Tino Chrupalla
AfD · Germany
“Das sind genau die wichtigen Zeichen an die Mehrheit der Bürger, damit sich deren harte Arbeit und Leistungswille auch wieder lohnen. Dadurch kann Deutschland auch wieder familien- und kinderfreundlich werden. Wie ein Donnerschlag trifft dann allerdings die Nachricht über die geplanten Kürzungen des Elterngeldes alle jungen Familien.”
“Zum Abschluss noch eine kurze Bemerkung zum Recht und zur Pflicht von Parteien zur Abhaltung ihrer Parteitage. Wir alle sind zur Abhaltung selbiger gesetzlich verpflichtet. Umso verwerflicher sind die Gewaltaufrufe einzelner Mitglieder dieses Hohen Hauses, die Demokratie mit dem Recht des Stärkeren verwechselt haben.”
“Lebensjahr zu arbeiten, und investiert lieber in Panzer statt in Kinder. Es werden die Generationen in Deutschland gegeneinander ausgespielt und das wertvolle Steuergeld am Ende für keine der beiden Seiten eingesetzt. Sie wollen die Bekämpfung von Konflikten und Kriegen nicht durch Diplomatie, sondern durch Sanktionen.”
“Ein Viertel Ihrer Regierungszeit ist bereits abgelaufen, und wir wissen alle, dass die verbleibende Zeit dieser Legislatur bis 2029 schneller vorübergehen wird, als Sie glauben – wenn Sie überhaupt so lange durchhalten.”
“Und gerade die, die durch die Gemeinschaft finanziert werden, müssen als ein Teil der Gemeinschaft agieren. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Unionsfraktion, und zwar von Herrn Alexander Hoffmann, zu? Bitte schön. Danke, Herr Chrupalla, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.”
“Sie sind aus reinem Opportunismus am grünen Pfeil links abgebogen und fahren erfolglos im Kreis. Damit Ihr Geschäftsmodell weiterhin aufgeht, verhandeln Sie, um an der Macht zu bleiben, schlechte Deals aus. Als Beispiel möchte ich nur mal an den Klima- und Transformationsfonds erinnern.”
The complete record
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“Dann sind Sie nicht die Parteien, die für Deutschland Politik machen. Und noch ein Satz zu Nord Stream. Hier geht es nämlich auch um Grundsätzliches. Sollten die mutmaßlichen Täter nicht überführt werden und Sie das aussitzen, laden Sie automatisch auch Nachahmer ein. Bislang wurden durch mangelnde Umsetzung geltenden Rechts schon die innere Sicherheit und unser Sozialsystem gefährdet. Aber hier werden nun auch noch die Rechtsinstitutionen behindert. Das muss politisch gelöst werden. Treten Sie auf dem Europäischen Rat an Ihre polnischen und italienischen Amtspartner heran. Ich gehe immer noch davon aus, dass es auch im Interesse Polens und Italiens ist, diesen Anschlag aufzuklären. Vielen herzlichen Dank. Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Alexander Hoffmann das Wort. Bitte.”
“Deutsche Unternehmen haben in die Nord-Stream-Pipelines 4 Milliarden Euro investiert, damit sie günstiges Gas für unsere Industrie und den Mittelstand bekommen. Sie haben das alles zerstört. Die Abwanderung der Wertschöpfenden haben Sie zu verantworten, Herr Bundeskanzler. Bei allem Verständnis dafür, dass Sie ein wirklich schweres Erbe angetreten haben: Sie waren sich darüber bewusst und konnten wissen, dass Ihr „Herbst der Reformen“, wie Sie ihn angekündigt haben, keiner werden wird. Wir haben nicht mal ein laues Lüftchen. Der Mittelstand, von dem ja hier in diesem Land immer viel gesprochen wird, stirbt nicht leise, wie ich es neulich in einer Zeitung lesen musste. Der Mittelstand stirbt laut. Wenn Sie den Schuss bis jetzt noch nicht gehört haben, dann tut es mir wirklich leid.”
“Oder warum setzen Sie sich, Herr Merz – auch dazu heute kein Wort von Ihnen –, weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene dafür ein, dass die Ermittlungen unseres Generalbundesanwaltes vorangebracht werden und die verantwortlichen Täter mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden? Es kann nicht sein, Herr Merz, dass vermeintliche Freunde in Europa Terroristen schützen. Ja, jetzt kommen wieder die ganzen Gründe, warum man kein Gas mehr von Russland kaufen möchte. Aber darum geht es in dieser Debatte nicht allein, Herr Spahn. Es geht um das Interesse Deutschlands – das ist Ihnen allen ja abhandengekommen –, um die Interessen des einzelnen Bürgers, des Mittelstandes und vor allen Dingen der Industrie. Diese sind es, die den Preis dafür durch die hohen Kosten für Energie ebenso wie die Kosten der Inflation zahlen müssen.”
“Weil Energie so teuer ist, deswegen wandern sie ab. Deswegen gehen sie. Und dafür sind Sie verantwortlich. Ich sehe die Frage als beantwortet und bitte Sie, Ihre Rede fortzuführen. Vielen Dank. – Ich will noch auf zwei Punkte eingehen, Herr Merz, die Sie durchaus auch im Europäischen Rat ansprechen sollten. Ich spreche von den Weigerungen Polens und Italiens, die mutmaßlichen Täter auszuliefern, die mit dem Anschlag auf Nord Stream unsere kritische Infrastruktur angegriffen haben. Uns wiederum wird dadurch auch vor Augen geführt, dass der Bundesregierung die Ernsthaftigkeit der Situation damals genauso wenig wie heute bewusst war; denn der Wille zur Aufklärung scheint gar nicht vorhanden zu sein.”
“Ich würde noch gerne die zweite Frage beantworten, was die wirtschaftliche Situation angeht. Ihre Sanktionspolitik vor allen Dingen in den letzten drei, vier Jahren hat dazu geführt, dass die deutsche Wirtschaft sich in diesem Land kaum noch Industrie leisten kann, die vor allen Dingen große Energiemengen braucht, wie die chemische Industrie oder die Stahlindustrie, die abwandern. Haben Sie eigentlich mal zur Kenntnis genommen, was alles in diesem Land passiert? Dafür sind Sie hauptverantwortlich mit Ihrer letzten Bundesregierung und dieser Bundesregierung. Es ist auch wichtig, dass wir zu allen Ländern Europas wieder gute Kontakte haben. Ja, wir brauchen auch russisches Gas, weil es günstig ist, weil wir damit wieder einen Preis von 4 oder 5 Cent pro Kilowattstunde Gas für unsere Unternehmen hätten.”
“Und dass wir damit richtigliegen, zeigen ja auch gerade die aktuellen Wahlumfragen. Das ist Punkt eins. Punkt zwei. Zum Haushalt. Wir haben einen alternativen Haushalt vorgelegt – und gerade das unterscheidet uns –, der eben nicht auf Schulden basiert, der eben nicht die Kinder und Kindeskinder in die Schuldenorgie zwingt, um diese Schulden abzutragen. Wir wollen – und das ist der Unterschied zur SPD –, dass man aus dem regulären Haushalt – wir haben einen entsprechenden Haushalt vorgelegt – genau diese Maßnahmen, die Sie angeführt haben, bezahlt und dafür nicht Schulden von 500 Milliarden Euro und teilweise 850 Milliarden Euro bis zum Jahr 2029 aufnimmt. Das ist unseriös. Das ist vor allen Dingen keine Politik, die nachhaltig ist. In diesem Punkt unterscheiden wir uns massiv. – Ich bin noch nicht fertig, Herr Wiese.”
“Sie haben gerade umfassend darüber philosophiert, was Ihre Vorstellungen und Ziele sind. Ich will aber eines sagen: Der Erfolg der deutschen Wirtschaft in den vergangenen Jahren, Jahrzehnten beruhte tatsächlich darauf, dass wir eingebettet sind in die Europäische Union, in den europäischen Binnenmarkt. Die Vorstellungen, die Sie in Ihrem Parteiprogramm haben, bedeuten, die Axt anzulegen an die europäische Einigung, bedeuten den Austritt aus der Europäischen Union. Stimmen Sie mir zu: „Wenn Sie das machen, müssten Sie sich eigentlich umbenennen: AfD gleich Arbeitslosigkeit für Deutschland“? Herr Wiese, vielleicht eingangs eine Bemerkung zu Ihrem letzten Satz. Als AfD werden und können wir der SPD in vielen Punkten – und in dem schon mal gar nicht – nicht zustimmen.”
“Hinter den Interessen für Deutschland und seine Bürger müssten sich alle Abgeordneten dieses Hohen Hauses versammeln können. Das Versteckspiel hinter Brandmauern gehört nicht dazu. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Herrn Wiese zu? Bitte schön, Herr Wiese. Herr Chrupalla, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, dass diese Bundesregierung in die Infrastruktur, in die Zukunft dieses Landes investieren muss. Darum frage ich Sie ganz offen – ich habe eine weitere Nachfrage –: Warum haben Sie dann die Investitionen in die Zukunft dieses Landes, die 500 Milliarden Euro, die wir in die Infrastruktur, in die Schulen, in die Bildung dieses Landes investieren, damit die nächste Generation eine intakte Infrastruktur vorfindet, abgelehnt? Ich habe eine zweite Frage.”
“Denn wem nutzt es, wenn Europa als klimaneutraler, aber wirtschaftlich schwacher Kontinent dasteht? Genau denjenigen, die dann ihre Technologien an uns verkaufen können, weil wir keine eigenen Industrie- und Entwicklungsstandorte mehr haben. Das ist nicht im deutschen und auch nicht im europäischen Interesse. Wir erwarten von Bundeskanzler Merz vielmehr, dass er sich für den Wirtschaftsstandort Deutschland starkmacht, Konzepte entwickeln lässt, die uns wieder zu einem starken und zuverlässigen Partner in Europa und weltweit werden lassen. Dazu braucht es mehr Beinfreiheit und weniger Regulation, attraktive Infrastruktur und vor allen Dingen endlich günstige Energiepreise. Das sind die vorrangigen Aufgaben, um die sich Politik zu kümmern hat, wir alle gemeinsam hier im Deutschen Bundestag.”
“Sie wollen Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt machen, steht dort. Anscheinend haben Sie die misslungene Regierungszeit der Ampel mit Herrn Habeck oder Frau Baerbock nie wirklich ausgewertet, sonst müsste doch auch bei Ihnen angekommen sein, dass die deutschen Bürger nun wirklich genug von Ihrer Politik haben. Ihr grüner Mist wurde abgewählt, Frau Haßelmann. Mit der sogenannten Klimaneutralität meinen Sie eigentlich Deindustrialisierung und Wohlstandsverlust für die breite Bevölkerung – Ihre Beratungsfirmen natürlich ausgenommen. Ihnen ist die Energiesicherheit in Deutschland ebenso egal wie ein Konzept, wer die grüne Utopie eigentlich bezahlen wird. Auch wir stehen für den Schutz der Natur, sehen die Menschheit allerdings als einen Teil davon. Und für diesen Teil machen wir Politik.”
“Ich hoffe, dass viele Bürger heute auch die Rede von Jens Spahn gehört haben; denn er hat deutlich gemacht, worum es ihm bei der Wehrpflicht vor allem geht: darum, die wehrpflichtigen Dienstleistenden gegen Russland an die Front zu schicken. Genau das wollen wir nicht. Das werden wir niemals zulassen, Herr Hoffmann. Darüber hinaus müssen sich unsere Kinder mit zunehmender Kriminalität in Schulen und auf Straßen auseinandersetzen. Das sind alles Zustände, die Sie uns nach 35 Jahren deutscher Einheit zumuten. Sie haben so lange regiert, Herr Hoffmann. Sie sind dafür mitverantwortlich. Werte Kollegen der Grünen, Sie sollten sich so langsam in Ihrer Rolle der Opposition einfinden. Wenn ich mir Ihren Entschließungsantrag zu dem heutigen Tagesordnungspunkt ansehe, merke ich: Sie haben die Zeichen der Zeit noch immer nicht verstanden.”
“Es ist unehrlich, die Rentner wieder allein die Last für das politische Versagen der Bundesregierung tragen zu lassen. Darum: Würden Sie es ehrlich meinen, würden Sie uns alle auffordern, für die Abschaffung der Doppelbesteuerung von Altersrenten zu stimmen. Meine Damen und Herren, von wem lassen Sie sich eigentlich in der Bundesregierung beraten? Ist da niemand dabei, der die Sorgen und Wünsche der Alten und Jungen nachvollziehen kann? Die Rentner sollen weiterarbeiten. Die Jungen dürfen dadurch noch mehr Lasten und überbordende Schulden tragen. Sie sollen auch noch mit dem verpflichtenden Dienst an der Waffe kriegstüchtig gemacht werden, während in Europa noch immer Krieg herrscht.”
“Ich spreche hier von den vielen Tausenden Selbstständigen, wie zum Beispiel den vielen Handwerkern, die in Einzel- und Kleinunternehmen, in Familienunternehmen gearbeitet haben. Genau diejenigen, die einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgegangen sind, sollen weiterhin Sozialabgaben auf den Zuverdienst zahlen. Denn die Handwerker, die selbstständig waren und sind, sollen eben nicht 2 000 Euro steuerfrei hinzuverdienen können. Das ist ungerecht, das ist schäbig, und so spalten Sie vor allen Dingen die Rentner. Vor allem bestätigen Sie mit diesen Maßnahmen ein Bild: Die Renten sind eben nicht auskömmlich. Man kann also nicht von der Rente im Lebensabend leben. Frau Bas, Ihr Anliegen ist auch deswegen kaum sozial oder demokratisch.”
“Nennenswerte Erfolge hin zu Frieden und die deutsche Bevölkerung haben Sie, Herr Bundeskanzler, dabei sicherlich nicht auf Ihrer Seite. Sonst hätten Sie protokollarisch vielleicht auch in Ägypten in der ersten Reihe sitzen dürfen. Ähnlich leichtsinnig verhält sich die aktuelle Bundesregierung im Inland. Lassen Sie mich als Lobbyist des Handwerks hier einen Punkt aus dem Bereich Soziales herausgreifen. Dieser, so scheint es, ist wohl weniger strittig, jedoch auch ein absolut destruktiver Kompromiss aus der Regierungskoalition, nämlich die Aktivrente, wie Sie es nennen. Mit der Entscheidung, nur sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer zu berücksichtigen, werden zahlreiche Rentner erst gar nicht daran beteiligt. Das ist ein klarer Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.”
“Das würde dem Amt des deutschen Bundeskanzlers gerecht werden. Auch sollten Sie und ebenso wie der Kollege Hardt, der das gestern in seiner Rede hier deutlich gemacht hat, endlich aufhören, ständig neue Bedrohungslagen zu formulieren, ohne hinreichende Belege dafür liefern zu können. Sie sind sich immer ganz sicher, dass es Russland gewesen sein muss, Herr Wiese, wie bei Nord Stream. Dabei erinnere ich nur an die Debatte um Drohnen. Friedrich Merz vermutete in einer Talkshow russische Drohnen im deutschen Luftraum. Herr Bundeskanzler, bis heute konnten Sie keinen einzigen Beweis oder Beleg vorlegen. Die Bürger in Panik zu versetzen, das haben Sie allerdings geschafft. Genau das, Herr Wiese und Herr Merz, ist verantwortungslos. Sie polarisieren und fallen mit Ihrem politischen Diskurs in die Zeit des Kalten Krieges zurück.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Die letzten Tage haben gezeigt: Kluge Politik kann zum Interessenausgleich beitragen und das gemeinsame Interesse am Frieden stärken. Herr Bundeskanzler, die Friedensbemühungen im Gazakrieg haben Ihnen hoffentlich vor Augen geführt, dass es sich lohnt, in Diplomatie und Aushandlung zu investieren. Sowohl in Deutschland als auch innerhalb der Europäischen Union sucht man die Lösung von Konflikten und Kriegen mit Sanktionen, Waffenlieferungen und Kriegsrhetorik umzusetzen. Dabei muss ich an den Krieg in der Ukraine anknüpfen. Auch hier muss es schnelle Lösungen geben, die zu einem Frieden in Europa hinreichen. Warum kann es nicht auch Ihre Aufgabe sein, Herr Merz, als Vermittler zwischen der Ukraine und Russland aufzutreten?”
“Nur so gewinnen wir alle das Vertrauen der Bürger in unsere Arbeit im Deutschen Bundestag. Machen Sie ein Ende mit dieser desaströsen Schuldenpolitik! Reißen Sie endlich die politischen Mauern ein und arbeiten mit denen zusammen, die es wirklich gut mit Deutschland und seinen Bürgern meinen! Das Ganze findet im Übrigen schon längst statt – bei gemeinsamen Beratungen und Abstimmungen in Kommunen, Kreis- und Landtagen. Das wissen Sie genauso gut wie wir. Deshalb: Nutzen Sie Ihre Chance! Eine zweite werden Sie spätestens 2029 wohl sicher nicht bekommen. Denn – und das wissen Sie und merken Sie ja jeden Tag – wir sind die Alternative für Deutschland. Vielen Dank. Für die Bundesregierung hat nun der Bundeskanzler, Herr Friedrich Merz, das Wort.”
“Glauben Sie wirklich, dass irgendjemand in einem heraufbeschworenen Bündnisfall sein Leben lassen möchte, weil die eigene Armee zu schlecht ausgestattet war? Meine Damen und Herren, auch eine erfolgreiche Bundeswehr kann es nur mit einer funktionierenden Wirtschaft in Deutschland geben. Dennoch sollte sich jeder Vater und jede Mutter in diesem Land sehr wohl überlegen, ob er seine Söhne und Töchter diesen Personen, dieser Bundesregierung anvertrauen möchte und überhaupt anvertrauen kann. Herr Bundeskanzler, machen Sie sich ehrlich und sagen Sie uns Deutschen, was wir uns in Zukunft wirklich leisten können und sollten, und hören Sie auf, Luftschlösser zu bauen und die Bürger wieder und wieder zu enttäuschen! Erfolgreiche Politik beruht auf Gesprächen, Verhandlungen und vor allem – und das fehlt Ihnen ja ganz – Glaubwürdigkeit.”
“Die Einsatzbereitschaft der deutschen Streitkräfte konnte trotz des Sondervermögens kaum verbessert werden, da die Bundeswehr durch politische Fehlentscheidungen von innen ausgehöhlt wird. Wir brauchen eine Bundeswehr, die unser Land verteidigen kann. Auch sie wurde kaputtgespart und sollte nun mit Sonderschulden einsatzfähig gemacht werden. Seit drei Jahren gelingt das nicht. Und ich frage mich: Was ist mit den 100 Milliarden Euro Sonderschulden, die man zuerst aufgenommen hat, eigentlich passiert? Es hat sich nichts geändert. Die jungen Soldaten müssen auch verstehen, warum sie Deutschland verteidigen sollen, und sie müssen der Bundeswehr vor allem vertrauen können. Darum überlegen Sie sich, welches Bild der deutschen Verteidigungsarmee in den Köpfen der jungen Generation existiert! Sprechen Sie mit Ihren Kindern!”
“Dazu kommen überbordende Berichtspflichten im Rahmen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, welche zusätzlich zur europäischen Lieferkettenrichtlinie nicht vertretbare Belastungen für Unternehmen darstellen. Deshalb und wegen einer Unternehmensbesteuerung von nahezu 30 Prozent verlassen immer mehr Wertschöpfer unser Land. Dazu kommt: In Deutschland ist vieles vollkommen überreguliert. Herr Merz weiß darum und hatte ja vor 20 Jahren einmal die Idee einer vereinfachten Steuererklärung – sein Vorgänger hätte das wahrscheinlich schon längst vergessen. Als Bundeskanzler ist er aber bei Weitem weniger mutig, auch mal alternativ zu denken. Vielmehr schwächt er unser Land. Bestes Beispiel dafür ist die Bundeswehr in ihrem jetzigen Zustand.”
“Sie jonglieren mit Steuerpaketen und haben gar kein Problem damit, dass uns der Mittelstand in alle Himmelsrichtungen verlässt. Dafür glauben Sie noch heute, dass Deutschland mit Wirtschaftssanktionen Stärke zeigt. Da muss ich Sie aber leider enttäuschen. Bald wird es egal sein, ob ein Produkt aus Deutschland kommt oder aus Fernost. Denn diese Politik hat die Energiepreise in Deutschland in den Himmel steigen lassen. Es lohnt sich kaum noch, „made in Germany“ zu produzieren. Die Kosten sind zu hoch, Arbeit ist zu teuer, und selbst den Firmen fehlen die notwendigen Investitionsmittel und vor allen Dingen bei dieser Politik die Motivation.”
“Die OECD korrigiert das Wirtschaftswachstum in Deutschland nach oben, auf mickrige 0,3 Prozent. Die Weltwirtschaft wächst um nahezu 3 Prozent. Ideologische Programme brauchen Akzeptanz in der Bevölkerung und jemanden, der dafür auch bezahlt – siehe die geplanten Kosten von 35,7 Milliarden Euro für den sogenannten Klima- und Transformationsfonds. In wirtschaftlich starken Zeiten kann man sich vielleicht solche staatspolitischen Glücksspiele erlauben. Verantwortungsbewusste Politiker machen es aber auch dann nicht. Die Merz-Regierung verspricht seit dem Wahlkampf vieles und kann es nicht halten. Schon heute steht sie für Wohlstandsverlust und kann dem Bürger nicht erklären, warum sich Arbeit endlich wieder lohnen muss.”
“Für uns als die Alternative zu dieser Schuldenpolitik ist ganz klar, dass es ohne Sparen nicht geht. Wir brauchen einen Bundeshaushalt, der die Kernaufgaben des Staates in den Mittelpunkt stellt und dabei Entlastung für den Bürger mitdenkt. In diesem Zusammenhang müssen die Buchungsspielchen und Tricksereien endlich ein Ende haben. Die Rückführung aller sogenannten Nebenhaushalte, also der Sonderschulden, in den Kernhaushalt muss dringend erfolgen. Uns allen hilft nur eine transparente und sparsame Haushaltsführung. Wie in der Rentenversicherung sollten politische Entscheidungen vor allen Dingen die Verantwortung gegenüber den Generationen wieder viel stärker in den Mittelpunkt stellen. Meine Damen und Herren, wir können alle nur hoffen, dass auf der nächsten Blase, die platzt, nicht „deutsche Wirtschaft“ steht.”
“Nur ein Beispiel: Für wieder ganze neun Monate muss die Bahnstrecke Berlin–Hamburg gesperrt bleiben. Danach ist die Strecke hoffentlich instand gesetzt. Aber über Streckenerweiterungen oder -neubau sprechen wir in diesem Land schon lange nicht mehr. Es fehlen weiterhin die dringend notwendigen Strukturinvestitionen. Bevor die viel zu langen und kostenintensiven Bauplanungsverfahren starten können, werden weitere Jahre ins Land gehen. Bis dahin ist die Hälfte der Baufirmen bereits pleite. Dann frage ich Sie: Wer soll das dann eigentlich alles bauen, was Sie vorhaben? Ihre Bundesregierung und Sie, Herr Merz, sind dann aber schon längst abgewählt. Alles in allem fehlt es aber auch dieser Bundesregierung an einer klaren Vision, wie man sich das Deutschland der Zukunft vorstellt.”
“Zwar möchte er Brücken bauen, die wir auch mehr als dringend brauchen; denn diese stürzen ja mittlerweile ein oder können nicht mehr befahren werden. Auch möchte er einen Stahlgipfel veranstalten. Herr Klingbeil, wunderbar! Schönen guten Morgen! Es scheint, als habe er wohl jetzt verstanden, dass man sich um die deutsche Stahl-, Schwer- und Automobilindustrie am Wirtschaftsstandort bemühen sollte, bevor sie gänzlich verschwunden ist. Denn Deutschland muss seit Jahrzehnten schwarz-gelber, schwarz-roter und rot-gelb-grüner Bundesregierung mit einer verbrauchten Infrastruktur zurechtkommen. Wir werden in den nachfolgenden Reden alle hören, was getan werden muss. Aber genau Sie alle sind dafür verantwortlich. Sie haben die letzten 20 bzw. 25 Jahre hier regiert.”
“Viele Bürger können die Nebenkostennachzahlungen nicht mehr stemmen, die Zinszahlungen sowieso nicht mehr, und fragen sich zu Recht, warum sich Arbeit in diesem Land eigentlich nicht mehr lohnt. Herr Merz, sorgen Sie endlich dafür, dass die Steuern sinken! Sorgen Sie für bezahlbare Energie! Und mit ein wenig Planungssicherheit kann auch wieder mehr konsumiert werden. Glauben Sie wirklich, dass Ihre Politik die Bürger an sich binden könnte? Das Vertrauen der Deutschen genießen Sie zumindest schon heute nicht mehr. Sie überfordern die Bürger und Haushalte. Auch wenn uns Bundesfinanzminister Klingbeil gestern mit Zahlen dienen konnte, möchte er die marode Infrastruktur weiter auf Verschleiß fahren.”
“Lassen Sie es mich deutlich sagen: Wir stehen ganz klar an der Seite der Beamten, die hoheitliche Aufgaben erfüllen, in Polizei und Bundeswehr ebenso wie in Feuerwehren oder im Katastrophenschutzdienst. Werte Kollegen, es ist aber genau jetzt die Zeit, darüber zu sprechen, wo wir sparen, und gleichzeitig darüber, wie wir die gesetzlichen Versicherungen in Deutschland erhalten können. Ich bin mir sicher: Es geht nur, wenn alle gemeinsam in diese Umlagesysteme einzahlen. Das wäre nur gerecht in einem Land, in dem schon in diesem Jahr die Einkommen mit 52,9 Prozent an Steuern und Abgaben belastet sind – Tendenz weiter steigend. Es bleibt einfach nur noch wenig zum Leben, und den Privathaushalten droht mittlerweile bei diesen Belastungen die Überschuldung durch die überhöhten Grundkosten.”
“Wir müssen endlich über die Rolle der Beamten und Politiker in diesem Spiel sprechen, zum einen über die ewige Frage, warum Beamte und Politiker nicht alle in die staatliche Rente einbezahlen, und dann über den Punkt: Wer übernimmt wirklich hoheitliche Staatsaufgaben und sollte deshalb den Beamtenstatus überhaupt tragen? Wie viele Beamte braucht Deutschland, und wie viele könnte man durch Änderung von Abläufen endlich mal einsparen? Das Thema Digitalisierung beschäftigt schon Generationen von Bundestagsabgeordneten und Ministerialbeamten, ohne wirklich Personalstellen eingespart zu haben. Bei Beamtenstellen sprechen wir dabei ja auch von Dauer und Folgekosten im Gesundheitsbereich. Ein Beispiel: Für Beihilfeberechtigte zahlt der Staat bis zu 70 Prozent der Arztkosten usw. usw.”
“Und das Schlimmste daran ist: Es reicht kaum aus, denen, die ihr Arbeitsleben lang zur Wertschöpfung beigetragen haben, ein auskömmliches Leben zu finanzieren. Die deutschen Renten liegen bei Weitem unter denen in Europa, und das müssen alle deutschen Wähler auch wissen. Wir arbeiten länger – bald bis zum 70. Lebensjahr –, zahlen hohe Beiträge, und am Lebensabend haben wir kaum genug, um über die Runden zu kommen. Und wer doch zu viel hat, muss ein zweites Mal Steuern darauf bezahlen. Das ist nicht nur unwirtschaftlich, das ist auch absolut ungerecht. Hier bräuchte es endlich ehrliche und mutige Reformansätze, und auch diese bleibt die Merz-Regierung den deutschen Bürgern schuldig.”
“Denn Kosten für Migration sind in erster Linie Kosten für den Sozialstaat, für die Kommunen, für die Haushalte, auch dort in den Gemeinden. Aber genau diese nahezu 20 Milliarden Euro bräuchte Deutschland hier und heute für Straßen, Schulen oder auch die Sicherstellung von Ganztagsbetreuung in Schulen. Übrigens wird genau dort gespart, und genau das wären im Übrigen Integrationsmaßnahmen. Das wären übrigens insgesamt Signale für die Zukunft, die es braucht, um den Mittelstand in diesem Land zu halten. Aber ich glaube langsam, Sie möchten gar nichts dafür tun, dass sich die deutsche Wirtschaft erholt und zu alter Stärke zurückkehrt. Ein weiterer Großposten sind die über 127 Milliarden Euro für die Rentenversicherung.”
“Ihre Vorstellungen dazu, Herr Klingbeil, könnten aber schon fast aus einem Märchenbuch von Robert Habeck stammen. Denn es ist mehr als unglaubwürdig, von Investitionen zu sprechen und gleichzeitig das teure Kredit- und Steuergeld sofort wieder für die laufenden Kosten und Prestigeprojekte auf den Kopf zu hauen. Ganz vorn dran dabei ist der Sozialhaushalt mit einem Umfang von über 197 Milliarden Euro. Allein 41 Milliarden Euro sollen in den Bürgergeldkassen verschwinden. Wem fast die Hälfte dieses Geldes zugutekommt und wem nicht, thematisieren wir hier fast jede Plenarwoche, und Sie gehen darüber mittlerweile einfach hinweg. Gerade beim Thema Migration scheuen Sie den Konflikt mit allen anderen Fraktionen hier im Deutschen Bundestag. Das verursacht einen Verlust nach dem nächsten.”
“Und schon heute wissen wir: Bei diesen Summen wird es nicht bleiben können; denn die erwartbaren Zinszahlungen sind dabei noch gar nicht berücksichtigt. Vielmehr lässt Ihre Art des Wirtschaftens ja erahnen, wohin Sie Deutschland in dieser Legislaturperiode bis 2029 führen möchten. Ihnen fehlt ständig Geld. Sie verprassen schon heute rücksichtslos das Kapital der zukünftigen Generationen. Es ist nicht mal ein vergiftetes Geschenk für diese Generationen dabei. Nun könnte man ja sagen: Die Ampelkoalition trägt die Schuld. – Dann sollten Sie es aber jetzt besser machen. Gerade in Zeiten der Inflation braucht es maßvolle Investitionen – ja, auch Schulden –, um die Wirtschaft anzukurbeln. Ein Staat darf Kredite aufnehmen, um damit zu investieren. Ziel muss es sein, die Wirtschaft zu stärken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Nur eine Woche ist ins Land gegangen, und Sie legen dem Deutschen Bundestag einen Haushaltsentwurf vor, der die Schuldenorgie einfach fortsetzen möchte. Im Haushaltsjahr 2026 soll der Kernhaushalt auf über 520 Milliarden Euro ansteigen. Dazu gesellen sich über 110 Milliarden Euro Sonderschulden. Insgesamt über 630 Milliarden Euro möchten Sie ausgeben, und dafür brauchen Sie Kredite in Höhe von sage und schreibe mehr als 174 Milliarden Euro. Der Bundesrechnungshof sagt zu Recht: Wir leben über unsere Verhältnisse. Denn mittlerweile wird – und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – jeder dritte Euro aus Schulden finanziert. Sie schütten das Füllhorn aus, ohne an den Begriff des Sparens überhaupt zu denken.”
“Es geht nicht darum, Kriege weiter anzufachen, Kriegstüchtigkeit herzustellen und auch nicht um Abschreckung, Herr Merz. Die Wirtschaft und das Land in Frieden gedeihen zu sehen, das sollen unsere Kinder genauso erleben dürfen wie unsere Generationen. Diese Investitionen dienen Deutschland und seinen Bürgern. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner für die SPD-Fraktion ist Dirk Wiese.”
“Nicht nur, dass Sie damit keine ehemalige europäische Friedensordnung wiederherstellen können: Sie spielen mit dem Leben von ukrainischen und russischen Soldaten. Sie verlängern das Leid der Menschen und lassen unser Geld im wahrsten Sinne des Wortes in Flammen aufgehen. Und deshalb unterstützen wir die Forderung, dass Sie der Friedensinitiative von Donald Trump endlich beitreten und sich nicht europäisch weiter isolieren, Herr Merz. Den wichtigsten Grundsatz, Kriege zu verhindern, müssen wir, müssen Sie vor allen Dingen, endlich in den Mittelpunkt stellen, wie er zum Beispiel in der Präambel unseres Grundgesetzes zum Ausdruck kommt – viele haben ihn wahrscheinlich vergessen –: Es ist die grundlegende Verpflichtung des Staates, auf die Erhaltung und Verstetigung des Weltfriedens hinzuarbeiten.”
“Sie schlagen mit 88 Milliarden Euro zu Buche und dienen maßgeblich dazu, nicht erklärbare Haushaltstitel auszugliedern und damit die Staatsverschuldung zu verschleiern. Es sind schlechte und teure Investitionen, die nicht dem Wohle des Landes dienen. Lassen Sie mich zum Ende noch auf einen Punkt eingehen, den insbesondere die Bürger im Osten des Landes, die Sie nicht als Bundeskanzler gewählt haben, Herr Merz, und zunehmend auch in ganz Deutschland nicht verstehen: Mit der Lieferung von Waffen an die Ukraine investieren Sie deutsches Steuergeld – bislang – in Höhe von bald 50 Milliarden Euro. Allein im Jahr 2025 sollen es noch einmal 9 Milliarden Euro sein – in einen fremden Krieg, in ein korruptes Land. Das müssen Sie auch dazusagen.”
“Damit würden Sie sofort alle Menschen in Deutschland entlasten. Herr Bundeskanzler, seien Sie mutig, und sagen Sie den Unternehmen und Bürgern doch ehrlich ins Gesicht, wenn Sie diese Branchen nicht mehr im Land haben wollen. Dann haben die Betroffenen wenigstens eine Planungsgröße, mit der sie umgehen und mit der sie auch arbeiten können. Denn eines steht jetzt schon fest: Wenn Sie nicht endlich eine ehrliche Politikwende anstrengen, dann werden Sie schon bald von weiteren Sonderschulden sprechen müssen, um die wirtschaftliche Schieflage ausgleichen zu können oder um noch mehr Bürger in den Staatsdienst zu befördern. Und genau diese Entwicklung muss gestoppt werden. Insgesamt müssen aktuell rund 30 Sondervermögen – 30 Sondervermögen! – unbedingt auf den Prüfstand gestellt werden.”
“Sie erfuhren von der geplanten Zerschlagung von thyssenkrupp und davon, dass Deutschland bald keine Stahlindustrie mehr haben wird, die dann den in Indien produzierten Wasserstoff überhaupt benötigt. Das ist wieder ein Beispiel, bei dem Deutschland bei internationalen Partnern an Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit eingebüßt hat. Eine gleiche desaströse Wirkung auf energieintensive Stahl- und Chemieindustriebranchen hat die CO2-Abgabe. Auch dadurch steigen die Produktionskosten in den Himmel. Unternehmen werden den deutschen Standort verlassen, wie wir jeden Tag in der Zeitung lesen können. Die Kosten trägt der Endverbraucher, wird sie sich aber zukünftig kaum noch leisten können, wenn weitere Arbeitsplätze wegfallen. Deswegen muss die CO2-Bepreisung besser heute als morgen weg.”
“Dabei könnten wir auch heute Gas über Nord Stream beziehen, die Forschung und den Bau von Kernkraftwerken vorantreiben. Es ist allein eine politische Entscheidung, keine des Geldes. Die Industrie braucht eine grundlastfähige und vor allem eine bezahlbare Energieversorgung. Und dabei werden – das ist vorhersehbar – die teuren Prestigeprojekte von grünem Wasserstoff, wie Sie ihn nennen, auf der Strecke bleiben. Mein Besuch in Indien verdeutlichte, welche Luftschlösser die grüne Regierungsdelegation noch im Januar dieses Jahres gebaut hat. Man versprach der indischen Wirtschaft, Großabnehmer von sogenanntem grünen Wasserstoff für die deutsche Stahl- und Schwerindustrie werden zu wollen. Die Partner im indischen Energieministerium wurden genau am Tag meines Besuches von der Wirklichkeit eingeholt.”
“Es zeigt sich eben: Man kann und darf den Markt und die Kundennachfrage nicht politisch steuern. Das hatten wir alles schon mal auf deutschem Boden. Das ging gründlich daneben. Und in Leipzig fallen mit der Schließung eines Stahl- und Gusswerkes 250 Arbeitsplätze weg. Diese energiepolitischen Fehlentscheidungen, die von allen Fraktionen außer der Alternative für Deutschland bedingungslos getragen werden, vernichten die Grundlage für unseren gesellschaftlichen Wohlstand. Es geht genauso um das Geld des Einzelnen wie um die Industrie, die ohne staatliche Finanzspritzen wertschöpfend wirtschaftet. Ich erinnere Sie gern daran, Herr Bundeskanzler, dass Sie es waren, der mit dem alten Bundestag noch Sonderschulden in Höhe von 500 Milliarden Euro durchgeboxt hat. Ein teurer Preis für den Weg ins Kanzleramt.”
“Der deutsche Mittelstand geht da mit der Abschaffung des Bürgergeldes übrigens noch einen Schritt weiter: Wie auch wir immer betonen, müssen unsere inländischen Fachkräfte gefordert und gefördert werden. In deren Aus- und Weiterbildung haben wir alle schon investiert. Sie erzeugen die Wertschöpfung, die Deutschland dringend benötigt. Lassen Sie mich auf den nächsten Kostentreiber eingehen und darauf, warum Deutschland spätestens seit der Ampelpolitik mutwillig – und ich sage bewusst: mutwillig – deindustrialisiert wurde. Deshalb haben wir immer wieder angemahnt: Die ideologisch motivierte Energiewende, sie muss rückabgewickelt werden. Denn genau sie vernichtet Arbeitsplätze Monat für Monat. In Köln kündigte Ford an, weitere 1 000 Arbeitsplätze zu streichen. Und Frau Dröge, was ist der Grund? Kaum einer möchte die Elektrofahrzeuge kaufen.”
“Das gibt es in keinem Land der Welt außer in Deutschland. Das sind allesamt Personen, die genau 0 Euro in unsere Sozialversicherung eingezahlt haben und wahrscheinlich auch nichts zahlen werden. Wir stehen für humanitäre Unterstützung, nach Möglichkeit im Herkunftsland, immer bereit. Mehr können Sie allerdings den Steuerzahlern insbesondere in Zeiten von Konjunkturschwäche, Rezession und auch Inflation nicht zumuten. Zumindest die Pläne Ihrer Bundesarbeitsministerin Bas, den Regelsatz weiter nach oben anzupassen, konnten Sie wegverhandeln. Dabei muss es auch bleiben. Staatliche Hilfen sind für Bedürftige wichtig und dürfen nicht als Ausgleich für schlecht bezahlte Arbeit herangezogen werden. Wir brauchen jede Arbeitskraft. Deshalb investieren Sie endlich in Arbeit und Fleiß, nicht in Bürgergeld und Nichtarbeit!”
“Sie bekommen jeden Tag Briefe von der DIHK, vom Präsidenten der Handwerkskammer. Gestern war der Maschinenbaugipfel des VDMA; Sie waren auch zugegen. Und was hat der Präsident Bertram Kawlath dort gesagt? „Die Stimmung […] ist wütend und enttäuscht.“ Auch dazu heute von Ihnen kein Wort. Herr Spahn redet von Ausdauer. Genau diese Betriebe haben keine Ausdauer mehr. Jeder, der kann, muss natürlich in unserem Land auch beteiligt werden, und er muss auch was leisten. Deshalb ist eine Reform des Bürgergeldes unabdingbar. Es belastet den Bundeshaushalt 2025 mit 14,6 Milliarden Euro. Und nicht genug: Es sind rund 50 Prozent nichtdeutsche Staatsbürger, deren Leben wir damit mitfinanzieren. Spitzenreiter sind dabei im Übrigen 718 000 Ukrainer und über 929 000 Menschen aus Asylherkunftsländern. Das ist eine Rundumversorgung.”
“Zeigen Sie, dass Sie politische Verantwortung für die Gegenwart und Zukunft tragen! Auch unsere Kinder und Enkel müssen in ihre Zukunft und in Deutschland investieren können. Sie müssen dazu aber auch Lust und vor allen Dingen auch Motivation haben. Sie aber möchten sich für das fast vergangene Jahr noch einmal 143,1 Milliarden Euro neue Schulden genehmigen lassen. Damit werden unsere Nachfahren allerdings nur noch Schulden tilgen und Zinsen bezahlen müssen. Sie schwächen Deutschland und nehmen die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder Stück für Stück weg. Darum: Zeigen Sie Rückgrat, und entlasten Sie endlich den Mittelstand und das Handwerk! Hier entsteht Wertschöpfung, und hier werden die Gelder für die sozialen Sicherungssysteme erarbeitet. Herr Merz, Sie haben dazu kaum etwas gesagt.”
“Auch dieses Jahr haben wir geliefert: Die Fraktion der Alternative für Deutschland zeigt Ihnen auf, wie wir die Neuverschuldung um 76,7 Milliarden Euro senken könnten, wenn man nur wollte. Lassen Sie mich ganz deutlich sagen: Mit dem Staatshaushalt lassen sich nicht alle Vorhaben finanzieren; das ist uns auch klar. Denn wie Sie schon bemerkt haben, muss der Staat nicht für alles seine Zuständigkeit erklären. Wir alle müssen uns fragen, was wichtiger ist: immer wieder neue Sondervermögen, also neue Sonderschulden, oder die Investition in wirtschaftliches Wachstum. Nur damit können wir uns auch in Zukunft die umlagefinanzierten Renten- und Sozialversicherungen leisten. Sie haben es in der Hand, Herr Merz. Seien Sie einfach einmal mutig! Wollen Sie Deutschland aufrüsten oder den Kindern eine gute Schul- und Ausbildung finanzieren?”
“Auseinandersetzung mit Worten darf nicht zu psychischer und physischer Gewalt führen, wie wir sie gerade in den Vereinigten Staaten erleben müssen. Solche Anschläge auf die Freiheit verurteilen wir uneingeschränkt, egal aus welcher politischen Denkrichtung sie motiviert sind. Wir als Politiker müssen uns immer wieder dafür starkmachen, um das Vertrauen in uns, in unsere Arbeit zu stärken; denn unser stärkstes Kapital ist die Glaubwürdigkeit. Das trifft auch auf den Bundeshaushalt zu. Seit Jahren mahnen wir den Kassensturz an, Herr Wiese. Ich erkläre es Ihnen gern noch einmal: Sie sollten die Ausgaben einer kritischen Prüfung unterziehen und nicht Ihr Haushaltsdefizit mit immer neuen Schulden kompensieren.”
“Meine Fraktion hat hart gearbeitet und in dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung mit über 1 000 Änderungsanträgen – nicht mit einem Antrag, Herr Miersch; es waren 1 000 Änderungsanträge – versucht, ein zentrales Ziel zu erreichen: Wir müssen weg von der Schulden- und hin zu einer staatspolitisch vertretbaren Investitionspolitik. Darum geht es doch. Die hart erwirtschafteten Steuern unserer Bürger müssen für deren Wohl investiert werden. Genau das macht den gesellschaftlichen Wohlstand aus, zum Beispiel eine fundierte Bildung, innere Sicherheit und ein funktionierendes Gesundheitswesen. Der Staat muss sich genau um diese Grundversorgung kümmern, um mehr aber auch nicht. Die Bürger brauchen einen staatlich garantierten und geschützten friedlichen Freiheitskorridor, wie ihn unser Grundgesetz auch vorsieht.”
“– Das kommt eben auch davon, wenn man im Leben noch nie wertschöpfend gearbeitet hat, Herr Minister. Erfreulicher sind da schon die Einlassungen von Bundeswirtschaftsministerin Reiche, bei der eine realistische Kraftwerkstrategie erkennbar wird, wenn sie zum Thema der Notwendigkeit zusätzlicher Gaskraftwerke spricht. Hier, meine Damen und Herren, kommt es einem im politischen Amt zugute, wenn man Berufserfahrung vorweisen kann; Schul- und Berufsabschlüsse setze ich da mal voraus. Um Politik für Deutschland zu machen, ist es eben unerlässlich, dieses Land und seine Bürger zu kennen, deren Sorgen und auch Wünsche. Jahrzehnte an Parlamentserfahrung tragen oft eben nicht dazu bei, was wir am Beispiel des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Habeck ja beobachten durften.”
“Sie sind ein maßgeblicher Taktgeber für unser Land. Die gestrige Rede Ihres Bundesfinanzministers und Stellvertreters Lars Klingbeil, der jetzt leider nicht mehr hier ist, ließ leider kaum Rückschlüsse auf tiefgreifende Kenntnisse seines Ressorts zu. Ich kann nur jeden Abgeordneten animieren, sich diese Rede noch mal anzuhören. Wann hat es ein Finanzminister geschafft, in der Haushaltsdebatte zum Bundeshaushalt zu sprechen, ohne eine einzige belastbare Zahl zu nennen? Wir müssen, wir wollen, wir können – das waren die Willensbekundungen von Herrn Klingbeil. Und so ist es eben in Koalitionen, für die der Wähler nicht votiert hat: Man kann sich nicht alles aussuchen. Man muss stets Kompromisse aushandeln und einiges, wie die gestrige Rede des Finanzministers, ertragen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! In den erholsamen Tagen der Sommerpause kam wohl niemand so sehr ins Schwitzen wie die Haushaltspolitiker des Deutschen Bundestages. Dafür möchte ich mich im Namen der Fraktion AfD bedanken. Sie mussten versuchen, das zu korrigieren, woran die letzte Bundesregierung gescheitert war, nämlich den Bundeshaushalt 2025. Das Jahr neigt sich mittlerweile dem Ende zu, und wir wirtschaften noch immer unter Vorbehalt. All das ist nicht ungewöhnlich, sollte und darf jedoch nicht zur Gewohnheit werden. Ihre Bundesregierung, Herr Merz, möchte Deutschland verändern. Die deutsche Wirtschaft und unsere Bürger müssen sich auf Sie und Ihre Bundesregierung verlassen können. Zusagen müssen wie ein Bundeshaushalt rechtzeitig und belastbar sein.”