Tino Chrupalla
AfD · Germany
“Das sind genau die wichtigen Zeichen an die Mehrheit der Bürger, damit sich deren harte Arbeit und Leistungswille auch wieder lohnen. Dadurch kann Deutschland auch wieder familien- und kinderfreundlich werden. Wie ein Donnerschlag trifft dann allerdings die Nachricht über die geplanten Kürzungen des Elterngeldes alle jungen Familien.”
“Zum Abschluss noch eine kurze Bemerkung zum Recht und zur Pflicht von Parteien zur Abhaltung ihrer Parteitage. Wir alle sind zur Abhaltung selbiger gesetzlich verpflichtet. Umso verwerflicher sind die Gewaltaufrufe einzelner Mitglieder dieses Hohen Hauses, die Demokratie mit dem Recht des Stärkeren verwechselt haben.”
“Lebensjahr zu arbeiten, und investiert lieber in Panzer statt in Kinder. Es werden die Generationen in Deutschland gegeneinander ausgespielt und das wertvolle Steuergeld am Ende für keine der beiden Seiten eingesetzt. Sie wollen die Bekämpfung von Konflikten und Kriegen nicht durch Diplomatie, sondern durch Sanktionen.”
“Ein Viertel Ihrer Regierungszeit ist bereits abgelaufen, und wir wissen alle, dass die verbleibende Zeit dieser Legislatur bis 2029 schneller vorübergehen wird, als Sie glauben – wenn Sie überhaupt so lange durchhalten.”
“Und gerade die, die durch die Gemeinschaft finanziert werden, müssen als ein Teil der Gemeinschaft agieren. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Unionsfraktion, und zwar von Herrn Alexander Hoffmann, zu? Bitte schön. Danke, Herr Chrupalla, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.”
“Sie sind aus reinem Opportunismus am grünen Pfeil links abgebogen und fahren erfolglos im Kreis. Damit Ihr Geschäftsmodell weiterhin aufgeht, verhandeln Sie, um an der Macht zu bleiben, schlechte Deals aus. Als Beispiel möchte ich nur mal an den Klima- und Transformationsfonds erinnern.”
The complete record
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“Bitte kommen Sie zum letzten Satz. Dialog und Diplomatie sind auch im Inland die Grundlage für Sicherheit und Wohlstand. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Dr. Matthias Miersch das Wort. Bitte.”
“Zum Abschluss noch eine kurze Bemerkung zum Recht und zur Pflicht von Parteien zur Abhaltung ihrer Parteitage. Wir alle sind zur Abhaltung selbiger gesetzlich verpflichtet. Umso verwerflicher sind die Gewaltaufrufe einzelner Mitglieder dieses Hohen Hauses, die Demokratie mit dem Recht des Stärkeren verwechselt haben. Wir konnten in Erfurt sehen, wer diejenigen sind, die unsere Demokratie angeblich verteidigt haben. Sie haben nämlich dazu beigetragen, dass Journalisten von „Apollo“ Opfer unkontrollierter Angriffe wurden und der Spalt immer tiefer in unsere Gesellschaft getrieben wird. Die Sicherungsmaßnahmen unseres Bundesparteitages in Erfurt haben mehrere Wochen Vorbereitungszeit durch Polizei und Sicherheitskräfte aus Bund und Ländern gekostet. Ich möchte an dieser Stelle allen Einsatzkräften meinen ausdrücklichen Dank aussprechen.”
“Sie zelebrieren regelrecht Ihren Rüstungsrausch und haben niemanden, der an die Waffe möchte. Der Bundesminister der Verteidigung, Pistorius, musste das schmerzlich erfahren, nachdem als Reaktion auf die circa 300 000 versendeten Fragebögen zur Wehrerfassung lediglich knapp 530 Meldungen zum freiwilligen Wehrdienst folgten. Das deutsche Volk möchte sich ganz offensichtlich nicht mehr kriegstüchtig machen lassen. Auch die jungen Generationen haben sich entschieden: Die Zeit der Kriegsminister ist vorbei. Anstelle sich dem Aufbau einer destruktiven Kriegswirtschaft zuzuwenden, müssen endlich wieder Impulse für ein friedliches Zusammenleben zwischen den Völkern in Europa im Mittelpunkt stehen. Die NATO könnte ein Bündnis des Friedens sein und nicht die Finanzmaschine des Ukrainekrieges.”
“Lebensjahr zu arbeiten, und investiert lieber in Panzer statt in Kinder. Es werden die Generationen in Deutschland gegeneinander ausgespielt und das wertvolle Steuergeld am Ende für keine der beiden Seiten eingesetzt. Sie wollen die Bekämpfung von Konflikten und Kriegen nicht durch Diplomatie, sondern durch Sanktionen. Diese schaden seit Jahren der deutschen Wirtschaft, dem deutschen Volk und dem gesamten europäischen Kontinent. Frieden bedeutet Wohlstand, und Wohlstand ist die Grundlage für Sicherheit. Mit Erschrecken muss ich aber sehen, dass Sie den Wohlstand auf Kosten des Friedens erreichen wollen. Massive Auf- und Hochrüstung haben nichts mit der verbindlichen Erfüllung von Bündnispflichten zu tun. In den nächsten Monaten werden die Ausgaben für Kriegswaffen um 25 Milliarden auf über 124 Milliarden Euro erhöht.”
“Das sind genau die wichtigen Zeichen an die Mehrheit der Bürger, damit sich deren harte Arbeit und Leistungswille auch wieder lohnen. Dadurch kann Deutschland auch wieder familien- und kinderfreundlich werden. Wie ein Donnerschlag trifft dann allerdings die Nachricht über die geplanten Kürzungen des Elterngeldes alle jungen Familien. Sie haben von Familien und Kindern gesprochen, Herr Merz; ich staune, dass Sie das überhaupt mal formuliert haben. Aber welche Signale senden diese Kürzungen aus? Was sind das eigentlich für Prioritäten dieser Bundesregierung? Wir haben in Deutschland mittlerweile die geringste Geburtenrate seit 1946. Und was kommt von dieser Regierung, was Familienpolitik angeht, was Förderung angeht? Nichts. Null. Das ist wirklich eine Schande für dieses Land. Diese Bundesregierung möchte jeden verpflichten, bis zum 70.”
“Deshalb kann es schlussendlich nur darum gehen, das Einsparpotenzial von 12 Milliarden Euro im Bereich der Bürgergeldbeiträge genau für diese Personengruppe zu nutzen, um nämlich alle, die arbeitsfähig und im entsprechenden Alter sind, in Beschäftigung zu bringen und damit die staatlichen Anreize zur steuerfinanzierten Nichtarbeit zu beenden. Das betrifft ebenso die Einwanderer in unsere Sozialsysteme, vor allen Dingen aus der Ukraine und aus Syrien, wie genau diejenigen, die gar nicht mehr arbeiten wollen, weil sie sich eingerichtet haben. Nur mit einem strengen Fokus stärken wir die Sozialkassen und vor allen Dingen auch die Gemeinschaft. Wir müssen dabei ganz klare Grenzziehungen vornehmen und auch empfindliche Strafen bei Leistungsmissbrauch formulieren.”
“Die Alternative für Deutschland ist imstande, auch hier Brücken zu bauen. Denn der Markt regelt im Bereich „Unternehmen und Wirtschaft“ vieles. Im Bereich der staatlichen Grundaufgaben wie Gesundheit, Bildung und Infrastruktur oder bezahlbare Energie sehen wir in Deutschland den Staat in der Pflicht. Im Zentrum von Sozialpolitik müssen wieder primär die Menschen stehen, die zur Wertschöpfung beigetragen haben und eben auch die, die zukünftig wertschöpfend tätig sind und tätig sein werden: Das sind unsere Kinder. Mit ihnen steht und fällt ein soziales System.”
“Herr Merz, solche unmenschlichen Vorschläge werden nur von Politikern vertreten, die selbst anscheinend niemals mit den Händen gearbeitet, sondern nur vom Managerstuhl als höherer Angestellter fremdes Kapital gesteuert haben. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Ich freue mich für jeden, der in seinem Beruf erfolgreich ist und auch gutes Geld verdient. Diese Bürger kommen vielleicht auch etwas leichter durch diese schwierigen Zeiten, werden allerdings ebenso durch Ihre unmutigen Politikansätze belastet. Wohin wir auch blicken, überall planen Sie Neubelastungen.”
“Auch hier wird wieder deutlich, dass Sie wirklich null Empathie vor allem für die Bürger haben. Würde mir und uns ein solcher Vorschlag unterbreitet, würde ich mich vor meine Wähler stellen. Sie aber sind voller Misstrauen und Missgunst gegenüber Kranken. Vielmehr würden Sie damit die ohnehin dünne ärztliche Versorgungsdecke noch weiter strapazieren. Es gibt jetzt schon volle Wartezimmer und lange Schlangen bei Arztpraxen. Da zeigt sich eigentlich, dass Sie wahrscheinlich überhaupt nicht wissen, was draußen im Land wirklich vor sich geht: volle Wartezimmer, wie gesagt, noch dazu die Dokumentationspflichten, überlastetes Gesundheitspersonal, das dann bald in den nächstgelegenen Arztpraxen um eine Krankschreibung anstehen muss.”
“Dass es nicht von heute auf morgen geht, dass auch Beamte – mit einer Stichtagsregelung – einzahlen sollen, ist uns völlig klar. Aber es sollte trotzdem sein. Warum? Ein Pensionär in Deutschland bekommt durchschnittlich 3 400 Euro Pension für die gleiche Beschäftigungszeit eines Handwerkers, eines Mittelständlers, eines ganz normalen Arztes, einer Krankenschwester, also all derjenigen, die in das Rentensystem eingezahlt haben. Die durchschnittliche Rente von denen ist allerdings 1 200 Euro bei Männern, 1 000 Euro bei Frauen. Finden Sie das gerecht? Genau das ist die Ungerechtigkeit, und das ist die Zweiklassengesellschaft in der Rente. Die wollen wir abschaffen. Kommen wir zur Gesundheitsreform und zur Krankschreibung am ersten Tag, Herr Bundeskanzler.”
“Also erst mal, Herr Hoffmann: Wenn ich Ihnen schon die Frage gestatte – Sie reden ja häufig von der „Delegitimierung des Parlaments“, zu der wir ja angeblich immer beitragen – und wenn der Oppositionsführer hier eine Rede hält, dann redet er und „quatscht“ nicht, wie Sie das bezeichnen. Punkt eins. Sie reden doch immer von Anstand, und dann erwarte ich wenigstens, dass Sie als Landesgruppenchef der CSU auch diesen Anstand haben. Punkt zwei. Ja, wir haben in unsere Forderungen auch einbezogen, dass alle in das System der Rentenversicherung einzahlen, auch Beamte. Das ist Gerechtigkeit; darum geht es uns. Die Politiker haben Sie ja schon als Personenkreis aufgenommen, was wir immer unterstützt haben. Das haben Sie von uns abgeguckt, weil das natürlich auch immer mehr Bürger fordern.”
“– Herr Chrupalla, es gibt verschiedene Studien – im Übrigen hat sich auch die Vorgängerrentenkommission mit dieser Frage beschäftigt –, die zu einem auch rechnerisch völlig eindeutigen Ergebnis gekommen sind: Die Rentenkasse kann damit nicht reformiert und vor allem auch nicht auf stabile Füße gestellt werden; denn dem stünden dementsprechende Auszahlungslasten gegenüber. Abgesehen davon ist die Beamtenversorgung grundgesetzlich geschützt. Deswegen konfrontiere ich Sie jetzt mit diesen Studien und hätte gern von Ihnen eine Antwort, ob Sie vor diesem Hintergrund immer noch an diesem epochalen Vorschlag festhalten wollen.”
“– Das war endlich mal ein konkreter Vorschlag. Sie haben sich sicher damit fundiert beschäftigt. Ich will Ihnen mitteilen: – – Entschuldigung. Ganz kurz: Es muss doch möglich sein, wenn ein Abgeordneter Ihrer Fraktion eine Frage zulässt, dass Sie der Frage erst mal zuhören. – Doch, das gehört auch mit dazu. Das ist Impulskontrolle. – Bitte. Also, Sie sind doch die Fraktion mit den meisten Zwischenfragen; dann können Sie doch auch mal zuhören, wenn jemand anders fragt. Wie wäre es eigentlich damit? – Haben Sie heute schlecht geschlafen? Die AfD macht also endlich einen konkreten Vorschlag: Die Beamten zahlen in die Rentenkasse ein, und dadurch sanieren wir das Rentensystem.”
“Und gerade die, die durch die Gemeinschaft finanziert werden, müssen als ein Teil der Gemeinschaft agieren. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Unionsfraktion, und zwar von Herrn Alexander Hoffmann, zu? Bitte schön. Danke, Herr Chrupalla, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich war nämlich schon einigermaßen erstaunt. Sie reden hier minutenlang und machen dabei das, was Sie eben immer tun: Sie quatschen unser Land in eine Depression. Sie quatschen die Menschen in eine Depression. Nachher wird Frau Weidel reden. Die macht dann genau dasselbe. Jetzt war ich froh, dass in Ihrer Rede endlich mal eine Stelle vorkam, in der deutlich wurde, wie die AfD es machen würde. Das war folgende Stelle: Wir sanieren die Rentenkasse, wenn die Beamten endlich in die Rente einzahlen.”
“Und auch dort nutzt diese Bundesregierung keine Einsparpotenziale, indem sie zum Beispiel die Staatsbediensteten konsequent in das System der staatlichen Rente einbindet, Herr Hoffmann. Das wäre eine echte Reform. Wie möchten Sie denn dem Bürger noch länger erklären, dass Beamten zum Beispiel 70 Prozent ihres ohnehin hohen Einkommens auch im Pensionsalter zur Verfügung steht und sich alle anderen ihre Rententeile über ETF-Finanzgeschäfte sichern müssen, bei denen wahrscheinlich noch Rüstungskonzerne Geld für ihre Kriege verdienen? Und gerade in Zeiten steigender Insolvenzen, schwachen Wirtschaftswachstums, von Deindustrialisierung in der Chemieindustrie, des de facto Wegfalls von Minijobs, in Zeiten von Kriegen, die Tankrabatte nötig machen, muss diese gesellschaftliche Spalterei ein Ende haben.”
“Ihr Kabinett möchte im Bundeshaushalt 2027 insgesamt 555 Milliarden Euro ausgeben. Dafür wird sich die Bundesrepublik Deutschland um weitere 118,7 Milliarden Euro verschulden. Mit dem letzten Jahr zusammen sind das über 200 Milliarden Euro neue Schulden. Das ist bereits das Doppelte der ursprünglichen Planung. Übrigens: Über die europäischen Verträge wie Maastricht, Herr Bundeskanzler, müssen wir überhaupt nicht mehr reden. Die halten Sie schon lange nicht mehr ein. Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern, Herr Merz: Ein Staat ist kein börsennotiertes Unternehmen, was gegebenenfalls mal schnell aufgekauft, zerschlagen, fusioniert werden kann. Was Sie aber wissen könnten: Ein Staat muss beim Personal und bei den Prozessen schlank aufgestellt sein.”
“Sie sind aus reinem Opportunismus am grünen Pfeil links abgebogen und fahren erfolglos im Kreis. Damit Ihr Geschäftsmodell weiterhin aufgeht, verhandeln Sie, um an der Macht zu bleiben, schlechte Deals aus. Als Beispiel möchte ich nur mal an den Klima- und Transformationsfonds erinnern. Die milliardenschwere Erhöhung dieses Haushaltstitels hat Ihrer Wahl zum Bundeskanzler im zweiten Wahlgang sicherlich nicht geschadet. Nur scheint es so, Sie wurden in Ihrer Zeit außerhalb der Politik nicht so wirklich auf die Führung eines Staates vorbereitet. Das ist auch logisch; denn BlackRock steht ja auf der anderen Seite, auf der Seite des Empfängers von hart erarbeiteten Steuermitteln, die die Renditen ihrer Aktionäre sichern. Und genau das machen Sie mit der Haushaltspolitik Ihrer Bundesregierung deutlich.”
“Alles in allem lähmen Sie den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt. Die Union mauert sich zudem noch hinter einer Brandmauer ein; denn der von Ihnen identifizierte Parteifeind gewinnt immer mehr an Zustimmung, und Sie verlieren Unterstützung und vor allen Dingen Glaubwürdigkeit. Das haben Sie heute mit ihrer Rede unterstrichen. Was mir allerdings noch nicht so klar ist, Herr Bundeskanzler, ist: Wenn Sie sich ängstlich vor uns hinter Ihrer Mauer verstecken müssen, warum bedienen Sie sich eigentlich gleichzeitig an den Vorschlägen, die in unserer Bundestagsfraktion erarbeitet wurden? Nennen wir es doch beim Namen: Sie haben schon lange verstanden, dass Sie und Ihre Partei mit unseren Themen Politik machen müssen, um nicht vom politischen Markt gefegt zu werden wie einst die FDP.”
“Ein Viertel Ihrer Regierungszeit ist bereits abgelaufen, und wir wissen alle, dass die verbleibende Zeit dieser Legislatur bis 2029 schneller vorübergehen wird, als Sie glauben – wenn Sie überhaupt so lange durchhalten. Sie können mir allerdings nicht glaubhaft machen, dass Sie an strittige Themen im Siegestaumel des Frühjahrs 2025 überhaupt gedacht hätten. Genauso unehrlich verhalten Sie sich den Bürgern gegenüber. Der Vertrauensverlust in das Wort dieser Bundesregierung lässt sich kaum noch beziffern. Sie sagen das eine und machen in der Regel erst einmal nichts. Sobald dann etwas in Gesetzesform den Deutschen Bundestag erreicht, sind Sie sich in der Koalition zumindest medial uneinig oder widersprechen sich auf offener Bühne. Ehrlich gesagt, habe ich gedacht, Sie sind in Ihren Parteien schon etwas weiter.”
“Wir haben jetzt knapp 900 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Können wir uns mal mit dem Gedanken beschäftigen, ob wir auf der Ausgaben-Seite ein Problem haben?“ Zitat Ende. – Diese noch nachvollziehbaren Gedanken ließ der ehemalige Kanzlerkandidat der CDU und CSU, Friedrich Merz, vor ungefähr anderthalb Jahren am 6. Februar 2025 auf X verbreiten. Daran sieht man, Herr Merz: Was interessiert Sie Ihr Geschwätz von gestern? Man kann sagen, das steht spiegelbildlich für Ihre gesamte Kanzlerschaft. Es ist und bleibt mit Ihnen ein einziges Trauerspiel. Niemand kann sich auf Ihr Wort verlassen. Sie lavieren sich vom Reformherbst durchs Reformfrühjahr in den Reformsommer. Bei der Dauer nehmen wir mal an, Sie haben auf den maroden Straßen und Brücken eine ganze Zeit im Reformstau gestanden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! – Liebe Landsleute! Herr Bundeskanzler, ich muss wirklich sagen, dass ich mich vor allen Dingen bei dem ersten Teil Ihrer Regierungserklärung wirklich fragte: Wo leben Sie eigentlich? Bei Ihren Äußerungen, Ihren Wünschen, die Sie hier verbreiten, müssten Ihre Umfrageergebnisse durch die Decke gehen. Wenn man sich das einmal anschaut: Sie haben von den Kosten des Scheiterns gesprochen – von den Kosten des Scheiterns! Ich sage Ihnen: Die Kosten des Scheiterns steigen jeden Tag, solange Sie Bundeskanzler sind. Lassen Sie mich bitte mit einem Zitat fortsetzen: „Das, was die Sozialdemokraten gut können, ist Schulden machen, Steuern erheben und immer höhere Staatsausgaben. Jetzt geht ihnen das Geld fremder Leute aus.”
“Ihre Politik hat die soziale Frage in Deutschland verstärkt. Aber Sie belehren und spalten. Wie stehen Sie denn zur sozialen Marktwirtschaft? Überall Fragen und keine zusammenhängenden Antworten. Frau Bas erklärt, niemand wandert ins deutsche Sozialsystem ein. Und Herr Merz beschimpft die Arbeitnehmer: Sie sollen fleißiger sein. Die Arbeitgeber sollen nicht rumjammern. Dabei jammert er selber nur rum, wie schlecht es ihm geht. Meine Damen und Herren, Sie machen sich und dieses Parlament lächerlich. Deswegen: Zeigen Sie endlich Aktivität, und sorgen Sie für bezahlbare Energie und preiswerten Wohnraum! Hören Sie auf, in Verboten zu denken, und geben Sie den Menschen endlich Grund zur Hoffnung! Aber es scheint wirklich – das habe ich heute hier so wahrnehmen müssen –, als hätten Sie schon mit Ihrer Regierungszeit abgeschlossen.”
“Es ist nicht so, wie Frau Haßelmann es gesagt hat, dass darüber andere entscheiden würden. Was zum Beispiel auch absolut antidemokratisch ist: wenn ein Herr Schulze – aktueller Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt – sagt: Mich wählt man sowieso als Ministerpräsidenten. – Das ist antidemokratisch, wo er noch nicht mal die Ergebnisse kennt. Deswegen noch mal: Ich entscheide hier und bin voll bei den Bürgern, die diese Demokratie am Laufen halten und die über diese mit Wahlen entscheiden werden. Ganz einfach. Es galt immer und wird immer gelten: Wohlstand braucht Frieden, und Frieden braucht Diplomatie. Begreifen Sie das endlich als Chance! Deutschland und alle Bürger werden nämlich genau davon profitieren. Und, Herr Bundeskanzler, von Ihnen werden nun endlich Antworten erwartet. Heute gab es wieder keine.”
“Das wird nämlich eine Rolle spielen, wenn das Verfassungsgericht entscheidet. Also, kneifen Sie nicht, und reden Sie nicht über Russland, sondern über sich selbst, und sagen Sie uns, was Sie von dieser Äußerung halten, dass die Parteiendemokratie beseitigt werden soll, die ein erheblicher Teil unserer Demokratie ist! Herr Stegner, Sie müssen es in meiner Antwort eigentlich schon gehört haben; aber ich kann es gern noch mal wiederholen: Natürlich muss die Parteiendemokratie nicht abgeschafft werden; damit ist eigentlich alles ganz klar gesagt. Sie braucht nicht abgeschafft zu werden. Ich vertraue der Demokratie, der Mehrheit, die es gibt, den Wählern, die wählen gehen. Sie entscheiden darüber, wer in diesem Parlament sitzt. Sie entscheiden auch, welche Regierung hier demnächst sitzt.”
“Herr Chrupalla, weil Sie eben die Frage der Kollegin Esken nicht beantwortet haben: Ich finde, das Haus kann Ihnen nicht durchgehen lassen, dass der Parteivorsitzende sich nicht zu der Frage äußert, ob er die Haltung teilt, die Herr Höcke vorgebracht hat: dass die Parteiendemokratie beseitigt werden soll. Anders als in Russland, worüber Sie gerade gesprochen haben, entscheidet in Deutschland nicht irgendeine Partei darüber, wer verboten wird, sondern das unabhängige Bundesverfassungsgericht. Jede der Fraktionen hier würde sich gern der Überprüfung stellen, ob sie verfassungsgemäß ist. Dass Sie das nicht tun, hat ja Gründe. Deswegen müssen wir von Ihnen wissen, ob Sie teilen, was Herr Höcke gesagt hat – dass die Parteiendemokratie beseitigt werden soll – oder nicht.”
“– Wir tun das im Ausland ebenso wie im Inland, wo Angriffe durch befreundete Länder leider auch nicht ausbleiben. Das durfte Frau Merkel erfahren und nun auch viele Nutzer des Messengerdienstes Signal. In beiden Fällen saßen die Angreifer westlich des Atlantiks. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stegner zu? Aber gern. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es schon zu Echauffierungen führt, weil sich ein anderer Kollege meldet – – – Gut, Freude. Es gibt verschiedene Formen des Ausdrucks der Freude. Okay. – Bitte. Frau Präsidentin!”
“Aber immerhin hat der Herr Merz erkannt, dass es wieder einer Annäherung an Russland bedarf, zumindest in Reden, die er in Ostdeutschland hält – auch immer sehr verwunderlich. Konsequenzen wurden daraus bislang keine gezogen. Man muss nicht mit allen Dingen einverstanden sein, aber man muss miteinander reden. Und genau das haben auch viele Vertreter der deutschen Wirtschaft, Herr Spahn und Herr Merz, in Sankt Petersburg gemacht. Warum waren sie denn da? Sind das auch Putins Trolle? Nein, sie haben sich für die deutsche Wirtschaft eingesetzt, für die 1 500 Unternehmen, die in Russland noch da sind und Arbeitsplätze auch in Deutschland sichern. Und ja, ich kenne die Warnungen der Sicherheitsexperten: Datensicherheit und Spionage müssen berücksichtigt werden.”
“Diese Versuche blieben nicht nur erfolgsarm, sondern auch einseitig. Die Missernte durfte nun der Außenminister, Herr Wadephul, einbringen. Die internationale Gemeinschaft hat entschieden, und Deutschland erhielt eben keinen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Was für eine Blamage! Auch dazu kein Wort von Ihnen. Verwundert Sie das eigentlich, Herr Bundeskanzler? Eben noch durfte die halbe Welt eine Lehrstunde bei Frau Baerbock ertragen, und schon folgen Sie mit Ihrer Doppelmoral in den elementaren Fragen des Völkerrechts. Das ist also Ihre klare Haltung. Herr Wadephul – das hat er angekündigt – möchte „als Anwalt des Völkerrechts auftreten“. Aber wer Anwalt des Völkerrechts sein will, muss auch schwerste Völkerrechtsverstöße klar benennen und verurteilen, und zwar überall auf der Welt. Nur das ist glaubwürdig.”
“Auch diese Vorschläge habe ich vermisst. Sie haben es angesprochen: die EU. Übermorgen sind Sie beim Europäischen Rat. Nehmen Sie doch beispielsweise zum Europäischen Rat die Forderung mit, den CO2-Emissionshandel so lange auszusetzen, bis die USA, China oder Indien eine ebensolche Leistung erbringen! Das wäre doch mal ein konkreter Vorschlag. Das würde nämlich die deutschen Firmen schlagartig um 5,4 Milliarden Euro entlasten. Das wäre die Maßnahme Nummer eins. Man sieht aber hier ganz deutlich, dass diese Regierung und Koalition im Vorfeld nie auf ihre Funktionalität hin geprüft wurden. Es ging nur um die Machtoption ohne reale Mehrheiten. Sowohl der Bundeskanzler als auch der Vizekanzler werden in verschiedene Richtungen getrieben. Herr Merz versuchte zudem, sich als Außenkanzler zu platzieren.”
“Ihnen steht im Bundestag und außerhalb fast alles zur Verfügung; Sie haben theoretisch die Mehrheiten: Sie stellen die Bundesminister und verfügen über Milliarden von Steuergeld, die die Bürger Ihnen anvertraut haben. Ihnen arbeiten alle staatlichen Stellen und Dienste zu, oftmals über das Maß des Erträglichen hinaus. Ich muss das ganz besonders betonen; denn darüber verfügt die Opposition eben nicht. Sie sperren uns als Alternative für Deutschland aus nahezu allen parlamentarischen Räumen aus. – Wir sind also nicht der Hemmschuh, Herr Spahn. – Sie bringen weder etwas in dieses Parlament ein, noch bringen Sie etwas in Deutschland voran. Das sehen die Bürger, und das werden wir ändern. Und was hindert Sie denn daran, endlich anzupacken? Wo bleiben die zusammenhängenden Reformen, auf die Wirtschaft und Bevölkerung warten?”
“Und jetzt wollen Sie uns verbieten. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Auch das entscheiden die Bürger. – Sie werden wahrscheinlich nach den nächsten ostdeutschen Landtagswahlen nicht mal mehr im Landesparlament von Sachsen-Anhalt sitzen. Das werden Sie erleben. Und das werden die Bürger entscheiden. Das ist Demokratie. Und noch mal zu „sich den Staat zur Beute machen“: Wie wäre es denn damit, wenn Sie zum Beispiel die Parteistiftungen endlich gleich bedienen würden, indem alle Stiftungen in diesem Land diese Zuschüsse bekommen? Das ist Demokratie. Auch da verwehren Sie sich. Also, wer undemokratisch ist, das wissen Sie am besten. Und, Herr Merz, ein Staat ist kein Wirtschaftsunternehmen. Sie tragen hier Verantwortung für 84 Millionen deutsche Bürger und nicht für die Rendite der Anteilseigner.”
“– Das wollen Sie doch mit überbordenden Parteiverbotsverfahren, die Sie einleiten wollen. Sie wollen die Opposition vernichten. Und, ganz ehrlich – ich habe Ihnen doch gerade das von Ihrem Parteikollegen gesagt, den ich gestern getroffen habe –: Ich kann doch ganz beruhigt – – Lassen Sie ihn doch gerne antworten. – Entschuldigung! Es gibt hier eine klare Regel: Es werden Fragen gestellt; es gibt die Antwort. Und das sollten wir, egal von welcher Seite, aushalten. – Bitte. Frau Esken, als Allererstes: Was ich hier antworte, das habe immer noch ich zu entscheiden. Das ist Punkt eins. Punkt zwei. Was „Parteien verschwinden“ angeht: Da bin ich ganz beruhigt und gelassen: Das entscheiden die Bürger. – Das sehen Sie ja gerade nach der FDP, die hier nicht mehr im Haus ist. Sie wollten ja nicht mehr neben uns sitzen.”
“Ich habe es gestern beim Jahresempfang der IHK, Herr Miersch, live erlebt: Da kam ein SPD-Mitglied zu mir – Gewerkschaftsmitglied –, und er sagte zu mir: Herr Chrupalla, ich möchte kurz mit Ihnen reden. – Und er sagte: Machen Sie bitte genau so weiter! Und er sagte noch zu mir: „Unsere Gewerkschaft“ – ich kann Ihnen den Namen dann gerne nennen – „hat sich mittlerweile von den Bürgern und auch von den Arbeitnehmern komplett entkoppelt.“ Da frage ich mich: Warum sollen wir uns überhaupt ändern? Mehr Bestätigung gibt es nicht. Und Sie wissen doch auch, dass es so läuft. Gucken Sie sich Ihre Umfrageergebnisse doch an! Nichts kommt. Und gestern, bei diesem IHK-Empfang, sprachen dann zwei Ministerpräsidenten: Mario Voigt und Michael Kretschmer. Das waren Oppositionsreden gewesen; die sollten Sie sich mal anhören.”
“Mittlerweile ist auf Bundesebene nach über einem Jahr mehr als klar, dass die politische Arbeit in dieser Koalition nicht viel besser verläuft als in der Ampel. Frau Haßelmann, da muss ich Ihnen jetzt zum ersten Mal im Bundestag recht geben. – Ja, tatsächlich. – Sie haben ja tatsächlich gesagt: „Herr Merz, Sie können es nicht.“ Wenn die grüne Opposition der jetzigen Regierung sagt, sie kann es nicht, dann schauen wir uns mal an, wer die letzten Jahre eigentlich regiert hat: CDU, SPD das letzte Jahr, davor die Ampel aus Grünen, FDP und SPD. Sie haben also im Prinzip bestätigt, dass diese Parteien und Fraktionen in diesem Bundestag nichts können. Das zeigt eigentlich, wer die zukünftige Regierung in diesem Land stellen wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Uns trennen ungefähr noch zweieinhalb Wochen von der parlamentarischen Sommerpause. Und glauben Sie mir, ich bin wirklich verwundert, nachdem ich die Rede des Bundeskanzlers und auch die von Ihnen, Herr Spahn, gehört habe, welchen Mut Sie haben, weiterhin einfach nichts zu machen. Herr Merz, wenn das Ihr zweiter Weg ist, von dem Sie ja heute hier berichtet haben, dann möchte ich nicht wissen, wie der erste oder der dritte Weg aussieht. Da kann man bloß sagen: Diese Bundesregierung ist wirklich am Ende und hat keine Reformvorschläge – man spricht zwar von der EU, aber auch dort keine Vorschläge –, die dieses Land in irgendeiner Weise nach vorn bringen.”
“Die Projektleiter bezeichneten den Freistaat Sachsen und uns Sachsen als „Nazi-Sachsen“. Diese Entwürdigungen zeigen: Die Amadeu Antonio Stiftung kann ihre geförderten Projekte gar nicht einschätzen oder gar beurteilen. Weshalb möchte man dort nichts gewusst haben? Eine Mutter sagte mir, dass – Zitat – „zwei Klicks im Internet ausreichen würden, um das sexualisierte Programm der Falken zu finden“. Solange dieser Zustand anhält und nicht alle Projekte geprüft wurden, muss die staatliche Finanzierung eingestellt und müssen bereits gezahlte Fördermittel zurückgefordert werden. Werte Kollegen, es ist unsere parlamentarische Pflicht, zu handeln – zum Wohl unserer Kinder und Familien. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Michael Hose.”
“Auch nichtstaatliche Akteure wie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie der Philologenverband Sachsen fordern wie wir die unbedingte Aufklärung. Sie weisen darauf hin, dass der Beutelsbacher Konsens die Indoktrination von Schülern verbietet und eine kontroverse Themendarstellung fordert. Gegen diese Zustände müssen wir partei- und fraktionsübergreifend agieren. Im Fokus steht für unser Parlament die Arbeit der Amadeu Antonio Stiftung, die auch mit Millionen aus dem Bundeshaushalt finanziert wird. Wir haben zuletzt im November 2025 hier im Haus über diese Vereinigung gesprochen. Damals ging es um einseitige politische Bildung. Auch an der Oberschule in Schleife übrigens sollten die Schüler politisch beeinflusst werden, indem Material gegen die Alternative für Deutschland ausgelegt wurde.”
“Die meisten Lehrer und eine Vielzahl nichtstaatlicher Akteure versuchen tagtäglich ihr Bestes, um eine gute und verlässliche Arbeit abzuliefern, viele Lehrer über das Maß ihrer Stundentafel hinaus. Das verdient unser aller Wertschätzung. Aber, meine Damen und Herren, ich habe es immer gesagt: Finger weg von unseren Kindern! Mit den Vorkommnissen in Schleife wurde diese Grenze unumkehrbar überschritten, und das werden wir nicht akzeptieren. Wir als Eltern vertrauen unsere Kinder den Schulen und Bildungseinrichtungen in dem guten Glauben an, dass sie dort in einer sicheren Umgebung lernen und wachsen können. Jetzt sind wir als Politiker dran. Es ist auch unsere Aufgabe, das Vertrauen in die staatlich organisierten und finanzierten Bildungsräume wiederherzustellen und vor allem zu bewahren.”
“Sektenartig, im theaterpädagogischen Gewand, sollten den Jugendlichen ideologische Ansätze übergestülpt werden. Meine Damen und Herren, die Wut bei den Betroffenen ist groß. Der Vater Enrico Beesdo, den ich hier namentlich zitieren darf, sagte mir: „Wir kämpfen so lange, bis alles aufgeklärt und dieser Dreck abgeschafft ist.“ Eine Mutter beschwerte sich über die – Zitat – „schlechte Kommunikation der Schule gegenüber der Elternschaft zur Aufarbeitung der Vorfälle“. Deshalb verdienen auch weite Teile der Medien Anerkennung, die sich mit Eltern, sächsischen Behörden und Ministerien auseinandergesetzt haben und damit die Aufklärung beschleunigen. Ich möchte keinesfalls pauschal verurteilen, weder Lehrer noch Nichtregierungsorganisationen. Wir möchten für das Thema sensibilisieren.”
“Als direkt gewählter Abgeordneter habe ich eine besondere Bindung zu der Region und ihren Bürgern, weshalb diese sich vertrauensvoll an mich gewandt haben. An dieser Stelle möchte ich allen Schülern und vor allem auch den Eltern danken, die den Mut aufbrachten und aufbringen, überhaupt darüber zu sprechen. Werte Kollegen, es geht um den Missbrauch von Schutzbefohlenen, von Schülern der neunten Klasse einer staatlichen Schule, im Rahmen eines Projektunterrichts zu Themen der Familien- und Sexualerziehung. Dieser wurde nicht etwa von Fachlehrern durchgeführt, sondern von Mitarbeitern der „Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken“ aus Berlin. Die Schüler wurden mit pornografischem Bildmaterial belästigt und gezwungen, den eigenen Namen durch Pronomen zu ersetzen. Wer nicht parierte, wurde beschimpft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Lassen Sie uns diese Debatte bitte losgelöst von Parteipolitik, respektvoll und mit Fokus auf die Tatsachen führen. Im Mittelpunkt müssen die Betroffenen stehen, die Jugendlichen der Deutsch-Sorbischen Oberschule in Schleife. Sie stehen stellvertretend für alle Schülerinnen und Schüler in Deutschland; denn die Ereignisse dort waren kein Einzelfall, sondern nur die Spitze des Eisbergs. Ich stehe heute als Bundestagsabgeordneter, aber auch als Vater vor Ihnen. Die Ereignisse, über die wir heute sprechen, machen mich betroffen. Sie schockieren mich wie viele andere Eltern, auch weil sie im Wahlkreis Görlitz in Sachsen stattfanden.”
“Und ja, wir müssen thematisieren, weshalb diese in Deutschland stärker ansteigen als im angrenzenden Ausland. Die Bürger und Unternehmen brauchen aber jetzt, hier und heute, eine Entlastung. Deshalb: Weg mit der CO2-Abgabe! Diese Entscheidung ist relativ schnell umsetzbar. Deshalb, Herr Bundeskanzler: Zeigen Sie sich offen für Vorschläge! Sie haben sich in Ihren Positionen zum Nahen Osten uns bereits angenähert. Sorgen Sie nun für Frieden in Europa und gehen Sie auf Russland zu! Im Kauf von russischem Öl und Gas kann auch wieder unser Wettbewerbsvorteil liegen. Ich danke für die Aufmerksamkeit.”
“Kein Cent kann damit in die marode Infrastruktur von Straßen, Schienen, Bildung oder Gesundheit fließen. Nicht einen Euro investieren Sie langfristig in das Wohl der deutschen Bürger. Ihnen läuft die Zeit davon. Anstatt beständig zu mauern und sich in Parteipolitik zu verlieren, müssen Sie doch nun endlich bereit sein, einen Kassensturz zu machen, Ihre Ausgaben zu priorisieren und die deutsche Wirtschaft, den Mittelstand und das Handwerk vor Ort so weit zu entlasten, dass diese uns nicht davonlaufen, wie wir es jeden Tag sehen. Setzen Sie endlich den Rotstift an, und streichen Sie überflüssige Steuern und Vorhaben, die alle belasten! Ich verlange von Ihnen ja keine Weltwunder, aber ein zügiges Handeln bei den hohen Energie- und Kraftstoffpreisen.”
“Wir wissen besser, wie es ist, ein durch Krieg zerstörtes Land wiederaufzubauen. Es waren unsere Vorfahren und wir selbst, die diese Narben für immer behalten werden. Das werden und können wir keinem anderen Land zumuten. Dafür sollte deutsche Politik im Jahr 2026 stehen. Dazu gehört ganz sicher nicht, Konflikte und Kriege durch Geld- und Sachleistungen auf Kosten der deutschen Steuerzahler zu verlängern. Der Ukrainekrieg ist ebenso wenig unser Krieg wie der im Nahen Osten. Deshalb muss endlich Schluss sein mit Finanzpaketen und militärischer Unterstützungsleistung! Denn gerade in dieser neuen, gefährlichen Weltlage müssen wir das Wohl und die Probleme hier in Deutschland in den Mittelpunkt unserer Politik rücken. Zur inneren Sicherheit habe ich schon ausgeführt.”
“Die Forderung nach Asylzentren außerhalb europäischer Grenzen ist mittlerweile eine gemeinsame der Union und der Alternative für Deutschland. Und, Herr Merz: Wer gebraucht wird – auch auf europäischer Ebene –, das entscheiden nicht Sie, das entscheidet das Volk. Herr Bundeskanzler, üben Sie in dieser Hinsicht auch Druck auf unsere Nachbarn aus, gerade in Osteuropa. Die Dublin-Abkommen sind nicht nur Vereinbarungen, sondern müssen endlich eingehalten werden. Wir brauchen verlässliche Partner in allen Fragen, auch in der Migrationsdebatte. Meine Damen und Herren, wenn wir als Deutsche etwas gelernt haben, dann ist das, dass wir uns für keinen Krieg der Welt von anderen vor den Karren spannen lassen sollten, von niemandem, und auch nicht für Interessen, die nicht unsere sind.”
“Meine Damen und Herren, für uns muss es nun zuallererst darum gehen, die Sicherheit innerhalb der deutschen Grenzen zu gewährleisten. Dazu gehört, dem immer wieder aufflammenden Islamismus hier in Deutschland konsequent zu begegnen. Die Forderungen meiner Partei sind dabei, das geltende Recht in vollem Umfang anzuwenden und es vor allem umzusetzen. Stoppen Sie proaktive Migration potenzieller Straftäter, und schieben Sie straffällig gewordene ausländische Staatsbürger endlich in ihre Länder ab! Asyl ist Aufenthalt auf Zeit und muss auch so behandelt werden. Diese Maßnahmen widersprechen nicht der Menschenwürde und verurteilen auch nicht pauschal die eine oder die andere Gruppe; sie sind vielmehr von in Deutschland geltendem Recht gedeckt. Sie sehen, dass die Diskussionen auf europäischer Ebene längst fortgeschritten sind.”
“Denn eines muss alle hier im Deutschen Bundestag unbedingt einen: Es braucht nur ein Bekenntnis, welches wir als Parlamentarier und Politiker jedem abgeben; das ist das Bekenntnis zu unserem Land und zu unseren Bürgern. Von diesen wurden wir gewählt, und in deren Interesse müssen wir Politik machen. Deutschland wurde weder am Hindukusch verteidigt, noch wird es an der Straße von Hormus verteidigt. Diejenigen, die Kriege beginnen, müssen sich die Frage nach ihren Zielen und Exitstrategien gefallen lassen. Ebenso sollten diejenigen, die fortwährend Kriege beginnen, die Beweise für ebendiese vorlegen können. Es gelten für alle die gleichen Standards und Regeln. Herr Merz, Sie haben es gesagt: Nur so kann man das Vertrauen der Weltbevölkerung erhalten. Dieses ist auch in diesem Fall in weiten Teilen erschüttert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Unsere Position zum neuen Krieg im Nahen Osten hat sich als richtig herausgestellt. Immer mehr Politiker im In- und Ausland teilen unsere Sorge, unter anderem der Bundeskanzler. Es gilt, die Bevölkerung und zivile Einrichtungen zu schützen sowie den Krieg schnellstmöglich zu beenden. Herr Merz, von dieser Stelle aus habe ich schon Ihrem Vorgänger im Amt, Herrn Scholz, dafür gedankt, dass er keine Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine geliefert hat. Ich sehe und hoffe, dass Sie ihm in dieser Hinsicht nachfolgen und Schaden vom deutschen Volk abwenden.”
“Ich hoffe für Deutschland und seine Bürger, dass Herr Merz und seine Bundesregierung dann endlich mal die Realitäten anerkennen und zumindest darüber nachdenken, eine Wende zum Besseren zu vollziehen, vor allen Dingen auch darüber, mit welchen Mehrheiten das in diesem Hause wirklich möglich wäre. Deswegen: Fangen Sie endlich an, die Attraktivität Deutschlands zu erhöhen, damit auch Leistungsträger zu uns kommen bzw. wieder nach Deutschland zurückkehren können und möchten! Nur so werden wir konkurrenzfähig bleiben und den Wohlstand an die kommenden Generationen weitergeben können. Vielen Dank. Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Alexander Hoffmann das Wort. Bitte.”
“Das wissen wir als Alternative für Deutschland, und das wissen auch alle Arbeiter. Nur Sie verstehen das nicht. Und darum wählen auch immer weniger Menschen die SPD. Die bevorstehenden Landtags- und Kommunalwahlen werden richtungsweisende Ergebnisse hervorbringen. Und Sie werden sich am Wahlabend wieder hinstellen und werden dann nach fünf verlorenen Landtagswahlen – Sie werden sie alle verlieren dieses Jahr – sagen: Wir müssen den Bürgern das alles besser erklären. Nein, Sie müssen endlich mal Politik machen, damit die Bürger sehen, dass es eine Veränderung gibt! Deshalb, weil Sie das nicht tun, wählt niemand mehr SPD.”