Hubertus Heil
SPD · Germany
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Botschafter! Freundschaft zwischen Nationen ist nicht nur ein schönes Wort – sie ist in der internationalen Politik ein politischer Auftrag. Dieser Satz beschreibt genau, worum es geht. Es ist das Gegenteil von dem, was wir uns eben von Frau von Storch anhören mussten.”
“Politik bedeutet, aus Fehlern zu lernen und neue Wege zu finden. Genau das tun wir heute. Die Welt hat sich seit dem Brexit dramatisch verändert. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat eine sicherheitspolitische Zeitenwende zur Folge gehabt. Frieden und Stabilität sind auf unserem Kontinent keine Selbstverständlichkeit.”
“Wir müssen – da hat der Kollege Krings vollkommen recht – dafür sorgen, dass das nicht nur eine staatliche Partnerschaft ist, sondern eine der Menschen. Deshalb finde ich es absolut richtig, dass wir ein parlamentarisches Partnerschaftsprogramm einführen.”
“Mit diesem Vertrag stärken wir unsere Kooperation bei Rüstungsprojekten, bei militärischer Ausbildung, bei Verteidigungsplanung, beim Schutz Europas vor Bedrohungen durch Cyberangriffe bis zu hybrider Kriegsführung.”
“Und ich möchte auch dem Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ganz, ganz herzlich danken, der aufgrund seiner Zusammenarbeit mit dem britischen Kollegen einen wesentlichen Anteil daran hat, dass Deutschland und Großbritannien nicht nur die wichtigsten Unterstützer der Ukraine sind, sondern eng kooperieren, wenn es um unsere gemeinsa…”
“Deutschland und Großbritannien gehören zu den größten, stärksten und einflussreichsten Demokratien unseres Kontinents. Wir haben eine besondere Verantwortung für Europa, und wir haben etwas, das vielleicht noch wichtiger ist, nämlich gemeinsame Werte. Wir glauben gemeinsam an Freiheit. Wir glauben gemeinsam an Demokratie.”
The complete record
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“Am Ende des Tages geht es ja darum – weil Sie das vorhin gefragt haben –, dass die Menschen diese Rente sich auch verdient haben. Das ist kein Almosen des Staates. Das ist Ergebnis von Lebensleistung, und zwar nicht nur der Lebensleistung der Rentnerinnen und Rentner von heute, die sich darauf verlassen können, sondern auch der Lebensleistung der heute arbeitenden jüngeren Generation. Wir müssen zum Schluss kommen, bitte. Spielen Sie das bitte nicht gegeneinander aus. Danke. – Die nächste Frage stellt Jens Peick.”
“Frau Kollegin, erst mal: Die Rentenbeiträge sind seit 2018, seit ich im Amt bin, ziemlich stabil bei 18,6 Prozent. Und sie bleiben es in jedem Fall bis 2026. Wie es im Jahre 2027 ist, hat auch mit der konjunkturellen Entwicklung zu tun. Wir haben – auch auf Drängen der FDP – eine Maßnahme miteinander im Kabinett beschlossen, die ich richtig fand: nämlich, Anreize zu setzen, freiwillig länger zu arbeiten. Das ist auch zugunsten der Renten. Die Frage ist also, ob diese flexiblen Übergänge kommen. Die haben natürlich auch Folgen für die Beitragsentwicklung. Aber ganz grundsätzlich will ich Ihnen sagen: Diese Gesellschaft, unsere Bundesrepublik Deutschland, gibt auch im Vergleich zu anderen großen Ländern und Industrienationen nicht übermäßig viel mehr für Alterssicherung aus.”
“Das ist der Zusammenhang. Deshalb war es klug, dass Bundesfinanzminister a. D. Lindner und ich miteinander im Rentenpaket vereinbart haben, das Rentenniveau dauerhaft zu sichern. Ich kann Ihnen an einem praktischen Beispiel sagen, was das bedeutet. Das, fürchte ich, müssen Sie mit der Antwort auf eine Nachfrage verbinden. Da gab es drei Fragen. Dann versuche ich, bei der 30-sekündigen Antwort auf die Nachfrage das Beispiel zu bringen. Aber ich muss ja Ihre Frage auch noch beachten, Frau Kollegin. Die Kollegin hat das erst mal das Wort zu einer 30-sekündigen Nachfrage.”
“Sehr geehrte Frau Kollegin, ich will zur Aufklärung beitragen. Ich kann mich nur auf das beziehen – ich war in den Verhandlungen am Schluss nicht dabei –, was der Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzende als Papier veröffentlicht hat. Wenn ich es richtig mitbekommen habe, gab es in diesen Verhandlungen zwei große Vorschläge der FDP – nämlich erstens, die Abschläge für vorgezogenen Ruhestand zu kürzen. Und zweitens, dafür zu sorgen, dass die Rentenformel irgendwie anders berechnet würde mit dem Ergebnis, dass das Rentenniveau sinkt. Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Für mich ist es eine Frage, ob die Löhne die Grundlage für Rentenanpassungen sind oder nicht. Denn im Ergebnis heißt das nichts anderes, als dass Rentnerinnen und Rentner, auch zukünftige, weniger zur Verfügung haben. Sie werden im Vergleich zur arbeitenden Bevölkerung ärmer.”
“Ich will an dieser Stelle einmal sagen: Ich werbe auch dafür, dass wir uns das ernsthaft vornehmen. Wir haben es unter gemeinsamer Federführung des früheren Finanzministers Christian Lindner und meiner Person – Christian Lindner nannte das Paket „ausverhandelt“ – leider nicht geschafft, das abzuschließen, weil es für eine zweite und dritte Lesung nicht auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Aber das ist etwas, worüber die Bürgerinnen und Bürger jetzt in demokratischen Wahlen auch zu entscheiden haben. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Das Wort für den zweiten einleitenden Bericht hat nun der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, Herr Wolfgang Schmidt.”
“Ich will zum Bereich der Rentenpolitik sagen, dass ich außerordentlich bedaure, dass es bisher nicht gelungen ist, nachdem wir ein erstes Rentenpaket mit vielen Verbesserungen in dieser Koalition beschlossen haben, das Rentenpaket II im Bundestag abzuschließen. Ich bin kein Illusionskünstler. Ich rechne auch nicht mehr damit, dass das in kurzer Frist gelingt. Es bleibt trotzdem wichtig, dass wir das Rentenniveau dauerhaft – auch über diese Legislaturperiode hinaus – sichern. Da entsteht 2025 noch kein Schaden. Aber jenseits von 2026 geht es schon um stabile Renten, um ein stabiles Rentenniveau, weil sonst die Renten der heutigen und der zukünftigen Rentnerinnen und Rentner im Vergleich zum Einkommen der arbeitenden Bevölkerung sinken werden. Deshalb, meine Damen und Herren, ist es wichtig, dass wir das machen.”
“Das gilt übrigens auch für die Anpassung des Kindergeldes zum 1. Januar; denn es geht auch um arbeitende Familien, die Unterstützung für ihre Kinder brauchen. Auch das Deutschlandticket, meine Damen und Herren, hat mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu tun – wenn ich zum Beispiel an Pendler denke, die zur Arbeit müssen. Ich weiß, dass dazu Gespräche notwendig sind. Ich will für meinen Bereich anbieten – wie es auch der Kanzler vorhin in der Regierungserklärung gesagt hat –, dass wir als Ministerium zu solchen Gesprächen zur Verfügung stehen, damit wir das tun, was zum 1. Januar in dieser besonderen Situation notwendig ist. Dann ist Wahlkampf. Dann wird es um viele Themen gehen, die wir nicht mehr geschafft haben.”
“Es sind folgende Themen, die uns wichtig sind: Erstens: Wir alle wissen, dass es in der aktuellen Situation vor allen Dingen im produzierenden Gewerbe und in der Industrie wichtig ist, Arbeitsplätze zu sichern, etwa indem wir die Netzentgelte deckeln. Ich glaube, da wäre ein Konsens noch in diesem Jahr möglich, für den ich werben will. Da fällt auch keinem ein Zacken aus der Krone, wenn wir da zu Planungssicherheit für unser produzierendes Gewerbe kommen, für die mittelständischen und für die großen Unternehmen. Zweitens: die Frage, was wir tun können, damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor allen Dingen in der arbeitenden Mitte Entlastungen erfahren. Deshalb ist der Abbau der kalten Progression im Bereich der Steuern wichtig, damit Arbeit sich lohnt und damit die Menschen mehr Geld in der Tasche haben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, aus Sicht des Arbeits- und Sozialministers in der aktuellen Situation, in diesen stürmischen Zeiten, in den Zeiten, in denen es eine Minderheitsregierung gibt, noch mal dafür zu werben, dass wir jetzt, wo der Neuwahltermin steht, im Interesse der arbeitenden Menschen zwar nicht die großen Reformen hinkriegen, die wir uns noch vorgenommen hatten, aber doch zu praktischen Lösungen kommen, bei denen ich und wir als Bundesregierung den Eindruck haben, dass es für diese bei näherer Betrachtung auch Mehrheiten in diesem Bundestag gibt.”
“Ich sage trotz einiger Debatten, die geführt werden: Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, noch in dieser Legislaturperiode für das Alterssicherungssystem die Weichen weit über die heutige Zeit hinaus zu stellen, damit sich alle Generationen auf die Rente verlassen können: die Jüngeren, die Mittleren und auch die Älteren. Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Hermann Gröhe.”
“Aber eine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters über 67 hinaus – auf 68, 69, 70 – ist wirklichkeitsfremd. Weil viele Menschen in der Pflege, im Handwerk, im Handel, in vielen anderen Bereichen es nicht erreichen werden. Für die hieße es: Abschläge und Rentenkürzung. Das ist nicht der richtige Weg. Flexible Übergänge ja! Die Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters nein! Zum Schluss möchte ich einmal die Gelegenheit nutzen, mich ganz herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen in der Koalition zu bedanken, namentlich beim Bundeskanzler, aber auch beim Vizekanzler Habeck und ausdrücklich auch bei Christian Lindner. Denn dieses Rentenpaket II ist nicht allein in der Federführung des Bundesarbeitsministeriums, sondern es sind das Bundesfinanzministerium und das Arbeitsministerium.”
“Es gibt welche, meine Damen und Herren – und ich gucke in Richtung CDU –, die diese Rente für langjährig Versicherte – es geht nicht um eine Rente mit 63 – abschaffen wollen. Wir werden diesen Weg nicht gehen. Es wäre eine Rentenkürzung für viele fleißige Menschen, wenn wir das abschaffen würden. Das werden wir nicht tun. Die CDU hat ein bisschen schwiemelig in ihrem Grundsatzprogramm ausgedrückt, dass sie die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung koppeln will. Ich übersetze das mal ins Deutsche: Sie wollen das gesetzliche Renteneintrittsalter über 67 hinaus erhöhen. Da sage ich: Das machen wir nicht mit. Wer will und kann, soll länger arbeiten. Und dafür werden wir auch mit den Formulierungshilfen finanzielle Anreize setzen.”
“Ich mache die Bedeutung der Debatte über das Thema Lebensarbeitszeit, die in Deutschland geführt wird, an einem Beispiel klar. Ich habe vor Kurzem in Eisenhüttenstadt eine Frau getroffen, die seit 1983 im Schichtdienst arbeitet. Sie hat mich gefragt, ob es weiterhin dabei bleibt, dass sie, wenn sie 64 oder 65 Jahre alt ist, nach 45 oder über 45 Jahren Versicherungszahlungen abschlagsfrei in Rente gehen kann. Diese Frau hat früh angefangen, zu arbeiten, mit 16, 17. So ist es bei ganz vielen Menschen in Deutschland, die eine berufliche Ausbildung gemacht haben. Wenn sie 45 Versicherungsjahre voll haben, dann soll es dabei bleiben, dass sie weiterhin mit 64 oder 65 abschlagsfrei in Rente gehen können.”
“Ich möchte mich in diesem Zusammenhang mit einigen Alternativen auseinandersetzen, die da diskutiert werden. Ich habe es vorhin gesagt: Wir wollen mit dem Rentenpaket II in der gesetzlichen Rente den Generationenvertrag, die solidarische Rente, erneuern. Aber mir ist sehr bewusst, dass es in diesem Land auch politische Kräfte und Interessenvertreter gibt, die den solidarischen Rentenvertrag der gesetzlichen Rentenversicherung kündigen wollen. Die wollen, dass wir das Ganze privatisieren. Die wollen, dass wir die Lasten der Finanzierung der Rente einseitig auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abschieben. Die wollen, dass wir die gesetzliche Rente zugunsten von Finanzprodukten zurückdrängen. Das ist nicht der richtige Weg. Und ich halte ihn auch nicht für verantwortlich.”
“Wir legen mit dem Generationenkapital heute Geld vernünftig an, um in den Zeiten, in denen die Demografie für das Rentenversicherungssystem besonders herausfordernd ist – und das ist die zweite Hälfte der 30er-Jahre –, dafür zu sorgen, dass wir Beitragsanstiege abdämpfen können. Das stabilisiert die gesetzliche Rente. Das haben wir in der Koalition vereinbart. Und das ist ein vertretbarer und vernünftiger Weg, meine Damen und Herren. Drittens: Wir schaffen mit den Formulierungshilfen im Rahmen des Wachstumspakets, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, weitere Anreize für flexible Übergänge in den Ruhestand. Das ist mir wichtig. Denn das Wort „flexibel“ ist wichtig, wenn wir über Übergänge in den Ruhestand reden, weil die Arbeits- und Lebensbiografien von Menschen sehr unterschiedlich sind.”
“Ich habe Ihnen gesagt, für wen wir das machen: für alle Generationen, die sich im Alter auf dieses Versprechen verlassen müssen. Aber wir machen es auch mit sehr konkreten Maßnahmen. Ich will kurz sagen, was Teil dieses Rentenpakets II ist. Es geht um drei Elemente: Erstens: Es geht darum, dass wir das Rentenniveau dauerhaft stabil halten, und zwar für alle Generationen. Es geht bei dem Thema Rentenniveau konkret darum, dass die Renten zukünftig weiterhin der Lohnentwicklung folgen. Wenn wir das nicht tun würden, dann würde die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner gegenüber den Beschäftigten sinken, zu Deutsch: Sie würden ärmer. Das werden wir nicht zulassen, meine Damen und Herren. Deshalb wird das Rentenniveau dauerhaft gesichert. Zweitens: Wir treffen Zukunftsvorsorge.”
“Es geht aber vor allen Dingen auch um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von heute, um die Menschen, die jeden Tag aufstehen und hart arbeiten. Es geht um die Sicherheit für die arbeitende Mitte. Es geht darum, dass, wenn sie heute arbeiten und Beiträge zahlen, sie am Ende ihres Erwerbslebens auch ordentlich abgesichert sind. Und ja, meine Damen und Herren, es geht auch um die junge Generation, die das Erwerbsleben noch vor sich hat, die jetzt den Staffelstab übernehmen wird, die reinklotzen wird. Das Grundversprechen, dass man nach einem Leben voller Arbeit im Alter ordentlich abgesichert ist, gilt es jetzt für alle Generationen zu erneuern und nicht Generationen gegeneinander auszuspielen, meine Damen und Herren.”
“Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen sagen, für wen wir das machen. Denn in dieser Diskussion wird oft darüber gesprochen, dass da Jung gegen Alt ausgespielt wird. Genau das ist nicht unser Ansatz. Ja, es ist richtig: Es geht auch um die 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner von heute. Es geht um den Respekt vor ihren Lebensleistungen. Es ist ganz klar, dass diese Menschen mit ihrer Arbeit nicht nur unser Land aufgebaut haben, die deutsche Einheit gestaltet haben. Sie haben Beiträge gezahlt. Und sie haben sich eine ordentliche Rente redlich verdient. Das ist kein Almosen des Staates. Das ist das Ergebnis ihrer Lebensleistung. Und auch für diese Menschen machen wir diese Reform, meine Damen und Herren.”
“Wir werden als Bundesregierung auch dafür sorgen, dass es mehr Betriebsrenten gibt – der Gesetzentwurf ist auf dem Weg –, vor allen Dingen, damit Menschen mit geringem Einkommen auch eine betriebliche Altersvorsorge bekommen. Der Bundesfinanzminister wird auch vorschlagen, die private Altersvorsorge zu reformieren und zu stärken. Aber, meine Damen und Herren, für die meisten Menschen in diesem Land ist die wichtigste – und für viele Menschen übrigens die einzige Absicherung – im Alter die gesetzliche Rente. Das gilt besonders in Ostdeutschland. Trotz aller Veränderungen und Umbrüche in den letzten Jahren und Jahrzehnten können und müssen wir feststellen, dass die gesetzliche Rente, das solidarische gesetzliche Rentenversicherungssystem, die wichtigste Sicherheit im Alter gibt. Und genau das muss in Zukunft auch der Fall sein.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben zweifellos in stürmischen Zeiten. Angesichts vieler Veränderungen, auch mancher Krisen, haben viele Menschen große Sorgen und suchen nach Sicherheit. Wir müssen heute hier deutlich sagen, dass der Staat, dass die Politik, nicht alle Sicherheit im Leben geben kann. Aber bei den großen Fragen dieser Zeit, bei den großen Fragen, die die Menschen sich stellen, ist es unsere Verantwortung als Bundesregierung, auch als Deutscher Bundestag, den Menschen Sicherheit zu geben, und das betrifft vor allen Dingen auch die Sicherheit im Alter. Genau das, meine Damen und Herren, tun wir mit dem Rentenpaket II. Das Fundament der Alterssicherung in Deutschland ist und bleibt die gesetzliche Rente.”
“Das kennzeichnet unsere Politik, und der Verantwortung stelle ich mich. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Minister. – Nächster Redner ist der Kollege Hermann Gröhe, CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich habe mit Handwerkern gesprochen, die händeringend Fachkräfte suchen. Das ist das große Thema der Arbeitsmarktpolitik! Ich habe mit Beschäftigten in der Automobilindustrie gesprochen, die sich Sorgen machen. Ich habe auch mit Rentnerinnen und Rentnern sowie Arbeitnehmern, die demnächst in Rente gehen wollen, darüber gesprochen, ob sie sich noch auf einiges verlassen können. Unsere Aufgabe als Bundesregierung – der stelle ich mich als Arbeitsminister, und der stellen wir uns auch gemeinsam bei allem Streit in dieser Koalition – ist es nicht, ewig zu streiten. Sondern unsere Aufgabe ist es, nach intensiven Debatten zu Lösungen zu kommen. Ich bin entschlossen, dass wir das tun: in der Arbeitsmarktpolitik, bei der Rente und auch bei der Frage, wie wir in diesem Land zu anständigen Löhnen kommen.”
“Und deshalb wollen wir das Rentenniveau dauerhaft für alle Generationen sichern, meine Damen und Herren. Und wir sind entschlossen, das umzusetzen. Zum Schluss: Es gibt einige, die sagen, da gebe es angesichts der Demografie nur eine Möglichkeit: nämlich immer länger arbeiten für alle. Ich kann es nur ganz deutlich sagen: Das gesetzliche Renteneintrittsalter wird auf 67 steigen. Wir sind für flexible Übergänge. Wir setzen jetzt auch Anreize, dass Menschen, wo immer es geht, freiwillig länger arbeiten. Aber das gesetzliche Renteneintrittsalter für alle auf 69 oder 70 zu setzen, wäre nichts anderes als eine Rentenkürzung! Und deshalb wird es das mit dieser Bundesregierung nicht geben. Ich habe in diesem Sommer, wie viele von Ihnen, mit vielen Bürgerinnen und Bürgern gesprochen.”
“Aber so wichtig die private und die betriebliche Altersvorsorge sind: Für die allermeisten Menschen ist die gesetzliche Rente das Fundament ihrer Alterssicherung. Übrigens vor allen Dingen in Ostdeutschland, auch aus historischen Gründen. Deshalb ist es ganz klar richtig, dass wir im Bundeskabinett beschlossen haben, mit dem Rentenpaket II dafür zu sorgen, dass wir dauerhaft das Rentenniveau für alle Generationen sichern, nicht nur für die Rentnerinnen und Rentner von heute. In der aktuellen Debatte stört mich eins: In mancher Berichterstattung wird so getan, als sei die Rente irgendein Almosen des Staates. Die Rente ist ein Anspruch, den sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch ihre fleißige Arbeit im Leben erworben haben. Die Rente steht den Menschen zu!”
“Darüber ist eben beim Finanzplan zu Beginn der Haushaltsdebatte schon gesprochen worden. Aber ich will das auch an dieser Stelle tun. Diese Bundesregierung hat sich vorgenommen, in allen drei Säulen der Alterssicherung für Erneuerung zu sorgen. Damit sich alle Generationen auf das System der Alterssicherung verlassen können. Der Bundesfinanzminister arbeitet mit Hochdruck an einer Reform und der Förderung der privaten Altersvorsorge. Das ist richtig so; dabei hat er meine absolute Unterstützung. Der Bundesfinanzminister und ich arbeiten zusammen auch an einer Stärkung von Betriebsrenten – der Vorschlag wird in Kürze im Kabinett sein. Weil wir wollen, dass mehr Menschen eine Betriebsrente beziehen können. Übrigens auch Menschen mit geringerem Einkommen.”
“Sondern um bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen. Der Staat kann und darf keine Tarifverträge machen, außer in seinem eigenen Geltungsbereich. Aber er muss Anstöße für mehr Tarifbindung in Deutschland geben. Deshalb bin ich entschlossen, dass wir das, was wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, was wir auch in der Wachstumsinitiative bekräftigt haben, in dieser Legislaturperiode noch hinbekommen: nämlich ein Tariftreuegesetz, das dafür sorgt, dass öffentliche Aufträge des Staates nur an diejenigen gehen, die nach Tarif bezahlen. Das ist nicht nur gut für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es sorgt auch für fairen Wettbewerb für Unternehmen, die ihre Leute anständig nach Tarif bezahlen. Wenn wir über Leistungsgerechtigkeit reden, meine Damen und Herren, dann müssen wir auch über die Alterssicherung reden.”
“Nun habe ich viele Menschen getroffen, die sagen: Ja, ihr redet immer über den Mindestlohn, aber es ist doch so: Ich habe eine ordentliche Qualifikation, und für den Mindestlohn tut ihr was. Aber wo ist denn der Lohnabstand zu meiner Lebensleistung? – Das ist ein Thema, das viele in der Wirtschaft, in der Gesellschaft umtreibt. Deshalb sage ich ganz klar: Der Mindestlohn hat allen geholfen, weil er das allgemeine Lohn- und Gehaltsniveau gehoben hat. Aber der Mindestlohn ist – so gut er ist – immer nur eine Lohnuntergrenze. Deshalb ist es wichtig, der Tatsache ins Auge zu schauen, dass wir die Tariflöhne in diesem Land stärken müssen. Nur noch 52 Prozent der Beschäftigten in Deutschland sind unter dem Dach eines Tarifvertrages. Und bei Tarifen geht es eben nicht, wie viele denken, um Handyverträge!”
“Menschen müssen von der Arbeit leben können, wenn sie Vollzeit arbeiten. Klare Ansage: Auch diejenigen, die mit mir der Meinung sind, dass Arbeit den Unterschied macht, dass Arbeit sich lohnt, dass es um Leistungsgerechtigkeit geht, müssen wissen, dass 20 Prozent der Menschen, die als Erwerbsfähige Bürgergeld beziehen, sogenannte Aufstocker sind. Das sind fleißige Menschen, die arbeiten. Wenn man dafür sorgen will, dass die von ihrer Arbeit leben können und nicht auf Transfer angewiesen sind, dann sind zwei Dinge wichtig: erstens mehr Chancen, auch auf Vollzeitarbeit. Aber zweitens auch eine Zurückdrängung des Niedriglohnsektors durch eine Weiterentwicklung der Lohnuntergrenze. Deshalb, meine Damen und Herren: Damit Arbeit sich lohnt, muss der Mindestlohn in Deutschland steigen.”
“Es gibt Kriterien im deutschen Gesetz, auf deren Basis die Mindestlohnkommission gehalten ist, in der ersten Jahreshälfte nächsten Jahres Empfehlungen zu geben, wie es 2026 weitergehen wird. Neu ist das europäische Recht mit einem Kriterium, das zu berücksichtigen ist. Darauf habe ich hingewiesen. Weil ich der Europäischen Kommission nicht im November melden will, dass wir das deutsche Gesetz ändern müssen, um es an europäisches Recht anzugleichen. Es bleibt bei dem Gesetz. Und ich werde der Europäischen Kommission melden können, dass das deutsche Gesetz auch tatsächlich den europäischen Vorgaben entspricht, wenn man europäisches Recht bei der Findung des Mindestlohns berücksichtigt. Zu Deutsch: Im Jahre 2026 muss der Mindestlohn deutlich steigen, weil es um armutsfeste Mindestlöhne geht.”
“Deshalb – auch aus aktuellem Anlass – ein paar Dinge in diesen Bereichen: Es wurde und wird seit vielen Jahren intensiv auch in diesem Parlament über den gesetzlichen Mindestlohn diskutiert. Heute können wir feststellen: Es war richtig, ihn 2015 einzuführen. All die Horrorszenarien über den Untergang der Arbeitsplätze haben sich nicht ergeben. Er hat unserer Volkswirtschaft genutzt. Er hat auch die Kaufkraft gestärkt. Und es war auch richtig, dass wir in dieser Legislaturperiode den Mindestlohn auf 12 Euro deutlich gesteigert haben. Jetzt will ich Ihnen eines sagen: Es ist auch richtig, dass sich diese Lohnuntergrenze weiterentwickeln muss. Das ist Aufgabe der Mindestlohnkommission. Die Mindestlohnkommission ist unabhängig. Aber sie ist nicht unabhängig von Recht und Gesetz.”
“Wenn wir über die Zukunft der Arbeit reden, dann reden wir auch über die Arbeits- und Fachkräftesicherung. Heute habe ich nicht die Zeit, all die Instrumente zu nennen, die wir auf den Weg gebracht haben: von der Aus- und Weiterbildung über die Frage der Erwerbsbeteiligung von Frauen, die Beschäftigungsfähigkeit Älterer bis zur Notwendigkeit qualifizierter Zuwanderung. Die gute Lage am Arbeitsmarkt ist der Beginn der Aufgabe der Arbeits- und Fachkräftesicherung. Hinzu kommt der demografische Wandel in den nächsten Jahren. Aber wenn es um die Zukunft der Arbeit geht, meine Damen und Herren, Herr Präsident, dann müssen wir nicht nur dafür sorgen, dass wir in diesem Land gute Arbeitsplätze haben! Sondern auch dafür, dass die Menschen von der Arbeit auch leben können! Dass es gute Arbeits- und Lohnbedingungen in diesem Land gibt.”
“Ich sage das auch für die aktive Arbeitsmarktpolitik: Wir haben Instrumente geschaffen, um in solchen Situationen unterstützen zu können: nicht nur mit dem konjunkturellen Kurzarbeitergeld, wenn es notwendig ist. Sondern auch mit dem Transformationszuschuss oder dem Qualifizierungsgeld. Ich sage an dieser Stelle: Die Lösung der Zukunft ist nicht Sicherheit vor dem Wandel, für kein Unternehmen. Das kann kein Staat in der sozialen Marktwirtschaft garantieren. Aber wir werden alles dafür tun – wenn ich „wir“ sage, meine ich die Verantwortung von Management, von Gewerkschaften und Staat in der sozialen Marktwirtschaft –, damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land eine gute Zukunft haben. Es geht nicht um Sicherheit vor dem Wandel. Aber wir müssen für Sicherheit im Wandel sorgen, meine Damen und Herren.”
“Da geht es um Standorte, Beschäftigung, Technologien sowie Know-how, das daran hängt. Und bevor die Opposition sich darüber beklagt: Auch wir als Bundesregierung übernehmen unseren Part und unsere Verantwortung. Wir haben die Verantwortung, zuzugucken, dass dieses Land ein starkes Industrieland bleibt. Der Staat kann in einer sozialen Marktwirtschaft nicht für jeden Managementfehler mit Steuergeld einstehen. Aber er wird nicht tatenlos zusehen. Deshalb verbessern wir die Standortbedingungen in diesem Land. Wir haben die EEG-Umlage gesenkt. Wir ergreifen mit dem Wachstumspaket die richtigen Initiativen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken. Wir unterstützen Unternehmen – übrigens auch thyssenkrupp – mit Milliarden im technologischen Wandel! Auf dem Weg in die Zukunft.”
“Aber jetzt ist die Zeit, sich an den Tisch zu setzen und solche Lösungen auch zu finden. Und die Botschaft ist ganz klar: Standorte sichern und betriebsbedingte Kündigungen vermeiden. Das ist ja der Fall: Bei thyssenkrupp hat es zweifelsohne in der Vergangenheit beim Vorgängermanagement Versagen gegeben. Da ist Geld in Brasilien verbrannt worden mit gigantischen Projekten, die nichts geworden sind. Und man kann auch bei Volkswagen nicht ganz umhin, zu erkennen, dass man sich jahrelang auf den Erfolgen der Vergangenheit ausgeruht hat. Dass andere besser geworden sind. Und dass man zu spät angefangen hat, auf Modelle zu setzen, die die Verbraucherinnen und Verbraucher nachfragen. Es ist jetzt wichtig, einen Interessenausgleich zu finden. Noch mal: Das ist eine schwierige Situation.”
“Ich denke beispielsweise an die Kolleginnen und Kollegen bei ZF. An die Kolleginnen und Kollegen bei thyssenkrupp. Und auch an diejenigen, die bei Volkswagen und eben der dazugehörigen Zulieferindustrie arbeiten. Deshalb eine klare Ansage an dieser Stelle: In diesen Fällen ist es jetzt notwendig, sozialpartnerschaftliche Lösungen zu finden. Es ist die Stunde der Mitbestimmung und der Sozialpartnerschaft. Ich sage das auch deshalb, weil das dieses Land stark gemacht hat! Und weil es nicht angehen kann, dass auf der einen Seite einige Konzerne in der Vergangenheit große Dividenden ausgeschüttet haben, dann Managementfehler passiert sind und jetzt allein die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Zeche zu zahlen haben. Die Arbeitnehmer sind bereit zu Lösungen!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir leben ohne Zweifel in stürmischen Zeiten: in Zeiten rasanter Veränderungen. In Zeiten, in denen Entwicklungen sich auch widersprüchlich zeigen. Das zeigt sich vor allen Dingen am deutschen Arbeitsmarkt. Auf der einen Seite haben wir einen hohen Stand an Beschäftigung, den höchsten Stand in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: über 35 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, 46 Millionen Erwerbstätige. Wir haben nicht mehr die Massenarbeitslosigkeit der Vergangenheit. Aber auf der anderen Seite machen sich viele Menschen in vielen Branchen aktuell Sorgen um die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze. Ich will mal drei Beispiele nennen, die im Moment viele Menschen bewegen. Die aber vor allen Dingen für die industrielle Basis stehen.”
“Das will ich an dieser Stelle klar sagen. Denn nach dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz der Großen Koalition, das wir damals gemeinsam beschlossen haben, ist es Zeit, die Mitbestimmung weiterzuentwickeln und beispielsweise dafür zu sorgen, dass wir wieder mehr mitbestimmte Unternehmen haben und dass zum Beispiel Menschen, die einen Betriebsrat gründen wollen und drangsaliert werden, den notwendigen Schutz bekommen, den sie brauchen. Wir brauchen mehr Mitbestimmung in Deutschland. Dafür sorgen wir. Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Axel Knoerig.”
“Ich will an dieser Stelle auch den Parlamentariern Danke sagen, die dafür gesorgt haben, dass das endlich gelungen ist; das richte ich insbesondere an die Adresse der Koalitionsfraktionen. Ich will stellvertretend für viele Kolleginnen und Kollegen meiner Parlamentarischen Geschäftsführerin Katja Mast danken, die sich liebevoll in den Gesprächen mit unseren ziemlich besten Freunden in der Koalition dafür eingesetzt hat, dass wir das jetzt abschließen können. Ich möchte mich aber ausdrücklich auch bei den Demokratinnen und Demokraten der anderen Fraktionen ganz herzlich bedanken. Ich rechne damit, dass wir heute eine breite Mehrheit im Bundestag für diesen Gesetzentwurf bekommen. Damit haben wir übrigens die Frage, wie wir den Betriebsräten in Deutschland den Rücken stärken können, in dieser Legislaturperiode noch nicht abgeschlossen.”
“Ich habe zum Beispiel auch erlebt, dass sich Betriebsräte immer dafür einsetzen, dass Recht und Gesetz, das dieser Bundestag schafft, in der Praxis stärker eingehalten wird als in einzelnen anderen Bereichen, in denen es keine Betriebsräte gibt. Ich habe zum Beispiel erlebt, dass Betriebsräte im guten Dialog mit ihren Personalverantwortlichen in der Coronapandemie, in ganz schwierigen Zeiten mitgeholfen haben, dass Arbeitsschutz und Hygienekonzepte umgesetzt werden. Deshalb, meine Damen und Herren, ist es wichtig, dass wir den vorliegenden Gesetzentwurf, der heute in zweiter und dritter Lesung hier abschließend im Bundestag beraten werden soll, tatsächlich beschließen.”
“Meine Damen und Herren, wir stärken mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die soziale Betriebspartnerschaft. Wir sorgen für Rechtssicherheit, und im Kern hilft dieser Gesetzentwurf auch, die Demokratie in den Betrieben zu stärken. Demokratie lebt nicht allein vom Deutschen Bundestag und den Parlamentariern, so wichtig wir alle sind oder uns manchmal auch selbst nehmen. Demokratie ist ein Prinzip für alle Teile unserer Gesellschaft und auch für die Arbeitswelt. In mitbestimmten Unternehmen erleben Beschäftigte täglich, dass ihre Stimme zählt, dass sie mitgestalten können, dass nicht über ihre Köpfe hinweg entschieden wird.”
“Ihr gehörten der frühere Präsident des Bundessozialgerichts, Herr Professor Schlegel, die frühere Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Frau Schmidt, und ein erfahrener Arbeitsrechtsprofessor und Anwalt, Herr Thüsing, an. Sie sind im Leben, politisch und auch rechtlich, nicht immer einer Meinung, aber sie haben den Sachverhalt bewertet und uns einen sehr, sehr guten Vorschlag gemacht, für den wir uns herzlich zu bedanken haben. Wir haben auf Basis dieses Vorschlages unseren Gesetzentwurf entwickelt, und wir haben im Verfahren erlebt – das ist in diesen Tagen etwas Besonderes –, dass die Empfehlungen sowohl bei Arbeitgeberverbänden als auch bei Gewerkschaften auf große Zustimmung getroffen sind. Das zeigt: Wir sind auf dem richtigen Weg.”
“Nach Jahren einer einschlägigen Rechtspraxis und Urteilen des Bundesarbeitsgerichtes hat es im Jahr 2023 ein Urteil des Bundesgerichtshofs gegeben, das zu dieser Unsicherheit geführt hat. In einer Reihe von Fällen haben Unternehmen aufgrund dieser Unsicherheiten die Vergütung von Betriebsräten herabgesetzt. Damit machen wir jetzt Schluss. Wir sorgen für Rechtssicherheit für Betriebsräte, für Anstand gegenüber Betriebsräten und übrigens auch für Rechtssicherheit für Personalverantwortliche in den Unternehmen. Das schafft Klarheit. Das stärkt die soziale Betriebspartnerschaft, meine Damen und Herren. Ich habe nach dieser Rechtsunsicherheit, die entstanden ist, eine Kommission aus Rechtsgelehrten eingesetzt.”
“Meine Damen und Herren, heute ist der Tag, an dem wir mal den Tausenden von Betriebsräten, die Verantwortung für ihre Kolleginnen und Kollegen und für unsere Demokratie und ihre Unternehmen übernehmen, ganz, ganz herzlich Danke sagen. Wer sich als Betriebsrätin oder Betriebsrat ehrenamtlich für seine Kolleginnen und Kollegen engagiert, muss sich allerdings auch sicher sein können, dass er deswegen keine beruflichen Nachteile erlebt. Da reichen warme Worte und Sonntagsreden nicht aus. Da braucht es klare gesetzliche Vorlagen. Das betrifft auch die Frage der Festsetzung von Betriebsratsvergütungen. Deshalb hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der für Rechtssicherheit und Klarheit sorgt. Was ist der Hintergrund? Wir haben erlebt, dass in diesem Bereich Unsicherheit entstanden ist.”
“Deshalb ist es wichtig, dass Beschäftigte Betriebsräte an ihrer Seite haben, dass betriebliche Mitbestimmung in diesem Land ein wirtschaftliches Pfund ist, mit dem wir in Deutschland rechnen können. Ich habe in den vergangenen Jahren während meiner Amtstätigkeit oft erlebt, dass es Betriebsräte waren, die in Zeiten von Veränderungen und Krisen Verantwortung übernommen haben. Ich habe in einigen Fällen, in denen das Management das Unternehmen an die Wand gefahren hat, erlebt, dass es Betriebsräte waren, die für ihre Kolleginnen und Kollegen eingestanden sind, die nach neuen Investoren geguckt haben, die um Arbeitsplätze gekämpft haben. Ich habe erlebt, wie sich Betriebsräte für Arbeitsschutz und Gesundheit engagieren, für Weiterbildung und für Qualifizierung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast 46 Millionen Beschäftigte, darunter 35 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, stehen morgens auf, arbeiten jeden Tag, halten unser Land am Laufen. Wir haben aber in den letzten Jahren erlebt und erleben auch aktuell, dass die vielen Krisen, die wir zu überstehen hatten – die Finanzkrise, die Coronapandemie, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des russischen Angriffskriegs und die Umbrüche in der Arbeitswelt, die Zeiten der Digitalisierung, des Umbaus der Industriegesellschaft hin zur Klimaneutralität –, zu wahnsinnigen Sorgen und zu Verunsicherung geführt haben. Wir alle spüren das täglich.”
“Wir sind ja nicht naiv. Er muss sich vernünftig weiterentwickeln, und dafür haben wir die Weichen gestellt. – Ich schließe gar nichts aus. Ich mache keine Plakate. Ich klebe die nur. Vielen Dank. – Jetzt kommt die nächste Hauptfrage von Frau Breher.”
“Ich sage Ihnen ganz deutlich: Ich stehe hier als Minister der Bundesregierung. Aber ich bin tatsächlich im Ehrenamt auch stellvertretender SPD-Vorsitzender, und das ist für mich gar kein Gegensatz. Deshalb will ich Ihnen klar antworten: Wir wollen nicht erst im Bundestagswahlkampf über 14 oder 15 Euro Mindestlohn reden. Wir wollen, dass die Mindestlohnkommission ihren Job macht. – Ich werde die Mindestlohnkommission nicht infrage stellen. Das tut Ihr Kollege Laumann, der stellvertretende Vorsitzende der CDU, nicht ich. Aber die Mindestlohnkommission muss sich an Recht und Gesetz halten, und sie sollte einheitlich entscheiden, nicht wie beim letzten Mal. Das haben sich die Menschen verdient. Wir haben den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht. Die Höhe des Mindestlohns ist immer eine ökonomische und übrigens auch eine politische Frage.”
“Herr Kollege Teutrine, dazu haben wir eine Lösung gefunden, aber die gilt nicht unendlich. Man kann sich nicht für 100 Jahre zum Start-up erklären; das will ich auch deutlich sagen. Ich würde das gerne mit Ihnen im Parlament besprechen. Dafür müssen wir aber mit dem Entwurf erst ins Kabinett. Wir haben uns in der Koalition vorgenommen, dass wir das Tariftreuegesetz im Einklang mit dem allgemeinen Vergaberecht hinkriegen. Das muss an dieser Stelle tatsächlich beschleunigt werden, auch für Investitionsentscheidungen. Die gute Nachricht ist: Der Kollege Habeck hat jetzt einen Entwurf vorgelegt. Beide Entwürfe liegen also vor. Wenn Sie wollen – und Ihr Kollege Lindner auch –, dann sind wir bald damit im Kabinett und können das klären. – Das weiß ich. – Ich wollte nur sagen: Ich wäre dann so weit. Frau Wulf.”
“Das lässt sich gar nicht vermeiden. So ist es in der Demokratie: dass wichtige Fragen auch im Wahlkampf besprochen werden. Das, finde ich, ist auch richtig so. Das war jetzt ein guter Trick, noch mal anzusetzen, wenn die Uhr schon aus ist. Das war jetzt kein Vorsatz, Frau Präsidentin, – Bestimmt nicht. – aber ich habe es gelernt. Aber trotzdem: guter Trick. – Herr Teutrine.”
“Nein, Frau Kollegin Ferschl, da müssen Sie sich keine Sorgen machen; denn die Mindestlohnkommission ist vor der Bundestagswahl dran. Im Gesetz sind übrigens 60 Prozent des mittleren Einkommens, also des Medians, jetzt schon ein Kriterium. Unsere Erwartung ist klar: Nie wieder eine unilaterale, sondern eine gemeinsam und sozialpartnerschaftlich getroffene Entscheidung; sonst hätten wir auch schon letztes Mal eine höhere Anpassung gehabt. Wir müssen natürlich auch die EU-Richtlinie einhalten; vollkommen klar. Deshalb ist die Erwartungshaltung sehr klar und einheitlich: Es braucht eine deutliche Erhöhung. Der Kanzler hat den Korridor genannt. Ich finde das absolut richtig. Im Übrigen – das wissen Sie auch –: Falls das nicht passieren sollte, wird in demokratischen Wahlkämpfen von allen möglichen Parteien alles Mögliche gefordert werden.”