Hubertus Heil
SPD · Germany
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Botschafter! Freundschaft zwischen Nationen ist nicht nur ein schönes Wort – sie ist in der internationalen Politik ein politischer Auftrag. Dieser Satz beschreibt genau, worum es geht. Es ist das Gegenteil von dem, was wir uns eben von Frau von Storch anhören mussten.”
“Politik bedeutet, aus Fehlern zu lernen und neue Wege zu finden. Genau das tun wir heute. Die Welt hat sich seit dem Brexit dramatisch verändert. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat eine sicherheitspolitische Zeitenwende zur Folge gehabt. Frieden und Stabilität sind auf unserem Kontinent keine Selbstverständlichkeit.”
“Wir müssen – da hat der Kollege Krings vollkommen recht – dafür sorgen, dass das nicht nur eine staatliche Partnerschaft ist, sondern eine der Menschen. Deshalb finde ich es absolut richtig, dass wir ein parlamentarisches Partnerschaftsprogramm einführen.”
“Mit diesem Vertrag stärken wir unsere Kooperation bei Rüstungsprojekten, bei militärischer Ausbildung, bei Verteidigungsplanung, beim Schutz Europas vor Bedrohungen durch Cyberangriffe bis zu hybrider Kriegsführung.”
“Und ich möchte auch dem Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ganz, ganz herzlich danken, der aufgrund seiner Zusammenarbeit mit dem britischen Kollegen einen wesentlichen Anteil daran hat, dass Deutschland und Großbritannien nicht nur die wichtigsten Unterstützer der Ukraine sind, sondern eng kooperieren, wenn es um unsere gemeinsa…”
“Deutschland und Großbritannien gehören zu den größten, stärksten und einflussreichsten Demokratien unseres Kontinents. Wir haben eine besondere Verantwortung für Europa, und wir haben etwas, das vielleicht noch wichtiger ist, nämlich gemeinsame Werte. Wir glauben gemeinsam an Freiheit. Wir glauben gemeinsam an Demokratie.”
The complete record
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“Ich bin sehr froh, dass wir für diesen Gesetzentwurf auch die Unterstützung der deutschen Gewerkschaften und der deutschen Arbeitgeber haben. Wir schaffen die notwendige Rechtssicherheit und die notwendige Rechtsklarheit für die Vergütung von Betriebsräten in Deutschland. Meine Damen und Herren, in diesen Tagen gibt es einige, die häufig die Demokratie infrage stellen – in Deutschland, aber auch weltweit. Deshalb muss gelten: Wer sich für Demokratie einsetzt, der darf nicht der Dumme sein. Das gilt auch für die Betriebsräte; denn wir reden hier über ein Stück Wirtschaftsdemokratie in Deutschland, über Mitbestimmung. Deshalb bitte ich Sie, dass wir diesen Gesetzentwurf nicht nur zügig beraten, sondern baldmöglichst auch ins Gesetzblatt bringen. Das haben die Betriebsräte in Deutschland verdient. Herzlichen Dank.”
“Wir sorgen für Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Nachdem im Januar 2023 diese Situation entstanden war, haben wir mit einer Kommission, die ich in Auftrag gegeben habe, Vorschläge entwickelt, wie wir das rechtssicher und vernünftig abbilden können. Ich möchte auch da den Vertretern dieser Kommission Danke sagen: Herrn Professor Schlegel, dem früheren Präsidenten des Bundessozialgerichts, Herrn Professor Thüsing, einem anerkannten Arbeitsrechtler, und der früheren Präsidentin des Bundesarbeitsgerichtes, Frau Schmidt. Sie haben in relativ kurzer Zeit – und jeder, der die drei Herrschaften kennt, weiß, dass sie ein breites Meinungsspektrum abbilden – gute, handhabbare Vorschläge gemacht, die jetzt für Rechtssicherheit sorgen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf greifen wir die Vorschläge dieser Kommission auf.”
“Das ist wichtig für alle Beteiligten, übrigens nicht nur für die Betriebsräte selbst, sondern auch für die Personalverantwortlichen, die Personalvorstände in den Unternehmen; denn es gibt Unsicherheit in vielen Betrieben. Diese Unsicherheit ist entstanden, weil es unterschiedliche Urteile und Rechtsprechungen von obersten Bundesgerichten gegeben hat. Das Bundesarbeitsgericht hat in der Regel anders geurteilt als dann im Januar 2023 der Bundesgerichtshof. Das gilt bei Betriebsratsmitgliedern, die von ihrer beruflichen Tätigkeit freigestellt werden. Besonders in großen Industrieunternehmen gibt es Riesenverunsicherung. In einer Reihe von Fällen haben Unternehmen aufgrund der Unsicherheiten die Vergütung von Betriebsräten herabgesetzt. Mit diesem Gesetz wollen wir mit dieser Unsicherheit aufräumen.”
“Wenn sich jemand ehrenamtlich im Betrieb für seine Kolleginnen und Kollegen engagiert, dürfen ihm keine beruflichen Nachteile erwachsen. Das muss eigentlich selbstverständlich sein; denn sonst finden wir nicht in ausreichender Zahl Menschen, die sich für ihre Kolleginnen und Kollegen demokratisch wählen lassen. Weil wir als soziale Marktwirtschaft nicht wollen, dass Mitbestimmung weiter zurückgedrängt wird, müssen wir auch dafür sorgen, dass die berufliche Entwicklung abgebildet wird und dass es Chancen auf eine angemessene Vergütung gibt. Deshalb legen wir Ihnen, dem Deutschen Bundestag, heute einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Festsetzung von Betriebsratsvergütung vor.”
“Deshalb müssen wir nicht nur Danke sagen, meine Damen und Herren. Wir müssen den Betriebsräten in Deutschland auch weiter den Rücken stärken. In der letzten Legislaturperiode haben wir einen wichtigen Schritt mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz getan. Und ich sage: Wir werden noch in dieser Legislaturperiode die Erneuerung der Betriebsverfassung angehen, um dafür zu sorgen, dass auch im 21. Jahrhundert die Mitbestimmung gewährleistet ist. Das ist nicht irgendwas. Da geht es um ein Stück Demokratie. Denn Demokratie sind nicht nur Parlamente und Regierungen, sondern in der Wirtschaft eben auch Betriebsräte. Es geht aber auch darum, dass diejenigen, die sich als Betriebsräte in die Verantwortung nehmen lassen, den Rücken gestärkt bekommen.”
“In der Coronapandemie konnte ich mir als Arbeitsminister immer sicher sein, dass beispielsweise Arbeitsschutz in mitbestimmten Unternehmen besser gewahrt war als in anderen. Wir erleben das in Umbruch- und Krisensituationen. Oder lassen Sie mich das anders sagen: Ich habe in meinem politischen Leben schon einige Unternehmen in Deutschland erlebt, die leider Gottes an einem unfähigen Management gescheitert sind. Aber ich habe noch nie erlebt, dass ein Unternehmen an einem sturen Betriebsrat gescheitert ist. Im Gegenteil: Es ist in Krisen ganz oft so, dass Betriebsräte Verantwortung übernehmen, manchmal in schwierigen Situationen auch Sozialpläne ausverhandeln, sich bei schwierigen Kompromissen vor die Belegschaften stellen und diese vertreten, weil sie das Wohl ihrer Kolleginnen und Kollegen im Blick haben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist der Tag, Danke zu sagen, und zwar für die Arbeit von über hunderttausend Betriebsräten in Deutschland. Sie vertreten die Interessen der Kolleginnen und Kollegen im Betrieb. Sie achten darauf, dass Arbeitnehmerrechte auch in der Praxis eingehalten werden. Sie sorgen für ein Stück Demokratie durch betriebliche Mitbestimmung. Und sie kümmern sich in der Praxis auch in Zeiten von Veränderungen um die Zukunftsfragen, die im Betrieb wichtig sind: um Weiterbildung, um Arbeitsplatzsicherung, um Fachkräftesicherung, um die Einführung neuer Technologien. Es zahlt sich für Unternehmen aus – nicht nur für die Belegschaft –, wenn sie mitbestimmt sind. Ich habe das in Zeiten der Krisen erlebt.”
“Deshalb sage ich Ihnen an dieser Stelle ganz deutlich: Das, was Sie an widerlichen Vertreibungsfantasien haben, diese Ideen, die Sie zur Zerstörung der Europäischen Union haben, wird es nicht geben. Ich bin froh, dass viele Bürgerinnen und Bürger in diesem Land das erkannt haben. Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung für Deutschland und dürfen die Menschen, die helfenden Hände und die Kräfte, die wir für dieses Land brauchen, und die klugen Köpfe nicht abschrecken durch Nationalisten. Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist: Wir lieben unser Land, wir sind soziale Patrioten in diesem Land. Sie sind Nationalisten, Sie hassen die anderen. Und deshalb dürfen Sie keine Gewalt über diesen Staat bekommen. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete René Springer für die AfD-Fraktion.”
“Das ist eine Frage der Akzeptanz, aber auch der Vernunft. Wir haben das Aus- und Weiterbildungsgesetz auf den Weg gebracht, um junge Menschen in Ausbildung zu bringen, um Beschäftigte im Wandel zu qualifizieren. Und: Wir haben auch das Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Dazu ein Satz in Richtung AfD: Es ist ja nicht nur so, dass Sie ständig hier in diesem Parlament unsere Demokratie versuchen lächerlich zu machen und anzugreifen. Es ist nicht nur so, dass Sie Menschen gegeneinander aufzuhetzen versuchen und in diesem Land Unfrieden stiften. Sie sind auch ein wirtschaftliches und soziales Standortrisiko. Sie sind keine Alternative für Deutschland, Sie sind ein Albtraum für Deutschland.”
“Das haben Sie mit beschlossen, weil Sie wissen: Es ist nicht richtig, dass zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen keine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Wir finden uns damit nicht ab. Wir geben den Menschen durch Qualifizierung die Chance, einen Berufsabschluss nachzuholen, sich zu qualifizieren, um als Arbeits- und Fachkräfte Teil der Fachkräftesicherung zu sein. Das ist unser Weg. Mit dem Jobturbo bringen wir Geflüchtete verstärkt in Arbeit. Ich bin froh, dass wenigstens einer aus der Union sich lautstark dafür starkmacht. Meine Bitte ist, das mitzutun – bei allen Unterschieden. Karl-Josef Laumann, der nordrhein-westfälische Arbeitsminister, unterstützt uns, weil er weiß, dass es wichtig ist, arbeitsfähige Geflüchtete, die hier eine Bleibeperspektive haben, schneller in Arbeit zu bringen.”
“Deshalb: Wir sind für flexible Übergänge in den Ruhestand. Aber es wird mit dieser Bundesregierung keine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben, wie die Union sie sich wünscht. Das wäre der falsche Weg. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die größte Herausforderung ist allerdings, in den nächsten Jahren in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik dafür zu sorgen, dass die Arbeits- und Fachkräftebasis in diesem Land stabil bleibt. Auch dafür haben wir Weichen gestellt, beispielsweise mit dem Bürgergeld, das ja nicht nur dazu da ist, Menschen in existenzieller Not abzusichern, sondern vor allen Dingen auch dazu, sie durch Qualifizierung aus der Bedürftigkeit in Arbeit zu bringen.”
“Es ist wichtig, damit sich alle Generationen auf das System der Alterssicherung in Deutschland verlassen können, nicht nur die 22 Millionen Rentnerinnen und Rentner von heute, sondern auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von heute, die die zukünftigen Rentnerinnen und Rentner sind. Darum geht es; denn wenn wir nicht handeln, wird das Rentenniveau absinken. Wir wollen es dauerhaft stabilisieren. Das wird dieser Koalition gelingen. Da bin ich dann auch ganz gespannt auf die Union. Ich nehme wahr, dass Sie nicht nur keine Änderungsanträge zum Haushalt stellen, sondern auch jeden Tag wilde Äußerungen zum System der Alterssicherung von sich geben. Herr Linnemann ist derjenige, dem beim Thema Rente nur eins einfällt, nämlich Arbeiten bis 67, 68, 69, 70. Das wäre für viele Menschen in Deutschland eine Rentenkürzung.”
“Aber es geht bei der sozialen Sicherheit im Alter natürlich im Kern darum, dass Menschen nach einem Leben voller Arbeit eine anständige Absicherung im Alter haben. Das ist übrigens der Grund, warum wir gegen große Widerstände der Union die Grundrente durchgesetzt haben: damit Arbeit einen Unterschied macht, auch am Ende eines langen Arbeitslebens. Ich bin froh, dass das gelungen ist; das hat vielen geholfen. Aber wir müssen weitergehen; denn wir stehen vor großen Aufgaben im Bereich der Alterssicherung. Deshalb wird die Bundesregierung im Februar ein Rentenpaket II vorlegen, mit dem wir dauerhaft das Rentenniveau in Deutschland sichern, meine Damen und Herren. Ich will Ihnen sagen, warum das wichtig ist.”
“Der Mindestlohn ist von 2015 bis zu dieser Erhöhung zum 1. Januar 2024 um 46 Prozent gestiegen. Die Grundsicherung, heute: das Bürgergeld, ist im gleichen Zeitraum um 41 Prozent gestiegen. Das heißt, durch die Einführung des Bürgergeldes hat sich am Lohnabstand nichts verändert. Bei allem Streit in der Sache ist deshalb meine Bitte: Hören Sie auf, so einen Unsinn zu erzählen. Sie haben dem Bürgergeld doch zugestimmt, weil Sie das wussten – hoffentlich. Wer ein Herz für arbeitende Menschen in diesem Land hat, der muss dafür sorgen, dass Menschen in Arbeit kommen, der muss dafür sorgen, dass sich Arbeit lohnt, aber der darf nicht Gruppen der Gesellschaft gegeneinander ausspielen. Zur Leistungsgerechtigkeit und zum Respekt gehört übrigens auch das Thema „Alterssicherung und Rente“. Das ist keine sozialpolitische Frage allein.”
“Ich sage Ihnen von der Union aber auch: Ich finde es, gelinde gesagt, etwas merkwürdig, um nicht zu sagen: nicht ganz redlich, dass Sie sich, als es um die Erhöhung des Mindestlohns ging – Sie haben dem Bürgergeld und der Erhöhung des Bürgergeldes im Parlament zugestimmt; Friedrich Merz hat in namentlicher Abstimmung für das Bürgergeld und die Erhöhung des Bürgergeldes gestimmt –, in die Büsche geschlagen und heldenhaft enthalten haben. Ich kann Ihnen sagen: Wer will, dass Arbeit einen Unterschied macht, der sollte nicht nur in Reden für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eintreten, sondern auch im Handeln. Das tut diese Koalition, damit Arbeit den Unterschied macht, meine Damen und Herren. Sie wissen auch – hoffentlich –, dass seit 2015, seit Einführung des Mindestlohns, der Mindestlohn stärker gestiegen ist als die Grundsicherung.”
“Es gibt Zahlen, die zeigen: Da, wo Vollzeitbeschäftigte einen Tarifvertrag haben, verdienen sie im Schnitt 18 Prozent mehr als Kolleginnen und Kollegen ohne Tarifvertrag. Das ist ein erheblicher Unterschied. Und deshalb wird die Bundesregierung noch in diesem Frühjahr ein Gesetz vorlegen, um die Tarifbindung in Deutschland zu stärken. Wir wollen, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen. Denn das führt zu besseren Löhnen und Arbeitsbedingungen. Das sorgt dafür, dass Arbeit den Unterschied macht.”
“Und jetzt sage ich Ihnen ganz, ganz deutlich: Gestern hat das DIW beschrieben, wie wichtig dieser Kurs war. Seit Einführung des Mindestlohns haben wir mit dieser Politik und mit der Erhöhung des Mindestlohns über 2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Niedriglohnsektor in besser bezahlte Arbeit gebracht. Das ist das Ergebnis unserer Politik. Und jetzt sage ich Ihnen von der Union noch etwas: Wir gehen diesen Weg weiter. Wir sind nicht zufrieden. Wir wollen, dass sich Arbeit noch mehr lohnt. Die Erhöhung des Mindestlohns, die Sie bekämpft haben, ist wichtig und hat geholfen. Aber wir geben uns nicht damit zufrieden, dass der Mindestlohn steigt. Wir wollen die Tarifbindung in diesem Land stärken, meine Damen und Herren. Lassen Sie uns einmal über Zahlen und Fakten reden.”
“Deshalb sage ich zu allen in der Union, die so tun, als sei der Sozialstaat etwas, was überflüssig ist: Er nützt auch unserer Volkswirtschaft, meine Damen und Herren. Ich will Ihnen das ganz deutlich anhand des Themas „Arbeit macht den Unterschied/Leistungsgerechtigkeit“ zeigen. Wir haben in den letzten Jahren eine ganze Menge dafür getan, dass Arbeit den Unterschied macht; denn das ist eine Frage des Respekts und der Leistungsgerechtigkeit. Arbeit bringt unser Land zusammen. Arbeit ist die beste Integration in eine Gesellschaft. Wir haben nicht nur den Mindestlohn erhöht. Wir haben Steuern und Sozialversicherungsbeiträge für Menschen mit geringem Einkommen gesenkt. Wir haben den Zuverdienst, auch im Bürgergeld, verbessert, meine Damen und Herren. Wir haben das Kindergeld angehoben und auch das Wohngeld.”
“Wir haben es trotz aller Krisen und Umbrüche, trotz der Coronapandemie, trotz der wirtschaftlichen und sozialen Folgen des furchtbaren russischen Angriffskrieges, trotz weltwirtschaftlicher Schwächen in der Nachfrage, zum Beispiel aus China, nicht nur geschafft, unseren Arbeitsmarkt robust und stabil zu halten; vielmehr haben wir auch den höchsten Beschäftigungstand, den es in Deutschland je gegeben hat: 46 Millionen Erwerbstätige, über 35 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Auch das ist, gerade in diesen Zeiten, nicht vom Himmel gefallen, sondern es ist auch Ausdruck von Sozialstaatlichkeit, dass wir mit dem Instrument Kurzarbeit die Brücken gebaut haben. Das ist eine Sozialleistung, die Wirtschaft und Unternehmen geholfen hat, die Menschen in Arbeit gehalten hat, die die gesamtwirtschaftliche Nachfrage stabilisiert hat.”
“Soziale Sicherheit ist etwas, was unser Land nicht nur zusammenhält als Gesellschaft, gerade in Zeiten von Umbruch und Krisen; soziale Sicherheit hält auch unsere Demokratie zusammen. Und ausweislich der meisten Studien: Es ist auch ein wirtschaftlicher Standortvorteil, dass wir geordnete soziale Verhältnisse haben. Wer sich auf der Welt umschaut, muss sagen: Der Sozialstaat in Deutschland ist keine Last, sondern eine Stärke dieses Landes, auf die wir setzen. Aber dass wir uns soziale Sicherheit auf im internationalen Vergleich relativ hohem Niveau leisten können, hat eine entscheidende Voraussetzung, nämlich einen stabilen und robusten Arbeitsmarkt. Und auch das ist gelungen in den letzten Jahren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist kein Geheimnis: Dieser Haushalt ist hart erarbeitet. Und ich möchte mich ganz herzlich vor allen Dingen bei den Haushältern der Koalition bedanken, dass das gelungen ist. Denn klar ist – und das war mir wichtig –: Auch mein Etat, der des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, musste zu dieser großen Kraftanstrengung einen Beitrag leisten. Allerdings war mir eins wichtig: dass wir es hinkriegen, zu sparen, ohne bei sozialen Leistungen und beim Sozialstaat und damit bei der sozialen Sicherheit in Deutschland zu kürzen. Dass das gelungen ist, dafür ganz herzlichen Dank. Denn, meine Damen und Herren, im Gegensatz zu einigen Reden, die hier gehalten wurden, sage ich: Soziale Sicherheit ist kein Nice-to-have.”
“Deshalb – Sie meinen, glaube ich, nicht „partizipieren“, sondern „profitieren“ – werden alle davon profitieren, wenn wir das hinkriegen. Das ist jetzt aber ein Kraftakt, das hinzukriegen. Es ist kein Selbstlauf, und deshalb jetzt der Jobturbo. Herr Terzenbach wird uns dabei unterstützen”
“Ganz herzlichen Dank. – Um Ihnen das klar zu beantworten: Wir haben unmittelbar nach Kriegsausbruch als Bundesregierung entschieden, dass die Menschen nicht nur Schutz bekommen, sondern auch einen Arbeitsmarktzugang. Wir haben den Rechtskreiswechsel gemeinsam gemacht, und zwar nicht nur, um Länder und Kommunen zu unterstützen und finanziell zu entlasten. Die Menschen wären nämlich sowieso in das Bürgergeld gekommen, weil der Schutzstatus dazu geführt hätte – so viel zu diesem Thema. Dann gilt es, die Menschen zu versorgen. Die nicht erwerbsfähigen Kinder meinen wir nicht. Wir haben ungefähr 140 000 in Arbeit bringen können, weil sie Deutschkenntnisse hatten. Wir haben demnächst weitere 200 000 – 100 000 jetzt schon –, die wir in Arbeit bringen können.”
“Ich danke Ihnen für die Gelegenheit, noch einmal darauf hinzuweisen, dass jetzt der richtige Zeitpunkt für die Phase zwei, also für den Jobturbo, deshalb ist, weil wir jetzt 200 000 Menschen haben, die aus den Integrationssprachkursen kommen. Das heißt, wenn Sprache eine Vermittlungshürde ist, weil die Menschen nicht arbeiten können, ohne wenigstens rudimentäre Deutschkenntnisse zu haben, dann ist jetzt der Zeitpunkt, da anders heranzugehen. Deshalb dieser Zeitpunkt. Und ich freue mich auf Ihre Unterstützung, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Wenn Sie es schaffen, in der zulässigen Fragezeit die Frage zu formulieren, und der Minister es schafft, in der Antwortzeit zu antworten, dann lasse ich die Nachfrage noch zu.”
“Ich muss Sie darauf hinweisen, dass Bundesbeteiligungen nicht immer dazu führen, dass der Bund sozusagen direkt auf das operative Geschäft – dazu gehört auch die Tatsache, dass es tatsächlich Koalitionsfreiheit gibt – einwirken kann, zum Beispiel wenn man Aktienbeteiligungen an Unternehmen hat. Das ist die Rechtslage. Aber politisch will ich Ihnen sagen: Ich wünsche mir auch da mehr Tarifbindung. Die kann man zum Beispiel herstellen, wenn Unternehmen mit Bundesbeteiligung öffentliche Aufträge erhalten; denn für die gilt dann auch das Tariftreuegesetz. – Ich persönlich will dünner werden, aber die Antwort war ausreichend. Wir sind jetzt hier nicht im Dialog, sondern wir kommen zur nächsten Frage, und die stellt Nina Stahr.”
“Ich will aber auch sagen, dass es Aufgabe von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften ist, stärker auch die positive Koalitionsfreiheit zu nutzen, damit dieses Ziel der EU-Richtlinie, nämlich die Sozialpartnerschaft zu stärken und mehr Tarifbindung zu haben, auch erreicht werden kann. Wir werden uns jedenfalls an alle Fristen halten, die in entsprechenden EU-Richtlinien vorgesehen sind. Sie haben das Recht zu einer Nachfrage.”
“Ich kann von hier aus aber alle gut sehen. Herr Kollege Meiser, ich wollte sagen, dass wir einen Aktionsplan vorlegen werden und dass bestimmte Teile, wie das Tariftreuegesetz, schon Teil dieses Aktionsplanes sind. Richtig ist aber auch, dass die EU-Richtlinie nicht verbindlich vorsieht, dass der Staat eine solche Tarifbindungsquote herzustellen hat. Das wäre mit unserer Verfassung auch nicht vereinbar, weil Artikel 9 Grundgesetz – Stichworte „Tarifbindung“, „Sozialpartnerschaft“ – positive und negative Koalitionsfreiheit vorsieht. Das heißt, der Staat kann nicht 80 Prozent Tarifbindung alleine herstellen. Er kann und muss Anreize in Deutschland setzen, dass es einen Unterschied macht, wie wir das beim Tariftreuegesetz haben. Ich kann mir da Weiteres vorstellen.”
“Wenn Sie wenigstens einmal anerkennen könnten, dass Arbeit jetzt schon einen Unterschied macht, und wenn wir uns in diesem Parlament zumindest darin einig sind, dass der Unterschied größer werden soll, dann ist die entscheidende Frage, wie sich Löhne und Gehälter im Abstand zu sozialen Grundsicherungssystemen entwickeln. Deshalb ist Tarifbindung so wichtig. Wer das nicht erkennt, der kennt nicht die Verfassung und die Lebenswirklichkeit von Menschen. Arbeit muss einen Unterschied machen. Wir werden als Bundesregierung diesen Weg weitergehen, damit Arbeit einen noch größeren Unterschied macht als bisher. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, wirklich auf die Zeit zu achten. Wir haben jetzt noch acht Minuten Zeit für die Befragung, und wir wollen wirklich alle Fraktionen zu ihrem Recht kommen lassen.”
“Herr Abgeordneter, ich würde ganz gerne sagen, was wir gemacht haben, und dann auf Ihre Frage antworten, was wir darüber hinaus tun. Erstens. Wir haben Sozialversicherungsbeiträge und Steuern für Geringverdiener gesenkt. Das betrifft zum Beispiel die Midijobs. Ohne dass Menschen sich bei den Sozialversicherungsbeiträgen tatsächlich verschlechtern, werden Beiträge für Geringverdiener gesenkt. Zweitens. Wir haben den Mindestlohn erhöht. Er wird auch weiter steigen. Drittens. Die Tarifbindung wird gestärkt. Wir haben das Wohngeld für fleißige Leute erweitert – das sind arbeitende Menschen –, weil wir der Meinung sind, dass Arbeit einen Unterschied macht. Ich habe vorhin auf weitere Schritte hingewiesen, die wir in der Koalition besprechen werden.”
“Herr Kollege, es stimmt nicht, was Sie sagen. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass Ihr Parteikollege, mein Arbeitsministerkollege Laumann, die Mindestlohnkommission ignorieren will, indem er einen neuen Mechanismus in das Gesetz einführen will. Ich bin der festen Überzeugung: Es ist richtig, dass wir in Deutschland den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro erhöht haben. Da haben Sie sich ja damals heldenhaft enthalten. Es ist richtig, dass die Mindestlohnkommission den Mindestlohn weiterentwickelt. Je stärker es gelingt, dass die Mindestlohnkommission endlich wieder einvernehmlich entscheidet und nicht unilateral, desto höher ist auch die Akzeptanz für die Mindestlohnkommission. Die letzte Nachfrage zu dieser Frage stellt der Abgeordnete Springer.”
“Denn nachweislich ist es so, dass Sozialpartnerschaft in Deutschland etwas ist, was auch wirtschaftlich Sinn macht. Wenn wir sonst soziale Verwerfungen haben, ist der Ruf nach dem Staat, Dinge zu regulieren – auch aus Ihrer Fraktion –, immer sehr groß. Ich will Sozialpartnerschaften und Tarifbindung in Deutschland stärken – gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern. Deshalb kommt dieses Tarifstärkungsgesetz jetzt auf den Weg. Die nächste Nachfrage stellt der Abgeordnete Biadacz.”
“Herr Kollege, ich bin mir nicht sicher, ob ich wirklich den 1. Januar 2024 dafür angekündigt habe; das müsste ich mir angucken. Ich habe angekündigt, dass wir in diesem Jahr das Gesetz auf den Weg bringen. Und das werden wir tun. Wenn die parlamentarischen Regelungen eingehalten werden, kann die Gesetzgebung mutmaßlich vielleicht nicht bis Ende des Jahres hier im Parlament abgeschlossen werden. Aber bei dieser wichtigen Reform – das sage ich Ihnen auch – kommt es nicht auf eine Woche oder einen Monat an, sondern es kommt darauf an, dass wir Tarifbindung in Deutschland stärken. Das ist übrigens nicht nur eine Frage von gerechten Löhnen und Arbeitsbedingungen; das ist auch die Frage, ob wir die Transformation von Wirtschaft und Arbeit besser bewältigen.”
“Herr Teutrine, ganz herzlichen Dank. – Wie gesagt, 20 Prozent der Menschen, die im Bürgergeldbezug sind, gehen arbeiten. So viel zum Thema „Das sind faule Menschen“. Das sind sie nicht. Es sind vor allem Frauen mit geringen Löhnen, mit geringer Arbeitszeit, die auf ergänzende Grundsicherung angewiesen sind. Da sind wir großzügiger geworden mit dem Bürgergeld. Das haben, glaube ich, alle Demokraten hier gemeinsam im Parlament beschlossen. Wir haben auf Ihre persönliche Anregung hin vereinbart, zu untersuchen, ob man da noch weiter gehen kann. Die Ergebnisse werden Ende November vorliegen. Dann werden wir sie zu bewerten haben. Ich will vorsorglich nur auf eins hinweisen: Es kann arbeitsmarktpolitisch sinnvoll sein, da noch großzügiger zu werden. Aber das hat auch Grenzen.”
“Ich sage Ihnen nur eins: Tun Sie bitte nicht so, als würde man Lohnabstand hinkriegen, indem man künstlich ein soziokulturelles Existenzminimum herunterrechnet – das darf man seit 2012 nicht mehr –, sondern sorgen Sie mit uns für mehr Tarifbindung, damit Arbeit sich in Deutschland lohnt! Ich informiere Sie darüber, dass ich noch vier Nachfragen zulasse. Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Teutrine.”
“Ganz herzlichen Dank, Herr Whittaker, für Ihre Frage. Sie gibt mir Gelegenheit, zu sagen, dass das Bundesverfassungsgericht 2010 und 2019 entschieden hat, dass ein soziokulturelles Existenzminimum – das wissen Sie als Sozialpolitiker auch – nicht künstlich wegen des Lohnabstands heruntergerechnet werden kann. Deshalb haben Sie persönlich ja auch dem Bürgergeld hier im Deutschen Bundestag zugestimmt. Zweitens. Ich will aber, dass Leistung sich lohnt, dass Arbeit einen Unterschied macht. Deshalb haben wir gemeinsam die Zuverdienstmöglichkeiten im Bürgergeld schon ausgeweitet. Wir werden, wenn wir Ende November ein Gutachten des ifo bekommen, entscheiden, ob wir noch einen Schritt weitergehen. Das müssen wir politisch entscheiden.”
“Ich habe es einmal erlebt, dass ein Abgeordneter des Bundestages eine andere Abgeordnete, die hier am Rednerpult zusammengebrochen ist, ohne Defi wiederbelebt hat. Das war der Kollege Braun, wenn ich mich richtig erinnere. Das zeigt, wie wichtig Wiederbelebung ist. Dazu gehören auch die technischen Möglichkeiten in Arbeitsplatznähe. Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Whittaker.”
“Herr Kollege Dahmen, da Sie nicht nur Abgeordneter, sondern auch Mediziner sind, vertraue ich auf Ihr Urteil, was medizinische Fragen betrifft. Tatsächlich ist es so, dass der Arbeitsschutz Regeln hat, die vor allen Dingen von Gefährdungsbeurteilungen geprägt sind, damit angemessener Arbeitsschutz da ist. Ich finde aber Ihr Anliegen ein wichtiges, und ich biete Ihnen persönlich, aber auch den interessierten Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen an, dass wir dazu in den Austausch gehen. Es ist wichtig. Es gibt viele Unternehmen, die das inzwischen begriffen haben. In anderen Ländern, wie zum Beispiel in den USA, sieht man das vermehrt. Es ist wichtig, dass wir Wiederbelebung zu einem Thema machen – übrigens auch hier im Haus.”
“Man muss von der Arbeit auch leben können und im Alter abgesichert sein. Die erste Nachfrage stellt der Kollege Dahmen.”
“Ungefähr 50 Prozent der Beschäftigten sind unter dem Dach eines Tarifvertrags. Da, wo Arbeits- und Lohnbedingungen besser sind, gelten in der Regel Tarifverträge. Deshalb wird die Bundesregierung und werde ich als Arbeitsminister noch in diesem Jahr ein Tarifstärkungsgesetz auf den Weg bringen, was dazu führt, dass öffentliche Aufträge des Bundes tatsächlich daran gebunden sind, dass nach Tarif bezahlt wird. Das ist der richtige Weg für Leistungsgerechtigkeit, damit Arbeit sich in diesem Land lohnt. Das gilt übrigens auch für die Alterssicherung. Es muss im Alter einen Unterschied machen, ob ein Mensch ein Leben lang gearbeitet und dafür auch Beiträge gezahlt hat. Deswegen werden wir beispielsweise auch dafür sorgen, dass das Rentenniveau in diesem Land stabil bleibt. Denn: Arbeit macht den Unterschied. Arbeit bringt unser Land voran.”
“Herr Abgeordneter Rützel, ganz, ganz herzlichen Dank. – Es ist tatsächlich so, dass Arbeit in unserer Gesellschaft einen Unterschied machen muss. Deshalb haben wir uns als Bundesregierung darum bemüht, diesen Unterschied auch deutlich zu machen. Erstens haben wir den Mindestlohn erhöht und zweitens die Sozialversicherungsbeiträge und die Steuern für Geringverdiener gesenkt. Wir haben auch das Wohngeld für fleißige Leute erweitert. Wir haben auch die Zuverdienstmöglichkeiten beispielsweise im Bürgergeld gestärkt. Arbeit muss einen Unterschied machen. Wenn wir allerdings wollen, dass gerade im Niedriglohnbereich mehr Menschen besser von ihrer Arbeit leben können, ist es wichtig, nicht nur über den Mindestlohn zu diskutieren, sondern auch über mehr Tarifbindung in Deutschland.”
“– Wir kommen nun zu Fragen zu den vorangegangenen Kabinettssitzungen, zu weiteren Geschäftsbereichen sowie zu allgemeinen Fragen. Zuerst hat Silvia Breher aus der CDU/CSU-Fraktion das Wort.”
“Kollege Bsirske, die Integrationskurse sind in der Verantwortung des Bundesinnenministeriums und des BAMF. Die Mittelausstattung, nach der Sie gefragt haben, liegt beim BMI, die deutschbezogenen Sprachkenntnisse sind im Haushalt des BMAS, und das BAMF wickelt beides ab. Ich kann nur Folgendes sagen: Wir werden Arbeitsmarkterleichterungen auch im Aufenthaltsrecht für Menschen mit Bleibeperspektive schaffen. Das gilt – das muss man fairerweise sagen – nicht für Identitätsverweigerer oder bei offensichtlich unbegründeten Asylanträgen. Aber für die anderen ist das im gesetzgeberischen Verfahren. Die Kombination von Arbeitsmöglichkeiten für Menschen mit Bleibeperspektive und besserer sprachlicher Betreuung ist die Erfolgsgrundlage für gute Arbeitsmarktintegration. Vielen Dank.”
“Da gibt es das Potenzial der Menschen, die bereits Kenntnisse der deutschen Sprache haben. Bei ihnen gelingt die Vermittlung leichter. Zweitens. Ich muss auf ein Thema verweisen, das in meinem Bereich nicht federführend behandelt wird. Die formale Berufsanerkennung in Deutschland ist ein bürokratisches Monstrum. Über 700 Stellen – Bund, Länder, Kammern; alle dabei – sind für formale Berufsanerkennung zuständig – wir sind sehr stolz auf unsere Ausbildungssysteme, in sozialen Berufen die Länder; wir haben das Berufsbildungsgesetz, die akademische Bildung, geschützte Berufe –, aber das kann nicht so bleiben, schon allein des Einwanderungsrechts wegen. Es gibt auch in anderen Ländern gute Ausbildung; die muss schneller anerkannt werden, um gezielt Menschen in Arbeit zu bringen und sie übrigens auch adäquat einzugruppieren und zu bezahlen.”
“Herzlichen Dank, Herr Kollege Bsirske. – Ich kann bestätigen, dass wir bei den Arbeitsmarktzugängen mit einem Gesetz, das im parlamentarischen Verfahren ist, Erleichterungen für Menschen mit Bleibeperspektive schaffen wollen. Die Anerkennung formaler und informeller Kompetenzen ist ganz zentral, um Menschen gezielt in die richtigen Jobs zu bringen, damit sie nicht unproduktiv sind oder in die falschen Jobs oder gar nicht vermittelt werden. Dafür haben wir folgende Maßnahmen auf den Weg gebracht: Erstens. Im Rahmen des Jobturbos wird jetzt noch gezielter erfasst werden, was die Geflüchteten, die im SGB II sind, an Kompetenzen haben. Wir müssen dabei informelle und formale Kompetenzen erfassen, damit die Menschen in den Jobcentern besser und gezielter vermittelt werden können.”
“Wir schauen uns das – genauso wie andere Stellungnahmen – an und werden dann im nächsten Jahr ein vernünftiges Betriebsrätestärkungsgesetz vorlegen. Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frank Bsirske.”
“Kolleginnen und Kollegen, wir haben im Koalitionsvertrag nicht nur die Erklärung der Behinderung von Betriebsräten zum Offizialdelikt, sondern auch vereinbart, dass wir das Betriebsrätemodernisierungsgesetz aus der letzten Legislaturperiode evaluieren und dann im nächsten Jahr Konsequenzen in Form eines Betriebsratsstärkungsgesetzes ziehen. Dazu gehört auch die Frage, welche Mitbestimmungsrechte für die Transformation notwendig sind. Ich kann nur sagen: Wo wir gute Betriebsvereinbarungen, zum Beispiel zum Thema Weiterbildung, haben, nutzt es sowohl den Unternehmen bei der Arbeits- und Fachkräftesicherung als auch den Beschäftigten, gerade in Zeiten der Transformation. Meine persönliche Meinung ist, dass im DGB-Konzept viele kluge Dinge stehen.”
“Mitbestimmung ist wirtschaftlich vernünftig und Teil der Demokratie. Das ist nicht irgendwas. Es ist ein Bürgerinnen- und Bürgerrecht, ein Arbeitnehmerrecht, einen Betriebsrat zu gründen, und wer das unterdrückt, – Achten Sie bitte auf die Zeit. – muss strafrechtlich verfolgt werden. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Wir werden das Thema Offizialdelikt mittels einer Reform des Betriebsverfassungsgesetzes im nächsten Jahr angehen. Schon heute ist strafbar, die Gründung eines Betriebsrates zu unterdrücken oder seine Arbeit zu behindern. Obwohl das in der Praxis vorkommt, gibt es kaum entsprechende Verfahren; denn es handelt sich bislang um ein Anzeigedelikt ist, und viele Beschäftigte befürchten, dass es für sie negative Konsequenzen hat, wenn sie es anzeigen. Deshalb werden wir aus dem Anzeigedelikt ein Offizialdelikt machen. Das heißt, die Kenntnis einer Staatsanwaltschaft reicht dann für Ermittlungen. Ich erwarte allerdings, dass die Länder, wenn wir das eingeführt haben, entsprechende Schwerpunktstaatsanwaltschaften in Deutschland aufbauen, damit das auch effektiv verfolgt werden kann.”
“Frau Abgeordnete Ferschl, die Bundesregierung teilt Ihre Überzeugung voll und ganz: Sozialpartnerschaft, Mitbestimmung, Betriebspartnerschaft sind gute Zeichen sozialer Marktwirtschaft. Es gibt Untersuchungen darüber, dass Unternehmen, die starke Mitbestimmungen haben, resilienter und wirtschaftlich erfolgreich sind, und es werden die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wirksam vertreten. Ich gebe Ihnen auf Ihre Frage zwei Antworten: Erstens. Wir als Bundesarbeitsministerium werden noch vor Weihnachten unter dem Aspekt der Stärkung der Sozialpartnerschaft ein Gesetz auf den Weg bringen, das die Tariftreue verbessert, die Nachwirkung von Tarifverträgen berücksichtigt und den digitalen Zugang von Gewerkschaften zu Unternehmen erleichtert. Zweitens.”
“Es nutzt allen: den Menschen, weil sie aus dem Sozialleistungsbezug herauskommen, wenn sie arbeiten und selbstständig leben, und der deutschen Wirtschaft bei der Arbeits- und Fachkräftesicherung. Sie dürfen eine Nachfrage stellen, wenn Sie möchten. – Das ist nicht der Fall. Dann gehe ich weiter zur Fraktion Die Linke. Die nächste Frage stellt Susanne Ferschl.”