Lisa Paus
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Hinzu kommen ja noch: entgrenzte Arbeitszeiten, digitale, algorithmusgetriebene Kontrolle, Drohungen, Bruch elementarer Arbeitsrechte. Auf der anderen Seite kassieren die Plattformen für jede Bestellung mindestens 13 Prozent Provisionen – teilweise auch mehr –, aber die Verantwortung für die Beschäftigten verschwindet im Undurchsichtigen.…”
“Kein einziger Plattformanbieter in Deutschland erfüllt auch nur die Mindestanforderungen zu internationalen Kernarbeitsnormen wie Mindestlohn und Arbeitsschutz. Mit anderen Worten: Verhältnisse wie im Manchesterkapitalismus, und das mitten in Deutschland. Das geht nicht, meine Damen und Herren.”
“Es ist nicht nur so, dass die prekäre Lage weiter so prekär bleibt, wie sie ist. Eine weitere Konsequenz ist beispielsweise, dass das Unternehmen Lieferando zum Jahresende 2025 20 Prozent seiner noch angestellten Fahrerflotte gekündigt hat und jetzt auch auf Subunternehmen ausweicht.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ob Pizza, Sushi oder Burger: Inzwischen bestellt jeder Zweite in Deutschland Essen über Onlinelieferdienste. Die Rider von Wolt, Uber Eats oder Lieferando gehören längst zum Stadtbild in allen Städten unseres Landes. Es ist bequem, es ist angesagt. Der Markt wächst rasant.”
“Es gibt inzwischen zahlreiche Dokumentationen und Beispiele wie das von Shiwani Sharma. Diese junge Frau aus Indien kam für ihr Studium nach Deutschland.”
“Und die Schulden steigen, statt sich durch wirtschaftliches Wachstum zu refinanzieren, von jetzt gut 60 Prozent auf über 85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.”
The complete record
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“Sehr geehrter Abgeordneter, Sie haben völlig recht: Der Kinderschutz ist sehr wichtig, und er ist mir auch persönlich ein sehr, sehr großes Anliegen. Deswegen haben wir bereits im vergangenen Jahre die Kampagne „Schieb den Gedanken nicht weg!“ gestartet. Ich glaube, sie ist tatsächlich sehr breit wahrgenommen worden und hat dafür sensibilisiert, dass wir alle in der Verantwortung sind, unsere Augen und Ohren offen zu halten und entsprechend tätig zu werden, wenn wir in unserem Umfeld etwas mitbekommen. Aber es geht nicht nur um eine einfache Kampagne, sondern wir arbeiten mit Hochdruck auch an einem Gesetz zur Stärkung des Amtes der Unabhängigen Beauftragten, aber auch von all dem, was damit zusammenhängt. Wir sind sehr, sehr weit. Wir gehen davon aus, dass wir jetzt auch sehr zügig in die Ressortabstimmung zu diesem Gesetz kommen können.”
“Um ein Bewusstsein dafür zu schaffen, haben wir bereits im vergangenen Jahr eine Sensibilisierungskampagne gestartet, und in dieser Woche findet eine Aktionswoche gegen Einsamkeit statt. Beteiligung und Engagement sind wichtige Schlüssel, um gegen Einsamkeit vorzugehen. Ich bin überzeugt: Auch das hat entscheidende demokratiestärkende Aspekte. Und das sollte eigentlich uns allen in diesem Hohen Haus der Demokratie wichtig sein. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Das zeigen auch die vielen täglichen Anrufe beim Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“, 116 016. Deshalb arbeiten wir derzeit an einem Gesetz, das den Anspruch auf Schutz vor Gewalt und Beratung ausformuliert. Und lassen Sie mich noch ein Wort zu den Vorwürfen um die Band Rammstein sagen: Sie müssen aufgeklärt werden. Gerade junge Menschen sollten bei Konzerten besser geschützt werden, beispielsweise durch sogenannte Awareness-Teams vor Ort. Ich freue mich, dass der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft seine Bereitschaft erklärt hat, das Bündnis gegen Sexismus zu unterstützen. Drittens arbeitet mein Haus als Gesellschaftsministerium an einer Strategie gegen Einsamkeit. Einsamkeit ist ein Phänomen, das sich in unserer Gesellschaft, das sich insgesamt in hochentwickelten Gesellschaften stark verbreitet.”
“Wir schließen damit eine klaffende Gerechtigkeitslücke, und wir wirken damit auch der Polarisierung im Land entgegen. Die Kindergrundsicherung ist eine Investition in die Zukunft und in den gesellschaftlichen Zusammenhalt. An Kindern darf nicht gespart werden. Damit Familien in diesem Land gut leben können, investiert der Bund auch 4 Milliarden Euro in die Kitaqualität und 3 Milliarden Euro in den Ganztagsausbau für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und für gleiche Chancen für alle Kinder von Anfang an mit einer guten frühkindlichen Bildung. Zweitens ist mir wichtig: Menschen in diesem Land müssen ohne Angst vor Gewalt leben können. Doch Gewalt speziell gegen Frauen ist immer noch weit verbreitet. Es gibt sie in allen Schichten, in allen Milieus.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauende! Ich bin nun seit gut einem Jahr im Amt. In dieser Zeit hat mein Haus verschiedenste Initiativen auf den Weg gebracht, die eindeutig die Handschrift der Ampelkoalition tragen. Auf drei Dinge möchte ich eingehen: Als Erstes ist mir die Kindergrundsicherung besonders wichtig; denn sie ist ein echter Systemwechsel. Durch sie erhalten Familien künftig die Leistungen, auf die sie einen Anspruch haben. Mit der Kindergrundsicherung sorgen wir endlich dafür, dass es armen Kindern besser geht, dass wir verdeckte Armut identifizieren und beheben und dass alle Familien es einfacher haben und sorgenfreier leben können. Diese Bundesregierung macht endlich ernst damit, Kinderarmut in diesem Land spürbar zurückzudrängen.”
“Sie zeigt: Wir als Bund, Länder, Wissenschaft und Zivilgesellschaft können konstruktiv zusammenarbeiten. Solche Prozesse brauchen wir, um für künftige Krisen besser gerüstet zu sein. Die Interministerielle Arbeitsgruppe hat einen guten Weg aufgezeigt, wie wir uns für die Zukunft besser aufstellen können, und zwar mit der Einrichtung eines Expertinnen- und Expertengremiums, das interdisziplinär arbeitet und Bund und Länder zugleich berät. Ich werbe dafür, dass diese Zusammenarbeit zum Wohle der Kinder fortgesetzt wird. Herzlichen Dank. Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Mareike Lotte Wulf.”
“Außerdem stärken wir die „Nummer gegen Kummer“, 116 111, und bringen sie mit der sogenannten Schulboxenaktion stärker an die Schulen. Und: Wir haben mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz neue Rechte und Angebote in der Jugend- und Familienhilfe geschaffen. Kinder und Jugendliche können sich nun beim Jugendamt direkt beraten lassen, ohne dass ihre Eltern darüber informiert werden. Außerdem habe ich Ende vergangenen Jahres das „Bündnis für die junge Generation“ ins Leben gerufen. Es lädt junge Menschen ein, unsere Gesellschaft in einem breiten Bündnis mitzugestalten. Das sind nur einige Beispiele. Werte Kolleginnen und Kollegen, wir reden in der Politik oft über Dinge, die nicht gut funktionieren. Die Interministerielle Arbeitsgruppe Kindergesundheit ist ein gutes Gegenbeispiel.”
“Wir im Bundesfamilienministerium setzen diese Empfehlungen mit folgenden Maßnahmen um: Wir haben die Frühen Hilfen in diesem Jahr um 10 Prozent aufgestockt. Damit bauen wir das Angebot für junge Familien deutlich aus und stärken parallel die Kommunen. Wir investieren rund 4 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren in die Kitaqualität, und wir nehmen viel Geld in die Hand zum Ausbau der Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern. Seit Januar haben wir das „Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“. Damit fördern wir Projekte von Kindern und Jugendlichen, die sie lokal selbst entwickeln und umsetzen. Ab dem Sommer starten die Mental Health Coaches an den Schulen. Damit werden mehrere Zehntausend Schüler/-innen mit Prävention und Hilfe in psychischen Krisensituationen erreicht.”
“Es darf aber nicht vom sozialen Status abhängen, wie gut junge Menschen durch die Krise kommen oder welche Chancen sie haben. Die Interministerielle Arbeitsgruppe Kindergesundheit hat sich deshalb vor allem mit den psychischen und sozialen Belastungen von benachteiligten Kindern und Jugendlichen beschäftigt. Sie hat die Situation gründlich analysiert, und sie hat auf wissenschaftlicher Grundlage Maßnahmen entwickelt, um die Belastungen aufzufangen. Wir haben als Gesellschaft und als Politik hier eine klare Aufgabe: die Nöte und Anliegen von Kindern und Jugendlichen ernst zu nehmen, ihnen mehr Raum zu geben und diese in unserer Prioritätensetzung stärker zur berücksichtigen. Die jungen Menschen im Land haben Solidarität mit den alten gezeigt; unsere Aufgabe ist es, ihre Unterstützung stärker in den Mittelpunkt unseres Handelns zu stellen.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörende! Auch wenn Corona nicht mehr jeden Tag in den Nachrichten ist: Die Pandemie ist für Kinder und Jugendliche nicht vorbei; denn die Folgen von Schulschließungen und Kontaktbeschränkungen sind für sie weiterhin deutlich zu spüren. Mehr als 70 Prozent der Kinder und Jugendlichen fühlen sich im Jahr drei nach Ausbruch der Pandemie noch immer psychisch gestresst. Weitere Krisen wie der Ukrainekrieg und die Folgen der Klimakrise belasten junge Menschen natürlich zusätzlich. Wie so oft trifft es sozial Benachteiligte am härtesten. Zum Beispiel haben Kinder von Eltern mit geringer Bildung, die zusätzlich einen Migrationshintergrund haben und in einer zu kleinen Wohnung leben, ein viermal so hohes Risiko für psychische Auffälligkeiten.”
“Und Ende dieses Monats werden wir die Sachverständigenkommission einsetzen, die unabhängig prüfen wird, ob wir den Schwangerschaftsabbruch in Deutschland noch außerhalb des Strafrechts regeln können und, wenn, dann auch wie. Ich freue mich auf die Arbeit mit der Kommission. Sie sehen also: Als Fortschrittskoalition ist es unser Ziel, dass die Gleichstellung aller Geschlechter endlich Wirklichkeit wird; denn erst dann ist jede und jeder frei, sich zu entfalten. Herzlichen Dank. Das Wort erhält Dorothee Bär für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Denn je besser die ökonomische Gleichstellung gelingt, desto besser ist das natürlich für die Frauen, aber auch für die Wirtschaft und die Gesellschaft, für uns alle. Und weil das für alle Politikbereiche gilt, haben wir als Ampel einen Gleichstellungscheck für alle Gesetze vereinbart. Wir brauchen Gleichstellung nämlich in allen Ressorts. In einem für Frauen zentralen Bereich, der Selbstbestimmung über den Körper, hat die Ampelkoalition bereits gehandelt. Wir haben den aus der Zeit gefallenen § 219a endlich abgeschafft. Jetzt können Ärztinnen und Ärzte wieder über den Schwangerschaftsabbruch informieren, ohne gegen ein vermeintliches Werbeverbot zu verstoßen.”
“Derzeit ist das aber eben schwierig. Deswegen investieren wir als Ampel kontinuierlich – Sie können auch einfach zuhören! – in die Betreuungsinfrastruktur, in die Kitaqualität, in den Ausbau der Ganztagsschulen. Wir ermutigen mit einer Elternstartzeit, also mit der Einführung der Partnerfreistellung nach der Geburt, Paare, die Sorgearbeit gleichberechtigt zu teilen. Und: Wir werden die Steuerklasse V abschaffen, weil dadurch das Einkommen von Frauen überproportional hoch besteuert wird. Wir werden auch das Entgelttransparenzgesetz verbessern, damit Frauen nicht länger für dieselbe Arbeit 7 Prozent weniger Lohn bekommen; insgesamt sind es bei gleichwertiger Arbeit ja sogar 18 Prozent. Und: Wir fördern Gründerinnen durch besseren Zugang zu Wagniskapital.”
“Deshalb sage ich auch: Solange Vermögen und Möglichkeiten zwischen den Geschlechtern so ungleich verteilt sind, so lange ist das Patriarchat nicht beendet. Es braucht für die echte Gleichstellung von Frauen die drei R, das heißt gleiche Rechte, Ressourcen und Repräsentanz. Nur eine Gesellschaft, in der sich alle frei entfalten können, ist eine freie Gesellschaft. Wir brauchen nämlich alle Talente. Und wir brauchen sie auch in der Wirtschaft. Selbstverständlich soll jeder Mensch frei entscheiden, ob er, wie er in Teilzeit oder Vollzeit arbeiten möchte. Aber Fakt ist: Viele Frauen wollen mehr arbeiten oder wollen sich aus finanziellen Gründen dafür entscheiden können. Wenn alle Frauen mit Kindern unter sechs Jahren so viel arbeiten könnten, wie sie wollen, dann hätten wir auf einen Schlag 840 000 Arbeitskräfte mehr.”
“Wenn Digitalisierung aber die Ungleichheiten der Welt immer weiter dupliziert, dann nehmen diese Ungleichheiten sogar zu und nicht ab. Dabei leben wir bereits in einer hochgradig ungleichen Welt. Rund um den Globus ist Armut überwiegend weiblich, Vermögen dagegen überwiegend männlich. Allein in Deutschland gibt es laut Statista 156 Milliardäre, aber nur 18 Milliardärinnen. Auf der anderen Seite sind 40 Prozent der alleinerziehenden Mütter auf Bürgergeld angewiesen, weil ihr Einkommen nicht reicht. Aber Kinder zu haben, das darf kein Armutsrisiko sein, meine Damen und Herren. Das ist ein Armutszeugnis für unser Land, und das müssen wir beenden. Deshalb ist es so wichtig, dass diese Regierung endlich die Kindergrundsicherung einführen wird.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauende! In der vergangenen Woche war ich zum Weltfrauentag in New York bei der 67. Sitzung der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen. Das Thema dort war „Gleichstellung im digitalen Zeitalter“. Das ist ein hochvirulentes Thema im Rahmen der Gleichstellung. Denn Algorithmen und künstliche Intelligenz beeinflussen schon jetzt unsere Entwicklung und prägen die nächste Generation. Und sie tun das keinesfalls neutral. Algorithmen geben die Wirklichkeiten wieder, mit denen sie gefüttert werden. Aber wenn die Daten, mit denen sie gefüttert werden, die Vergangenheit abbilden, dann können Algorithmen keinen Fortschritt, zum Beispiel bei der Gleichstellung, befördern, sondern dann verfestigen sie die Stereotype und die Ungleichheiten, die da sind.”
“Deshalb bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. Herzlichen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort Christoph de Vries.”
“Es gibt keinen Anlass, weil zum Beispiel beim bestehenden Bundesprogramm „Demokratie leben!“ in den mehreren Tausend Einzelprojekten, die seit 2015 gefördert wurden, keine Mittel missbräuchlich verwendet wurden und nur in Einzelfällen in Projekte eingegriffen werden musste. Es gibt keinen Bedarf, weil es absurd ist, gerade jenen Menschen grundsätzlich zu misstrauen, die sich für unsere Demokratie einsetzen und dafür ein komplexes Antragsverfahren durchlaufen. Werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuschauende, wir wollen mit dem Gesetz auch einen Beitrag leisten, die Spaltung der Gesellschaft zu verhindern und den Zusammenhalt zu fördern. Außerdem setzt dieses Gesetz auch auf volle Transparenz. Auch die Bundesregierung wird Rechenschaft ablegen über Art, über Inhalt, über Umfang und über Wirkung der Maßnahmen.”
“Attacken gegen Migrantinnen und Migranten, Jüdinnen und Juden, gegen Muslime, Queere, Behinderte und Frauen sind Angriffe auf unsere ganze Gesellschaft. Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie. Zu einer wehrhaften Demokratie gehört, sie zu verteidigen, ihre Feinde zu bekämpfen, aber auch die Demokratie selber lebendig zu machen, sie zu stärken, sie zu fördern; dazu gehört also Prävention gegen all die antidemokratischen Tendenzen. Darum ist dieser Gesetzentwurf so wichtig. Er beinhaltet einen klaren Auftrag des Bundes zur Demokratieförderung, zur Extremismusprävention, für politische Bildung und zur Gestaltung von Vielfalt – bedarfsorientiert und lokal. Aber was der Gesetzentwurf ausdrücklich nicht enthält, ist eine Extremismusklausel. Denn dafür gibt es weder Anlass noch Bedarf, meine Damen und Herren.”
“Allein in meinem Haus gibt es bereits Projekte: von A wie Aktion Zivilcourage, die Schutzkonzepte für Menschen entwickelt, die sich in ihren Kommunen für das Gemeinwesen einsetzen, über L wie das LidiceHaus in Bremen, das Jugendlichen zeigt, wie sie sich aktiv in die Gesellschaft einbringen können, über S wie „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ – 3 800 Schulen sind inzwischen dabei – bis Z wie Zentralrat der Juden, der mit Meet a Jew persönliche Begegnungen mit Jüdinnen und Juden ermöglicht, um stereotype Zuschreibungen aufzulösen. Mit unserem Demokratiefördergesetz wollen wir nun sicherstellen, dass ein solches zivilgesellschaftliches Engagement dauerhaft funktioniert und damit nachhaltig wirken kann – und das für alle Altersgruppen.”
“Sie lebt davon, dass wir jeden Tag dafür einstehen, dass wir überzeugte Demokratinnen und Demokraten haben. Deshalb möchte ich gerade heute die Demokratieverteidigerinnen und ‑verteidiger grüßen – junge und alte –, die heute Veranstaltungen zu 175 Jahre Märzrevolution, die sich in zwei Tagen jährt, und zum Tag gegen Rassismus, der in einigen Tagen stattfindet, machen: in Berlin, in Bremen, in Erlangen, in Hamburg, in Hamm, Köln, Mainz, Nürnberg, Rathenow, Sindelfingen und Solingen. Herzliche Grüße an die aufrechten Demokratinnen und Demokraten in diesem Land. Natürlich ist auch die gesamte Bundesregierung, sind alle Bundesministerien aufgerufen, Maßnahmen zur Demokratieförderung zu entwickeln. Es gibt auch welche.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauende! Es ist nun zehn Jahre her: Im August 2013 legte der NSU-Untersuchungsausschuss dem Bundestag seinen Abschlussbericht vor. Das Gremium empfahl, ein Bundesgesetz einzuführen, das die Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus neu ordnet, das für Verlässlichkeit sorgt und Planungssicherheit bietet. Heute ist es so weit. Anders als die Vorgängerregierungen haben wir mit dem Entwurf eines Demokratiefördergesetzes etwas vorgelegt und setzen die Empfehlung endlich um. Ich danke Nancy Faeser und dem Bundesinnenministerium ganz ausdrücklich für die sehr, sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Werte Zuschauende, wir wissen es alle: Demokratie ist nicht selbstverständlich; gerade in dieser Zeit wissen wir das.”
“Herzlichen Dank. Die Kollegin Gökay Akbulut hat jetzt das Wort für Die Linke.”
“Gemeinsam mit Persönlichkeiten aus Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Gesellschaft geben wir Kindern und Jugendlichen eine Stimme. Wir schenken ihnen Gehör, wir beziehen sie mit ein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen Klartext reden über die Ereignisse in der Silvesternacht, über Ursachen und über Maßnahmen. Vorschnelle Bewertungen, Vorverurteilung gar spalten aber unsere Gesellschaft. Der deutsche Rechtsstaat ist deshalb stark, weil er individuelle Schuld aufarbeitet und ausgleicht. Er ist stark, weil er nicht pauschal vorverurteilt nach Aussehen oder danach, wie jemand mit Vornamen heißt. Der Rechtsstaat schlussfolgert nicht einfach so drauf los. Wir alle sind Abgeordnete und Vertreter aller Menschen in Deutschland, und wir sollten uns dieser gemeinsamen Verantwortung für die Jugend in diesem Land bewusst sein.”
“Das müssen und das werden wir jedenfalls weiter unterstützen. Werte Kolleginnen und Kollegen, das Jugend- und Familienministerium nimmt sich der jungen Menschen an, die sich abgehängt fühlen – sehr grundsätzlich und sehr konkret auch nach der Coronazeit. Denn allzu viele Kinder und Jugendliche leiden bis heute darunter, mit den Lockdowns den Anschluss verpasst zu haben und seither nicht gehört zu werden und sich nicht entfalten zu können. Ihnen geben wir mit dem Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit, finanziert mit 50 Millionen Euro, die Chance, eigene Ideen umzusetzen und Projektmittel zu beantragen. Ich lade Kommunen und Träger ein, mitzumachen und junge Menschen zu unterstützen. Noch dazu haben wir als Gesellschaftsministerium das Bündnis für die junge Generation ins Leben gerufen.”
“Die junge Generation, sie braucht Räume, sie braucht Orte – mehr Räume, die sie gemeinsam gestalten kann, wo sie leben und sich orientieren kann und wo sie lernt, Konflikte im geschützten Raum zu lösen, statt sie im öffentlichen Raum auszutragen. Sozialarbeit und Gewaltprävention haben sich bewährt, und gute Sozialarbeit wirkt. Sie macht Menschen stark, die sich sozial benachteiligt und ausgegrenzt fühlen, erst recht, wenn sie selbst Gewalt erfahren haben. Denn es sind die Sozialarbeiter/-innen, die sie in ihrem Frust stoppen, in ihrer Ungeduld oder auch mal in ihrer Einfallslosigkeit oder in ihrer Verführbarkeit. Es geht darum, auch den jungen Männern in benachteiligten Quartieren und Stadtteilen Perspektiven und Aufstiegschancen zu bieten und zu zeigen, was sie erreichen können, wenn sie es wollen.”
“Ähnliches gilt für das Demokratiefördergesetz, das wir von der Ampel noch im ersten halben Jahr dieses Jahres verabschieden möchten. Genau dieses Gesetz haben Sie von der Union über viele Jahre verhindert. Wir werden es jetzt umsetzen, meine Damen und Herren. Drittens geht es um die stärkere Teilhabe von Jugendlichen. Sie verdienen Perspektiven, sie verdienen Unterstützung für ein selbstbestimmtes Leben. Ich denke da an eine bessere Zusammenarbeit von Schulen, Kinder- und Jugendhilfe, von Vereinen und Quartiersmanagement. Und ja, dazu gehören Investitionen in die soziale Infrastruktur für junge Menschen. Genau dafür sorgt die Bundesregierung mit dem Programm „Soziale Stadt – Nachbarschaften stärken, Miteinander im Quartier“, das meine Kollegin Klara Geywitz verantwortet.”
“Damit entlasten wir auch die Sicherheits- und Rettungskräfte; deswegen fordern sie das ja auch. Natürlich bringt das auch mehr Sicherheit für ältere Menschen, für Tiere und für die Umwelt. Zweitens geht es längerfristig um Gewaltprävention. Dieser Ansatz hat sich längst als wirksam erwiesen, auch wenn wir die Strukturen nicht immer mit der nötigen Nachhaltigkeit unterstützen. Auch hier haben wir bereits bewährte Programme – und sie setzen früh an. Ein gutes Beispiel sind die „Respekt Coaches“, ein Programm aus meinem Haus. Sie sprechen in Schulen mit den jungen Menschen über Gewalt und über Demokratie. Diese „Respekt Coaches“ haben bisher eine Viertelmillion Schüler/-innen erreicht. Sie werden gut angenommen. Solche Erfolgsstorys wollen wir weiterschreiben, und wir brauchen mehr davon.”
“Sie, Herr Merz, verspielen damit auch das Erbe der ehemaligen Bundeskanzlerin und ja auch Bundesjugendministerin Angela Merkel und rücken die Union damit einfach nur weiter nach rechts. Aber eigentlich soll es ja darum gehen, wie wir zu Lösungen kommen. Also: Was können wir, die Politik, der Staat, wirklich tun? Erstens: aus Erfahrung lernen, kurzfristig einen guten Maßnahmenmix ergreifen und Bewährtes ausbauen. Die Polizei hat ja bereits wirksame Deeskalationsstrategien entwickelt, zum Beispiel durch die jahrelange Erfahrung rund um den 1. Mai in Berlin. Dazu gehört, gezielt und der Lage angepasst zu entlasten. Für Silvester zum Beispiel würden feuerwerksfreie Zonen und lokale öffentliche Feuerwerke – ja – die Lage deutlich übersichtlicher machen.”
“Subjektive Machtfantasien spielen eine Rolle: auf die Spitze getrieben in der Pose, staatliche Organe herauszufordern, sich untereinander zu solidarisieren und die Lage eskalieren zu lassen und damit Aufmerksamkeit einfordern zu können. Aus einer vorläufigen Analyse für mein Haus betont aber das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung, das DeZIM, dass die Silvesterkrawalle eben gerade kein Migrationsthema sind. Es nennt die Migrationsperspektive sogar irreführend, meine Damen und Herren. Zusammenfassend lässt sich festhalten: Das Thema ist komplex. Sie von der Union versuchen, sozialpsychologische Prozesse und auch soziale Fragen zu ethnisieren. Das ist dumpf, das ist rassistisch, und damit werden Sie nur Applaus bei den Falschen ernten.”
“Sie wollen sie am Köcheln halten, weil Sie, wie wir alle miteinander wissen, vor allen Dingen auf die anstehenden Landtagswahlen in Berlin und später in Hessen und Bayern schielen. Wenn es um die Ursachen von Jugendgewalt geht, dann liefert uns die Wissenschaft schon heute erste Antworten: Gewalt im öffentlichen Raum geht vor allem – ja – von jungen Männern aus, und sie findet oft in städtischen Gelegenheitsstrukturen statt, und meist sind es Jugendliche in schwierigen Lebenslagen mit individuellen Risikofaktoren. Diese jungen Männer wollen den öffentlichen Raum besetzen, und – ja – das gibt dann auch ein Stärkegefühl. Befeuert wird dieses Gefühl oft durch Gruppendynamiken. Logisch: Junge Männer, alkoholisiert, mit Pyrotechnik im Anschlag, da kann man schon entsprechende Adrenalinschübe bekommen.”
“Auch das Deutsche Jugendinstitut, das zu meinem Haus gehört, hat keine Belege dafür, dass junge Menschen insgesamt immer delinquenter und vor allem gewalttätiger werden. Wie also kommt es zu solch situativen Gewaltausbrüchen, beispielsweise in der Ultra-Fanszene, in der Vergangenheit bei Randalen rund um den 1. Mai, in der Querdenkerszene, in Stuttgart oder auch in der Schinkenstraße in Palma auf Mallorca? Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, es ist einfach so: Die Antwort fällt weitaus komplexer aus, als Sie es uns hier mit dem Titel der Aktuellen Stunde glauben machen wollen. Schon daran zeigt sich die ganze Hilflosigkeit der Debatte, die Sie uns seit zwei Wochen aufzwingen wollen.”
“Ob in Berlin, ob in Borna/Sachsen oder in Essen/Nordrhein-Westfalen oder in anderen Städten, in denen die Lage in der Silvesternacht eskalierte: Ich verurteile diese Gewalt, und die Täter müssen schnell bestraft werden. Aber ebenso wichtig ist es, dass unsere Debatte versachlicht wird. Das Bundesinnenministerium hat ein bundesweites Lagebild angekündigt. Warten wir also die Ergebnisse ab und bewerten dann die Tatsachen; ich möchte dem jedenfalls nicht vorgreifen. Aber eines steht heute auch ohne das fertige Lagebild bereits fest: Laut Polizeilicher Kriminalstatistik konnten wir in den letzten Jahren einen deutlichen Rückgang der Gewalt im Jugendalter verzeichnen. Das ist für mich als Jugendministerin und für Deutschland insgesamt eine wichtige Botschaft, die in dieser Debatte berücksichtigt gehört.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Curio, dass Sie und die AfD rassistisch sind, das wussten wir zwar schon vorher, aber es ist immer wieder von Neuem widerwärtig, das hier auch im Deutschen Bundestag erleben zu müssen. Ich möchte heute auch die Zuhörenden begrüßen, vor allem Jugendliche, Eltern, Erzieher/-innen, Pädagoginnen und Pädagogen, die Akteurinnen und Akteure der Sozial-, der Kinder- und Jugendarbeit. Denn wenn wir heute hier auf Antrag der Union über die situativen Gewaltexzesse in der Silvesternacht sprechen, dann steht über allem: Diese Angriffe auf die Sicherheitskräfte und auf Angehörige von Rettungsdiensten sind unerträglich! Ihnen gilt vielmehr unser Dank, wenn sie an Silvester herausfordernde Einsätze fahren, statt selbst mit ihren Familien das neue Jahr begehen zu können, meine Damen und Herren.”
“Und das ist die übergroße Mehrheit in unserem Land. Deshalb werden die Feinde der Demokratie auch niemals Erfolg haben. Herzlichen Dank. Katrin Helling-Plahr hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Hier ist eine längerfristige Förderung besonders wichtig, da die Begleitung gerade von traumatisierten Opfern oft mehrere Jahre dauert. Auch die Arbeit der mobilen Beratungen können wir durch das Demokratiefördergesetz weiterentwickeln. Beispielsweise wurden im Land Brandenburg 2 000 Bedienstete in früheren Jahren im Umgang mit Reichsbürgern geschult, und das erste Handbuch dazu ist auch von einem entsprechenden Projekt herausgegeben worden. Aus diesem Fachwissen können wir jetzt ein längerfristiges und breites Unterstützungsangebot machen – so wichtig in dieser Zeit! Sie sehen also: Die Bundesregierung ist entschlossen, die Bundesregierung handelt gegen die Demokratiefeinde, aber eben auch für diejenigen, die die Demokratie mit ihrem Engagement und ihrem Mut schützen und sich für sie einsetzen.”
“Denn die Aufdeckung des Terrornetzwerks zeigt: Beim Reichsbürgermilieu handelt es sich mitnichten nur um junge Erwachsene, die vielleicht auf Abwege geraten sind, sondern es handelt sich um Menschen, die voll im Leben stehen und die vorsätzlich unsere Demokratie zerstören wollen, die wissen, dass ihr Gerede von der angeblichen Diktatur, in der wir alle leben sollen, bei einigen Menschen tatsächlich seine toxische Wirkung zeigt. Daher gilt es, den Blick in der Präventionsarbeit noch stärker zu weiten und alle Altersgruppen zu erreichen. Was ändert sich durch das Demokratiefördergesetz konkret? Beispielsweise können wir jetzt das Beratungsnetz für Opfer von rechtsextremer oder rassistischer Gewalt stärker ausbauen.”
“Ein solches Gesetz hat es bislang in Deutschland nicht gegeben, meine Damen und Herren. Damit machen wir klar: Demokratieförderung ist eine dauerhafte staatliche Aufgabe. Wir stellen diese Förderung auf eine gesetzliche und damit stabilere Grundlage. Damit schaffen wir endlich Planungssicherheit für die Initiativen. Das Demokratiefördergesetz legt das Fundament für eine längerfristige, für eine bedarfsorientierte und für eine altersunabhängige Förderung von zivilgesellschaftlichen Projekten.”
“Demokratie braucht Menschen, die sich in Initiativen und Organisationen für ein gemeinsames Miteinander einsetzen. Diesen Menschen, die unsere Demokratie täglich mit Leben erfüllen, haupt- oder ehrenamtlich, gilt ebenfalls mein Dank. Wir wollen und werden diese engagierten Menschen jetzt noch besser fördern. Denn heute hat die Bundesregierung das Demokratiefördergesetz im Kabinett verabschiedet. Noch mal ganz herzlichen Dank auch an meine Kollegin Nancy Faeser! Dieses Gesetz bringt uns wirklich einen sehr großen Schritt voran; denn damit haben wir zum ersten Mal den gesetzlichen Auftrag für den Bund geschaffen, zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie, gegen Extremismus, für Vielfaltgestaltung und für politische Bildung in seiner Qualität zu sichern und zu stärken.”
“Diese Arbeit fördern wir auf kommunaler, auf Landes- und auf Bundesebene; denn Demokratieförderung ist dann besonders erfolgreich, wenn verschiedene Institutionen und Organisationen sich daran beteiligen, wenn eben nicht nur die Bürgermeister/-innen und Gemeinderäte, sondern auch die Sportvereine mitmachen, wenn die Kirche genauso wie die Polizei, wenn Unternehmen genauso wie der Jugendklub dabei sind. Die weit mehr als 600 Initiativen, die wir über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ fördern, gehen deshalb gezielt an die unterschiedlichen Lebensorte. Auch die Prävention in Haftanstalten und im Internet sind wichtige Bereiche des Bundesprogramms. Denn Demokratie kann nicht von oben verordnet werden. Demokratie braucht Menschen, die sie in den Institutionen der repräsentativen Demokratie vertreten.”
“Eine wehrhafte Demokratie braucht engagierte Polizistinnen und Polizisten wie die 3 000, die letzte Woche die Razzia in elf Bundesländern durchgeführt und zum Erfolg geführt haben. Für ihren Einsatz möchte auch ich mich ausdrücklich und in aller Form bedanken. Eine wehrhafte Demokratie braucht aber auch eine starke Zivilgesellschaft, eine Zivilgesellschaft, die die Werte der Demokratie, der Vielfalt und des Miteinanders lebt, die trotz aller unterschiedlichen Meinungen Kompromisse findet, die gemeinsame Projekte auf die Beine stellt. Dafür stellt mein Ministerium über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ allein für das kommende Jahr 182 Millionen Euro zur Verfügung – 182 Millionen Euro für die Förderung unserer Demokratie und die Gestaltung von Vielfalt, für die Prävention gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.”
“Sie haben konkrete Umsturzpläne, die auch über eine Stürmung dieses Hauses verwirklicht werden sollten. Die sogenannten Reichsbürger sind Menschen, die unseren Staat und unsere Demokratie zerstören wollen, die auch bereit sind, zu töten. Herr Buschmann hat noch mal sehr klar dargelegt, wie das 2016 in Georgensgmünd gewesen ist. Dort haben sie es bewiesen. Ein Polizist ist im Einsatz gegen einen Reichsbürger getötet worden. Deshalb ist es so wichtig, dass unsere Sicherheitsbehörden, dass die Generalbundesanwaltschaft, dass die Polizei aus Bund und Ländern wachsam waren und dass sie so konsequent gehandelt haben. Eine wehrhafte Demokratie braucht wachsame und kompetente Sicherheitsbehörden – wachsam nach außen, aber auch nach innen.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauende und Zuhörende! Es sind Soldaten, Polizisten, eine Ärztin, eine Richterin und sogar eine ehemalige Abgeordnete des Deutschen Bundestages, die die Sicherheitsbehörden vor einer Woche bei der Razzia gegen Reichsbürger/-innen festgenommen haben. Es sind Menschen, die Verantwortung in unserem Rechtsstaat tragen. Dennoch haben sie sich zu Staatsfeinden erklärt und greifen die Grundfesten unserer Demokratie an, und das ist schlichtweg schockierend. Es ist gut, dass unser Rechtsstaat darauf eine klare Antwort gibt. Denn sogenannte Reichsbürger sind eben nicht nur irgendwelche Spinner. Sie haben gute Verbindungen in unsere Institutionen. Sie können durch Insiderwissen Behörden potenziell sogar lahmlegen.”
“Darum verankern wir im KiTa-Qualitätsgesetz die Gewinnung von Fachkräften und entwickeln gemeinsam mit den Ländern, Kommunen und weiteren Akteuren eine Gesamtstrategie für die Fachkräftesicherung in den Erziehungsberufen. Denn wir brauchen den Schulterschluss mit allen beteiligten Akteuren. Wir müssen alle Möglichkeiten in den Blick nehmen, gutes Personal zu bekommen: durch Aus- und Weiterbildung, durch gute Arbeitsbedingungen, durch Integration von Zugewanderten. Ich zähle auf Ihre Unterstützung. Herzlichen Dank. Als Nächstes folgt für die CDU/CSU-Fraktion Dorothee Bär.”
“Darum stellt der Bund den Ländern in den nächsten zwei Jahren rund 4 Milliarden Euro zur Verfügung, damit sie überwiegend in sieben zentrale Bereiche der frühkindlichen Bildung investieren. Und darum bereiten wir schon jetzt den nächsten Schritt vor: bundesweite Standards durch das Qualitätsentwicklungsgesetz. Denn genau da wollen wir hin: dass Kitakinder bundesweit die gleiche hohe Qualität erleben, egal ob sie eine Kita in Cuxhaven, am Tegernsee, in Anklam oder im Erzgebirge besuchen. Das gehört dazu, wenn wir über gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland sprechen, meine Damen und Herren. Fest steht ebenso: Gute frühkindliche Bildung braucht qualifizierte Fachkräfte.”
“Jetzt investieren wir in die Qualität; denn jenseits ihrer Familien lernen kleine Kinder an keinem anderen Ort so viel wie am Bildungsort Kita. Am Bildungsort Kita wird das Fundament gelegt für frühkindliche Bildung, für die Sprachentwicklung, für die gesunde Entwicklung insgesamt, für Chancengerechtigkeit für jedes Kind also. In Kitas entscheidet sich im Übrigen auch, ob sich Eltern, Alleinerziehende, vor allem Frauen darauf verlassen können, dass sie Job und Familie vereinbaren können. Wie wichtig das ist, bestätigen uns immer mehr Unternehmen. Darum investieren wir in die Qualität für die Bildungsorte Kita und Kindertagespflege. Uns allen muss das viel wert sein, Bund, Ländern und Kommunen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Liebe Eltern! Liebe Erzieher/-innen! Kitas sind ein wahrer Job- und Zukunftsmotor auf dem Arbeitsmarkt. Im Jahr 2021 waren mehr als 860 000 Menschen in Kitas und in der Kindertagespflege tätig, mehr Menschen als in der deutschen Automobilindustrie. Die Zahl der Erzieher/-innen hat sich in den letzten 15 Jahren verdoppelt. Allein der Teilarbeitsmarkt zur frühkindlichen Bildung ist dreimal so stark gewachsen wie der gesamte deutsche Arbeitsmarkt. Und in derselben Zeit stieg die Zahl der Kinder, die bis zu ihrer Einschulung in Kitas betreut werden, um mehr als 30 Prozent auf 3,4 Millionen. Es gab also noch nie so viele Beschäftigte und noch nie so viele Kitaplätze wie heute. Wir haben wirklich viel erreicht.”
“Darum fördert mein Haus ab dem 1. Januar 2023 auch die zivilgesellschaftliche CEDAW-Allianz Deutschland, damit die Frauenrechtskonvention noch bekannter wird und ihre Umsetzung noch erfolgreicher. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen – für Gleichstellung und gegen die Diskriminierung von Frauen. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU hat das Wort die Kollegin Dr. Katja Leikert.”
“Wir haben uns als Ampelkoalition für diese Legislaturperiode viel vorgenommen; einiges davon haben wir auch bereits erreicht. Ich nenne zwei Beispiele. Erstens haben ungewollt schwangere Frauen mit der Abschaffung des § 219a endlich Zugang zu wichtigen medizinischen Informationen zum Abbruch. Zweitens signalisieren wir mit der jetzt vorbehaltlosen Umsetzung der Istanbul-Konvention auch international, dass wir Gewalt gegen Frauen entschlossen bekämpfen. Vorher gab es Vorbehalte gegen einzelne Paragrafen. Wir haben das aufgelöst. Der Deutsche Bundestag befasst sich heute zum ersten Mal seit sieben Jahren wieder mit der Frauenrechtskonvention. Für mich ist sie politischer Auftrag und Richtschnur unseres Handelns. Diese Bundesregierung ist übrigens die erste, die die Frauenrechtskonvention auch in ihrem Koalitionsvertrag verankert hat.”
“Zum anderen: Die Frauenrechtskonvention unterstreicht, dass die Diskriminierung von Frauen ein Ausdruck gesellschaftlicher Machtverhältnisse ist. Vielleicht formuliert sie das noch stärker als unser eigenes Grundgesetz. Sie verpflichtet uns, tatsächliche Gleichstellung aktiv zu fördern. Das heißt, Bundesregierung, Bundestag, Länder, Kommunen und Justiz, alle sind gefordert; denn sie hat in Deutschland den Rang eines Bundesgesetzes. Im Mai 2021 hat die damalige Regierung diesen Neunten Staatenbericht verabschiedet – eine Bilanz, was gleichstellungspolitisch in den vier Jahren zuvor erreicht wurde, also Licht und Schatten. Im Mai kommenden Jahres stehen wir in der mündlichen Anhörung in Genf dazu Rede und Antwort, unter den kritischen Augen der Zivilgesellschaft. Wir nehmen diesen Prozess sehr ernst.”