Hubertus Heil
SPD · Germany
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Botschafter! Freundschaft zwischen Nationen ist nicht nur ein schönes Wort – sie ist in der internationalen Politik ein politischer Auftrag. Dieser Satz beschreibt genau, worum es geht. Es ist das Gegenteil von dem, was wir uns eben von Frau von Storch anhören mussten.”
“Politik bedeutet, aus Fehlern zu lernen und neue Wege zu finden. Genau das tun wir heute. Die Welt hat sich seit dem Brexit dramatisch verändert. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat eine sicherheitspolitische Zeitenwende zur Folge gehabt. Frieden und Stabilität sind auf unserem Kontinent keine Selbstverständlichkeit.”
“Wir müssen – da hat der Kollege Krings vollkommen recht – dafür sorgen, dass das nicht nur eine staatliche Partnerschaft ist, sondern eine der Menschen. Deshalb finde ich es absolut richtig, dass wir ein parlamentarisches Partnerschaftsprogramm einführen.”
“Mit diesem Vertrag stärken wir unsere Kooperation bei Rüstungsprojekten, bei militärischer Ausbildung, bei Verteidigungsplanung, beim Schutz Europas vor Bedrohungen durch Cyberangriffe bis zu hybrider Kriegsführung.”
“Und ich möchte auch dem Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ganz, ganz herzlich danken, der aufgrund seiner Zusammenarbeit mit dem britischen Kollegen einen wesentlichen Anteil daran hat, dass Deutschland und Großbritannien nicht nur die wichtigsten Unterstützer der Ukraine sind, sondern eng kooperieren, wenn es um unsere gemeinsa…”
“Deutschland und Großbritannien gehören zu den größten, stärksten und einflussreichsten Demokratien unseres Kontinents. Wir haben eine besondere Verantwortung für Europa, und wir haben etwas, das vielleicht noch wichtiger ist, nämlich gemeinsame Werte. Wir glauben gemeinsam an Freiheit. Wir glauben gemeinsam an Demokratie.”
The complete record
Every one of 600 lines we hold for Hubertus Heil, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 8 of 12.
“Es kommen Fach- und Arbeitskräfte – aber es sind Menschen. Wir wollen, dass sie, wenn sie bei uns bleiben, hier Steuern zahlen und hart arbeiten, Teil dieser Gesellschaft werden können. Das ist notwendig. Ich will Ihnen eines zum Schluss sagen. Ich war vor einigen Wochen hier in einem Unternehmen vor den Toren Berlins, Rolls-Royce, 2 000 Mitarbeiter aus 50 Nationen. Wenn Sie mit diesen Menschen sprechen, warum sie nach Deutschland gekommen sind, dann erfahren Sie übrigens viel Gutes über unser Land. Da war jemand, der gesagt hat: Ihr habt wenigstens anständige Arbeits- und Lohnbedingungen. Da war ein anderer, der gesagt hat: Ich komme aus Großbritannien. Die sind aus der Europäischen Union ausgetreten. Deshalb bin ich nach Deutschland gekommen.”
“Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist: Sie wollen vielleicht mühsam gerade noch irgendwie bürokratisch Einwanderung, wenn es gar nicht anders geht, hinnehmen. Aber damit werden wir nicht weit genug kommen. Deutschland braucht neben den inländischen Potenzialen eine Politik, die qualifizierte Einwanderung will, die gezielt in Ländern anwirbt, wo wir helfende Hände und kluge Köpfe vermuten, mit der Wirtschaft gemeinsam. Wir müssen eines gemeinsam besser machen, und da lade ich Sie ein, dazuzulernen. Einen Fehler der Vergangenheit dürfen wir nicht wiederholen. In den 60er-Jahren gab es in Deutschland schon mal Vollbeschäftigung, und man hat Arbeitskräfte geholt. Aber es kamen Menschen. Man hat damals Integration weder angeboten noch verlangt. Diesen Fehler wird Deutschland nicht wiederholen. Dazu sind alle aufgerufen.”
“Deshalb sagen wir in der Erfahrungssäule: Wenn Menschen Berufserfahrung haben und in ihrem Heimatland beruflich qualifiziert sind und einen Arbeitsvertrag haben, dann können sie ja kommen. Und das mühselige Verfahren der Berufsanerkennung wird dann in Deutschland durchgeführt. Das ist Pragmatismus. Das ist Abbau von Bürokratie. Dann schlagen Sie vor, dass wir eine neue Behörde gründen. Das Einzige, was der CDU einfällt, ist, eine neue Behörde zu gründen. Ich kann Ihnen sagen: Wir werden digital eine Bundesagentur für Einwanderung schaffen, indem wir dafür sorgen, dass die Dinge vernetzt werden. Das ist der Unterschied: Digitalisierung, Visabeschleunigung durch Digitalisierung im Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten, das es schon gibt. Das hilft der deutschen Wirtschaft und nicht Ihr Gerede, Herr Frei.”
“Wenn Sie davon reden, dass wir in diesem qualifizierten Einwanderungsgesetz Schwellen senken, dann sagen Sie, dass Sie keine beruflich Qualifizierten aus anderen Ländern wollen, sondern höchstens Akademikerinnen und Akademiker. Aber, meine Damen und Herren, wir brauchen Akademikerinnen und Akademiker, wir brauchen kluge Köpfe und helfende Hände, um unseren Wirtschaftsstandort zu sichern. Das ist die Wahrheit. Ihr zweites Argument ist, man müsse nur Verfahren beschleunigen. Da kann ich Ihnen sagen: Richtig, wir werden Verfahren beschleunigen, und zwar mit diesem Gesetz. Diese Arroganz, zu sagen: „Es gibt nur in Deutschland eine gute Ausbildung“, kann sich Deutschland nicht leisten.”
“Ja, und um diese große wirtschaftspolitische Aufgabe zu stemmen, brauchen wir auch höhere Produktivität. Auch die Digitalisierung wird uns helfen, die Lücke zu schließen. Aber wenn wir all diese Register gezogen haben, wird es trotzdem nicht reichen, diese Aufgabe allein mit inländischen Potenzialen zu leisten. Deshalb, meine Damen und Herren, brauchen wir qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland. Ich kann mich bei der Union wirklich nur wundern: Sie hatten mal wirtschaftlichen Sachverstand in Ihren Reihen. Sie hatten mal Leute wie Heiner Geißler, der gesellschaftspolitischen Sachverstand repräsentiert hat. Solche Reden hier zu halten, zeigt, dass Fachkräftemangel auch in der Opposition ein Problem zu sein scheint. Davon bin ich fest überzeugt. Ich will Ihnen das einzeln inhaltlich beschreiben.”
“Deshalb sorgen wir dafür, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen, um die Tarifbindung zu stärken. Wir werden hier morgen das Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung mit einer Ausbildungsgarantie für junge Leute beraten, weil eine berufliche Ausbildung die beste Eintrittskarte in ein selbstbestimmtes Erwerbsleben ist und weil wir da noch großes Potenzial haben. Wir werden für Weiterbildung sorgen, damit die Beschäftigten von heute die Arbeit von morgen machen. Wir werden dafür sorgen, dass die Frauenerwerbsbeteiligung in diesem Land wächst. Wir haben das Gesetz zum inklusiven Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht, um auch Menschen mit schweren Behinderungen, die gut qualifiziert sind, in Arbeit zu bringen. Wir werden alle Register im Inland ziehen, meine Damen und Herren.”
“Ab 2025 werden die geburtenstarken Jahrgänge, die Generation der Babyboomer, der vor 1964 Geborenen, wohlverdient in den Ruhestand gehen. Deshalb ist es wichtig – dies sagt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit –, dass wir alle Register für die Arbeits- und Fachkräftesicherung ziehen müssen. Wenn wir das nicht tun, fehlen uns bis 2035 bis zu 7 Millionen Arbeits- und Fachkräfte. Dann wird Fachkräftemangel zur Wachstumsbremse. Und das werden wir als Ampelkoalition nicht zulassen, meine Damen und Herren. Deshalb hat die Bundesregierung, hat diese Koalition, eine klare Fachkräftestrategie. Wir ziehen alle inländischen Register. Frau Ferschl, dazu gehören bessere Arbeits- und Lohnbedingungen. Deshalb haben wir den Mindestlohn erhöht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Noch nie waren so viele Menschen in Deutschland in Arbeit wie jetzt. Wir haben fast 46 Millionen Erwerbstätige, 33 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Darauf können wir gemeinsam stolz sein. Es war die deutsche Wirtschaft, es waren die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die das vor allen Dingen erreicht haben. Es war auch gute Politik, keine Frage. Wir haben es trotz der Krisen der letzten Jahre geschafft, den Arbeitsmarkt in Deutschland stabil zu halten. Das ist die gute Nachricht für unser Land. Das ist übrigens aber auch der Grund, warum jetzt schon in vielen Bereichen händeringend Arbeits- und Fachkräfte gesucht werden. Aber die eigentliche Aufgabe, meine Damen und Herren, liegt noch vor uns.”
“Stellvertretend für viele Hunderttausende, die sich engagiert haben, begrüße ich ganz herzlich die Schauspielerin Ursula Karven, die eine Massenpetition an dieses Parlament und an die Bundesregierung gerichtet hat, und neben ihr die frühere Bundesjustiz- und ‑familienministerin Christine Lambrecht, die diese entgegengenommen hat und sich dafür starkgemacht hat. Ganz herzlichen Dank im Namen der Bundesregierung! Ich bitte um Zustimmung dieses Hauses. Herzlichen Dank. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, einen schönen guten Abend auch von meiner Seite! Wir führen die Debatte fort, und die nächste Rednerin ist für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Ottilie Klein.”
“Ja, einige werden sagen: Wir haben in Deutschland doch eigentlich schon gute und tragfähige Regelungen in vielen Bereichen. Das stimmt ja auch. Wir haben das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Wir haben das Straf- und Deliktsrecht. Wir haben auch Verpflichtungen im Arbeitsschutzgesetz, dass Arbeit nicht krankmachen darf. Ich bin froh und hoffnungsvoll, dass wir mit dem Bundesrat und dem Bundestag im Vermittlungsverfahren endlich auch eine Verständigung zum Hinweisgeberschutz bekommen, denn auch das ist wichtig in diesem Zusammenhang. Aber was nützen die besten Gesetze, wenn es kein Bewusstsein für Rechtstreue gibt; wenn übrigens auch nicht kontrolliert wird und die Strafe auf dem Fuße folgt? Deshalb möchte ich mich bei all denjenigen bedanken, die dafür gekämpft haben, dass wir mit diesem Übereinkommen ein Signal setzen.”
“Aber wo Abhängigkeiten sind, ist die Gefahr für Übergriffe und Gewalt besonders hoch, auch weil die Täter oft davon ausgehen, nicht belangt zu werden; weil sie einkalkulieren, dass ihre Opfer aus Angst um den Arbeitsplatz eben keinen Widerstand leisten. Deshalb, meine Damen und Herren, müssen unser Staat, unsere Gesellschaft und unsere soziale Marktwirtschaft mit klaren Regeln Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützen. Deshalb ist es wichtig, dass wir heute nach viel zu langer Debatte endlich den Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Übereinkommens 190 der Internationalen Arbeitsorganisation beschließen. Wir setzen heute ein deutliches Zeichen für Respekt, für Gleichstellung, für ein faires Miteinander in der Arbeitswelt.”
“Ich finde, das sind erschreckende Zahlen. Schließlich verbringen wir alle – die allermeisten erwachsenen Menschen im erwerbsfähigen Alter – unglaublich viel Lebenszeit in unserem Job. Für fast alle von uns ist Erwerbsarbeit eine Notwendigkeit. Viele arbeiten übrigens auch sehr gerne. Arbeit ist mehr als Broterwerb: Man leistet was, und frau auch. Man baut sich was auf. Man hat soziale Kontakte, ist unter Menschen. Man hat Kolleginnen und Kollegen. Aber genau da liegt in diesem Falle eben auch das Problem. Denn in einer arbeitsteiligen Gesellschaft existieren meistens Formen von Abhängigkeiten, Hierarchien unter Kolleginnen und Kollegen, vor allen Dingen im Verhältnis zu Vorgesetzten.”
“Und wir tolerieren keine Form von Gewalt in unserer Gesellschaft! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Tatsache ist aber auch, dass sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz Realität ist und leider keine Seltenheit. Jede elfte Beschäftigte in Deutschland war laut einer Studie davon schon betroffen, bis hin zur Gewalt. Die Dunkelziffer ist viel größer. Weltweit ist die Zahl sogar noch größer. Die Internationale Arbeitsorganisation hat erhoben, dass jede fünfte Beschäftigte – einmal, mehrmals, öfter – Opfer von solchen Übergriffen wird. Und die Opfer – das muss man sich vergegenwärtigen – leiden unter den Folgen oftmals ein Leben lang – körperlich und seelisch. Betroffen sind überwiegend Frauen, aber laut den Untersuchungen auch viele Menschen mit Einwanderungsgeschichte oder Menschen, die offen queer leben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2017 hat die #MeToo-Debatte ans Licht gebracht, was viel zu lange im Verborgenen passierte, worüber hinter vorgehaltener Hand getuschelt wurde, wo viel zu viele viel zu oft weggeschaut haben. Die Rede ist von sexueller Belästigung und anderen Formen von Gewalt in der Arbeitswelt. Ich rede von mehrdeutigen Bemerkungen, von aufdringlichen Nachrichten, von Anrufen, von Fotos, von unerwünschten Berührungen, von Übergriffen, von Erpressung und von Gewalt. Aber, meine Damen und Herren, egal ob am Filmset, in einem Supermarktlager, am Kopierer, auch hier im Deutschen Bundestag oder in einem Medienkonzern: Unser Staat muss sehr deutlich machen: Wir tolerieren keine Form von sexuellen Übergriffen! Wir tolerieren kein Mobbing.”
“– Aber am Ende zählt: Wir erreichen mit diesem Gesetz etwas, was jahrelang nicht möglich war. Ich bitte Sie um Unterstützung. Herzlichen Dank. Und für die CDU/CSU-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Wilfried Oellers.”
“Die Mittel der Ausgleichsabgabe werden in Zukunft zielgerichteter eingesetzt, und zwar vorrangig auf dem ersten Arbeitsmarkt. Wir beschleunigen die Bewilligungsverfahren der Integrationsämter, und wir machen auch das Budget für Arbeit attraktiver. All das zeigt: Wir handeln. Und: Wir können nicht nur Krisenmanagement, sondern auch Fortschritt. In der Inklusion von Menschen am Arbeitsmarkt steckt ein doppelter Fortschritt: ein wirtschaftlicher ohne Zweifel im Zeichen des Arbeitskräfte- und Fachkräftemangels, aber eben auch ein sozialer. Meine Damen und Herren, ich hoffe auf gute Beratungen in diesem Bundestag. Niemand hält ein Parlament davon ab, einen sehr guten Gesetzentwurf noch besser zu machen. Deshalb freue ich mich darauf. – Wir werden uns gut daran beteiligen.”
“Es gibt – das muss sich herumsprechen – über die Integrationsämter, über Einheitliche Ansprechstellen alle Möglichkeiten, Unterstützung zu bekommen, um inklusive Arbeitsplätze einzurichten. Wir haben gerade eine Debatte geführt über technischen Fortschritt, über Digitalisierung im Gesundheitswesen und über KI. Es gibt heute alle möglichen technische Möglichkeiten, Menschen mit Einschränkungen zu beschäftigen, und es gibt Förderung. Das macht eins deutlich, meine Damen und Herren: Die Zeit, sich aus der Verantwortung zu stehlen mit dem Hinweis, es sei zu teuer oder zu kompliziert, Menschen mit Behinderung einzustellen, muss vorbei sein. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz setzt eine Reihe von Verbesserungen zusätzlich um.”
“Das sind Unternehmen, die eigentlich schon seit Jahren rechtlich verpflichtet sind, Menschen mit schweren Behinderungen einzustellen, es aber nicht tun. Leider sind es nicht wenige. Wir reden über 45 000 Firmen in Deutschland. Deswegen ist es richtig, dass sie in Zukunft mehr Ausgleichsabgabe zahlen. Ich will Ihnen auch sagen: Die Zeit der Ausreden muss vorbei sein. Ich weiß natürlich auch: Viele Unternehmen in Deutschland beschäftigen schwerbehinderte Menschen; sie sind vorbildlich; sie gehen mit gutem Beispiel voran. Und nicht jedes Unternehmen hat die Ressourcen eines Global Players wie thyssenkrupp. Deswegen haben wir übrigens für kleine und mittlere Unternehmen auch Sonderregelungen vorgesehen. Zudem unterstützen wir Arbeitgeber durch Einheitliche Ansprechstellen.”
“Und gleichzeitig ist es so, dass Menschen mit Behinderung, die arbeitslos sind, im Schnitt höher qualifiziert sind als andere arbeitslose Menschen, es aber schwerer haben, Arbeit zu finden. Es ist ökonomischer Unfug, die Potenziale nicht zu erkennen, aber es ist auch sozial ungerecht, meine Damen und Herren. Deshalb müssen wir gemeinsam dafür sorgen – wenn ich sage „wir“, meine ich: Wirtschaft und Staat gemeinsam –, dass wir mehr Menschen mit Behinderung in reguläre Arbeit bringen. Man kann auch sagen: Nur ein inklusiver Arbeitsmarkt ist ein starker Arbeitsmarkt. Das muss sich in Deutschland herumsprechen. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, genau dazu leistet auch der vorliegende Gesetzentwurf einen Beitrag. Ja, wir führen mit ihm eine vierte Staffel bei der Ausgleichsabgabe ein. Es geht um die sogenannten Null-Beschäftiger.”
“Ich habe dort einen jungen Mann kennengelernt, noch keine 30 Jahre, ein gelernter Stahlwerker. Dieser Mann hatte einen schweren Unfall und sitzt seitdem im Rollstuhl – ein schweres persönliches Schicksal. Aber er kann seine Arbeitskraft weiter ins Unternehmen einbringen und ist nun in der Metallverarbeitung tätig; denn das Unternehmen weiß, was es an ihm hat. Meine Damen und Herren, ich finde, dieses Beispiel macht Mut. Aber wenn wir ganz offen und ehrlich miteinander reden, müssen wir feststellen: Es gibt zu wenig gute Beispiele in diesem Bereich. Denn die bittere und statistisch erwiesene Realität in diesem Land ist, dass wir über Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel reden.”
“Zum sozialen Fortschritt gehört, dass wir die Chancen von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt weiter verbessern, weil wir ihre Kompetenz brauchen – Stichwort „Fachkräftesicherung“ –, aber vor allen Dingen deshalb, weil auch Menschen mit Behinderung ein Recht auf Teilhabe in dieser Gesellschaft haben, und für Teilhabe in dieser Gesellschaft ist der Arbeitsmarkt zentral. Ich war im vergangenen Jahr bei der Firma thyssenkrupp in Duisburg, einem deutschen Traditionsunternehmen. Dieses Unternehmen hat in Duisburg einen betriebseigenen Inklusionsbereich für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Einschränkungen. Das sind alles Fachkräfte, die ihre ursprüngliche Tätigkeit im Unternehmen nicht mehr ausführen können, beispielsweise weil sie einen Unfall hatten oder eine schwere Erkrankung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben aktuell eine Zeit, in der wir tagtäglich als Staat, als Volkswirtschaft, als Gesellschaft gefragt sind, Krisenmanagement zu leisten. Tatsache ist: Gemessen an den Befürchtungen des letzten Jahres, was die wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieses Landes betrifft, haben wir in Deutschland deutlich gemacht, dass wir das können. Zum Beispiel haben wir den Arbeitsmarkt trotz der Wirtschaftskrise stabil gehalten. Aber Deutschland, meine Damen und Herren, kann nicht nur Krisenmanagement, sondern Deutschland kann auch Fortschritt. Wir müssen deutlich machen: Bei aller Kraft, die Krisenmanagement kostet, müssen wir gleichzeitig wirtschaftlichen, ökologischen, aber eben auch sozialen Fortschritt machen.”
“Nächster Redner: für die Fraktion CDU/CSU Marc Biadacz.”
“Wir müssen eins im Gedächtnis behalten: Es kommen nicht nur Arbeitskräfte. Es kommen Menschen. Deshalb werden wir Integration mit anbieten und sie auch erwarten können, wenn wir das miteinander schaffen wollen. Wir dürfen qualifizierte Zuwanderung nicht einfach bürokratisch hinnehmen. Wir müssen sie wollen. Wir brauchen gemeinsam mit der Wirtschaft eine Anwerbestrategie, damit das gelingt. Meine Damen und Herren, der Ökonom Richard Florida hat vor 30 Jahren den schönen Satz gesagt, dass wettbewerbsfähige Volkswirtschaften der Zukunft drei Dinge brauchen: Technologien, Talente und Toleranz. Mit diesem Motto gehen wir ans Werk, um dafür zu sorgen, dass der Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft durch Fachkräftesicherung in den nächsten Jahren gelingen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Denn Tatsache ist: Wir brauchen nicht nur akademisch Gebildete, sondern auch beruflich Gebildete. Wir werden zweitens dafür sorgen, dass Menschen, die eine Ausbildung nach ihrem Heimatlandstandard und hier einen Arbeitsvertrag haben, nach Deutschland kommen können und die Berufsanerkennung auf deutschem Boden während der Arbeit nachholen können, weil es schier unmöglich ist für viele Leute, die eine berufliche Bildung haben, das Anerkennungsverfahren vom Ausland her zu betreiben. Wir müssen drittens dafür sorgen, dass wir mit einem modernen Punktesystem ein modernes Einwanderungsrecht schaffen. Ich weiß, es geht nicht nur um das Einwanderungsrecht. Wir müssen auch die Bürokratie abbauen in diesem Bereich. Das betrifft die Visavergabe und die Teilnahme an Sprachkursen.”
“Meine herzliche Bitte ist – zumindest an die demokratischen Parteien –, dass Konsens darüber besteht, dass wir zusätzlich zu den inländischen Potenzialen qualifizierte Einwanderung brauchen. Einen Satz wie „Kinder statt Inder“, den sich Herr Rüttgers von der CDU vor 20 Jahren noch geleistet hat, um damit die Inländer gegen die Zugewanderten auszuspielen, kann sich Deutschland ökonomisch nicht leisten; das muss klar sein. Ich strebe an – und ich schließe auch die Union ein –, dass wir einen Konsens bekommen für qualifizierte Zuwanderung in Deutschland. Wir werden im März den Entwurf eines Einwanderungsgesetzes vorlegen, um dafür zu sorgen, dass helfende Hände und kluge Köpfe nach Deutschland kommen. Das betrifft erstens die Absenkung von Schwellen in der jetzigen Fachkräfteeinwanderung.”
“Aber das größte inländische Potenzial ist die Frauenerwerbsbeteiligung. Auch die ist in den letzten Jahren erfreulicherweise massiv gestiegen – aber leider nicht so sehr das Arbeitsvolumen. Da ist es doch oft so, dass Männer Vollzeit arbeiten und Frauen manchmal und ganz oft auch ungewollt Teilzeit. Deshalb ist das Thema „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ – Stichwort „Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen“ – ein ganz zentraler Punkt für ein selbstbestimmtes Leben für Männer und Frauen, aber eben auch für die Fachkräftesicherung in Deutschland. Wenn wir all diese inländischen Register gezogen haben – und wir machen uns mit Macht daran; ich habe es eben beschrieben –, brauchen wir trotzdem zusätzlich qualifizierte Zuwanderung, um unsere Volkswirtschaft am Laufen zu halten.”
“Deshalb werden wir mit dem Gesetz zur Inklusion am Arbeitsmarkt handeln. Wir müssen auch dafür sorgen, dass Menschen beschäftigungsfähig bleiben, auch ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Da ist die Beschäftigungsquote gestiegen. Von den Menschen zwischen 60 bis 64 Jahren haben vor 20 Jahren nur 20 Prozent gearbeitet. Heute sind es 61 Prozent. Aber wir müssen dafür sorgen, dass Menschen gesund bleiben können, dass sie qualifiziert sind, um auch tatsächlich das gesetzliche Renteneintrittsalter erreichen zu können. Wir brauchen keine Debatte über Rente mit 70; denn das durchschnittliche Renteneintrittsalter liegt heute bei 64. Wir müssen aber dafür sorgen, dass auch ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht zum alten Eisen gehören. Die haben Erfahrung. Die haben Kompetenzen. Die werden gebraucht.”
“Wir werden neue Instrumente mit dem Weiterbildungsgesetz schaffen, zum Beispiel ein Qualifizierungsgeld, das Unternehmen und Beschäftigte im Strukturwandel unterstützt, zum Beispiel durch eine Bildungszeit und Bildungsteilzeit. Meine Damen und Herren, dieses Potenzial müssen wir heben. Drittens geht es auch um die Tatsache, dass Menschen mit Behinderungen eine Chance am Arbeitsmarkt verdient haben. Die sind, wenn sie arbeitslos sind, im Schnitt höher qualifiziert als andere Arbeitslose. Wir haben alle möglichen Instrumente, um Unternehmen dabei zu unterstützen, inklusive Arbeitsplätze zu schaffen. Aber wir sagen auch: Unternehmen, die dazu verpflichtet sind – schon seit vielen Jahren – und trotzdem nicht einstellen, müssen sich daran beteiligen, dass andere Unternehmen besser unterstützt werden.”
“Wir werden mit der Ausbildungsgarantie dafür sorgen, dass wir möglichst jeden jungen Menschen erreichen. Das fängt bei der Berufsorientierung an. Über die Hälfte eines Jahrgangs macht inzwischen Abitur. Viele gehen auch aufgrund von elterlichen Erwartungen zur Hochschule, aber schließen nicht ab. Dieses Land, meine Damen und Herren, braucht nicht nur Master. Wir brauchen auch Meister. Die berufliche Bildung muss gestärkt werden. Genau das machen wir mit der Ausbildungsgarantie. Zweitens. Wir müssen auf das Thema Weiterbildung setzen. Viele Unternehmen sind im Wandel der Digitalisierung und im ökologischen Umbau. Deshalb ist es wichtig, die Beschäftigungsfähigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch im Interesse der Fachkräftesicherung zu gewährleisten.”
“Aber wenn wir jetzt nicht alle Register ziehen, droht der Fachkräftemangel zu einer dauerhaften Wachstumsbremse in Deutschland zu werden. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit hat hochgerechnet: Wenn wir nicht alle Register ziehen, fehlen uns bis 2035 7 Millionen Fachkräfte. Deshalb hat die Bundesregierung ihre Fachkräftestrategie im Gespräch mit Wirtschaft und Gewerkschaften, mit Bund und Ländern neu aufgestellt. Das Wichtigste ist, dass wir alle inländischen Potenziale nutzen. Das fängt beim Thema Ausbildung an. Wir haben 50 000 Schülerinnen und Schüler, die Jahr für Jahr die Schule ohne schulischen Abschluss verlassen. Wir haben 1,3 Millionen Menschen zwischen 20 und 30 Jahren ohne berufliche Erstausbildung. Wir müssen da ran. Das kann sich Deutschland nicht mehr leisten. Erstens.”
“Schönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! – Das zeigt hier heute den Wert einer Zweitstimme. Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Fachkräftesicherung ist Wohlstandssicherung. Wir alle spüren das in diesen Tagen in allen Sektoren unserer Volkswirtschaft. Schon heute fehlen in vielen Bereichen Fachkräfte, ob im Handwerk, ob bei der Energiewende, im Wohnungsbau, in IT‑Unternehmen oder auch in der Pflege. Das ist in der jetzigen Situation erst mal das Ergebnis einer überaus positiven Entwicklung, weil wir den höchsten Beschäftigungsstand haben, den es je im vereinten Deutschland gegeben hat. Über 45 Millionen Menschen in Deutschland sind erwerbstätig. Wir haben auch den höchsten Stand sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung.”
“Deshalb will ich abschließend sagen: Chancen und Schutz, das ist das Motto dieser Bundesregierung, und das wird auch weiterhin in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik unser Leitmotiv sein. Wichtiger als Mottos und Leitmotive ist jedoch der Blick auf die Lebenswirklichkeit von Menschen, und die verbessern wir mit unserer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik Schritt für Schritt. Jetzt machen wir einen großen Schritt mit dem Bürgergeld, und morgen haben Sie alle die Chance, zuzustimmen. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion René Springer.”
“Da gab es die einen, die so getan haben, als sei die Mehrheit der Menschen oder sogar alle Menschen, die bedürftig sind, zu faul, um zu arbeiten. Da gab es die anderen, die so getan haben, als sei schon jede Mitwirkungspflicht ein Anschlag auf die Menschenwürde. Beide Extrempositionen sind unvernünftig. Durch das Bürgergeld haben wir eine Chance, mit breiter Mehrheit im Deutschen Bundestag und im Bundesrat dafür zu sorgen, dass wir ein vernünftiges System nach vorne entwickelt bekommen und dass wir zugleich durch eine Entgiftung der Debatte auch einen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten; denn das braucht unsere Gesellschaft in Zeiten von Krisen, in Zeiten des Wandels.”
“Richtig ist auch, dass wir aufeinander zugehen. Die Unterschiede bleiben aber. Wir koalieren ja nicht miteinander, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU. Und das ist auch gut so, weil mit dieser Koalition mehr Fortschritt möglich ist. Aber eins will ich Ihnen auch sagen – das ist wichtig, weil es über den Tag hinausgeht –: Nach vielen Jahren der polarisierten Debatte um das System der Grundsicherung und Hartz IV und gerade nach den letzten Wochen bietet dieser Weg, den wir gemeinsam gefunden haben, die Chance, eine gesellschaftliche Polarisierung zu entgiften. Ich meine das ganz ernst, meine Damen und Herren. Wir erleben seit Jahren, dass es extreme Positionen in Bezug auf die Menschen in der Grundsicherung und Hartz IV gibt.”
“Das macht das Bürgergeld besser. Er hat nie gesprochen über Facharbeiter, die nach Jahren harter Arbeit unverschuldet ihre Arbeit verloren und auf dem Arbeitsmarkt keine Chance mehr haben. Das ändern wir mit dem Bürgergeld, weil wir den sozialen Arbeitsmarkt entfristen, weil wir Arbeit ermöglichen. Er hat nie über Selbstständige gesprochen, die, weil sie Pech hatten oder weil es Krisen gab, mal vorübergehend auf ergänzende Grundsicherung angewiesen sind. Mit dem Bürgergeld sorgen wir dafür, dass sie ihr Erspartes nicht vollständig auf den Kopf hauen müssen und dass sie sich nicht Sorgen machen müssen, auch noch ihre Wohnung zu verlieren. Auch dieser Fortschritt ist dauerhaft mit dem Bürgergeld möglich, meine Damen und Herren. Kompromisse sind in der Demokratie notwendig, wenn man sozialen Fortschritt will.”
“Aber Spaß beiseite. Mir ist aufgefallen: Herr Merz hat sehr viel gesprochen über Begriffe, über Instrumente, über die Geschlossenheit der Union. Nur eins – und das mag der Unterschied sein – hat er nicht getan: Er hat niemals über die Menschen gesprochen, um die es geht. Er hat nicht gesprochen über alleinerziehende Frauen, die auf ergänzende Grundsicherung angewiesen sind, weil sie nicht Vollzeit arbeiten können. Das machen wir jetzt einfacher. Wir unterstützen mit dem höheren Regelsatz gezielt vor allen Dingen auch alleinerziehende Frauen und deren Kinder. Er hat nicht gesprochen über diejenigen, die als junge Menschen in Familien großgeworden sind, die nie Arbeit erlebt haben, die sich aufgerappelt haben, eine Ausbildung zu machen, die im alten Hartz-IV-System erlebt haben, dass ihre Ausbildungsvergütung noch gekürzt wurde.”
“Aber ich will sagen: Ich habe Respekt davor, dass Demokraten bei einschneidenden Fragen, die unsere Nation betreffen, bei großen sozialen Fragen in der Lage sind, Kompromisse zu finden. Die Unversöhnlichkeit ist nichts, was diese Gesellschaft auszeichnen darf. Wer Fortschritt will, muss zu Kompromissen in der Lage sein. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Es ist diese große Kraftanstrengung, die dazu geführt hat, dass die CDU von ihrer Totalblockade abgewichen ist, und auch dafür bedanke ich mich ganz herzlich. Bei aller Gemeinsamkeit, dass wir das gemeinsam stemmen, ist mir bei den Verlautbarungen Ihres Fraktionsvorsitzenden in den letzten Tagen eines aufgefallen. – Wo ist er übrigens heute? Gut, dass es keine Meldeversäumnisse mit Sanktionen für Fraktionsvorsitzende gibt, sonst müssten wir ja um 10 Prozent kürzen.”
“Mit diesem neuen Ansatz, mit dem Bürgergeld, setzen wir auf Weiterbildung und Qualifizierung. Wir sorgen dafür, dass Menschen einen Abschluss nachholen können, um dauerhaft am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Und ja, ich bin sehr froh und dankbar, dass wir es voraussichtlich morgen schaffen werden, dass der Deutsche Bundestag und der Bundesrat diese große Sozialreform mit großen Mehrheiten beschließen werden. Dazu waren harte Gespräche und anstrengende Verhandlungen notwendig. Ich möchte mich erst einmal ganz herzlich bei den Koalitionsfraktionen, die den Weg hin zu sozialem Fortschritt mit dem Bürgergeld frei gemacht haben, bedanken. Aber ich möchte mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen von der Union bedanken, namentlich bei Karl-Josef Laumann aus Nordrhein-Westfalen und bei Hermann Gröhe, für harte Gespräche; wir haben hart gerungen.”
“Unser Ziel bleibt, wo immer es möglich ist, Menschen in Arbeit zu bringen, ihnen Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben zu eröffnen und dafür zu sorgen, dass Arbeit sich lohnt. Und mit dem Bürgergeld lohnt sich Arbeit mehr. Wir sorgen dafür, dass beispielsweise die Zuverdienstmöglichkeiten großzügiger werden, meine Damen und Herren. Arbeit macht den Unterschied, und dabei hilft auch das Bürgergeld. Dieses Bürgergeld sorgt auch dafür, dass wir Deutschland die Chance auf mehr qualifizierte Fachkräfte geben. Im bisherigen System, im Hartz-IV-System, sind zwei Drittel der langzeitarbeitslosen Menschen ohne jegliche Berufsausbildung. Im bisherigen Hartz-IV-System kommen die hin und wieder einmal in Hilfsjobs, und das Jobcenter sieht sie nach ein paar Monaten wieder.”
“Das ist das Ziel unserer Politik: Wer arbeiten will, soll unterstützt werden; wer arbeiten kann, muss die Chance in Deutschland bekommen. Das ist das Ziel dieser Koalition, meine Damen und Herren. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist richtig: Der Vermittlungsausschuss hat gestern den Weg frei gemacht, sodass das Bürgergeld zum 1. Januar kommen kann. Hartz IV wird Geschichte sein. Das Bürgergeld wird zum 1. Januar in Kraft treten. Das ist ein wesentlicher Schritt, eine große Sozialreform, die wir gemeinsam stemmen. Auch dabei geht es um Chancen und Schutz. Es geht darum, Menschen, die in Not geraten sind, verlässlich und unbürokratischer als im Hartz-IV-System abzusichern. Das schafft dieses Gesetz mit großen Maßnahmen, auch mit der Erhöhung des Regelsatzes. Aber auch das ist uns nicht genug.”
“Das ist der Grund, warum diese Bundesregierung gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen dafür gesorgt hat, dass Menschen mit geringem Einkommen bei Steuern und Abgaben entlastet werden, damit sie netto mehr in der Tasche haben, damit Arbeit sich lohnt, weil Arbeit den Unterschied macht, meine Damen und Herren! Das ist der Grund, warum wir das Wohngeld erhöhen, warum wir auch dafür gesorgt haben, dass das Kindergeld steigt. Meine Damen und Herren, Arbeit ist mehr als Broterwerb. Ich bin sehr dankbar, Herr Stracke, dass Sie mich ständig zitieren. Ich wäre noch dankbarer, wenn Sie dann auch Ihre Fußnoten überprüfen würden. Wir sind uns doch einig, dass Arbeit wichtig für den Zusammenhalt von Gesellschaft ist, weil es um Teilhabe geht, darum geht, Kolleginnen und Kollegen zu haben, etwas zu leisten und Teil der Gesellschaft zu sein.”
“Aber die Qualität des Sozialstaates bemisst sich nicht allein an der Fähigkeit, Menschen in Not zu schützen, sondern vor allen Dingen auch daran, wie es gelingt, Menschen zu einem selbstbestimmten Leben ohne Abhängigkeit zu befähigen. Und das ist der Kompass unserer Politik. Dabei stehen für uns der Wert und die Würde der Arbeit ganz vorne an. Das ist der Grund, warum die Bundesregierung gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen dafür gesorgt hat, dass der Mindestlohn steigt. Seit 1. Oktober beträgt der Mindestlohn in Deutschland 12 Euro. Das hilft 6,5 Millionen Menschen in Deutschland. Arbeit muss sich lohnen, meine Damen und Herren; Arbeit muss den Unterschied machen!”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beratungen über den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geben Gelegenheit, in diesen Zeiten nicht nur den Haushälterinnen und Haushältern, die hart gearbeitet haben, Danke zu sagen, sondern vor allen Dingen mal über die Prinzipien zu reden, nach denen wir Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in Deutschland gestalten, und das in Zeiten von Krieg und Krise, und das in Zeiten fundamentaler Umbrüche, die Wirtschaft und Arbeitswelt verändern. Was ist das Leitmotiv der Ampelkoalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP? Es ist das Motto „Chancen und Schutz“; denn um beides geht es, meine Damen und Herren. Es geht darum, dass die Qualität eines Sozialstaates sich zum einen daran bemisst, wie man mit Menschen umgeht, die auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind.”
“Aber falls es am Montag noch keine Mehrheit im Bundesrat gibt, wird die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen. Dann haben wir die Gelegenheit, in einem schnellen Verfahren dafür zu sorgen, dass das Bürgergeld am 1. Januar 2023 in Kraft tritt. Es wird dann gestuft umgesetzt, damit die Jobcenter nicht überlastet werden. Wichtig ist, meine Damen und Herren, dass wir die im Blick haben, um die es geht: die Menschen, die jetzt auf das Bürgergeld angewiesen sind. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Hermann Gröhe.”
“Aber der Geist des Bürgergelds, meine Damen und Herren, ist nicht der, dass wir alle Menschen, die langzeitarbeitslos sind, unter Verdacht stellen, zu faul zu sein, zu arbeiten. Die meisten wollen arbeiten. Der Geist des Bürgergelds ist der der Solidarität, des Zutrauens, der Ermutigung. Deshalb haben wir gute Gründe, das heute zu beschließen. Am Montag ist der Bundesrat dran. Vielleicht gibt es eine Mehrheit dafür. Wir haben gute Argumente, zu überzeugen. Unsere Hand ist ausgestreckt. Wir haben viele Anträge des Bundesrates übernommen, auch von unionsgeführten Ländern. Ich hoffe da auf Vernunft statt auf Parteitaktik. Denn da sitzen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und nicht Mitarbeiter einer Parteizentrale.”
“Wir wollen Menschen, die in Not geraten sind, nicht verunsichern, dass sie auch noch ihre Wohnung verlieren. Vielmehr sollen sie sich darauf konzentrieren können, wieder in Arbeit zu kommen. Und richtig: Wir greifen auch kleines Erspartes nicht an. Das haben wir übrigens mit der Union vor zwei Jahren mal eingeführt, weil wir da in der Krise erlebt haben, wie das ist, wenn Soloselbstständige beispielsweise auf einmal in Not geraten und dann ihr ganzes Erspartes aufbrauchen müssen. Das ist auch eine Frage des Respekts vor Lebensleistung. Leistung muss sich lohnen in Deutschland, meine Damen und Herren. Dann wird noch behauptet, es gebe keine Sanktionen mehr. Richtig ist, dass wir die Sanktionen und Mitwirkungspflichten auf die Bereiche konzentrieren, auf die hartnäckigen Fälle, in denen das notwendig ist.”
“Deshalb haben wir das Wohngeld heute auf der Tagesordnung, gerade in diesen Zeiten. Deshalb entlasten wir Geringverdiener bei Beiträgen und Steuern. Denn: Arbeit muss einen Unterschied machen. Aber in diesen Zeiten, in denen die gesellschaftliche Stimmung aufgrund der Krise angespannt ist, werden und dürfen Demokratinnen und Demokraten es nicht zulassen, dass geringverdienende Menschen gegen bedürftige Menschen ausgespielt werden. Wir müssen die gesamte Gesellschaft im Blick haben und dieses Land zusammenhalten, meine Damen und Herren. Ich will mich noch mit zwei Kritikpunkten auseinandersetzen, die heute auch vorgetragen werden: zum einen die sogenannte Karenzzeit, in der wir uns, wenn Menschen bedürftig geworden sind, die Angemessenheit des Wohnraums nicht angucken.”
“Und jetzt, meine Damen und Herren, muss ich an die Adresse der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mal meine Verwunderung zum Ausdruck bringen, dass Sie heute in den Antrag stellen, dass nur der Regelsatz erhöht wird. Wenn Sie wochenlang rumlaufen und sagen: „Mit dem Bürgergeld lohnt sich Arbeit nicht mehr“, und gleichzeitig nur den Regelsatz erhöhen, dann ist da ein gewisser logischer Bruch, um es ganz deutlich zu sagen. Das merken Sie selbst schon, Herr Merz. Arbeit muss einen Unterschied machen. Arbeit muss sich lohnen in Deutschland. Und dafür sorgt die Koalition. Deshalb haben wir den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht – die CDU/CSU hat nicht mitgestimmt. Deshalb kämpfen wir für mehr Tarifbindung, und wir brauchen auch da noch ein bisschen Unterstützung. Da kann die Union sich auch verdient machen.”
“Somit sorgen wir auch mit dem Bürgergeld dafür, dass Leistung sich lohnt. Und wir setzen Anreize, einen Berufsabschluss nachzuholen; wir ermöglichen das nicht nur. Wer das einmal erlebt hat, weiß: Menschen, die einen Berufsabschluss verpasst haben und sich dann wieder aufrappeln – das ist sehr anstrengend. Wir wollen, dass Leistung zählt und dass das auch mit finanziellen Anreizen belohnt wird – mit dem Weiterbildungsgeld. Wir werden dafür sorgen – und da bin ich den Koalitionsfraktionen sehr dankbar, dass wir uns darauf verständigt haben –, dass wir im Bürgergeld Zuverdienstgrenzen erhöhen, damit Leistung sich lohnt. Das war nicht nur ein Anliegen der FDP, aber die FDP hat sich besonders dafür eingesetzt. Ganz herzlichen Dank dafür!”