Hubertus Heil
SPD · Germany
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Botschafter! Freundschaft zwischen Nationen ist nicht nur ein schönes Wort – sie ist in der internationalen Politik ein politischer Auftrag. Dieser Satz beschreibt genau, worum es geht. Es ist das Gegenteil von dem, was wir uns eben von Frau von Storch anhören mussten.”
“Politik bedeutet, aus Fehlern zu lernen und neue Wege zu finden. Genau das tun wir heute. Die Welt hat sich seit dem Brexit dramatisch verändert. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat eine sicherheitspolitische Zeitenwende zur Folge gehabt. Frieden und Stabilität sind auf unserem Kontinent keine Selbstverständlichkeit.”
“Wir müssen – da hat der Kollege Krings vollkommen recht – dafür sorgen, dass das nicht nur eine staatliche Partnerschaft ist, sondern eine der Menschen. Deshalb finde ich es absolut richtig, dass wir ein parlamentarisches Partnerschaftsprogramm einführen.”
“Mit diesem Vertrag stärken wir unsere Kooperation bei Rüstungsprojekten, bei militärischer Ausbildung, bei Verteidigungsplanung, beim Schutz Europas vor Bedrohungen durch Cyberangriffe bis zu hybrider Kriegsführung.”
“Und ich möchte auch dem Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ganz, ganz herzlich danken, der aufgrund seiner Zusammenarbeit mit dem britischen Kollegen einen wesentlichen Anteil daran hat, dass Deutschland und Großbritannien nicht nur die wichtigsten Unterstützer der Ukraine sind, sondern eng kooperieren, wenn es um unsere gemeinsa…”
“Deutschland und Großbritannien gehören zu den größten, stärksten und einflussreichsten Demokratien unseres Kontinents. Wir haben eine besondere Verantwortung für Europa, und wir haben etwas, das vielleicht noch wichtiger ist, nämlich gemeinsame Werte. Wir glauben gemeinsam an Freiheit. Wir glauben gemeinsam an Demokratie.”
The complete record
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“Im Bereich der Jobcenter ist das die höhere Kontaktdichte, die dazu dient, die Phase zwei bekannt zu machen, insbesondere bei denjenigen, die Deutsch erlernt haben. Dabei konzentrieren wir uns darauf, die Leute einzuladen, sie zu unterstützen und sie passgenau zu vermitteln, wo immer es geht. Zudem werben wir in der deutschen Wirtschaft dafür, dass Menschen, die noch keine perfekten Deutschkenntnisse haben, durchaus gute Arbeits- und Fachkräfte sind und auch arbeiten können. Herr Terzenbach wird uns als Sonderbeauftragter der Bundesregierung dabei unterstützen. Am 20. November haben wir die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft und die Sozialpartner dabei. Ich sage noch: Es betrifft die Geflüchteten nicht nur aus der Ukraine, sondern auch aus anderen Herkunftsländern. Hier müssen wir besser werden.”
“Ganz herzlichen Dank für Ihre Frage. – Um es konkret zu sagen: Ich habe vorhin darauf hingewiesen, warum wir jetzt in die neue Phase eintreten müssen. Wir haben ungefähr 140 000 Geflüchtete in Arbeit gebracht. Das ist nicht ganz schlecht, aber es ist bei Weitem nicht gut genug. Das waren vor allen Dingen Menschen, die schon Sprachkenntnisse hatten, die hier einen Arbeitsmarktzugang gefunden haben. Aber das kann uns nicht zufriedenstellen, denn dieser Krieg dauert länger. Viele Menschen wissen, dass sie wegen dieses furchtbaren Angriffskrieges länger bei uns bleiben werden. Sie haben eine Qualifikation; sie haben die Bereitschaft, zu arbeiten; sie haben Deutsch gelernt. Deshalb ist es jetzt Zeit für Phase zwei. Dazu gehören zwei wesentliche Maßnahmen.”
“Herr Kollege, ich weise den Begriff in Bezug auf die Geflüchteten aus der Ukraine zurück; es gibt dazu keine empirischen Befunde. Um es klar zu sagen: Die Bundesregierung ergreift im Bereich der irregulären Migration durchaus mit den Ländern vereinbarte Maßnahmen – Stichworte „Asylbewerberleistungsgesetz“ und „Analogleistungen“ –, um solche Effekte nicht entstehen zu lassen. Aber ich kann als Vertreter der Bundesregierung Studien, die Sie aus Sekundärliteratur, aus Zeitungen in Deutschland, die Ihnen politisch nahestehen, zitieren, nicht kommentieren. Die nächste Frage stellt aus der SPD-Fraktion Rasha Nasr.”
“Das sollten vor allen Dingen Putin-Freunde im Deutschen Bundestag wissen. Sie dürfen eine Nachfrage stellen. Ich weise alle Beteiligten noch mal darauf hin, bitte auf die Zeit zu achten.”
“Aber die Polen zählen beispielsweise auch die Ukrainerinnen und Ukrainer mit, die schon vor dem russischen Angriffskrieg in Polen gearbeitet haben. Gleichwohl ist es richtig, dass wir in Europa einen Schutzstatus für diese Menschen haben. Ich sage noch mal: Die Zuzugszahlen aus der Ukraine sind im Moment nicht sehr hoch. Die Menschen sind vor allen Dingen direkt nach Beginn des Krieges gekommen. Es gibt manchmal Familienzusammenführungen. Aber das Narrativ, dass die alle nach Deutschland kommen, stimmt nicht; das sieht man anhand der Zahlen. Denn Polen, unser Nachbarland, hat einen großen solidarischen Beitrag geleistet und viele Menschen aus der Ukraine aufgenommen. Es ist deutlich zu machen, dass die Menschen vor Putins Angriffskrieg geflohen sind; Ihr Narrativ stimmt nicht.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter Springer, ganz herzlichen Dank für diese Frage. Sie gibt mir Gelegenheit zu einigen Klarstellungen. Erstens. Die meisten Geflüchteten aus der Ukraine sind in der ersten Phase des russischen Angriffskriegs nach Deutschland und nach Polen gekommen. Deshalb kann ich Ihnen eines deutlich und in aller Klarheit sagen: Sie sind nicht wegen des Bürgergeldes nach Deutschland gekommen – das gab es übrigens damals noch gar nicht –, sondern wegen Putins Angriffskrieg. Das ist etwas, was man deutlich machen muss. Zweitens. Was die Zahlen betrifft, die Sie zitiert haben: Vorsicht bei Statistiken, die über Polen berichtet werden! Da wird zum Beispiel behauptet, dass die Arbeitsmarktintegration in Polen viel besser ist.”
“MY TURN ist ein Beitrag dazu, gezielt diese Gruppe von Frauen in den Blick zu nehmen und sie in Arbeit zu bringen. Sie haben vollkommen recht: Wir müssen sie in Arbeit bringen. Es ist eine Frage der Emanzipation, aber auch der Vernunft, Stichwort „Arbeits- und Fachkräftesicherung“. Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt aus der AfD-Fraktion René Springer.”
“Herzlichen Dank, Herr Teutrine. – Auch da haben wir schon Maßnahmen auf dem Weg, zum Beispiel das Programm MY TURN in den Jobcentern. Wir hatten gestern eine Konferenz mit den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern der Jobcenter, auf der dieses Programm vorgestellt wurde. Die Kollegin Deligöz hat damals als Haushaltsberichterstatterin den Finger in die Wunde gelegt. Wir machen bei Fluchtmigrationsfällen, bei Menschen mit Bleibeperspektive, nicht bei irregulär Eingewanderten, sondern bei Menschen, die das Recht haben, hierzubleiben, große Fortschritte, wenn es darum geht, sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Aber Sie haben vollkommen recht: Bei geflüchteten Männern ist die Integrationsquote gut, während es bei den Frauen ein Defizit gibt.”
“Ich habe es vorhin gesagt: Das ist neben der Kinderbetreuung die zweite große Hürde, die man überwinden muss. Jetzt kommen 200 000 Menschen aus Integrationssprachkursen – 100 000 haben sie schon abgeschlossen –, die grundständige Deutschkenntnisse erworben haben; demnächst folgen 100 000 weitere Ukrainerinnen und Ukrainer und noch mal 200 000 Personen aus anderen Herkunftsländern. Das heißt, das Potenzial ist da. Deshalb muss das Signal sehr deutlich sein: Die deutsche Sprache lernt man nicht nur in Integrationskursen, sondern auch während der Arbeit. Man muss nicht perfekt Deutsch sprechen können, um eingestellt zu werden; das gilt vor allem auch für die Frauen. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Ganz herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Teutrine. – Sie haben vollkommen recht: Gerade unter den geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern sind sehr viele Frauen, deren Männer beispielsweise an der Front gegen den russischen Angriffskrieg sind. Diese sind oft mit Kindern gekommen. Deshalb ist das Thema Kinderbetreuung zentral. Bei den Frauen in der Ukraine gibt es eine überdurchschnittlich hohe Erwerbsbeteiligung. Deshalb ist es erstens wichtig, dass wir im Gespräch mit Ländern und Kommunen das Thema Kinderbetreuung miteinander klären. Hier ist die Situation besser geworden, auch für die ukrainischen Geflüchteten, aber eben nicht gut genug. Zweitens müssen wir mit der deutschen Wirtschaft dafür sorgen, dass diese qualifizierten Frauen gezielt eingestellt werden. Noch ein Satz zum Thema Sprache.”
“Einige sind schon auf dem Weg der parlamentarischen Umsetzung, andere werden unverzüglich folgen. Ich freue mich auf die Diskussion mit Ihnen nachher. Vielen Dank. – Das Wort für den zweiten einleitenden Bericht hat nun die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Frau Lisa Paus.”
“Die Bundesregierung hat dazu auch einen Sonderbeauftragten ernannt. Das ist Herr Terzenbach von der Bundesagentur für Arbeit – ein kompetenter Vorstand, der die Schnittstelle zur Wirtschaft und die Umstellung der Jobcenter auf den Jobturbo managen wird. Ich bin zuversichtlich, dass das gelingt. Ich bin dankbar, dass am Montag zwischen Bundesregierung und 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ein Schulterschluss gelungen ist, um die Humanität, die Ordnung und auch die Vernunft im Bereich Migration in Deutschland durchzusetzen. Das können Bund und Länder nur gemeinsam. Ich bin sehr dankbar, dass Demokratinnen und Demokraten da gemeinsam staatsbürgerliche und staatspolitische Verantwortung zeigen. Wir werden die beschlossenen Maßnahmen der MPK zügig umsetzen.”
“Wir haben bereits 140 000 Menschen in Arbeit gebracht, mutmaßlich viele, die schon Sprachkenntnisse hatten. Es kommen jetzt weitere 200 000 aus den Integrationssprachkursen mit grundständigen Deutschkenntnissen und weitere 200 000, die im Bürgergeld sind, aus anderen Herkunftsländern. Wir werden jetzt geeignete Maßnahmen ergreifen, um sie zügiger in Arbeit zu bringen. Dazu gehört eine engmaschige Betreuung durch die Jobcenter. Dazu gehört aber vor allen Dingen, dass wir mit der deutschen Wirtschaft sprechen werden, um sie dafür zu gewinnen, diese Menschen einzustellen. Die Bundesregierung hat dazu viele Maßnahmen auf den Weg gebracht. Die Länder unterstützen das. Wir werden am 20. November bei einem Treffen mit der deutschen Wirtschaft und den Sozialpartnern zu konkreten Vereinbarungen kommen.”
“Und zur Vernunft gehört, dass wir qualifizierte Einwanderung in Deutschland, gesteuert und legal, brauchen sowie mehr Arbeitsmarktintegration auch von Menschen, die hier sind, die hier einen Schutzstatus haben, die eine Bleibeperspektive haben. Zu Letzterem will ich aus meinem Geschäftsbereich die Tatsache ansprechen, dass wir jetzt verstärkt Anstrengungen unternehmen müssen und unternehmen können, Menschen mit Bleibeperspektive in den Arbeitsmarkt zu führen, nicht nur mit gesetzgeberischen Maßnahmen, sondern auch mit praktischen Dingen, die wir unter dem Stichwort „Jobturbo“ miteinander vereinbart haben. Worum geht es? Wir haben zum Beispiel sehr viele Geflüchtete aus der Ukraine, die aufgrund europäischen Rechts hier einen Schutzstatus und einen Arbeitsmarktzugang haben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie wissen, hat am Montag eine Besprechung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler stattgefunden, in der es um das Thema Migration, aber auch um Planungsbeschleunigung ging. Beim Thema Migration geht es vor allen Dingen um dreierlei: Es geht um Humanität, es geht um Ordnung, und es geht auch um gesteuerte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Zur Humanität gehört unsere politische Verpflichtung, die uns unsere Verfassung gibt, den Menschen Schutz zu geben, die tatsächlich vor politischer Verfolgung und die vor Kriegen fliehen. Zur Ordnung gehört, dass wir irreguläre Migration massiv reduzieren wollen, mit europäischen Maßnahmen und auch mit nationalen.”
“All das sind Beiträge, die wir geleistet haben zur großen Aufgabe der Fachkräftesicherung. Aber, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zum Schluss: Wenn wir über Leistungsgerechtigkeit, Respekt und soziale Sicherheit als Schwerpunkte der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Bundesregierung reden, dann geht es konkret um Löhne, die steigen müssen, um Renten, die stabil bleiben müssen, und um Fachkräftesicherung. Mein Appell an dieses Haus in dieser kontroversen Debatte ist: Lassen Sie uns über vieles streiten! Aber anstatt Menschen gegeneinander aufzuwiegeln, geht es darum, mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik und einem starken Sozialstaat dieses Land zusammenzuhalten. Es geht um Chancen und Schutz im Wandel. Und dafür stehen wir in dieser Koalition. Herzlichen Dank. Das Wort erhält für die CDU/CSU-Fraktion Hermann Gröhe.”
“Dieser Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts beschlossen, um Menschen, die ein Handicap haben, in Arbeit zu bringen – und zwar in den ersten Arbeitsmarkt. Und um Unternehmen zu unterstützen, inklusive Arbeitsplätze einzurichten. Da ist ein großes Potenzial. Knapp 170 000 Menschen mit schwerer Behinderung, die eine sehr, sehr gute Ausbildung haben, sind arbeitslos. Und sie sind im Schnitt besser qualifiziert als andere Arbeitslose. Das ist ein klarer Appell: Wir unterstützen Unternehmen, aber stellt auch Menschen mit einem Handicap ein. Die können was! – Das ist das, was wir an diesem Punkt auch brauchen. Wir haben ergänzend das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in dieser Koalition hingekriegt, weil es wichtig ist, dass wir kluge Köpfe und helfende Hände für Deutschland gewinnen.”
“Ich erinnere daran, dass wir mit dem Weiterbildungsgesetz Instrumente geschaffen haben, damit die Beschäftigten von heute und die Unternehmen im Wandel des Arbeitsfeldes unterstützt werden. Auch das ist ein Beitrag zur Fachkräftesicherung. Beim Bürgergeld haben wir dafür gesorgt, dass wir Menschen durch Qualifizierung, durch das Nachholen von Berufsabschlüssen dauerhaft in Arbeit bringen können und sie nicht in einfache Tätigkeiten abschieben müssen, und das Jobcenter sieht sie danach wieder. Weil zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen keine abgeschlossene Berufsausbildung haben, ist das der richtige Weg, Menschen in Arbeit zu bringen und Fachkräfte zu sichern.”
“Das ist der Grund, warum heute nicht mehr so viele Menschen zur Verfügung stehen, die man anheuern kann. Aber klar ist auch: Wirtschaft und Staat müssen jetzt alle Register ziehen. Denn ab 2025 werden die geburtenstarken Jahrgänge, die vor 1964 Geborenen, die Babyboomer, Stück für Stück in Rente gehen. Deshalb ist es wichtig, jetzt die Weichen richtig zu stellen. Dafür haben wir in diesem Deutschen Bundestag, hat die Bundesregierung in diesem Jahr ganz, ganz wichtige Weichen gestellt. Ich erinnere an die Ausbildungsgarantie, die wir beschlossen haben, um möglichst jedem jungen Menschen eine Chance zu geben, den Einstieg in ein selbstbestimmtes Erwerbsleben durch Ausbildung zu schaffen.”
“Allerdings erleben wir schon heute, dass in vielen Branchen und Berufen über Arbeits- und Fachkräftemangel geklagt wird. Ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass das heute erst mal das Ergebnis einer durchaus positiven Entwicklung ist – so merkwürdig das klingen mag. Es ist so, dass jetzt der Zeitpunkt ist, zu dem noch nie so viele Menschen in Deutschland in Arbeit waren wie heute. Wir haben eine unglaublich hohe Beschäftigungsquote. Wir haben die Massenarbeitslosigkeit zurückgedrängt, die vor 25 Jahren noch die schwerste Last unserer Gesellschaft war. Und wir haben in der Coronakrise und in Zeiten der wirtschaftlichen und sozialen Folgen des russischen Angriffskriegs mit dem Instrument der Kurzarbeit den deutschen Arbeitsmarkt stabil gehalten.”
“Da ist noch Luft nach oben, indem wir dafür sorgen, dass Menschen gesund bleiben, dass sie in Arbeit bleiben, dass sie qualifiziert sind. Wir brauchen flexible Übergänge in den Ruhestand. Aber eine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters, wie einige es fordern, werde ich als Arbeits- und Sozialminister nicht machen, und das wird es mit dieser Regierung nicht geben, meine Damen und Herren. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, stabile Renten und gerechte Löhne sind eine Frage von Leistungsgerechtigkeit, von Respekt und von sozialer Sicherheit. Um das zu schaffen und um wirtschaftlich erfolgreich zu sein, brauchen wir eine starke Arbeits- und Fachkräftebasis, auch für die Renten. Je mehr Menschen im erwerbsfähigen Alter in sozialversicherungspflichtiger Arbeit sind, desto stabiler sind die Renten.”
“Interessant ist allerdings, dass dieselben Untergangspropheten von damals heute als Antwort auf die demografische Herausforderung eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters fordern. Auch aus den Reihen von CDU/CSU hört man solche Forderungen. Ich sage Ihnen dazu deutlich meine Meinung: Ich halte das für lebensfremd und ungerecht. Tatsache ist, dass man in vielen Berufen weder bis 68 noch bis 69 noch bis 70 Jahre arbeiten kann. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters – denken Sie ans Handwerk, an die Logistik, an Pflegeberufe – wäre für viele Beschäftigte nichts anderes als eine Rentenkürzung. Deshalb: Ja, wir wollen das reale Renteneintrittsalter steigern. Es ist übrigens auf 64,4 gestiegen.”
“Ich will, dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einem Leben voller Arbeit auf die Rente verlassen können. Deshalb werden wir in Kürze ein Rentenpaket vorlegen, das dauerhaft auch für zukünftige Generationen das Rentenniveau festschreibt und stabilisiert. Gleichzeitig werden wir mit diesem Paket auch die Finanzierungsgrundlagen der Rente für den anstehenden demografischen Wandel sichern. Die gesetzliche Rente bleibt damit das Fundament der Alterssicherung in diesem Land. Übrigens steht die gesetzliche Rentenversicherung heute besser da, als so manche Untergangspropheten es vor zehn Jahren an die Wand gemalt haben. Die Ursache dafür ist, dass wir heute 4 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr haben, als vor zehn Jahren prognostiziert.”
“Wir werden dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an die Unternehmen gehen, die nach Tarifvertrag zahlen. Und wir ergreifen rechtliche Maßnahmen gegen Tarifflucht. Das alles, meine Damen und Herren, stärkt die Tarifbindung und führt zu gerechteren Löhnen. Ich kann meinen Appell an die CDU an dieser Stelle nur noch mal wiederholen: Machen Sie nicht denselben Fehler wie beim Mindestlohn! Machen Sie mit, wenn es darum geht, Sozialpartnerschaft und Tarifbindung in diesem Land zu stärken und damit für Lohnunterschied zu sorgen! Denn Arbeit muss den Unterschied machen. Arbeit verdient gerechte Löhne. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, gerechte Löhne sind eine Frage der Leistungsgerechtigkeit und des Respekts. Um beides geht es auch bei der Alterssicherung.”
“Sie haben auch im Vermittlungsausschuss keinen Änderungsantrag zu dieser Berechnungsmethode gestellt. Aber als es darum ging, den Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen, der für Lohnabstand sorgt, war die CDU/CSU nicht mit an Bord. Deshalb ist es unredlich, was Sie hier für eine Debatte führen. Nein, das ist nicht redlich. Um einen größeren Lohnabstand zu erzielen – lassen Sie uns darüber reden –, ist es wichtig, dass wir vor allen Dingen dafür sorgen, dass wir wieder mehr Tarifverträge in Deutschland bekommen. Denn da, wo es Tarifverträge gibt, sind die Löhne deutlich höher als der Mindestlohn. Heute sind nur noch knapp die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland unter dem Dach eines Tarifvertrages. Deshalb werde ich noch in diesem Jahr ein Tarifstärkungs- und Tariftreuegesetz vorlegen.”
“Aber wer einen Lohnabstand will, wer einen deutlicheren Lohnabstand will, der muss Entlastungen für Beschäftigte schaffen, wie wir das getan haben. Und er muss für gerechte Löhne kämpfen. Aber er darf nicht willkürlich das Existenzminimum runterrechnen oder beschneiden, meine Damen und Herren. Das will ich an dieser Stelle sagen. Das lässt die Verfassung nicht zu. Und das lässt auch der Anstand nicht zu. Ich sage das ausdrücklich an die Adresse der demokratischen Opposition von CDU/CSU. Man wundert sich ja ein bisschen – und man muss sich übrigens auch die Augen reiben: Sie haben ja der inflationsbedingten Anpassung beim Bürgergeld, die Sie jetzt beklagen, letztes Jahr in diesem Bundestag zugestimmt. Sie haben den Mechanismus mit beschlossen, der jetzt angesichts der Inflation zu dieser Erhöhung führt.”
“Ich will Ihnen eines sagen: Es ist gesellschaftliches Gift, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegen Bedürftige auszuspielen. Das unterschlägt, dass ein Fünftel derjenigen, die Bürgergeld bekommen, Menschen sind, die arbeiten und die – Gott sei Dank – nicht hängen gelassen werden von unserem Staat. Es sind sehr, sehr viele Frauen; alleinerziehende Frauen. Übrigens ist entgegen manchen Nachrichten die Quote der beschäftigten alleinerziehenden Frauen über die Jahre gestiegen. Aber viele von denen müssen Teilzeit arbeiten und haben oft schlechte Löhne. Sie müssen aufstocken und profitieren auch von der Erhöhung des Bürgergeldes. Die Erhöhung ist nicht etwas für faule Leute, sondern sichert die Existenz von Menschen. Lohnabstand ist wichtig. Das will ich deutlich sagen.”
“Dazu gehört die deutliche Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags. Dazu gehört auch, dass es bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten beim Bürgergeld für Auszubildende und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt. Das will ich klar sagen: Arbeit macht den Unterschied. Und Arbeit lohnt sich. Ich sage das deshalb so deutlich, weil einige angesichts der deutlichen Anhebung der Regelsätze beim Bürgergeld so tun, als gelte das nicht mehr. Das ist falsch, meine Damen und Herren. Denn die Regelsätze beim Bürgergeld sichern das Existenzminimum für Menschen – nicht mehr und nicht weniger. Das ist keine willkürliche Idee der Koalition. Sondern das ist das Gebot unserer Verfassung und entspricht dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, meine Damen und Herren.”
“Und es geht um soziale Sicherheit. Ich bin der festen Überzeugung, dass es diese drei Werte sind, die unser Land gerade jetzt braucht, wenn wir Krisen meistern und Zukunft gewinnen wollen. Um Leistungsgerechtigkeit geht es etwa, wenn wir über Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland sprechen. Denn Arbeit bringt unser Land voran. Arbeit muss sich lohnen. Und Arbeit macht den Unterschied. Dafür haben wir als Bundesregierung und Koalition eine ganze Menge getan. Dazu gehört etwa die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Dazu gehört, dass wir die Sozialversicherungsbeiträge und Steuern für Beschäftigte mit geringen Einkommen gesenkt haben. Dazu gehört die kräftige Erhöhung des Wohngelds, von der viele fleißige Menschen profitieren, die sonst nicht über die Runden kommen würden.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal möchte ich Ihnen, Frau Präsidentin, danken für Ihre Worte zu Hans-Ulrich Klose, die mich persönlich, weil ich ihn kannte, tief berührt haben. Sie haben es gesagt: Der Übergang zu einer solchen Debatte ist nicht immer ganz einfach, aber sie muss geführt werden. Wir müssen reden, und zwar über den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Ich bin mir sicher, dass wir gleich eine sehr intensive und auch sehr kontroverse Debatte erleben werden. Und das ist auch gut und richtig so; denn schließlich geht es um den größten Einzeletat, um sehr, sehr viel Geld, um sehr, sehr viele Mittel. Aber ich will deutlich machen: Es geht heute um mehr als Geld. Es geht im Kern darum, was unser Land zusammenhält: Es geht um Leistungsgerechtigkeit. Es geht um Respekt.”
“Stephan Stracke spricht jetzt für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir wollen immer noch den Anreiz setzen, dass das, wo immer es geht, in Krisen auch mit Weiterbildung verknüpft wird. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, heute ist ein guter Tag für Fachkräftesicherung in Deutschland. Das nächste Jahrzehnt wird ein Jahrzehnt der Fachkräftesicherung sein müssen angesichts der demografischen Entwicklung. Wir ziehen alle inländischen Register. Aus- und Weiterbildung sind wichtig. Wir haben heute ein Gesetz für qualifizierte Einwanderung beschlossen. Deshalb kann ich sagen: Der heutige Tag ist der, an dem der Deutsche Bundestag die Weichen richtig stellt und das kommende Jahrzehnt zu einem Fachkräftesicherungsjahrzehnt macht – für Wohlstand, soziale Sicherheit und den Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland. Ich bitte um Zustimmung. Herzlichen Dank.”
“Es geht darum, dass wir bei Unternehmen, die schon heftiger von der Transformation betroffen sind, beispielsweise Zulieferunternehmen in der Automobilindustrie, im Rahmen einer betrieblichen Sozialpartnerschaft zwischen Unternehmen und Betriebsrat Weiterbildung fördern können. Was mich besonders freut, ist, dass dieses neue Instrument im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens so weiterentwickelt wurde – vor allen Dingen auf Druck meiner Fraktion –, dass tatsächlich auch die Berufsspezialisten umfasst sind, das heißt, dass aus Gesellen Berufsspezialisten werden können. Das ist ein Beitrag für wirtschaftlichen Wohlstand und für den Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit, meine Damen und Herren. Das Qualifizierungsgeld ist ein wichtiges Instrument. Ja, wir haben noch das konjunkturelle Kurzarbeitergeld.”
“Im Einzelnen sorgen wir wie folgt für eine Unterstützung von Unternehmen bei diesem Wandel, vor allen Dingen kleiner und mittelständischer Unternehmen: Erstens wird der Transformationszuschuss als Basisinstrument für alle Unternehmen geöffnet, um sie mit Mitteln der Bundesagentur für Arbeit bei den eigenen Weiterbildungsanstrengungen und ‑investitionen zu unterstützen. Dieser steht jetzt allen Unternehmen offen. Es gibt drei Stufen, je nach Größe. Wir entbürokratisieren dieses wichtige Instrument, weil wir Unternehmen unterstützen wollen, und leisten damit auch einen Beitrag zur Fachkräftesicherung, damit die Beschäftigten von heute auch die Arbeit von morgen machen können. Zweitens. Wir schaffen ein neues Instrument: das Qualifizierungsgeld, früher bekannt als Transformationskurzarbeitergeld.”
“Aber so richtig es ist, dass eine ordentliche Ausbildung immer noch eine gute Eintrittskarte in ein selbstbestimmtes Erwerbsleben ist, so richtig ist auch: Es ist kein Dauerabo mehr; denn Wirtschaft und Arbeitswelt ändern sich in den nächsten Jahrzehnten rasant. Der ökologische Umbau der Industriegesellschaft, aber vor allen Dingen auch die Digitalisierung, der Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Wirtschaft und in der Arbeitswelt, werden dazu führen, dass sich in vielen Bereichen Tätigkeitsanforderungen auch an qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verändern. Deshalb habe ich immer gesagt – und wir lösen das heute ein –: Deutschland muss nicht nur eine Ausbildungsrepublik sein. Deutschland muss eine Weiterbildungsrepublik werden, meine Damen und Herren. Und dafür schaffen wir Instrumente.”
“Unser Ziel muss sein, dass niemand von der Schulbank ins Nichts fällt, sondern dass wir den jungen Menschen die Chance geben, über eine Ausbildung in ein selbstbestimmtes Erwerbsleben zu kommen. Das ist vor allen Dingen auch in der Bildungs- und in der Gesellschaftspolitik ein Thema. Aber ich sage Ihnen auch: Wir haben Instrumente, um auch jungen Menschen, die es zu Hause nicht so leicht hatten, bei denen es in der Schule nicht so geklappt hat, eine Chance zu geben – Stichwort „Einstiegsqualifizierung“. Diese Koalition macht deutlich – gegenüber der deutschen Wirtschaft, aber vor allen Dingen gegenüber den jungen Leuten –: Wir geben niemanden auf. Wir sind eine Koalition der Chancen. Wir wollen, dass Menschen selbstbestimmt leben können, und sorgen dafür, dass sie über eine gute Ausbildung in Erwerbsarbeit kommen.”
“Wir haben Regionen, in denen Unternehmen händeringend Auszubildende suchen und keine finden, und wir haben andere Regionen, die strukturschwach sind, in denen junge Menschen sich die Finger wund schreiben, um eine Ausbildung zu bekommen. Deshalb ist es richtig, auch bei der Mobilität zu unterstützen, beispielsweise bei Heimfahrten und bei Mobilitätskosten. Ich bin auch froh, dass die Kollegin Geywitz mit dem Programm „Junges Wohnen“ das Thema Azubi-Wohnheime angeht. Die brauchen wir in diesem Land; es geht nicht nur um studentisches Wohnen. Wir verbessern die Einstiegsqualifizierung für benachteiligte junge Leute, die wertvolle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden können. Und wenn alle Stricke reißen, gibt es in unterversorgten Gebieten jetzt auch einen Rechtsanspruch auf außerbetriebliche Ausbildung.”
“Wir haben inzwischen die Situation, dass mehr als die Hälfte eines Schuljahrgangs Abitur macht. Ich habe nichts dagegen. Der elterliche Wunsch, dass die Kinder eine akademische Ausbildung machen, ist sehr, sehr groß, aber nicht immer richtig. Viele junge Menschen, die eine akademische Ausbildung beginnen und das Studium dann abbrechen, müssen wir mühsam für die Berufsausbildung zurückgewinnen. Meine Damen und Herren, ja, wir brauchen Master in diesem Land, aber wir brauchen auch Meisterinnen und Meister. Erstens. Mit diesem Gesetz stärken wir die Berufsorientierung und sorgen dafür, dass auch der Wert der beruflichen Ausbildung durch Berufsorientierung vermittelt wird. Zweitens. Wir unterstützen bei der Mobilität, weil wir durchaus regionale Unterschiede haben.”
“Ich kann Ihnen sagen: Die sehe ich zum einen als Arbeitsminister, zum anderen sehe ich sie später auch als Sozialminister wieder, weil mittlerweile zwei Drittel der langzeitarbeitslosen Menschen in diesem Land keine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Diesen Menschen geben wir mit dem Bürgergeld, das übrigens zum 1. Juli in angepasster Form mit neuen Instrumenten in Kraft treten wird, neue Chancen auf das Nachholen eines Berufsabschlusses und auf Qualifizierung, um sie dauerhaft in Arbeit zu bringen. Aber es ist doch viel besser, dieser Entwicklung den Nachschub abzugraben. Das tun wir heute mit der Einführung einer Ausbildungsgarantie, meine Damen und Herren. Teil des Gesetzes ist die Einführung einer Ausbildungsgarantie, die im Einzelnen dafür sorgt, dass wir vor allen Dingen die Berufsorientierung in diesem Land verbessern.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat eben mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abstimmung über das Gesetz zum Einwanderungsrecht wirklich Geschichte geschrieben. Wir haben heute Morgen sehr intensiv darüber diskutiert, dass wir ergänzend zu den inländischen Potenzialen qualifizierte Einwanderung nach Deutschland brauchen. Aber wir müssen vorrangig auch die inländischen Potenziale heben. Das betrifft vor allen Dingen das Thema Ausbildung. Wir reden über Arbeits- und Fachkräftemangel in vielen Branchen und Regionen angesichts der guten Entwicklung am Arbeitsmarkt, aber gleichzeitig haben 1,6 Millionen Menschen zwischen 20 und 29 Jahren keine abgeschlossene Berufsausbildung.”
“Wir brauchen alle helfenden Hände und klugen Köpfe, die wir kriegen können – im eigenen Land und durch gesteuerte qualifizierte Einwanderung. Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Gesetz. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Stephan Stracke.”
“Unsere Volkswirtschaft braucht Fachkräfte, und wir können mit guten Gründen für unser Land werben – trotz mancher Probleme und Herausforderungen. Ich war vor einigen Wochen in Dahlewitz hier vor den Toren Berlins in Brandenburg bei einem Turbinenhersteller von Rolls Royce. Da arbeiten 2 000 Menschen aus 50 Nationen. Und wenn man die qualifizierten Menschen aus anderen Ländern fragt, die in diesem Unternehmen arbeiten, warum sie sich für Deutschland entschieden haben, erfährt man Gutes über unser Land. Ich habe erlebt, wie jemand gesagt hat: Wir sind eine starke Volkswirtschaft, wir haben ein gutes Aus- und Weiterbildungssystem, wir haben geregelte Arbeitszeiten in diesem Land, und wir sind im Gegensatz zu anderen eben nicht aus der Europäischen Union ausgetreten. Deutschland ist ein starkes Land.”
“Ja, als Koalition mit unseren europäischen Nachbarn wollen wir irreguläre Migration reduzieren und auch dafür sorgen, dass Menschen nicht Opfer von Schleppern und Menschenhändlern werden, die diese Menschen ganz oft elendig im Mittelmeer ersaufen lassen. Deshalb ist es richtig, dass wir Ordnung reinbringen. Aber die andere Seite der Medaille ist, dass wir legale Einwanderung mit Migrationsabkommen, mit einem modernen Einwanderungsgesetz in diesem Land schaffen. Das ist in unserem Interesse. Deshalb kann ich an die Adresse der Union nur sagen: Herr Merz, Sie müssen sich entscheiden, ob Sie mit Herrn Wüst klarkommen oder nicht; das kann Deutschland nicht beschäftigen. Aber Sie sollten nicht rückschrittlich sein, wenn es um die vitalen wirtschaftlichen Interessen unserer Gesellschaft geht.”
“Ich will Ihnen das im Einzelnen sagen. Wir brauchen eben nicht nur ein paar Akademiker, sondern auch beruflich Qualifizierte. Wir brauchen Arbeitskräfte und Fachkräfte im Handel, im Handwerk, im Bereich der sozialen Dienstleistungsberufe und auch in der industriellen Produktion. Deshalb ist es notwendig, noch mal inländische Potenziale anzusprechen und qualifizierte Einwanderung zu stärken. Zweitens. Mit diesem modernen Einwanderungsgesetz, das wir heute beschließen, sorgen wir auch dafür, die Migration besser zu steuern und zu sortieren. Ja, wir haben eine humanitäre Pflicht im Bereich des politischen Asylrechts; ja, wir zeigen uns großherzig gegenüber unseren Nachbarn, die vor Krieg flüchten. Deutschland hat viele Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen. Das ist unsere humanitäre Verpflichtung, zu der wir stehen. Drittens.”
“Und wir sorgen auch dafür, dass Menschen, die erfahren sind, in diesem Land durch Qualifizierung im Wandel länger arbeiten können. Damit Deutschland ein Wohlstandsland bleibt, ist es notwendig, dass wir alle Register der Fachkräftesicherung im Inland ziehen. Erstens. Ja, natürlich werden Produktivitätsfortschritte auch einen Beitrag leisten: die Digitalisierung, der Einsatz von KI bei der Fachkräftesicherung. Aber, meine Damen und Herren, die Aufgabe ist angesichts der Demografie unseres Landes so groß, dass wir auch deutlich mehr qualifizierte Einwanderung nach Deutschland brauchen. Nun ist man das von einigen gewöhnt, von den Rechtsradikalen hier, dass sie viel Meinung und wenig Ahnung haben. Aber was mich wirklich erschüttert, ist, dass die Union in dieser Debatte auf jede Form von ökonomischem Sachverstand verzichtet.”
“Aber wenn wir die Weichen nicht stellen, wird das Problem größer, weil ab 2025 die Generation der Babyboomer, der vor 1964 Geborenen – das waren sehr geburtenstarke Jahrgänge –, wohlverdient in Rente gehen. Deshalb ist es notwendig, dass wir alle Register im Inland ziehen, um Arbeits- und Fachkräftesicherung zu betreiben. Der Deutsche Bundestag wird heute in zweiter und dritter Lesung auch das Aus- und Weiterbildungsgesetz beraten und hoffentlich verabschieden. Nancy Faeser hat davon gesprochen, dass wir die Frauenerwerbsbeteiligung steigern müssen. Wir haben ein Gesetz für den inklusiven Arbeitsmarkt geschaffen. Wir sorgen mit dem Bürgergeld dafür, dass Menschen, die in Langzeitarbeitslosigkeit stecken, durch Qualifizierung dauerhaft in Arbeit kommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon heute werden in Deutschland händeringend Fachkräfte gesucht. Warum eigentlich? Die Wahrheit ist: Das ist erst mal Ergebnis einer guten Entwicklung am Arbeitsmarkt. Trotz all der Krisen der letzten Jahre waren noch nie so viele Menschen wie heute in Deutschland in Arbeit: rund 46 Millionen Erwerbstätige, 34,7 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Wir haben im Gegensatz zu vor 20 oder 30 Jahren keine Massenarbeitslosigkeit mehr in Deutschland, und deshalb sind Arbeits- und Fachkräfte heute knapp. Das ist eigentlich erst mal der Ausdruck einer guten Entwicklung in Deutschland, auf die wir stolz sein können – Wirtschaft, Staat und Sozialpartner gemeinsam.”
“Es kann nicht sein, dass eine Ausländerbehörde wie die in Hamburg vollständig digitalisiert ist, aber eine Akte aus einem anderen Bundesland in Papierstößen kommt, und wenn jemand umzieht, weitere Papierstöße aus der digitalisierten Hamburger Behörde ausgedruckt werden müssen. Digitalisierte Behörden müssen Standard in ganz Deutschland werden. Auf diesem Weg kommen wir voran, Herr Stracke. Reden Sie mal mit Markus Söder! Da könnten wir noch viel erreichen. Wir kommen zur nächsten Hauptfrage. Sie kommt aus der SPD-Fraktion von Johannes Schätzl.”
“Ganz herzlichen Dank. – Indem wir erstens mit dem Einwanderungsrecht bestimmte Zuständigkeiten nicht an kommunale Ausländerbehörden geben. Und indem wir zweitens da, wo es notwendig ist, dafür sorgen, dass bei der qualifizierten Einwanderung die Ausländerbehörden in Kommunen entlastet werden. Das geht übrigens schon nach jetzigem Recht: Es gibt eine Reihe von Bundesländern, die die notwendige Fachkräfteeinwanderung auf Landesebene zentralisiert bearbeiten und nicht den einzelnen Kommunen überlassen. Falls Sie in Ihrer Parteifamilie Ministerpräsidenten kennen, können Sie das ja mal ansprechen. Ich will das jedenfalls. Drittens sorgen wir dafür, dass die Ausländerbehörden in diesem Punkt endlich digitalisiert werden. Das ist auch Gegenstand der heutigen MPK.”
“Das finde ich auch richtig. Noch mal: Im Gesetz ist Vorkehrung geschaffen. Das Einwanderungsgesetz wird diesem Land helfen. Aber es wird nicht dazu führen, dass Löhne gedrückt werden. Denn wir brauchen in diesem Land auch Akzeptanz für die notwendige qualifizierte Einwanderung. Die letzte Frage zu diesem Thema stellt der Kollege Stracke, der sich gerade unterhält. – Jetzt ist er bereit.”