Lisa Paus
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Hinzu kommen ja noch: entgrenzte Arbeitszeiten, digitale, algorithmusgetriebene Kontrolle, Drohungen, Bruch elementarer Arbeitsrechte. Auf der anderen Seite kassieren die Plattformen für jede Bestellung mindestens 13 Prozent Provisionen – teilweise auch mehr –, aber die Verantwortung für die Beschäftigten verschwindet im Undurchsichtigen.…”
“Kein einziger Plattformanbieter in Deutschland erfüllt auch nur die Mindestanforderungen zu internationalen Kernarbeitsnormen wie Mindestlohn und Arbeitsschutz. Mit anderen Worten: Verhältnisse wie im Manchesterkapitalismus, und das mitten in Deutschland. Das geht nicht, meine Damen und Herren.”
“Es ist nicht nur so, dass die prekäre Lage weiter so prekär bleibt, wie sie ist. Eine weitere Konsequenz ist beispielsweise, dass das Unternehmen Lieferando zum Jahresende 2025 20 Prozent seiner noch angestellten Fahrerflotte gekündigt hat und jetzt auch auf Subunternehmen ausweicht.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ob Pizza, Sushi oder Burger: Inzwischen bestellt jeder Zweite in Deutschland Essen über Onlinelieferdienste. Die Rider von Wolt, Uber Eats oder Lieferando gehören längst zum Stadtbild in allen Städten unseres Landes. Es ist bequem, es ist angesagt. Der Markt wächst rasant.”
“Es gibt inzwischen zahlreiche Dokumentationen und Beispiele wie das von Shiwani Sharma. Diese junge Frau aus Indien kam für ihr Studium nach Deutschland.”
“Und die Schulden steigen, statt sich durch wirtschaftliches Wachstum zu refinanzieren, von jetzt gut 60 Prozent auf über 85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörende! Wir beraten heute den Neunten Staatenbericht zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, kurz CEDAW oder einfach UN-Frauenrechtskonvention genannt. „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ So steht es in Artikel 3 Absatz 2 unseres Grundgesetzes. Wozu brauchen wir also zusätzlich noch eine Frauenrechtskonvention? Zum einen ist sie das völkerrechtlich wichtigste Abkommen für die Rechte von Frauen. Ihr Auftrag ist unsere Pflicht, auch weil diese Rechte in weiten Teilen der Welt massiv unter Druck stehen. Denken wir zum Beispiel an die Frauen im Iran, die unser aller Solidarität verdient haben.”
“Jeder Euro unterstützt den sozialen Zusammenhalt; denn wir lassen uns nicht spalten. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Etat. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Ehrhorn, AfD-Fraktion.”
“Die 6 700 Sprach-Kitas in Deutschland haben damit endlich finanzielle Klarheit, damit alle Kinder bessere Bildungschancen haben, egal woher sie kommen oder was ihre Eltern sind. Deswegen haben wir eben auch das KiTa-Qualitätsgesetz auf den Weg gebracht: Für mehr sprachliche Bildung, mehr Gesundheit und Bewegung, einen besseren Betreuungsschlüssel und mehr Personal in Kitas und in der Tagespflege stellen wir 2023 und 2024 4 Milliarden Euro zur Verfügung. Gleichfalls langfristig wirkt das Elterngeld. Mit knapp 8,3 Milliarden Euro ist es übrigens der größte Posten in meinem Etat. Wenn Eltern Familie und Beruf besser vereinbaren können, dann profitieren davon auch die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr denn je entlastet der Einzelplan 17 die Menschen in schwierigen Zeiten.”
“Und ja: Lange habe ich für eine Übergangslösung für die Sprach-Kitas gekämpft und daran gearbeitet, aber nun ist es so: Wir finanzieren die Infrastruktur für das Programm, plus die Gehälter der Spracherzieher/-innen von Januar für ein weiteres halbes Jahr aus den Mitteln meines Hauses, damit wir einen guten Übergang des Modellprogramms in die Regelfinanzierung der Länder schaffen und so die wichtige Sprachförderung eben dauerhaft sichern können, meine Damen und Herren. Etliche Bundesländer haben bereits gesagt, dass sie es tun. Ich bin sehr zuversichtlich. Wir haben sehr konstruktive Gespräche. Es wäre super, wenn die anderen Länder auch noch folgen. Dann haben wir in ganz Deutschland eine vernünftige Sprachförderung.”
“Denn sie ist die Investition in die Chancengerechtigkeit für alle Kinder, und dann kann sie eben auch mit Ihrer Unterstützung – hoffentlich auch mit Ihrer, Frau Breher – ab 2025 ihre volle Wirkung entfalten. Liebe Zuhörende, dieses Land lässt sich nicht spalten – im Gegenteil: Wir entlasten die Menschen schnell und verbessern aber eben auch die Strukturen langfristig zu unser aller Wohl. Wir verbessern auch die Bildungschancen der Kinder.”
“Familien mit kleinem Einkommen unterstützen wir zusätzlich zu den 250 Euro pro Kind Kindergeld mit einem Kinderzuschlag von ebenfalls noch einmal bis zu 250 Euro pro Kind. Mit dem Bürgergeld sollen ab 2023 auch die Regelsätze der Kinder steigen. Ich habe gehört, es waren heute gute Gespräche mit Ihrer Union dazu. – Aber, es ist wichtig, dass Sie Ihre Verabredung auch tatsächlich einhalten. Wenn Sie das nicht tun, dann haben Sie ganz konkret die Verantwortung dafür, dass zum Beispiel ein Drittel der Alleinerziehenden auf mehr Geld warten muss, dass ihre Situation sich noch zusätzlich verschärft. Das können Sie in dieser Situation in diesem Land nicht wirklich wollen. Diese monatlichen Leistungen helfen den Familien jetzt. Unser Ziel aber ist die Kindergrundsicherung.”
“Und wir handeln danach, meine Damen und Herren. Ich bin überzeugt: Das ist nicht nur gut, um die Krise abzuwehren, sondern wir können alle gemeinsam dadurch auch sehr viel gewinnen. Das BMFSFJ unterstützt Familien, Senioren, Frauen und die junge Generation im Jahr 2023 mit 13,6 Milliarden Euro; das wurde bereits mehrfach gesagt. Wir investieren damit ganz konkret in ihre Zukunft. Alle Familien bekommen pro Kind vom 1. Januar 2023 an 250 Euro Kindergeld. Frau Breher, das ist die größte Kindergelderhöhung, die wir in Deutschland je gehabt haben, und es ist übrigens auch eine, die über der Inflation liegt; das wäre so nicht nötig gewesen. Und Sie, CDU/CSU, haben es nie so gemacht, wie wir es jetzt machen. Das ist einzigartig. Wir haben den Kinderfreibetrag und den Mindestunterhalt angehoben.”
“Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieses Land lässt sich nicht spalten! Mit diesem Leitgedanken haben wir diese Haushaltsberatungen geführt. Dieses Land hält nämlich zusammen: Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft – die Menschen, alle miteinander, solidarisch in all ihrer Vielfalt, meine Damen und Herren. Diese Koalition stellt sich der Wirklichkeit, wie sie ist: Wir reagieren schnell auf Inflation, auf gestiegene Energie- und Lebenshaltungskosten, und wir haben eben auch die im Blick, die es besonders brauchen – mit dem ersten, mit dem zweiten, mit dem dritten Rettungspaket, mit dem Kindersofortzuschlag, mit der Wohngeldreform, mit dem 200‑Milliarden-Abwehrschirm gegen die gestiegenen Strom- und Gaspreise. Wir lassen keinen Zweifel daran: Wir sehen die Sorgen der Menschen. Wir nehmen ihre Sorgen ernst.”
“Danke schön. Das Wort erhält für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Hermann-Josef Tebroke.”
“Es ist auch völlig klar, dass es sich lohnt; denn von guter Qualität profitieren die Kinder und übrigens gerade auch die Kinder aus belasteten Familien. Und wir wollen eine gerechte Staffelung der Beiträge, Beitragsfreiheit für Transferempfänger, für Wohngeldempfänger, für Kinderzuschlagsempfänger. Ansonsten sollen die Kitabeiträge nach Einkommen und nach Anzahl der Kinder gestaffelt werden. Ich verstehe, dass die Länder dafür Zeit brauchen, und diese Zeit geben wir ihnen auch. Sie haben bis zum 30. Juni Zeit, also noch rund ein Dreivierteljahr, um das entsprechend umzusetzen. Meine Damen und Herren, Sie sehen: Das KiTa-Qualitätsgesetz ist eine Investition in die Zukunft unserer Kinder, ein wichtiger Schritt hin zu einem Qualitätsentwicklungsgesetz mit bundesweiten Standards. Deswegen bitte ich Sie um die Unterstützung für dieses Gesetz.”
“Drittens ermöglichen wir einen besseren Betreuungsschlüssel. Der bedeutet ganz konkret: mehr Zeit für jedes einzelne Kind. Und viertens fördern wir die Personalentwicklung und die Entwicklung von Fachkräften. Mehr sprachliche Bildung, mehr Gesundheit und Bewegung, ein besserer Betreuungsschlüssel und mehr Personal in Kitas und Kindertagespflege – das sind die wichtigen Bereiche in diesem KiTa-Qualitätsgesetz. Künftig müssen mehr als 50 Prozent der Bundesmittel messbar in genau diese Bereiche fließen. Sofern einzelne Länder die Fördermittel des Bundes bislang vornehmlich genutzt haben, um Kitabeiträge zu senken: Dann müssen diese Länder jetzt umsteuern. Das alles ist die Quintessenz, das Fazit der Ergebnisse der wissenschaftlichen Evaluation des Gute-KiTa-Gesetzes, das wir hatten. Genau das wurde uns aufgetragen.”
“Die Bundesregierung stellt mit dem KiTa-Qualitätsgesetz in den nächsten beiden Jahren 4 Milliarden Euro bereit, damit die Länder die Qualität ihrer Kitas verbessern können. Wir setzen damit ein zentrales Vorhaben unseres Koalitionsvertrages um. Folgende Bereiche sind besonders wichtig: Erstens. Wir investieren in sprachliche Bildung; denn in der Kitazeit wird die Grundlage für eine gute Sprachentwicklung gelegt. Und bevor jemand erneut behauptet, wir zögen uns aus der sprachlichen Bildung zurück: Nein, das tun wir nicht. Im Gegenteil: Mit diesem Gesetz geben wir den Ländern die Möglichkeit, die Sprach-Kitas in die Landesstrukturen zu überführen, und genau dort gehören sie hin, meine Damen und Herren. Zweitens. Wir fördern Gesundheit, Ernährung und Bewegung in Kitas. Das ist nicht nur, aber auch wegen der Coronajahre dringend notwendig.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Das ist die erste Lesung des KiTa-Qualitätsgesetzes. In Kitas starten Kinder in eine ganz neue Welt. Dort wird das Fundament gelegt für Bildung, für eine gesunde Entwicklung, für soziale Teilhabe. Ich will, dass alle Kinder in Deutschland die gleichen Chancen haben, egal ob sie in Flensburg aufwachsen oder in Frankfurt/Oder, in der Eifel oder im Erzgebirge. Wir wollen gute Startchancen für alle, soziale Gerechtigkeit von Anfang an. Dabei ist es nicht nur wichtig, dass wir überall Kitas haben; vielmehr brauchen wir auch gute Qualität in den Kitas. Die ist ganz zentral. Alle Bildungswissenschaftler/-innen bestätigen: Frühkindliche Bildung zählt, und sie zahlt sich aus.”
“Als Jugend- und Familienministerin möchte ich nämlich diesen jungen Menschen den Start in ein selbstständiges Leben erleichtern und sie motivieren, Verantwortung zu übernehmen, und in die Lage versetzen, Verantwortung übernehmen zu können. Meine Damen und Herren, es geht um nichts weniger als um Chancengerechtigkeit, Chancengerechtigkeit gegenüber Gleichaltrigen, die sich eben auf familiäre Unterstützung verlassen können. Ich bitte Sie deshalb um Unterstützung für dieses Gesetz. Danke schön. Es folgt Paul Lehrieder für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Drittens. Auch die Lebens- und Ehepartner/-innen werden nicht mehr an der Kostenheranziehung beteiligt. – All das macht einen entscheidenden Unterschied im Leben der Betroffenen. Frau Ministerin, ich möchte Sie eigentlich nur unterstützen. Ich finde nämlich, dass es gerade wieder laut wird. Ich möchte alle Abgeordneten bitten, die Gespräche am Rande nach außen zu verlagern. Auch bei der AfD-Fraktion wäre es schön, wenn Sie die Gespräche hinten nach außen verlagern könnten. – Sie kriegen es nicht einmal mehr mit. – Wunderbar. Vielen Dank dafür. – Bitte die Gespräche hier drinnen einstellen. – Danke. So, bitte schön, Frau Ministerin. Wir schaffen die Kostenheranziehung ab, und das macht einen entscheidenden Unterschied im Leben der Betroffenen.”
“Darum möchte er sparen, um die WG mit 18 verlassen zu können, um sich eine eigene Wohnung suchen zu können. Aber heute muss Tom 25 Prozent seines Einstiegsgehalts an das Jugendamt abgeben und die eigene Unterbringung mitbezahlen, während seine Freunde über ihr Einkommen frei verfügen können. Wir wollen Tom und all die anderen Minderjährigen, die in Pflegefamilien oder Einrichtungen leben, finanziell entlasten, meine Damen und Herren. Genau das machen wir mit diesem Gesetz, das die Kostenheranziehung in der Kinder- und Jugendhilfe abschafft, so der offizielle, korrekte Terminus. Heute geht es im Kern deshalb um drei Dinge: Erstens. Kinder und Jugendliche können künftig ihr Einkommen komplett behalten. Zweitens. Wer alleinerziehend ist und mit seinem Kind in einer Wohngruppe betreut wird, muss nicht noch 25 Prozent an das Jugendamt abgeben.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Aktuell leben etwa 250 000 junge Menschen in Pflegefamilien oder in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Dort – endlich – finden sie das, was sie in ihren Herkunftsfamilien vermissen mussten: Sicherheit, Geborgenheit, Orientierung und das Zutrauen in ihre eigenen Stärken – dass sie eines nahen Tages auf eigenen Beinen stehen können. Für diese Kinder, die zu ihrem Schutz aus ihren Herkunftsfamilien herausgenommen werden mussten, hat der Staat eine ganz besondere Verantwortung. Für Tom zum Beispiel, ein 16-Jähriger, der in einer betreuten WG lebt und nach der zehnten Klasse eine Ausbildung bei einem Anlagenbauer beginnen möchte. Er hat keine Familie, die ihn finanziell unterstützen könnte.”
“Ich kann Ihnen klar sagen, dass der Prozess der technischen Umsetzung, wie man das also digital machen kann, nicht erst beginnen wird, wenn wir das Gesetz auf den Weg gebracht haben, sondern beides läuft derzeit parallel. Es ist ja einfach unsinnig, erst ein Gesetz zu machen und hinterher festzustellen: Das Gesetz kann man so nicht umsetzen. – Vielmehr muss beides exakt parallel laufen, damit wir dann eben sehr schnell am Start sind. Die Arbeiten dazu laufen.”
“Ich verspreche mir tatsächlich einen entscheidenden qualitativen Unterschied, wenn alle die Leistungen möglichst automatisiert bekommen und digital in Anspruch nehmen können, damit eben auch all diejenigen, die bisher anspruchsberechtigt sind, aber bei denen das Geld nicht ankommt, weil das Antragsverfahren so kompliziert und schwierig ist, endlich die Leistungen bekommen, die sie brauchen. Eine Nachfrage, Herr Kollege Tippelt.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, eine sehr, sehr gute Frage. Sie wissen, wir als Bundesregierung haben die Digitalstrategie miteinander verabredet, in der wir eben nicht wie frühere Regierungen einfach neue Visionen aufgeschrieben haben, sondern in der wir miteinander vereinbart haben, tatsächlich Dinge abzuarbeiten und zu ermöglichen. Deswegen kann ich zu alldem, was Sie da gerade ausgeführt haben, nur sagen: Das ist alles noch in keinem guten Zustand, aber wir arbeiten mit Hochdruck daran. Das ermöglicht es mir, noch mal darauf hinzuweisen, dass es bei der Kindergrundsicherung auch wichtig ist, welche materiellen Bestandteile es hat. Aber das Entscheidende für den Erfolg der Kindergrundsicherung ist, dass Leistungen nicht nur zusammengeführt, sondern vor allen Dingen auch digital erbracht werden. Auch dazu laufen die Arbeiten.”
“Deswegen ist es so wichtig, dass wir eben ein Fünftel unserer Kinder und Jugendlichen nicht einfach hinten runterfallen lassen, sondern dass wir sie durch die Kindergrundsicherung gezielt unterstützen. Damit werden wir insgesamt eine freundlichere und kindergerechte Gesellschaft. Auch das täte uns allen gut. Vielen Dank, Frau Ministerin. Es gibt keine weitere Nachfrage. – Dann ist von der FDP-Fraktion noch der Kollege Nico Tippelt dran.”
“Sehr geehrte Frau Stahr, Sie haben völlig recht: Nicht nur diese eine Studie, sondern auch alle anderen Studien haben gezeigt, dass dieses sich hartnäckig haltende Vorurteil wirklich jeglicher fachlicher Grundlage entbehrt. Umso wichtiger ist es, dieses Ergebnis einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen. Mit der Kindergrundsicherung könnte es uns tatsächlich gelingen: Mit der entsprechenden existenziellen Absicherung gibt es auch mehr Möglichkeiten zur Teilhabe. Armut ist nicht nur ein materielles Problem, sondern mit ihr sinkt auch die Chancengerechtigkeit. Armut bedeutet für jedes einzelne Kind erst mal: „Diese Gesellschaft will mich nicht. Für mich ist alles schwerer und schwieriger.“ Das hat von Anfang an furchtbare psychosoziale Wirkungen, die sich im Lauf des Lebens kaum komplett aufholen lassen.”
“Sehr geehrte Abgeordnete, Ihre Einschätzung zur Arbeit der Bundesregierung teile ich ausdrücklich nicht. Lassen Sie mich darauf verweisen, dass wir mit Hochdruck an der Einführung der Kindergrundsicherung arbeiten, die eben mehr ist als die Einzelteile des bisherigen Systems. Die Eckpunkte dazu werden spätestens Anfang kommenden Jahres vorliegen. Dann können Sie sich darüber ein Bild machen. Ansonsten ist der klare Fahrplan, dass wir bis zum vierten Quartal des kommenden Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen und dass wir noch in dieser Legislaturperiode gemeinsam erleben werden, dass die Kindergrundsicherung, die 2025 ausgezahlt wird, bei den Familien in diesem Land ankommt. Vielen Dank. – Dann habe ich eine Fragestellerin aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wenn es richtig ist, was auf dem Zettel steht, ist es Nina Stahr.”
“Werte Abgeordnete, die Kindergelderhöhung und auch die anderen Erhöhungen liegen über der derzeitigen Inflationsrate, und wegen der Entwicklung der Energiepreise ergreifen wir ja zusätzliche Maßnahmen. Unter anderem wird auch in dieser Woche noch mal intensiv darum gerungen, wie das Thema Gaspreise geregelt werden soll. Mit diesem Gesamtpaket – da bin ich tatsächlich sehr, sehr zuversichtlich – werden Familien und insbesondere Familien mit weniger Geld gut durch diesen Winter kommen; denn, wie gesagt: Die Aufstockung liegt über der Inflationsrate, und wegen der Energiepreise ergreifen wir weitere Maßnahmen. Im Gesamtpaket macht das alles sehr viel Sinn, sodass wir hoffentlich alle gut über den Winter kommen.”
“Deswegen hat das Kabinett heute unter anderem eine Wohngeldreform beschlossen, die nicht nur sicherstellt, dass der Adressatenkreis deutlich größer wird, sondern auch, dass man maximal 40 Prozent – was auch schon sehr, sehr viel ist – des Einkommens für die Miete ausgeben muss. Derzeit müssen Haushalte teilweise 50 und mehr Prozent für die Miete ausgeben. Das geht definitiv nicht. Deswegen finde ich, dass die Wohngeldreform, die wir auf den Weg bringen, ein großer Schritt ist. Ich habe zu diesem Thema noch zwei Nachfrager, und die werde ich auch zulassen. Dann werde ich die Regierungsbefragung etwas verlängern müssen – bzw. der Kollege, der nach mir hier sitzt –, um die FDP in der ersten Fragerunde noch zu Wort kommen zu lassen. Die nächste Nachfrage zum Thema Kindergrundsicherung kommt aus der AfD-Fraktion: Frau Harder-Kühnel.”
“Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich habe vollstes Verständnis für alle Familien, die sich ein Nest bauen wollen. Sie erklären jetzt aber insbesondere die Familien als bedürftig, die sich keine Eigentumswohnung leisten können. Da würde ich doch etwas anders differenzieren und sagen: Wir sollten uns doch stärker auf diejenigen konzentrieren, die jetzt wirklich mit dem Rücken zur Wand stehen. Deswegen finde ich die Prioritätenliste, die die Bundesregierung gemacht hat, richtig. Es muss jetzt tatsächlich darum gehen, dass diejenigen, die die Miete nicht mehr zahlen können, entsprechende Unterstützung bekommen.”
“Ich muss an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen: Es lohnt sich wirklich, sich anzuschauen, ob man wohngeldberechtigt ist. Viele Menschen haben inzwischen die Möglichkeit, Wohngeld zu beziehen. Es lohnt sich, entsprechende Anträge zu stellen. Zusätzlich – das wissen Sie – gibt es die Energiepreispauschale, die auch gezielt in diesen Haushalten ankommt. Es gibt ein großes Gesamtpaket, das gezielt für Familien mit Kindern wirkt, und das lasse ich mir von Ihnen auch nicht kaputtreden. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Frau Bär, Ihnen ist bekannt, dass das Kindergeld für das erste, zweite, dritte Kind auf 237 Euro steigt und es für das vierte Kind nicht weniger, sondern 250 Euro gibt, für das fünfte und sechste ebenfalls. Von daher: Diese Bundesregierung denkt an Familien, auch an kinderreiche Familien. Ansonsten finde ich, dass jedes Kind dem Staat gleich viel wert sein sollte. Darüber hinaus sollten Familien, die einkommensschwächer, die bedürftiger sind, mehr Unterstützung bekommen und nicht andersherum. Das ist genau das, was die Bundesregierung tut. Deswegen erhöhen wir nicht nur das Kindergeld, sondern verbessern auch den Kinderzuschlag, auf mindestens 250 Euro. Wir erhöhen den Kinderregelsatz und weiten den Bereich der möglichen Bezieher/-innen von Wohngeld deutlich aus, auf 2 Millionen Haushalte.”
“Wenn Sie sich mit dem Bildungs- und Teilhabepaket so gut auskennen, dann wissen Sie, dass ein Viertel der Mittel für das Bildungs- und Teilhabepaket nach wie vor in bürokratischen Strukturen versickert. Unter anderem deswegen wollen wir das in die Kindergrundsicherung überführen, jedenfalls was den Geldleistungsteil angeht. Bei dem, was die Kommunen bekommen, sind wir der Meinung, dass das sehr wahrscheinlich bestehen bleiben wird. Aber in der Tat: Dieses bürokratische Monster „Bildungs- und Teilhabepaket“ einer ehemaligen Familien- und Arbeitsministerin fortzuführen, ist etwas, was ich nicht sinnvoll finde. Nächste Nachfrage zum Thema: Frau Bär.”
“In dieser Situation zu insinuieren, dass die Steigerung um knapp 12 Prozent durch die Überführung von Hartz IV in das Bürgergeld für irgendetwas anderes draufgehen könnte, weil die Eltern sich womöglich nicht um ihre Kinder kümmern, das finde ich, ehrlich gesagt, nicht okay. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Mein Erleben ist, dass derzeit wirklich nicht die Zeit ist, gerade bei denen, die besonders bedürftig sind, irgendetwas wegzulegen. Kinderarmut – dass jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut aufwachsen muss – ist eigentlich eine Schande; ich glaube, das hat sich inzwischen herumgesprochen. Aber im Moment geht es nicht darum, ob ein Kind zusätzliche Buntstifte bekommt, ob es neue Schuhe tragen kann oder gebrauchte tragen muss. Im Moment reden wir davon, dass die Kühlschränke leer sind. Wir reden nicht über schlechte Ernährung, sondern wir reden über zu wenig Ernährung; das ist die Situation.”
“Das ist jedenfalls der Anspruch. Deswegen gibt es in diesem Zusammenhang verschiedene Arbeitsgruppen, die interministeriell arbeiten. Unter anderem ist verankert, dass das soziokulturelle Existenzminimum berechnet wird und dann einfließen soll. Wir sind derzeit in entsprechenden Beratungen. Ich hätte auch gerne schneller Ergebnisse. Aber es ist tatsächlich eine komplexe Angelegenheit. Ich kann Ihnen aber sagen, dass mein klares Ziel ist, dass wir Ende dieses Jahres, Anfang nächsten Jahres Eckpunkte zur Kindergrundsicherung vorstellen können. Ich habe weitere Nachfragen zu diesem Thema: aus der CDU/CSU-Fraktion zunächst die Kollegin Wulf. – Frau Bär muss noch warten.”
“Ich habe auch die Wohngeldreform und die Energiepreispauschale angesprochen. Wir arbeiten ebenfalls mit Hochdruck an dem Thema Strompreisbremse und an der Frage, wie es mit den Gaspreisen weitergeht. Das Gesamtpaket muss stimmen. Ich kann nur sagen: Die Bundesregierung sieht das Problem, auch ich sehe das. Und wir arbeiten daran. Wir haben Etliches auf den Weg gebracht. Ich glaube, für den Moment ist es erst einmal gut, wenn wir uns mit den aktuellen Fragen beschäftigen, und dann werden wir schauen, wie es über den Winter geht. Ich bin jemand, der auf jeden Fall immer ansprechbar ist, wenn es zusätzliche Probleme gibt, und werde diese Probleme dann auch angehen und lösen. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Ich finde, diese Bundesregierung hat mit dem ersten, zweiten und dritten Entlastungspaket wirklich Geld in relevanter Größenordnung zur Verfügung gestellt, insbesondere für die, die es besonders nötig haben. Auch ich erlebe, dass die Schlangen vor den Tafeln länger werden. Ich bin übrigens Schirmherrin der Tafeln; von daher ist mir das bekannt und ein besonderes Anliegen. Deswegen sind wir als Bundesregierung auch gut beraten, zielgenau zu entlasten, und das haben wir getan. Ich habe es bereits in meinem Eingangsstatement gesagt, weil es mir so wichtig ist: Es gibt nicht nur das zusätzliche Kindergeld, sondern mit der Reform von Harz IV zum Bürgergeld wird auch der Satz für die Kinder deutlich angehoben, um über 11 Prozent. Zusätzlich wird es eine Erhöhung des Kinderzuschlags geben.”
“Ich finde, die Istanbul-Konvention ist da sehr stimmig. Sie sagt ganz klar: Eine Frau ist eine Person weiblichen Geschlechts. Sie haben in den späteren Ausführungen darauf hingewiesen, dass Sie das eins zu eins nur auf das biologische Geschlecht beziehen. Das ist aber nicht die Definition der Istanbul-Konvention. Das ist auch nicht die Definition dieser Bundesregierung, und das ist auch nicht die Definition der rechtlichen Lage in Deutschland. Haben Sie noch eine Nachfrage zu diesem Thema? – Nein. Ich würde dann in der normalen Frageliste weitergehen, wenn es zu diesem Thema keine weiteren Nachfragen gibt. – Dann ist jetzt die Kollegin Heidi Reichinnek aus der Fraktion Die Linke dran.”
“Wir brauchen die bundesgesetzliche Regelung. Diese soll grundsätzlich auch eine finanzielle Absicherung der entsprechenden Einrichtungen enthalten. Dazu werde ich natürlich mit allen anderen Ressorts sprechen. Ich hatte schon darauf hingewiesen, dass es noch die eine oder andere Ergänzungsnotwendigkeit bei der nationalen Umsetzung der Istanbul-Konvention gibt. Da sind natürlich insbesondere auch das Bundesjustizministerium und das Bundesinnenministerium gefragt. Eine weitere Frage zu diesem Thema: Frau von Storch aus der AfD-Fraktion.”
“Darüber hinaus erarbeitet mein Haus – das ist auch im Koalitionsvertrag verankert – eine bundesgesetzliche Regelung zur Absicherung des Schutzes vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt. Unter anderem im November wird es den Runden Tisch mit den Ländern, aber auch mit den entsprechenden Fachverbänden dazu geben, damit wir bei den gesetzlichen Regelungen endlich einen großen Schritt vorankommen. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Sie haben recht: Die Istanbul-Konvention ist ganz entscheidend, nicht nur, um auf das Thema aufmerksam zu machen, sondern auch, um den Schutz in allen Staaten zu verankern, die sie unterzeichnet haben. Deutschland ist ebenfalls ein Unterzeichnerland. Aber auch bei uns gibt es noch das eine oder andere zusätzlich umzusetzen. Die Arbeit des Deutschen Instituts für Menschenrechte lief ja schon etwas länger. Es ist jetzt alles gut vorbereitet. Die zwei Berichterstattungsstellen, zum einen für das Thema „geschlechtsspezifische Gewalt“, zum anderen für den Menschenhandel, werden aktuell eingerichtet, sodass all diejenigen, die davon betroffen sind, sich an diese Stellen wenden können. Damit werden wir eine noch bessere Datengrundlage haben, aber vor allen Dingen auch konkret Abhilfe schaffen können.”
“Sie haben völlig recht, dass es ein wichtiger Bestandteil der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist, wenn man gleich von Anfang an gemeinsam dabei ist, nicht nur bei der Geburt, sondern auch in der intensiven Phase in der ersten und zweiten Woche nach der Geburt. Deswegen haben wir das im Koalitionsvertrag verankert und sind dazu auch in der Abstimmung. Ich würde gerne in der Liste weitergehen, wenn das möglich ist. – Die nächste Fragestellerin wäre Ulle Schauws.”
“Sie haben recht: Wir haben diesen Brief erhalten; aber – das macht es nicht besser – wir waren nicht die Einzigen, die diesen Brief erhalten haben. Was es besser macht, ist, dass wir den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie bereits vor der Sommerpause im Kabinett verabschiedet haben, dieser inzwischen im Bundestag vorliegt und die normalen Beratungen durchläuft. Wir werden das im zeitlichen Rahmen umsetzen. Dann hat sich das Vertragsverletzungsverfahren auch in Luft aufgelöst. Möchten Sie noch eine Nachfrage stellen?”
“Die Strategie wird federführend koordiniert von meinem Kollegen Hubertus Heil zusammen mit Robert Habeck, dem Wirtschaftsminister, und der Bundesbildungsministerin. Wir werden einiges dafür tun, die Fachkräfte, die wir hier haben, abzusichern, sie weiter zu unterstützen und einzusetzen, aber auch zusätzliche Fachkräfte für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu gewinnen. Er kann es wirklich sehr, sehr gut gebrauchen. Ich habe noch eine Nachfrage aus der Fraktion Die Linke von Frau Kollegin Gökay Akbulut.”
“Im Moment haben wir doch relativ viele neue Mitbürger/-innen aus der Ukraine unter uns, die vor dem Krieg in der Ukraine zu uns fliehen mussten. Von daher ist es jetzt nicht so, dass wir niemanden da hätten. Gleichzeitig ist es so, dass wir als Bundesregierung an der Fachkräfteoffensive arbeiten. Wenn wir allein denjenigen helfen würden, die hier sind und die sehr gute Abschlüsse haben, aber immer noch darunter leiden, dass wir es in Deutschland nicht hinbekommen, qualifizierte, gleiche Abschlüsse entsprechend anzuerkennen, dann wären wir schon einen großen Schritt weiter. Das ist nur eine der Maßnahmen, die ich Ihnen hier präsentiere, die wir angehen. Aber Sie wissen, wir arbeiten insgesamt daran. Es gibt die Fachkräfteoffensive.”
“Der Mittelabfluss ist wirklich gut. Durch die Unterstützung vom Bund wurde unter anderem ermöglicht, dass im 5. KiTa-Investitionsprogramm zusätzliche 90 000 Kitaplätze in Deutschland geschaffen werden können. Ich habe noch eine Nachfrage zum Thema „Kinderwunsch, Geburtenzahlen“ aus der AfD-Fraktion.”
“Weder Mutterpflicht noch Mutterkreuz ist da die Lösung. Wenn wir uns die Geburtenraten anschauen – ich hatte schon darauf hingewiesen –, beispielsweise in Japan, in Italien, in Spanien, ist festzustellen: Überall da, wo es ein eher konservatives, patriarchales Familienbild gibt, gibt es sinkende Geburtenraten und keine steigenden Geburtenraten. Deswegen kommt es auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf an. Daran arbeite ich in der Tat mit Hochdruck. Ich kann auch darauf verweisen, dass im Moment die Geburtenrate in Deutschland übrigens leicht steigt. Gibt es zum gleichen Thema Nachfragen? – Ich sehe eine Nachfrage aus der FDP-Fraktion.”
“Ein Zwang zur Geburt ist wirklich abwegig; ich wüsste auch nicht, wie das auf dem Boden unseres Grundgesetzes in irgendeiner Art und Weise denkbar wäre. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Dann stellen wir auch fest: Wenn es eine entsprechende soziale Infrastruktur gibt, wenn gewährleistet ist, dass es eine gute frühkindliche Erziehung in den Kindertagesstätten und auch Ganztagsschulen gibt und Eltern ihre Kinder mit gutem Gewissen in die Einrichtungen geben und Vereinbarkeit von Familie und Beruf leben können, dann steigen die Geburtenraten entsprechend. Wir und auch die Vorgängerregierungen haben einiges gemacht. Ich nenne zum Beispiel das Elterngeld, den Ausbau der Kinderbetreuung in Kindertagesstätten und der Ganztagsbetreuung in den Grundschulen; aber da ist noch Luft nach oben. Wenn wir gute Bedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hinkriegen, dann werden auch die Geburtenraten steigen.”
“Herr Abgeordneter, ich beschäftige mich seit vielen Jahren intensiv mit den entsprechenden Thesen, und ich kann Ihnen sagen, dass Sie, wenn Sie sich das mal statistisch anschauen, feststellen werden, dass dort, wo es in westlichen Ländern eine besonders konservative Haltung zum Thema Familie, zur Rolle der Frau und zum Thema „Die Frau muss gebären mindestens soundso viele Kinder“ gibt, in dieser Zeit exakt das Gegenteil passiert. Die Wahrheit ist: Frauen lassen sich das im 21. Jahrhundert nicht mehr gefallen. Frauen wollen vielmehr selbstbestimmt leben. Es geht eben darum, gute Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen. Und da können wir uns zum Beispiel die skandinavischen Länder anschauen, die das in der Tat noch besser hinkriegen als wir.”
“Ich habe schon darauf hingewiesen: Ich greife dieser Arbeit der Sachverständigenkommission nicht vor. Ich bin allerdings der Meinung, dass die Regelung im Strafgesetzbuch keine gute ist, weil mit dieser Regelung Frauen stigmatisiert und kriminalisiert werden. Deswegen glaube ich, dass es im Jahr 2022 sinnvoll ist, das im Rahmen einer Sachverständigenkommission zu erörtern und gegebenenfalls zu anderen Regelungen zu kommen. Ich finde, das hat im Strafgesetzbuch eigentlich nichts zu suchen.”
“Herr Brandner, ich habe gerade schon darauf hingewiesen, dass diese Bundesregierung sich darauf verständigt hat, eine Sachverständigenkommission einzuberufen; das wird auch in Kürze erfolgen. Die ist in der Federführung des Bundesgesundheitsministeriums. Mein Haus und das Bundesjustizministerium sind auch daran beteiligt. Wir werden darüber sprechen, inwieweit es weiterhin sinnvoll ist, das Thema im § 218 Strafgesetzbuch zu regeln oder ob es nicht auch andere Möglichkeiten gibt. Und das andere Thema, das in dieser Kommission erarbeitet werden soll, ist das Thema „Leihmutterschaft und Eizellspende“. Und auf der Grundlage der fachlichen Beratung durch diese Sachverständigen werden wir dann das Ganze evaluieren. Dem werde ich nicht vorgreifen. Sie dürfen eine Nachfrage stellen, 30 Sekunden.”
“Wir sind in den Schlussberatungen, und ich bin auch sehr zuversichtlich, dass ich Ihnen in Kürze die entsprechende Kommission vorstellen kann, die eine Sachverständigenkommission sein wird. Vielen Dank. – Bevor ich den nächsten Fragesteller aufrufe: Frau von Storch, Sie haben gerade „Kindermörder“ hereingerufen, und dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Ich erteile Ihnen für diesen Begriff einen Ordnungsruf. Niemand ist hier ein Kindermörder und die Kollegin schon gar nicht. Der nächste Fragesteller ist Herr Brandner. Und auch wenn das Thema sehr wichtig ist und auch emotional, bitte ich, auf die Wortwahl zu achten. Jetzt, Herr Brandner, dürfen Sie Ihre Frage stellen.”