dass insbesondere der israelbezogene Antisemitismus, ja, unter Menschen mit Migrationsgeschichte stärker verbreitet ist, und hier insbesondere bei türkischstämmigen und arabischstämmigen Menschen. Es ist allerdings ein Irrglaube, Antisemitismus gebe es nur in migrantischen Communitys. Die Mitte-Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigen deutlich, dass israelbezogener Antisemitismus in vielen gesellschaftlichen Gruppen weit verbreitet ist. Es ist wirklich schwer auszuhalten. – Ich sage ja nur: Es ist schwer auszuhalten.”
“Es stellt fachliche Beratung bereit, und es transferiert erfolgreiche Präventionsansätze in kommunale Strukturen; denn antisemitische und israelfeindliche Einstellungen nehmen in Deutschland zu. Und es gibt nicht nur den einen Antisemitismus. Es gibt Verschwörungsdenken mit kapitalismus- oder impfkritischer Ummäntelung, es gibt israelbezogenen Antisemitismus, es gibt tradierte Negativbilder von den Juden oder die Verleugnung der nationalsozialistischen Judenverfolgung. Tätliche Übergriffe auf Jüdinnen und Juden werden häufiger. Auch Fachkräfte der Jugend- und Bildungsarbeit sind in ihrer täglichen Arbeit zunehmend mit verschiedenen Formen von Antisemitismus konfrontiert.”
“Das ist nach deutschem Recht eine Straftat, und das muss entsprechend durchgesetzt werden. Deswegen ist es insgesamt so wichtig, dass wir das klare Signal senden: Wir stehen auch an der Seite der Jüdinnen und Juden in Deutschland. Wir tun alles, was wir können, für ihre Sicherheit. Wir fühlen mit denjenigen, die Angehörige verloren haben. Die Bundesregierung wird auch alles Mögliche tun, damit verschleppte Angehörige wieder freikommen. Ich bin froh, dass wir exzellente Expertinnen und Experten für Antisemitismusprävention haben; denn die aktuelle Situation zeigt, wie wichtig das ist. Im Rahmen unseres Bundesprogramms „Demokratie leben!“ fördern wir seit 2020 KOMPAS, das Kompetenznetzwerk gegen Antisemitismus.”
“Ich weiß nicht, wie viele Abgeordnete hier im Deutschen Bundestag von der Erkenntnis politisiert wurden, dass Deutschland für die Shoah verantwortlich ist – die Shoah, die in Konsequenz zur Gründung des Staates Israel geführt hat. Ich bin eine dieser Abgeordneten. Deshalb ist für mich klar: Das Existenzrecht Israels ist durch nichts zu relativieren. Die Solidarität mit Israel, sie ist historische Verpflichtung, und sie ist Teil unserer Staatsräson. Deshalb ist es richtig, dass die Außenministerin Annalena Baerbock und Bundeskanzler Olaf Scholz unmittelbar, auch vor Ort, gezeigt haben, dass sie Israels Recht auf Selbstverteidigung unterstützen. Deshalb ist es auch richtig, dass es verboten ist, Symbole der Terrororganisation Hamas zu zeigen und ihre Untaten damit zu feiern.”
“Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Werte Zuschauende! Ich komme direkt aus einem Gespräch mit dem Kompetenznetz Antisemitismus, kurz: KOMPAS. Es besteht aus fünf erfahrenen Trägern der Antisemitismusprävention. Seit dem 7. Oktober, dem Terrorüberfall der Hamas auf Israel, können sie sich vor Anfragen nicht mehr retten. Schockierte Menschen rufen an: Jüdinnen und Juden suchen psychologische Betreuung, Lehrer/-innen Unterstützung, um aufgeregte Diskussionen in Klassenzimmern zu moderieren. Es ist schwer, sachliche Diskussionen zu führen, wenn die Bilder so furchtbar und so dramatisch sind und viele eine emotionale Beziehung zum Ort des Geschehens haben, und das haben viele Menschen in Deutschland.”
“Dazu sollte sich jede demokratische Partei verpflichtet fühlen. Herzlichen Dank. Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Heidi Reichinnek.”
“Wir befreien Eltern und erst recht Kinder von dem Gefühl, Bittsteller zu sein. Ja, bei der Kindergrundsicherung geht es auch darum, dass arme Kinder endlich rauskommen können aus dem „Wir haben nix, also bin ich nix, also kann ich auch nix“. Wir beenden genau diese Stigmata mit dem Service aus einer Hand. Wir wollen diesen Familien auch ein Stück Würde zurückgeben, was sie wirklich verdient haben. Sehr geehrte Zuhörende, laut DeutschlandTrend befürworten 60 Prozent der Menschen in Deutschland die Kindergrundsicherung. Dort, wo die Union Verantwortung trägt, lade ich sie ein, mit uns gemeinsam die Situation von Familien strukturell zu verbessern. Das ist wichtig für die Familien. Sie sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Das stärkt den sozialen Zusammenhalt und unsere Demokratie.”
“Und wir ändern das System, die Strukturen von der Hol- zur Bringschuld: Künftig wird es eine Stelle für Familien für alle kindbezogenen Leistungen geben, egal welches Einkommen sie haben. Wir holen damit 1,9 Millionen Kinder aus dem Bürgergeld, und wir erreichen mit dem Zusatzbetrag 5,6 Millionen Kinder zusätzlich. Wir werden einen Kindergrundsicherungscheck einführen und damit die Eltern aktiv und automatisch über ihre möglichen Ansprüche informieren. Zudem werden Berechnung und Auszahlung der Leistungen einfacher. Allein dadurch werden mehr Kinder als bisher mehr Geld erhalten, gerade auch diejenigen in verdeckter Armut, deren Eltern hart arbeiten, aber bei denen es trotzdem nicht reicht. Ich kann Ihnen versichern: Mit diesem Systemwechsel werden wir auch das Lebensgefühl und das Selbstbild dieser Familien verändern.”
“Keine Bundesregierung hat so viele Mittel für Kinder und ihre Familien mobilisiert wie diese Bundesregierung. Schon jetzt sind es 7 Milliarden Euro, darunter die größte Kindergelderhöhung seit den 90er-Jahren. Mit der Kindergrundsicherung werden die Mittel in den nächsten Jahren weiter deutlich auf über 10 Milliarden Euro anwachsen. Mit dem Kindersofortzuschlag, mit der Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags und den neuen Regelsätzen im Bürgergeld steuern wir auf eine Kindergrundsicherung zu, die ihren Namen verdient. Das bedeutet für armutsbedrohte Kinder im Jahr 2025 konkret Leistungen von mindestens 530 Euro für die kleinsten und bis zu 636 Euro für die ältesten Kinder. Das wird es geben. Und ja, mehr Geld hilft eben auch armen Kindern.”
“Und wir tun noch mehr. Mit dem Startchancen-Programm werden wir 4 000 Schulen bundesweit zusätzlich unterstützen – für mehr Chancengerechtigkeit insbesondere sozial benachteiligter Schüler/-innen in Deutschland. Denn jedes dieser Kinder, ob klein oder groß, ist uns die ganze Breite an Förderung wert. Sie wissen, es findet sich im Haushalt 2024. Aber – und da besteht eben doch ein offenbar nach wie vor zentraler Unterschied, liebe Kollegin von der Union – es geht nicht um Geld oder Bildung, es geht nicht um Transferleistungen oder Investitionen in die Bildungsinfrastruktur. Kinder brauchen beides, und wir geben Kindern beides, damit sie in Deutschland gut aufwachsen können, damit sie ihre Chancen bekommen, damit sie ihre Talente entfalten können.”
“Es ist entscheidend für mehr Chancengerechtigkeit der Kinder wie auch für bessere Erwerbsmöglichkeiten für Familien, dass Bund, Länder und Kommunen gemeinsam in die Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern investieren, und auch, dass der Rechtsanspruch kommt. Aber das ist bereits alles auf den Weg gebracht – Von uns. Es ist auch richtig, Kinder früh zu fördern und Kitas als faszinierende Lernorte für alle Sinne zu etablieren, insbesondere auch hinsichtlich der sprachlichen Bildung. Deshalb haben wir die Sprachförderung mit dem KiTa-Qualitätsgesetz bereits als zentrales Handlungsfeld fest verankert und in die Regelfinanzierung überführt. Wir arbeiten jetzt gemeinsam mit den Ländern an der Entwicklung bundesweiter Qualitätsstandards. Mit 7 Milliarden Euro unterstützen wir die Länder bei der Kitaqualität und beim Ganztagsausbau.”
“Gestern haben wir noch mal frische Zahlen dazu bekommen, was die Folgen genau dieser Politik sind: Vier von zehn Kindern haben nicht das passende Schulmaterial oder Sportzeug, jedes fünfte Kind nimmt kaum mehr an Schulausflügen teil, und jedes dritte Kind sorgt sich, dass die eigene Familie nicht genug Geld hat. Das ist die Situation heute in Deutschland nach 16 Jahren Kanzlerschaft der Union. Und was präsentieren Sie heute? Den zweiten und dritten Aufguss Ihrer bisherigen Politik. Schade, meine Kollegen von der Union! Damit wir uns nicht falsch verstehen: Es ist richtig und wichtig, dass Familien mit Frühen Hilfen unterstützt werden.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauende! Gestern war Weltkindertag, und ich freue mich, dass die Union heute ihre Vorschläge für eine Familienpolitik vorstellt. Ich gebe zu: Ich war wirklich neugierig auf Ihren Antrag; denn immerhin hat die Union hier einiges aufzuholen. 16 Jahre CDU-Kanzlerschaft haben genau dahin geführt, wo wir heute sind: in eine verfestigte, strukturelle Kinderarmut in Deutschland. Jedes fünfte Kind ist davon betroffen. Was aus Kindern wird, die in armutsgefährdeten Familien aufwachsen, das war viel zu lange ein Tabu in Deutschland.”
“Mit der Ampelregierung gibt es solche Schlussstrichkoketterien nicht, meine Damen und Herren. Wir stehen zu unserer historischen Verantwortung, und wir halten die Erinnerungskultur lebendig. Deshalb habe ich sehr entschlossen beschlossen, beim Bundesprogramm „Demokratie leben!“ nicht zu kürzen. Auch 2024 geben wir 200 Millionen Euro. In vielen ostdeutschen Kommunen ist „Demokratie leben!“ der wichtigste Förderer und Partner der Zivilgesellschaft. Wir wollen und wir werden unsere Zivilgesellschaft weiter stärken. Ich bitte Sie deshalb um Unterstützung für diesen Etat, der eine klare Überschrift trägt: Wir halten Kurs, und wir halten die Gesellschaft beieinander. Das Wort hat die Kollegin Silvia Breher für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Auch das ist wichtig in diesen Zeiten. Meine Damen und Herren, welches Signal ging eigentlich vom Sonntag aus, als Markus Söder sich dazu entschlossen hat, die Zukunft der Bayerischen Staatsregierung mit der Zukunft Hubert Aiwangers zu verbinden? Der stellvertretende Ministerpräsident Bayerns hat allen Ernstes behauptet, in der Diskussion um das antisemitische Flugblatt würde die Shoah für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert. – Frau Bär, ich finde, Sie könnten da auch zuhören – gerade Sie aus Bayern. Ich frage Sie allen Ernstes: Heißt das, wir dürfen die Integrität eines Spitzenpolitikers nicht mehr an seinem glasklaren Umgang mit dem schrecklichsten Kapitel der deutschen Geschichte messen? Ich sage Ihnen: Das stärkt all jene, die schon lange einen Schlussstrich ziehen wollen.”
“Aber es gibt auch noch Instrumente und Maßnahmen neben dem Elterngeld. Deswegen arbeiten wir seit Jahren – und wir bleiben auch dabei – mit Hochdruck an einer verlässlichen und guten Ganztagsbetreuung in Kita und Grundschule. Das ist ganz entscheidend für mehr Partnerschaftlichkeit und für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Meine Damen und Herren, wir mussten auch bei den Mehrgenerationenhäusern und den Freiwilligendiensten kürzen. Vollständig erhalten konnten wir hingegen die Mittel für die Jugendwerke: für das Deutsch-Französische, das Deutsch-Polnische und das Deutsch-Griechische Jugendwerk. Auch für das neue geplante Deutsch-Israelische Jugendwerk – in diesen Zeiten so wichtig – steht die Anschubfinanzierung. Insgesamt investieren wir mehr als 24 Millionen Euro in den internationalen Austausch.”
“Und ja, wenn es bei meinem Vorschlag für eine Gesetzesänderung bleibt, dann werden Paare mit einem Bruttoeinkommen von mehr als 180 000 Euro künftig kein Elterngeld mehr bekommen. Das ist in dieser Einkommensklasse und erst recht unter dem Aspekt sozialer Gerechtigkeit aus meiner Sicht eher verkraftbar als bei Paaren, die deutlich weniger verdienen. Aber ich sorge mich auch um die Gleichstellung. Denn während 44 Prozent aller Väter Elternzeit beantragen, tun das Väter auf höherem Einkommensniveau derzeit schon deutlich seltener. Dabei wissen wir: Je früher Paare sich die Sorgearbeit partnerschaftlich teilen, desto selbstverständlicher ist das. Und deswegen wollen wir auch zusätzliche Impulse setzen, beispielsweise mit der Familienstartzeit, mit der wir zwei Wochen bezahlte Freistellung für die Partner nach der Geburt einführen wollen.”
“Das heißt, langfristig kostet Kinderarmut uns das Vielfache dessen, was wir jetzt für eine angemessene Existenzsicherung für alle Kinder ausgeben. Deshalb sage ich: Ja, mehr Geld für Kinder hilft Kindern. Und das ist für uns alle, für unsere gesamte Gesellschaft, eine sinnvolle Zukunftsinvestition. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das BMFSFJ ist das Gesellschaftsministerium. Den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken wir auch mit dem Einzelplan 17 für 2024. Ja, wir mussten kürzen, aber wir haben auch klare politische Prioritäten gesetzt, für den sozialen Zusammenhalt und für unsere Demokratie. Ich habe es mir nicht leicht gemacht, das Elterngeld zu kürzen. Der Ansatz sinkt um 290 Millionen Euro auf knapp 8 Milliarden Euro.”
“Deshalb unterstützen wir die Länder jetzt schon mit jährlich 2 Milliarden Euro für mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung, und das werden wir weiterhin tun. Wir werden sie mit dem Qualitätsentwicklungsgesetz über das Jahr 2024 hinaus weiterentwickeln. Auch das ist Teil der Einigung zur Kindergrundsicherung. Wir brauchen die Kindergrundsicherung; denn mit der Kindergrundsicherung schaffen wir die Grundlage für Leistungsverbesserung und den Einstieg in eine wirksame Bekämpfung der strukturellen Kinderarmut. Wie bitter nötig und wie sinnvoll das ist, hat uns jüngst noch mal das DIW vor Augen geführt. Das DIW hat auf Grundlage der Zahlen von 2019 ausgerechnet, dass sich die Folgekosten von Kinderarmut in Deutschland auf mehr als 100 Milliarden Euro beliefen. Das waren 3,4 Prozent des deutschen Bruttoinlandproduktes.”
“Anders als im bisherigen Bürgergeld wird den Alleinerziehenden Unterhalt nun grundsätzlich zu weniger als der Hälfte statt wie bisher vollständig angerechnet, bis das Kind in die Schule kommt. Das heißt, wir holen so viele, viele Kinder – wir rechnen mit 5,6 Millionen – aus offener und verdeckter Armut, und allein 1,9 Millionen Kinder holen wir aus dem Bürgergeld. Ich sage Ihnen, geneigte Kolleginnen und Kollegen aus der Union: Sie irren, wenn Sie den Gegensatz aufmachen „Geld oder Bildung“. Sie irren, wenn Sie sagen, die Lösung seien nicht ständig höhere Transferleistungen, sondern eine bessere Bildungsinfrastruktur. Die Wahrheit ist: Wir brauchen beides. Wir brauchen beides für gleiche Chancen für alle Kinder.”