Tino Chrupalla
AfD · Germany
“Das sind genau die wichtigen Zeichen an die Mehrheit der Bürger, damit sich deren harte Arbeit und Leistungswille auch wieder lohnen. Dadurch kann Deutschland auch wieder familien- und kinderfreundlich werden. Wie ein Donnerschlag trifft dann allerdings die Nachricht über die geplanten Kürzungen des Elterngeldes alle jungen Familien.”
“Zum Abschluss noch eine kurze Bemerkung zum Recht und zur Pflicht von Parteien zur Abhaltung ihrer Parteitage. Wir alle sind zur Abhaltung selbiger gesetzlich verpflichtet. Umso verwerflicher sind die Gewaltaufrufe einzelner Mitglieder dieses Hohen Hauses, die Demokratie mit dem Recht des Stärkeren verwechselt haben.”
“Lebensjahr zu arbeiten, und investiert lieber in Panzer statt in Kinder. Es werden die Generationen in Deutschland gegeneinander ausgespielt und das wertvolle Steuergeld am Ende für keine der beiden Seiten eingesetzt. Sie wollen die Bekämpfung von Konflikten und Kriegen nicht durch Diplomatie, sondern durch Sanktionen.”
“Ein Viertel Ihrer Regierungszeit ist bereits abgelaufen, und wir wissen alle, dass die verbleibende Zeit dieser Legislatur bis 2029 schneller vorübergehen wird, als Sie glauben – wenn Sie überhaupt so lange durchhalten.”
“Und gerade die, die durch die Gemeinschaft finanziert werden, müssen als ein Teil der Gemeinschaft agieren. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Unionsfraktion, und zwar von Herrn Alexander Hoffmann, zu? Bitte schön. Danke, Herr Chrupalla, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.”
“Sie sind aus reinem Opportunismus am grünen Pfeil links abgebogen und fahren erfolglos im Kreis. Damit Ihr Geschäftsmodell weiterhin aufgeht, verhandeln Sie, um an der Macht zu bleiben, schlechte Deals aus. Als Beispiel möchte ich nur mal an den Klima- und Transformationsfonds erinnern.”
The complete record
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“Und das ist nicht mehr nur die Rentenversicherung. Die Sozialstaatsreform von Frau Bas wirft alles – Bürgergeld, Sozialhilfe, Wohngeld und Kinderzuschlag – in einen Topf. Meine Damen und Herren, was ist nur aus der ehemaligen Arbeiterpartei SPD, was ist nur aus der Sozialdemokratie geworden? Es muss doch darum gehen, denen zu helfen, die wirklich Hilfe benötigen. Sie jedoch schaffen immer weiter Anreize für Nichtarbeit und betreiben eine Gleichmacherei in Form von Leistungspauschalen. Das ist nicht nur ungerecht dem Einzelfall gegenüber, nein, es schafft auch Pullfaktoren der Zuwanderung in unsere Sozialversicherungssysteme, belastet die Wertschöpfenden in Deutschland immer stärker und ruiniert endgültig die Sozialstaatsidee. Leistung und Verantwortung müssen Hand in Hand gehen.”
“Hier geht es nicht um Dividenden, hier geht es um Mieten und Wohnraum, um Stromkosten, Krankenkassenbeiträge, Lebensmittelkosten, Kinderbetreuung und Versorgung unserer Älteren. Es sind ganz normale und alltägliche Dinge, für die auch diese Bundesregierung, vor allem die SPD, kein Ohr hat. Dort draußen arbeiten Tag für Tag die Bürger hart dafür, ihre Lebenshaltungskosten zu finanzieren, sich vielleicht einen Urlaub leisten zu können oder sich ein Eigenheim anzuschaffen. Und die Bürger müssen feststellen, dass der Wohlstandsverlust überall sichtbar ist. Man kann sich mit seiner Hände Arbeit eben keine Wohnung und schon gar kein Haus mehr leisten. Es geht dabei aber zukünftig immer weniger um prekäre Beschäftigungsverhältnisse als vielmehr um die seit Jahrzehnten steigenden Sozialversicherungsausgaben.”
“Und auch dazu heute kein Wort, zu unserem tragenden Mittelstand! Das ist eine Schande für eine Regierungserklärung. Genau diese Leute arbeiten gemeinsam mit ihren Angestellten jeden Tag hart für Deutschland. Mit dem, was sie erarbeiten, tragen sie die Hauptlast unserer Sozialversicherungssysteme. Dafür verdienen sie endlich auch Respekt der führenden Politiker, den Respekt von Ihnen, Herr Bundeskanzler. Man hat Ihnen zugetraut, mit Ihrer Bundesregierung unser Land voranzubringen. Es wird jedoch deutlich, dass diese Einschätzung falsch war. Herr Merz, ein Staat ist kein Wirtschaftsunternehmen, das an einer internationalen Börse gehandelt wird. Ein Staat, das sind die Bürger, und in genau diese müssen Sie sich hineinversetzen.”
“Was wollen Sie den jungen Familien aufbürden, denen Sie keine Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung stellen? Oder was ist mit den Familien, die pflegebedürftige Kinder oder Eltern versorgen? Stehen diese dann vor der Entscheidung, gar nicht mehr oder nur noch in Vollzeit arbeiten gehen zu können? Solchen halb durchdachten Vorschlägen werden wir selbstverständlich nicht folgen. Werte Kollegen, wir haben gute und schlaue Köpfe in Deutschland. Wir wissen, wie wir aus Krisen herauskommen, und viele leisten tagtäglich eine wertvolle Arbeit. Herr Bundeskanzler, erkennen Sie endlich die Potenziale der Bürger! Lassen Sie die Handwerker und die Firmenbesitzer ihre Arbeit machen! Sie sind die Stützen unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft. Das ist der wahre Mittelstand, den Sie jeden Tag vernachlässigen.”
“Sollten Sie sich weiterhin ungelenk hinter Zierpflanzen verstecken wollen, bleiben Sie besser in Berlin und wagen Sie den Versuch, endlich Politik für unsere Bürger zu machen. Am Beispiel Teilzeitarbeit zeigt sich sehr gut, dass die Union dieses Prinzip einfach nicht verstanden hat. Sie wollen nicht nur das Recht auf Teilzeitarbeit einschränken, nein, Sie wollen sie tatsächlich verbieten. Das ist nicht nur unglaublich undemokratisch; dieses geplante Verbot ist auch Ausdruck der Ohnmacht, mit der Sie versuchen, Politik zu machen. Wer verbietet, schafft zudem Grauzonen. Wollen Sie diese dann wieder mit weiteren Steuergeldern und Schulden ausgleichen? Meine Damen und Herren, diese Politik und die Art dieser Politik ist auch zutiefst ungerecht.”
“Meine Damen und Herren, wem nützt es, wenn wir weitere Industriearbeitsplätze in Deutschland verlieren? Im vergangenen Jahr waren es circa 1 000 Arbeitsplätze pro Tag. Wo sollen unsere Arbeiter eigentlich ihr Geld verdienen? Wo findet in Deutschland zukünftig Wertschöpfung statt? Und, werte SPD, das kann man eben nicht über NGOs. Sie erwirtschaften keine Wertschöpfung. Das machen die fleißigen Arbeiter, die jeden Tag in den Unternehmen was erwirtschaften, was herstellen in diesem Land. Und da muss die Frage gestattet sein: Wann schaffen Sie endlich auch die Rahmenbedingungen in Deutschland, damit sich hier wieder Industrieunternehmen ansiedeln? Der Bundeskanzler hat davon heute sehr wenig gesprochen. Genau darauf erwarte ich von dieser Bundesregierung eben auch Antworten.”
“Herr Abgeordneter, darf ich – – Keine Frage. – Nachher, bitte. Keine Zwischenfrage. Nein. – Nun sind Handelsabkommen zunächst einmal zu begrüßen. Allerdings sollten sie eben in beide Richtungen – von Deutschland nach Indien und zurück – gelten. Mein Besuch in Indien im Frühjahr 2025 zeigte jedoch schon, wohin uns der Weg dort führen wird. Indien ist mehr als glücklich, günstiges Bauland, preiswerte Arbeitskräfte und vor allem preiswerte Energie zur Verfügung zu stellen. Damit wollen sie Anreize für deutsche und europäische Investitionen schaffen, im indischen Interesse, was sicherlich aus indischer Sicht zu begrüßen ist. Nur bedeutet das im Umkehrschluss, dass Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden, wie man so schön sagt. Real bedeutet das die weitere Deindustrialisierung Deutschlands, und das erleben wir ja jeden Tag.”
“Das können Sie bis heute nicht tun. Und Herr Spahn, vielleicht noch ein paar Worte zu der Entscheidung über Mercosur gerade im Europaparlament: Das Europaparlament hat 720 Abgeordnete, und wenn ein Abkommen dieser Größenordnung es eben nicht schafft, die Mehrheit zu erlangen, dann muss ich Sie einfach daran erinnern: Das ist Demokratie. Daran sehen Sie, dass dieses Abkommen scheinbar eben nicht so gut ist, wie Sie es hier beschrieben haben. Und was Sie nicht erwähnt haben: Sie haben dabei vor allem die Bauern über die Klinge springen lassen. Und das ist der Grund, warum es nicht ratifiziert wurde. Und nehmen wir das Freihandelsabkommen mit Indien und der Europäischen Union. Der Bundeskanzler besuchte Indien und kam mit einem Koffer voller Versprechen zurück, die der deutschen Wirtschaft dienen sollen. Er hat es ja hier heute erwähnt.”
“Dass es dabei auch um moralisch richtiges Handeln gehen muss, und zwar zuerst dem eigenen Volk gegenüber, das sollte an erster Stelle stehen. Vom deutschen Bundeskanzler darf deshalb erwartet werden, dass er das Wohl Deutschlands hierbei in den Mittelpunkt stellt. Und ich muss ein bisschen schmunzeln, nachdem ich es in den Vorreden schon häufig gehört habe und auch von Herrn Töns gerade: Sie nehmen die Worte „Souveränität“, „Interessen“ und auch „Eigenständigkeit“ in den Mund. Das sind alles Worte, die wir seit Jahren benutzt haben und wo Sie uns bei entsprechenden Forderungen Nationalismus unterstellt haben. Und auf einmal fangen Sie an, sich selbst in diesen Redensarten zu artikulieren. Aber Sie können immer noch nicht definieren, was eigentlich die deutschen Interessen sind. Den Punkt sind Sie uns immer noch schuldig.”
“Im nächsten Schritt muss diese Problemlage bearbeitet werden, und das geht definitiv nicht mit permanenten Muskelspielchen und Machtgebärden, sei es die Lieferung von Waffen an die Ukraine oder die andauernde Betonung des einseitig Guten bzw. des einseitig Bösen, so wie wir es jetzt auch hier in den Vorreden gehört haben. Diese einfache Logik wird den Geschehnissen in der Welt nicht mehr gerecht. Deutschland lebt von seinen Exporten. Unsere Hauptzielländer dabei sind die USA und China – die beiden wichtigsten Handelspartner, damit wir in Deutschland unseren Wohlstand zu erhalten. Es muss also in unserem eigenen Interesse sein, gute Beziehungen zu allen, aber insbesondere zu unseren verlässlichen Partnern zu haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Die Weltlage veränderte sich wohl kaum je so sprunghaft wie in den letzten Monaten und Jahren. Neue Kriege und alte Feindbilder sind wieder Alltag geworden. Das alles erfolgt zu meinem größten Bedauern, wollen doch die Bürger in unserem Land und in Europa ein friedliches und sicheres Leben führen. Leider spielt die Politik hierbei in weiten Teilen eine unrühmliche Rolle. Es geht nicht mehr um Diplomatie und Ausgleich; heute geht es ganz offensichtlich wieder um das Recht des Stärkeren. Diese Entwicklung gilt es zur Kenntnis zu nehmen.”
“Herr Chrupalla hat gerade das Wort, und er kann jetzt seine Ausführungen gerne fortsetzen. Es wäre hilfreich, wenn er jetzt zu Ende sprechen könnte. – Herr Chrupalla, bitte setzen Sie fort. Herr Hoffmann, ich bin hier nicht auf der Anklagebank. Das sollten Sie einfach erkennen. – Ich muss Ihnen auf Ihre Frage überhaupt nicht antworten. Wo steht das? Das steht in keiner Geschäftsordnung. Aber ich sage immer: Bedenken Sie – – Ich bitte um ein bisschen Aufmerksamkeit. Wir müssen denjenigen, die hier reden, fragen und antworten, auch akustisch folgen können, und das kann man zuweilen nicht. Herr Chrupalla hat das Wort. – Bitte setzen Sie fort. Ich weiß ja, dass Sie nervös sind.”
“Dass nun ausgerechnet der amerikanische Präsident diese Initiative ergreifen muss, weil die europäischen Staats- und Regierungschefs, unter anderem Herr Merz, Herr Macron, aber auch Herr Starmer, die im Übrigen in ihren jeweiligen Ländern bei der Bevölkerung sehr beliebt sind, es nicht auf die Reihe bekommen haben und Europa immer weiter in eine Gewaltspirale hineingetrieben haben, zeigt eigentlich, wie unsouverän Europa hier die letzten Jahre gehandelt hat. – Das ist der erste Punkt. Ich sage Ihnen auch ganz ehrlich – ich weiß, was Sie jetzt mit Ihrer Frage nach eingefrorenem russischem Vermögen und der Enteignung bezwecken wollen –: Sie wissen selbst, dass diese Maßnahme nicht nur hochumstritten ist – lassen Sie mich doch bitte ausreden –, sondern auch völkerrechtswidrig ist. – Wir haben es zurückgewiesen.”
“Herr Hoffmann, als Allererstes: Sie konnten ja jetzt Ihre Frage stellen; das war nicht schwierig. Das haben Sie nun getan. – Genau so ist es. – Trotzdem kann ich meine Rede zunächst beenden; das haben Sie ja in der Vergangenheit genauso gemacht. Ich will auf die ersten Einlassungen von Ihnen antworten. Vielleicht haben Sie meiner Rede auch nicht richtig zugehört. – Lassen Sie mich ausreden. – Sie haben recht: Dazu, wie Diplomatie und Verhandlungen aussehen sollten, haben wir vieles seit 2022 hier am Bundestagsmikrofon bereits gesagt.”
“Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein friedliches Weihnachtsfest und hoffe auf ein friedvolles Jahr 2026. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Alexander Hoffmann von der CDU/CSU-Fraktion.”
“Mit Ihrer Art, Politik zu machen, waren und bleiben Sie am Katzentisch. Herr Bundeskanzler, ein Staat ist kein internationaler Finanzkonzern. Überlassen Sie deshalb die Außenpolitik den Außenpolitikern, und machen Sie sich endlich Gedanken darüber, wie Sie die deutsche Wirtschaft, den Mittelstand und das Handwerk im Westen wie im Osten entlasten. Dafür wollten Sie doch Bundeskanzler werden. Kümmern Sie sich endlich um Deutschland! Meine Damen und Herren, wir sind froh, den Ost-West-Konflikt hinter uns gelassen zu haben. Mit einer multinationalen Truppe beschwören Sie diesen wieder herauf, Herr Merz. Sie sind und bleiben deswegen ein Ewiggestriger der alten BRD. Sie denken nicht über die Zukunft unseres Landes oder unserer Kinder nach; Sie sind als Bundeskanzler bereits Geschichte.”
“Ihnen geht es nicht um die Landesverteidigung. Es steht zu befürchten, dass Sie mit Ihrer Politik auf Sicht einen Spannungsfall initiieren oder initiieren wollen, um die Wehrdienstleistenden in der Ukraine einzusetzen. Wir vertrauen Ihnen unsere Kinder nicht an! Auch bei den jetzigen Verhandlungen mit der Ukraine ist sehr klar geworden, dass sie kein Teil der NATO sein wird, und damit schließt sich ein etwaiger Bündnisfall auch aus. Sie aber versuchen mit allen Mitteln, sich und der Ukraine Optionen zu verschaffen, den Krieg zu verlängern. Dem stellen wir uns ganz klar entgegen. Der Präsident der Vereinigten Staaten hat mit Russland die Verhandlungen auf Augenhöhe begonnen. Ihr Versuch, Herr Merz, Klientelpolitik für Herrn Selenskyj zu machen, wird nicht von Erfolg gekrönt sein.”
“Sie zeigen damit nicht nur, dass Sie weiter an der Eskalationsspirale in Europa drehen wollen. Sie sprechen von Sicherheiten für die Ukraine, meinen aber Aufrüstung und den Aufbau neuer Bedrohungsszenarien in Europa. Für mich und uns zeigen Sie aber auch, dass wir mit unserer Positionierung für den Frieden und gegen die Wiedereinsetzung des Wehrdienstes zum jetzigen Zeitpunkt genau auf der richtigen Seite stehen. Denn diese Wiedereinsetzung wird wohl nach dem, was Sie hier heute und was Sie auch gestern angekündigt haben, auch in weiterer Zukunft nur abzulehnen sein. Sie sagten gestern, wir würden russische Angriffe erwidern müssen. Nicht zu Unrecht fragt nun mittlerweile auch die deutsche Presse: Wissen Sie eigentlich, was Sie da sagen? Wissen Sie eigentlich, was das bedeutet, Herr Merz? – Wir können Ihnen nicht vertrauen.”
“Beim CDU-Parteitag in Magdeburg hat sich Herr Merz mal wieder von seiner ganz charmanten Seite gezeigt, als er sagte, er habe Glück gehabt, im Westen aufgewachsen zu sein. Auch hier haben Sie wieder mal etwas falsch verstanden: Gerade wir Ostdeutschen haben uns auf den langen Weg der Integration in ein vereinigtes Deutschland begeben. Wir wollen nicht in die alte Bundesrepublik zurückkehren. Indem Sie den Bürgern im Osten das Gefühl geben, dass sie für Sie weniger wert sind, beweisen Sie nur einmal mehr Ihr Unvermögen, mit Menschen umzugehen. Und deshalb, Herr Bundeskanzler, bin ich froh darüber, dass Sie im Westen aufgewachsen sind. Sie hätten uns im Osten gerade noch gefehlt! Lassen Sie mich zum Schluss noch kurz auf die Ankündigung des Bundeskanzlers eingehen, eine multinationale Truppe für die Ukraine aufzustellen.”
“Die neue Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten zeigt uns ganz klar auf: Im Mittelpunkt stehen die USA – und nur die USA –, und die haben die Partnerschaft mit dem alten Europa bereits abgeschrieben. Man versteht schlicht nicht, wie man sowohl mit einer verfehlten Migrationspolitik die innere Sicherheit Europas als auch durch das fehlende Verhältnis zu Russland den Kontinent aus dem Gleichgewicht bringen kann. Und mal wieder scheint unser Bundeskanzler diese Ansage falsch zu analysieren. Getrieben von seiner altbundesrepublikanischen Abneigung gegen den Osten, treibt er Strategien voran, die die Gräben nur noch tiefer werden lassen, im Ausland ebenso wie im Inland.”
“Sollten Sie dort genau diese Versprechen abgeben, handeln Sie mit Ihrem Alleingang vollends gegen die Interessen der deutschen Bürger. Und ich darf Sie daran erinnern: In Deutschland fehlen Investitionsmittel für die lebensnotwendige Infrastruktur, für Straßen, Brücken, Schienen, Schulen, Krankenhäuser und Kindergärten. Wir alle sind vom deutschen Volk gewählt, um unser Land, um Deutschland voranzubringen. Übrigens haben mit Viktor Orbán, Andrej Babiš und Robert Fico schon drei EU-Länder die Ablehnung angezeigt, das russische Vermögen zu nutzen oder Finanzgarantien für die Ukraine zu geben. So viel zu Ihrer europäischen Einigkeit. Und diejenigen in der Union, die sich noch vor einigen Wochen zum Fürsprecher der transatlantischen Beziehungen gemacht haben, merken nun langsam, dass es keine Garantien und auch keinen Hegemon mehr gibt.”
“Gleichzeitig treiben Sie die Deindustrialisierung Deutschlands voran, bringen uns mutwillig in einen Konflikt mit Russland und unterstützen ein korruptes System um den Noch-Präsidenten Selenskyj. Ihre Kollegen aus der Unionsfraktion tönen schon gegenüber der Presse, man solle den Deutschen Bundestag in die Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens einbinden. Und das zeigt uns doch zwei Dinge: Erstens möchten Sie Ihre perfiden Pläne mit einer parlamentarischen Mehrheit versehen lassen. Und zweitens sollen wir als Abgeordnete die nahezu sicher anfallenden Milliardenbeträge zur weiteren Unterstützung der Ukraine genehmigen. Das ist an Falschheit kaum zu überbieten! Sie reisen heute und morgen zum EU-Gipfel.”
“Das müssen Sie zwar politisch verantworten, lösen müssen dieses Dilemma aber unsere Kinder und Kindeskinder. Herr Chrupalla, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Hoffmann? Nein, bitte nachher. Dann setzen Sie gerne fort. Und diese müssen sich schon heute die Gegenfinanzierung Ihrer Kredite auf die Schultern legen lassen. Sie machen Schulden, um die Grundausgaben des Sozialsystems stemmen zu können. Die Rentner speisen Sie zukünftig mit wohl 48 Prozent des letzten Verdienstes ab. Sie treiben die Wertschöpfer nach mindestens 45 Arbeitsjahren in die Altersarmut. Aber Sie möchten ja genau die Rentner wieder in Beschäftigung bringen und nennen es dann Aktivrente. Wissen Sie, Herr Merz, noch abschätziger kann man als Bundeskanzler wohl kaum mit denen umgehen, die den Sozialstaat mit ihrer Arbeitskraft am Laufen halten.”
“Darüber hinaus verspricht der Bundeskanzler, dass Deutschland selbstverständlich für eventuelle Zahlungsausfälle bereitwillig zur Verfügung steht. Wie gesagt, Herr Merz: Fremdes Geld – das Steuergeld der Deutschen – gibt sich eben leichter aus als das eigene. Gemeinsam mit Ihren Unionsgesellen in Brüssel verhängen Sie eine Sanktion nach der nächsten, die sich gegen Russland richten soll, die aber hauptsächlich Deutschland schadet. Die Energiepreise belasten die privaten Haushalte ebenso stark wie die Unternehmen. Sie verantworten das Sterben der deutschen Wirtschaft, und da kommen mir, Frau Haßelmann, die Tränen. Wir haben in Deutschland im Jahr 2025 fast 1 000 Industriearbeitsplätze pro Tag verloren; 60 Pleiten pro Tag. Es trifft die Automobilindustrie, deren Zulieferer und damit das Handwerk und den Mittelstand. Und „weg“ heißt weg.”
“Das heißt aber auch, dass die benötigten Milliarden für die weiteren Waffenkäufe, beispielsweise in den USA, jetzt allein durch Europa gezahlt werden müssen, also neue Schulden für Deutschland, und genau das ist vollkommen inakzeptabel. Ich bleibe dabei: Es war und ist nicht unser Krieg. Schon zu Beginn der Zerstörung war klar, dass hier viel Geld für den Wiederaufbau nötig sein wird, dass aber auch viel Geld verdient werden kann. Genau dort hat Friedrich Merz beste Erfahrungen in seinem Mutterhaus BlackRock sammeln können. Ganz nach der Devise „Mit fremdem Geld lässt sich gut wirtschaften“ verfährt der Bundeskanzler bei seinem übergriffigen Plan, widerrechtlich russisches Staatsvermögen zu enteignen und an die Ukraine zu geben. Allein diese Ankündigung gießt weiteres Öl ins Feuer dieses Krieges.”
“Ich habe schon vor Jahren gesagt: Die Ukraine wird diesen Krieg nicht gewinnen können. Und was waren die politischen Konsequenzen? Herr Merz belastet die deutschen Steuerzahler mit 70 Milliarden Euro Schulden für Waffenlieferungen und Kriegshilfen an die Ukraine – auch hier wissen wir bis heute nicht, in welchen Kanälen sie teilweise versickern – und mit zusätzlichen 11,5 Milliarden Euro im nächsten Haushalt. Dazu kommt noch die Bürgergeldzahlung in Höhe von 6 Milliarden Euro pro Jahr an Ukrainer. Vor welchen Herausforderungen stehen wir nun? Nach fast vier Jahren Krieg sind Hunderttausende Soldaten gefallen oder wurden verwundet; dazu kommen die zivilen Opfer und ein zerstörtes Land. Die Vereinigten Staaten haben vor Monaten klar signalisiert, dass sie sich aus dem Kreis der Kriegsunterstützer zurückziehen werden.”
“Deshalb ist es nur folgerichtig, wenn wir als Alternative für Deutschland fordern, Straftäter ohne deutsche Staatsbürgerschaft konsequent in ihre Heimatländer abzuschieben; denn diese stellen eine Gefahr für alle Deutschen mit und ohne Migrationshintergrund dar. Dabei sollte doch gerade in den verschiedenen Religionen der eine Konsens bestehen, und der sollte Frieden heißen. Es sind genau diese Verhandlungen für Frieden, die wir auch für die Ukraine und Russland schon seit 2022 immer wieder fordern. Seitens der deutschen Bundesregierungen unter Olaf Scholz und Friedrich Merz ließ man sich hierfür lange Zeit. In der Zwischenzeit ergriff der wiedergewählte Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, die Initiative und vermittelte zwischen den Konfliktparteien. Ziel muss es sein, das sinnlose Sterben auf beiden Seiten zu beenden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Zunächst möchte ich der Toten und Verletzten des Terroranschlags in Australien gedenken. Wir stehen dieser Verrohung und den wachsenden Gewaltpotenzialen schutzlos gegenüber. Es macht mich sprachlos, mit welchen Mitteln überall auf der Welt der Kampf der Religionen noch immer auf der Tagesordnung steht, sei es im Nahen Osten, bei den Anschlägen auf deutsche Weihnachtsmärkte oder nun in Sydney, wo eine jüdische Gemeinde das Lichterfest feiern wollte. All diese Vorfälle sind zu verurteilen und müssen auch politische Konsequenzen nach sich ziehen, und genau deshalb müssen wir uns als Parlament entschieden gegen religiösen Fanatismus, Extremismus und Terrorismus aussprechen.”
“Das gibt es doch alles mittlerweile überhaupt nicht mehr. Deswegen sind Sie doch in den Umfragen da, wo Sie jetzt sind, Kollege Wiese. Als Letztes eine Frage, die ich gerne zurückgebe, weil ich Herrn Stegner dort sitzen sehe. Sie sind ja 1. PGF Ihrer Fraktion. Haben Sie von Herrn Stegner endlich mal bekannt gegeben bekommen, wer die Reise nach Baku, nach Aserbaidschan eigentlich bezahlt hat? Da steht immer noch aus. Das würden wir als Parlament auch gerne mal wissen. Wir geben an, wer unsere Reisen bezahlt. Wir sind so offen und sagen, wer unsere Reisen bezahlt. Herr Chrupalla, die Redezeit ist abgelaufen. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Wiebke Esdar.”
“Und das machen mittlerweile nicht nur die Arbeitgeber, sondern auch die Arbeitnehmer, die uns mittlerweile mehrheitlich wählen. Haben Sie mit Blick auf Ihre Wahlumfragen mal ausgewertet, wer Sie eigentlich noch wählt? Zum letzten Punkt. Weil Sie ja immer unsere Russlandpolitik kritisieren – ganz ruhig; ich komme ja gleich dazu –: Jetzt schauen wir doch mal in die SPD! Lesen Sie eigentlich noch Bücher, zum Beispiel von Klaus von Dohnanyi oder von Günter Verheugen? Mit denen bin ich politisch sicherlich nicht in allem einer Meinung. Aber haben Sie auch mal die Bücher dieser Ihrer SPD-Kollegen gelesen, und wissen Sie, was sie zum Russland-Ukraine-Konflikt, zu diesem Krieg sagen? Nehmen Sie das überhaupt noch wahr? Gibt es überhaupt noch Stimmen im Sinne der Friedenspolitik eines Willy Brandts in Ihrer Partei, in Ihrer Fraktion?”
“Also, Herr Wiese, ich muss wirklich staunen. Merken Sie eigentlich überhaupt nicht, wer hier die letzten Jahre regiert und dazu beigetragen hat, dass die Wirtschaft auf Talfahrt ist, dass wir seit drei Jahren eine Rezession haben? – Ich habe Vorschläge gemacht. – Ist die AfD dafür verantwortlich, was Sie in diesem Land angerichtet haben, dass Arbeitsplätze in der Automobilindustrie verloren gehen, dass Handwerksbetriebe schließen? Dafür sind Sie doch verantwortlich; und das sehen alle. Herr Wiese, ich weiß nicht, ob Sie gestern den Auftritt Ihrer Arbeitsministerin bei den Arbeitgebern gesehen haben. Ich würde mal sagen: Da wurde nicht bloß geschmunzelt, da wurde vor allen Dingen reihenweise mit dem Kopf geschüttelt.”
“Aus der SPD-Fraktion gibt es den Wunsch nach einer Kurzintervention, von Herrn Kollegen Wiese. – Das brauchen wir auch nicht zu kommentieren. Herr Wiese ist direkt angesprochen worden und hat deswegen auch die Möglichkeit zu dieser Kurzintervention. – Das werden Sie gerade noch aushalten. So, Herr Wiese, bitte.”
“Ihnen, Frau Haßelmann, und vor allen Dingen Ihrem ehemaligen Wirtschaftsminister Habeck war der Gewinn privater Beratungsfirmen wichtiger als die deutsche Wirtschaft. Sie sind der größte Schädling für die deutsche Wirtschaft. – Ich habe heute schon „Schergen“ in Bezug auf uns gehört. – Ich habe gesagt, Frau Haßelmann – noch mal, damit das klargestellt ist –: Sie, Ihre Fraktion, sind der größte Schädling für die deutsche Wirtschaft. Daran ist überhaupt nichts auszusetzen. Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Meine Damen und Herren, Sie sehen: Noch haben Sie alle Optionen. Hören Sie auf, zu spalten, und vor allen Dingen auch, sich einzumauern! Ich kann nur sagen: Dieser Haushalt ist verfassungsfeindlich. Wir werden weiter konstruktive Vorschläge machen. Vielen herzlichen Dank.”
“Nicht Sie, Herr Merz oder Herr Klingbeil, aber Ihre jungen Parteikollegen werden in naher Zukunft die Frage beantworten müssen, warum Ihre Bundesregierung die soziale Marktwirtschaft vorsätzlich infrage gestellt hat und warum Sie Arbeitsplätze und damit vor allen Dingen den Wohlstand aus Deutschland getrieben haben. Warum lassen Sie freiwillig ganze Industriezweige abwandern, ohne da gegenzusteuern? Schon im Jahr 2021, also vor Kriegsausbruch in der Ukraine, habe ich von dieser Stelle aus die viel zu hohen Energiepreise beklagt. Aber sehenden Auges ist die damalige sozialdemokratisch geführte Bundesregierung die Preisspirale hinaufgeklettert. Die unsägliche Klima- und Energiepolitik der Grünen hat diesen Prozess sogar noch beschleunigt.”
“Das finanzieren Sie mit unseren Steuergeldern! Ich sage Ihnen noch mal – auch zu dem, worüber Sie hier in der Haushaltsdebatte geredet haben –: Die Ukraine ist nicht das 17. Bundesland dieser Republik. Machen Sie endlich Politik für Deutschland! Dafür sind wir hier gewählt worden. Sie finanzieren den Krieg in Europa mit Waffen, die von Rüstungskonzernen aus den Vereinigten Staaten gekauft werden. Das ist nicht nur eine verwerfliche Wette auf die Zukunft der jungen Generation in der Ukraine und in Russland, sondern auch unserer Kinder und Enkel in Deutschland.”
“Weil wir das nicht vergessen haben, freue ich mich umso mehr, dass sich im Bundeskanzleramt seit letztem Samstag diese Erkenntnis durchgesetzt hat. So viel zur Empathie. Wir waren ja beide in der Telko am Samstagabend um 22 Uhr; auch da wurde das ja angesprochen. Damit leisten Sie nämlich keine Hilfe für die Menschen in der Ukraine oder den Wiederaufbau des Landes, der Infrastruktur wie Schulen und Krankenhäuser, Wohnraum und Straßen oder gar für einen gemeinsamen Friedensplan. Sie finanzieren dort ein korruptes System. Das muss man der Ehrlichkeit halber einfach auch mal erwähnen, Frau Haßelmann. Wir werden die nächsten Wochen und Monate darüber diskutieren, welches Geld wir in die Ukraine gegeben haben, wo sich mittlerweile die Minister mit vollgepackten Koffern mit Geld aus dem Staub machen.”
“Allein in der Automobilindustrie – wir haben es heute schon gehört – sind über 50 000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Also, wenn Sie so weitermachen, haben wir überhaupt keine Betriebe mehr, die noch Betriebsrenten zahlen können. Das ist doch das, was wir in diesem Land mittlerweile sehen. Und wir müssen endlich die Ausgaben in diesem Land senken; das muss das Ziel sein. Allein die sogenannte Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten finanzieren Sie zu 100 Prozent durch neue Schulden. Das schlägt mit sage und schreibe 45,3 Milliarden Euro zu Buche, und fast alles davon wird für Waffenlieferungen in die Ukraine verschwendet. Erinnern wir uns einmal an die Vorkriegszeit in der Ukraine, Frau Haßelmann. Niemand bezweifelte damals, dass dieses Land ein großes Problem mit Korruption hat.”
“Dann noch ein Satz zur Aktivrente, die der Bundeskanzler erwähnt hat. Die Aktivrente gilt ausgerechnet für diejenigen, die lange in diesem Land arbeiten wollen und auch müssen, nämlich die selbstständigen Handwerksmeister, nicht. Das sind nämlich diejenigen, die nicht mit 65 Jahren in Rente gehen. Die können sich keine 2 000 Euro steuerfrei dazuverdienen. Auch das ist eine absolute Ungerechtigkeit. Da sieht man, wer gegen die Wirtschaft arbeitet, wer gegen das Handwerk arbeitet. Das sind Sie alle hier! Deshalb, werte Kollegen, brauchen wir in Zukunft eine Mischfinanzierung. Eine wichtige Säule sind auch die Betriebsrenten. Allerdings stoßen wir auch hier an Grenzen; denn die Bundesregierung treibt ja die hochprofitable Industrie und damit die Wertschöpfung aus dem Land.”
“warum stimmen Sie dem Vorschlag, den wir hier schon x-mal gestellt haben, nicht endlich zu? Das wäre glaubwürdig. Zudem klafft gerade bei den Beamten eine massive Gerechtigkeitslücke im Hinblick auf das Rentenniveau von 48 Prozent. Im Übrigen sind 48 Prozent allein schon eine absolute Frechheit; jeder muss sich mal durchlesen, was ein Rentner dann bekäme. Nach 45 Arbeitsjahren, wohlgemerkt, bekommt man 48 Prozent! Dass Pensionäre im Staatsdienst 70 Prozent bekommen, nach wohlgemerkt 40 Arbeitsjahren, lassen Sie unter den Tisch fallen. Jetzt vergleichen Sie den Dachdecker mit 45 Arbeitsjahren – der muss wahrscheinlich bis 72 arbeiten, um das überhaupt zu schaffen – mit dem Pensionär, der nach 40 Jahren 70 Prozent bekommt! Das ist schon eine Ungerechtigkeit, die Sie hier aber nie erwähnen.”
“Also was könnte der Ansatz sein? Neben der Steuerfreiheit von Renten wäre eine Rentenfinanzierung optimal, die auf mehreren Säulen ruht. Allein eine umlagefinanzierte Rente wird bei der aktuellen Altersverteilung eben nicht tragen. Auch wird das kinderunfreundliche Klima in Deutschland nicht schnell zu höheren Geburtenraten führen. Und bevor jetzt das Argument der Zuwanderung kommt: Auch diese Bürger, sollten sie überhaupt in die sozialen Systeme einzahlen, werden im Alter beispielsweise Rente beziehen. Wie lange sie jedoch eingezahlt haben, bleibt ungewiss. Hinzu kommen die weiteren Pensionskassen. Es betrifft uns als Politiker ebenso wie die Beamten. Ich habe heute hier von vielen Parteien gehört, dass alle in die Rentenkasse einzahlen sollen. Warum machen Sie diesen Vorschlag nicht, bzw.”
“Wenn man diese 3,5 Milliarden Euro mal gegenrechnen würde, dann käme dabei heraus, dass jeder der 2,3 Millionen Rentner sofort ungefähr 160 Euro bekommen würde. Das ist Geld, das Sie dem Staat schulden. Deswegen sollten Sie ganz ruhig sein, wenn Sie hier von Schergen reden oder von Leuten, die dem Staat in irgendeiner Weise schaden. Sie als Fraktionsvorsitzender schaden diesem Land! Wissen Sie, Sie predigen hier die private Altersvorsorge, am besten gleich nach der Geburt. Das ist sicherlich eine sinnvolle Ergänzung, wird jedoch das Rentenniveau von gerade einmal 48 Prozent nicht maßgeblich aufwerten können. Ihr Ansatz zur Rentenreform wird defizitär bleiben. Private Altersvorsorge ist trotzdem wichtig. Nur ist die Frage: Wie sollen sich die Menschen das überhaupt leisten können bei den Abgaben, die sie mittlerweile zahlen müssen?”
“Das ist Ihre Antwort zur Rentenproblematik: eine Kommission! Werte Kollegen der Bundesregierung, ist das wirklich die einzige Botschaft, die Sie den rund 22,3 Millionen Rentnern, aber auch denen, die das Umlagesystem der staatlichen Rente finanzieren, geben können? Haben Sie keine Ideen, was Sie hier eigentlich diskutieren? Das ist wirklich ein Armutszeugnis, was Sie zur Rentendebatte hier vorgelegt haben. Und vielleicht noch ein Punkt zu dem Haushalt. Herr Spahn, mit 3,5 Milliarden Euro haben Sie durch Maskendeals – im Übrigen mit Ihren Schergen – den Bundeshaushalt belastet. Mit Ihren korrupten Schergen! 3,5 Milliarden Euro! Ich erwarte eigentlich, dass es in dem Haushalt einen Sonderposten oder eine Sonderspalte gibt, wo drinsteht, wo die 3,5 Milliarden Euro eigentlich herkommen.”
“Und seit acht Jahren sehen wir, dass es immer schwieriger wird – und vielleicht bald kaum mehr möglich ist –, Ihre Schuldenorgie zu beenden. Sie haben nun fast alle Reserven abgeschmolzen, fahren nur noch auf Sicht und versprechen den Bürgern eine Zukunft, an der Sie selbst gar nicht mehr arbeiten. Sie schieben die Entscheidungen von der einen in die nächste Legislatur. Das ist ja immer leicht, weil man dann mit dem Zeigefinger wie ein Oberlehrer auf die nächste Bundesregierung zeigen kann und selbst nicht mehr in Verantwortung ist; das sehen wir bei den Grünen, bei der SPD und bei der CDU/CSU jede Woche.”
“Herr Finanzminister, Ihr System von „linke Tasche, rechte Tasche“ schadet diesem Land. Es ist unehrlich und bringt keine reale Möglichkeit von Investitionen, weil Sie das teure Steuergeld plus Kredite für die Finanzierung von Grundkosten aufbrauchen. Daneben werden keine Unternehmen motiviert, nach Deutschland zu kommen oder wenigstens erst mal im Land zu bleiben. Alles in allem kostet es uns viel mehr, als wir davon haben werden. Deshalb ist unser ganz klares Votum: Lösen Sie Ihren Klima- und Transformationsfonds auf! – Wir werden das spätestens nach der nächsten Bundestagswahl machen. Meine Damen und Herren, seit 2017 sind wir Teil dieses Hohen Hauses. Seit acht Jahren schauen wir Ihnen bei den Haushaltsberechnungen über die Schulter und machen konstruktive Vorschläge.”
“Dank der Berechnungen der Haushälter meiner Fraktion konnten der Bundesregierung mögliche Kürzungen in 975 Haushaltstiteln vorgelegt werden. Es wäre also möglich, Staatsausgaben in Höhe von 125 Milliarden Euro einzusparen. Das sind circa ein Drittel aller Einnahmen oder circa 20 Prozent Ihres veranschlagten Gesamthaushaltes für das Jahr 2026. Ich bleibe dabei: Wir haben in diesem Land kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Nehmen wir den Kostentreiber Klima- und Transformationsfonds. Dieser soll die aktiv betriebene Deindustrialisierung auffangen. Auch hier werden wir bestätigt: Dieses Sondervermögen hat seinen Namen nicht verdient; es sind Sonderschulden, bei denen die Wirtschaftsweisen davon ausgehen, dass damit nur reguläre Haushaltslöcher gestopft werden.”
“Dort wird das Geld für die sozialen Sicherungssysteme, also für die Renten-, Arbeitslosen-, Pflege- und Krankenversicherung, verdient und erwirtschaftet. Dort werden die Umsätze erwirtschaftet, die es uns hier im Deutschen Bundestag ermöglichen, mit den davon abgeführten Steuern einen Bundeshaushalt aufzustellen, der den Wohlstand Deutschlands dauerhaft sichern soll und dessen Gelder eben nicht bei den NGOs landen sollten, die Sie alle ja gerne finanzieren wollen, meine Damen und Herren. Das Bruttoinlandsprodukt soll im Jahr 2026 um 0,9 Prozent wachsen, beziffern die Wirtschaftsweisen. Das reicht aber bei Weitem nicht aus, um die steigenden Kosten aufzufangen. Wir alle müssen doch das Ziel haben, zu verhindern, dass der Sozialstaat implodiert.”
“Allein das reicht schon. Herr Wiese, Sie kommen ja auch aus diesem Gewächshaus der SPD – Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal –; auch Sie haben noch nie eine Minute wertschöpfend in Deutschland gearbeitet. Und das wissen die Unternehmer, und das wissen auch die Arbeitnehmer. Ich weiß ja, dass es für Sie schwierig ist. Als Parteivorsitzender muss ich ja annehmen, dass die Unternehmen die Kompetenz meiner Parteikollegen überzeugt. Warum sonst werden wir zu Gesprächen bei verschiedensten Wirtschaftsvertretern eingeladen und auch bei den Unternehmern wertschätzend aufgenommen? Ich sage es Ihnen: Weil die Alternative für Deutschland verstanden hat, dass die Wirtschaft die Lebensader unseres Landes ist.”
“Es ist als Parlamentarier sogar unsere Pflicht, die Interessen und Sorgen gerade der Firmen hier ins Parlament zu tragen. Einen Interessenverband in diesem Zusammenhang jedoch unter ideologischen Druck zu setzen und so Kontaktsperren zur erfolgreichsten Partei seit 1990 verursachen zu wollen, ist schäbig und vollkommen aus der Zeit gekommen. Wo leben Sie eigentlich? Es zeigt einerseits, welche Wertschätzung man den noch verbliebenen Familienunternehmen in Deutschland gegenüber hegt. Andererseits bescheinigen diejenigen, die solche Kontaktverbote fordern, dass sie es mit dem Grundgesetz nicht wirklich ernst nehmen. Ich musste heute früh ein bisschen schmunzeln, als ich las: Herr Klingbeil warnt die Wirtschaft vor der AfD. – Das sagt nun ausgerechnet einer, der in seinem Leben noch keine Minute wertschöpfend gearbeitet hat.”
“Kein Mitarbeiter kann wertschöpfend arbeiten, wenn er beispielsweise Belege im Rahmen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes führen muss. Auf europäischer Ebene – und das muss man hier auch mal betonen – hat man anscheinend schon die Zeichen der Zeit zumindest bei diesem Punkt verstanden. Es freut mich deshalb sehr, dass dort mittlerweile Interessen der Bürger höher als persönliche Parteiideologien angesehen werden und dass dort auch mit Stimmen meiner Partei die Abschwächung der EU-Lieferkettenrichtlinie beschlossen wurde. Die Aufgabe Ihrer Regierung ist nun, Herr Merz, daraus etwas Gewinnbringendes für unsere Betriebe zu machen. Es braucht weniger ideologische Scheuklappen als vielmehr konstruktive Gespräche miteinander. Wohl kaum eine Partei ist näher an den Bürgern als die Alternative für Deutschland.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Das Jahresende steht vor der Tür. In die Vorfreude auf das Weihnachtsfest mischt sich bei vielen immer mehr auch die Sorge um das neue Jahr. Nicht nur die steigenden Verbrauchskosten im privaten Bereich, sondern auch die Erzeugerkosten steigen immer weiter: vom Personal bis zu den Energiekosten. Alle stehen unter dem Druck der steigenden Belastungen. Die Unternehmen versuchen seit Jahren, in der ohnehin schon desolaten Wirtschaftslage zu bestehen. Belohnung erfahren sie wenig. Der Bürokratie- und Verwaltungsaufwand steigt nach wie vor auf nationaler und auch auf europäischer Ebene. Das bindet Zeit, Arbeitskräfte und kostet jedes Unternehmen Umsatz.”