Hubertus Heil
SPD · Germany
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Botschafter! Freundschaft zwischen Nationen ist nicht nur ein schönes Wort – sie ist in der internationalen Politik ein politischer Auftrag. Dieser Satz beschreibt genau, worum es geht. Es ist das Gegenteil von dem, was wir uns eben von Frau von Storch anhören mussten.”
“Politik bedeutet, aus Fehlern zu lernen und neue Wege zu finden. Genau das tun wir heute. Die Welt hat sich seit dem Brexit dramatisch verändert. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat eine sicherheitspolitische Zeitenwende zur Folge gehabt. Frieden und Stabilität sind auf unserem Kontinent keine Selbstverständlichkeit.”
“Wir müssen – da hat der Kollege Krings vollkommen recht – dafür sorgen, dass das nicht nur eine staatliche Partnerschaft ist, sondern eine der Menschen. Deshalb finde ich es absolut richtig, dass wir ein parlamentarisches Partnerschaftsprogramm einführen.”
“Mit diesem Vertrag stärken wir unsere Kooperation bei Rüstungsprojekten, bei militärischer Ausbildung, bei Verteidigungsplanung, beim Schutz Europas vor Bedrohungen durch Cyberangriffe bis zu hybrider Kriegsführung.”
“Und ich möchte auch dem Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ganz, ganz herzlich danken, der aufgrund seiner Zusammenarbeit mit dem britischen Kollegen einen wesentlichen Anteil daran hat, dass Deutschland und Großbritannien nicht nur die wichtigsten Unterstützer der Ukraine sind, sondern eng kooperieren, wenn es um unsere gemeinsa…”
“Deutschland und Großbritannien gehören zu den größten, stärksten und einflussreichsten Demokratien unseres Kontinents. Wir haben eine besondere Verantwortung für Europa, und wir haben etwas, das vielleicht noch wichtiger ist, nämlich gemeinsame Werte. Wir glauben gemeinsam an Freiheit. Wir glauben gemeinsam an Demokratie.”
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“Wir müssen – da hat der Kollege Krings vollkommen recht – dafür sorgen, dass das nicht nur eine staatliche Partnerschaft ist, sondern eine der Menschen. Deshalb finde ich es absolut richtig, dass wir ein parlamentarisches Partnerschaftsprogramm einführen. Der Jugendaustausch zwischen Großbritannien und Deutschland ist kaputtgegangen, auch durch den Brexit. Wir haben ein Interesse daran, dass die junge Generation sich begegnet, sich kennenlernt und weiß, was sie gemeinsam hat, damit sie nie wieder gegeneinander aufgehetzt wird. Wir brauchen keinen Nationalismus. Wir brauchen keinen Nigel Farage. Wir brauchen eine deutsch-britische Freundschaft, die zum Nutzen Europas ist, zu unserem gemeinsamen Nutzen. Herzlichen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Chantal Kopf das Wort. Bitte.”
“Und ich möchte auch dem Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ganz, ganz herzlich danken, der aufgrund seiner Zusammenarbeit mit dem britischen Kollegen einen wesentlichen Anteil daran hat, dass Deutschland und Großbritannien nicht nur die wichtigsten Unterstützer der Ukraine sind, sondern eng kooperieren, wenn es um unsere gemeinsame Sicherheit geht. Herzlichen Dank! Es ist gut, dass diese Regierung die Arbeit der Vorgängerregierung an diesem Punkt fortsetzt, meine Damen und Herren. Die deutsch-britische Freundschaft hat eine lange Geschichte. Unsere Länder waren Gegner in den dunkelsten Teilen des 20. Jahrhunderts. Doch aus dieser furchtbaren Geschichte ist eine Partnerschaft entstanden, die auf Vertrauen, auf Respekt und auf gemeinsame Überzeugung setzt.”
“Mit diesem Vertrag stärken wir unsere Kooperation bei Rüstungsprojekten, bei militärischer Ausbildung, bei Verteidigungsplanung, beim Schutz Europas vor Bedrohungen durch Cyberangriffe bis zu hybrider Kriegsführung. Gerade in einer Zeit, in der autoritäre Regime versuchen, unsere Demokratien zu destabilisieren, ist diese sicherheitspolitische Partnerschaft von unschätzbarem Wert. Ich könnte weitere Felder nennen: im Bereich der Wirtschaft und der Innovation, der Wissenschaft, der Bildung, der Kultur; aber ich will die Redezeit nutzen, auch einmal Danke zu sagen an diejenigen, die diesen Vertrag zustande gebracht haben. Ich nenne beispielsweise den früheren Bundeskanzler Olaf Scholz, der sehr weitsichtig nach der Zeitenwende begriffen hat, dass neue Partnerschaften wichtig sind.”
“Deutschland und Großbritannien gehören zu den größten, stärksten und einflussreichsten Demokratien unseres Kontinents. Wir haben eine besondere Verantwortung für Europa, und wir haben etwas, das vielleicht noch wichtiger ist, nämlich gemeinsame Werte. Wir glauben gemeinsam an Freiheit. Wir glauben gemeinsam an Demokratie. Wir glauben an Rechtsstaatlichkeit. Und wir glauben daran, dass Sicherheit, Wohlstand und Frieden durch Zusammenarbeit entstehen und nicht durch aggressiven Nationalismus. Das verbindet Großbritannien und Deutschland. Der Kensington-Vertrag stellt die deutsch-britische Partnerschaft auf ein neues Fundament, vertieft unsere Zusammenarbeit in zentralen Zukunftsfeldern, zum Beispiel in der Sicherheitspolitik.”
“Politik bedeutet, aus Fehlern zu lernen und neue Wege zu finden. Genau das tun wir heute. Die Welt hat sich seit dem Brexit dramatisch verändert. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat eine sicherheitspolitische Zeitenwende zur Folge gehabt. Frieden und Stabilität sind auf unserem Kontinent keine Selbstverständlichkeit. Dass Sie als AfD diesen Vertrag bekämpfen, weil Sie sich zu Handlangern kremlscher Politik machen, ist an dieser Stelle ja mit Händen zu greifen. Gleichzeitig erleben wir auf globaler Ebene eine Phase großer Unsicherheit, beispielsweise auch, weil sich Europa auf unseren wichtigsten Verbündeten außerhalb der Europäischen Union, nämlich die Vereinigten Staaten von Amerika, nicht mehr verlassen kann. Gerade deshalb müssen die europäischen Demokratien enger zusammenarbeiten.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Botschafter! Freundschaft zwischen Nationen ist nicht nur ein schönes Wort – sie ist in der internationalen Politik ein politischer Auftrag. Dieser Satz beschreibt genau, worum es geht. Es ist das Gegenteil von dem, was wir uns eben von Frau von Storch anhören mussten. Sie haben es nicht begriffen, um es einfach zu sagen. Sie haben es wirklich nicht begriffen. Dass Nigel Farage, der uns den Brexit eingebrockt hat, der Großbritannien wirtschaftlich geschadet hat, der Europa und auch Deutschland geschadet hat, Ihr Freund ist, macht eines deutlich: Menschen wie Ihnen darf man keine Verantwortung in diesem Land überlassen. Der Brexit war, wie gesagt, ein Fehler mit erheblichen Folgen. Aber Politik besteht nicht darin, der Vergangenheit hinterherzutrauern.”
“Wir verteidigen europäische, deutsche Werte und Interessen. Herr Abgeordneter. Sie verraten die Interessen Europas. Das ist der Unterschied. Sie sind und bleiben die trojanischen Pferde Moskaus und der autoritären Mächte. Herr Abgeordneter. Sie sind keine deutschen Patrioten. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Danke schön.”
“Die Freiheit und die Souveränität der Ukraine sind der AfD vollkommen egal. Mit keinem Wort erwähnen Sie etwa die Sicherheitsgarantien, die für einen echten und dauerhaften Frieden notwendig sind. Schon in der Überschrift Ihres Antrages sprechen Sie von „realistischen Friedenszielen“ und meinen damit die Verwirklichung russischer Kriegsziele. Meine Damen und Herren von der AfD, ich bin Ihnen, wie gesagt, sehr dankbar für das, was Sie hier vorgelegt haben, weil es deutlich macht, wo der Unterschied ist: Wir wollen, dass das Sterben endet. Dafür setzen wir auf einen gerechten und dauerhaften Frieden. Sie wollen, dass Putin siegt. Wir achten die Freiheit und die Souveränität der Ukraine. Sie verachten Freiheit und Selbstbestimmung. Wir sind solidarisch mit unseren Nachbarn. Sie schlagen sich auf die Seite des Aggressors.”
“Russland führt diesen Krieg eben nicht nur gegen die ukrainische Armee, sondern auch gegen die Zivilbevölkerung: gegen Familien, gegen Kinder, gegen ältere Menschen. Sie wollen die Ukraine schutzlos lassen, während Putin mit seinen Raketen und Drohnen Krankenhäuser und Kraftwerke beschießen lässt. Herr Frohnmaier, ich kann Ihnen das nicht ersparen: Ihr Geschäftsmodell ist der deutschen Öffentlichkeit heute ziemlich deutlich geworden. Das Geschäftsmodell von Herrn Frohnmaier ist das Geschäftsmodell der Niedertracht, meine Damen und Herren; das muss man in Deutschland klar sagen. Sie als AfD behaupten, Sie wollten Frieden. Aber Sie wissen, wer den Frieden herbeiführen und das Sterben jederzeit beenden könnte. Das ist derjenige, auf dessen Seite Sie stehen, das ist derjenige, der angegriffen hat: Es ist Ihr Freund Wladimir Putin.”
“Wir wollen das mal ins Deutsche übersetzen. Sie sagen, wir sollen unsere Nachbarn im Stich lassen. Sie wollen, dass die Ukraine den Krieg verliert. Sie wollen, dass Putins Imperialismus siegt. Es wäre ehrlich, dies der deutschen Öffentlichkeit auch mal zu sagen, Herr Frohnmaier, anstatt hier zu heucheln. Meine Damen und Herren, seit über vier Jahren führt Putin einen brutalen Krieg gegen die Ukraine. In ihrem Antrag verliert die AfD kein Wort über die täglichen Kriegsverbrechen Russlands. Dazu gehört etwa die gezielte Zerstörung von Wärme- und Stromnetzen bei minus 20 Grad, durch die Menschen zu erfrieren drohen. Dass Sie kein Mitgefühl mit Menschen haben, haben Sie uns hier schriftlich gegeben. Sie schweigen zu Putins Verbrechen; deshalb sind Sie auch moralisch auf seiner Seite.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Ende dieser Debatte – das wird vielleicht einige wundern – möchte ich der AfD-Fraktion ausdrücklich für diesen Antrag danken, aber nicht, weil er irgendwelche sinnvollen Vorschläge enthält oder einen Beitrag zu einem dauerhaften und nachhaltigen Frieden in der Ukraine liefert, sondern weil dieser Antrag, meine Damen und Herren, zeigt, wes Geistes Kind die AfD ist und welche Interessen sie tatsächlich vertritt, und das sind keine deutschen. Ihr Antrag, meine Damen und Herren, hat vier Seiten. Aber man muss nur einen entlarvenden Satz lesen, um zu wissen, worum es Ihnen tatsächlich geht. Sie fordern – ich zitiere –, „sämtliche kriegsverlängernden Unterstützungsleistungen, insbesondere alle Waffen- und Rüstungslieferungen sofort einzustellen“.”
“Solidarität heißt auch, alles Verantwortliche dafür zu tun, dass dieser Krieg kein Dauerzustand wird. Doch Frieden entsteht nicht durch Erschöpfung oder Gleichgültigkeit, sondern indem wir mit Klarheit agieren und Verantwortung übernehmen. Meine Damen und Herren, die Ukraine verteidigt nicht nur ihr eigenes Land, sie verteidigt das Prinzip, dass jedes Volk selbst über seine Zukunft entscheidet. Herr Abgeordneter. Deshalb steht Deutschland zu seiner europäischen Verantwortung. Wir sind der Überzeugung, dass Frieden nur dann Bestand hat, wenn Freiheit geschützt wird. Das Recht muss stärker sein als die Gewalt. Herzlichen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Robin Wagener das Wort erteilen.”
“Es ist uns Europäern gelungen, diese Vorschläge nicht nur mit der Ukraine, sondern auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu verabreden. Das war nicht einfach, und ich möchte ausdrücklich dem Bundeskanzler Friedrich Merz für seinen Einsatz danken. Das ist ein großes Stück und harte Arbeit gewesen. Aber jetzt ist Moskau am Zug. Russland sollte die ausgestreckte Hand für den Frieden ergreifen. Aber Russland sollte in keiner Sekunde an unserer Entschlossenheit und unserer Solidarität mit dem ukrainischen Volk zweifeln. Wir wollen, dass der Krieg endet; aber wir werden nicht zulassen, dass aggressiver Imperialismus siegt, meine Damen und Herren. Das ist der Unterschied. Als Sozialdemokrat sage ich Ihnen, dass für uns Solidarität eben nicht an nationalen Grenzen endet. Solidarität heißt, den Angegriffenen nicht alleine zu lassen.”
“Deshalb sage ich ganz deutlich: Die AfD zeigt heute auch in dieser Debatte und täglich und seit Jahren, dass es ihr nicht um die Freiheit und die Sicherheit des deutschen Volkes und Europas geht. Sie verraten deutsche Interessen. Deshalb kann ich Ihnen das nicht ersparen: Sie sind und bleiben trojanische Pferde fremder, autoritärer Mächte. Das muss deutlich gesagt werden in diesem Land. Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir dagegen sagen: Deutschland trägt in dieser Situation eine besondere Verantwortung als größte Volkswirtschaft, als Land im Herzen dieses Kontinents und als Demokratie, die aus ihrer eigenen Geschichte gelernt hat, wohin Wegschauen, Zaudern und falsche Neutralität führen können. Die europäischen Vorschläge für einen dauerhaften Frieden liegen jetzt auf dem Tisch.”
“Wir unterstützen die Ukraine wirtschaftlich, humanitär und militärisch, um die Voraussetzungen für einen gerechten Frieden überhaupt erst schaffen zu können. Dazu gehört auch, dass die Europäische Union heute hoffentlich entscheidet, dass eingefrorene russische Vermögenswerte genutzt werden können. Damit stellen wir klar, und zwar unmissverständlich, dass Russland für die Folgen seines Angriffskrieges selbst aufkommen muss, niemand anders sonst. Meine Damen und Herren, wer heute wie die AfD fordert – implizit oder explizit –, die Unterstützung der Ukraine einzustellen, der nimmt billigend in Kauf, dass Grenzen in Europa wieder mit Gewalt verschoben werden. Das setzt die Sicherheit unseres gesamten Kontinents und damit letztendlich auch die Freiheit unseres Landes aufs Spiel.”
“Wir suchen den Frieden; aber wir wissen, dass ein gerechter Frieden Voraussetzungen hat. Die Voraussetzungen sind, dass das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine gewahrt bleibt, dass die Ukrainer in gesicherten territorialen Grenzen leben können und dass es dauerhafte Sicherheitsgarantien gibt. Alles andere wäre kein wirklicher Friede, sondern eine Kapitulation vor dem Aggressor. Und es wäre auch kein dauerhafter Frieden, weder für die Ukraine noch für Europa. Es geht also nicht nur um die Freiheit und die Sicherheit für die Ukraine, sondern letztendlich auch um die Freiheit und die Sicherheit aller Europäerinnen und Europäer. Deshalb ist der Ansatz, der hier in den Gesprächen in Berlin gefunden wurde, richtig: Wir verbinden Diplomatie mit Entschlossenheit. Wir halten Gesprächskanäle offen, ohne die Realitäten zu verharmlosen.”
“Meine Damen und Herren, die Verantwortung dafür – ich sage es noch einmal – trägt einzig und allein Wladimir Putin und sonst niemand. Die AfD versucht offensichtlich, Täter-Opfer-Umkehr zu betreiben, indem hier zwei gesprochen haben, die nicht deutsche und europäische Interessen vertreten, sondern russische Interessen, nachweislich mit entsprechenden Verbindungen. Dass Sie von der Russlandfraktion der AfD diese beiden Redner in die Bütt schicken und nicht einen Ton über das Leid der Zivilbevölkerung und der Soldatinnen und Soldaten auf beiden Seiten verlieren, weil Sie keine Moral haben, zeigt: Es geht nicht ums Moralisieren. Sie haben keine Moral. Sie vertreten andere Interessen. Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Berliner Gespräche haben eines klargemacht: Europa spricht mit einer Stimme.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute die Lage in der Ukraine. Seit fast vier Jahren tobt ein mörderischer Krieg, ein Krieg, den niemand anders begonnen hat als Wladimir Putin. Die Gespräche vom 15. Dezember hier in Berlin haben eins deutlich gemacht: Europa arbeitet intensiv und geschlossen daran, Wege zu einem gerechten und dauerhaften Frieden auszuloten, allerdings ohne die brutalen Realitäten dieses Krieges zu verdrängen. Dieser Krieg dauert an, weil ein Mann und ein Regime entschieden haben, das Völkerrecht zu brechen. Russland hat die Ukraine überfallen, Russland bombardiert Städte, zerstört zivile Infrastruktur und führt einen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat. Täglich sterben Soldaten auf beiden Seiten, täglich sterben Zivilistinnen und Zivilisten, Männer, Frauen und Kinder.”
“Sie haben Menschen in Ihren Reihen, die für fremde Mächte in diesem Land wirken. Das müssen Sie sich vorhalten lassen. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.”
“Aber wir hassen ein autoritäres Regime, das die völkerrechtswidrigen Angriffskriege zu verantworten hat, zu denen Sie heute keinen Takt gesagt haben. Das ist schon verräterisch an dieser Stelle. Deshalb: Es tut Ihnen weh. Und was machen Sie, liebe Kollegen von der AfD, den ganzen Tag in dieser Debatte hier, wenn Ihnen berechtigte Vorhaltungen gemacht wurden, zum Teil Verdächtigungen geäußert wurden, die in der Öffentlichkeit zu klären sind, und es rechtsstaatliche Verurteilungen von Menschen aus Ihren Reihen mit nachrichtendienstlichen Hintergründen gibt? Was machen Sie? Nebelgranaten werfen, täuschen, tricksen, tarnen! Das ist das, was Sie machen. Aber damit kommen Sie nicht durch, das sage ich Ihnen. Sie werden aus dieser Debatte nicht rauskommen. Sie sind keine Patrioten.”
“Sehr geehrter Herr Kollege, zu Ihrer ersten Bemerkung zum Thema Patriotismus. Sie haben mich akustisch vielleicht nicht ganz verstanden, deshalb übersetze ich Ihnen das mal. Es gibt eine Sache, die Sie nicht verwechseln dürfen – das hat der frühere Bundespräsident Johannes Rau 2000 sehr deutlich gemacht –: Man darf niemals Patriotismus mit Nationalismus verwechseln. Das hat einen Grund: Patriotismus ist die Liebe zu seinem Land, und Nationalismus ist der Hass auf andere Nationen. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. – Nein. Ich sage Ihnen zu Ihrer Zwischenbemerkung: Ich hasse Russland nicht. Ich hasse autoritäre Regime wie das in Russland, die Menschen zu ertragen haben. Das ist der Unterschied. Wir hassen nicht Russland, wir hassen nicht die Menschen, die in Russland leben.”
“Ich sage das nur, dass es jetzt klar ist. Herr Boehringer ist jetzt noch mit einer Zwischenintervention dran.”
“Ich will Ihnen aber auch noch eins sagen: Mit all dem, was Sie hier versuchen – davon bin ich überzeugt –, werden Sie am Ende des Tages in Deutschland nicht durchkommen, weil die demokratischen Parteien und die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Land verteidigen. Sie werden scheitern. Damit kommen Sie nicht durch, weil wir unser Land lieben. Das ist der Unterschied zwischen uns und Leuten, die Nationalisten sind und die fremde Einflüsse in diese Demokratie einbringen. Wir verteidigen unsere Demokratie gegen sie. Sie werden scheitern. Ich lasse jetzt noch eine Zwischenintervention zu, und zwar die des Kollegen Boehringer, und danach keine mehr. Ich kündige das jetzt schon an. Ich lasse auch keine Zwischenfrage mehr zu, weil die Aktuelle Stunde nach wie vor aus 60 Minuten besteht und wir jetzt schon 15 Minuten drüber sind.”
“Welchen sachlichen Grund gibt es, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes solche Fragen zu stellen, wenn es nicht russische Interessen sind, solche Dinge öffentlich zu machen? Dass eine Bundesregierung und dass eine demokratisch gewählte Landesregierung in Thüringen und übrigens auch eine solche in Brandenburg vernünftigerweise so antwortet, wie es den Sicherheitsinteressen dieses Landes entspricht, ist ein Gebot der demokratischen Vernunft, meine Herren; das will ich Ihnen sagen. Das ist meine Antwort auf Ihre Frage. Jetzt will ich Ihnen Folgendes sagen: Wer dieses Land liebt, der muss seine Demokratie verteidigen, gegen äußere Feinde und auch gegen innere Saboteure, die in diesem Deutschen Bundestag in den Reihen der AfD sitzen. Das ist eine ganz klare Ansage.”
“Ich frage Sie ganz einfach etwas; das ist gerade in unserer letzten Rede schon gesagt worden. Die Regierung hat zu allen Fragen ein Auskunftsverweigerungsrecht, wenn es die nationalen Interessen betrifft. Das heißt, wir können sowieso überhaupt keine Frage über Dinge stellen, die im nationalen Sicherheitsinteresse liegen. Insofern ist diese ganze Rede, alles, was Sie hier erzählen, Unsinn. Ich möchte Sie fragen, warum Sie hier solche Unwahrheiten verbreiten, dass über Anfragen im parlamentarischen Betrieb derartige Geheimnisse herauskommen können? Dann würde ich Sie im Gegenzug fragen: Warum wollen Sie das denn wissen? Warum stellen Sie denn Fragen über Bundeswehrtransporte in der Bundesrepublik Deutschland?”
“Die konkrete Frage ist: Wem nützen diese Fragen? Die Antwort liegt auf der Hand: denjenigen, die die Sicherheit dieses Landes unterminieren wollen. Deshalb auf gut Deutsch: Offenbar arbeiten zahlreiche AfD-Politiker für Putin und nicht für Deutschland. Sie sind das Trojanische Pferd des Kremls. Das muss man in Deutschland auch mal offen ansprechen, auch wenn es Ihnen wehtut. – Dafür schreien Sie ganz schön viel dazwischen, mein Herr. – Wie bitte? Dann stellen Sie doch eine Zwischenfrage. Was tut Ihnen denn leid? – Bitte schön. Ich wollte im Zusammenhang reden. Sie können sich gerne noch einmal melden. Bitte, wenn Sie wollen und die Frau Präsidentin es zulässt: Stellen Sie Ihre Frage. Zunächst mal stelle ich fest, dass ich eigentlich gar keine Zwischenfrage stellen wollte; aber wenn Sie es mir anbieten, stelle ich natürlich gerne eine.”
“Sie hat in ihren Reihen einflussreiche Agenten fremder Mächte, die gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland arbeiten. Meine Damen und Herren von der AfD, wer solche Leute in den eigenen Reihen hat, der kann sich nicht Patriot nennen; er schadet der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Wenn vor diesem Hintergrund nun im Thüringer Landtag und im brandenburgischen Landtag und auch hier im Deutschen Bundestag AfD-Abgeordnete Dutzende von auffällig detaillierten Fragen über Routen von Bundeswehrtransporten, von Drohnenabwehrsystemen, von sicherheitsrelevanten Anlagen stellen, dann stellt sich doch die Frage: Haben Landtags- oder Bundestagsabgeordnete das im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlkreises getan? Oder geht es vielleicht vielmehr darum, sicherheitsrelevante Informationen auf diese Weise zu veröffentlichen?”
“Nicht zuletzt, Herr Frohnmaier – das kann ich Ihnen nicht ersparen –, ist das zu nennen, was über Ihre Kontakte und Ihren ehemaligen Mitarbeiter Manuel Ochsenreiter bekannt ist, der sogar hinter einem russischen Terroranschlag in der Ukraine gesteckt haben soll. Ich könnte diese Liste fortsetzen. Herr Kollege Heil, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Ich würde gerne im Zusammenhang reden und später darauf zurückkommen. Also keine Zwischenfrage? Nein, danke. Gut. Ich könnte weitermachen. Die Liste ist leider noch viel länger. Dafür ist heute nicht die Zeit. Aber, meine Damen und Herren von der AfD, es verdeutlicht vor allen Dingen eins: Die AfD ist nicht nur ein Sammelbecken für Rechtsextreme in Deutschland.”
“Oder reden wir über den Fall des ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten und späteren AfD-Mitarbeiters Ulrich Oehme – übrigens jemand, den Sie vielleicht kennen, der früher zehn Jahre lang SED-Mitglied war und sich treu geblieben ist. Er hat aus guten und gerichtlich bestätigten Gründen keinen Hausausweis für den Deutschen Bundestag bekommen, weil er offensichtlich über enge Kontakte zum russischen Geheimdienst FSB verfügt, meine Damen und Herren. Er ist Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Edgar Naujok. Herr Kollege. Oder reden wir über den Fall im Büro des AfD-Abgeordneten Eugen Schmidt. Herr Kollege Heil. Dessen Mitarbeiter hat versucht, durch arglistige Täuschung die deutsche Staatsangehörigkeit zu erschleichen. Dieser mutmaßliche russische Spion hat einfach beim Einbürgerungsverfahren seine russische Staatsangehörigkeit verschwiegen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es Ihnen wehtut: Wir müssen über konkrete Fälle reden. Dazu hat die deutsche Öffentlichkeit, dazu hat dieser Deutsche Bundestag alles Recht. Wir sollten zum Beispiel über den Fall des AfD-Abgeordneten Petr Bystron reden. Er steht unter dem Verdacht, Zehntausende Euro russisches Schmiergeld erhalten zu haben; so berichtet es der „Spiegel“. – Es tut ein bisschen weh, ne? Oder reden wir über den Fall des Mitarbeiters des AfD-Politikers Maximilian Krah. Dieser Mitarbeiter hat für China spioniert und wurde deshalb für geheimdienstliche Agententätigkeit in besonders schwerem Fall verurteilt. Dieser AfD-Spion hat fünf Jahre für Herrn Krah gearbeitet.”
“Herr Frohnmaier, Sie haben vorhin an diesem Pult schon einen interessanten Punkt genannt, nämlich die Frage, warum man Ihren Patriotismus nicht sieht. Ich kann Ihnen das sagen: weil Sie nicht begreifen, dass es einen Unterschied zwischen Nationalismus und Patriotismus gibt. Patriotismus ist die Liebe zu den Seinen, Nationalismus ist der Hass auf die anderen. Und wenn Sie wirklich zu Transparenz beitragen wollen – ausgerechnet Sie –, dann wäre es ganz gut, wenn Sie die Rolle Ihrer Partei mit Blick auf russische Einflusssphären in diesem Land transparent machen würden, auch Sie persönlich, Herr Frohnmaier. Sie vertreten keine deutschen Interessen, Sie schaden deutschen Interessen. Das ist die Agenda der AfD. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Cansu Özdemir für die Fraktion Die Linke.”
“Ich kann Ihnen sagen: Das, was Sie hier machen, ist der Versuch, der deutschen Öffentlichkeit zu signalisieren, dass wir in Deutschland auf einer Insel für uns selbst leben können, dass wir keine internationale Kooperation brauchen, dass wir keinen Multilateralismus brauchen, dass wir auf dieser Welt keine Vereinten Nationen und internationale Organisationen brauchen, dass wir keine Hilfe leisten sollen, dass wir an dieser Stelle keine Interessenwahrnehmung haben. Deshalb sage ich: Es ist nicht nur außenpolitisch kontrafaktisch, was Sie sagen, es schadet am Ende des Tages auch den Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Denn wir sind ein Land, das eine Werteordnung hat, die im Grundgesetz festgelegt ist und die uns – im Übrigen auch in der Präambel des Grundgesetzes – deutlich verpflichtet.”
“Das ist unser tägliches Geschäft. Übrigens, wer gucken kann, kann gucken. Das Lesen von Haushaltsplänen hilft manchmal. Aber darum geht es in Ihren Debatten gar nicht, Herr Frohnmaier, und das ist sehr deutlich geworden. Es geht Ihnen um was ganz anderes. Es geht Ihnen tatsächlich darum, in diesem Bereich Misstrauen zu säen, Verschwörungstheorien zu verbreiten und im Übrigen damit auch in einer international vernetzten Welt das Ansehen und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland zu schädigen. Das ist das, was ich sage. Und wenn Sie einen Beitrag leisten wollen, nehmen Sie sich mal den schönen Satz von Alexander von Humboldt zu Herzen: Die schlimmste Weltanschauung ist die derjenigen, die die Welt nicht anschauen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Transparenz im Umgang mit Steuergeldern muss das Anliegen aller Parlamentarier sein, und es ist das selbstverständliche Recht der Bürgerinnen und Bürger, zu wissen, wofür ihr Geld, wofür öffentliche Mittel tatsächlich hinterlegt werden. Aber ich kann nur unterstreichen: Das, was die AfD hier tut, ist kein Beitrag zur Transparenz und zur Demokratie. Denn im Kern – das haben die Rede von Herrn Frohnmaier hier und verschiedene Anfragen deutlich gemacht – geht es Ihnen um eins: Institutionen der internationalen Zusammenarbeit zu delegitimieren und zu diskreditieren. Natürlich muss man darüber reden, wie auch Berichte über Zahlungen an internationale Organisationen transparenter gestaltet werden – ja, da gibt es auch Hinweise des Bundesrechnungshofes –, und daran arbeitet diese Bundesregierung.”
“Ich kann nur jedem sagen: Die Verantwortung zählt, und es schadet niemandem, gemeinsam zu Lösungen zu kommen. Man muss auch über den eigenen kleinkarierten parteipolitischen Schatten springen können. Lasst uns gemeinsam diesen Weg gehen. Unser Land braucht das, meine Damen und Herren.”
“Wenn damals in der Debatte erzählt wurde: „Wir bezahlen das alles mit Kürzungen allein beim Bürgergeld“, dann weiß ich, wovon ich rede. Aber darum geht es nicht. Es geht jetzt darum, die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Ich werbe deshalb dafür, dass wir in der Mitte dieses Hauses die Kraft zu sachgerechten Kompromissen finden. Die Hand meiner Fraktion ist dazu ausgestreckt. Es geht um eine doppelte Zeitenwende. Die Herausforderung, vor der wir stehen, ist vergleichbar mit der deutschen Einheit und dem, was wir damals erlebt haben. Es war die Aufgabe unserer Elterngeneration, das hinzubekommen. Es ist jetzt die Aufgabe unserer Generation, die Freiheit, die Sicherheit und auch den Wohlstand gemeinsam zu sichern, und deshalb bleibt die Hand ausgestreckt. Ich hoffe, dass wir bis Dienstag, den 18. März, zu gemeinsamen Lösungen kommen.”
“Deshalb ist es ganz wichtig, dass jetzt die Weichen gestellt werden. Ich bin den Grünen sehr dankbar, Herr Banaszak, dass Sie in der Debatte gesagt haben: Die Tür ist nicht zu. Man muss sich von beiden Seiten bewegen. Nicht nur einer muss durch die Tür gehen; das wissen wir beide auch. Aber ich will, dass das gelingt. Denn als Demokraten stehen wir gemeinsam in der Verantwortung, egal wo wir stehen in diesem Land und an welchem Platz. Deshalb braucht es jetzt die Fähigkeit und auch den Willen zum Kompromiss und nicht die kleinkarierte parteipolitische Münze. Meine Damen und Herren, ich weiß, dass dieser Bundestagswahlkampf – das ist nicht nur eine emotionale Frage, sondern auch eine politische – Verletzungen hinterlassen hat.”
“Ich habe mit verschiedenen Kollegen von den Grünen, der FDP und der CDU/CSU in unterschiedlichen Formationen koaliert und kann Ihnen deshalb aus meiner tiefen Überzeugung sagen: Es ist bei aller Bitterkeit nicht die Zeit – ich denke an den Bundeskanzler, und ich denke auch an mich selbst –, in diesem Wahlkampf zu verharren und darüber nachzudenken, was da war. Dazu hat jeder eine Meinung, und die deutsche Öffentlichkeit kann sich die auch bilden. Es ist jetzt die Frage, ob wir gemeinsam in der Lage sind, Verantwortung zu übernehmen, ob wir in der Lage sind, Kompromisse zu schmieden. Jeder von uns als Demokrat und Demokratin weiß: Wenn wir als Demokratinnen und Demokraten in der demokratischen Mitte nicht mehr zu Kompromissen in der Lage sind, wenn Kompromissunfähigkeit und Unversöhnlichkeit zum Merkmal werden, dann haben wir ein Problem.”
“Wir müssen jetzt wirtschaftlich stark bleiben, übrigens auch um verteidigungsfähig zu sein. Und wir müssen die Spielräume für Investitionen in unsere Verteidigungsfähigkeit schaffen, um auch unsere Freiheit und unser Land zu verteidigen. Es geht um Widerstandsfähigkeit für die Freiheit unseres Landes. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich gehöre dem Bundestag schon seit vielen Jahren an. Zu Zeiten, als Schwarz-Gelb regiert hat, habe ich erlebt, dass Grüne und SPD in der Lage waren, auch aus der Opposition heraus mit der damaligen Regierungsmannschaft Lösungen hinzubekommen, als es um die Eurorettung und den Nichtausschluss Griechenlands aus der Europäischen Union und der Eurozone ging. Wir waren damals verantwortungsbereit. Ich habe erlebt, dass die CDU beim Sondervermögen in dieser Legislaturperiode mitgemacht hat.”
“Wenn wir wirtschaftlich stark bleiben wollen, dann müssen wir jetzt und nicht irgendwann ein kraftvolles Signal setzen, um den Investitionsstau in Deutschland aufzulösen. Wir brauchen Investitionen in die Infrastruktur dieses Landes: in Brücken und Schienen, in Schulen und Kitas, in eine moderne Infrastruktur der Energieversorgung, in die Digitalisierung und, ja, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, auch in die Transformation unserer Volkswirtschaft hin zur Klimaneutralität. Das ist der Weg, auf dem wir Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze sichern. Denn – das will ich sagen – wirtschaftliche sowie militärische und außenpolitische Stärke, das sind zwei Seiten derselben Medaille in diesen Zeiten. Deshalb gehören die Pakete auch zusammen. Man kann das nicht trennen.”
“Unser Land muss jetzt außen- und wirtschaftspolitisch voll handlungsfähig sein; denn nur ein starkes Land, meine Damen und Herren, ist auch ein sicheres Land. Deshalb brauchen wir zusätzliche massive Investitionen in unsere Verteidigungsfähigkeit: durch eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr, und, ja, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, auch durch einen erweiterten Sicherheitsbegriff, wenn es beispielsweise um Katastrophenschutz und Cybersicherheit geht. Aber gleichzeitig stellen die geostrategischen Verwerfungen auch unsere Wirtschaftskraft und unseren Wohlstand infrage. So warnt heute beispielsweise der Präsident der Deutschen Bundesbank davor, dass die Trump’schen Zolldrohungen dazu führen können, dass sich die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die wir ohne Zweifel heute schon haben, dramatisch – dramatisch! – verschärfen.”
“Die Folgen dieser doppelten Zeitenwende sind dramatisch. Seit über 75 Jahren steht die Bundesrepublik Deutschland für Freiheit, für Sicherheit und für Wohlstand. Das hat uns viele Jahrzehnte dazu verleitet, das für selbstverständlich zu erachten. Aber jetzt erleben wir, dass unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unser Wohlstand von anderen infrage gestellt werden. Und deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Mitte, müssen wir jetzt gemeinsam handeln. Ich bin überzeugt, dass wir alle diese veränderten Realitäten anerkennen müssen, ob wir sie nun früher oder später erkannt haben. Aber wir dürfen uns nicht mit den Verhältnissen abfinden. Deutschland braucht jetzt den Mut zu Veränderungen, um Sicherheit und Stabilität zu erhalten.”
“Februar 2022 einen Krieg, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine: eine grausame Invasion mit unzähligen Toten, mit dramatischen Folgen auch für Deutschland, besonders mit Blick auf unsere Energiesicherheit und das Thema Fluchtbewegungen. Wir alle wissen, dass die Nachricht von heute, dass Putin einen Waffenstillstand ablehnt, die Gefahr in sich birgt, dass dieser Krieg in wenigen Tagen weiter eskaliert. Putin hat die europäische Friedensordnung zerstört. Hinzu kommt – deshalb sprechen wir von einer doppelten Zeitenwende –, dass das Agieren des amerikanischen Präsidenten Donald Trump das Vertrauen in unseren wichtigsten Verbündeten außerhalb Europas fundamental erschüttert hat. Statt transatlantischer Partnerschaft werden wir Zeugen einer verstörenden Unberechenbarkeit im Weißen Haus – politisch, militärisch und ökonomisch.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Debatte habe ich den Eindruck: Wir müssen nicht nur mehr in Sicherheit, in die Bundeswehr und in Brücken investieren, sondern wir müssen, um das nach manchen Tönen in dieser Debatte möglich zu machen, auch stärker politische Brücken bauen. Liebe Britta Haßelmann, liebe Katharina Dröge, sehr geehrter Herr Merz, lieber Lars Klingbeil, ich will dafür werben, dass das gelingt. Denn in der Analyse dessen, was notwendig ist, gibt es trotz mancher Töne heute große Übereinstimmung. Deutschland erlebt eine doppelte Zeitenwende; eine doppelte Zeitenwende, mit der die großen Gewissheiten unseres Landes infrage gestellt sind. Statt Frieden in Europa erleben wir seit dem 24.”
“Deshalb sollten Sie keine Verantwortung in diesem Land tragen. Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Christian Dürr.”
“Sie wollen Spitzenverdiener an dieser Stelle entlasten, sagen aber nicht, wo das Geld herkommen soll, das wir in Deutschland brauchen, um in Infrastruktur, Schulen und Brücken zu investieren. Nachdem ich vorhin Herrn Dobrindt und Herrn Spahn hier gesehen habe, kann ich Ihnen nur sagen: Angesichts Ihrer eigenen Regierungsbilanz, den bröckelnden Brücken, die Sie hinterlassen haben – mit denen Volker Wissing jetzt aufräumt –, sollten Sie mal ganz still sein! Das Mautdebakel der Vergangenheit ist kein Ausfluss von Infrastrukturkompetenz. Sie haben zu viel Zeit auf den Parteitagen der Republikaner verbracht, Herr Spahn. Diese Sprüche haben Sie heute Morgen schon im Deutschlandfunk abgelassen, hier auch. Aber Sprüche ersetzen in der Politik kein gutes Handwerk. Und Sie haben bewiesen, dass Sie es nicht können.”
“Ich will zum Schluss sagen: Es gibt zwei Dinge, die uns von CDU und CSU unterscheiden. Wenn es um Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik geht, reden Sie niemals über die Kaufkraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deshalb sage ich: Wir brauchen nicht nur eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, wir brauchen auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die genug Geld in der Tasche haben, um den Konsum in diesem Land anzukurbeln. Deshalb war es richtig, den Mindestlohn zu erhöhen, und er wird weiter steigen müssen in diesem Land. Wir müssen die Tarifbindung stärken. In der Steuerpolitik gibt es einen entscheidenden Unterschied: Wir wollen Menschen mit normalen und unteren Einkommen entlasten, damit sich Arbeit stärker lohnt.”
“Es ist eine Notwendigkeit, dass wir den Wasserstoffhochlauf in Deutschland hinbekommen für die Chemieparks in diesem Land, für die großen Industrien. Fahren Sie mal zur Salzgitter AG und zu thyssenkrupp! Die haben den Weg eingeschlagen, den Sie jetzt infrage stellen. Das ist unverantwortlich. Mit solchen Äußerungen sind Sie ein Standortrisiko für die deutsche Industrie. Und wir brauchen in diesem Land ausreichend Arbeits- und Fachkräfte. Dafür haben wir viele Weichen in dieser Koalition gestellt, mit dem Aus- und Weiterbildungsgesetz, mit dem Qualifizierungschancengesetz, mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Wir müssen die Demografie ernst nehmen in diesem Land. In den nächsten Jahren gehen – wohlverdient – geburtenstarke Jahrgänge in den Ruhestand. Deshalb müssen wir alle Register ziehen.”
“Wir haben den Verbrauchern und den Unternehmen die EEG-Umlage von den Schultern genommen. Aber wir müssen auch dafür sorgen, dass wir mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze eine Energieversorgung mit bezahlbaren Industriestrompreisen bekommen. Da sage ich: Anstatt mit der AfD hier Mehrheiten zu bilden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, hätten Sie in dieser Woche der Senkung der Netzentgelte zustimmen müssen, um die Wettbewerbsfähigkeit in diesem Land zu steigern. Das haben Sie nicht getan. Stattdessen stellen Sie die Innovationen, die unsere energieintensiven Unternehmen brauchen – in der chemischen Industrie, in der Stahlindustrie –, infrage. Herr Merz, Sie glauben nicht an grünen Wasserstoff. Aber das ist keine religiöse Frage.”
“Wir wollen gezielt dafür sorgen, dass Investitionen, privatwirtschaftliche Investitionen in kleine, in mittlere, in Großunternehmen in Deutschland gefördert werden. Das kann man vom Inflation Reduction Act der USA lernen: Investitionen in Deutschland. Wir wollen einen „Made in Germany“-Bonus, damit in Deutschland in Arbeitsplätze investiert wird, aber nicht, dass wohlhabende Menschen Steuersenkungen bekommen. Herr Merz und ich, wir brauchen keine Steuersenkungen. Aber die Unternehmen brauchen für neue Anlagen, Maschinen, für Digitalisierung gezielte Investitionsanreize. Deshalb, meine Damen und Herren, setzen wir auf den „Made in Germany“-Bonus. Wir brauchen auch wettbewerbsfähige Energiepreise. Dafür hat diese Bundesregierung eine ganze Menge gemacht.”