Lisa Paus
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Hinzu kommen ja noch: entgrenzte Arbeitszeiten, digitale, algorithmusgetriebene Kontrolle, Drohungen, Bruch elementarer Arbeitsrechte. Auf der anderen Seite kassieren die Plattformen für jede Bestellung mindestens 13 Prozent Provisionen – teilweise auch mehr –, aber die Verantwortung für die Beschäftigten verschwindet im Undurchsichtigen.…”
“Kein einziger Plattformanbieter in Deutschland erfüllt auch nur die Mindestanforderungen zu internationalen Kernarbeitsnormen wie Mindestlohn und Arbeitsschutz. Mit anderen Worten: Verhältnisse wie im Manchesterkapitalismus, und das mitten in Deutschland. Das geht nicht, meine Damen und Herren.”
“Es ist nicht nur so, dass die prekäre Lage weiter so prekär bleibt, wie sie ist. Eine weitere Konsequenz ist beispielsweise, dass das Unternehmen Lieferando zum Jahresende 2025 20 Prozent seiner noch angestellten Fahrerflotte gekündigt hat und jetzt auch auf Subunternehmen ausweicht.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ob Pizza, Sushi oder Burger: Inzwischen bestellt jeder Zweite in Deutschland Essen über Onlinelieferdienste. Die Rider von Wolt, Uber Eats oder Lieferando gehören längst zum Stadtbild in allen Städten unseres Landes. Es ist bequem, es ist angesagt. Der Markt wächst rasant.”
“Es gibt inzwischen zahlreiche Dokumentationen und Beispiele wie das von Shiwani Sharma. Diese junge Frau aus Indien kam für ihr Studium nach Deutschland.”
“Und die Schulden steigen, statt sich durch wirtschaftliches Wachstum zu refinanzieren, von jetzt gut 60 Prozent auf über 85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.”
The complete record
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“Es ist diese Ampelregierung, die mit dem Gesetz zur Kindergrundsicherung den Paradigmenwechsel schafft, um Kinderarmut endlich besser zu bekämpfen. Wir haben damit den Einstieg in eine grundlegende und wirksame Bekämpfung der Kinderarmut geschafft. Künftig werden die Eltern automatisch über mögliche Ansprüche informiert. Allein dadurch werden mehr Kinder mehr Geld erhalten. Und wir berechnen das soziokulturelle Existenzminimum neu. Nach konservativer Schätzung bedeutet das für die Kleinsten einen Zusatzbetrag von mindestens 530 Euro pro Monat und bis zu 636 Euro für Teenager im Jahr 2025. Außerdem wird der künftige Kindergarantiebetrag gesetzlich garantiert an die Preissteigerung angepasst. Dasselbe gilt für den Zusatzbetrag. Auch für Alleinerziehende verbessern wir die Situation.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauende! Pünktlich zum ersten Schultag hatten die Tafeln in Deutschland wieder sehr viel zu tun. Denn weil längst nicht jedes Kind zum Schulbeginn das hat, was es in der Schule braucht, haben wieder viele Ehrenamtliche Schultüten für arme Kinder gepackt; allein in Berlin waren es 5 357. Ich war am Sonntag dort, und ich habe die Freude der Helfer erlebt – Freude, einen kleinen Beitrag dazu zu leisten, dass auch diese Kinder sich gern an ihren ersten Schultag zurückerinnern. Für jedes fünfte Kind in Deutschland beginnt der Ernst des Lebens weit vor dem ersten Schultag; denn jedes fünfte Kind in Deutschland ist armutsgefährdet. Und für jedes Einzelne dieser Kinder habe ich in den Verhandlungen um die Kindergrundsicherung gekämpft.”
“Ein wichtiger Termin in dieser Woche ist die Gleichstellungsministerkonferenz. Auch dort werden wir noch mal darüber erörtern. Ansonsten gibt es im September, glaube ich – jedenfalls im Herbst –, eine nächste Sitzung des runden Tisches. So werden wir Stück für Stück genau zu diesem Gesetzentwurf kommen. Die Arbeiten laufen. Wir sind in intensiven Abstimmungsprozessen mit den Ländern, unter anderem in dieser Woche auf der Ministerkonferenz und dann das nächste Mal wieder gemeinsam im Herbst. Vielen Dank. – Damit beende ich die Befragung der Bundesregierung.”
“Gerade das Bundesverfassungsgericht hat ja festgestellt, dass das Geschlecht nicht an die Biologie geknüpft ist, sondern dass es eine rechtliche Kategorie ist. Das Bundesverfassungsgericht hat auch festgestellt, dass es mehr als zwei Geschlechter gibt. Und genau dem entspricht dann auch das Selbstbestimmungsgesetz. Genau auf der Grundlage unserer Verfassung entwickeln wir die Gesetzgebung weiter. Und: Es ist gut, dass wir endlich dieses menschenrechtswidrige und menschenverachtende Gesetz, das Transsexuellengesetz, abschaffen. Wir sind schon ein Stück weit über der Zeit. – Die letzte Nachfragestellerin ist Heidi Reichinnek.”
“Wir sind da noch in den Vorbereitungen. Wir haben angeboten, dass mein Haus die Koordinierung übernimmt. Wie die Zusammenarbeit zwischen meinem Haus und dem Bundesinnenministerium, dem Justizministerium usw. erfolgen wird und wie die Beteiligung an dieser Strategie dann aufgesetzt wird, genau das ist gerade Thema der Erörterung zwischen den Häusern. Und die vorletzte Nachfrage hat Beatrix von Storch.”
“Aber wir bleiben nicht stehen, sondern wir erarbeiten jetzt diesen Gesetzentwurf, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – um den Schutz vor Gewalt an Frauen als Rechtsgut zu verankern und auch die Ausstattung von Beratungsstellen und von Frauenhäusern in Deutschland zu verbessern. Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage stellt Silvia Breher.”
“Wir machen ein ganzes Bündel von Maßnahmen. Wir sind gerade dabei, noch mal eine präventive Strategie zu entwickeln bzw. zu aktualisieren. Wir haben die unabhängige Berichterstattungsstelle bereits eingerichtet, die die Maßnahmen, die es gibt, dahin gehend evaluiert, inwieweit sie auch tatsächlich wirksam sind. Wir haben als Bundesregierung die Istanbul-Konvention endlich vollständig umgesetzt. Das ist der vorherigen Regierung nicht gelungen; da gab es noch entsprechende Einschränkungen. Wir haben jetzt das zehnjährige Bestehen des Hilfetelefons, das wirklich eine ganz großartige Einrichtung ist – die Telefonnummer ist 116 016 –; sie ist 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche erreichbar. Die Beratung kann in 19 Sprachen stattfinden. All das sind, glaube ich, wichtige Bausteine.”
“Zum Thema Prostituiertenschutz ist meine persönliche Auffassung, dass es nicht so einfach ist und dass ein Verbot von Prostitution nicht automatisch dazu führt, dass es keine Prostitution mehr gibt. Und eine Nachfrage der Kollegin Trăsnea.”
“Meine persönliche Meinung dazu ist, dass das Thema komplex ist. Menschenhandel ist etwas, das wir insgesamt massiv bekämpfen. Deswegen ist mein Ministerium bereit, als koordinierendes Ministerium in der Bundesregierung eine Strategie gegen Menschenhandel zu erarbeiten. Sie wissen, es gibt verschiedenste Maßnahmen. Beispielsweise macht der KOK eine sehr, sehr gute Arbeit, auch im Zusammenhang mit der Sensibilisierung bei der Polizei, bei entsprechenden Sicherheitskräften, und bietet entsprechende Schulungen an. Wir können aber insgesamt noch besser werden. Ich selber war vorher als Finanzerin intensiv mit dem Thema Zoll beschäftigt und der Frage, welche Möglichkeiten der Zoll in diesem Bereich noch hat. Kommen Sie bitte zum Schluss. All das machen wir.”
“Sehr geehrte Frau Abgeordnete, da Sie als Staatsministerin Teil der vergangenen Bundesregierung gewesen sind, ist Ihnen ja bekannt, dass in der vorletzten Legislaturperiode im Zusammenhang mit der Novelle zum Prostituiertenschutzgesetz vereinbart worden ist, dass in dieser Legislaturperiode eine Evaluation stattfindet. Genau die läuft gerade. Und wenn das Ergebnis vorliegt, dann werden wir uns darum auch noch einmal kümmern. Frau Bär, Sie haben eine Nachfrage.”
“Sie werden derzeit aufgrund der schlechten Rahmenbedingungen zusätzlich stigmatisiert, was wir alle miteinander nicht brauchen. Ich glaube, wir brauchen insgesamt mehr Unterstützung für Familien in diesem Land, und das leistet die Kindergrundsicherung. Vielen Dank. – Der nächste Hauptfragesteller ist für die AfD-Fraktion Peter Felser.”
“Mein Ziel ist es, dass die Erfüllung des Anspruchs auf finanzielle Zuwendung, den die Familien haben, aufgrund unseres Grundgesetzes, das deutlich macht, dass in Deutschland das Existenzminimum gewährleistet sein muss, endlich Realität wird in Deutschland. Deswegen möchte ich ändern, dass Leistungen nicht mehr den Familien vorenthalten werden, weil sie erst abgerechnet werden müssen. Ich möchte eben, dass die Familien tatsächlich das Geld bekommen, was ihnen zusteht, und dass wir insgesamt dazu kommen, das soziokulturelle Existenzminimum noch mal anzupassen. Darüber hinaus verstehe ich Ihr Menschenbild nicht und möchte noch mal darauf hinweisen, dass gerade unter den Familien, die derzeit vom Bürgergeld abhängig sind, es zum Beispiel auch sehr viele Alleinerziehende gibt, die darauf angewiesen sind.”
“Wir wollen eben weg von der Holschuld der Bürger, durch all die komplizierten Verfahren durchzusteigen, und hin zur Bringschuld des Staates kommen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Genau das ist das, was wir machen. Das bedeutet natürlich: Es wird besser, sowohl finanziell als auch vom Service her. Vielen Dank. – Die letzte Nachfrage kommt von René Springer.”
“Vielen Dank. – Was wir mit der Kindergrundsicherung erreichen wollen, ist, die derzeit unterschiedlichen Leistungen durch eine Leistung zu ersetzen. In Bezug auf die 15 Euro des Bildungs- und Teilhabepakets ist es so, dass das Geld schätzungsweise nur von 20 Prozent der Berechtigten abgerufen wird; beim Kinderzuschlag sind es maximal 30 bis 35 Prozent. Das soll nicht so bleiben, sondern wir wollen dafür sorgen, dass das Geld, auf das die Familien Anspruch haben, auch tatsächlich bei den Familien ankommt. Das schaffen wir, indem wir die verschiedenen Leistungen, die bei verschiedenen Stellen zu beantragen sind, zusammenführen und durch eine Leistung ersetzen, die bei einer Stelle zu beantragen ist. Dort wird man auch darüber informiert, dass man einen Anspruch auf die entsprechende Leistung hat.”
“Frau Abgeordnete, ich teile Ihre Meinung. Vielen Dank. – Dann ist die nächste Nachfragestellerin Annette Widmann-Mauz. – Nein, keine Nachfrage. Dann Heidi Reichinnek.”
“Ich rede von den 15 Euro, die als individuelle pauschale Leistung einzeln zu beantragen sind. Wie das eben genau gemacht wird, ist in der Tat deutschlandweit von Kommune zu Kommune sehr unterschiedlich. Es gibt, glaube ich, 402 Gebietskörperschaften, die das jeweils unterschiedlich regeln. Deswegen kann ich Ihnen jetzt, zumindest in den verbleibenden neun Sekunden, nicht sagen, wie es die 402 Gemeinden genau tun. Auch das macht deutlich: Es ist sehr unterschiedlich, es kommt bei den Kindern und Jugendlichen nicht an, und deswegen sollten wir es dringend ändern. Die nächste Nachfrage hat Nina Stahr.”
“Genau das wollen wir mit der Kindergrundsicherung ändern. Dazu braucht es auch eine sichere materielle Unterstützung. Das genau macht die Kindergrundsicherung. Vielen Dank. – Die nächste Nachfragestellerin ist Silvia Breher.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, gerade weil mir Teilhabe und Bildung so wichtig sind, möchte ich die unnötigen Hürden, die wir derzeit haben und die dazu führen, dass nur 20 Prozent derer, die einen Anspruch haben, das Geld für Bildung und Teilhabe tatsächlich nutzen, endlich abschaffen. Darüber hinaus ist es wichtig, zu wissen, dass die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets derzeit nicht nur deswegen nicht in Anspruch genommen werden, weil es so bürokratisch ist, sondern auch deswegen nicht, weil es derzeit nach wie vor mit Stigmatisierung, mit all diesen negativen Dingen verbunden ist. Und genau das ist etwas, was Kinder ausgrenzt. Wenn man von Anfang an die Erfahrung macht: „Ich habe nichts, – Denken Sie bitte an die Zeit. – ich bin nichts, also kann ich auch nichts“, dann ist eine entsprechende Biografie vorgezeichnet.”
“Sie wissen, dass es Tarifabschlüsse zwischen dem Bund, den Kommunen und Verdi gegeben hat. Im Rahmen dessen gibt es entsprechende Anpassungen, und die betreffen natürlich alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Bund und in den Kommunen.”
“Also, ich würde sagen: 15 Euro sind 15 Euro. Und ich würde sagen, dass das Ehrenamt in der Tat eine tragende Säule unserer Gesellschaft ist. Über 29 Millionen Menschen in Deutschland sind im Ehrenamt tätig. Ich möchte gerne, dass es gerade für Kinder aus armen Familien wenig bürokratische Hürden gibt, in entsprechenden Sportvereinen tätig zu sein. Deswegen, glaube ich, stärken wir sie, wenn wir diese unnötigen Hürden abschaffen und dieses Geld direkt zur Verfügung stellen und auch ansonsten den Sport vor Ort und die Kommunen entsprechend stärken. Vielen Dank. – Ich habe bereits drei Nachfragen. Die erste kommt von Herrn Brandner.”
“Deswegen möchte ich einen zentralen Beitrag zu Entbürokratisierung leisten und diese 15 Euro den Kindern und Jugendlichen direkt zur Verfügung stellen. Ansonsten ist es natürlich wichtig – das wird mit dem Bildungs- und Teilhabepaket auch beibehalten –, dass die Kommunen unbürokratisch unterstützen, dass die Teilnahme bei Klassenfahrten unbürokratisch möglich ist. Das kann man, glaube ich, sehr gut miteinander vereinbaren. Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage.”
“Sehr geehrter Abgeordneter, das Problem ist ja, dass Sie derzeit von der gleichen Summe ausgehen; wir reden in beiden Fällen von 15 Euro. Derzeit ist es so, dass man diese zusätzlichen 15 Euro pro Monat mit sehr viel Bürokratieaufwand beantragen muss. Dies führt dazu, dass nach Schätzungen nur 15 bis 20 Prozent derer, die Anspruch haben, diese 15 Euro pro Monat auch tatsächlich abrufen und dass 80 Prozent der Anspruchsberechtigten sie nicht bekommen. 15 Euro im Monat reichen auch nicht aus, um entsprechend beim Sportverein mitmachen oder an anderen Aktivitäten teilnehmen zu können; denn es geht ja nicht nur darum, den Vereinsbeitrag zu bezahlen, sondern auch darum, Sportkleidung und all diese Dinge zu bezahlen.”
“Ich glaube, dass gerade der AfD-Fraktion die Beschlüsse des Innenministerrats bekannt sind; entsprechend ist das in dem Zusammenhang zu sehen. Die Bundesregierung plant meines Wissens dazu derzeit keine weiteren Maßnahmen. Vielen Dank. – Ich sehe keine weitere Nachfrage. Dann kommen wir zur nächsten Hauptfrage: des Kollegen Martin Gassner-Herz, FDP-Fraktion.”
“Der Beschluss des Innenministerrates ist gefallen. Wir befinden uns jetzt im Trilogverfahren. Wir als Bundesregierung – das haben Sie eben durch entsprechende Äußerung der Bundesinnenministerin ja auch wahrgenommen – arbeiten weiter daran, dass wir insbesondere die Situation der Kinder verbessern, indem Kinder und Jugendliche und die erweiterten Familien aus dem entsprechenden Verfahren rausgenommen werden. Eine Nachfrage zum dem Thema hat Martin Reichardt.”
“Deswegen teile ich gemeinsam mit der Bundesinnenministerin die Position, dass Kinder und Familien aus dem Grenzverfahren rausgenommen werden sollten, weil die Situationen in den entsprechenden Aufnahmeeinrichtungen sehr selten so sind, dass all das, was die UN-Kinderrechtskonvention grundlegend vorsieht, nämlich den Gesundheitsschutz und insgesamt den Schutz, das Thema Bildung, Kommen Sie bitte zum Schluss. – und weitere Punkte berücksichtigt werden. Deswegen, glaube ich, wäre es gut, wenn Familien aus dem Grenzverfahren pauschal rausgenommen werden würden. Herr Hoppenstedt, Sie haben die Möglichkeit der Nachfrage.”
“Wir sind jetzt am Anfang des Trilogverfahrens; und weil das so ist, habe ich eine Protokollerklärung initiiert, die die Bundesregierung, übrigens gemeinsam mit weiteren Ländern, abgegeben hat, in der steht, dass wir mit dem gefundenen Kompromiss in Bezug auf das Kindeswohl noch nicht zufrieden sind, sondern dass es wichtig ist, im Zuge der Verhandlungen weiter daran zu arbeiten. Ich finde es in der Tat nicht erträglich, dass Kinder grundsätzlich in haftähnlichen Situationen verbleiben könnten.”
“Herzlichen Dank für die Frage. – Richtig ist, dass wir an den EU-Außengrenzen Zustände haben, die nicht erträglich sind. Deswegen hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, Verhandlungen zur Verbesserung der Situation zu führen. In dem Zusammenhang hat die Bundesregierung auch eine gemeinsame Position vereinbart, in der insbesondere die Themen „Kindeswohl“ und „Schutz von Kindern“ eine bedeutende Rolle gespielt haben. Entsprechend meiner Ressortzuständigkeit habe ich mich eingebracht. Leider ist die Position der Bundesregierung nicht vollständig Bestandteil des Kompromisses geworden.”
“Aber die Rahmenbedingungen könnten noch besser sein, und genau deswegen widmen wir uns dem mit Hochdruck. Vielen Dank. – Dann kommen wir zum nächsten Hauptfragesteller. Das ist für die Unionsfraktion der Kollege Hendrik Hoppenstedt. Diesen Aufruf verbinde ich mit einem herzlichen Glückwunsch zum heutigen Geburtstag. Viel Glück, Gesundheit und Gottes Segen im Namen des gesamten Hauses an den Kollegen Hendrik Hoppenstedt!”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, nein, wir bleiben nicht untätig, sondern wir sind tätig. Wir haben das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, was hier im Bundestag demnächst abschließend beraten wird, mit auf den Weg gebracht. Wir tun weitere Dinge für die Fachkräfte, insbesondere im Erzieher/-innenbereich; denn das ist der zentrale systemkritische Bereich. Wenn wir es hinbekommen, die Vereinbarkeit zu verbessern, indem ausreichend Plätze da sind und Kinder in der Kita und in der Schule gut betreut werden, dann ermöglichen wir damit auch Eltern, auf die ein oder andere Art und Weise einer Arbeit nachgehen zu können. Genau deswegen ist es in diesem Bereich eine Win-win-Situation. Und es gibt auch ein großes Interesse daran, in diesem Bereich zu arbeiten.”
“Das eine ist die Ausarbeitung der Fachkräftestrategie, wo wir über kurzfristige, mittelfristige und langfristige Maßnahmen nachdenken. Wir wollen zum Beispiel auch noch mal an die Ausbildung ran. Kommen Sie bitte zum Schluss. Das andere sind die Qualitätsstandards, die wir anhand eines Berichts, der bis zum Ende des Jahres vorliegen wird, miteinander erörtern wollen. Vielen Dank. – Der letzte Fragesteller, den ich in dieser Runde zulasse, ist Martin Reichardt.”
“Ich finde es auch sehr wichtig – deswegen haben wir uns das als Koalition ja zur Aufgabe genommen –, dass wir bundesweit zu sehr ähnlichen Qualitätsstandards kommen. Die sind in den Bundesländern, historisch gewachsen, derzeit noch sehr, sehr unterschiedlich. Deswegen gibt es dazu eine Facharbeitsgruppe zwischen Bund und Ländern, die sehr intensiv arbeitet. Sie wird zum Ende des Jahres ihren Bericht vorlegen. Wir warten jetzt noch; nach der Sommerpause wird es noch neue Prognosewerte geben. Wir brauchen aber natürlich beides. Wir brauchen zum einen eine Verbesserung der Standards, aber auf der anderen Seite brauchen wir natürlich das Personal, das dann auch diese Standards erfüllen kann. Deswegen fahren wir jetzt tatsächlich zweigleisig.”
“Selbstverständlich. Die Tagespflege ist ja bereits einbezogen. Wir haben sie übrigens extra im KiTa-Qualitätsgesetz entsprechend verankert. Denn auch die Tagespflege ist eine wichtige Säule in der Kinderbetreuung in Deutschland. Danke. Vielen Dank. – Der nächste Fragesteller ist Erik von Malottki.”
“Deswegen arbeite ich zusammen mit den Ländern an einer Fachkräftestrategie. Der Bund ist bereits in Vorleistung gegangen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ab dem 1. Juli 2023 gibt es die dreijährige Umschulung, finanziert von der Bundesarbeitsagentur. Weitere Dinge machen wir ebenfalls. Vielen Dank. – Der nächste Fragesteller ist Ralph Edelhäußer.”
“Das war das zentrale Thema auf der letzten Jugend- und Familienministerkonferenz, weil in der Tat im ganzen Land händeringend Erzieherinnen und Erzieher gesucht werden – übrigens nicht nur für den Bereich der frühkindlichen Bildung, sondern natürlich auch für die Schulen und die offene Jugendhilfe. Insgesamt brauchen wir dort mehr Personal. Wenn wir allerdings mal zurückschauen, dann stellen wir fest: Wir haben einiges geschaffen. Wir haben inzwischen über 840 000 Beschäftigte in der frühen Bildung im Land. Das sind de facto so viele Menschen, wie in der Automobilindustrie tätig sind; ich glaube, es sind sogar ein paar mehr. Wenn wir uns mal anschauen, was wir geschafft haben, dann, glaube ich, sorgt das für die entsprechende Zuversicht, dass wir es auch in Zukunft schaffen. Aber wir müssen jetzt tätig werden.”
“Deswegen appelliere ich auch noch mal von dieser Stelle aus an alle Länder und Kommunen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Wir sollten das gemeinsam schaffen, für die Eltern in diesem Land. Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage stellt Frau Hostert.”
“Auch Bayern ist im Zeitplan, was das KiTa-Qualitätsgesetz angeht. Auch dort sind wir mit den Vertragsverhandlungen sehr, sehr weit. Im Sommer werden wir das abschließen. In der Tat ist es aber beim Thema Ganztag nicht ganz so einfach. In der vergangenen Woche fand die Jugend- und Familienministerkonferenz statt. Dort hat Bayern einen Antrag eingebracht, der besagt, dass sie sich momentan noch nicht vollständig imstande sehen, die Ganztagsbetreuung für die Jahre 2026/2027 umzusetzen, und in dem darum gebeten wird, dass wir ein bisschen mehr Zeit einräumen. Ich kann das grundsätzlich verstehen. Verwaltung – da ist immer alles schwierig. Aber ich glaube, die Eltern in diesem Lande können eben nicht warten. Für sie ist es dringend, dass wir tatsächlich durchsetzen, dass der Rechtsanspruch auf Ganztag zum Schuljahr 2026/2027 kommt.”
“Die nächste Fragestellerin zum Thema „frühkindliche Bildung in der Kita“ ist die Kollegin Nicole Bauer von der FDP-Fraktion.”
“Auch dort haben wir es geschafft: Die Verwaltungsvereinbarung ist unterzeichnet. Jetzt steht an, dass die Länder ihre Förderrichtlinien für die Kommunen festlegen. In dem Prozess sind wir mittendrin. Sehr, sehr viele Länder haben schon vorgelegt. Viele Länder sind dabei, ihn jetzt abzuschließen; teilweise muss es dort auch noch durch die Landtage. Aber auch da sind wir auf sehr, sehr gutem Wege – was allerdings auch dringend erforderlich ist; denn wir wollen das Recht auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule 2026/2027 umsetzen. Von daher liegen wir jetzt gut in der Zeit. Aber es ist auch wichtig, das Tempo zu halten, damit wirklich gewährleistet ist, dass dann zum Schuljahr 2026/2027 die erste Klasse in Deutschland eine Sicherheit im Hinblick auf den Ganztag hat. Vielen Dank. – Einen schönen guten Nachmittag von meiner Seite!”
“Mit Bremen ist das bereits passiert. Es gab auch mit Baden-Württemberg und mit Thüringen, wo ich in der vergangenen Woche war, bereits Vertragsunterzeichnungen. Wir werden es schaffen, dass bis zum Sommer tatsächlich alle Verträge unterzeichnet sind. Sie alle entsprechen natürlich den Standards, die wir mit dem KiTa-Qualitätsgesetz gesetzt haben. Darüber hinaus ist die Fortführung des Sprachförderprogramms, das bisherige Bundesprogramm „Sprach-Kitas“, gesichert. 11 Länder werden es aus den Mitteln des KiTa-Qualitätsgesetzes finanzieren, weitere 5 Länder werden es in eigene Landesprogramme überführen, sodass es eine gute Zukunft für die Kita gibt und wir es tatsächlich schaffen, die frühkindliche Bildung in ganz Deutschland weiter zu verankern und zu verbessern. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Ganz, ganz herzlichen Dank für die Frage. – Ja, es stimmt, es war nicht einfach. Tatsächlich war das Geld ursprünglich nicht vorhanden. Aber es ist ja so wichtig, dass wir bei der Kita eben nicht nur sicherstellen, dass das Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ berücksichtigt wird, sondern auch, dass die Kita bundesweit zu der zentralen frühkindlichen Bildungsinstitution weiterentwickelt wird. Deswegen haben wir als Fortschrittskoalition miteinander vereinbart, das KiTa-Qualitätsgesetz auf den Weg zu bringen und es zu einem Qualitätsentwicklungsgesetz weiterzuentwickeln. Auch daran machen wir uns. Der erste Schritt ist getan: 4 Milliarden Euro sind gesichert. Das Gesetz ist zum 1. Januar 2023 in Kraft getreten. Derzeit arbeiten wir mit Hochdruck an den Vertragsvereinbarungen. Ich konnte auch schon mehrere Verträge unterzeichnen.”
“Das kann ich Ihnen nicht versprechen. Aber ich kann Ihnen sagen, dass Ihnen meine Vorschläge zu gegebener Zeit auf jeden Fall vorliegen. Wir machen natürlich ein ganz normales Verfahren: Erst wird der Haushalt vom Kabinett aufgestellt, dann wird er im Herbst dem Parlament zugeleitet, und dann werden Sie sowohl meine Überlegungen als auch das Gesamttableau sehen. Wir haben dann ja noch ausreichend Zeit, um uns darüber bei den entsprechenden Beratungen sowohl im Fachausschuss als auch im Haushaltsausschuss miteinander auszutauschen. Die nächste Frage stellt aus der FDP-Fraktion Dr. Gero Hocker.”
“Sehr geehrte Abgeordnete, es freut mich, dass Sie meinen Haushalt so gut kennen. Das ist so weit alles richtig dargestellt. Deswegen sind wir ja jetzt noch in intensiven Gesprächen. Diese finden derzeit zwischen dem Finanzminister, dem Bundeskanzler und den jeweiligen anderen Ministern statt. Der Vorgang ist noch nicht abgeschlossen. Das wird aber bald passieren. Ich bitte Sie noch um etwas Geduld, bis die Ergebnisse dann das Licht der Öffentlichkeit erblicken. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Von daher sind all diese Fragen relevant für die Kommission – nicht allein wegen der Frage, in welchem Gesetz es geregelt wird, sondern wir schauen in der Tat darauf, was wir besser machen können, um Frauen in diesen Konfliktsituationen zu unterstützen und auch mit dazu beizutragen, dass wir insgesamt ein gutes Leben in Deutschland ermöglichen, auch für Frauen mit Kindern. Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Christina-Johanne Schröder.”
“Aber diese Kommission arbeitet, und sie wird ihren Bericht nach einem Jahr Arbeit im kommenden Jahr vorlegen. Und dann werden wir die Vorschläge der Kommission bewerten. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Sehr geehrte Abgeordnete, wie Sie wissen, hat die Bundesregierung eben nicht einfach entschieden, einen Gesetzentwurf zur Neuregelung vorzulegen, sondern wir haben dieses Thema, eben auch aufgrund der Geschichte in Deutschland und der hohen ethischen Bedeutung, einer entsprechenden Kommission vorgelegt. Wir haben eine Kommission einberufen, die sich in ihrer Arbeitsgruppe 1 speziell mit dem Thema „§ 218 im Strafgesetzbuch“ und in einer zweiten Arbeitsgruppe insgesamt mit den reproduktiven Rechten und in diesem Zusammenhang auch mit dem Thema „Leihmutterschaft und Eizellspende“ beschäftigt. Diese Kommission ist eingesetzt; diese Kommission arbeitet. Sie hatten gestern die Gelegenheit, diese Kommission kennenzulernen und dort auch Ihre Fragen zu stellen. Soweit ich weiß, sind Sie dort nicht gewesen.”
“Wir streben an, dass das bis zum Ende des Jahres Gesetz, also beschlossen, ist. Das war die Antwort. Die nächste Frage stellt Mariana Harder-Kühnel aus der AfD-Fraktion.”
“Werte Abgeordnete, herzlichen Dank, dass Sie dieses Thema aufgeworfen haben. Sie wissen: Auch das ist mir ein wichtiges Anliegen. Es gehört einfach zur reproduktiven Selbstbestimmung von Frauen, dass sie ungestörten Zugang zu entsprechenden Einrichtungen haben. Und deswegen geht das mit der Gehsteigbelästigung einfach nicht. Wir haben auch dazu ein Gesetz erarbeitet. Es ist auch schon sehr weit mit dem Bundesinnenministerium und dem Bundesjustizministerium abgestimmt. Wir werden es im Schwangerschaftskonfliktgesetz mit der Ergänzung einer Ordnungswidrigkeit regeln, weil das, wie ich glaube, in diesem Zusammenhang genau das richtige Verhältnis ist und damit auch klar gewährleistet ist, dass wir nicht in entsprechende Regelungen, beispielsweise der Länder, eingreifen. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“– Die nächste Frage stellt Josephine Ortleb aus der SPD-Fraktion.”
“Sehr geehrter Abgeordneter, Sie wissen: Wir leben in einem Rechtsstaat. Sie wissen: Das Thema Vorratsdatenspeicherung ist ein Anliegen von Ihnen, das schon mehrfach vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist. Und deswegen sind wir gut beraten, eben beides miteinander in Einklang zu bringen: zum einen den Rechtsstaat und zum anderen den Kinderschutz. Natürlich können Kinderschutz und Rechtsstaat gemeinsam stattfinden. Deswegen wägen wir das genau gegeneinander ab. Ich finde, die Europäische Kommission hat in ihrer entsprechenden Verordnung grundsätzlich gute Vorschläge gemacht. Wir haben da aber noch Nachbesserungsbedarf. Es geht um einen guten Ausgleich zwischen Kinderschutz auf der einen Seite, aber natürlich auch dem Schutz der Privatsphäre auf der anderen Seite. Wir werden beides hinbekommen. Vielen Dank.”
“Zum Thema Kinderschutz im Netz. Auch das ist der Bundesregierung ein sehr, sehr wichtiges Anliegen. Deswegen sind wir ja auch engagiert dabei, in der entsprechenden Debatte auf europäischer Ebene, Stichwort „CSA-Verordnung“, die deutsche Position einzubringen und dort auch einen starken Kinderschutz zu verankern. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”