Hubertus Heil
SPD · Germany
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Botschafter! Freundschaft zwischen Nationen ist nicht nur ein schönes Wort – sie ist in der internationalen Politik ein politischer Auftrag. Dieser Satz beschreibt genau, worum es geht. Es ist das Gegenteil von dem, was wir uns eben von Frau von Storch anhören mussten.”
“Politik bedeutet, aus Fehlern zu lernen und neue Wege zu finden. Genau das tun wir heute. Die Welt hat sich seit dem Brexit dramatisch verändert. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat eine sicherheitspolitische Zeitenwende zur Folge gehabt. Frieden und Stabilität sind auf unserem Kontinent keine Selbstverständlichkeit.”
“Wir müssen – da hat der Kollege Krings vollkommen recht – dafür sorgen, dass das nicht nur eine staatliche Partnerschaft ist, sondern eine der Menschen. Deshalb finde ich es absolut richtig, dass wir ein parlamentarisches Partnerschaftsprogramm einführen.”
“Mit diesem Vertrag stärken wir unsere Kooperation bei Rüstungsprojekten, bei militärischer Ausbildung, bei Verteidigungsplanung, beim Schutz Europas vor Bedrohungen durch Cyberangriffe bis zu hybrider Kriegsführung.”
“Und ich möchte auch dem Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ganz, ganz herzlich danken, der aufgrund seiner Zusammenarbeit mit dem britischen Kollegen einen wesentlichen Anteil daran hat, dass Deutschland und Großbritannien nicht nur die wichtigsten Unterstützer der Ukraine sind, sondern eng kooperieren, wenn es um unsere gemeinsa…”
“Deutschland und Großbritannien gehören zu den größten, stärksten und einflussreichsten Demokratien unseres Kontinents. Wir haben eine besondere Verantwortung für Europa, und wir haben etwas, das vielleicht noch wichtiger ist, nämlich gemeinsame Werte. Wir glauben gemeinsam an Freiheit. Wir glauben gemeinsam an Demokratie.”
The complete record
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“Die Qualität eines Sozialstaats bemisst sich nicht allein an der Höhe des sozialen Transfers; sondern die Qualität des Sozialstaats bemisst sich vor allen Dingen daran, wie sehr er in der Lage ist, Menschen zu einem selbstbestimmten Leben in Arbeit zu bringen. Ich sage es noch mal am Beispiel des Mannes, den ich eingangs genannt habe. Er hat mir erzählt, was er in den 15 Jahren erlebt hat, wie er sich die Finger wund geschrieben hat, wie ihm die Decke auf den Kopf gefallen ist. Dem Mann geht es heute besser – in Arbeit. Er sagt: Ich fühle mich wertgeschätzt. Ich leiste was. Ich habe Kolleginnen und Kollegen. Meine Damen und Herren, für die Mehrheit der Menschen in Deutschland ist Arbeit mehr als Broterwerb. Es ist Geldverdienen, aber auch Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.”
“Ein Beispiel hierfür ist das, was die Jobcenter immer gefordert haben: eine Bagatellgrenze für Kleinstbeträge, wo Menschen mit Bescheiden belästigt und überzogen werden. Da lohnt weder Aufwand noch Nutzen. Das schaffen wir ab. Vor allen Dingen aber, meine Damen und Herren, sorgen wir für angemessenen Schutz. Ein wichtiger Teil der Reform ist die Erhöhung des Regelsatzes. Es geht beim Bürgergeld darum, mit der Erhöhung und Anpassung der Regelsätze der Inflationsentwicklung zukünftig nicht mehr hinterherzulaufen. Das ist gerade jetzt besonders wichtig. Aber ich sage auch klar und deutlich: Damit kann es nicht getan sein.”
“Damals hatten wir Massenarbeitslosigkeit, heute in vielen Bereichen Arbeits- und Fachkräftemangel. Zweitens ist es wichtig, aus den Erfahrungen der Krisen der letzten Jahre und auch der aktuellen Krise zu lernen, wenn es darum geht, für weniger Bürokratie im System und für mehr Respekt für die Menschen zu sorgen. Für Notlagen, meine Damen und Herren, brauchen wir Lösungen, die funktionieren – so unbürokratisch und so bürgerfreundlich wie möglich. Wir sorgen mit dem Bürgergeld dafür, dass wir überflüssige Bürokratie in den Jobcentern abbauen, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter, die übrigens eine hervorragende Arbeit leisten, sich tatsächlich auf das Wesentliche konzentrieren können.”
“Wenn es heute so ist, dass zwei Drittel der langzeitarbeitslosen Menschen keinen Berufsabschluss haben und sie im alten Hartz-IV-System hin und wieder in Hilfstätigkeiten vermittelt werden, aber das Jobcenter sie nach ein paar Monaten wiedersieht und sie nicht dauerhaft, nicht nachhaltig in Arbeit vermittelt werden, dann ist im System was falsch. Mit dem Bürgergeld ändern wir das. Wir schaffen die Chance, dass Menschen nicht in Hilfstätigkeiten vermittelt werden müssen, sondern einen Berufsabschluss nachholen können, um dauerhaft in Arbeit zu sein. Das ist auch ein Beitrag zur Fachkräfte- und Arbeitskräftegewinnung. Mit dem Bürgergeld reagieren wir auf zwei fundamentale Veränderungen. Erstens ist der Arbeitsmarkt heute ein völlig anderer als vor 20 Jahren.”
“Das Bürgergeld, meine Damen und Herren, ist die größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren. Wir als Bundesregierung, als Koalition verfolgen damit vor allen Dingen zwei Ziele. Ja, es geht darum, dass Menschen, die in existenzielle Not geraten sind, verlässlich und so unbürokratisch wie möglich abgesichert werden. Aber das reicht uns nicht; wir wollen nicht nur Schutz geben in Zeiten der Not. Wir wollen Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben schaffen – ich habe es eben am Beispiel dieses Mannes am sozialen Arbeitsmarkt beschrieben. Wir sagen das auch mit Blick auf die Realität der Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland.”
“Er hatte Bankkaufmann gelernt, er hat gearbeitet, er ist dann erkrankt, hat seine Arbeit verloren – es war eine langwierige Erkrankung. Es ging ihm irgendwann gesundheitlich besser, aber er hat sich in langen Jahren der Arbeitslosigkeit die Finger wund geschrieben, ohne wieder eine Chance auf Arbeit zu bekommen – weil er zu lange draußen war. Er hat mal eine Maßnahme bekommen, Bewerbungstraining, aber hat nicht wirklich Arbeit finden können. Meine Damen und Herren, dieser Mann ist heute in der Buchhaltung des Unternehmens. Er ist ein wertvoller Mitarbeiter in Zeiten, in denen händeringend Arbeits- und Fachkräfte gesucht werden. Was wir mit dem Bürgergeld machen, ist, dass wir den sozialen Arbeitsmarkt entfristen, damit wir Menschen wie diesem Mann eine Chance auf selbstbestimmtes Leben in Arbeit geben.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte gestern Nachmittag die Gelegenheit, ein Start-up-Unternehmen in Berlin-Wedding zu besuchen. Das Unternehmen heißt „Facturee“. Es ist ein Unternehmen, das mittels einer digitalen Plattform Zulieferteile für Maschinenbauunternehmen vermittelt. Das Unternehmen hat 35 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und hat sich in den letzten Jahren entschieden, fünf langzeitarbeitslose Menschen einzustellen, langzeitarbeitslose Menschen, die vom sozialen Arbeitsmarkt mit Lohnkostenzuschüssen profitieren. Ich habe gestern auch die Gelegenheit gehabt, mit drei dieser Menschen zu sprechen. Darunter war ein Mann, der sage und schreibe 15 Jahre lang arbeitslos war, und das nicht, weil er zu faul war, sondern weil er einen Schicksalsschlag hatte.”
“Oktober dieses Jahres in Kraft getreten –, nicht nur, indem wir Steuern senken und im Übrigen dafür sorgen, dass ein Kinderzuschlag eingeführt bzw. das Kindergeld erhöht wird, sondern auch, indem wir Menschen mit geringem Einkommen mit diesem Gesetz gezielt von Sozialversicherungsbeiträgen so entlasten, dass sie mehr Geld in der Tasche haben und sich gleichzeitig in ihrem sozialen Schutz nicht verschlechtern. So heben wir die berühmte Midijob-Grenze – den Übergangsbereich – von 1 600 auf 2 000 Euro an. Damit entlasten wir die Menschen in diesem Einkommensbereich um insgesamt 1,3 Milliarden Euro – und das nicht nur im nächsten Jahr, sondern dauerhaft, meine Damen und Herren. Die Menschen haben es verdient, und das ist der richtige Weg. Einige werden sagen: 1,3 Milliarden Euro ist viel Geld.”
“Zum anderen, meine Damen und Herren, sorgen wir auch dafür, dass die Einmalzahlung nicht der Beitragspflicht in der Sozialversicherung unterliegt – das heißt, dass netto bei den Menschen mehr ankommt – und dass dieses Geld nicht bei den einkommensabhängigen Leistungen angerechnet wird; es kann auch nicht gepfändet werden. Ich will damit eines sagen: Die Rentnerinnen und Rentner können sich in Deutschland auf den Sozialstaat – gerade in diesen Zeiten – verlassen. Wir haben heute Morgen im Zusammenhang mit der Debatte um die Einführung des Bürgergeldes ja darüber geredet, dass sich Arbeit in Deutschland lohnen muss. Deshalb kümmern wir uns auch um die Menschen mit geringem Einkommen: nicht nur durch die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro – am 1.”
“Viertens auch das Instrument der Kurzarbeit, wenn es notwendig ist, um Arbeitsplätze zu sichern und Brücken zu bauen. Und fünftens entlasten wir Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen durch die Entlastungspakete. Mit dem heutigen Gesetz sorgen wir in zwei Bereichen für sehr gezielte Entlastungen. Zum einen, meine Damen und Herren, sorgen wir dafür, dass rund 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro noch Mitte Dezember dieses Jahres bekommen können. Das hilft 20 Millionen Menschen sehr konkret, die es auch verdient haben. Es geht nicht nur um die Rentnerinnen und Rentner, die regulär aus der gesetzlichen Rentenversicherung Rente beziehen. Es geht hier zum Beispiel auch um Erwerbsgeminderte; auch sie werden davon profitieren. Das ist ein ganz wichtiges Signal in dieser Zeit.”
“Konkret machen wir fünf Dinge: Das Erste ist, dass wir für Versorgungssicherheit kämpfen, indem wir Gas einspeichern, indem wir dafür sorgen, dass LNG-Terminals gebaut werden, dass Ersatz beschafft wird, dass wir eine Gasnotlage möglichst in diesem und im nächsten Winter verhindern. Das Zweite ist, dass wir dafür sorgen, dass die Kosten gesenkt werden – Stichworte „Gaspreisbremse“ und „Strompreisbremse“. Ich bin sehr dankbar für die Empfehlungen der Kommission, die uns mithilft, den Schutzschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro so aufzuspannen, dass wir tatsächlich mit den Preisen herunterkommen und damit Bürgerinnen und Bürger entlasten und Unternehmen retten können. Drittens, meine Damen und Herren, Wirtschaftshilfen. Vor allen Dingen für kleine und mittelständische Unternehmen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem 24. Februar, als Putin die Ukraine überfallen hat, erleben wir, dass er darüber hinaus versucht, die Staaten in Europa, die die Ukraine unterstützen, mit dem Einsatz von Energie als Waffe wirtschaftlich und sozial zu destabilisieren. Das ist keine Verschwörungstheorie des Westens, sondern das ist das, was er in Reden in Wladiwostok und in Reden in Sankt Petersburg selbst gesagt hat. Er versucht, uns wirtschaftlich zu schädigen und uns sozial auseinanderzutreiben, um unsere Solidarität mit der freien Ukraine zu zerstören. Aber das, meine Damen und Herren, wird ihm nicht gelingen! Deshalb tun wir alles, um wirtschaftlichen Schaden von diesem Land abzuwenden und gleichzeitig unsere Gesellschaft sozial zusammenzuhalten.”
“Der Geist des Bürgergelds, meine Damen und Herren, ist ein anderer: Es ist der Geist der Ermutigung und der Befähigung. Und auch das leistet einen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt. Deshalb abschließend: Die Einführung des Bürgergeldes zum 1. Januar wird eine der größeren Sozialreformen seit 20 Jahren sein. Ich bitte Sie, mitzuhelfen, dass wir das auch schaffen. Denn es geht nicht nur um die Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind und denen wir damit das Leben ein Stück leichter machen, sondern es geht um den sozialen Zusammenhalt. Deshalb sage ich: Das Bürgergeld bedeutet Grundsicherheit für unser ganzes Land. Und deshalb bitte ich Sie um Unterstützung. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Stephan Stracke.”
“Wir haben entschieden, dass wir einen Weg gehen, bei dem wir nicht alle Menschen, die in Not geraten sind, unter Generalverdacht stellen wollen, zu faul zu sein, zu arbeiten. Das ist übrigens nicht die Realität. Es gibt sehr, sehr viele Menschen – ich habe mit vielen gesprochen –, die unverschuldet in Not geraten sind, weil ihnen beispielsweise ein Schicksalsschlag dazwischengekommen ist. Es gibt hartnäckige Fälle; in denen es Mitwirkungspflichten und übrigens dann auch Leistungsminderungen braucht – die sind übrigens im Gesetz vorgesehen –, bei akuten und wiederholten Meldeversäumnissen und Pflichtverletzungen. Aber ich sage auch: Wir konzentrieren das Thema Sanktionen auf die hartnäckigen Fälle, bei denen es angebracht ist.”
“Das gehört sich nicht in diesem Land, meine Damen und Herren. Wir müssen in dieser gesellschaftlichen Lage die gesamte Gesellschaft im Blick haben und dürfen nicht Gruppen gegeneinander ausspielen. Deshalb noch mal: Das Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen. Das Bürgergeld ist eine existenzielle Sicherung für Menschen in Not. Ich will übrigens sagen, dass die Debatte auch nicht dazu führen darf, dass Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, sich schämen, diese auch in Anspruch zu nehmen; das dürfen wir in Deutschland nicht zulassen. Es wird ja einiges verbreitet. Ich habe gelesen, es sei ein bedingungsloses Grundeinkommen, das wir einführen. Nein, das ist es nicht. Es gibt einige, die sich das in Deutschland wünschen. Die Koalition geht bewusst einen anderen Weg.”
“Wir müssen die Gesellschaft doch zusammenhalten. Das sage ich auch an die Adresse der CDU/CSU: Wir als Koalition, als Ampelkoalition wollen, dass Arbeit sich lohnt, dass Arbeit einen Unterschied macht. Das ist der Grund, warum wir dafür gesorgt haben, dass der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht wird. Sie haben da nicht mitgemacht. Das ist der Grund, warum diese Koalition Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener gesenkt hat. Das ist der Grund, warum wir das Kindergeld erhöhen. Das ist der Grund, warum wir die Gaspreise runterbringen, den Kinderzuschlag erhöht haben und den steuerlichen Grundfreibetrag angehoben haben. Arbeit muss sich lohnen. Wer Vollzeit arbeitet, muss von der Arbeit leben können. Aber bedürftige Menschen gegen Menschen mit geringem Einkommen auszuspielen, das ist kein Beitrag für gesellschaftlichen Zusammenhalt.”
“Und wir sind der festen Überzeugung, dass Ausbildung statt Aushilfsjobs, dass die Einführung des Weiterbildungsgeldes der richtige Weg ist und dass die Integration in den Arbeitsmarkt übrigens auch dafür sorgen wird, dass wir einen Beitrag zur Fachkräftesicherung in Deutschland leisten. Meine Damen und Herren, in den letzten Tagen im Vorfeld dieser ersten Lesung ist schon sehr intensiv diskutiert worden. Das ist in der Demokratie auch vollkommen in Ordnung. Aber lassen Sie mich eines ganz deutlich sagen: In diesen Zeiten, in denen der gesellschaftliche Zusammenhalt bedroht ist, finde ich persönlich es unanständig, dass es einige politische Kräfte selbst im demokratischen Spektrum gibt, die versuchen, Geringverdiener gegen Bedürftige und Bedürftige gegen Flüchtlinge auszuspielen. Das gehört sich nicht, meine Damen und Herren.”
“Das bisherige System führt dazu, dass diese Menschen dann hin und wieder mal in Hilfstätigkeiten vermittelt werden, das Jobcenter sie aber oft erst nach einigen Monaten oder Jahren wiedersieht. Wir wollen den Menschen die Möglichkeit schaffen, einen Berufsabschluss nachzuholen. Wir sorgen dafür, dass das auch unterstützt und angereizt wird. Es geht um dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt. Es geht um gute Arbeit statt Hilfsjobs, meine Damen und Herren. Wir haben uns dafür ganz lange damit beschäftigt, wie wir das System besser machen können. Wir haben mit den betroffenen Menschen gesprochen. Wir haben mit den Kolleginnen und Kollegen in den Jobcentern gesprochen, die übrigens eine großartige Arbeit machen. Wir haben mit der Wissenschaft gesprochen. Wir haben uns Systeme in anderen Ländern angeguckt.”
“Ziel ist auch – das ist mir noch wichtiger –, dass wir nicht nur existenzielle Not absichern, sondern auch dafür sorgen, dass Menschen dauerhaft aus der Not wieder herauskommen. Wir haben eine Situation am Arbeitsmarkt, die nicht vergleichbar ist mit der von vor 20 Jahren. Als die Hartz-IV-Regeln eingeführt wurden, hatten wir Massenarbeitslosigkeit in Deutschland. Heute haben wir in vielen Bereichen Arbeits- und Fachkräftemangel. Ja, wir haben immer noch einen verfestigten Sockel von Langzeitarbeitslosigkeit. Aber wenn man sich anschaut, woran das liegt, sieht man, dass zwei Drittel der langzeitarbeitslosen Menschen keine abgeschlossene Berufsausbildung haben.”
“Es geht auch darum, dass wir dafür sorgen, dass Menschen, die in existenzielle Not geraten sind, sich nicht Sorgen machen müssen, dass sie auch noch ihre Wohnung verlieren. Wir wollen auch – das ist eine Frage des Respekts vor Lebensleistung –, dass kleines Erspartes nicht angetastet werden muss. Hinzu kommt auch, dass wir dafür sorgen werden, dass die Regelsätze gerade in dieser Zeit angemessen angepasst werden. Die Regelsätze beim Bürgergeld werden nicht mehr der Inflation hinterherlaufen. Meine Damen und Herren, das erste Ziel der Koalition beim Bürgergeld ist also, dafür zu sorgen, dass die Menschen, die Hilfe benötigen, die auf existenzielle Leistungen angewiesen sind, diese auch bekommen. Das ist ein Sozialstaatsgebot, ein Schutzversprechen unseres Sozialstaates, das wir mit dem Bürgergeld erneuern. Zweitens.”
“Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat sich mit der Einführung des Bürgergeldes zwei zentrale Ziele gesetzt. Erstens. Wir wollen Menschen verlässlich absichern, die in existenzielle Not geraten sind. Wie schnell das geht, haben wir in den letzten zwei Jahren der Coronapandemie erlebt. Wir haben erlebt, dass Soloselbstständige, die nie gedacht haben, dass sie mal auf ergänzende Grundsicherung angewiesen sind, darauf zurückgreifen mussten. Wir haben auch erlebt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die geringe Löhne hatten und die in Kurzarbeit gekommen sind, ergänzende Grundsicherung brauchten. Deshalb, meine Damen und Herren: Eine verlässliche Absicherung, so unbürokratisch wie möglich, ist das Ziel dieser Reform.”
“Aber klar ist, meine Damen und Herren: Kurzarbeit hat in der Coronapandemie ermöglicht, dass wir Millionen von Arbeitsplätzen sichern konnten. Sie hat geholfen, dass Unternehmen Fachkräfte an Bord halten konnten, um wieder durchzustarten. Sie hat die gesamtwirtschaftliche Nachfrage stabilisiert. Deshalb ist ganz klar: In Krisenzeiten gilt es, eine Brücke zu bauen und Sicherheit zu schaffen. Meine Bitte diesem Hause gegenüber ist, dass Sie diesem Gesetzentwurf zustimmen, um Sicherheit am Arbeitsmarkt zu schaffen. Putin wird diesen Krieg nicht gewinnen, weder wirtschaftlich noch sozial noch militärisch, meine Damen und Herren. Deshalb bitte ich Sie um die wirtschaftliche Unterstützung, die notwendig ist. Danke sehr. Für die CDU/CSU-Fraktion erhält nun der Kollege Maximilian Mörseburg das Wort.”
“Heute ist auch beschlossen worden, dass wir die Wirtschaftshilfen ausweiten werden, um vor allen Dingen kleinen und mittelständischen Unternehmen, die durch gestiegene Produktionskosten in Schieflage gekommen sind oder bei denen die Nachfrage wegbricht, zu helfen. Fünftens – damit bin ich bei dem Gesetzentwurf, über den wir heute reden –: Unser Ziel ist und bleibt es, dass wir auch den deutschen Arbeitsmarkt, die deutschen Arbeitsplätze stabil und robust durch diese Krise führen. Deshalb habe ich als Bundesarbeitsminister entschieden, dass wir die Verordnungsermächtigung, die der Deutsche Bundestag uns noch bis zum 30.”
“Die Anstrengungen dieser Bundesregierung, vor allen Dingen des Bundeskanzlers und meines Kollegen Robert Habeck, seit Beginn dieser Regierung sind darauf ausgerichtet, dafür zu sorgen, dass wir durch diesen Winter kommen und genug Gas zur Verfügung steht, dass wir weder in die Gasnotfallstufe kommen noch rationieren müssen, und das scheint zu gelingen. Zweitens. Durch Eingriffe in den Strom- und Gasmarkt, mit den heute beschlossenen Maßnahmen, mit dem Abwehrschirm gegen die wirtschaftlichen Folgen dieses Angriffskriegs werden wir dafür sorgen, dass für Wirtschaft und Verbraucherinnen und Verbraucher Gas- und Strompreise in einem erträglichen Maß gehalten werden. Drittens. Mit den Entlastungspaketen im Umfang von insgesamt 100 Milliarden Euro sorgen wir für gezielte Entlastung von Menschen mit unteren und mittleren Einkommen. Viertens.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die demokratischen Parteien in diesem Haus sind sich einig: Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen, weder in der Ukraine noch bei dem Versuch, mit dem Einsatz von Gas als Waffe unsere westlichen Gesellschaften wirtschaftlich und sozial zu destabilisieren. Denn sein Ziel ist es erklärtermaßen, mit dem Einsatz von Gas als Waffe wirtschaftliche und soziale Unruhen herbeizuführen, die unsere Solidarität mit der Ukraine brüchig machen sollen. Das werden wir nicht zulassen. Wir werden uns nicht spalten lassen, meine Damen und Herren. Die Bundesregierung hat sich fünf Dinge vorgenommen, um Deutschland gut und sicher durch diese wirtschaftlich und sozial herausfordernde Zeit zu führen: Erstens: Gewährleistung der Versorgungssicherheit.”
“Das ist Wohlstandssicherung, meine Damen und Herren, die wir auch über die Krise hinaus betreiben werden. Ich hätte gern noch ein bisschen mehr Zeit, um Ihnen auch noch deutlich zu machen, was die Bürgergeldreform ist. Das werden meine Kolleginnen Kollegen machen. Ich will Ihnen auch sagen, dass wir in diesem Jahr auch noch die Sicherung des Rentenniveaus über 2025 hinaus machen werden. Sie sehen also: Diese Koalition hat die Kraft und die Entschlossenheit, nicht nur diese Krise für Deutschland zu meistern, sondern auch für Zukunft zu sorgen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Minister Heil; knapp an der Strafminute vorbeigeschrammt. – Nächster Redner ist der Kollege Hermann Gröhe, CDU/CSU-Fraktion.”
“Das ist wichtig; es geht aber auch darum, dass wir Menschen – und zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen haben keine abgeschlossene Berufsausbildung – eine neue Chance eröffnen und sie im Zweifelsfall nicht in irgendwelche Hilfstätigkeiten drücken, und das Jobcenter sieht sie dann nach ein paar Wochen oder Monaten wieder. Wir müssen dafür sorgen, dass sie einen finanziellen Anreiz haben, aber auch die Möglichkeit bekommen, einen Berufsabschluss nachzuholen. Auch das ist ein Beitrag zur Fachkräftesicherung. Wir werden zudem den Anteil von Frauen an der Erwerbsbeteiligung in Deutschland erhöhen müssen und auch Menschen, die eingeschränkt sind, als Chance für unseren Arbeitsmarkt begreifen und Hürden abbauen. Wir werden gleichzeitig qualifizierte Zuwanderung mit einem modernen Einwanderungsgesetz für Deutschland schaffen.”
“Dazu gehört, dass wir mit einer Ausbildungsgarantie dafür sorgen, dass möglichst alle jungen Menschen eine Chance auf berufliche Ausbildung haben. Dazu gehört Berufsorientierung – wenn es nach mir geht, ab der fünften Klasse an jeder Schulform. Dazu gehört Mobilität, dazu gehört ein Angebot von betrieblichen Ausbildungsstellen, aber dazu gehört im Notfall in unterversorgten Gebieten auch überbetriebliche Ausbildung. Es geht um den Ausbau der Jugendberufsagenturen, den wir uns vorgenommen haben. Es geht darum, Menschen, die den Berufsabschluss verpasst haben, mit der Bürgergeldreform eine Chance zu geben, einen Berufsabschluss nachzuholen. Bei dem Bürgergeld geht es nicht nur um die Frage der sozialen Unterstützung und der Entbürokratisierung.”
“Deshalb werden wir Themen, die wir uns als Koalition für die wirtschaftliche und die soziale Erneuerung dieses Landes vorgenommen haben, nicht auf die lange Bank schieben. Wir haben beispielsweise gestern beim Fachkräftegipfel darüber gesprochen, dass wir mit Blick auf den demografischen Wandel dafür sorgen müssen, dass der Mangel an Arbeits- und Fachkräften langfristig nicht zur dauerhaften Wachstums- und Wohlstandsbremse für Deutschland werden darf, wie wir das jetzt schon in vielen Branchen und Regionen in Deutschland erleben. Deshalb war es wichtig, dass wir uns gestern mit Wirtschaft und Gewerkschaften, mit Bund und Ländern und in der Koalition auf konkrete Maßnahmen verständigt haben, um die inländischen Potenziale in diesem Land voll zu erschließen.”
“Februar von diesem Pult aus gesagt habe: Ich bin der festen Überzeugung – und das ist die gesamte Bundesregierung, das ist die gesamte Koalition; ich glaube, die meisten Demokraten hier im Hause –: Äußere Sicherheit und innerer sozialer Friede sind zwei Seiten derselben Medaille. Das müssen wir mit Blick auf die Herausforderungen, die wir vor uns haben, beachten. Wir werden uns nicht spalten lassen, und wir werden diese Gesellschaft zusammenhalten. Trotz aller Kraft, die wir daransetzen, diese Krise zu meistern, diese Bewährungsprobe für unser Land wirtschaftlich und sozial zu bewältigen, dürfen wir dabei nicht vernachlässigen, dass diese Gesellschaft nicht nur Krisenmanagement braucht, sondern sie braucht auch Fortschritt.”
“Deshalb wird die Brücke der Kurzarbeit auch in diesem Winter den Beschäftigten und Unternehmen in Deutschland zur Verfügung stehen, meine Damen und Herren. Es geht also um eine ernste Situation, und es ist vollkommen legitim, dass in diesem Hause, jedenfalls unter den demokratischen Parteien, über Mittel, Wege und Instrumente gestritten wird; das ist in einer Demokratie vollkommen üblich. Aber ich bitte Sie, bei allem Streit um das Einzelne nicht zu vergessen, wer unser eigentlicher Gegner ist. Er sitzt in Moskau. Er will diese Gesellschaft spalten, er will uns verunsichern, er will uns von der Solidarität zur Ukraine abbringen. Das dürfen wir als Gesellschaft nicht zulassen. Deshalb bekräftige ich, was ich kurz nach dem 24.”
“Deshalb kann ich Ihnen an dieser Stelle sagen: Wir werden am nächsten Mittwoch im Kabinett nicht nur beschließen, dass wir den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld für diesen Winter weiter verlängern, sondern wir werden den Deutschen Bundestag auch bitten, uns im Bereich der Kurzarbeit alle Handlungsoptionen für den Fall einer wirtschaftlichen Eskalation zu geben. Die Sicherung von Arbeitsplätzen ist uns in der Coronazeit gut gelungen. Corona war und ist ja nicht nur die größte Gesundheitskrise unserer Generation, sondern auch die tiefste Wirtschaftskrise. Trotzdem haben wir den deutschen Arbeitsmarkt robust durch diese Krise gebracht; wir haben Millionen von Arbeitsplätzen gesichert. Und ich will, dass uns das auch in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten gelingt.”
“Es geht darum, die gesamte Gesellschaft im Blick zu haben und dafür zu sorgen, dass diese Gesellschaft nicht durch Putins Krieg zerrissen wird. Das ist unsere Aufgabe, und der stellen wir uns. Wir müssen aber auch die wirtschaftliche Substanz und die Arbeitsplätze durch diesen Winter bringen. Deshalb bin ich froh, dass mein Kollege Robert Habeck heute in seiner Rede, in seinem Teil deutlich gemacht hat, dass wir einen Schutzschirm auch für mittelständische Unternehmen aufspannen werden. Ich werde meinen Beitrag leisten, auch in dieser Zeit dafür zu sorgen, Arbeitsplätze zu sichern.”
“Ich bin froh, dass wir in der Koalition nicht nur Entlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschlossen haben – mit der Energiepreispauschale, die jetzt zum 1. September gekommen ist – und auch an Selbstständige gedacht haben, sondern dass wir es auch hinkriegen, dass Studierende, dass Fachschülerinnen und Fachschüler und dass auch die 22 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland Unterstützung bekommen. Die 300 Euro werden ankommen, meine Damen und Herren. Das haben wir in der Koalition beschlossen. Das Kindergeld wird angepasst; auch der Kinderzuschlag wird erhöht. Und, meine Damen und Herren, es ist wichtig, dass wir auch an die arbeitende Mitte in diesem Land denken. Deshalb stehe ich zu den steuerlichen Beschlüssen, die wir gefasst haben. Es geht nicht darum, nur einzelne Gruppen im Blick zu haben.”
“Dazu gehört die größte Wohngeldreform, die es in dieser Republik bisher gegeben hat, um Mieterinnen und Mieter mit geringem Einkommen zu unterstützen, übrigens auch nochmals mit einem Heizkostenzuschlag. Dazu gehört, dass wir an Geringverdiener gedacht haben. Wir sorgen dafür, dass Menschen, die weniger als 2 000 Euro verdienen, nicht nur erleben, dass sie durch die Erhöhung des Mindestlohns, der zum 1. Oktober ja auf 12 Euro steigen wird, mehr Geld in der Tasche haben, sondern dass wir ihnen durch eine Senkung von Sozialversicherungsbeiträgen auch mehr davon in der Tasche lassen – und das, ohne dass sich der soziale Schutz für die Beschäftigten im Bereich der Midijobs verringert.”
“Klar ist auch: Wir müssen etwas tun, damit die Energiepreise runtergehen. Die Koalition hat beschlossen, am Strommarkt mit einer Strompreisbremse dafür zu sorgen, dass wir eben nicht durch das Strommarktdesign zulassen, dass der Strompreis durch Zufalls- oder Übergewinne noch weiter steigt. Und wir werden auch beim Gaspreis Maßnahmen ergreifen. Aber, meine Damen und Herren, trotz alledem sind die Energiekosten hoch, und auch allgemeine Lebenshaltungskosten belasten viele Menschen. Das sind Aufgaben, denen wir uns zu stellen haben. Deshalb haben wir mittlerweile Entlastungspakete im Umfang von fast 100 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, um gezielt vor allen Dingen Menschen mit mittleren und unteren Einkommen zu entlasten. Dazu gehört, dass wir zum 1. Januar die Regelsätze für die Grundsicherung im neuen Bürgergeld anpassen werden.”
“Aber ich will Ihnen sagen, warum ich trotz aller Größe dieser Herausforderungen – es unterschätzt überhaupt niemand, was das für eine Größe ist – zuversichtlich bin, dass wir Deutschland sicher durch diesen Winter bringen können: Wir haben seit Anbeginn dieser Bundesregierung alles getan, um die Gasversorgung in Deutschland zu sichern, die Speicher zu füllen, Ersatz zu beschaffen und dafür zu sorgen, dass die vierte Stufe einer Gasnotlage nicht ausgelöst werden muss und dass es keine Knappheiten gibt, die zu Verteilungskonflikten zwischen Wirtschaft und Verbrauchern führen. Das ist eine ganz, ganz wichtige Nachricht, und ich finde, der Bundeskanzler hat das in seiner Rede in dieser Woche sehr eindrucksvoll deutlich gemacht. Das war harte Arbeit, und das ist harte Arbeit.”
“Ich bin mir bei aller Größe der Herausforderungen sicher, dass wir eines miteinander hinbekommen: Putin wird unsere Gesellschaft nicht spalten. Er unterschätzt den sozialen Zusammenhalt in dieser Gesellschaft, und darum geht es auch in dieser Debatte. Es ist ja nachzulesen, dass er versucht, westliche Demokratien zu destabilisieren, nicht nur die Ukraine zu überfallen, sondern auch uns zu schwächen.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Unser Land steht zweifelsohne vor großen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, vor allen Dingen in diesem Herbst, in diesem Winter – und auch im nächsten Jahr. Viele Menschen machen sich Sorgen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Viele vor allen Dingen kleinere und mittelständische Unternehmen haben Angst davor, dass auf der einen Seite hohe Energiekosten und auf der anderen Seite eine fehlende Konsumnachfrage ihr Geschäft schädigen. Und viele Menschen machen sich auch schon wieder Sorgen, was das für ihre Arbeitsplätze bedeutet. Die Ursache dafür – das dürfen wir in dieser Debatte nicht vergessen – ist die Tatsache, dass Energie als Waffe eingesetzt wird, als Waffe, um den sozialen Frieden zu untergraben. Genau das ist Putins Kalkül.”
“Ich will aber auch deutlich sagen, dass dieses Rentenpaket der erste Schritt in dieser Legislaturperiode ist. Wir haben große Aufgaben vor uns. Wir wollen als Ampelkoalition dafür sorgen, dass auch über 2025 hinaus die gesetzlichen Renten durch eine Stabilisierung des Rentenniveaus dauerhaft für alle Generationen stabil bleiben. Und wir werden gemeinsam – das sage ich Richtung FDP – das machen, was wir beschrieben haben, nämlich eine Kapitalreserve aufbauen, die langfristig die Beiträge stabilisiert. Diese Koalition sorgt mit einem starken Sozialstaat dafür, dass sich alle Generationen auf die gesetzliche Rente verlassen können. Davon können Sie ausgehen, meine Damen und Herren. Herzlichen Dank. Dr. Stefan Nacke, CDU/CSU-Fraktion, ist der nächste Redner.”
“Es kriegen 3 Millionen Menschen, die erwerbsgemindert sind – das sind Menschen, die ihr Lebtag gearbeitet haben, die einen Unfall hatten, die sich zum Beispiel eine Behinderung durch die Arbeit geholt haben oder die Einschränkungen haben, die auf Erwerbsminderung angewiesen sind –, endlich deutlich mehr Leistungen. 3 Millionen Menschen, meine Damen und Herren! Das ist sozialer Fortschritt für Deutschland. Mit dem heutigen Tag sorgen wir also für Stabilität und Verlässlichkeit in der Rente. Die Rente wird zum 1. Juli um 5,3 Prozent im Westen und um 6,1 Prozent im Osten der Republik steigen. Wir gehen damit übrigens auch einen Schritt hin zur Rentenangleichung Ost/West. Wir sorgen für systemische Stabilität durch Nachholfaktor und Rentengarantie. Wir verbessern die sozialen Leistungen. Das ist sozialer Fortschritt für Erwerbsgeminderte.”
“Es ist mir ein Herzensanliegen, dass wir mit diesem Gesetz endlich dafür sorgen, dass die Erwerbsgeminderten im Bestand bessere Leistungen bekommen. Das ist ein ganz wichtiger sozialer Fortschritt. – Tun Sie nicht so, als hätten Sie das letzte Legislaturperiode gewollt! Ich habe ja im Kanzleramt gesessen und gefragt: Können wir das angehen? Das war mit CDU/CSU nicht möglich. Ich kann mich erinnern, wie Sie versucht haben, die Grundrente kleinzumachen und zu verhindern. Auch die mussten wir gegen Sie durchsetzen; darauf bin ich stolz. Aber bei Erwerbsminderung ging nichts mit Ihnen. – Ich bin will Ihnen eins sagen: Mir ist nicht wichtig, Vorschläge zu machen. Mir ist wichtig, dass wir konkret was für Menschen bewegen, und das tun wir.”
“Das Prinzip ist: Wenn in schlechten Zeiten die Wirtschaft in Deutschland einbricht, wird es in Deutschland niemals Rentenkürzungen geben – das ist auch richtig so –, und es wird dann, wenn die Zeiten besser werden, im Verhältnis von Arbeitsmarkt und Beitragszahlern zu Rentnerinnen und Rentnern einen fairen Interessenausgleich zwischen den Rentnerinnen und Rentnern und den Beitragszahlern geben. Ich glaube, das ist gut für das System. Das ist verlässlich, und das ist auch ein fairer Interessenausgleich zwischen den Generationen. Das ist Generationengerechtigkeit. Aber vor allen Dingen schaffen wir mit diesem Gesetz etwas, was seit Jahren liegen geblieben ist und was wir – das will ich ganz offen sagen – in der letzten Legislaturperiode mit CDU/CSU leider nicht bewegen konnten.”
“Die Rentenerhöhungen, die jetzt so kräftig möglich sind, folgen einer guten Entwicklung am Arbeitsmarkt und endlich auch wieder angemessenen Lohnerhöhungen. Das ist mir wichtig, weil diese Rentenerhöhung gerade in dieser Zeit von Bedeutung ist, aber auch weil sie eins deutlich macht: Wir werden und wir dürfen die Entwicklung der Renten für alle Generationen niemals von der Lohnentwicklung und der Entwicklung des Arbeitsmarktes abkoppeln. Das werden wir auch nicht zulassen. Wir sorgen durch diese Rentenerhöhungen aber nicht nur für Verlässlichkeit; wir sorgen damit auch für Stabilität im System. Ich sage das ausdrücklich, weil wir mit dem Gesetz, das heute beschlossen werden soll, auch den sogenannten Nachholfaktor wieder einführen. Der Nachholfaktor ist die Kehrseite der Rentengarantie.”
“Es ging natürlich um den NATO-Beitritt dieser beiden bisher neutralen Staaten. Aber diese beiden Staaten machen auch sehr deutlich, dass man ein starker Wohlfahrtsstaat sein kann und sich gleichzeitig für äußere Sicherheit gewappnet hat. Das machen wir heute in Deutschland auch so deutlich. In dem vorliegenden Gesetzentwurf, meine Damen und Herren, geht es in erster Linie um Stabilität. Es geht um die Rentenerhöhung in diesem Jahr. Zum 1. Juli werden die Renten im Westen um 5,3 Prozent steigen, im Osten um 6,1 Prozent. Das ist gerade in diesen Zeiten eine wichtige Nachricht, weil es eine der größten Rentenerhöhungen der letzten Jahrzehnte ist, meine Damen und Herren, und die haben sich die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland auch verdient. Das macht deutlich, dass die Rentenerhöhung eben kein Gnadenerweis des Staates ist.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was für ein parlamentarischer Tag heute: Es ging heute Morgen um den Haushalt meines Hauses, des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales; es ging um soziale Sicherheit; es ging um den Mindestlohn; es ging um den Bundeshaushalt insgesamt; es ging um äußere Sicherheit. Jetzt geht es um Sicherheit im Alter, um die Renten, meine Damen und Herren. Diese Bundesregierung und die sie tragende Koalition machen mit dem heutigen Tag deutlich: Innere und äußere Sicherheit und soziale Sicherheit, das sind keine Gegensätze. Das machen wir gleichzeitig, und das ist gut für Deutschland in diesen Zeiten. Ich sage das sehr grundsätzlich, weil wir auf der Regierungsklausur in Meseberg die finnische und die schwedische Ministerpräsidentin zu Gast hatten.”
“Ich bin den Koalitionsfraktionen dankbar nicht nur dafür, dass wir mit diesem Haushalt dafür sorgen, dass der Sozialstaat gut funktionieren kann und gut ausgestattet ist, sondern auch dafür, dass wir bei aller Notwendigkeit, die Krise zu managen, auch in diesen Zeiten nicht aus dem Blick verlieren: Es geht nicht nur um sozialen Ausgleich; uns als Koalition geht es auch um sozialen Fortschritt für Deutschland. Herzlichen Dank. Nächste Rednerin: für die AfD-Fraktion Ulrike Schielke-Ziesing.”
“Deshalb werden wir das Rentenniveau stabilisieren. Der Bundeskanzler, meine Damen und Herren, hat in seiner Rede in dieser Woche angesichts der aktuellen Lage Gewerkschaften, Arbeitgeber und den Staat zu einer konzertierten Aktion eingeladen. Alle werden ihren Beitrag leisten müssen, um in dieser schwierigen Zeit des Preisdrucks mitzuhelfen, dass diese Gesellschaft sozial zusammenhält. Da geht es um Löhne, da geht es um Entlastung, und es geht auch darum, dass der Sozialstaat funktioniert. Dafür steht diese Bundesregierung, das ist unsere Haltung.”
“Ich sage Ihnen: Das ist in diesen Zeiten auch ein wichtiges Signal. – Ich will Ihnen mal sagen: Wenn Sie nicht wissen, wie das Rentensystem funktioniert, dann kann ich Ihnen auch nicht helfen. Aber Sie könnten sich das ja mal näher angucken. Ich will Ihnen an dieser Stelle deutlich sagen: Das haben sich die Menschen auch verdient, weil die Renten der Lohnentwicklung und der Entwicklung am Arbeitsmarkt aus dem vergangenen Jahr folgen, und der Arbeitsmarkt ist Gott sei Dank stabil geblieben. Wir müssen und werden den Sozialstaat aber auch weiterentwickeln, meine Damen und Herren: beispielsweise mit der Einführung des Bürgergeldes zum 1. Januar, mit einem Rentenpaket, das dafür sorgt, dass die Renten auch langfristig für alle Generationen stabil sind, dass die Menschen sich auf die Rente verlassen können, und zwar alle Generationen.”
“Das ist peinlich, was die CDU hier liefert, meine Damen und Herren. Das ist wirklich peinlich. Man kann ja eine Meinung vertreten, aber sich wegzuducken, in einer Zeit, in der Menschen darauf angewiesen sind, über die Runden zu kommen, ist keine Haltung. Es geht um eine anständige Bezahlung in Deutschland. Es geht um einen stabilen Arbeitsmarkt. Es geht aber auch um ein Zweites: um gezielte Entlastung, die wir in diesem Sommer auf den Weg gebracht haben. Meine Damen und Herren, es geht auch um einen starken Sozialstaat, der sich tatsächlich nicht nur darum bemüht, sozialen Ausgleich zu organisieren, sondern auch darum, Lebensleistung zu honorieren. Wir werden heute Nachmittag mit dem Rentenpaket I Gott sei Dank dafür sorgen, dass es die größte Rentenerhöhung seit 30 Jahren mit 6,1 Prozent in Ostdeutschland und 5,3 Prozent im Westen gibt.”