Hubertus Heil
SPD · Germany
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Botschafter! Freundschaft zwischen Nationen ist nicht nur ein schönes Wort – sie ist in der internationalen Politik ein politischer Auftrag. Dieser Satz beschreibt genau, worum es geht. Es ist das Gegenteil von dem, was wir uns eben von Frau von Storch anhören mussten.”
“Politik bedeutet, aus Fehlern zu lernen und neue Wege zu finden. Genau das tun wir heute. Die Welt hat sich seit dem Brexit dramatisch verändert. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat eine sicherheitspolitische Zeitenwende zur Folge gehabt. Frieden und Stabilität sind auf unserem Kontinent keine Selbstverständlichkeit.”
“Wir müssen – da hat der Kollege Krings vollkommen recht – dafür sorgen, dass das nicht nur eine staatliche Partnerschaft ist, sondern eine der Menschen. Deshalb finde ich es absolut richtig, dass wir ein parlamentarisches Partnerschaftsprogramm einführen.”
“Mit diesem Vertrag stärken wir unsere Kooperation bei Rüstungsprojekten, bei militärischer Ausbildung, bei Verteidigungsplanung, beim Schutz Europas vor Bedrohungen durch Cyberangriffe bis zu hybrider Kriegsführung.”
“Und ich möchte auch dem Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ganz, ganz herzlich danken, der aufgrund seiner Zusammenarbeit mit dem britischen Kollegen einen wesentlichen Anteil daran hat, dass Deutschland und Großbritannien nicht nur die wichtigsten Unterstützer der Ukraine sind, sondern eng kooperieren, wenn es um unsere gemeinsa…”
“Deutschland und Großbritannien gehören zu den größten, stärksten und einflussreichsten Demokratien unseres Kontinents. Wir haben eine besondere Verantwortung für Europa, und wir haben etwas, das vielleicht noch wichtiger ist, nämlich gemeinsame Werte. Wir glauben gemeinsam an Freiheit. Wir glauben gemeinsam an Demokratie.”
The complete record
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“Frau Kollegin Ferschl, Sie wissen aus unterschiedlichen Zusammenhängen, dass ich an ganz verschiedenen Stellen für mehr Tarifbindung kämpfe, auch in aktuellen Debatten, wenn es beispielsweise darum geht – ein Vorhaben der Bundesregierung –, öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an diejenigen Unternehmen zu vergeben, die nach Tarif bezahlen. Aber ich will eins sagen: Die Westbalkanregelung hat sich erst mal bewährt. Das kann man vielleicht auch mal anerkennen. Sie hat legale Möglichkeiten der Migration nach Deutschland geschaffen Sie hilft dem deutschen Arbeitsmarkt. Sie hat irreguläre Migration verhindert. Wir haben allerdings andere Bereiche des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes – ich bitte, sich den Entwurf anzugucken –, in dem wir Migration tatsächlich zeitlich befristet nur zulassen, wenn es allgemeinverbindliche Tarifverträge gibt.”
“Zu diesem Thema noch zwei letzte Nachfragen, einmal aus der Fraktion Die Linke Susanne Ferschl.”
“Es gibt viele junge Menschen, die nach einer Ausbildung erst mal Vollzeit arbeiten wollen. Dann kommen Kinder. Dann will man vielleicht partnerschaftlich reduzieren. Deshalb gibt es die Elternzeit. Es müssen Zeiten der Weiterbildung möglich sein. Es gibt also kein starres System, in das wir alles pressen können. Aber da, wo das sinnvoll ist, bei Unternehmen im Strukturwandel oder da, wo Arbeitgeber sich entscheiden, das zu machen, um ihre Attraktivität zu erhöhen, finde ich das in Ordnung. Und es ist Gegenstand von tarifvertraglichen Gesprächen. Das ist die Haltung, die ich habe. Ich sehe das auch als Haltung der Bundesregierung. Da gibt es keinen Dissens. Das ist übrigens interessanterweise auch die Haltung der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, wie ich lesen konnte.”
“Ganz herzlichen Dank für die Gelegenheit zur Erklärung. – Die Wahrheit ist: Es gibt in vielen Bereichen schon heute Angebote von Viertagewochen, die Sinn machen. Das ist vor vielen Jahren in einem großen Konzern in meiner niedersächsischen Heimat gemacht worden, um Arbeitsplätze zu sichern. Ich bin nächste Woche in Schleswig-Holstein in einem Malerbetrieb, der das anbietet und damit übrigens mehr junge Leute gewinnt. Aber für mich ist es nicht eine Lösung für alles. Denn wir können das nicht für alle Berufe und Branchen machen. Es ist übrigens Aufgabe der Sozialpartner, solche Dinge zu gestalten, nicht des Staates. Meine persönliche und auch meine fachliche Auffassung ist: Über Flexibilität im Arbeitsleben müssen wir im Erwerbsverlauf reden. Das ist die eigentliche Aufgabe.”
“Die nächste Frage habe ich auch aus der AfD-Fraktion: Herr Dr. Kraft. Vielen Dank, Frau Ministerin. Also, es ist jetzt das zweite Mal, dass ich „Ministerin“ genannt werde. Frau Präsidentin, Verzeihung. Das stimmt nicht ganz; deshalb wollte ich es jetzt einmal korrigieren. Danke, Frau Präsidentin. Das ist protokollarisch mehr, Herr Kollege, als Minister.”
“Zu Ihrer Frage nach dem sogenannten Braindrain: Darauf muss man genau gucken. Deshalb: Es gibt eine WTO-Vereinbarung, dass wir zum Beispiel Ländern, die selbst ein Pflegeproblem haben, nicht die Pflegekräfte abwerben dürfen. Aber es gibt auch Länder mit einem ziemlichen Geburtenüberschuss, mit einem Altersschnitt von 18, 19 – in Deutschland liegt er bei 49 –, die junge Menschen haben, die zum Teil gut ausgebildet sind, aber in ihrem Land keine Perspektive haben. Da gilt es, dafür zu sorgen, dass durch faire Migration das Ganze zu einer Win-win-Situation wird. – Fahren Sie mal nach Mexiko! Ich weiß nicht, ob Sie schon mal da waren. So lange können wir die Antwort leider nicht machen. Aber ich kann Ihnen nur sagen: Die schlimmste Weltanschauung ist die derjenigen, die die Welt nicht anschauen, Herr Brandner. Das ist von Humboldt.”
“Ganz herzlichen Dank für Ihre Frage. – Ich habe schon versucht, Ihrer Kollegin Huy ein bisschen sortierend zu antworten, damit Sie nicht alles in einen Topf werfen. So will ich an dieser Stelle auch noch mal sagen: Es gibt einen Unterschied zwischen Fachkräfteeinwanderung und humanitären Verpflichtungen. Und wir werden irreguläre Migration in diesem Land reduzieren. Aber ich bitte Sie, wenn Sie mir nicht glauben und alles zu Märchen erklären, was wir hier erzählen, wissenschaftliche Expertise heranzuziehen, wenn Ihre Zeit es Ihnen erlaubt, Herr Brandner. Alle Ökonomen, mit denen wir darüber sprechen, weisen darauf hin, dass wir qualifizierte Kräfte, kluge Köpfe und helfende Hände in diesem Land brauchen. Wer gerade versucht, einen Handwerker zu bekommen, der sagt Ihnen das auch aus dem Alltag.”
“Herr Kollege Straubinger, Sie haben da einen ganz wichtigen Punkt angesprochen. Tatsache ist, dass die deutschen Auslandsvertretungen überlaufen sind, was den konsularischen Bereich betrifft. Wir beide sind uns einig, dass wir wissen müssen, wer nach Deutschland kommt. Das heißt, die Visaabteilung darf nicht abgeschafft werden. Aber das Verfahren dort muss massiv beschleunigt werden. Wie machen wir das? Kollegin Baerbock kümmert sich darum, dass es personelle Verstärkungen gibt. Aber vor allen Dingen müssen wir dafür sorgen, dass die Auslandsvertretungen durch ein digitales Backoffice in Deutschland – das ist das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten mit Sitz in Brandenburg an der Havel – so entlastet werden, dass das besser gelingt. In der Sache sind wir uns einig. Nächste Nachfrage zum Thema: Herr Brandner.”
“Es gibt übrigens Menschen, die schon als qualifizierte Fachkräfte zu uns gekommen sind. Wer einmal nach Dahlewitz zu Rolls-Royce fährt, die Turbinen für Flugzeuge herstellen, erlebt ein Unternehmen mit 2 000 Beschäftigten aus 50 Nationen. Wenn wir mit denen reden, nennen die gute Gründe, warum man nach Deutschland kommen kann. Man bekommt so manchmal ein positiveres Bild von unserem Land vermittelt als in einigen Debatten über unser Land, die hier stattfinden. Ich habe zu diesem Thema noch fünf Nachfragen à 30 Sekunden. Die würde ich auch noch zulassen. Danach werde ich zur nächsten Fragestellung übergehen. Ich habe jetzt den Kollegen Straubinger.”
“Sportlich! Ich rede schneller, Herr Kollege. Erstens. 45.6 Millionen Erwerbstätige jetzt und 34,6 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, gute Lage auf dem Arbeitsmarkt, Knappheit an Arbeits- und Fachkräften. Das Problem nimmt zu, wenn wir jetzt nicht handeln, weil uns bis 2035 nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit, wenn wir nicht alle Register ziehen, 7 Millionen Arbeits- und Fachkräfte fehlen würden. Dann würde das zur heftigsten Wachstumsbremse und zum Schaden für dieses Land. Deshalb: All die Register ziehen, die ich vorher schon mal erwähnt habe, also im Inland auf Produktivität setzen, durchaus auch auf KI, und qualifizierte Zuwanderung hinkriegen! Ich glaube, das ist ein Kraftakt, aber dieses Land schafft ihn. Letzter Punkt.”
“Wir müssen jedoch höllisch aufpassen. Denn es gibt zwei Sachen, die wir nicht wollen: Einwanderung zur Lohndrückerei und Einwanderung in die Sozialsysteme. Deshalb bin ich dafür, dass wir sehr sorgfältig hinsehen. Was wir jetzt machen, ist, das Ganze nicht auf andere Länder auszuweiten, sondern erst mal dafür zu sorgen, dass das Kontingent aufgestockt wird. Ich habe eine nächste Nachfrage zu dem Thema: Jens Peick aus der SPD-Fraktion.”
“Herr Kollege, zu Ihrer Vorbemerkung: Ich habe dieses Gesetz damals ja selber mit Horst Seehofer verhandelt. Wir wären weiter gekommen, wenn wir nicht zu viele Hürden eingebaut hätten, denn es ist zu bürokratisch. Das bestätigen Ihnen alle Praktiker. Zur Westbalkanregelung, die wir damals dann doch gegen den Widerstand des damaligen Koalitionspartners durchsetzen konnten: Sie hat sich bewährt. Deshalb werden wir das Kontingent von 25 000 auf 50 000 aufstocken. Und wir werden prüfen, in welchen Bereichen das sinnvoll angewendet werden kann. Aber ich rate dazu, dass wir nicht sozusagen die ganze Welt zum Westbalkan erklären. Es ist wichtig, dass wir in diesem Bereich ein sehr gutes Auge darauf haben, dass wir Arbeitskräfte über diese Regelung bekommen. Das hat übrigens auch irreguläre Migration vom Westbalkan vermindert.”
“Natürlich gibt es auch einige, die aus steuerlichen Gründen woanders hingehen, aber das ist nach unseren Beobachtungen kein Massenphänomen. Dann habe ich eine weitere Nachfrage von Herrn Biadacz.”
“Ganz herzlichen Dank, Herr Kollege. – Die Gründe, warum Menschen auswandern, sind vielfältig. Ein Staat kann die Menschen auch nicht festnageln. Aber es gibt sehr ungute Gründe, warum Menschen, die wir in Deutschland gebrauchen könnten, unser Land verlassen. Manchmal sind das übrigens auch Menschen, die einen Einwanderungshintergrund haben und die aufgrund von Rassismuserfahrung oder mangelnder Integration nicht hierbleiben, sondern in andere Länder zurückkehren. Das bedaure ich sehr. Und das müssen wir gemeinsam ändern. Bei allen statistischen Zahlen, die wir haben, gibt es übrigens immer noch – vor 2019 jedenfalls – netto eine positive Zuwanderung in dieses Land aus Ländern der Europäischen Union. Das heißt, es ist nicht so, dass die Leute dieses Land mit Planwagen verlassen.”
“Und da wird Digitalisierung assistieren, aber nicht menschliche Arbeit ersetzen. Das will ich an dieser Stelle als Erstes sagen. Das Zweite – – Meine Zeit ist nun weg. Das muss dann jetzt kurz sein. Das Zweite ist: Nein, wir werden angesichts der Demografie dieses Landes zusätzlich zu allen inländischen Potenzialen, die wir heben müssen, zusätzlich qualifizierte Zuwanderung nach Deutschland brauchen. Und es ist höchste Zeit, dass dieses Land dafür auch endlich ein modernes Einwanderungsgesetz bekommt. Ich habe zu diesem Thema fünf Wortmeldungen gesehen, allein schon aus der CDU/CSU-Fraktion drei. Also, ich schaue mal, wie wir das machen. Jetzt ist auf jeden Fall der Kollege Reichel aus der CDU/CSU-Fraktion dran.”
“Ich will Ihnen erst mal die Angst davor nehmen, dass Digitalisierung und Einsatz von KI in der Summe Arbeit vernichten werden. Es wird einzelne Bereiche geben, wo menschliche Arbeit durch technischen Fortschritt und Produktivitätsfortschritt ersetzt wird, gerade beim Einsatz von KI bei Handel, Banken und Versicherungen. Aber wir haben auch aktuelle Studien – zum Beispiel gestern des Berichts des Rats der Arbeitswelt, aber auch andere Studien –, aus denen wir klar erkennen können, dass Digitalisierung und KI uns eher helfen werden, nicht nur in einigen Bereichen, Fachkräftesicherung betreiben zu können. In der Summe wird es allerdings mehr Arbeit sein. Sehen Sie mal auf die sozialen Dienstleistungsberufe: Gesundheit, Bildung, Pflege. Da wird die Nachfrage nach menschlicher Arbeit steigen.”
“Bei diesem Einwanderungsgesetz – das dürfen Sie nicht vermischen – geht es um qualifizierte Zuwanderung von Fachkräften, die wir in Deutschland brauchen. Und deshalb bitte ich Sie, ganz, ganz sauber zu unterscheiden, dass es sich, wenn wir über Einwanderung oder über Migration reden, um zwei verschiedene Paar Schuhe handelt. Wir haben humanitäre Verpflichtungen, zum Beispiel Menschen, die vor Putins Angriffskrieg geflohen sind, hier zu versorgen und ihnen Schutz zu geben. Wir haben auch politisches Asylrecht. Wir müssen und wir werden irreguläre Migration reduzieren. Dazu gibt es auch Maßnahmen, die heute diskutiert werden. Wir brauchen jedoch qualifizierte Zuwanderung. Das ist nicht ein und dasselbe, und ich bitte Sie, das auch zu beachten. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Frau Huy, ich bin Ihnen erst mal sehr dankbar – das sage ich für die ganze Bundesregierung –, dass Sie implizit die Aufbauleistungen vieler Menschen, die wir in der sogenannten Gastarbeitergeneration haben, für den Wohlstand unseres Landes gewürdigt haben. Denn das kann ich auch aus meiner Heimat bestätigen. Richtig ist aber auch, dass viele Menschen – ich kann das aus meiner Heimatstadt sagen –, die in den 60er-Jahren gekommen sind, um in einem Stahlwerk zu arbeiten, dann einen Strukturwandel erlebt haben und hinterher oftmals keine Arbeit mehr im Stahlwerk zu ordentlichen Löhnen hatten, sondern zum Teil auch in sehr prekärer Arbeit gelandet sind. Das ist übrigens ein Grund, warum es richtig ist, den Mindestlohn eingeführt zu haben: Damit sich Arbeit auch lohnt.”
“Viele, die im öffentlichen Raum unterwegs sind, tun so, als habe es die Urteile nicht gegeben. Deshalb bin ich dafür, dass wir Rechtsklarheit schaffen. Und Sie haben fachlich recht, wie so oft, Frau Kollegin. – Ich bin ja der Wahrheit verpflichtet. Gibt es jetzt noch eine Nachfrage zum Thema Arbeitszeit, Vertrauensarbeitszeit? – Dann gehe ich weiter in der Fraktionsliste, die mir vorliegt. Als Nächster stellt eine Frage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Leon Eckert.”
“Ganz herzlichen Dank, Frau Müller-Gemmeke. – Das sehen Sie dem Grunde nach fachlich richtig. Tatsache ist ja, dass heute ein Großteil der Unternehmen schon Arbeitszeitaufzeichnungen hat. Das geht im 21. Jahrhundert bei vielen schon wunderbar digital. Andere delegieren das an ihre Beschäftigten. Das ist, auch nach dem Entwurf, den ich gemacht habe, in Ordnung. Es gibt Möglichkeiten, dass Tarifvertragsparteien Dinge gestalten. Es ist auch für Unternehmen von kleinerer Größe vernünftig, dass wir diese nicht sozusagen mit bestimmten Systemen überziehen. Aber an einem kommen wir nicht vorbei: Der Sinn von Arbeitszeitdokumentation, wie sie die Arbeitsgerichte nahelegen, ist – erstens –, dass Menschen nicht um ihren Lohn betrogen werden. Zweitens dient sie auch dem Arbeitsschutz und der Gesundheit der Beschäftigten.”
“Kollege Oellers, das werden wir in der Koalition miteinander besprechen. Ich bin als Arbeitsminister der fachlichen Auffassung, dass wir in der akuten Situation – nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts, bei dem viele Arbeitgeber und Beschäftigte noch nicht wissen, wie das praktisch umzusetzen ist – eine sachgerechte und pragmatische Umsetzung des Urteils brauchen. Alles andere, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, wird Stück für Stück abgearbeitet. Ich hatte noch eine Nachfrage zu dem Thema gesehen von der Kollegin Müller-Gemmeke aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Erstens, Herr Kollege, kennen Sie Koalitionen, denn wir haben auch schon mal koaliert. Ich habe, als ich Minister war, auch von Ihnen Dinge in der Presse gelesen, die ich nicht sofort kommentiert habe. Wir werden das in der Koalition miteinander klären. Ich will nur vorsorglich darauf hinweisen, dass mein Arbeitsentwurf, der in der Öffentlichkeit kursiert, aber noch abgestimmt werden muss, durchaus Vertrauensarbeitszeit ermöglicht. Was aber nicht geht, ist, dass sich Menschen wünschen, dass man alles zu Vertrauensarbeitszeit erklärt, und damit am Urteil des Arbeitsgerichts vorbeigeht. Ich hoffe, ich konnte Sie aufklären. Zu dem Thema Arbeitszeit eröffne ich jetzt die Runde zu weiteren Nachfragen anderer Abgeordneter. – Herr Oellers hat eine Nachfrage – 30 Sekunden.”
“Aber dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts ein Recht auf transparente Arbeitszeitaufzeichnung haben, daran kommen auch keine Lobbyverbände vorbei. Deshalb: Wir wollen Rechtssicherheit schaffen, Flexibilität in unterschiedlichsten Formen, und wir werden Sie darüber informieren, wenn wir das in der Regierung abgestimmt haben, Herr Stracke. Sie dürfen noch eine Nachfrage stellen.”
“Herzlichen Dank, Herr Kollege Stracke. – Wir haben tatsächlich einschneidende Urteile des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesarbeitsgerichts, die wir uns sehr genau angeguckt haben. Übrigens gilt das Urteil des Bundesarbeitsgerichts unmittelbar, und unsere Befürchtung ist, dass sich viele Beschäftigte und Arbeitgeber nach diesem Urteil gerade rechtswidrig verhalten. Wir haben einen Arbeitsentwurf, den wir in der Regierung abstimmen, um das Gesetz so lebenspraktisch wie möglich und so unbürokratisch wie möglich umzusetzen. Darin gibt es eine Reihe von Flexibilitäten. Sie haben nur eine erwähnt. Aber das Ganze steht im Moment zur Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Und ich kann Ihnen gerne über den Fortlauf der Verhandlungen berichten.”
“Wir wollen, dass Kinder unabhängig von ihrer Herkunft die Chance haben, gesund groß zu werden, Lebenschancen zu haben und abgesichert zu sein. Deshalb noch mal: Wir werden die Berechnung im Rahmen der Gespräche vorlegen, die gerade geführt werden und die deutlich machen, dass die Kindergrundsicherung ein ganz großer Schritt ist, um Kinder aus der Armut zu führen. Danke. – Ich bitte noch mal, auf die Zeit zu achten. – Die nächste Frage stellt aus der Fraktion der FDP Carina Konrad.”
“Sehr geehrte Frau Tatti, ich bin ja vorhin schon mal zum Thema Kindergrundsicherung befragt worden. Ich will bekräftigen, was ich der Kollegin Aeffner geantwortet habe: Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass die Kindergrundsicherung in dieser Legislaturperiode gelingt. Eine Anfügung gestatte ich mir aber auch: Ja, da geht es um bessere materielle Leistungen und auch bessere Lebenschancen. Aber es geht vor allen Dingen auch erst mal darum, dass vorhandene Leistungen tatsächlich bei den Kindern ankommen. Wir haben viele Leistungen für benachteiligte Kinder und Jugendliche, die auf dem Papier stehen, aber, weil sie Antragsleistungen sind, nicht ankommen, zum Beispiel der Kinderzuschlag, der nur ungefähr 33 Prozent erreicht. Lisa Paus, Christian Lindner, ich und die gesamte Bundesregierung werden dafür sorgen, das zu ändern.”
“Wir gehen davon aus, dass das, was das Verfassungsgericht erwartet, nämlich dass eine Grundsicherung das sozioökonomische und soziokulturelle Existenzminimum absichert, auch erfüllt ist. Aber vor allen Dingen ist es unser Ziel – und das mag vielleicht ein bisschen unterschiedlich bei uns sein –, Menschen nicht in der Grundsicherung verharren zu lassen, sondern rauszuführen und dafür zu sorgen, dass Arbeit sich lohnt. Deshalb haben wir den Mindestlohn erhöht. Und deshalb haben wir mit dem Bürgergeld ein System geschaffen, in dem beispielsweise Zuverdienstmöglichkeiten erweitert werden. Das ist konkrete Hilfe im Lebensalltag für Menschen mit geringem Einkommen, die es, wie Sie es beschrieben haben, wie andere Menschen auch, in diesen Zeiten verdammt schwer haben. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Frau Kollegin Tatti, nein, das lässt uns nicht kalt. Deshalb haben wir im letzten Jahr als Bundesregierung eine ganze Menge getan. Neben der Regelsatzerhöhung habe ich vorhin über den dauerhaften Kindersofortzuschlag gesprochen. Wir haben dafür gesorgt, dass es im letzten Jahr auch Einmalzahlungen gegeben hat. Aber wir sind vor allen Dingen angetreten, um dafür zu sorgen, dass wir an die Ursache rangehen, nämlich bei der Energie die Preise runterzubringen. Nun muss man allerdings wissen, dass Menschen, die in der Grundsicherung sind, die Kosten für Heizen und Wohnen auch erstattet bekommen. Deshalb muss man an dieser Stelle ganz deutlich sagen, dass das Gesamtbild stimmen muss. Wir haben die Situation im Blick.”
“Das werden wir diesmal anders machen. Deshalb ist es richtig, dass Menschen, die zu uns kommen, die hier arbeiten, die Steuern zahlen, die dauerhaft hierbleiben, auch Teil der Gesellschaft werden können. Das ist der Spirit von Kanada, den wir auch für Deutschland haben wollen. Die nächste Fragestellerin: aus der Fraktion Die Linke Jessica Tatti.”
“Frau Pawlik, Kanada und die Bundesrepublik Deutschland sind, was die Lage am Arbeitsmarkt, die Demografie und auch die geografische Lage betrifft, nicht eins zu eins vergleichbar. Daher können wir auch nicht gesetzgeberisch Dinge eins zu eins übertragen. Aber Dinge, die gut laufen, nämlich dafür zu sorgen, dass eine moderne Einwanderungspolitik gemacht wird, die nicht einfach nur bürokratisch notwendige qualifizierte Zuwanderung hinnimmt, sondern sie ermöglicht, will und anwirbt, das können wir lernen. Und wir können eins lernen: Was in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland schon mal nicht richtig gelaufen ist: In den 60er-Jahren hatten wir in Westdeutschland schon mal Vollbeschäftigung. Und wir haben Arbeitskräfte gerufen. Aber es kamen Menschen. Man hat Integration weder angeboten noch erwartet.”
“Wir werden dafür sorgen, dass Fachkräftesicherung stattfindet und Fachkräftemangel eben nicht zu der Wachstumsbremse wird, die uns drohen würde, wenn wir nicht alle Register ziehen. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Und es geht – aus aktuellem Anlass – am Freitag im Bundesrat auch um das Gesetz zum inklusiven Arbeitsmarkt und darum, arbeitslosen Menschen mit Handicaps, die im Schnitt höher qualifiziert sind als andere Arbeitslose, eine Chance auf Arbeit zu geben. Wir können es uns weder ökonomisch leisten, Menschen auszugrenzen, noch ist es fair. Ich will auch darauf hinweisen, dass wir mit dem Bürgergeld Menschen eine Chance geben, durch Qualifizierung und das Nachholen eines Berufsabschlusses dauerhaft am Arbeitsmarkt Fuß fassen zu können. Das heißt, diese Bundesregierung hat eine klare Fachkräftestrategie – gemeinsam mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Ländern –, die wir auch umsetzen, damit die Fachkräftesicherung gelingt, weil wir sonst keine der Aufgaben schaffen, die vor uns liegen.”
“Ganz herzlichen Dank, Frau Pawlik. – Wir haben im Moment eine Situation am Arbeitsmarkt, die man so beschreiben kann: Es waren noch nie so viele Menschen in Arbeit wie heute: 45,6 Millionen Erwerbstätige, 34,6 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte – trotz aller Krisen. Aber die Aufgabe der Arbeits- und Fachkräftesicherung fängt jetzt erst an. Im Moment gibt es in der Tat eine gute Entwicklung am Arbeitsmarkt. Aber wir haben eine Demografie, die uns vor erhebliche Herausforderungen stellt. Natürlich werden auch KI und Produktivitätsfortschritte einen Beitrag dazu leisten müssen. Aber wir müssen alle Register im Inland ziehen. Das fängt beim Thema Ausbildung an. Es geht um das Thema Weiterbildung. Es geht um die Frauenerwerbsbeteiligung in diesem Land. Es geht um die Beschäftigungsfähigkeit Älterer.”
“Um es klar zu sagen: Wir sind entschlossen, eine Kindergrundsicherung in dieser Legislaturperiode einzuführen, die den Namen auch verdient. Das ist eine längst überfällige Reform, wie vorhin beschrieben, weil wir Kinderarmut und Armutsgefährdung in dieser Gesellschaft entgegenwirken müssen und das in einem reichen Land auch nicht zulassen dürfen. Die nächste Frage stellt aus der AfD-Fraktion Dr. Dirk Spaniel.”
“Frau Kollegin Aeffner, zum einen bin ich froh, dass der Bundestag das Bürgergeld, glaube ich, mit sehr, sehr breiter Mehrheit eingeführt und dabei auch Veränderungen in der Regelsatzberechnung für Menschen in der Grundsicherung – dem Bürgergeld – vorgenommen hat. Das betrifft auch die Kinderregelsätze. Wir haben dafür gesorgt, dass die Anpassung der Regelsätze jetzt und in Zukunft der Inflationsentwicklung eben nicht mehr so stark hinterherläuft. Alles andere werden wir in Bezug auf die Kindergrundsicherung zwischen dem federführenden Ressort, dem betroffenen Finanzministerium und dem BMAS zu klären haben, um dann einen Vorschlag für das Kabinett zu machen. Da brauchen wir noch ein bisschen Geduld, aber nicht mehr viel.”
“Und wir wollen bessere Lebenschancen zur Teilhabe auf einem gleichberechtigten Weg in ein selbstbestimmtes Leben. Dazu sind wir in guten Gesprächen. Und Lisa Paus wird Ihnen bestätigen können, dass das BMAS im Rahmen seiner Kompetenzen und Kenntnisse alles tut, damit wir da zu guten Lösungen kommen. Ich bin zuversichtlich, dass uns das in der Koalition auch gelingen wird. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Ganz herzlichen Dank, Frau Kollegin Aeffner. – Es ist tatsächlich so, dass wir im letzten Jahr viele Maßnahmen ergriffen haben, die sofort Entlastung gebracht haben, um soziale Härten abzufedern. Aber wir haben auch strukturelle Verbesserungen auf den Weg gebracht. Ich will erinnern an den Kindersofortzuschlag im Vorgriff auf die einzuführende Kindergrundsicherung, an die Erhöhung des Kinderzuschlages sowie an die Erhöhung des Kindergeldes. Jetzt arbeiten wir an der Kindergrundsicherung. Und natürlich unterstützt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, ich persönlich, die federführende Kollegin Lisa Paus bei der Einführung der Kindergrundsicherung. Wir sind da in sehr engen und guten Gesprächen, so wie es im Koalitionsvertrag beschlossen ist. Das heißt: Wir wollen für armutsgefährdete Kinder materielle Verbesserungen.”
“Das ist im Interesse der jungen Leute, weil Ausbildung tatsächlich die beste Eintrittskarte für ein selbstbestimmtes Erwerbsleben ist. Es ist aber auch im ökonomischen Interesse dieses Landes, weil Arbeits- und Fachkräftemangel nicht zur dauerhaften Wachstumsbremse in Deutschland werden dürfen. Deshalb bitte ich Sie im Namen der Bundesregierung um Unterstützung. Der Berufsbildungsbericht wird hier im Parlament beraten werden. Wir müssen alles tun, um den Wert der Ausbildung in Deutschland zu stärken und jungen Menschen eine Perspektive zu geben. So viel als mein einleitender Vortrag. Herzlichen Dank.”
“Wir haben die Allianz für Aus- und Weiterbildung unter Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums. Vor allen Dingen unternehmen wir konkrete Gesetzgebung im Bereich der Bildungspolitik mit der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung und mit dem im Parlament befindlichen Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung. Es geht um Berufsorientierung. Dieses Land braucht nicht nur Master, sondern auch Meister. Es ist wichtig, dass wir mit den Instrumenten der Berufsorientierung früh anfangen. Die Bundesagentur ist da ziemlich aktiv, weil wir keine jungen Leute verlieren wollen. Es geht um Mobilität, und es geht in mit Ausbildungsplätzen unterversorgten Gebieten im Zweifelsfall, wenn alle Register gezogen wurden, auch um den Rechtsanspruch auf überbetriebliche Ausbildung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundeskabinett hat heute den Berufsbildungsbericht auf Vorlage der Kollegin Stark-Watzinger beraten. Der Berufsbildungsbericht enthält eine gute Nachricht, nämlich dass die coronabedingt gesunkene Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze wieder leicht gestiegen ist; leider ist das Vorkrisenniveau bisher nicht erreicht. Vor allen Dingen gibt es schlechte Befunde über den Ausbildungsmarkt. Wir haben 1,6 Millionen Menschen zwischen 20 und 29 Jahren ohne berufliche Erstausbildung. Wenn man die bis zu 34-Jährigen dazunimmt, sind es insgesamt rund 2,6 Millionen Menschen – und das in Zeiten von Arbeits- und Fachkräftemangel. Die Bundesregierung ist entschlossen, das zu ändern – gemeinsam mit Wirtschafts- und Sozialpartnern und den Ländern.”
“Und wir gehen mit diesem Aus- und Weiterbildungsgesetz einen wesentlichen Schritt, damit Aus- und Weiterbildung gelingt, damit Beschäftigte und junge Menschen die Chance haben auf ein selbstbestimmtes Leben in Arbeit und damit Unternehmen die helfenden Hände und klugen Köpfe haben, die unser Land zur Wohlstandssicherung braucht. Ich bitte um Unterstützung auf diesem Weg. Herzlichen Dank. Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Mareike Lotte Wulf.”
“Meine Damen und Herren, wir haben als Bundesregierung eine Fachkräftestrategie auf den Weg gebracht, die wir Schritt für Schritt umsetzen, weil wir nicht zulassen wollen, dass Fachkräftemangel dauerhaft zur Wachstumsbremse in diesem Land wird. Wir haben das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts auf den Weg gebracht, um Menschen mit Handicaps auf den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Wir haben gestern das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht, um qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland zu organisieren.”
“Wir müssen verstärkt dafür sorgen, dass das auch tatsächlich stattfindet und dass man, wenn Kurzarbeit schon nötig ist, sie mit Weiterbildung verbindet. Deshalb gibt es weiterhin einen finanziellen Anreiz mit der Erstattung der Sozialversicherungskosten in Höhe von 50 Prozent, wenn Arbeitgeber konjunkturelle Kurzarbeit tatsächlich mit Weiterbildung verbinden. Und es gibt natürlich das bewährte Instrument der Transfergesellschaft, mit dem, wenn Personalabbau stattfindet, berufliche Neuorientierung möglich wird. Meine Damen und Herren, für den Wandel von Wirtschaft und Arbeit, die Fachkräftesicherung in diesem Bereich und das Thema Weiterbildung reicht es nicht, einen Schraubenschlüssel zu haben; wir brauchen einen ganzen Werkzeugkasten. Mit diesem Gesetz schaffen wir einen Werkzeugkasten, damit das auch gelingt.”
“Wir schaffen zweitens ein neues Instrument für Unternehmen und Beschäftigte, die schon ein Stück weit stärker in der Transformation sind, beispielsweise Zulieferunternehmen in der Automobilindustrie auf dem Weg vom Verbrenner hin zur Elektromobilität oder in der Stahlindustrie, wo es neue Technologien gibt. Hier wird das Qualifizierungsgeld in mitbestimmten Unternehmen helfen, dafür zu sorgen. Ich bin der Gewerkschaft IG Metall sehr, sehr dankbar; denn das ist das, was mit der Initiative zum Transformationskurzarbeitergeld gemeint war. Wir setzen das jetzt um, meine Damen und Herren. Drittens. Wir sorgen dafür, dass das konjunkturelle Kurzarbeitergeld, wenn es eingesetzt werden muss in Krisenzeiten, weiterhin einen Anreiz hat.”
“Deshalb machen wir mit diesem Aus- und Weiterbildungsgesetz einen weiteren großen Schritt und schaffen Instrumente, die Unternehmen und Beschäftigten helfen, den Wandel der Arbeitswelt zu bewältigen. Im Einzelnen geht es darum, dass wir den Transformationszuschuss, den wir in der Großen Koalition gemeinsam geschaffen haben und mit dem wir vor allen Dingen kleine und mittelständische Unternehmen unterstützen, Investitionen in Weiterbildung zu stemmen, entbürokratisieren, damit die Beschäftigten von heute auch die Chance haben, die Arbeit von morgen zu machen. Es können unterstützt werden: Investitionen in Weiterbildung, aber auch der Arbeitsentgeltausfall in der Zeit, in der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weitergebildet werden.”
“Ja, eine Ausbildung, vor allen Dingen eine berufliche Ausbildung, ist in diesem Land immer noch die beste Eintrittskarte in ein selbstbestimmtes Erwerbsleben. Aber wir wissen: Das ist kein Dauerabo mehr; denn die Arbeitswelt verändert sich. Die Digitalisierung, die Dekarbonisierung, der Umbau unserer Industriegesellschaft hin zur Klimaneutralität führen dazu, dass sich im Erwerbsleben – dramatischer als in der Vergangenheit – Qualifikationsanforderungen verändern und Beschäftigungsfähigkeit gefragt ist. Meine Damen und Herren, damit Menschen in Arbeit bleiben, damit wir Arbeitslosigkeit verhindern, bevor sie entsteht, und damit wir auch einen Beitrag zur Fachkräftesicherung leisten, haben wir den Weg eingeschlagen hin zu einer Weiterbildungsrepublik.”
“Das heißt, in den Regionen, die strukturschwach sind, in denen es nach wie vor eine Unterversorgung gibt, werden wir auch einen Rechtsanspruch auf Förderung in einer außerbetrieblichen Ausbildung verankern. Vorrang hat die betriebliche Ausbildung. Aber wo gar nichts geht, werden wir diesen Rechtsanspruch umsetzen. Wir werden auch bei der Mobilität helfen. Wenn im nördlichen Ruhrgebiet ein junger Mensch keine Ausbildung findet, aber sich in Köln die Möglichkeit dafür eröffnet, dann werden wir Mobilität unterstützen, im Zweifelsfall auch bei den Fahrtkosten. Meine Kollegin Klara Geywitz hat als Bundesministerin 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, damit wir auch Azubi-Wohnheime in diesem Land haben und nicht nur Studierendenwohnheime, meine Damen und Herren.”
“Meine Damen und Herren, es geht darum, dass wir in dieser Gesellschaft Kindern und Jugendlichen früh beibringen, welche Berufe es in diesem Land gibt, und dass auch die berufliche Ausbildung eine große Chance ist. Ja, wir brauchen Masterinnen und Master, aber wir brauchen vor allen Dingen auch Meisterinnen und Meister. Wir werden die berufliche Bildung in diesem Land stärken. Das Gesetz enthält ein Unterstützungspaket, beispielsweise beim Thema „Beratung und Vermittlung“. Es geht um Einstiegsqualifizierung und Berufsorientierung. Meine Damen und Herren, unser Ziel ist es, mit der Ausbildungsgarantie dafür zu sorgen, dass wir jedem jungen Menschen hierzulande ein Angebot machen für den Einstieg in ein selbstbestimmtes Erwerbsleben durch Ausbildung.”
“Wir suchen händeringend Arbeits- und Fachkräfte und haben gleichzeitig 1,6 Millionen Menschen in Deutschland zwischen 20 und 29 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung. Wir sehen die übrigens später in der Sozialpolitik wieder. Zwei Drittel der langzeitarbeitslosen Menschen haben keine abgeschlossene Berufsausbildung. Deshalb war es wichtig, dass wir mit dem Bürgergeld dafür gesorgt haben, dass die Menschen nicht nur in irgendwelche Hilfsjobs kommen und dann wieder beim Jobcenter landen, sondern dass sie durch das Nachholen eines Berufsabschlusses die Chance haben, dauerhaft in Arbeit zu kommen. Auch das ist Fachkräftesicherung. Aber das Wichtigste beim Thema Ausbildung ist, dass wir mit der Ausbildungsgarantie, die wir heute auf den Weg bringen, dafür sorgen, dass vor allen Dingen Berufsorientierung früh stattfindet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fortschritt braucht Fachkräfte. Fachkräftesicherung ist damit Wohlstandssicherung. Ich habe gestern an dieser Stelle in der Debatte zum Einwanderungsgesetz gesagt: Wir haben heute den höchsten Stand von Beschäftigung, den Deutschland je hatte. Ich muss meine Zahl von gestern korrigieren. Es sind 34,6 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, 46 Millionen Erwerbstätige in diesem Land. Es werden heute schon in vielen Bereichen händeringend Arbeits- und Fachkräfte gesucht. Wir werden als Bundesregierung mit unserer Fachkräftestrategie deshalb alle Register ziehen, um diese Aufgabe zu schultern. Dazu gehört vor allen Dingen das Thema Ausbildung; denn da haben wir ein großes Potenzial.”