Hubertus Heil
SPD · Germany
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Botschafter! Freundschaft zwischen Nationen ist nicht nur ein schönes Wort – sie ist in der internationalen Politik ein politischer Auftrag. Dieser Satz beschreibt genau, worum es geht. Es ist das Gegenteil von dem, was wir uns eben von Frau von Storch anhören mussten.”
“Politik bedeutet, aus Fehlern zu lernen und neue Wege zu finden. Genau das tun wir heute. Die Welt hat sich seit dem Brexit dramatisch verändert. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat eine sicherheitspolitische Zeitenwende zur Folge gehabt. Frieden und Stabilität sind auf unserem Kontinent keine Selbstverständlichkeit.”
“Wir müssen – da hat der Kollege Krings vollkommen recht – dafür sorgen, dass das nicht nur eine staatliche Partnerschaft ist, sondern eine der Menschen. Deshalb finde ich es absolut richtig, dass wir ein parlamentarisches Partnerschaftsprogramm einführen.”
“Mit diesem Vertrag stärken wir unsere Kooperation bei Rüstungsprojekten, bei militärischer Ausbildung, bei Verteidigungsplanung, beim Schutz Europas vor Bedrohungen durch Cyberangriffe bis zu hybrider Kriegsführung.”
“Und ich möchte auch dem Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ganz, ganz herzlich danken, der aufgrund seiner Zusammenarbeit mit dem britischen Kollegen einen wesentlichen Anteil daran hat, dass Deutschland und Großbritannien nicht nur die wichtigsten Unterstützer der Ukraine sind, sondern eng kooperieren, wenn es um unsere gemeinsa…”
“Deutschland und Großbritannien gehören zu den größten, stärksten und einflussreichsten Demokratien unseres Kontinents. Wir haben eine besondere Verantwortung für Europa, und wir haben etwas, das vielleicht noch wichtiger ist, nämlich gemeinsame Werte. Wir glauben gemeinsam an Freiheit. Wir glauben gemeinsam an Demokratie.”
The complete record
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“Liebe Frau Kollegin Ferschl, zunächst wollte ich Ihnen für die Frage danken, weil mir der Fall sehr bekannt ist und mich wirklich außerordentlich bewegt und schockiert hat. Es geht, glaube ich, um ein chinesisch beherrschtes Unternehmen, wenn ich das an dieser Stelle richtig weiß. Sie haben vollkommen recht: Das Bundestariftreuegesetz wird mithelfen, dafür zu sorgen, dass die, die öffentliche Aufträge des Bundes bekommen, nach Tarif bezahlen und übrigens auch die entsprechenden Arbeitsbedingungen gewährleisten müssen. Der Gesetzentwurf ist quasi fertig. Er wurde vom Bundeswirtschaftsminister und von mir erarbeitet; wir haben die gemeinsame Federführung. Wir müssen ihn jetzt ins Kabinett und dann auch in den Bundestag bringen. Also, ich wollte nur sagen: Ich wäre dann so weit. Haben Sie eine Nachfrage?”
“Leider war der Minister so schnell im Antwortgeben. Sie hatten ein anderes Thema aufgemacht. Jetzt aber Frau Wulf, bitte schön. Eine Nachfrage zu dem Thema?”
“Ich habe es vorhin erwähnt: Der Erste, der die Mindestlohnkommission infrage gestellt hat, war der heutige stellvertretende CDU-Vorsitzende Laumann. Der wollte die Mindestlohnkommission auflösen. Herr Minister. Sie sollten Ihre Haltung zu dieser Frage klären, bevor Sie anderen Dinge unterstellen. Die Mindestlohnkommission muss entscheiden. Herr Minister. Aber sie muss tatsächlich einheitlich entscheiden und einen deutlichen Schritt beim Mindestlohn machen. Herr Minister. Das ist unsere Position, auch die des Bundeskanzlers. Ich bin genauso streng wie Bärbel Bas – ich wollte es nur kurz sagen –, was die Zeit angeht. Grüße Sie, Frau Präsidentin! Guten Tag! Gut, Sie zu sehen, und gut, dass wir uns einig sind, dass die Zeit eingehalten wird. Ganz kurz: Herr Whittaker hat nicht wirklich eine Nachfrage formuliert.”
“Herr Kollege Whittaker, für alle gilt ja: Du sollst nicht falsch Zeugnis reden. Deshalb hätte ich gern, dass Sie das „Stern“-Interview des Bundeskanzlers, auf das Sie sich beziehen, ganz lesen. Da steht Folgendes sinngemäß drin: Der Bundeskanzler hat eine klare Erwartung an die Mindestlohnkommission, dass wir einen deutlichen Anstieg bekommen. Eins ist passiert: Es hat das letzte Mal in der Mindestlohnkommission eine Entscheidung ihrer Vorsitzenden und der Arbeitgeberseite gegen die Arbeitnehmerseite gegeben. Das hat Vertrauen gekostet, und das sollte sich nicht wiederholen. Auch bei Tarifverträgen müssen sich beide einig sein, damit sie zustande kommen. Das sollte auch in der Mindestlohnkommission der Fall sein.”
“Eine Nachfrage des Kollegen Whittaker aus der Union. Bitte schön.”
“Ja, Herr Kollege. Wir arbeiten nicht nur theoretisch daran, sondern auch sehr praktisch, indem wir beispielsweise gemeinsam mit dem Fraunhofer-Institut und der Universität Stuttgart in kleinen und mittelständischen Unternehmen als Bundesarbeitsministerium deutlich machen, welche tollen KI-Lösungen es gibt, um produktiver zu sein, um die Arbeitswelt zu humanisieren und keine Angst vor der KI zu haben; denn wir brauchen diesen technischen Fortschritt in der betrieblichen Praxis, um wettbewerbsfähig zu sein – übrigens auch der Fachkräftesicherung wegen. KI spielt da eine ganz zentrale Rolle. Aufgrund der Kürze der Redezeit würde ich Ihnen gern anbieten, sich in der Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft in meinem Ministerium anzugucken, was wir alles zum Thema KI beitragen. Wir sind auf derselben Seite, glaube ich.”
“Möchten Sie eine Nachfrage stellen? Ja, gerne. Vielen Dank. Guten Tag Ihnen allen! Schön, dass ich hier sein kann.”
“Sie haben vollkommen recht, Herr Kollege. Unser Land wird als Volkswirtschaft nicht mit den niedrigsten Löhnen, sondern nur mit den besten Produkten, Verfahren und Dienstleistungen wettbewerbsfähig bleiben. Das sind wir als starke Volkswirtschaft. Aber wir müssen viel dafür tun, dass das so bleibt. Sie haben gefragt, was ich in meinem Bereich tun kann. Ich kann zum einen meinen Beitrag leisten zur Sicherung der Arbeits- und Fachkräftebasis und zum anderen mich für das Thema „Weiterbildung und Qualifizierung“ starkmachen, damit die Beschäftigten von heute auch hochproduktive Arbeitskräfte von morgen sind. Das ist in aller Kürze in meinem Bereich der Schlüssel zur Produktivität. Wir arbeiten als Bundesregierung gemeinsam daran, dass dieses Land wettbewerbsfähig und wirtschaftlich stark bleibt. Vielen Dank für die Antwort.”
“Ich sage Ihnen zum Beispiel auch, dass wir gemeinsam beschlossen haben, die Sanktionen für Totalverweigerer zu verschärfen. Das ist gerade erst in Kraft getreten; die Wirkung muss man untersuchen, und dann muss man auch entscheiden. – Ja, das ist kluge Politik, dass man guckt, wie Dinge wirken, und sie im Zweifelsfall weiterentwickelt. Darüber sollten wir uns eigentlich einig sein. Vielen Dank. – Ich gehe jetzt weiter zur nächsten Hauptfrage, und die kommt aus der FDP-Fraktion von dem Kollegen Professor Dr. Stephan Seiter.”
“Lieber Herr Gröhe, Sie sind ein kundiger Thebaner, weil Sie persönlich mit mir übrigens das Bürgergeld verhandelt und beschlossen haben. Deshalb wissen Sie, dass wir gemeinsam Respekt vor der Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter haben. Das sollten wir uns wechselseitig nicht streitig machen. Ich bin im Gespräch mit den Beschäftigten. Ich bin im Gespräch auch mit an dieser Stelle kritischen Stimmen. Es war übrigens vor Kurzem mit Ihrem Kollegen Laumann ein guter Termin in Ihrer Heimatstadt Neuss, wo wir Geschäftsführer aus Jobcentern getroffen haben. Ich nehme das ernst, was an Stimmung da ist. Aber ich muss auch auf Basis sozusagen von validen Erkenntnissen aus der wissenschaftlichen Praxis reagieren, nicht nur aufgrund von Befragungen.”
“Denn wir wollen faktenbasierte Politik machen, nicht aus irgendwelchen Stimmungen oder Vorurteilen heraus. Das ist mein Zugang zum IAB. Das ist ein hochangesehenes Institut, und ich lasse nicht zu, dass einzelne Wissenschaftler mit Halbsätzen hier für politische Agitation herangezogen werden. Ich bitte jetzt um Entschuldigung, weil ich eine Nachfrage übersehen habe: der Kollege Gröhe aus der CDU/CSU-Fraktion.”
“Ja, ich kann Ihnen zustimmen, weil ich es auch ziemlich schäbig finde, immer dann, wenn es in den politischen Kram passt, aus dem Zusammenhang gerissene Worte von Wissenschaftlern zu zitieren. Ich habe es vorhin gesagt: Das geht an die Unionsfraktion, die das ständig tut. Sie sollten Herrn Fitzenberger, dem Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, tatsächlich Gehör schenken und vielleicht einfach noch mal ein bisschen auch Dinge lesen, die nicht in das ideologische Raster passen. Der heutige Gastbeitrag auf „Spiegel Online“ sagt sehr deutlich, wie der Forschungsstand des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ist. Und ich sage Ihnen auch: Wenn das IAB wirklich valide Erkenntnisse darüber hat, wo wir Dinge weiterentwickeln sollten, dann werden wir Arbeitsmarktpolitik auch immer weiterentwickeln.”
“Die AfD will den Mindestlohn abschaffen, wenn Sie argumentieren, dass es keine Lohnuntergrenze für Menschen in diesem Land geben soll, die eine einfache Qualifikation haben. Das ist der Unterschied. Sie sind keine Partei der arbeitenden Menschen. Sie sind Menschen, die Menschen gegeneinander aufhetzen. Das ist der Unterschied. Die Zeit bitte beachten! – Letzte Nachfrage zu diesem Thema: Herr Rosemann aus der SPD-Fraktion.”
“Herr Kollege Brandner, erstens will ich Sie darauf hinweisen, dass wir, wie ich eben dem Kollegen Straubinger liebevoll versucht habe, zu erklären, wobei Sie allerdings nicht zugehört haben, Sozialversicherungsbeiträge und Steuern für Menschen mit geringem Einkommen gesenkt haben – diese Koalition. Wir haben das Wohngeld für fleißige Menschen und das Kindergeld erhöht und den Mindestlohn. Das ist kein Vertrag zulasten Dritter; denn der Mindestlohn steht den Menschen zu. Das sind hart arbeitende Menschen. Die Antwort auf Ihre erste Bemerkung ist ganz klar. Herr Springer hat vorhin ein Beispiel genannt, aus dem ich nur eine Konsequenz ziehen kann: Er will den Mindestlohn in Deutschland abschaffen.”
“Dann haben wir Krokodilstränen erlebt, als die Mindestlohnkommission wegen der Haltung der Arbeitgeberseite entschieden hat, dass es nur eine mickrige Erhöhung gegeben hat, und Herr Laumann hat die Auflösung der Mindestlohnkommission gefordert. Sie als CDU/CSU müssen mal für sich Ihre Haltung zum Thema Mindestlohn klären. Wir sind dafür, dass sich der Mindestlohn weiterentwickelt und dass wir untere und mittlere Einkommen in Deutschland entlasten, damit sich Arbeit noch stärker lohnt. Das ist der Unterschied. Sie schweigen zum Thema Löhne. Die nächste Nachfrage zum Thema: aus der AfD-Fraktion Herr Brandner.”
“Sehr verehrter Herr Kollege Straubinger, das eine tun und das andere nicht lassen: Diese Bundesregierung hat Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener bewusst gesenkt. Wir haben die Grenze auf 2 000 Euro angehoben, bis zu der wir nur einen langsamen Anstieg von Sozialversicherungsbeiträgen haben, damit die Leute netto mehr in der Tasche haben, und wir haben gleichzeitig den Mindestlohn erhöht. Aber den Mindestlohn mussten wir gegen Sie, die Sie bei dem Thema Mindestlohn immer Nein sagen, in der Großen Koalition damals durchsetzen. Wir haben dann hier im Bundestag eine Erhöhung beschlossen. Da haben Sie sich als Fraktion heldenhaft enthalten.”
“Frau Kollegin Müller-Gemmeke, ich gebe Ihnen recht, weil die Wahrheit ist, dass zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen im SGB II keine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Deshalb sind Qualifizierung und auch das Nachholen eines Berufsabschlusses richtig, damit sie dauerhaft in Arbeit kommen, Teil der Arbeits- und Fachkräftebasis in diesem Land sind und nicht nur mal einen Hilfsjob bekommen, nach dem das Jobcenter sie nach drei Wochen wiedersieht. Das ist Kern der Bürgergeldreform, und dabei wird es auch bleiben. Es gibt jetzt zu dem Thema noch drei Nachfragen, und dann gehe ich zur nächsten Hauptfrage über. Jetzt hat als Nächster das Wort zur Nachfrage der Kollege Straubinger aus der CDU/CSU-Fraktion.”
“Aber es gibt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Angemessenheit von Mitwirkungspflichten und Sanktionen, und das bitte ich zur Kenntnis zu nehmen; denn Sie wollen sich ja nicht über Recht und Gesetz hinwegsetzen, auch nicht über das Bundesverfassungsgericht. Die nächste Nachfrage noch zu diesem Thema aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Müller-Gemmeke.”
“Erstens, Frau Kollegin, bin ich Ihnen dankbar, dass Sie das ansprechen. Die Sanktionsmöglichkeit für Totalverweigerer hat nämlich auch eine generalpräventive Verhaltenswirkung, und wirkt nicht nur auf die, gegen die sie ausgesprochen wird. Davon bin ich überzeugt. Das ist ein Grund, warum wir das eingeführt haben. Zweitens. Das ist am 1. März dieses Jahres in Kraft getreten, sodass uns noch keine Zahlen vorliegen. Drittens. Natürlich ist es nicht einfach, eine Totalsanktion vorzunehmen; und das ist auch gut so. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich in seinem Urteil zum Thema Sanktionen hohe Hürden gesetzt. Das ist anstrengend an diesem Punkt.”
“Beim Thema Sanktionen reden wir über einen Bruchteil der Menschen; denn die allermeisten arbeiten mit, die wollen raus aus der Bedürftigkeit. Und denen wollen wir helfen, in Arbeit zu kommen. Das ist mein Ziel, und darauf sollten wir uns auch gemeinsam konzentrieren. Es gibt zu diesem Thema jetzt noch vier Nachfragen. Die nächste kommt aus der CDU/CSU-Fraktion von Frau Dr. Klein.”
“Herr Kollege Whittaker, es ist ja unsere Reform. Sie haben dem Bürgergeld ja auch zugestimmt. Ich sage sehr deutlich, dass Sie bitte die Bewertung des IAB heute auf „Spiegel Online“ zur Kenntnis nehmen sollten. Diese macht deutlich, dass wir natürlich evaluieren, wie sich die Umsetzung des Gesetzes entwickelt. Aber Stimmungsbarometer sind kein Hinweis für Rechtsänderungen. Ich habe, im Gegensatz zu manchen Erzählungen, sehr deutlich gemacht, dass das Bürgergeld kein bedingungsloses Grundeinkommen ist. Es gibt Mitwirkungspflichten. Es gibt auch Sanktionen, und diese haben wir übrigens gemeinsam in diesem Parlament bei Totalverweigerern noch mal nachgeschärft. Diese Reform ist im März dieses Jahres in Kraft getreten. Das muss in einer Bewertung auch Platz finden. Aber ich bitte Sie wirklich, in dieser Debatte sachlich zu bleiben.”
“Wir wollen, dass sich Arbeit mehr lohnt. Das ist der Punkt, meine Damen und Herren. Die nächste Nachfrage stellt aus der CDU/CSU-Fraktion Herr Whittaker.”
“Herzlichen Dank. – Ich kann das deutlich machen an einem Beispiel, das wir gemeinsam in der Koalition beschlossen haben: Wir haben die Zuverdienstmöglichkeiten im Bürgergeld erhöht. Der Kollege Teutrine hatte sich sehr dafür starkgemacht, dass zum Beispiel in Bedarfsgemeinschaften Ferienjobs nicht mehr angerechnet werden. Das und vieles andere mehr führt übrigens dazu, dass 20 Prozent der erwerbsfähigen Menschen im Bürgergeldbezug arbeitende Menschen sind. Sie brauchen die ergänzende Grundsicherung, weil sie in Teilzeit für zu niedrige Löhne arbeiten. Das sind fleißige Menschen. Denen kann man nur helfen, indem man ihnen ermöglicht, mehr Stunden oder auch Vollzeit zu arbeiten, und gleichzeitig dafür sorgt, dass in diesem Land auch der Mindestlohn stärker steigt, damit Menschen rauskommen aus der Grundsicherung. Arbeit lohnt sich!”
“Herr Kollege, ich verstehe, dass Sie für die AfD erklärt haben, dass Sie den Mindestlohn abschaffen wollen. Das wollen wir nicht. Aber klar ist auch: Es muss mehr und bessere Löhne oberhalb des Mindestlohns geben. Der Schlüssel dafür ist das, was ich gesagt habe: Wir müssen die Tarifbindung in Deutschland stärken. Das haben Sie nicht begriffen. Das ist der Unterschied. Die nächste Nachfrage stellt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Aeffner.”
“Frau Präsidentin, ich werde besser sein. Darauf setze ich. – Jetzt hat das Wort zu einer weiteren Nachfrage der Abgeordnete Springer aus der AfD-Fraktion.”
“Besser als eine Lohnuntergrenze, ein Mindestlohn, sind immer Tariflöhne in Deutschland. Und deshalb werden wir in diesem Jahr noch ein Tarifstärkungsgesetz auf den Weg bringen, was dazu führt, dass öffentliche Aufträge des Bundes – Achten Sie auf die Zeit, bitte. – zum Beispiel nur an tarifgebundene Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen. Das stärkt die Tarifbindung und auch die Löhne, damit Arbeit sich mehr lohnt in Deutschland, meine Damen und Herren. Ich sage es jetzt noch einmal für alle: Ich bitte wirklich darum, die Zeiten einzuhalten. Denn es gibt jetzt noch ganz viele Nachfragen, und das sind immer nur 30 Sekunden, sowohl für die Frage als auch für die Antwort. Ich muss sagen: Die Fragestellerinnen und Fragesteller, die Abgeordneten, halten sich sehr genau daran, aber die Bundesregierung leider nicht.”
“Herzlichen Dank, Frau Klose. – Ich kann Ihnen ganz deutlich sagen: Stellen Sie sich einmal vor, wir hätten den Mindestlohn nicht auf 12 Euro erhöht. Das haben wir als Koalition gemeinsam gemacht – das war eine Lohnerhöhung von 22 Prozent –, die CDU hat sich heldenhaft enthalten. Jetzt ist auch klar: Der Mindestlohn muss weiter steigen. Da ist die Mindestlohnkommission dran. Es gibt übrigens jetzt schon ein Kriterium im Gesetz, dass 60 Prozent des mittleren Einkommens bei der Beurteilung, ob es ein angemessener Mindestlohn ist, anzusetzen sind, wie es auch die EU-Richtlinie vorsieht. Ich erwarte, dass in der Mindestlohnkommission die Sozialpartner einheitlich und gemeinsam entscheiden, weil das auch das Vertrauen in die Fortentwicklung des Mindestlohns stärkt. Aber Sie haben recht: Das kann nicht das Einzige bleiben.”
“Aber Herr Fitzenberger hat auch deutlich gemacht, dass es tatsächlich keine gute Idee wäre, das Bürgergeld abzuschaffen. Ich bin dankbar, dass Sie von der CDU/CSU der Einführung des Bürgergelds damals auch zugestimmt haben, weil auch Sie davon überzeugt sind, dass es der richtige Weg ist, Menschen in Arbeit zu bringen. Vielen Dank. – Ich habe jetzt zu diesem Thema mehrere Nachfragen gesehen. Die erste kam aus der SPD-Fraktion: Frau Klose.”
“Herr Kollege, ich bin Ihnen wirklich dankbar für die Frage, weil mir das die Gelegenheit gibt, auf den Beitrag zu verweisen, den der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Herr Professor Fitzenberger, heute bei „Spiegel Online“ veröffentlicht hat und der eins deutlich macht: Wir haben weniger Abgänge aus Arbeit in die Grundsicherung. Können Sie sich erinnern? Im Herbst letzten Jahres gab es eine große Aufregung, auch durch Ihre Fraktion gut verbreitet, dass angeblich durch das Bürgergeld ganz viele Menschen im Gebäudereinigerhandwerk kündigen würden. Das hat sich nicht erwiesen. Wir haben keine empirischen Beweise dafür, dass mehr Menschen aus Arbeit in die Grundsicherung gehen. Was wir haben, sind konjunkturelle Probleme. Das macht die Vermittlung in Arbeit gerade nicht leichter.”
“Wenn wir wollen, dass sich Arbeit mehr lohnt – darauf habe ich vorhin hingewiesen –, dann müssen wir darauf setzen, dass der Mindestlohn weiter deutlich steigt, wie der Kanzler das gesagt hat, und dass wir mehr Tarifbindung in Deutschland haben. Über alles andere bin ich aber auch gesprächsbereit. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Und das Beispiel München zeigt auch eine der Ursachen: In München hat das hauptsächlich mit der Frage der Mietpreise zu tun. Deshalb sind sozialer Wohnungsbau, Mietpreisbremse und übrigens auch das Wohngeld ganz wichtige Instrumente. Und im Gegensatz zu dem, was einige suggerieren, gibt es auch soziale Unterstützung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht nur für Menschen in der Grundsicherung, zum Beispiel das Wohngeld, das wir erhöht haben. Diese Bundesregierung hat ja nicht nur den Mindestlohn erhöht, sondern sie hat auch die Sozialversicherungsbeiträge und die Steuern für Geringverdiener gesenkt, sie hat das Wohngeld und das Kindergeld angepasst.”
“Herr Kollege, ganz herzlichen Dank für die Frage. – Ich kann das kurz und knackig beantworten. Ich habe vorhin gesagt: Arbeit macht einen Unterschied. Das sehen Sie übrigens schon daran, dass der Mindestlohn seit 2015 stärker gestiegen ist als die Grundsicherung. Die Grundsicherung, das Bürgergeld, ist zum 1. Januar dieses Jahres stark gestiegen aufgrund der hohen Inflation. Aber wir rechnen damit, dass es bei zurückgehender Inflation – nach jetziger Lage, also wenn es sich nicht anders entwickelt – zum 1. Januar kommenden Jahres auch einmal eine Nullrunde geben kann. Aber Arbeit macht einen Unterschied; das hat das ifo-Institut auch ermittelt – entgegen aller Propaganda, die es da gegeben hat. Die Frage, die Sie gestellt haben, ist, ob mehr zu arbeiten einen Sinn macht.”
“Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Dr. Franziska Krumwiede-Steiner.”
“Zum einen geht es tatsächlich darum, über Prävention, über Arbeitsschutz und auch über Rehabilitation dafür zu sorgen, dass Menschen gesund arbeiten können. Es geht auch um Qualifizierung. Wir haben in diesem Bundestag übrigens beschlossen, dass die Leistungen für Erwerbsgeminderte zum 1. Juli im Bestand steigen werden; denn diese Menschen können nicht mehr. Eines will ich noch hinzufügen: Für diejenigen, die tatsächlich vorzeitig in den Ruhestand gehen und die Abschläge in Kauf nehmen, haben wir dafür gesorgt, dass es keine Hinzuverdienstgrenzen mehr gibt. Somit gibt es auch einen ökonomischen Anreiz für Menschen, die das können und wollen, länger zu arbeiten. Das nenne ich flexible Übergänge in den Ruhestand. Das entspricht der Lebensrealität, die in Berufsbiografien von Menschen hoch unterschiedlich ist.”
“Und für mich ist ganz klar: Da muss dann nach 45 Versicherungsjahren auch irgendwann Schluss sein. Die Regelung beinhaltet, dass diese Menschen, wenn sie über 45 Jahre gearbeitet haben, zwei Jahre früher abschlagsfrei in Rente gehen können als andere. Herr Heil, die Zeit, bitte. Verzeihung. – Es gibt Menschen, die sind topfit und wollen länger arbeiten. Das ist in Deutschland nicht verboten. Die Antwort ist: Wir brauchen flexible Übergänge in den Ruhestand, meinetwegen auch noch stärkere Anreize, freiwillig länger zu arbeiten, aber keine Leistenschmiede, in der wir alle über einen Leisten ziehen. Denn das – da haben Sie recht – wäre für viele Menschen nichts anderes als eine Rentenkürzung. Sie dürfen eine Nachfrage stellen. Und ich bitte, auf die Zeit zu achten, Herr Minister.”
“Ich bin sehr dankbar, dass wir das mal aufklären können: Es gibt keine abschlagsfreie Rente mit 63. Es gibt eine Regelung, die dafür sorgt, dass Menschen nach über 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei – im Moment mit 64,4 Jahren, demnächst mit 65 Jahren – in Rente gehen können. Das ist auch in Ordnung. Ich mache es an einem praktischen Beispiel deutlich: Ich habe vor Kurzem eine Frau in Eisenhüttenstadt getroffen, die seit 1983 Schichtarbeit im Kraftwerk macht. Sie sagt, sie macht ihre Arbeit gerne, aber irgendwann geht es nicht mehr. Und für Leute, die so früh angefangen haben, zu arbeiten, die so hart belastet sind, gibt es solche Regelungen. Wir reden hier über diejenigen, die in der Regel beruflich qualifiziert sind, die nicht mit 27, sondern mit 16, 17, 18 Jahren angefangen haben, zu arbeiten.”
“Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Ich kann Ihnen eins sagen: Im Koalitionsvertrag haben wir festgehalten, dass wir das Rentenniveau stabilisieren werden, dass es keine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters und keine Rentenkürzungen geben wird. Das ist der Maßstab. Wenn Sie mich als Fachminister fragen, was sachgerecht ist: erst mal auf die Fakten gucken. Und die Fakten sagen: Es arbeiten heute viel mehr ältere Beschäftigte zwischen 60 und 64 Jahren als vor 10, 20 Jahren. Die Erwerbsbeteiligung Älterer ist stark gestiegen, weil viele es können, weil viele es wollen, aber auch, weil viele für die Rente länger arbeiten müssen. Das gesetzliche Renteneintrittsalter wird Stück für Stück weiter steigen; das ist bekannt. Jetzt gibt es diesen Begriff „Rente mit 63“.”
“Sehr geehrter Herr Springer, zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes, den wir nächste Woche begehen, kann ich Ihnen sagen: In diesem Land gibt es Meinungsfreiheit – auch im öffentlichen Dienst. Wir sind nicht gehalten, die Meinungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der öffentlichen Hand zu kommentieren; das werden wir auch nicht tun. Ich kann Ihnen sehr deutlich sagen: Ich bestreite das, was Sie gesagt haben. Dies ist ein freies Land. Und im Gegensatz zu autoritären Regimen, die Sie unterstützen, bin ich froh, in diesem Land zu leben. Und das gilt für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland – auch im öffentlichen Dienst. Die nächste Frage stellt aus der SPD-Fraktion Tanja Machalet.”
“Aber wir werden Maßnahmen ergreifen, wo immer Leistungsmissbrauch der Fall ist. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Sehr geehrter Herr Kollege Springer, ich habe eine Bitte an Sie als Abgeordneter: dass Sie mir diesen Brief zuschicken, damit ich mit dem Mitarbeiter Kontakt aufnehmen kann, um dafür zu sorgen, dass das verifiziert wird, was Sie sagen. Ich nehme das sehr ernst. Ich kann Ihnen aber eins sagen: Wir gehen gegen jede Form von Leistungsmissbrauch vor; das ist nicht akzeptabel. Aber wir haben keinen Hinweis in den Jobcentern auf das, was Sie unterstellt haben, nämlich systematischen Leistungsmissbrauch. Trotzdem: Jeder Einzelfall ist einer zu viel; deshalb muss dagegen vorgegangen werden. Ich bin nicht der festen Überzeugung, dass eine biometrische Erfassung in Sozialbehörden der richtige Weg ist. Das ist richtig bei der Identitätsfeststellung, beispielsweise im Aufenthaltsrecht; da wird das auch durchgeführt.”
“Und ich füge noch hinzu: Unser Ziel ist es auch, im Bereich der Alterssicherung Selbstständige in einem Rentenpaket III besser abzusichern; auch das ist in der Koalition vereinbart. Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt aus der AfD-Fraktion René Springer.”
“Wir werden das in dieser Legislaturperiode gemeinsam in der Koalition angehen, wenn wir andere Themen voranbewegt haben. Sie wissen ja, da gibt es einiges zu lösen. Ich will auf einen zweiten Punkt hinweisen, der einen inhaltlichen Zusammenhang mit sich bringt. Nämlich auf die auf der europäischen Ebene beschlossene Plattformrichtlinie, die in diesem Zusammenhang auch umzusetzen ist. Das ist in Europa Recht geworden; das hat nicht allen gefallen. Aber es ist richtig, gerade im Bereich der Plattformarbeit sehr gut darauf zu achten, dass die Beschäftigten in dieser neuen digitalen Form von Arbeit auch abgesichert sind, wenn sie abhängig beschäftigt sind – im Gegensatz zu Selbstständigen. Denn zur Selbstständigkeit gehören unternehmerisches Risiko, Freiheit und auch die Notwendigkeit, dafür zu sorgen, dass man das Risiko trägt.”
“Lieber Herr Kollege Teutrine, wir sind uns sicherlich einig, dass wir beides brauchen. Der konsequente Kampf gegen Scheinselbstständigkeit ist wichtig, weil es für die Betroffenen nicht in Ordnung ist, dass man ihnen Arbeitnehmerrechte vorenthält, wenn sie wirklich Arbeitnehmer sind. Und dass sie als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht sozial abgesichert sind, wenn sie weisungsgebunden sind, und zwar ausschließlich. Der Kampf gegen Scheinselbstständigkeit ist notwendig; deshalb ist Statusfeststellung auch wichtig. Aber gleichzeitig ist es richtig, dass wir Selbstständigen das Leben einfacher machen wollen. Deshalb ist meine Antwort auf Ihre Frage: Ja, das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Wir werden auch unseren Beitrag leisten – Stichwort „Generationenkapital“ –, um Beitragsanstiege in der zweiten Hälfte der 30er-Jahre zu stabilisieren und abzupuffern. Angesichts mancher öffentlichen Debatte war es mir wichtig, auf beide Themen hinzuweisen. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Das Wort für den zweiten einleitenden Bericht hat nun die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Frau Lisa Paus.”
“Er hat nach der Mindestlohnerhöhung gesagt, die Mindestlohnkommission sei überflüssig und: „Die Mindestlohnkommission hat ausgedient.“ Das ist nicht unsere Position. Diese Kommission muss ihre Arbeit machen. Das ist unsere Auffassung, meine Damen und Herren. Zweitens. Arbeit macht einen Unterschied auch im Alter, Stichwort „Alterssicherung und Rente“. Deshalb möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Bundesregierung, federführend der Bundesfinanzminister und ich, gewillt ist, noch im Mai das Rentenpaket II auf den Weg zu bringen, ins Kabinett. Es wird anschließend eine parlamentarische Beratung geben. Es ist wichtig, dass wir in dieser Legislaturperiode Sicherheit schaffen, was das Rentenniveau betrifft, damit sich alle Generationen auf die Alterssicherung, vor allen Dingen die Rente, verlassen können. Das ist ganz wichtig.”
“Denn das hat das Vertrauen in die Mindestlohnkommission erschüttert und übrigens auch zu einer eher niedrigeren Erhöhung geführt. Es ist Zeit, auch im Einklang mit den deutschen Gesetzen und der europäischen Mindestlohnrichtlinie dafür zu sorgen, dass es einen deutlichen Anstieg des Mindestlohns im kommenden Jahr gibt. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Das ist aber auch mit Hinweis auf die ökonomische Situation richtig, weil es die Kaufkraft in Deutschland stärkt. Und wenn Sie sich das Gutachten der Sachverständigen heute angucken, sehen Sie, dass neben dem Thema Investitionen die Frage der Stärkung von Kaufkraft ein wichtiges ökonomisches Argument ist. Übrigens stellen wir die Mindestlohnkommission nicht infrage, im Gegensatz zu meinem Kollegen Laumann, dem stellvertretenden CDU-Vorsitzenden.”
“Jetzt gibt es eine Debatte, wie sich der Mindestlohn weiterentwickelt. Ich will dazu sagen: Ganz klar ist, dass es noch in dieser Legislaturperiode ein Thema ist und nicht erst in zukünftigen Wahlkämpfen. Denn die Mindestlohnkommission ist gehalten, in der ersten Hälfte des kommenden Jahres Vorschläge zu machen, wie der Mindestlohn weiterentwickelt werden kann. Deshalb sage ich im Einklang mit dem Bundeskanzler: Es ist richtig, auch Erwartungen an die Mindestlohnkommission zu stellen. Eine ist ganz klar – nach dem, was beim letzten Mal passiert ist –, dass die Mindestlohnkommission einheitlich entscheiden soll. Das heißt, dass sich Gewerkschaften und Arbeitgeber wie in Tarifverhandlungen zusammensetzen müssen, um sich zu einigen und nicht unilateral durchzuziehen.”
“Noch nie waren so viele Menschen in Beschäftigung wie heute: über 46 Millionen Erwerbstätige, über 35 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, übrigens mit ungefähr 1,3 Milliarden Überstunden, mehr als die Hälfte davon unbezahlt. Dies ist kein faules Land, sondern Arbeit bringt unser Land voran, und das ist auch gut so. Meine Damen und Herren, klar ist auch, dass Arbeit einen Unterschied macht. Deshalb war es richtig, dass wir 2015 den Mindestlohn gegen große Widerstände eingeführt haben. Es war übrigens auch richtig, dass wir ihn auf 12 Euro angepasst haben. Davon haben über 6 Millionen Beschäftigte in Deutschland profitiert. Gerade in Zeiten hoher Inflation war das eine deutliche Erhöhung. Es hat auch dazu geführt, dass untere Lohngruppen ansteigen konnten; denn Arbeit muss sich lohnen, Arbeit macht einen Unterschied.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir ein Bedürfnis, auch im Namen der Bundesregierung der Bundestagspräsidentin für ihre Worte zu danken. Ich glaube, dass wir alle einen Beitrag leisten können, indem wir das in dieser Debatte und auch in folgenden beherzigen und nicht zur Tagesordnung übergehen. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte im Namen der Bundesregierung und auch in meiner fachlichen Zuständigkeit kurz zu zwei Themen Stellung nehmen. Zum einen geht es um Arbeit, den Arbeitsmarkt und die Frage „Lohnt sich Arbeit?“. Tatsache ist, dass Deutschland ein starkes und ein fleißiges Land ist.”
“Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Axel Knoerig.”