Hubertus Heil
SPD · Germany
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Botschafter! Freundschaft zwischen Nationen ist nicht nur ein schönes Wort – sie ist in der internationalen Politik ein politischer Auftrag. Dieser Satz beschreibt genau, worum es geht. Es ist das Gegenteil von dem, was wir uns eben von Frau von Storch anhören mussten.”
“Politik bedeutet, aus Fehlern zu lernen und neue Wege zu finden. Genau das tun wir heute. Die Welt hat sich seit dem Brexit dramatisch verändert. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat eine sicherheitspolitische Zeitenwende zur Folge gehabt. Frieden und Stabilität sind auf unserem Kontinent keine Selbstverständlichkeit.”
“Wir müssen – da hat der Kollege Krings vollkommen recht – dafür sorgen, dass das nicht nur eine staatliche Partnerschaft ist, sondern eine der Menschen. Deshalb finde ich es absolut richtig, dass wir ein parlamentarisches Partnerschaftsprogramm einführen.”
“Mit diesem Vertrag stärken wir unsere Kooperation bei Rüstungsprojekten, bei militärischer Ausbildung, bei Verteidigungsplanung, beim Schutz Europas vor Bedrohungen durch Cyberangriffe bis zu hybrider Kriegsführung.”
“Und ich möchte auch dem Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ganz, ganz herzlich danken, der aufgrund seiner Zusammenarbeit mit dem britischen Kollegen einen wesentlichen Anteil daran hat, dass Deutschland und Großbritannien nicht nur die wichtigsten Unterstützer der Ukraine sind, sondern eng kooperieren, wenn es um unsere gemeinsa…”
“Deutschland und Großbritannien gehören zu den größten, stärksten und einflussreichsten Demokratien unseres Kontinents. Wir haben eine besondere Verantwortung für Europa, und wir haben etwas, das vielleicht noch wichtiger ist, nämlich gemeinsame Werte. Wir glauben gemeinsam an Freiheit. Wir glauben gemeinsam an Demokratie.”
The complete record
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“Wir erleben, dass wir herausgefordert sind, wenn andere auf der Welt mit einer aktiven, um nicht zu sagen, robusten oder aggressiven Form von Industrie- und Wirtschaftspolitik versuchen, Marktanteile zu gewinnen – indem sie Märkte abschotten, indem sie Subventionen zahlen, indem sie Zölle erhöhen. Deshalb ist ganz klar: Wenn wir tatenlos zugucken, dann machen wir einen Fehler. Wir brauchen auch in Deutschland und in Europa eine aktive Wirtschafts- und Industriepolitik, und um die werden wir kämpfen, meine Damen und Herren. Frau Klöckner, Sie haben gerade dafür plädiert – das ist vielleicht ein Unterschied –, wie in den USA allgemeine Steuersenkungen für große Konzerne und sehr wohlhabende Menschen vorzunehmen. Da kann man nicht davon ausgehen, dass das auch in Deutschland investiert wird.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in stürmischen Zeiten. Das trifft uns als offene Volkswirtschaft, als exportstarkes Land besonders. Deshalb ist das Wichtigste, wenn wir die wirtschaftliche Dynamik in diesem Land starkmachen wollen, wenn wir sie wiederbeleben wollen, dass wir für offene Märkte kämpfen – auch weltweit – und, Kolleginnen und Kollegen der Union, in der Europäischen Union keine Grenzen hochziehen. Wir konkurrieren auf der Welt nicht mit den niedrigsten Löhnen, sondern nur mit den besten Produkten, Verfahren und Dienstleistungen; das ist unser Geschäftsmodell. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Märkte offen sind.”
“Herr Kollege, ich habe das Gutachten heute mit entgegengenommen. Die Wirtschaftsweisen waren heute im Kanzleramt. Wir haben es auch gelesen, weil wir es vorher schon bekommen haben. Ich kann Ihnen eines sagen: Die Sachverständigen haben eingeräumt, dass sie die Wachstumsimpulse, die wir im Kabinett zu größeren Teilen auf den Weg gebracht haben, in ihrer Betrachtung nicht mit einbezogen haben. Vielleicht ist das Anlass, für die wirtschaftliche Dynamik – und daran hängt ja der Arbeitsmarkt – das, was der Kanzler angesprochen hat, in diesem Jahr vielleicht noch gemeinsam hinzubekommen, damit wir möglichst viel aus der Wachstumsinitiative umsetzen, um die deutsche Wirtschaft in Schwung zu bringen. Das können wir gemeinsam machen. Dazu lade ich Sie ein. Der Kanzler hat es auch getan.”
“Der Jobturbo hat die Entwicklung, die wir schon hatten, dass Menschen – ich habe die Gesamtzahl seit Beginn des russischen Angriffskriegs genannt – in Arbeit gebracht werden, massiv beschleunigt. Die Zahlen werde ich im Detail nachliefern – das kann ich Ihnen gerne versprechen –, meinetwegen auch morgen. Wunderbar. Es ist ein bisschen schwierig, mit einer Prozentzahl zu argumentieren, weil wir Zu- und Abgänge haben. Das muss man wissen. Aber wir sind von 19 Prozent auf an die 30 Prozent gekommen. Danke. – Herr Rohwer, Sie sind dran.”
“Ich glaube, er basiert auf Umfragen in sage und schreibe 5 von rund 400 Jobcentern, wenn ich das richtig weiß. Insofern stelle ich seine Validität infrage. Nichts gegen die Kollegen vom Rechnungshof, aber die Bundesagentur hat da aktuellere Zahlen und sieht einen guten Trend. Sie haben eine Nachfrage? – Bitte sehr.”
“Eine sehr konkrete Zahl sind 272 000 ukrainische Geflüchtete – davon etwa 221 000 Menschen in sozialversicherungspflichtiger Arbeit. Ich will noch eine Bemerkung machen: Ich rate Ihnen wirklich, sich recht rasch noch mal mit Herrn Terzenbach unterhalten. Wir haben das ja gemeinsam, Bund und Länder, auf den Weg gebracht. Der Rechnungshofbericht – ich habe ihn zur Kenntnis genommen – hat einen Berichtszeitraum, der schon weit in der Vergangenheit liegt. Inzwischen hat sich eine ganze Menge getan: Trotz der schlechten Konjunktur bringen wir Stück für Stück, Monat um Monat mehr Menschen, auch Geflüchtete aus der Ukraine, in Arbeit, auch in sozialversicherungspflichtige. Das finde ich eine ziemliche Leistung aller Beteiligten. Einen letzten Beitrag noch: Ich habe mir den Rechnungshofbericht angeguckt.”
“Es geht auch um bezahlbare Energieversorgung, damit die Industrie investiert. Es geht um die Arbeits- und Fachkräftesicherung. Da haben wir gemeinsam viel geschafft, zum Beispiel ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Und es geht auch darum, dass wir Planungsbeschleunigung durchsetzen. Vielen Dank, Herr Minister. Das sind alles Dinge, die zum Wirtschaftswachstum beitragen, – Herr Minister. – und zwar nicht nur auf der Nachfrageseite, sondern auch auf der Angebotsseite. Danke sehr. Und da haben wir noch vor ein paar Tagen einen Konsens gehabt, Herr Teutrine. Danke sehr. – Die nächste Hauptfrage kommt von Herrn Brandner.”
“Das will ich Ihnen sagen. Zum einen haben wir mit Ihrer Zustimmung dafür gesorgt, dass nicht nur der Mindestlohn gestiegen ist, sondern auch Bezieher unterer Einkommen bei den Beiträgen entlastet werden. Wir haben Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener gesenkt, ohne dass sie sich im sozialen Schutz verschlechtert haben; Sie erinnern sich vielleicht daran. Das Zweite ist: Wir haben, was den Bereich „Wirtschafts- und Industriepolitik“ betrifft, doch vier strukturelle Aufgaben. Erstens geht es um offene Märkte. Wir haben vorhin darüber diskutiert, dass wir offene Handelsmärkte brauchen und im Moment erleben, dass der exportorientierte Teil unserer Wirtschaft darunter leidet, dass nicht nur die Nachfrage zurückgeht, sondern auch, dass andere sich abschotten. Deshalb sind Handelsverträge wichtig.”
“Die Kampagnen von bestimmten Initiativen, die millionenschwer unterstützt werden und den Begriff – Danke sehr. – der Generationengerechtigkeit zur Keule gegen ein solidarisches Sicherungssystem machen, – Vielen Dank, Herr Minister. – vertreten ganz spezielle Interessen, aber nicht das Gemeinwohl der jungen Generation. Das will ich mal sagen. Danke sehr. – Herr Teutrine.”
“Ich kann das nicht nur bestätigen, sondern möchte auch eine Anmerkung zu anderen Stellungnahmen machen, die ja zum Teil von Verbänden gekommen sind, in denen es heißt, es gehe um Generationengerechtigkeit, die aber im Kern wollen, dass die Arbeitnehmer ihre Alterssicherung selbst zahlen und es keinen Arbeitgeberbeitrag in diesem Bereich mehr gibt. Das ist doch der Hintergrund. Die Menschen – Frau Kollegin Schulz, das würde ich gerne zu meiner letzten Antwort noch ergänzt haben; aber ich sage es auf die Frage von Herrn Birkwald –, die sagen, man könne dem Sinken des Rentenniveaus zugucken und der Vorschlag sei angeblich für Arbeitnehmer, verschweigen, dass dann die Menschen die Lücke in ihrer Kaufkraft, die dann entstehen würde, selbst – ohne ein solidarisches System – auffüllen müssten. Das muss man den Menschen mal sagen.”
“– wäre das nicht generationengerecht und würde auch zulasten der jungen Generation gehen. Das ist der Zusammenhang. Im Übrigen gab es zur Anhörung sehr unterschiedliche Stellungnahmen und keine einheitlichen. Vielen Dank. – Herr Birkwald.”
“Das ist falsch, Frau Kollegin. Das finde ich ein bisschen schade; denn das hat der damalige Bundesfinanzminister Lindner gemeinsam mit mir vorgelegt. Wir waren gemeinsam federführend. Wir haben in das Gesetz reingeschrieben, dass das gesetzliche Rentenniveau dauerhaft – nicht nur bis 2039 – festgeschrieben werden soll. Bis 2039 ist es im Gesetz durch die Maßnahmen abgesichert, und dann gibt es einen Revisionszeitraum. Aber ich bin dafür, dass das Rentenniveau dauerhaft stabil bleibt, und davon profitiert die jüngere Generation. Der Umkehrschluss ist logisch, nämlich das, was ich vorhin beschrieben habe. Wenn Sie den Leuten gerne sagen würden: „Ihr zahlt höhere Beiträge“ – die Beiträge werden aufgrund der Demografie leicht steigen – „und ihr müsst länger arbeiten, dafür sinkt für euch das Rentenniveau“, – Danke sehr.”
“Das müsste ich Ihnen im Detail nachliefern. Ich kann Ihnen aber eine Hausnummer nennen: Es arbeiten heute schon viel mehr Menschen zwischen 60 und 64 Jahren als noch vor 20 Jahren. Wir haben ein durchschnittliches Renteneintrittsalter, das statistisch bei 64,4 Jahren liegt, also gestiegen ist. Die Leute arbeiten länger – zum Teil, weil sie es können und wollen, und zum Teil auch, weil sie es müssen, weil die Rentenanwartschaft zu niedrig wäre. Die genauen Zahlen können Sie aber dem heute beschlossenen Rentenversicherungsbericht entnehmen. Weitere Nachfragen? – Frau Schulz, bitte schön.”
“Es steht mir als Regierungsmitglied nicht zu, die Programme von Parteien hier zu beleuchten. Ganz grundsätzlich gilt aber das, was ich gesagt habe: Jeder, der das gesetzliche Renteneintrittsalter weiter erhöhen will, muss wissen, dass das für viele Menschen in vielen Berufen nichts anderes als eine Rentenkürzung wäre. Die erreichen das Renteneintrittsalter von 68, 69, 70 Jahren nicht, wenn sie am Bau, in der Lagerlogistik, in der Pflege oder in anderen Berufen arbeiten, sondern sie würden früher in den Ruhestand gehen und hätten höhere Abschläge. Und auch das nenne ich eine Rentenkürzung. Vielen Dank. Deshalb muss es um freiwillige Anreize gehen, statt alle über einen Kamm zu scheren. Vielen Dank. – Bitte schön, Herr Kleinwächter, Sie haben noch eine Nachfrage.”
“Denn so lange können sie nicht arbeiten, wie sich das einige vorstellen, die in einer anderen Lebenssituation sind. Frau Machalet, haben Sie eine Nachfrage? – Bitte.”
“Deshalb sage ich noch mal: Das werden anstrengende Jahre. Aber die Antwort auf die Frage der Alterssicherung über die gesetzliche Rente – ergänzt um die betriebliche und private – lautet, dass die gesetzliche Rente verlässlich sein muss. Das ist der Grund, warum ich nach wie vor der festen Überzeugung bin: Wir müssen spätestens im nächsten Jahr dazu kommen, dass das Rentenniveau stabil bleibt. Einen Satz will ich noch sagen: Ich bin für flexible Übergänge in den Ruhestand. Aber eine weitere Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters bedeutet für die Arbeitnehmer von heute und für die jüngere Generation in vielen Berufen, – Danke sehr. – für diejenigen, die mit 16, 17 Jahren im Berufsleben angefangen haben, nichts anderes als eine Rentenkürzung.”
“Zunächst einmal ist es wichtig, dass man, wenn man über Generationengerechtigkeit spricht, Generationen grundsätzlich nicht gegeneinander ausspielt, zumal die Rentnerinnen und Rentner von heute sich das im Leben verdient haben und sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zukünftigen Rentner, darauf verlassen können müssen. Das gilt auch für die jüngere Generation. Da spielt die Stabilisierung des Rentenniveaus eine ganz zentrale Rolle. Wenn wir das nicht tun und der jüngeren Generation sagen: „Ihr müsst immer höhere Beiträge zahlen, ihr müsst möglicherweise noch länger arbeiten“ – es gibt ja auch einige, die ein höheres gesetzliches Renteneintrittsalter wollen – „und gleichzeitig bekommt ihr am Ende weniger raus, weil das Rentenniveau sinkt“, würde das zulasten der Generation der Jüngeren gehen.”
“Ich habe vorhin gesagt: Ich würde mir wünschen, dass wir unsere Arbeitskapazitäten vor der Bundestagswahl jetzt erst mal auf den 1. Januar konzentrieren, – Vielen Dank. – um vielleicht noch ein paar Dinge, die unstrittig sind, in diesem Haus durchzusetzen. Frau Machalet mit der nächsten Hauptfrage. Bitte schön.”
“Herr Kollege Strengmann-Kuhn, das ist ein wichtiges Thema. Wir als Ministerium haben dazu einen Arbeitsentwurf vorgelegt. Der ist gerade in Abstimmung. Ich kann Ihnen auch das nicht versprechen. Denn auch der Ressortabstimmung kann ich nicht vorweggreifen. Ich kann nur Prognosen anstellen. Unser Plan war es, ihn spätestens im Frühjahr vorzulegen. Das wird ein bisschen knapp. Aber er wird vorgelegt werden; denn der Gesetzgeber hat gesagt, er muss nächstes Jahr vorgelegt werden. Die Vorarbeiten sind da. Aber ich kann Ihnen – Stand heute – nicht sagen, wann die Ressortabstimmung dazu stattfinden wird. Wir haben ja noch ein paar andere Dinge zu tun, außer Berichte zu machen, so wichtig sie sein mögen. Vielen Dank.”
“Ich kann Ihren Wunsch verstehen. Ich bitte aber um Verständnis. Sie wissen, ich habe in den letzten Jahren versucht, mich mit ganz vielen Themen zu beschäftigen, auch mit diesem. Aber man sollte als guter Minister seine kompetenten Kolleginnen und Kollegen im Ministerium fragen, wie weit sie sind. Und eines will ich bei allen Diskussionen darüber, wer regieren mag, sagen: Ich bedanke mich ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Verwaltung, die in Krisenzeiten wirklich hart arbeiten. Da geht nicht immer alles sofort, was man sich wünscht. Sehr vielen Dank. – Herr Strengmann-Kuhn hat eine Nachfrage. Bitte.”
“Aber wenn wir es schaffen, werden wir ihn auch veröffentlichen, vielleicht in der Übergangszeit zur Bildung einer neuen Koalition; dann bleibt man ja erst mal geschäftsführend im Amt, bis man wieder berufen ist oder jemand anders berufen ist. Haben Sie eine Nachfrage, Frau Müller-Gemmeke? – Bitte sehr.”
“Frau Kollegin Müller-Gemmeke, ich muss Ihnen ganz klar sagen: Das ist ein zentrales Thema; denn es hat mit der psychischen Gesundheit von Menschen zu tun und damit, dass viele Opfer von Mobbing – übrigens auch am Arbeitsplatz – nicht nur krank werden, sondern es auch zu schlimmeren Dingen kommt. Deshalb ist das ein Thema, was mich sehr beschäftigt. Ich muss Ihnen allerdings eins sagen: Ich müsste in meinem Haus nachfragen, wie weit die Arbeiten zu diesem Report fortgeschritten sind, und würde diese Antwort nachreichen. Ich kann Ihnen nicht garantieren, dass ich den Report bis zur Bundestagswahl noch schaffe.”
“Ich habe in meinem Bereich trotz der vielen Mittel für Kurzarbeit, die der Wirtschaft geholfen haben, die Beiträge stabil halten können. Das ist in diesen Zeiten schon eine ziemliche Leistung in diesem Land, auf die ich auch stolz bin. Danke. Zum Teil waren Sie übrigens dabei, Herr Kollege. Merci. – Die nächste Hauptfrage kommt von Beate Müller-Gemmeke. Bitte sehr.”
“Dann versuche ich es noch mal. Deswegen: Bitte, Sie haben noch einmal die Chance, Herr Bundesminister. Ich habe Ihnen vorhin gesagt – und ich wiederhole das an dieser Stelle –: In meiner Amtszeit ist der Arbeitslosenversicherungsbeitrag historisch niedrig und der Rentenversicherungsbeitrag stabil geblieben. Wir haben Probleme bei Gesundheit und Pflege. Das ist ein großes Thema, weil es keine Strukturreform auf der Ausgabenseite des Gesundheitswesens in Ihrer Amtszeit gegeben hat. Herr Spahn und auch sein Amtsvorgänger, der geschätzte Kollege Gröhe, haben Leistungsverbesserungen gemacht, aber haben nicht darauf geachtet, ob im Gesundheitswesen beispielsweise mit dem Geld auch effektiv und medizinisch vernünftig umgegangen wurde. Und das ist unsere Antwort: Wir haben diese Strukturreform auf den Weg gebracht.”
“Wir haben trotz aller Krisen 35 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und 46 Millionen Erwerbstätige. Also, Ihre Untergangsbeschreibung stimmt einfach nicht, und das ist meine Antwort, Herr Hoppenstedt. Vielen Dank. Die können Sie benoten, wie Sie wollen. Das ist meine Antwort. Herr Biadacz, bitte.”
“Herr Kollege, ich habe in meinem Bereich eine ganze Menge getan, um mitzuhelfen, dass diese deutsche Wirtschaft zum Beispiel genug Arbeits- und Fachkräfte hat. Ich habe mitgeholfen, mit dem Kurzarbeitergeld tatsächlich Arbeitskräfte in Unternehmen zu halten. Es ist auch ein Teil von Wirtschaftspolitik, was wir in der Arbeitsmarktpolitik gemacht haben. Sie haben eine Frage gestellt, ich habe geantwortet. Dass Sie Fragen stellen, ist Ihr Recht. Aber das ist meine Antwort an dieser Stelle. Insofern noch mal: In den letzten Legislaturperioden lag der Rentenversicherungsbeitrag bei 18,6 Prozent – die Prognosen waren viel, viel negativer –, weil wir ungefähr 4 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr haben, als vor zehn Jahren prognostiziert wurde.”
“Dann können die Menschen auch vergleichen und wissen, was Sie wollen. Vielen Dank. – Herr Nacke hat eine Nachfrage.”
“Wir haben den Arbeitslosenversicherungsbeitrag verhältnismäßig niedrig gehalten. Der war früher höher. Der Rentenversicherungsbeitrag liegt seit ziemlich langer Zeit bei 18,6 Prozent. Herr Stracke, ich muss Ihnen ganz deutlich sagen: Sie können mit den Dingen jonglieren. Sie sind offensichtlich im Wahlkampffieber. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Frage, dass die Beiträge nicht explodieren sollten, insgesamt eine große Frage in diesem Land ist. Wir haben ja zum Beispiel bei der Rente Vorschläge gemacht, das Rentenniveau nicht nur zu sichern, sondern auch die Beitragsanstiege in der zweiten Hälfte der 30er-Jahre – denn dann haut die Demografie richtig rein – an dieser Stelle abzubremsen. Danke sehr. Aber Sie müssten den Menschen mal ein Rentenkonzept vorlegen. Danke sehr.”
“– dass Herr Spahn jahrelang keine Strukturreformen im Gesundheitswesen durchgesetzt hat, wie Herr Lauterbach sie jetzt zum Beispiel mit der Krankenhausreform angeht. Vielleicht hat Herr Stracke ja eine Nachfrage. Sie haben unter Herrn Spahn das Geld mit vollen Händen rausgeschmissen. Vielleicht hat Herr Stracke ja eine Nachfrage. Sie haben nie darauf geachtet, ob die Beiträge stabil bleiben. Das sollten Sie sich anziehen, Herr Kollege. Es ist nicht so, dass ich mir das mit der zeitlichen Begrenzung ausdenke. Ich bin nur die Wächterin über die Zeit. Die muss ich allerdings auch sein. – Herr Stracke, haben Sie eine Nachfrage?”
“Das zu sagen, gebietet die Ehrlichkeit. Aber ich sage Ihnen auch: Die entscheidende Frage hängt mit dem Arbeitsmarkt zusammen: Wie viele Menschen im erwerbsfähigen Alter sind in Arbeit und zahlen ein? Das Zweite, was ich an dieser Stelle sagen will, ist: Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag ist nach wie vor historisch niedrig. Dass er leicht angestiegen ist, das haben Sie im Parlament beschlossen – Sie, Herr Stracke, haben das in der letzten Legislaturperiode beschlossen. Er liegt trotzdem nur bei 2,6 Prozent, und damit sind Arbeitslosenversicherung und Rentenversicherung ziemlich niedrig. Wir haben aktuell Probleme bei Pflege und Gesundheit. Das hat auch damit zu tun, – Danke sehr.”
“Herr Kollege, das ist schlicht und ergreifend nicht richtig. Die Fairness gebietet es, daran zu erinnern, dass ich in der zweiten Legislaturperiode Minister bin. Ich habe mit Ihnen regiert und jetzt auch mit den anderen Partnern. Wir haben in der letzten Legislaturperiode die Rentenversicherungsbeiträge nicht erhöht. Die liegen bei 18,6 Prozent seit 2018. Übrigens waren sie in Ihrer Regierungszeit davor höher, und ich will gar nicht daran erinnern, dass sie bei Helmut Kohl schon mal bei 20 Prozent waren. Der Rentenversicherungsbeitrag ist seit ziemlich langer Zeit stabil. Er wird – Rentenpaket hin oder her – in den nächsten Jahren leicht ansteigen, und zwar deshalb, weil wir eine demografische Entwicklung in diesem Land haben. Sonst müssten Sie Renten noch stärker kürzen, als Sie das offensichtlich ohnehin vorhaben.”
“Für eine Krankenschwester in Sachsen heißt das im Jahre 2039 sage und schreibe 1 100 Euro weniger. Danke schön. Das werden wir nicht machen, das ist nämlich eine Rentenkürzung, und so sprechen die Leute auch an dieser Stelle. Das ist keine Unterstellung. Weniger Kaufkraft für Rentnerinnen und Rentner, können Sie sich das vorstellen? Die nächste Frage kommt vom Kollegen Stracke.”
“Erstens, Herr Kollege, bleibe ich dabei, dass der Vorschlag von Herrn Lindner, zusätzlich 6,8 Milliarden Euro aus der Rente rauszunehmen, eine Kürzung bei der Rente ist. Und der Effekt, den ich beschrieben habe, der Vorschläge, die Sie gemacht haben, Abschläge zu erhöhen, ist, dass Menschen weniger Rentenansprüche haben. Offensichtlich im Gegensatz zu Ihnen war sich übrigens noch vor ein paar Monaten Christian Lindner, der das Rentenpaket gern mit mir beschlossen hätte, es nur in Ihrer Fraktion nicht durchsetzen konnte, mit mir einig, dass wir das Rentenniveau stabil halten wollen. Sie haben auf den letzten Metern gesagt: Wir wollen das anders berechnen. Und das heißt im Effekt, dass die Renten im Vergleich zu den Arbeitseinkommen niedriger ausfallen werden. Vielen Dank.”
“Denn das Thema ist ja nicht weg, ob vor oder nach der Wahl. Es geht darum, für den Zeitraum ab 2026 dafür zu sorgen, dass das Rentenniveau und damit die Renten in Deutschland für alle Generationen stabil bleiben. Vielen Dank, Herr Minister. – Ich sehe eine weitere Nachfrage von Herrn Teutrine. Bitte.”
“Lieber Herr Kollege Birkwald, wenn ich das einmal so sagen darf – wir kennen uns ja auch schon ein paar Jahre, und Sie wissen, dass ich mich für das Thema reinhänge und zu allem bereit wäre –: Man darf sich die Welt nicht schönwünschen. Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass die Union deutlich gemacht hat, dass sie bei bestimmten Dingen gesprächsbereit ist, zum Beispiel bei der Absicherung des Bundesverfassungsgerichts. In anderen Bereichen gucken wir, was zum 1. Januar kommen kann. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass das bei der Rente nicht möglich ist. Es muss bei demokratischen Wahlen möglich sein, über dieses Thema zu sprechen. Es wird unterschiedliche Rentenkonzepte geben. Das, was ich vertrete, ist das, was wir in dieser Koalition beschlossen haben. Ich glaube, dass wir das auch unmittelbar nach der Wahl umsetzen müssen.”
“Ich kann die Zahlen noch nachliefern: Sie wollte laut Bundesfinanzministerium 6,8 Milliarden Euro zusätzlich aus der Rente rausnehmen. Das ist der Vorschlag aus dem Bundesfinanzministerium, der auf der Homepage der FDP nachzulesen ist. Das nenne ich auch „Rentenkürzung“. So was machen wir nicht. Ich bin dafür, dass wir unmittelbar nach der Wahl das Rentenpaket II beschließen, um über 2025 hinaus für alle Generationen Sicherheit zu schaffen und damit sie sich auf die Rente verlassen können. Haben Sie eine Nachfrage? Das entscheiden übrigens nicht Sie, wer dabei ist, sondern die Wählerinnen und Wähler. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.”
“Herr Kollege Birkwald, ich will niemandem unterstellen, dass man Rentner quält. Aber es geht schon um was – Sie haben es gesagt –, nämlich dafür zu sorgen, dass das Rentenniveau dauerhaft stabil bleibt. Ich persönlich wäre dafür zu vielem bereit. Der Realismus gebietet es, zu sagen: Es gibt einen Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung. Aber die Union hat öffentlich verlautbaren lassen, dass sie solch große Reformen in dieser Legislaturperiode nicht mehr mitmachen will. Das muss ich zur Kenntnis nehmen. Aber ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass im nächsten Jahr auch noch Zeit ist, um dieses Gesetz zu verabschieden. Darüber müssen jetzt die Bürgerinnen und Bürger bei der Wahl entscheiden. Die FDP wurde vorhin gefragt, ob sie bei den Renten kürzen wollte oder nicht.”
“Wir haben sogar mit der BDA sehr intensiv darüber gesprochen, dass wir das bürokratiearm umsetzen und dass wir dafür sorgen, dass es Übergangszeiträume gibt. Aber das Ziel muss klar sein: Wir müssen eine inklusive Gesellschaft sein. Das gilt nicht nur für Menschen mit Behinderungen, sondern auch für ältere Menschen, die Beeinträchtigungen haben, – Vielen Dank. – manchmal auch ganz praktisch für Menschen, die einen Kinderwagen schieben. Das ist ein Gewinn fürs ganze Land. Und ich setze auf den Konsens der Demokraten in dieser Frage. Vielen Dank. – Die nächste Frage kommt jetzt von Herrn Teutrine. Ich bleibe mal stehen. Ich glaube, die könnte an mich gehen.”
“Frau Aeffner, ich will vorsorglich darauf hinweisen, dass formal, auch wenn wir es im Kabinett beschließen, Diskontinuität gegeben wäre. Aber vielleicht ist es ein Symbol, das deutlich macht: Da ist ein fertiger Gesetzentwurf, den man – egal wer regiert – aus der Schublade nehmen kann. Ich werbe auch dafür, dass wir das parteiübergreifend hinbekommen. Wenn man nach Skandinavien guckt, dann stellt man fest: Inklusion ist ein Standortvorteil. Der Beauftragte Herr Dusel, für dessen Arbeit ich mich sehr, sehr bedanke, hat einen Spruch geprägt, den ich richtig gut finde, nämlich: „Demokratie braucht Inklusion“. Es geht um Barrierefreiheit im privatwirtschaftlichen und im öffentlichen Bereich. Und eigentlich sollte das längst eine Selbstverständlichkeit sein. Da haben wir nichts reingeschrieben, was die deutsche Wirtschaft wirklich überfordert.”
“Ich wollte nur an die Redezeit erinnern. – Frau Aeffner, Sie haben eine Nachfrage. Bitte sehr.”
“Aber vielleicht schaffen wir es wenigstens, dieses Gesetz im Kabinett zu beschließen, sodass es unmittelbar nach der Wahl kommt. Die Menschen mit Behinderungen warten ja sehnlichst darauf. Und es geht ja um gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen. Ich will das an dieser Stelle sagen: Wir haben in dieser Legislaturperiode gemeinsam einiges hinbekommen. Ich will jetzt auch mal den Kollegen der FDP sagen, dass ich beispielsweise Ihrem Kollegen Beeck danke, der ein Kollege meiner Berichterstatterinnen und Berichterstatter beim Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts war. Ja, das ist total nett. Wir haben gemeinsam die Initiative für Barrierefreiheit auf den Weg gebracht. Ich bin damit eigentlich noch nicht fertig. Aber ich bemühe mich um ein neues Mandat. Vielleicht kann ich dann mittun. Danke sehr.”
“Frau Kollegin Aeffner, ich danke für die Frage. Wir haben uns ja, bevor die FDP aus der Regierung ausgeschieden ist, am Montag mit den Sprechern verschiedener Fraktionen für den Bereich Inklusionspolitik getroffen. Das war der 30. Jahrestag der Grundgesetzänderung zum Thema Inklusion und übrigens der 15. Jahrestag der UN-Behindertenrechtskonvention. Ich habe anlässlich dieses Abends gesagt, dass es mein Ziel ist, in dieser Legislaturperiode dieses Gesetz, das Sie angesprochen haben, nicht nur vorzulegen, sondern auch durchzusetzen. Das Gesetz ist fertig. Es befindet sich in der Ressortabstimmung. Angesichts der Tatsache, dass wir nicht mehr die Mehrheit in diesem Parlament haben und es nur noch wenige Sitzungswochen gibt, rechne ich nicht fest damit, dass wir das noch in dieser Legislaturperiode hinbekommen.”
“Und wir haben einen europäischen Rechtsrahmen, der einen Indikator dafür gibt, dass der Mindestlohn deutlich steigen muss, damit er armutsfest ist, nämlich auf 60 Prozent des mittleren Einkommens. Herr Minister. Deshalb wird der Mindestlohn steigen, und das ist auch richtig, weil die Menschen sich das verdient haben. Weil Arbeit den Unterschied macht und Arbeit sich lohnen muss, Frau Kollegin. Vielen Dank. – Das war die erste Runde. Wir kommen zur zweiten Fragerunde. Hier können auch Fragen zu vorangegangenen Kabinettssitzungen und weiteren Geschäftsbereichen sowie allgemeine Fragen gestellt werden, aber natürlich auch zu den Berichten, die wir heute gehört haben. Die nächste Frage stellt der Kollege Knut Abraham.”
“Frau Kollegin, ich sitze hier als Minister, und ich stehe hier als Minister und nicht als jemand, der ein Wahlprogramm beschreibt. Aber ich kann zur Sache etwas sagen. Wir haben in dieser Legislaturperiode den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht. Das war ein Gesetz meines Hauses, das dieser Bundestag beschlossen hat; und das ist auch richtig so. Davon haben 6 Millionen Menschen profitiert. Im ersten Halbjahr nächsten Jahres ist die Mindestlohnkommission am Zug, eine weitere Erhöhung vorzuschlagen. Und ich erwarte, dass das sozialpartnerschaftlich zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern vereinbart wird und nicht wie letztes Mal das eine Seite mit der Vorsitzenden durchzieht.”
“Davon profitieren 1,3 Millionen Menschen, vor allen Dingen Frauen, die ihr Lebtag gearbeitet haben und die trotzdem zu niedrige Anwartschaften hatten, weil ihre Löhne zu niedrig waren. Wir haben in dieser Legislaturperiode die Erwerbsminderungsrenten im Bestand für Millionen von Menschen verbessert. Wir haben dafür gesorgt, dass wir mit dem Rentenpaket eine Blaupause haben, wie wir dauerhaft dafür sorgen, dass die Alterssicherung gegeben ist. Und wir haben ein Gesetz zur Stärkung von Betriebsrenten auf den Weg gebracht. Das sind alles konkrete Maßnahmen. Und das ist etwas anderes, als deutsche Rentner gegen deutsche sicherheitspolitische Interessen auszuspielen. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Sie haben das Wort zur Nachfrage.”
“Frau Abgeordnete, wenn ich dem Kanzler richtig zugehört habe, dann hat er eben nicht das getan, was Sie gesagt haben, nämlich, Rentner gegen äußere Sicherheit auszuspielen. – Nein, das hat er nicht getan. Der Bundeskanzler hat deutlich gemacht, dass wir drei Dinge brauchen, die wir nicht gegeneinanderstellen können. Wir haben eine außen- und sicherheitspolitische Verantwortung. Man kann nicht bei der Bundeswehr kürzen, um Renten zu stabilisieren. Wir brauchen äußere Sicherheit und sozialen Zusammenhalt und auch Investitionen für die Arbeit. Ich bitte, das nicht zu verzerren. Sie haben gefragt, was wir getan haben. Ich habe in der letzten Legislaturperiode die Grundrente durchgesetzt.”
“Der Kanzleramtsminister und der Kanzler haben es heute gesagt: Wir sind, weil wir vieles im Kabinett beschlossen haben, nach wie vor bereit, in konstruktiven Gesprächen so viel wie möglich von diesem Wachstumspaket umzusetzen, damit wir Arbeitsplätze sichern können und damit die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung kommt. Ich werbe dafür. Danke. – Die nächste Frage stellt die Abgeordnete Gerrit Huy.”
“Ich will darauf hinweisen, dass wir im Wachstumspaket interessanterweise vor allen Dingen angebotsseitig etwas für die Wettbewerbsbedingungen dieses Landes getan haben, für die Arbeits- und Fachkräftesicherung beispielsweise. Das betrifft aber auch die Frage, ob wir eine offene Handelspolitik betreiben, ob wir bezahlbare Energiepreise haben und ob wir Investitionsanreize setzen. Wir haben die Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen in der Privatwirtschaft verbessert, damit wir tatsächlich wirtschaftliche Dynamik bekommen.”
“Zweitens: Industrie und Wirtschaftspolitik müssen einen Beitrag leisten, beispielsweise durch wettbewerbsfähige Energiepreise für energieintensive Betriebe. Das betrifft ganz konkret die Frage, ob wir jetzt die Netzentgelte deckeln. Drittens: In Transformationsprozessen, in Prozessen, in denen es Veränderungen gibt, haben wir aktive Mittel der Arbeitsmarktpolitik, um sie auch in Regionen zu begleiten. Deshalb war es wichtig, dass diese Koalition in dieser Legislaturperiode zum Beispiel das Qualifizierungsgeld eingeführt hat, um dafür zu sorgen, dass die Beschäftigten von heute auch die Arbeit von morgen machen können, Stichwort „Qualifizierung“. All das sind Maßnahmen, die dafür sorgen, dass es Sicherheit im Wandel gibt, wir Arbeitsplätze sichern können und Beschäftigten eine Zukunft geben. Sie haben das Wort zur Nachfrage.”
“Herr Kollege Peick, erst mal kann ich es nachvollziehen. Ich komme auch aus einer Stahlstadt und aus einer Automobilregion. Die erste Antwort ist: Der wichtigste Beitrag für Arbeitsmarktpolitik ist, in solchen schwierigen Situationen von Unternehmen einen rechtlichen Rahmen zu haben – wir nennen es Mitbestimmung –, und dass sozialpartnerschaftliche, dass betriebspartnerschaftliche Lösungen da sind. Das sage ich in Bezug auf VW, auf thyssenkrupp und auch auf andere Fälle in diesem Bereich. Wir brauchen einen Interessenausgleich zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten – das ist beim Metallabschluss übrigens gerade gelungen –, um in einer akuten Situation Standorte zu sichern, Investitionen zu hebeln und Arbeitsplätze zu sichern.”