Hubertus Heil
SPD · Germany
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Botschafter! Freundschaft zwischen Nationen ist nicht nur ein schönes Wort – sie ist in der internationalen Politik ein politischer Auftrag. Dieser Satz beschreibt genau, worum es geht. Es ist das Gegenteil von dem, was wir uns eben von Frau von Storch anhören mussten.”
“Politik bedeutet, aus Fehlern zu lernen und neue Wege zu finden. Genau das tun wir heute. Die Welt hat sich seit dem Brexit dramatisch verändert. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat eine sicherheitspolitische Zeitenwende zur Folge gehabt. Frieden und Stabilität sind auf unserem Kontinent keine Selbstverständlichkeit.”
“Wir müssen – da hat der Kollege Krings vollkommen recht – dafür sorgen, dass das nicht nur eine staatliche Partnerschaft ist, sondern eine der Menschen. Deshalb finde ich es absolut richtig, dass wir ein parlamentarisches Partnerschaftsprogramm einführen.”
“Mit diesem Vertrag stärken wir unsere Kooperation bei Rüstungsprojekten, bei militärischer Ausbildung, bei Verteidigungsplanung, beim Schutz Europas vor Bedrohungen durch Cyberangriffe bis zu hybrider Kriegsführung.”
“Und ich möchte auch dem Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ganz, ganz herzlich danken, der aufgrund seiner Zusammenarbeit mit dem britischen Kollegen einen wesentlichen Anteil daran hat, dass Deutschland und Großbritannien nicht nur die wichtigsten Unterstützer der Ukraine sind, sondern eng kooperieren, wenn es um unsere gemeinsa…”
“Deutschland und Großbritannien gehören zu den größten, stärksten und einflussreichsten Demokratien unseres Kontinents. Wir haben eine besondere Verantwortung für Europa, und wir haben etwas, das vielleicht noch wichtiger ist, nämlich gemeinsame Werte. Wir glauben gemeinsam an Freiheit. Wir glauben gemeinsam an Demokratie.”
The complete record
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“Nicht mit Ihnen, mit uns wird das passieren, weil wir – das ist vielleicht ein Unterschied, Frau Launert; Sie haben über Vertrauen gesprochen – das, was wir vor der Wahl sagen, auch machen. Jetzt will ich mir angucken, was Sie vor der NRW-Wahl gemacht haben. Vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl haben Herr Wüst und Herr Laumann und Herr Merz in einer Kölner Erklärung gesagt, Sie seien jetzt auch für 12 Euro. Und dann ist in der CDU diskutiert worden, ob man zustimmt. Dann hat Herr Laumann gesagt, man werde zustimmen. Dann haben Sie Montag eine Fraktionssitzung gehabt, und das Ergebnis ist, dass Sie sich heute heldenhaft enthalten. Ich kann Ihnen sagen, dass ist peinlich an dieser Stelle. Wenn es um Menschen geht, die ein kleines Einkommen haben, die hart arbeiten, dann ist Enthaltung keine Haltung.”
“Es ist Ihnen ja nicht vorzuwerfen, dass Sie 2015 eigentlich gegen die Einführung des Mindestlohns waren und dass meine Partei, die SPD, das damals mit Andrea Nahles gegen Sie durchsetzen musste. Das ist vollkommen in Ordnung; das ist Geschichte. – Nein, bleiben Sie sich doch mal treu. Im Bundestagswahlkampf waren Sie gegen den Mindestlohn von 12 Euro; wir waren dafür. Olaf Scholz hat als Kanzlerkandidat klar gesagt: Wenn die SPD gewählt wird, wenn er Bundeskanzler wird, wird der Mindestlohn auf 12 Euro steigen. Die Menschen in Deutschland wissen: Ohne einen Bundeskanzler Olaf Scholz wäre der Mindestlohn jetzt nicht bei 12 Euro im Oktober nächsten Jahres.”
“Ich will nicht, dass Menschen, bei harter Arbeit im Friseurhandwerk, das ein ordentlicher Ausbildungsberuf ist, abgespeist werden mit Löhnen, mit denen sie nicht über die Runden kommen. – Die Frau ist für den Mindestlohn von 12 Euro. Wir als Bundesregierung wissen aber auch, meine Damen und Herren, dass der Mindestlohn, der jetzt auf 12 Euro steigt, immer nur eine absolute Lohnuntergrenze ist. Das Ziel der Bundesregierung ist nicht, dass alle 12 Euro bekommen, sondern dass das die absolute Untergrenze ist. Wir wollen auch wieder mehr Tariflöhne in Deutschland. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass Aufträge des Bundes zukünftig nur an Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen, meine Damen und Herren. Das ist klar verankert im Koalitionsvertrag, und wir werden das durchsetzen. Jetzt will ich mal was zur CDU/CSU sagen.”
“Juli auf 10,45 Euro angehoben – ist für viele Menschen, für 6 Millionen Menschen in Deutschland, vor allen Dingen übrigens für viele Frauen und für viele Beschäftigte in Ostdeutschland, möglicherweise der größte Lohnsprung – 22 Prozent – in ihrem Leben. Wer bisher Vollzeit auf Basis des Mindestlohns brutto 1 700 Euro im Monat verdient, der kriegt zukünftig 2 100 Euro. Das ist immer noch nicht die Welt, aber es ist spürbar im Portemonnaie, eine Verbesserung, die in dieser Zeit für Menschen wirksam wird, und das ist was anderes, als Ihr Gerede, Frau Launert. Ich war im Februar in Wolmirstedt in Sachsen-Anhalt in einer Bäckerei und habe mit einer Bäckereiverkäuferin, die davon profitieren wird, darüber gesprochen. Sie sagt: Ja, das ist etwas, was mir in diesen Zeiten das Leben ein Stück leichter macht, dass ich über die Runden komme.”
“Wir sind bei der Arbeitslosenquote inzwischen wieder auf dem Wert vor der Coronakrise; wir sind bei 4,9 Prozent. Das ist kein deutsches Wunder; das ist das Ergebnis harter Arbeit, und der Einsatz von Kurzarbeit hat maßgeblich dazu beigetragen. Das war und ist ein richtiger Kurs, meine Damen und Herren. Wenn wir aber darüber reden, wie wir in dieser Zeit die Gesellschaft zusammenhalten, dann hat das auch mit anständigen Löhnen zu tun. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir mit diesem Haushalt heute endlich in zweiter und dritter Lesung die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro beschließen. Herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition dafür! Ich will Ihnen mal konkret sagen, was das bedeutet. Diese Erhöhung auf 12 Euro ab dem 1. Oktober – vorher wird der Mindestlohn übrigens schon zum 1.”
“Diese Bundesregierung sorgt für konkrete Entlastung für Menschen mit normalem und mit geringem Einkommen. Das ist unsere Priorität. Denn es gilt, in diesen schwierigen Zeiten unsere Gesellschaft zusammenzuhalten. Ich will Ihnen sehr, sehr konkret sagen, was wir tun. Es ist der Dreiklang aus drei Dingen, die jetzt notwendig sind, um in diesen schwierigen Zeiten diese Gesellschaft zusammenzuhalten: Erstens. Es geht um einen robusten Arbeitsmarkt und anständige Löhne. Und mit Blick auf die Zahlen dieser Woche können wir sagen: Bei aller Schwierigkeit der Preisentwicklung können wir sehr, sehr froh sein, dass wir nach zwei Jahren Coronakrise und in dieser Kriegskrise, die auch unsere Wirtschaft belastet, einen sehr robusten Arbeitsmarkt in Deutschland haben. Wir haben am Dienstag die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg gehört.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sicherheit und Frieden, das sind die zentralen Prioritäten der Bundesregierung in diesen schwierigen Zeiten. Das gilt – das ist in dieser Woche in der Rede des Bundeskanzlers deutlich geworden – nach außen; das muss aber auch nach innen gelten. Das gilt auch für die sozialen Aufgaben und Herausforderungen, vor denen unser Land steht. Frau Kollegin, viele Menschen machen sich im Moment sehr, sehr große Sorgen – das ist vollkommen richtig –, wenn die Energiepreise steigen, nicht nur an der Zapfsäule, sondern auch vor der nächsten Heizrechnung. Viele Menschen machen sich Sorgen, wenn Lebensmittelpreise steigen, wenn ein Stück Butter mittlerweile fast 3 Euro kostet. Menschen mit Ihrem Einkommen, Frau Launert, und mit meinem, die finden das ärgerlich, aber die können das tragen.”
“Das ist vielleicht eine Nuance, aber deshalb ist man in der Regierung: Damit man das macht, was man kann. Ich beende die Befragung. Ich danke allen Fragenden und natürlich dem Bundesminister, der die Fragen beantwortet hat.”
“Ich kann Ihnen nicht versprechen, dass es nächsten Monat etwas gibt, dass es zwischendurch etwas gibt. Je früher, desto besser, gar keine Frage. Aber der Gesetzentwurf ist, glaube ich, so vorbereitet, dass es eine realistische Erwartung gibt, wann Menschen wirklich damit zu rechnen haben. Er ist sowohl in finanzieller Hinsicht realistisch, weil es für die Rentenversicherung finanziell darstellbar ist, als auch in organisatorischer Hinsicht. Das wird, glaube ich, oft unterschätzt: Gut gemeint ist nicht schnell umgesetzt. – Wir müssen bei der Gesetzgebung, glaube ich, in Zukunft viel stärker auch an die administrative Umsetzung denken. In der Krise haben wir ja erlebt, wo das funktioniert hat und wo nicht. Das ist meine Amtsverantwortung. Deshalb werde ich nicht immer allen alles versprechen, nur weil sich das gut anhört.”
“Natürlich wünsche auch ich mir immer mehr und schneller; aber wichtig ist, was ich vorhin gesagt habe, dass es kommt. Deshalb werbe ich dafür, dass dieser Bundestag das zügig beschließt. Noch einmal: Wir kämpfen an dieser Stelle für sozialen Fortschritt, für Verbesserungen, die den Menschen helfen. Mehr ist immer wünschenswert; aber man sollte nie Dinge versprechen, die man nicht halten kann. Deshalb bitte ich, meine Zurückhaltung zu verstehen. Ich vertrete hier den Kabinettsbeschluss. Der ist natürlich das Ergebnis von Ressortabstimmungen. Ich habe eine persönliche Meinung; aber als Mitglied der Bundesregierung werde ich versuchen, in meinem Bereich, wo immer es geht, nicht Dinge zu versprechen, von denen ich jetzt schon weiß: Die gehen nicht.”
“Herr Meiser, so sympathisch ich Ihre Forderung finde und so gut ich es finde, dass jetzt auch der Kollege Whittaker der Meinung ist, dass wir das längst hätten machen sollen, ich sage Ihnen trotzdem: Ich will keinem Menschen etwas versprechen, was man nicht halten kann; das führt nur zu bitteren Enttäuschungen. Ja, ich hätte mir gewünscht, dass wir das schon vor vielen Jahren gemacht hätten. Ja, ich wünschte, wir könnten jetzt sagen: Das kommt im nächsten Monat. – Ich kann es nur nicht versprechen, weil ich es persönlich nicht für realistisch halte. Was im parlamentarischen Verfahren diskutiert wird, ist möglicherweise die Frage des Inkrafttretens. Das überlasse ich diesem Bundestag, weil ich es ihm überlassen muss. Ich habe dazu eine Meinung.”
“Ich bin froh, dass hier mehr Fortschritt möglich ist, als das mit Ihnen möglich war. Ich kann mich noch an die Nachtsitzung zur Grundrente erinnern. Da haben Sie alles versucht kleinzuhäckseln. Herr Bundesminister, das müssen Sie jetzt verschieben. Wir sind in der Regierungsbefragung. Ich schaue auch nach vorne, versprochen. Die letzte Nachfrage stellt der Kollege Pascal Meiser.”
“Was an dieser Stelle nicht geht, ist, dass Sie sagen: Das darf nicht aus Beiträgen sein, das darf aber auch nicht aus Steuern sein. Dann wollen Sie Steuern senken, dann sollen keine Schulden gemacht werden. – Ich sage noch einmal: Das, was wir machen – und das sollten Sie nicht kleinreden –, hilft Menschen, die es schwer haben im Bestand. Die Frage zu den Erwerbsminderungsrenten bei einem Eintritt vor 2001 haben Sie selbst beantwortet: Das ist eine andere Systematik gewesen. Aber Sie können nicht verkennen, dass das ein großer sozialer Fortschritt für 3 Millionen Menschen ist. Der ist überfällig. Meine Bitte ist – Sie können immer mehr fordern; das darf eine Opposition –: Wenn Sie jemals wieder regieren sollten, dann machen Sie es bitte nicht wieder andersrum; das habe ich letztes Mal erlebt.”
“Herr Kollege Whittaker, Ihr Engagement für Steuerzuschläge hätte ich mir bei der Verbesserung der Mütterrente das letzte Mal sehr gewünscht; das will ich sagen. Aber es ist ein Fortschritt, dass wir endlich etwas hinbekommen, was mit Ihrer Partei in der letzten Legislaturperiode längst noch nicht möglich war. Wir haben damals – ich kann mich an die Koalitionsverhandlungen erinnern – gesagt: Wir müssen im Bestand der Erwerbsgeminderten etwas tun. – Das hat Ihre Partei abgelehnt. Jetzt haben Sie dazugelernt. Wir machen das jetzt, und jetzt wollen Sie mehr machen. Mehr geht immer. Aber ich bin der festen Überzeugung: Man muss immer für viel kämpfen, man muss den Menschen aber auch sagen, was man an dieser Stelle erreichen kann.”
“Auch Sie sind überrascht, dass diese Koalition es als eines der ersten Pakete angeht. Das ist auch gut so. Der Bundestag wird darüber entscheiden. Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Kai Whittaker.”
“Herr Birkwald, da muss ich das Prinzip deutlich machen, für das ich kämpfe. Ich kämpfe für jeden sozialen Fortschritt. Aber bevor ich keinen bekomme, hole ich raus, was ich rausholen kann. Deshalb: Es gibt ein laufendes Verfahren. Wir haben unseren Gesetzentwurf, glaube ich, gut begründet. Es liegt jetzt in der Hand des Deutschen Bundestages, und ich hoffe, dass zeitnah entschieden wird. Das ist auch notwendig, weil in dem Rentenpaket die Rentenerhöhung von 5,3 Prozent im Westen und 6,1 Prozent im Osten, die zum 1. Juli kommen soll, enthalten ist, weil systemische Fragen und die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente enthalten sind. Das ist meine Antwort. Wenn Sie es ehrlich betrachten: Wir haben jahrelang in diesem Parlament die Debatte über dieses Thema gemeinsam gefordert.”
“Das parlamentarische Verfahren läuft; ich hoffe, es wird bald abgeschlossen. Wie immer das ausgeht: Das wird der Bundestag entscheiden. Ich glaube, es gibt am Montag der nächsten Sitzungswoche, der Haushaltswoche, dazu eine Anhörung Ihres Ausschusses. Ich gehe davon aus, dass wir dann schnell eine Einigung herbeiführen werden. Ich will an dieser Stelle sagen: Im Grundsatz, Herr Birkwald – über die Höhe kann man immer streiten; dass Sie immer mehr wollen als andere Parteien, ist hinlänglich bekannt, das ist klar: noch einen druff –, ist das ein Riesenfortschritt für 3 Millionen Menschen in Deutschland, die endlich, nach einem Leben von Arbeit, das unterbrochen wurde durch Krankheit, durch Unfälle oder weil man eine Behinderung bekommen hat, tatsächlich bessergestellt werden.”
“Sehr geehrter Abgeordneter Birkwald, ich habe Ihrer Rede zur ersten Lesung sehr aufmerksam gelauscht. Ich finde es schade, dass Sie den positiven Teil aufgrund der Kürze der Zeit heute weglassen mussten; denn wir sind uns im Kern einig, dass diese längst überfällige Verbesserung der Leistungen für Erwerbsgeminderte im Bestand etwas ist, das Fortschritt im Lebensalter von Menschen bedeuten wird. Sie haben die Punkte angesprochen, die im parlamentarischen Verfahren diskutiert werden. Da geht es um die Frage: Wann kann das technisch umgesetzt werden, zu welchem Zeitpunkt? Die zweite ist: Wie ist die Höhe? Da kann ich dem Bundestag nicht vorgreifen. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Begründung der Bundesregierung können Sie der Begründung des Gesetzestextes sehr wohl entnehmen.”
“Es gibt Bereiche, in denen sich junge Leute händeringend einen Ausbildungsplatz suchen und sich die Finger wundschreiben, um einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Deshalb gilt es, für diese Ausbildungsgarantie nicht nur einen Schalter zu haben, sondern ein Setting von Instrumenten und dafür zu sorgen, dass das auch umgesetzt werden kann. Die nächste und auch letzte Frage in der Regierungsbefragung stellt der Kollege Matthias W. Birkwald.”
“Aber Sie können sich das nicht als eine Maßnahme, als einen Hebel vorstellen, sondern das ist ein Setting von Maßnahmen, das wir mit dem Ziel einsetzen wollen, dass wir möglichst jedem jungen Menschen die Chance auf Ausbildung geben, und, wo das nicht gelingt, dafür zu sorgen, dass sie erst einmal nicht ins Bergfreie fallen und dann auch in Ausbildung kommen können. Dazu werden ich in diesem Jahr Vorschläge machen. Die werden wir dann Stück für Stück umsetzen. Ich wollte nur aufklärend sagen, dass es nicht der eine Hebel ist, weil wir auf dem Ausbildungsmarkt zum Beispiel regional sehr unterschiedliche Situationen haben. In einigen Bereichen in Deutschland finden sie als mittelständisches Unternehmen keinen Auszubildenden mehr.”
“Die Lektion dürfen wir nicht vergessen: Es geht nicht um „Sozialstaat gegen erfolgreiche Wirtschaft“, sondern beides muss gut miteinander funktionieren. Es ist eine Lektion aus der Coronapandemie für mich als Bundesarbeitsminister, dass es durchaus nicht nur eine soziale, sondern eine ökonomisch stabilisierende Wirkung hatte, dass wir einen starken Sozialstaat haben. Die Kollegin Mareike Wulf hat das Wort zu einer Nachfrage.”
“Ökonomen sprechen von automatischen Stabilisatoren, die ein Sozialstaat in schlechten Zeiten parat hat, auch um die gesamtwirtschaftliche Nachfrage abzufedern. Das hat Unternehmen geholfen, Fachkräfte an Bord zu behalten und nach der Krise mit denen wieder durchstarten zu können. Sie haben recht – ich habe das hier in diesem Hause auch schon einmal gesagt –: Ich habe vor Kurzem in einer Schalte mit Amerika – ich war in Harvard; aber nicht wie Karl Lauterbach, ich habe dort nicht studiert, sondern es war nur eine digitale Schalte mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern – gelernt, dass der Begriff „the kurzarbeit“ in Amerika mittlerweile ein Lehnwort geworden ist wie das gute deutsche Wort „the kindergarten“. Er ist eine Chiffre für gutes Krisenmanagement.”
“Herr Kollege, das kann ich bestätigen. Ich glaube, das ist eine grundlegende Lektion, die man über die Coronakrise und Wirtschaftskrisen, die kommen und gehen, hinaus lernen sollte. Es gab einmal eine politische Debatte: Wie viel Sozialstaat kann sich eine erfolgreiche Marktwirtschaft leisten? Wir haben jetzt erlebt, dass es ausgerechnet der Sozialstaat war, der in Krisenzeiten nicht nur den Beschäftigten sozial geholfen hat, sondern den Unternehmen geholfen hat. Nach allen internationalen Studien oder Kommentaren, die ich von Arbeitsministern aus anderen Ländern bekomme, kann ich sagen: Die haben versucht, in Europa unser Instrument zu kopieren – das Instrument der Kurzarbeit! Das hat auch eine ökonomische Funktion.”
“Das ist ein hervorragendes Beispiel; das ist in Hamburg entstanden, als der Arbeitssenator Detlef Scheele hieß, der jetzt noch Chef der Bundesagentur für Arbeit ist, und der Bürgermeister hieß, glaube ich, Olaf Scholz. Die Idee war, dass in Hamburg – und die Idee versuchen wir in ganz Deutschland umzusetzen – junge Menschen im Übergang von Schule und Beruf nicht in irgendwelche behördlichen Lücken fallen, sondern dass Behörden so zusammenarbeiten, dass junge Menschen eine Chance auf Ausbildung bekommen, wo immer es geht, und, wo das nicht gelingt, auf Qualifizierung und späte Ausbildung, um Zugang zum Arbeitsmarkt zu bekommen. Das ist regional unterschiedlich. Hamburg hat den Vorteil, dass sie Kommune und Land sind, dass das gut zusammengeht, dass es ein Stadtstaat ist.”
“Das hilft, mehr Berufsbilder kennenzulernen und junge Menschen frühzeitiger aufs Leben vorzubereiten. Sie haben das Wort zur Nachfrage.”
“Aber es geht auch um strukturelle Maßnahmen, und das geht über diesen Sommer hinaus. Es geht darum, dass genug betriebliche Ausbildungsplätze auch angeboten werden – das ist regional unterschiedlich in Deutschland, je nach wirtschaftlicher Lage –; denn wir müssen feststellen, dass viele Unternehmen betriebliche Ausbildungsplätze abgebaut haben. Andere finden händeringend keine. Das müssen wir besser hinkriegen. Ich glaube, ein Schlüssel von vielen dazu ist bessere Berufsorientierung möglichst an allen Schulen, übrigens auch an Gymnasien, und, wenn es nach mir geht, ab der siebten Klasse. Das kann ich nicht allein verfügen. Wir werden das mit der Bundesagentur unterstützen; aber ich würde mir das von allen Bundesländern wünschen: ab der siebten Klasse Arbeit, Technik, Wirtschaft an jeder Schule.”
“Herr Teutrine, ganz herzlichen Dank für die Frage. – Es geht um kurzfristige Dinge, die wir nachholen müssen, weil Corona da war und zum Beispiel Berufsorientierung in der Form, die es sonst gegeben hat, nicht stattgefunden hat aufgrund der Tatsache, dass es kaum Betriebspraktika gegeben hat und auch viele Instrumente der Bundesagentur für Arbeit, die sonst physisch stattgefunden hätten, digital gemacht werden mussten. Damit kann man viele erreichen, aber eben nicht alle. Deshalb haben wir uns mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft, der Bundesagentur und auch mit den Gewerkschaften in der Allianz für Aus- und Weiterbildung vorgenommen, in diesem Sommer als Sommer der Ausbildung noch mal kräftig nachzulegen und, wo immer es geht, dieses Mismatch zu überwinden.”
“Deshalb kann nur eines helfen: die Einführung des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten in Brandenburg an der Havel als Backoffice, um das zu beschleunigen. Das hat mir die Außenministerin auch so gesagt. Es gibt keine Nachfrage. – Sie sehen: Das Präsidium hat gewechselt. Ich werde aber die Praxis der Präsidentin fortsetzen. Das heißt: Ich werde beide Fraktionen, die noch nicht zum Zuge gekommen sind, mit ihrer Frage aufrufen. Der Fragesteller oder die Fragestellerin hat die Möglichkeit zu einer Nachfrage, und ich lasse maximal zwei weitere Nachfragen hier aus dem Rund zu. Wenn wir das geschafft haben, endet dann auch die Regierungsbefragung, und wir gehen in die entsprechend verkürzte Fragestunde über. Die nächste Frage stellt der Kollege Jens Teutrine für die FDP.”
“Herr Kollege Cronenberg, der Begriff „Fachkräfte“ ist weit gefasst. In diesem Bereich sind wir im Grenzbereich von „Arbeitskräften“ und „Fachkräften“, um das einmal ganz offen zu sagen. Es ist trotzdem eine richtige Regelung, die wir verlängern werden; das haben wir in der Koalition vereinbart. Übrigens: Für richtige Fachkräfte brauchen wir drei Ts – das habe ich vorhin vergessen –: Toleranz, Technologie und Talente. An dieser Stelle: Toleranz, Herr Kleinwächter, gehört auch dazu. Ich wollte das nur nachtragen. Wir müssen ein Land sein, das Menschen, die zu uns kommen, dann auch eine Chance gibt. Zu Ihrer Frage. Wir sind im Gespräch mit dem Auswärtigen Amt, nicht nur, was die Westbalkanregelung betrifft; denn wir müssen feststellen, dass viele konsularische Abteilungen des Auswärtigen Amts in den Botschaften überlaufen sind.”
“Herr Kollege, Demografie besteht, wenn man das entschlüsselt, aus Lebenserwartung, Geburtenrate und Zu- und Abwanderung. Das prägt die Demografie am Arbeitsmarkt und übrigens auch die Renten. Ich glaube, dass Deutschland für Fachkräfte durchaus ein attraktives Land ist, auch für Leute, die sehr viel verdienen. Ich kenne übrigens viele davon, die in diesem Land gerne sind und Steuern zahlen, weil unsere Infrastruktur im Vergleich zu manchen anderen Ländern, etwa Teilen Amerikas, die viel niedrigere Steuern haben, dann doch mitunter besser ist. Die zweite Nachfrage stellt der Kollege Carl-Julius Cronenberg.”
“Wir müssen dafür sorgen, dass wir in Zeiten des Wandels der Demografie am Arbeitsmarkt allen inländischen Potenzialen helfen und die Leute, die wir noch gebrauchen können, auch aus anderen Ländern, dazu bewegen, möglichst nach Deutschland zu kommen, um hier zu leben und zu arbeiten. Wir werden einen Fehler der Vergangenheit – Frau Nasr, ich weiß, dass Sie sich dafür sehr interessieren – nicht machen. Wir werden beachten: Da kommen nicht nur Arbeitskräfte, sondern es kommen Menschen. Das heißt, wir müssen Integration dann auch mitdenken. Herr Minister, ich höre Ihnen wirklich gerne zu; aber es ist sehr lang. Wir kommen sonst nicht weiter. Entschuldigung. Mein Herz ist voll, und mein Mund ist übergelaufen. Ich werde es kürzer machen. – Sie hören auch gerne zu; das ist nett, Herr Kollege. Sie haben sich hingesetzt, also keine Nachfrage.”
“Wer hätte gedacht, dass Horst Seehofer und ich das gemeinsam zustande bringen! Aber wir müssen weitergehen. Das hat sich diese Koalition vorgenommen. Wir werden das Einwanderungsgesetz grundlegend erneuern. Wir werden gezielt dafür sorgen, dass wir kluge Köpfe und helfende Hände in Deutschland bekommen. Wir müssen aber auch mit denen besser umgehen, die aus anderen Gründen, aus humanitären Gründen hier Aufnahme gefunden haben, die sehr lange geblieben sind, die mittlerweile auch Zugang zum Arbeitsmarkt gefunden haben. Deshalb war die Beschäftigungsduldung ein wichtiger Schritt. Viele Handwerksmeister vor allen Dingen aus Süddeutschland haben mir gesagt: Leute, schiebt nicht die Falschen ab! Die können wir hier echt gut gebrauchen. – Ich finde, das ist ein vernünftiger Geist, und in dem werden wir auch weiter in dieser Regierung arbeiten.”
“Daher ist es im Sinne der Integration notwendig, alle inländischen Potenziale, die wir ja haben, zu heben, beispielsweise durch eine höhere Frauenerwerbsbeteiligung, indem wir dafür sorgen, dass Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit kommen, dass Menschen ohne Berufsabschluss diesen nachholen können, dass jeder junge Mensch durch eine ordentliche Ausbildung einen Einstieg ins Arbeitsleben bekommt – Stichwort „Ausbildungsgarantie“, die wir organisieren wollen –, wie auch durch das Thema Weiterbildung. Wir werden alle Register für eine Fachkräftesicherung ziehen. Gleichwohl brauchen wir ergänzende Fachkräfteeinwanderung aus dem Ausland. Ich war froh, dass ich in der letzten Legislaturperiode mit dem Kollegen Seehofer einen ersten Schritt mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz machen konnte.”
“Frau Kollegin Nasr, ganz herzlichen Dank für die Frage. – Wir haben vorhin – ich glaube, da gibt es kaum Unterschiede hier im Bundestag – parteiübergreifend festgestellt, dass das Thema der Fachkräftesicherung eine entscheidende Frage nicht nur für den sozialen Zusammenhalt dieser Gesellschaft, sondern auch für die wirtschaftliche Zukunft des Landes ist. Die Fachkräfteklemmen, die wir jetzt schon in einzelnen Bereichen haben, drohen zu einer dauerhaften Wachstumsbremse zu werden.”
“Ich glaube, wir haben gemeinsam die Aufgabe, für mehr Transparenz zu sorgen, was den Menschen zusteht, ohne irgendetwas am deutschen System zu beschönigen. Aber wir sollten vor allem eines tun, Herr Straubinger: dafür sorgen, dass die gesetzliche Rente die tragende Säule der Alterssicherung bleibt. Und dafür werde ich arbeiten. Ich fahre jetzt fort mit der Liste der Fragesteller. Nächste Fragestellerin ist für die SPD-Fraktion Rasha Nasr.”
“Aber ich bleibe beim Äquivalenzprinzip. Ihre Frage ist berechtigt, nämlich ob die Durchschnittsbetrachtung der gesetzlichen Rente allein ein genaues Bild macht. Das macht sie nicht. Wir haben – ich habe es vorhin beschrieben – Menschen in Altersarmut, oder sie sind armutsgefährdet. Wir haben Menschen, die eine mittlere Rente haben, die kein Leben in Saus und Braus ermöglicht. Und wir haben Menschen mit ganz ordentlicher Altersabsicherung, wenn man alles zusammenrechnet. Der Median dieser Betrachtung kann ein bisschen verzerren, weil es auch Leute gibt, die zum Beispiel kurz in die Rentenversicherung einbezahlt haben, dann aber Beamtinnen oder Beamte geworden sind. Die Statistik weist entsprechend aus, dass sie nur ganz niedrige Rentenanwartschaften haben, und das sieht dann wie ein niedriger Durchschnitt für alle aus.”
“Herr Kollege, das Äquivalenzprinzip gilt. Aber wir haben, wenn wir es genauer betrachten, jetzt schon Abweichungen im System. Beispielsweise haben Ihre und unsere Partei gemeinsam Verbesserungen bei der Mütterrente beschlossen – Andrea Nahles und ich haben sie dann umgesetzt –, obwohl dies nicht ganz dem Äquivalenzprinzip entspricht, was die Einzahlungen betrifft. Aber es ist sozialpolitisch richtig, dass die Rentenversicherung das macht. Das betrifft auch die Einführung der Grundrente – die haben wir auch gemeinsam beschlossen –, weil wir hier über fleißige Menschen reden, vor allem über Frauen, die ihr Lebtag gearbeitet haben, aber viel zu niedrige Löhne hatten. Auch das entspricht nicht der reinen Lehre des Äquivalenzprinzips, aber das ist die Solidarität der Rentenversicherung, die in Ordnung ist.”
“Lieber Herr Kollege, den Heizkostenzuschuss, den Sie angesprochen haben, bekommen alle Wohngeldempfängerinnen und Wohngeldempfänger, und das sind zu 50 Prozent Rentnerinnen und Rentner. Der Heizkostenzuschuss ist nicht an eine Erwerbstätigkeit, sondern an den Bezug von Wohngeld gekoppelt, und das kriegen alle in Deutschland, die des Wohngeldes bedürfen. Noch einmal: Das sind zu 50 Prozent Rentnerinnen und Rentner. Deshalb ist es falsch, dass die Rentnerinnen und Rentner nicht vom Heizkostenzuschuss profitieren würden. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Die nächste Nachfrage stellt Max Straubinger, CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir werden in dieser Regierung vor allen Dingen dafür sorgen, dass das bestehende Rentenniveau dauerhaft gesichert wird. Das ist angesichts der Demografie schon eine sehr heftige Aufgabe, weil ab 2025 sehr geburtenstarke Jahrgänge – das ist die große Zahl derjenigen, die vor 1964 geboren sind – in wohlverdiente Rente gehen werden. Davon sind nicht alle arm; es gibt auch Rentnerinnen und Rentner mit einer ordentlichen Absicherung. Aber wir haben Rentnerinnen und Rentner – und das ist der größte Teil –, die nicht in Saus und Braus leben, und einige sind armutsgefährdet. Deshalb bleibe ich dabei: Die Sicherung des Rentenniveaus ist eine große Aufgabe. Und ich bin froh, dass diese Regierung sich vorgenommen hat, das Rentenniveau auch über 2025 hinaus dauerhaft zu sichern. Das ist das, was wir tun.”
“Da ist die Anhebung des Mindestlohns ein wichtiger Schritt, aber das Beste sind ordentliche Tarifverträge in diesem Bereich, und auch dafür werden wir kämpfen. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Jetzt endlich gelingt es – das ist überfällig, das gebe ich zu; das war in der letzten Regierung nicht möglich, aber in dieser Regierung ist es möglich –, bei den Erwerbsgeminderten im Bestand zu Verbesserungen zu kommen. Ich sage Ihnen: Wir haben – erstaunlicherweise – eine ähnliche Analyse der Lage, aber unterschiedliche Instrumente im Sinn, über die wir an dieser Stelle streiten können. Dieses Thema bewegt mich sehr. Ich bleibe aber bei dem Prinzip: Das, was im Erwerbsleben schiefgeht aufgrund von viel zu niedrigen Löhnen oder der Unterbrechung von Erwerbstätigkeit, schlägt sich im Alter in niedrigen Renten nieder. Da müssen wir an die Wurzel heran – durch Gleichstellung von Männern und Frauen am Arbeitsmarkt beispielweise, durch anständige Löhne auch für soziale Berufe.”
“Frau Kollegin, Sie werden erstaunt sein, aber ich bin Ihrer Meinung, dass wir viel, viel mehr tun müssen, um Altersarmut in Deutschland zu bekämpfen und zu vermeiden. Wir haben erste Schritte gemacht. Danke, dass Sie die Grundrente gelobt haben; die hilft nämlich sehr vielen Menschen. Wir werden – als Regierung haben wir das vorgeschlagen – übrigens in Kürze, glaube ich, in diesem Bundestag beschließen, dass wir bei den Erwerbsgeminderten Leistungen verbessern. Das sind Rentnerinnen und Rentner, die ihr Lebtag gearbeitet haben, aber aufgrund von Erkrankungen, von Behinderung oder von Arbeitsunfällen tatsächlich niedrige Leistungen im Alter haben.”
“Sie haben, glaube ich, vorhin nicht zugehört. An dieser Stelle habe ich gesagt: In der Grundsicherung im Alter – und davon habe ich gesprochen – bekommen Rentnerinnen und Rentner die 200 Euro Zuschlag genauso wie diejenigen in anderen Grundsicherungssystemen. Insofern werden Rentnerinnen und Rentner in der Grundsicherung nicht anders behandelt als andere Menschen in der Grundsicherung. Und ich habe vorhin beschrieben, welche weiteren Entlastungsmaßnahmen wir haben. Insofern, glaube ich, ist Ihre erste Frage beantwortet gewesen, und zwar ziemlich präzise, Herr Kollege. Ich lasse auch jetzt wieder zwei Nachfragen zu diesem Thema zu. Dann gehe ich in der Liste der Fragesteller/-innen weiter; denn die Zeit ist fortgeschritten, und wir kommen sonst nicht durch. Die nächste Frage stellt Frau Gerrit Huy aus der AfD-Fraktion.”
“Ich sage sehr deutlich: Die Entlastungspakete im Wert von 30 Milliarden Euro, die wir jetzt beschließen, helfen, das Leben für viele ein bisschen einfacher zu machen. Bei dauerhaften Preissteigerungen werden wir weitere strukturelle Maßnahmen ergreifen müssen. Aber Ihre Behauptung, da sei für Rentner nichts dabei, ist, auch wenn Sie sie zehnmal wiederholen, schlicht wahrheitswidrig. Das müssen Sie sich gefallen lassen. Im Übrigen: Sie können mich politisch verurteilen, rechtlich können Sie es nicht. Sie dürfen eine Nachfrage stellen. – Aber, lieber Minister, Sie haben jetzt fast eine Minute überzogen. Bitte die Antwort und auch die Fragestellung kürzer halten!”
“Zu Ihrer Bemerkung zu den Entlastungspaketen möchte ich Sie auf die Debatte verweisen. Wir können uns gerne darüber unterhalten, ob für Rentnerinnen und Rentner genug dabei war. Da kann man unterschiedlicher Meinung sein. Aber Ihre Behauptung, dass in den Entlastungspaketen nichts für Rentnerinnen und Rentner dabei ist, ist schlichtweg falsch. Ich will Ihnen kurz sagen, warum: Es gibt allgemeine Maßnahmen, von denen auch Rentnerinnen und Rentner profitiert haben. Die Abschaffung der EEG-Umlage ist Teil des Entlastungspakets. Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger gehört dazu, von dem zu 50 Prozent Rentnerinnen und Rentner profitieren werden; von den Zuschüssen für die Rentnerinnen und Rentner in der Grundsicherung im Alter mal ganz abgesehen. Noch einmal: Eine Debatte darüber, ob das genug ist, kann man gerne führen, auch mit mir.”
“Sehr geehrter Kollege Springer, das ist ein freies Land, und hier im Parlament kann jeder eine Meinung vertreten; aber Sie müssen auch damit rechnen, dass Ihnen widersprochen wird. Deshalb bleibe ich bei der Haltung der Bundesregierung: Wir werden Menschen in Not, die aus unterschiedlichen Gründen in Not sind, in dieser Gesellschaft nicht gegeneinander ausspielen. Das will ich Ihnen auch auf diese Frage sagen. Warum haben Menschen im Alter niedrige Renten? Die Antwort ist doch klar: Armut oder Armutsgefährdung im Alter ist meistens das Ergebnis von Armut im Erwerbsverlauf, das heißt von Langzeitarbeitslosigkeit zum Beispiel oder von viel zu niedrigen Renten aufgrund von viel zu schlechter Bezahlung. Deshalb führen wir beispielsweise den Mindestlohn ein; das wird übrigens vor allen Dingen Frauen helfen.”
“Ich kann Ihnen das in der Kürze der Zeit nicht ausführlich erläutern; möglicherweise kann ich Ihnen schriftlich antworten oder in einem Gespräch bei einem Kaffee, wenn Sie den Kaffee zahlen. – Ich muss ja bei den Haushaltsmitteln für mein Haus sparen. Vielen Dank. – Wir gehen weiter in der Liste der angemeldeten Fragesteller. Der Nächste ist René Springer aus der AfD-Fraktion.”
“Herr Kollege, dann habe ich eben nicht deutlich genug formuliert, was ich sagen wollte; ich bitte um Entschuldigung. Es geht um zwei unterschiedliche Segmente, und wir werden dafür sorgen, dass diese Dinge miteinander vernetzt sind. Die simple Vorstellung, die in Ihrer Fraktion einmal vorhanden war, man brauche nur so eine Art Netflix, lässt sich an dieser Stelle nicht umsetzen. Vielmehr haben wir unterschiedliche Segmente und Ansätze, weil wir auch unterschiedliche Zielgruppen haben. Aber wir werden dafür sorgen, dass sich diese beiden Systeme nicht sozusagen digital auseinanderentwickeln, sondern gut miteinander verzahnt werden. Das ist, glaube ich, ein guter Schritt.”
“Deshalb ist das kein Widerspruch; vielmehr decken wir die gesamte Bandbreite ab. Wir haben in Deutschland doch das Problem, dass die vorhandenen Weiterbildungsangebote für viele Beschäftigte sehr unübersichtlich sind, übrigens genauso unübersichtlich wie die Vielzahl von Berufsbildern, die es in Deutschland gibt. Deshalb ist es vernünftig, dass wir digitale Systeme schaffen und den Menschen damit passgenaue Angebote machen. Das machen wir gemeinsam. In der Fortschreibung der Nationalen Weiterbildungsstrategie, die wir mit dem Bundesbildungsministerium abstimmen werden, wird das auch berücksichtigt. Die letzte Nationale Weiterbildungsstrategie habe ich mit Anja Karliczek und den Sozialpartnern sowie der Wissenschaft aufgestellt. Die nächste wird jetzt mit der neuen Kollegin fortgeschrieben, und sie wird ambitionierter sein.”