Hubertus Heil
SPD · Germany
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Botschafter! Freundschaft zwischen Nationen ist nicht nur ein schönes Wort – sie ist in der internationalen Politik ein politischer Auftrag. Dieser Satz beschreibt genau, worum es geht. Es ist das Gegenteil von dem, was wir uns eben von Frau von Storch anhören mussten.”
“Politik bedeutet, aus Fehlern zu lernen und neue Wege zu finden. Genau das tun wir heute. Die Welt hat sich seit dem Brexit dramatisch verändert. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat eine sicherheitspolitische Zeitenwende zur Folge gehabt. Frieden und Stabilität sind auf unserem Kontinent keine Selbstverständlichkeit.”
“Wir müssen – da hat der Kollege Krings vollkommen recht – dafür sorgen, dass das nicht nur eine staatliche Partnerschaft ist, sondern eine der Menschen. Deshalb finde ich es absolut richtig, dass wir ein parlamentarisches Partnerschaftsprogramm einführen.”
“Mit diesem Vertrag stärken wir unsere Kooperation bei Rüstungsprojekten, bei militärischer Ausbildung, bei Verteidigungsplanung, beim Schutz Europas vor Bedrohungen durch Cyberangriffe bis zu hybrider Kriegsführung.”
“Und ich möchte auch dem Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ganz, ganz herzlich danken, der aufgrund seiner Zusammenarbeit mit dem britischen Kollegen einen wesentlichen Anteil daran hat, dass Deutschland und Großbritannien nicht nur die wichtigsten Unterstützer der Ukraine sind, sondern eng kooperieren, wenn es um unsere gemeinsa…”
“Deutschland und Großbritannien gehören zu den größten, stärksten und einflussreichsten Demokratien unseres Kontinents. Wir haben eine besondere Verantwortung für Europa, und wir haben etwas, das vielleicht noch wichtiger ist, nämlich gemeinsame Werte. Wir glauben gemeinsam an Freiheit. Wir glauben gemeinsam an Demokratie.”
The complete record
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“Ganz herzlichen Dank für diese Frage. – Diese Diskussion habe ich bereits in der letzten Regierung, weil ich die Ehre hatte, dieser schon anzugehören, mit der damaligen Bundesbildungsministerin Frau Karliczek – Sie können sie dazu auch fragen – geführt. Es ist richtig, dass wir beides aufbauen, aber nicht sozusagen als unabhängige Röhren. Vielmehr wollen wir das gut miteinander vernetzen und verlinken. Es ist richtig, dass die Bundesagentur nach dem, was ich weiß, im Aufbau ein bisschen weiter ist als die Plattform, die Sie beschrieben haben. Aber beides wird vor allen Dingen für eines sorgen: dass die passgenauen Weiterbildungsangebote, die in Deutschland sehr vielfältig sind, transparenter werden für die Menschen, die sie brauchen. Das werden wir gut miteinander verbinden.”
“Zu Ihrer Frage, warum Karl-Josef Laumann dabei ist: nicht nur, weil er davon Ahnung hat, sondern weil er zurzeit Vorsitzender der Arbeits- und Sozialministerkonferenz ist. Ich kann das nicht ohne die Länder hinbekommen. Die Kompetenzen im Bereich Berufsanerkennung sind zwischen Bund und Ländern aufgeteilt: Die geschützten Berufe fallen oft in Länderkompetenz, die sozialen Berufe sind in Länderkompetenz, die berufliche Bildung sowie die akademische Bildung sind in Bundeskompetenz. Es gibt in Deutschland 1 400 Stellen, die für Berufsanerkennung zuständig sind. – Ich will, dass wir da schneller vorankommen, und das geht nur gemeinsam und auch parteiübergreifend. Deshalb danke ich Ihnen für Ihr Interesse und Ihr Engagement bei diesem Thema. Das unterstützt die Politik der Bundesregierung. Zum gleichen Thema hat noch eine Nachfrage Dr.”
“Wir haben bestehende Maßnahmen aktiviert, gerade für diesen Bereich. Ich konnte mich gestern bei der Bahn AG – ich habe das vorhin beschrieben – davon in Kenntnis setzen, dass an dieser Stelle Wirtschaft und die Bundesagentur für Arbeit gut zusammenarbeiten mit den Instrumenten, die uns zur Verfügung stehen, übrigens sehr unbürokratisch. Ich habe am Beispiel dieser beiden Frauen, von denen ich vorhin gesprochen habe, erlebt, dass wir beides machen: Sie konnten beide noch nicht richtig gut Deutsch, finden jetzt trotzdem einen Job und bekommen durch die Unterstützung der Bundesagentur für Arbeit – Stichwort „Training on the Job“ – die Möglichkeit, die Sprache dabei zu erlernen. Denn Sie haben vollkommen recht: Wir dürfen keine Zeit verlieren.”
“Und das ist eine gute Übung für die Erweiterung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, für die wir das ohnehin brauchen. Ich bin froh, dass das in dieser Koalition besser gelingt als in der Vorgängerregierung mit Ihnen. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Zweitens hatten wir gestern eine weitere Schalte einer Taskforce, bestehend aus Frau Stark-Watzinger und mir, also Bildungsministerin und Arbeitsminister, mit Karl-Josef Laumann, dem Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen, und dem für die Kultusministerkonferenz zuständigen Bildungssenator Ties Rabe aus Hamburg, um ganz konkret die Berufsanerkennung sowohl für die geschützten Berufe als auch für die nicht geschützten Berufe voranzubringen. Denn Sie haben vollkommen recht: Die Menschen aus der Ukraine, die jetzt zu uns flüchten, haben im Schnitt ein sehr hohes Ausbildungsniveau. Und wir müssen im Bereich der Berufsanerkennung ohnehin besser werden als in der Vergangenheit, damit diese Menschen nicht alle zu Hilfskräften gemacht werden. Das ist es, was wir tun.”
“Ganz herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Das kann ich Ihnen sagen: Wir haben, nachdem diese Menschen ihren Schutzstatus und gleichzeitig übrigens eine Arbeitserlaubnis bekommen haben, als Allererstes dafür gesorgt, dass Sprachkurse für sie geöffnet wurden. Das betrifft die Sprachkurse des BAMF im Verantwortungsbereich von Nancy Faeser und die arbeitsmarktbezogenen Sprachkurse in meinem Verantwortungsbereich. Und ich bin zuversichtlich, dass wir mit dem Ergänzungshaushalt für 2022 dafür noch zusätzliche Mittel von Ihnen bekommen werden.”
“Ich sage das so ausführlich, weil wir für den aktuellen Transformationswandel nicht nur einen Schraubenschlüssel brauchen. Wir brauchen einen ganzen Werkzeugkasten, damit die Beschäftigten von heute die Chance haben, die Arbeit von morgen zu machen. Daran arbeite ich mit Hochdruck. Ich rechne mit der Gesetzgebung für das nächste Jahr. Sie dürfen eine Nachfrage stellen. Der Minister antwortet dann hoffentlich etwas kürzer. Der Minister hat die Zeit quasi für die Beantwortung von zwei Fragen verwendet. Insofern ist es in Ordnung. Danke, Herr Audretsch. Vielen Dank. – Ich habe gesehen, dass es zum gleichen Thema zwei Nachfragen aus der CDU/CSU-Fraktion gibt. Ich würde die zwei Fragen zulassen und dann, wenn nichts dagegenspricht, gerne wieder zur Reihenfolge übergehen; sonst kommen wir in der Stunde nicht mit den Fraktionen durch.”
“Das gibt Menschen die Chance, ihre Arbeit zu unterbrechen, wenn es eine Vereinbarung mit den Arbeitgebern gibt, und sich beruflich weiterzubilden unter Absicherung des Lebensstandards. Das hat in Österreich dazu geführt, dass die berufliche Weiterbildung geboostert wurde. Wir haben Instrumente wie das Lebenschancen-BAföG unter Federführung der Kollegin Stark-Watzinger, das ich sehr interessant finde. Wir haben beispielsweise das Instrument des Transformationszuschusses, wenn Unternehmen mehr in Weiterbildung investieren; das habe ich in der letzten Legislaturperiode mit dem Arbeit-von-morgen-Gesetz durchgesetzt. Und wir werden analog zu der Idee des Transformationskurzarbeitergeldes die stärkere Verbindung von Kurzarbeit mit Qualifizierung einführen.”
“Wenn wir wollen, dass die Beschäftigten von heute die Chance haben, die Arbeit von morgen zu machen, und wenn wir uns vergegenwärtigen, dass die Arbeitskräfte, die 2030 mehrheitlich am Arbeitsmarkt tätig sind, ihre Ausbildung meist schon hinter sich haben, dann kommen wir zum Thema „Qualifizierung und Weiterbildung“. Wir haben eine Nationale Weiterbildungsstrategie, die federführend von der Bundesbildungsministerin und mir betreut wird, und wir werden dafür sorgen, dass es neue Instrumente gibt. Ich bin sehr froh, dass der Koalitionsvertrag viele gute neue Instrumente nennt, zum Beispiel die Einführung der Bildungszeit nach österreichischem Vorbild; dort heißt das „Bildungskarenz“.”
“Lieber Kollege Audretsch, ganz herzlichen Dank für diese Frage. – Das ist mir ein großes Anliegen; denn neben dem aktuellen Krisenmanagement macht die Transformation, die geprägt ist durch Digitalisierung, Dekarbonisierung und Demografie, vor dem Arbeitsmarkt ja keinen Halt. Im Gegenteil: Es gibt bestimmte Entwicklungen, die schneller vorangehen werden. Das haben wir im Zusammenhang mit Corona bei der Digitalisierung erlebt, und das erleben wir jetzt bei der Notwendigkeit, von fossilen Importen unabhängiger zu werden. Das hat auch Folgen für den Arbeitsmarkt.”
“Das führt dazu, dass viele ohne Ausbildung mal kurz in Arbeit kommen, manchmal auch in prekäre Arbeit, und das Jobcenter sie dann wiedersieht. Das ist keine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt. Mit dem Bürgergeld werden wir einführen, dass das Nachholen eines Berufsabschlusses im Zweifelsfall Vorrang vor der Vermittlung in irgendwelche Arbeit hat, wenn Sie so wollen nach dem Motto „ordentliche Arbeit statt Hilfskräfte produzieren“. Das ist übrigens auch gut für die Fachkräftesicherung in diesem Land. Ich gehe jetzt wieder zur Liste der angemeldeten Fragestellerinnen und Fragesteller über. Als Nächstes ist Andreas Audretsch von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dran.”
“Frau Kollegin, Ja ist die Antwort. Aber das ist nicht der wichtigste Punkt. Es ist ganz zentral, dass wir die Assistierte Ausbildung für die jungen Leute besser organisieren und sie vermehrt anbieten, da es wirklich die Chance bietet, wieder eine Ausbildung zu bekommen. Aber als größeren Rahmen – das kann ich, glaube ich, an dieser Stelle sagen – muss man sich die Struktur der Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland einmal genauer angucken. Leute, die sich nicht mit Arbeitsmarktpolitik beschäftigen, stehen vor einem Rätsel, das da lautet: Der Arbeitsmarkt ist super; trotzdem haben wir einen verfestigten Sockel von Langzeitarbeitslosigkeit. Wie passt das zusammen? Sind die alle zu faul, oder was ist los? – Das ist die Unterstellung, die manchmal mitschwingt. Das ist gesellschaftliches Gift, und deshalb muss man sich die Realität anschauen.”
“Aber am Ende entscheidet dieser Bundestag über das Geld; denn das ist Ihr Recht. Das ist auch gut so. Genau. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Ich habe vorhin versucht, das am Beispiel eines Menschen aus Heidelberg zu beschreiben. Man muss, glaube ich, in der Arbeitsmarktpolitik berücksichtigen: Die meisten Menschen, die arbeitslos werden, brauchen keine aktive Arbeitsmarktpolitik; denn der Arbeitsmarkt ist gut. Es gibt welche, die aktive Arbeitsmarktpolitik brauchen, um Arbeitsplätze zu sichern, Stichwort „Kurzarbeit“. Aber Menschen, die drei, vier, fünf, sechs oder zehn Jahre arbeitslos sind, haben meistens begleitende Probleme; da fehlt nicht nur Arbeit. Und da müssen wir Brücken bauen. Deshalb: Ja, ich werde mich dafür einsetzen, dass wir den Arbeitsmarkt entfristen und auch Mittel im Eingliederungstitel bekommen, um dafür zu sorgen, dass wir den sozialen Arbeitsmarkt verstetigen und möglichst auch ausbauen können, um Langzeitarbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen.”
“Frau Kollegin, der Haushaltsaufstellung für 2023 kann ich nicht vorweggreifen; die läuft. Wir haben Donnerstagnacht die Bereinigungssitzung für den 2022er-Haushalt, sind mit dem Bundesfinanzminister aber auch schon im Aufstellungsverfahren für den Haushalt 2023. Da Sie mich nach meiner fachlichen Meinung fragen: Der Soziale Arbeitsmarkt zeigt, dass das richtig gut investiertes Geld ist. Wir haben über 50 000 Menschen nicht in irgendwelche Maßnahmen, sondern in sozialversicherungspflichtige Arbeit gebracht. Es geht um Menschen, die ganz lange raus aus dem Arbeitsmarkt waren, die trotz der guten Lage am Arbeitsmarkt über viele Jahre von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen waren und die sonst keine Chance gehabt hätten, wieder in sozialversicherungspflichtige Arbeit zu kommen.”
“Es ist – übrigens ist das nach wie vor nicht nur meine Auffassung, sondern auch Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in einem einschlägigen Urteil zur Frage, was Grundsicherung und dann auch Bürgergeld sein soll – dem Grunde nach ein nachrangiges System, das das soziokulturelle und sozioökonomische Existenzminimum von Menschen, die sich nicht anders helfen können, abdecken soll. Davor gibt es für viele Beschäftigte Gott sei Dank die Arbeitslosenversicherung, die vielen hilft, wenn sie arbeitslos werden, nicht gleich in Grundsicherung kommen zu müssen. Das ist ein System, das stark ist und das uns gerade in der Coronapandemie zusammen mit der Kurzarbeit Möglichkeiten gegeben hat.”
“Wir stellen sie nicht besser, wir stellen sie gleich mit anerkannten Asylbewerbern, weil die Geflüchteten aus der Ukraine, die vor Putins Krieg geflohen sind, hier nicht ein Asylverfahren durchlaufen wie andere Menschen, die um politisches Asyl nachsuchen und deshalb gar nicht aus dem Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes rauskommen können. Das ist richtig, und meine herzliche Bitte gerade an Ihre Fraktion, in der es ja eine große Unterstützung für Herrn Putin gibt, ist, die Geflüchteten an diesem Punkt nicht gegen die einheimischen Bedürftigen auszuspielen. Das wäre unanständig. Darum bitte ich Sie einfach ganz herzlich. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Wir wollen dafür sorgen, dass Menschen, die in eine existenzielle Not und in die Grundsicherung kommen – und das ist immer Ausdruck einer existenziellen Not –, sich darauf konzentrieren können, mit Unterstützung des Staates wieder aus dieser Not zu kommen, ohne sich in Zeiten von steigenden Mieten nicht gleichzeitig noch um Wohnraum Gedanken machen zu müssen. Ich finde das einen richtigen Weg. Das soll zeitlich begrenzt werden; es gibt also eine Karenz. Aber das ist auch das, was die Praktiker in den Jobcentern uns geraten haben: dass wir damit anders umgehen sollen. Das Zweite, was Sie angesprochen haben, nämlich zum Thema der ukrainischen Geflüchteten, habe ich schon mal versucht Ihnen in der Plenardebatte zum Sonderzuschlag zu vermitteln. Es stimmt nicht, was Sie sagen.”
“Herr Kollege, das waren eine ganze Menge Fragen. Ich versuche, einzelne zu beantworten; aber ich schaffe das nicht ganz in der Kürze der Zeit. Das können wir aber, glaube ich, noch debattieren. Zum einen will ich Ihnen erklären, was damit gemeint ist, dass wir im Bürgergeld dafür sorgen werden, dass zwei Jahre lang die Größe des Wohnraums nicht überprüft und ein nicht erhebliches Vermögen nicht angefasst wird. Das haben wir in der Coronazeit auch gemacht. Hintergrund ist, dass, wenn Menschen in die Grundsicherung kommen, sie sich nicht gleichzeitig noch um ihren Wohnraum Gedanken und Sorgen machen müssen.”
“Wir haben in der Koalition jetzt offensichtlich eine Einigung im Rahmen des Gesetzesvorhabens erzielt, das in diesen Tagen im Bundestag debattiert und auch abgeschlossen wird, wenn ich es richtig weiß. Sie betrifft die Rechtslage der Geltungsdauer von einem Jahr. Was die Frage betrifft, wie es dann weitergeht: Das Bürgergeld wird eingeführt, und das wird Ihre Frage beantworten. Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Kleinwächter von der AfD-Fraktion.”
“Frau Kollegin, ich werde einen Gesetzentwurf zum Bürgergeld vorlegen, und das wird dann Ihre Frage beantworten. Ich kann jetzt dem Gesetzgeber mit Blick auf das, was an zukünftiger Gesetzgebung stattfindet, auch nicht vorgreifen; aber ich weiß, was ich will. – Ja, für das eine Gesetz. – Das Bürgergeld kommt, und das wird Ihre Frage auch beantworten. Ich sage mal: Zukunftsfragen kann ich an dieser Stelle beantworten, wenn der Gesetzentwurf vorliegt. Dann, glaube ich, ist das auch vernünftig. Wir haben eine Einigung über das Sanktionsmoratorium, wie es heißt, erzielt. – Sie haben jetzt nicht das Wort, glaube ich. Das erteilt Ihnen die Präsidentin. – Das brauchen Sie gar nicht. Ich wollte die Frage beantworten.”
“Mitwirkungspflichten soll es nach wie vor geben. Meldeversäumnisse können im wiederholten Falle auch zu Leistungsminderungen führen. Es gibt also keine vollständige Abschaffung der Mitwirkungspflichten und der Rechtsfolgen an dieser Stelle. Wir werden mit dem Bürgergeld ein neues System aufstellen, wie ich das Ihrem Kollegen vorhin beschrieben habe. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Frau Kollegin, ich würde anregen – das ist ja im Rahmen des Bürgergeldes auch möglich –, dass wir vielleicht den Begriff „Sanktionen“ weglassen und von Mitwirkungspflichten und Leistungsminderungen sprechen, weil in diesen Zeiten der Begriff „Sanktion“ ein bisschen anders belegt ist. Deshalb muss man mit Sprache vorsichtig sein. – Ich meine das ganz ernst. Wenn Sie das schon unterschätzen, dann unterschätzen Sie auch, dass manches aus fachpolitischen Debatten bei Bürgerinnen und Bürgern ganz anders ankommt. Also: Da müssen wir auch mit Sprache ein bisschen aufpassen. Aber ich will das in der Sache beantworten. Wir haben tatsächlich gesagt: Die Aussetzung soll zwölf Monate andauern. – Das ist das, was jetzt im Parlament verhandelt wird und hier beschlossen werden soll. Das ist jetzt im parlamentarischen Verfahren.”
“Die würde ich jetzt auch noch drannehmen – alle haben ja auch noch die Chance, eine Nachfrage zu stellen –, aber dann würde ich wieder in die reguläre Reihenfolge der Fragesteller gehen; denn sonst schaffen wir es in einer Stunde nicht, dass alle Fraktionen einmal eine reguläre Frage, die angemeldet ist, stellen können. – Es sind natürlich alle Fragen reguläre Fragen; Entschuldigung. Aber Sie wissen, was ich meine. Jetzt fragt als Nächstes die Kollegin Dr. Ottilie Klein aus der CDU/CSU-Fraktion.”
“Mit der Kindergrundsicherung werden sie deshalb materiell bessergestellt und haben vor allen Dingen – Herr Kollege Teutrine hat das in der letzten Debatte, wie ich finde, sehr gut ausgeführt – bessere Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben. Soziale Herkunft darf kein dauerhaftes Schicksal für Kinder sein. Jeder und jede muss die Chance haben, zu einem selbstbestimmten Leben zu kommen. Das ist das Prinzip dieser Koalition bei der Einführung der Kindergrundsicherung. Ich habe jetzt zum gleichen Thema noch drei Fragestellerinnen und Fragesteller.”
“Frau Kollegin, das ist ein wichtiger, notwendiger Schritt, aber – Sie haben es eben beschrieben – es ist nur im Vorgriff auf das, was wir eigentlich wollen, nämlich zusätzlich eine eigenständige Kindergrundsicherung in Deutschland einführen. Wir haben beim Kindersofortzuschlag verabredet, dass die Federführung beim Bundesarbeitsminister liegt, die Ko-Federführung bei der Bundesfamilienministerin. Das wird jetzt bei der Kindergrundsicherung andersherum sein; die Kollegin Paus wird nämlich federführend sein. Wir haben eine Arbeitsgruppe gegründet, um in dieser Legislaturperiode eine Kindergrundsicherung einzuführen, weil diese Bundesregierung der Überzeugung ist, dass Kinder und Jugendliche in der Grundsicherung eben keine kleinen Langzeitarbeitslosen sind, sondern eben Kinder und Jugendliche.”
“Denn in der Coronazeit haben wir erlebt, dass ganz, ganz viele Menschen in die Grundsicherung gekommen sind, die nie gedacht haben, dass sie darauf angewiesen sein würden. Sie haben erlebt, dass es gut ist, dass es eine Grundsicherung gibt, aber dass es zu bürokratisch ist. Es ist auch eine Konsequenz der letzten Jahre, dass wir das vom Kopf auf die Füße stellen und dass wir aus dieser polarisierten gesellschaftlichen Debatte endlich rauskommen mit einem zukunftsorientierten Sozialstaat, der den Menschen nicht vor der Nase steht, sondern im Fall von Notlagen zur Seite steht und ihnen möglichst hilft, aus der Situation wieder rauszukommen. Das ist mein Prinzip. Insofern: Ja, das hat hohe Priorität für den Bundesarbeitsminister. Sie können noch eine kurze Nachfrage stellen.”
“Mir geht es um Folgendes: Wir müssen aus den Schützengräben der letzten 16 Jahre in der Debatte um Hartz IV rauskommen. Wir wollen Hartz IV überwinden. Das ist unser Ziel miteinander. Denn ich muss feststellen, dass das Gesetz, das da ist, das SGB II – das sagen uns alle Praktiker –, wahrscheinlich eines der bürokratischsten Gesetze ist, die es gibt. Das liegt nicht an den fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Jobcenter, die übrigens eine hervorragende Arbeit machen. Aber die sagen mir aus der Praxis: Wir wollen Menschen helfen. Wir brauchen ein besseres Gesetz. Wir kennen zig kleine Sachen, die man entbürokratisieren kann, von Bescheiden bis hin zu vielem anderen mehr. Wir setzen auch größere Elemente mit dieser Reform um, um dafür zu sorgen, dass der Sozialstaat im Tun und im Ton besser wird.”
“Frau Klose, ich danke Ihnen für die Frage, weil mir das die Gelegenheit gibt, dem Kollegen vielleicht noch einmal zu sagen: Wir führen kein bedingungsloses Grundeinkommen ein, sondern wir führen ein soziales Bürgergeld ein. – Nein, das ist das, was wir machen. Das ist eine große Reform mit sehr, sehr großen Elementen. Insgesamt enthält der Koalitionsvertrag über 33 größere und kleinere Schritte zur Entbürokratisierung des Systems, zur grundlegenden Veränderung des Sozialstaates. Deshalb hat dieses Thema für mich sehr, sehr große Priorität. Ich werde noch in diesem Sommer dafür einen Gesetzentwurf vorlegen. Und wir haben dann in der zweiten Jahreshälfte die Gelegenheit, wenn das Kabinett es beschließt, es hier im Parlament zu debattieren und zu beschließen.”
“Er hat auf der Straße gelebt, und er hat jetzt über den Sozialen Arbeitsmarkt, den wir ja gemeinsam geschaffen haben, eine Arbeit als Hausmeister in einer Schule gefunden. Für ihn ist das Leben besser und anders. Das ermutigt mich, diesen Weg weiterzugehen. Wir werden übrigens den Sozialen Arbeitsmarkt, der auf Druck der CDU ja nur befristet war, im Zuge der Bürgergeldreform dauerhaft entfristen. Nächste Fragestellerin zum gleichen Thema: Annika Klose aus der SPD-Fraktion.”
“Ich kann Ihnen mein Prinzip nennen: Ich möchte Menschen ermutigen und unterstützen, aus der Situation rauszukommen. Es wird bei Mitwirkungspflichten bleiben. Aber wenn Sie eine Formel haben wollen, die schön griffig ist, dann würde ich sagen: Diese Fortschrittskoalition wagt mehr Ermutigung und Unterstützung, um Menschen rauszuführen aus dem System. Das wollen wir: Wir wollen, dass Menschen selbstbestimmt leben und am Arbeitsmarkt teilhaben können, weil Arbeit für die meisten Menschen mehr ist als Broterwerb. Ich habe einen langzeitarbeitslosen Menschen in Heidelberg kennengelernt, der 26 Jahre arbeitslos war, und zwar nicht, weil er faul war, sondern weil er einen Schicksalsschlag erlitten hatte, der ihn psychisch aus der Bahn geschmissen hat – 26 Jahre!”
“An dieser Stelle werden wir etwas Neues einführen, weil wir sie nicht in irgendwelche Arbeit, sondern weil wir sie nachhaltig in ordentliche Arbeit bringen wollen. Das Zweite ist: Ja, wir brauchen für ganz, ganz harte Fälle – das sind übrigens die seltensten – auch Möglichkeiten, dass Mitwirkungspflichten bleiben und dass die Nichtmitwirkung Rechtsfolgen hat, auch Leistungsminderungen. Das habe ich eben beschrieben; das werden Sie sehen. Aber bitte nicht die Altenpflegerin gegen den Langzeitarbeitslosen ausspielen. Die meisten Langzeitarbeitslosen, die ich kenne, wollen arbeiten und sind keine faulen Menschen. Sie dürften noch eine Nachfrage stellen, aber Sie müssen nicht. Aber ich freue mich.”
“Das kann ich, Herr Kollege. – Ich finde es wichtig, dass wir nicht Gruppen am Arbeitsmarkt gegeneinander ausspielen. Denn in der Realität geht es nicht darum, dass Menschen nicht mitwirken müssen. Ich habe ja vorhin beschrieben: Wir werden das Thema Eingliederung ganz neu aufstellen. Mein Ziel bleibt es, nicht Menschen in der Grundsicherung oder dann im Bürgergeld zu verwalten, sondern sie, wo immer es geht, von dort rauszubringen. Aber wenn ich mit den Praktikern in den Jobcentern rede, dann sagen sie mir zwei Sachen: Wir bringen nicht mit Sanktionen die Leute raus, sondern mit Brücken auf den Arbeitsmarkt, und zwar richtigen Brücken. Zum Beispiel haben zwei Drittel der langzeitarbeitslosen Menschen keinen Berufsabschluss.”
“– Ich glaube, Herr Whittaker, dass, wenn wir gemeinsam als Fachpolitiker gut darüber reden, diese Bürgergeldreform eine Chance ist, die polarisierte Debatte über Sanktionen und Mitwirkungspflichten in Deutschland endlich zu entgiften. Es ist genauso falsch, alle Langzeitarbeitslosen unter den Verdacht zu stellen, sie seien zu faul, zu arbeiten – dieses Signal darf der Sozialstaat nicht geben; das war schon immer nicht richtig –, wie es auf der anderen Seite auch nicht unstatthaft ist, wenn ein Sozialstaat Mitwirkungspflichten aufgibt und die Nichtmitwirkung auch Rechtsfolgen hat. Das werden wir genau so umsetzen, wie ich es beschrieben habe. Vielen Dank. – Gibt es zum gleichen Thema Nachfragen? – Aus der CDU/CSU-Fraktion. Herr Kollege!”
“Ich bin Ihnen sehr dankbar für die Frage, weil ich glaube, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern nicht sehr verwirrt sind, aber ich zu Ihrer Aufklärung beitragen kann. Ich glaube, dass es ganz klug ist, dass diese Koalition sich im Vorfeld der Einführung des Bürgergeldes – was ja nicht einfach die Fortführung des bisherigen Systems ist, sondern in vielerlei Hinsicht eine grundlegende Reform sein wird – vorgenommen hat, anders mit diesem Thema umzugehen. Ich will es an einem Beispiel deutlich machen; denn das ist Teil des Vorhabens der Einführung des Bürgergeldes. Wir werden die bisherige Eingliederungsvereinbarung reformieren. Sie war gut gemeint, aber Praktiker aus den Jobcentern sagen: Sie ist ein bisschen zu einem Textbausteinkasten geworden, und es ist wahnsinnig verrechtlicht.”
“Da ist es tatsächlich so, dass wir nicht nur das Urteil des Verfassungsgerichts, das wir uns ja alle miteinander eingefangen haben, Sie ja auch, umsetzen müssen, sondern dass wir ein neues System schaffen, ein System, in dem wir auf mehr Vertrauen setzen. Aber ich bleibe dabei: In extremen Fällen wird es auch Mitwirkungspflichten geben und auch die Möglichkeit zur Leistungsminderung. Ich glaube, die Koalitionsabgeordneten haben sich verständigt, dass das bis zu 30 Prozent entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts möglich sein wird. Über die Ausgestaltung ist zu reden. Insofern: Nein, ich habe meine Meinung nicht geändert, Herr Whittaker, aber wir werden das System grundlegend verändern, entbürokratisieren und den Menschen mehr zutrauen. Sie haben das Recht zu einer Nachfrage.”
“Herr Abgeordneter Whittaker, ich habe meine Meinung nicht geändert, und ich teile die Haltung, dass wir vor allen Dingen auch Mitwirkungspflichten brauchen. Ihre Darstellung ist ja nicht ganz richtig. Die Koalition hat auf den Weg gebracht – die Parlamentarier werden es diese Woche, glaube ich, im Bundestag beschließen –, dass wir für ein Jahr ein sogenanntes Sanktionsmoratorium haben werden. Das heißt, Mitwirkungspflichten werden in vielen Bereichen tatsächlich anders gehandhabt. Es gibt aber immer noch beispielsweise bei wiederholten Meldeversäumnissen auch die Möglichkeit einer Leistungsminderung von bis zu 10 Prozent. Die große Reform steht vor uns: das Bürgergeld.”
“Denn das, was wir zum Beispiel bei der beschleunigten Berufsanerkennung für den Arbeitsmarkt jetzt gut hinkriegen, brauchen wir übrigens auch dauerhaft für die Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Also: Krise meistern und Fortschritt machen – das ist unser Motto. Jetzt freue ich mich auf Ihre Fragen. Vielen Dank, Herr Minister. – Wir beginnen die Regierungsbefragung zu den einleitenden Ausführungen des Ministers und zum Geschäftsbereich sowie zu den vorangegangenen Kabinettssitzungen und mit allgemeinen Fragen. Das Wort hat zuerst aus der CDU/CSU-Fraktion Kai Whittaker.”
“Ich habe zwei Frauen kennengelernt, denen das geholfen hat. Eine von ihnen hatte bei der ukrainischen Bahn gearbeitet und hat jetzt als Elektrikerin bei der Deutschen Bahn AG eine Arbeit gefunden. Die andere hatte als Juristin in ihrer Heimat gearbeitet und hilft jetzt bei der Deutschen Bahn AG mit, Fachkräfte anzuwerben. Das sind zwei kleine Beispiele. Es wird eine große Anstrengung, bei der wir vor allen Dingen dafür sorgen müssen, dass die Menschen Zugang zu Sprache haben, dass wir Berufsanerkennung beschleunigen, dass Kinderbetreuung gewährleistet ist und dass wir den Menschen tatsächlich eine ordentliche Perspektive auch auf dem Arbeitsmarkt geben. Zusammenfassend also: Wir als Arbeitsministerium sind stark im Krisenmanagement involviert. Wir versuchen aber, aus der Krise auch immer Fortschritt zu machen.”
“Oktober auf 12 Euro steigen wird. Das ist eine Lohnerhöhung von 22 Prozent für viele Menschen, für 6,5 Millionen Menschen, in Deutschland. Das ist ohnehin sinnvoll; aber es hilft sehr fleißigen Menschen auch, in Zeiten gestiegener Preise besser über die Runden zu kommen. Das Dritte, was ich ansprechen möchte – neben den Fragen, wie wir den Arbeitsmarkt intakt halten, was wir tun, um vor allen Dingen untere und mittlere Einkommen zu entlasten –, ist die große Aufgabe, mit der großen Zahl von Geflüchteten, die aus der Ukraine zu uns gekommen sind, anständig umzugehen. Auch da ist Sozialpolitik, Arbeitsmarktpolitik sehr stark gefragt. Wir hier im Deutschen Bundestag haben beschlossen, dass die Geflüchteten aus der Ukraine, weil sie einen unmittelbaren Schutzstatus haben, ab 1.”
“Der zweite Schwerpunkt, meine Damen und Herren, ist hier in der letzten Sitzungswoche sehr intensiv debattiert worden, nämlich die Tatsache, dass dieser Krieg die ohnehin schon steigende Preisentwicklung massiv geboostert hat. Wir haben erlebt, dass durch diesen Krieg vor allen Dingen Energieimporte teurer geworden sind, und das schlägt sich in den Lebenshaltungskosten der Bürgerinnen und Bürger nieder. Deshalb war und ist es das Ziel der Bundesregierung, gezielt Menschen mit unteren und mittleren Einkommen zu entlasten, und das haben wir auch weiterhin im Blick. Ich will an dieser Stelle sagen, dass es aber auch wichtig ist, dass wir was für Geringverdiener tun. Ich bin dem Deutschen Bundestag deshalb sehr, sehr dankbar, dass der Ausschuss für Arbeit und Soziales am heutigen Tag dafür gesorgt hat, dass der Mindestlohn ab 1.”
“Wir haben jetzt nicht mehr damit zu tun, dass Arbeitsplätze so sehr gefährdet sind in Bereichen, die durch Coronamaßnahmen eingeschränkt waren, sondern wir haben jetzt vor allen Dingen im industriellen Bereich damit zu tun, dass es wiederum zu Störungen von Lieferketten kommt. Da fehlen Kabelbäume aus der Ukraine für die Automobilproduktion oder Rohstoffe aus Russland. Deshalb haben wir Maßnahmen zur Kurzarbeit verlängert, um Beschäftigung zu sichern, und die Zahlen am Arbeitsmarkt geben uns recht: Der deutsche Arbeitsmarkt ist sehr, sehr intakt und robust. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wächst sogar wieder.”
“Februar haben wir uns drei Dinge vorgenommen: Zum einen gilt es – das ist meine Amtsverantwortung –, mitzuhelfen bei dem Versuch, nach zwei Jahren Coronakrise nun auch in dieser Krise den Arbeitsmarkt in Deutschland robust und intakt zu halten. Wir erleben, dass das in der Coronazeit gelungen ist. Trotz der tiefsten Wirtschaftskrise unserer Generation konnten wir mit Instrumenten wie der Kurzarbeit Millionen von Arbeitsplätzen sichern. Das ist keine Selbstverständlichkeit gewesen. Aber es war ein richtiger Weg, damit Unternehmen Fachkräfte an Bord halten konnten, Arbeitsplätze für Beschäftigte gesichert werden konnten und die gesamtwirtschaftliche Nachfrage stabilisiert werden konnte. Nach dem 24. Februar haben wir weitere Maßnahmen ergriffen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Putins Krieg gegen die Ukraine erschüttert unseren gesamten Kontinent, und die Folgen sind unabsehbares Leid. Die Menschen in der Ukraine, das ukrainische Volk, verteidigen ihre Souveränität und ihre Freiheit. Das sind auch die Werte, die sie mit uns verbinden, europäische Werte, nämlich dafür zu sorgen, dass auf unserem Kontinent die Stärke des Rechts, auch des Völkerrechts, gilt und nicht das Recht des Stärkeren. Ich erwähne das deshalb, weil ich Ihnen in meinen einleitenden Worten über die Schwerpunkte berichten will, die wir uns im Ministerium für Arbeit und Soziales beim Krisenmanagement angesichts dieses furchtbaren Krieges vorgenommen haben. Seit dem 24.”
“Deshalb ist die Ansage dieser Koalition ganz klar: Wir werden dafür sorgen, dass unser Sozialstaat funktioniert, und wir werden nicht zulassen, dass äußere Sicherheit gegen sozialen Frieden im Inland ausgespielt wird. So richtig es ist, dass wir die Bundeswehr besser ausrüsten: Das wird nicht zulasten der sozialen Sicherheit in Deutschland gehen. Das ist die klare Ansage dieser Koalition. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Max Straubinger.”
“Meine Damen und Herren, mit diesem Rentenpaket I sorgen wir für Stabilität und Verlässlichkeit, und mit den Entlastungspaketen machen wir in schwierigen Zeiten das Leben für viele Menschen ein Stück einfacher. Ich will an dieser Stelle aber auch sagen, nicht nur den Rentnerinnen und Rentnern: Falls die Preissteigerungen ganz lange andauern werden, dann werden wir weitere Maßnahmen ergreifen, auch für Rentnerinnen und Rentner. Dann geht es aber nicht um einmalige Maßnahmen; dann muss es um strukturelle Entlastungen gehen, gerade für mittlere und untere Einkommen in diesem Land. Das Ganze ist notwendig. Ich sage das deshalb, weil wir unsere Gesellschaft in diesen schwierigen Zeiten zusammenhalten müssen.”
“Zweitens profitieren Rentnerinnen und Rentner natürlich auch davon, dass wir Kraftstoffpreise senken und mit dem 9‑Euro-Ticket ermöglichen, dass Mobilität bezahlbar bleibt. Drittens wird der Grundfreibetrag erhöht; auch das ist etwas, von dem Rentnerinnen und Rentner profitieren können. Und natürlich ist es auch so, dass in den Grundsicherungssystemen auch Menschen der Grundsicherung im Alter von dem 200-Euro-Zuschlag profitieren. Genauso ist es übrigens so, meine Damen und Herren, dass wir mit dem Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger zu knapp 50 Prozent Rentnerinnen und Rentner erreichen. Also, Sie können gerne mit mir darüber streiten, ob es genug ist; aber dass in diesen Paketen nichts für Rentnerinnen und Rentner enthalten ist, stimmt nicht. Sie sollten das auch anerkennen.”
“Ich weiß, was nachher in der Debatte passieren wird. Es wird welche geben, die sagen werden: Das ist alles schön und gut, aber wir haben im Moment massive Preissteigerungen. – Richtig, wir verkennen auch überhaupt nicht, welche Sorgen sich viele Bürgerinnen und Bürger, auch Rentnerinnen und Rentner, in Deutschland machen. Dann wird es einige aus der Opposition geben, die, wie gestern, behaupten, im Entlastungspaket mit den 30 Milliarden Euro, das die Koalition auf den Weg gebracht hat, sei nichts für Rentnerinnen und Rentner drin. Da sage ich sehr deutlich: Das ist falsch. Ich finde, Sie sollten redlich sein; denn Sie wissen es doch besser, Herr Kollege Straubinger. Ich will es Ihnen ganz deutlich sagen: Erstens profitieren natürlich auch Rentnerinnen und Rentner von den allgemeinen Entlastungen wie der Abschaffung der EEG-Umlage.”
“Wir haben es in den Jahren seit 2014 geschafft, bei den Erwerbsminderungsrenten zu Verbesserungen zu kommen – Schritt für Schritt, unter meiner Amtsvorgängerin Andrea Nahles, auch in der letzten Legislaturperiode mit mir als Bundesarbeitsminister in der Großen Koalition. Allerdings betrifft dies nur zukünftige Fälle. Die meisten Schreiben haben wir als Abgeordnete von Erwerbsgeminderten bekommen, die schon im Bestand sind, die arbeiten wollten, aber erkrankt sind, die im Arbeitsleben einen Unfall hatten, die arbeiten wollten, aber einfach nicht mehr konnten. Ich bin froh, dass wir jetzt für 3 Millionen Erwerbsgeminderte in Deutschland zu deutlichen Verbesserungen kommen, meine Damen und Herren. Das zeigt die Leistungsfähigkeit und Solidarität der gesetzlichen Rentenversicherung. Diese drei Punkte sind wichtig.”
“Im Kern geht es darum, dass wir im Jahr 2020, zu Beginn der Pandemie, einen wirtschaftlichen Einbruch erlebt haben, auch einen Einbruch bei den Löhnen, der rechnerisch dazu geführt hätte, dass ein Jahr später, 2021, die Renten hätten gekürzt werden müssen. Aus guten Gründen machen wir das in Deutschland nicht; das nennt sich Rentengarantie. Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite der Medaille ist, dass wir in Zeiten, in denen es besser läuft, für einen fairen Interessenausgleich zwischen Rentnerinnen und Rentnern und Beitragszahlern sorgen. Auch das stabilisiert das System, und ich glaube, das ist eine Frage der Verlässlichkeit. Drittens zu den Erwerbsgeminderten.”