Tino Chrupalla
AfD · Germany
“Das sind genau die wichtigen Zeichen an die Mehrheit der Bürger, damit sich deren harte Arbeit und Leistungswille auch wieder lohnen. Dadurch kann Deutschland auch wieder familien- und kinderfreundlich werden. Wie ein Donnerschlag trifft dann allerdings die Nachricht über die geplanten Kürzungen des Elterngeldes alle jungen Familien.”
“Zum Abschluss noch eine kurze Bemerkung zum Recht und zur Pflicht von Parteien zur Abhaltung ihrer Parteitage. Wir alle sind zur Abhaltung selbiger gesetzlich verpflichtet. Umso verwerflicher sind die Gewaltaufrufe einzelner Mitglieder dieses Hohen Hauses, die Demokratie mit dem Recht des Stärkeren verwechselt haben.”
“Lebensjahr zu arbeiten, und investiert lieber in Panzer statt in Kinder. Es werden die Generationen in Deutschland gegeneinander ausgespielt und das wertvolle Steuergeld am Ende für keine der beiden Seiten eingesetzt. Sie wollen die Bekämpfung von Konflikten und Kriegen nicht durch Diplomatie, sondern durch Sanktionen.”
“Ein Viertel Ihrer Regierungszeit ist bereits abgelaufen, und wir wissen alle, dass die verbleibende Zeit dieser Legislatur bis 2029 schneller vorübergehen wird, als Sie glauben – wenn Sie überhaupt so lange durchhalten.”
“Und gerade die, die durch die Gemeinschaft finanziert werden, müssen als ein Teil der Gemeinschaft agieren. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Unionsfraktion, und zwar von Herrn Alexander Hoffmann, zu? Bitte schön. Danke, Herr Chrupalla, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.”
“Sie sind aus reinem Opportunismus am grünen Pfeil links abgebogen und fahren erfolglos im Kreis. Damit Ihr Geschäftsmodell weiterhin aufgeht, verhandeln Sie, um an der Macht zu bleiben, schlechte Deals aus. Als Beispiel möchte ich nur mal an den Klima- und Transformationsfonds erinnern.”
The complete record
Every one of 516 lines we hold for Tino Chrupalla, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 7 of 11.
“Er hat mit seinen Besuchen in Tel Aviv und Kairo gezeigt, dass Verhandlung und Vermittlung das Gebot der Stunde ist. Die Basisversorgung der Zivilbevölkerung in Israel und Palästina ist zu gewährleisten. Die Hamas muss ihre Geiseln freilassen, und die Bundesregierung muss sich für die sofortige Freilassung und sichere Rückführung der verschleppten Deutschen einsetzen. Sie hat bislang dafür zu wenig getan. Besorgt bin ich jedoch über die Stimmen, die aus der Unionsfraktion nach außen dringen; Herr Merz, Sie haben von „Jargon“ gesprochen. Es scheint, als könnte man hier die Verschärfung des Krieges gar nicht abwarten. Kollege Kiesewetter poltert mit seinen Worten durch die Welt, wir sollten bereit sein, „mit unserem Leben die Sicherheit Israels zu verteidigen“.”
“Gerade deshalb müssen wir alles daransetzen, eines zu vermeiden: Der Krieg im Pulverfass Naher Osten darf sich nicht zu einem Flächenbrand ausweiten. Dazu gehört es auch, der Kriegshetze zu widerstehen und, auch wenn es schwerfällt, der Diplomatie eine Stimme zu geben. Und ja, Israel darf sich selbstverständlich gegen Angriffe verteidigen. Das Recht auf Selbstverteidigung ist vom Völkerrecht vorgesehen und steht im Einklang mit der UN-Charta. Israel muss dabei aber auf die Verhältnismäßigkeit achten. Humanitäre Katastrophen dürfen nicht entstehen, und die Staaten der Region müssen diese Eskalation abwenden. Die Bundesregierung muss dabei helfend und unterstützend wirken, anstatt die Stimmung weiter aufzuheizen. Bundeskanzler Scholz geht diesmal genau diesen Weg.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger! Fast fühlt man sich in den Februar 2022 und die nachfolgende Zeit zurückversetzt. Wieder hat sich die Sicherheitslage in der Welt verschärft, und wieder ist ein neuer Krieg entfacht worden. Jede Kriegssituation ist anders, zeitigt jedoch ähnliche Folgen: Tod, Zerstörung, Flucht und Leid. Wir trauern daher mit den Angehörigen aller unschuldigen Opfer dieses Krieges. Ich möchte auch den anwesenden Angehörigen alles Gute wünschen, verbunden mit der Hoffnung, dass sie ihre Lieben auch wieder in die Arme schließen können. Wir verurteilen aufs Schärfste den Angriff der Hamas auf Israel. Für die Ermordung und Entführung von Zivilisten gibt es keine Rechtfertigung, auf keiner Seite.”
“Es geht hier sehr wohl um nationale Kraftanstrengung, und die wird es nur mit der AfD geben. Es geht um unsere Heimat, in der wir, unsere Kinder und Enkelkinder sehr gern in Sicherheit und Wohlstand leben möchten. Daran würden wir als Alternative für Deutschland in einer neuen Bundesregierung mit aller Kraft, mit Überzeugung und Glaubwürdigkeit im Interesse Deutschlands und seiner Bürger arbeiten. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Katharina Dröge.”
“Dass straffällig gewordene Asylbewerber und Migranten konsequent ausgewiesen werden müssen, wäre wirklich eine erste kleine Maßnahme. Aber nichts passiert. Merken Sie nicht, wie Sie hier mittlerweile die Kontrolle darüber verlieren, wer in unser Land kommt? Hunderte Migranten täglich an der deutsch-polnischen Grenze! Diese Geisterfahrt muss wirklich beendet werden. Merken Sie nicht, wie die Bürger es leid sind, wie mit ihren Steuergeldern umgegangen wird? Der vorgelegte Entwurf zum Bundeshaushalt beweist das umso mehr: Eine wirkliche Veränderung für unsere Bürger, die deutsche Wirtschaft und ein souveränes Deutschland in Europa kann es nur mit Neuwahlen geben. Herr Bundeskanzler, machen Sie deshalb den Weg frei. Die Zeit der Ampel ist abgelaufen. Es geht hier nicht um Parteipolitik.”
“Wer nicht arbeiten möchte, bekommt Ersatzleistungen nahezu bedingungslos, und die, die arbeiten, verlieren netto Monat für Monat wie die Rentner. Liebe Kollegen, noch steigt die Lebenserwartung in Deutschland und damit auch der Bedarf an Versorgung, finanziell und medizinisch. Aber unter Gesundheitsminister Lauterbach wurden Kliniken geschlossen. Das Schäbige daran ist noch, dass die Impfgeschädigten in diesem Land alleingelassen werden. Steht die im Grundgesetz garantierte unantastbare Würde des Menschen bei Ihnen überhaupt noch im Mittelpunkt für die eigene, für die deutsche Bevölkerung? Ihre fahrlässige und verfehlte Migrationspolitik ist ein weiterer Bereich, mit dem diese Bundesregierung unser Land spaltet, mit dem diese Bundesregierung wirklich auf Amokfahrt weiterfährt.”
“Aber Sie haben immer neue Vorschläge, wie Sie mehr aus der Wirtschaft pressen wollen, um die wirren Klimawendepläne zu erfüllen. Seien Sie deshalb auch mal mutig und informieren Sie die Bürger doch schon heute, dass mit der Verdoppelung der Mautgebühren auf deutschen Autobahnen, die ab 2024 kommen soll, wieder neue Preissteigerungen zu erwarten sind. Und wieder wird dadurch die Inflation hochgezogen. Im Übrigen gilt dies ab 3,5 Tonnen. Das betrifft dann auch Kleinunternehmer und den Mittelstand, die wieder darunter leiden werden. Es wird wirklich Zeit, dass die Bürger zu ihrem Recht kommen. Dafür garantiert der Sozialstaat, der auf einen Ausgleich zwischen Arm und Reich, zwischen Alt und Jung zielt. Dieser Interessenausgleich ist bei Ihnen aber mittlerweile vollkommen aus dem Blick geraten.”
“Und die nächsten Preissteigerungen sind bereits angekündigt: in der Gastronomie, in der Automobilindustrie und bei den Energieerzeugern. Hier ein Beispiel: Kostete eine Kilowattstunde Gas für einen Privathaushalt in diesem Sommer noch aktuell 5,38 Cent, wird dieser Haushalt ab 1. Oktober dieses Jahres 9,7 Cent pro Kilowattstunde zahlen. Das ist eine Preiserhöhung von aktuell 81 Prozent. Nebenbei gefragt, Herr Scholz: Wissen Sie inzwischen, wie viel ein Liter Benzin oder Diesel kostet? Mittlerweile sind wir wieder bei der Zwei vor dem Komma. Ihre Wahrnehmung ist mittlerweile von der Lebenswirklichkeit vollkommen abgekoppelt. Sie leben in einer Scheinwelt. Das hat Züge von den letzten Tagen der Volkskammer in der DDR.”
“Das ist Ihre Aufgabe in diesem Land! Mit Ihnen und Ihrer Ampel, Herr Bundeskanzler, hat Deutschland wirklich fertig. Sie verspielen – auch das sage ich seit Monaten – nicht nur das Vertrauen in Ihre Regierung, sondern in die Politik. Sie können uns daher dankbar sein, dass wir als einzig wahrnehmbare Opposition Fehler hier in diesem Haus klar benennen und deshalb die Bürger überhaupt noch an die Wahlurnen kommen, und das, obwohl sie von ihrem Bundeskanzler nicht einmal mehr ehrliche Worte erwarten dürfen. Sie haben Ihre Klausur in Meseberg angesprochen. Dort sagten Sie der Presse: „Die Preise sinken.“ Über welche Preise sprachen Sie da eigentlich? Die Teuerung spürt bei einer Inflation von über 6 Prozent wirklich jeder.”
“Eine Gießerei in meinem Wahlkreis hat im Jahr 2016 für eine Kilowattstunde Strom 11,47 Cent gezahlt. Der Krieg in der Ukraine und die damit erlassenen unsäglichen Sanktionen führten zu einem Preisanstieg um 98 Prozent auf 22,73 Cent je Kilowattstunde im Jahr 2022. Seit März dieses Jahres muss dieser Betrieb die nächste Erhöhung um 98 Prozent hinnehmen. Es sind dann 44,99 Cent je Kilowattstunde. Dieser Betrieb, Herr Habeck, hat eine super CO 2 -Bilanz: Er produziert einfach nicht mehr – wie auch der Waggonbau Niesky, der Konkurs angemeldet hat. Das sind ja bloß 180 Arbeitsplätze. Nun erwartet wirklich niemand, dass der Bundeswirtschaftsminister weiß, was darauf folgt. Ich kann es Ihnen sagen: eine Schockstarre aus Kurzarbeit und Hoffnung darauf, dass der Staat seine Grundaufgaben erfüllt und endlich Infrastrukturpolitik macht.”
“Das ist die Realität, der Sie sich komplett verschließen. Diese Bundesregierung hinterlässt eine traurige Landschaft aus nicht funktionierenden, hoch subventionierten Windrädern, eine unsichere Energieversorgung ohne Grundlast und eine unendlich hohe Abgabenlast. Damit schaffen Sie keine Anreize für wirtschaftliche Unternehmungen oder gute Lebensbedingungen für all die Menschen, die tagtäglich zur Wertschöpfung beitragen. Welches Geschlecht im Personalausweis steht, das können die Bürger entscheiden. Ob sie aber in Zukunft noch die Heiz- und Stromkosten bezahlen können oder welche Heizung sie überhaupt einbauen dürfen, das wissen sie nicht. Werte Bundesregierung, Ihre politischen Schwerpunkte sind völlig entrückt – wie die „FAZ“ unlängst titelte –, Sie sind absolut regierungsunfähig. Ich gebe Ihnen mal ein Beispiel aus der Industrie.”
“Dass Sie und Ihr Kabinett deindustrialisieren wollen, prognostizieren meine Kollegen und ich Ihnen nachweislich schon seit Monaten, Herr Bundeskanzler. Deshalb öffnen Sie, wenn Sie können, bitte wieder beide Augen und sehen Sie, wie die deutsche Wirtschaft reagiert, wie sie abschmiert, und kümmern Sie sich endlich um das Rückgrat in diesem Land, um die deutsche Wirtschaft. Laut dem Energiewende-Barometer der DIHK erwägen aktuell etwa 43 Prozent aller Industrieunternehmen mit über 300 Beschäftigten eine Verlegung ihrer Kapazitäten ins Ausland. 6,7 Prozent planen dies, bei 17 Prozent laufen diese Maßnahmen schon, und bei 19,7 Prozent sind die Realisierungen bereits abgeschlossen. Damit packen aktuell 36,7 Prozent der größten Industriebetriebe ihre Koffer, und das ist dann für den Industriestandort in diesem Land das Ende.”
“Allein das Heizungsgesetz GEG kostet die Bürger unfassbare 2 500 Milliarden Euro – und das sind Ihre eigenen Zahlen aus der Bundesregierung. Dieses Gesetz braucht kein Mensch. Die Union soll nicht so tun – in Sachsen plakatiert sie „Heizungs-Verbot stoppen!“ –, als ob sie dieses Gesetz auch nicht wöllte. Frau von der Leyen, wahrscheinlich Ihre Spitzenkandidatin von der CDU für die Europawahl, plant sogar ein noch schärferes Gesetz auf EU-Ebene. Diese Doppelmoral ist so was von unglaubwürdig, und das erkennen immer mehr Bürger. Zitat: „Die Deindustrialisierung“ – Herr Scholz, Sie haben ja gesagt, die gäbe es nicht – „beginnt.“ Das stellt der Vorstandsvorsitzende des Chemiekonzerns Lanxess, Matthias Zachert, fest.”
“Dann lassen Sie endlich das Lieferkettengesetz fallen; das braucht hier in diesem Land niemand! Es geht mittlerweile niemand mehr davon aus – ich bin im Übrigen noch nie davon ausgegangen –, dass die Grünen überhaupt mit Steuergeld umgehen können. Es hat den Grünen schon immer Spaß gemacht, das Geld anderer Leute Gassi zu führen; wir werden von der Politik des Herrn Habeck tagtäglich darin bestätigt. Eine solche wirtschaftsfeindliche Politik hat es in der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben, meine Damen und Herren. Diese grüne Wirtschaftspolitik funktioniert nur in der gleichfarbigen Blase einer Partei, die daran glaubt, das Klima retten zu können. Das hat einen Preis, der für uns alle unbezahlbar wird.”
“Sie sollten die Scheuklappen endlich absetzen und nicht alle Anträge der AfD-Fraktion ablehnen; denn dann ginge es unserem Land wirklich besser, meine Damen und Herren. In der Bevölkerung machen Sie alle sich anscheinend mehr und mehr unglaubwürdig; das entdecken offensichtlich immer mehr Bürger. Von denen wollen Sie alle zwar wiedergewählt werden – Frau Esken, in Sachsen liegt die SPD bei 6 Prozent; Sie sollten ganz leise sein –, aber deren Interessen vertreten wollen Sie schon lange nicht mehr. Zitat: „Die Lage wird toxisch“. Das sagt die Präsidentin des VDA, Hildegard Müller. Antworten der Politik jedoch, die die Interessen der Wirtschaft vertreten sollte, zum Beispiel unsere Forderung „CO 2 -Abgabe abschaffen, Energiesteuern runter!“, die gibt es nicht. Bürokratieabbau?”
“Werte Kollegen, viele von Ihnen verbringen seit Monaten – auch in der Sommerpause – Zeit damit, den Bürgern und den Medien zu erklären, warum die Alternative für Deutschland nicht gut für unser Land sein soll. Nur vergessen genau diese Leute auch, dass nicht wir in der Regierung sind – dort sitzen SPD, Grüne und FDP. Die CDU findet sich in der Opposition noch immer nicht ganz zurecht und mauert an ihren Brandmäuerchen rum. Und auch als Opposition fällt die CDU mittlerweile komplett aus. Fast alle diese Parteien, meine Damen und Herren, machen seit mittlerweile 20 Legislaturperioden im Deutschen Bundestag Politik. Sie sollten endlich mal anfangen, sich selbst und Ihre politischen Leistungen zu kritisieren, und sich vielleicht einfach mal fragen: Warum gibt es eigentlich eine Alternative für Deutschland?”
“In ihm versteckten sich nämlich die Steigbügelhalter eines dominanten Staates. Sie, Herr Lindner, haben es im Bundeskabinett zugelassen, dass mitten in der größten Inflation der letzten Jahre deutsche Firmen ins Ausland verkauft werden. Aus Ihrer Fraktion kamen immer wieder die kriegslüsternen Töne von Frau Strack-Zimmermann, die nun Ihr Zugpferd für die anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament sein soll. Viel Spaß dabei! Sie – als Politiker und als Partei – sind mittlerweile nur noch unglaubwürdig und wirklich absolut überflüssig. Die FDP ist eben genau das, was sie schon immer war: der Pingpongball, den die Regierungsparteien für Koalitionen brauchen.”
“Die zugewiesenen EU-Schulden von 13,2 Milliarden Euro hat er beflissentlich unter den Tisch fallen lassen, und das zusätzlich zur offiziellen Neuverschuldung von 16 Milliarden Euro. Also, weit über 100 Milliarden Euro neue Schulden – das zu soliden Finanzen, Herr Scholz; das ist alles andere als dies. „Das Geld fällt doch nicht vom Himmel“, so ein Zitat von BDI-Präsident Russwurm in der „Welt am Sonntag“. Vielleicht hat Herr Lindner deshalb plötzlich die Schuldenbremse wieder für sich und seine Politik entdeckt – zu spät, meine Damen und Herren von der FDP, zwei Jahre zu spät! In dieser destruktiven Ampelregierung hätten Sie noch den meisten wirtschaftlichen Verstand besitzen müssen. Allerdings hat das Trojanische Pferd in der Bundesregierung offenbar den Namen „Freie Demokraten“.”
“Was wir gestern schon von Herrn Lindner gehört haben, ist, dass diese Ampelpolitik Schuldenpolitik bedeutet. Und die Schulden werden eben nicht hier in Berlin getilgt, sondern draußen im Land von den Bürgern. Ampelpolitik ist auch immer ein Stück postmodern und eben beliebig. So sind die Berechnungen der Neuverschuldung doch recht kreativ; auch heute haben wir das von Ihnen gehört, Herr Bundeskanzler. Der Bundesfinanzminister verpackte sein Kunstwerk gestern in sage und schreibe 50 Minuten Redezeit. Der Deutsche Bundestag ist es nun, der einen Haushaltsentwurf verabschieden soll, in dem die über 70 Milliarden Euro aus den sogenannten Sondervermögen, also neue Schulden, versteckt sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Herr Bundeskanzler, Sie sprachen in Ihrer Rede von der „Deutschlandgeschwindigkeit“, von der Geschwindigkeit seit Erfindung der Dampflokomotive. Welche Geschwindigkeit das ist, das sehen die Bürger aktuell an Ihrer Wahrnehmung: Ihre Wahrnehmung der Situation des Landes geht wirklich an den Problemen vorbei. Herr Merz, zu Ihrer Rede muss man wirklich sagen: Sie suchen – nach den Grünen – jetzt nach dem nächsten Koalitionspartner. Das soll dann die FDP sein – dieser Schmusekurs! –, eine FDP, die in dieser Bundesregierung Handwerk und Mittelstand verrät. Diese FDP wird es bald nicht mehr geben; sie ist überflüssig. Das werden die nächsten Landtagswahlen ganz deutlich zeigen.”
“Deshalb ist es unendlich wichtig, dass wir ein Signal in das Land senden: Handwerksunternehmen und Meister gehören zu Deutschland, und Leistung wird sich auch in Deutschland wieder lohnen. Das muss unser aller Auftrag sein, und deshalb bitte ich um Unterstützung für unseren Antrag. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion spricht nun Katrin Zschau.”
“Hier steht man nun vor einer großen Entscheidung: angestellt bleiben oder sich weiterqualifizieren und eine eigene Firma gründen? Wie Sie alle wissen, ist die Meisterausbildung ein reines Privatvergnügen und meist neben der eigentlichen Arbeitszeit zu erbringen. Aus eigener Erfahrung möchte ich sogar für diese Mehrfachbelastung werben: Es lohnt sich, und es ist wichtig. Nur über die nächste Generation der Meister können Betriebe weitergeführt werden und die Gewerke auch überleben. Und hier kommt wieder die Politik – also wir alle hier – ins Spiel. Lassen Sie uns deutlich stärkere Anreize, finanzielle Anreize in der gesamten Ausbildungsstruktur der Handwerksberufe schaffen! Wenn wir mehr Meister wollen, brauchen wir auch deutlich mehr Gesellen.”
“Mit jedem Handwerksunternehmen, das nicht weitergeführt werden kann und schließen muss, verlieren wir einerseits Wissen um die Kunst des Berufs und damit – das ist viel schlimmer – Tradition und Kultur. Andererseits – und das ist ein kurzfristiges Problem – können wir nicht mehr absichern, dass wir den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht werden. Die Heizungen bleiben zukünftig nicht nur kalt, weil die Sanktionspolitik der Bundesregierung den Bürgern das Geld aus der Tasche zieht, sondern auch, weil es keinen Heizungsbauer mehr gibt, der die Heizung baut, wartet und repariert. Sehen Sie, wie viel Kapital wir hier für unsere Zukunft vergeben? Aber gehen wir zum idealen Fall zurück, in dem ein junger Mensch einen Gesellenbrief erlangt hat.”
“Dort wird zuerst über Berufe gesprochen und auch darüber, was man dann wert ist. Dabei sollte es jedem klar sein: Deutschland braucht kluge Ingenieure und geschickte, leistungsfähige Handwerker. Wir sind es – ich spreche da als Handwerksmeister –, die neue Produkte bauen, verwenden und verkaufen. Wir erzeugen und erhalten Werte. Es scheint bei den Kindern noch immer das Bild erzeugt zu werden, dass es sich nicht mehr lohnt – weder, was das Ansehen betrifft, noch finanziell –, einen Handwerksberuf zu ergreifen. Machen wir weiter. Entscheidet sich ein Absolvent – egal ob von der Realschule oder vom Gymnasium, egal aus welchem Elternhaus – für einen Lehrberuf, ist schon viel gewonnen, und zwar für Deutschland und unsere Bürger. Jede Branche sorgt sich um den Nachwuchs.”
“Besonders KMUs sind durch den Regelungswahn, die Bürokratisierung und die hohe Abgabenlast ungleich mehr belastet als große Industrieunternehmen – und diese werden ja nun zusätzlich durch Herrn Habecks Politik auch noch aus dem Land geschleust. Sie mögen die deutsche Wirtschaft offensichtlich sehr wenig. Wer also soll in dieser Situation noch Interesse haben, einen Handwerksberuf zu erlernen und ein neues Unternehmen aufzubauen? Und ja, die Kraft, etwas zu beginnen und durchzuhalten, muss jeder Jungunternehmer aufbringen. Viel schwieriger ist aber der Weg dahin. Dieser beginnt bereits mit der schulischen Ausbildung. Hier müssen wir die Schüler wieder viel stärker, zum Beispiel durch den Werkunterricht, über praktische Arbeit informieren und sie vor allem dafür motivieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Leistung muss sich wieder lohnen. Diesen Grundsatz, dieses Ziel müssen wir in Deutschland für unsere Bürger endlich wieder verfolgen, und genau das wollen wir mit unserem Antrag. Seit Jahrzehnten wird es immer unattraktiver, ein eigenes Handwerksunternehmen zu gründen; denn das kostet Kraft, Zeit und Geld. Einer Sonderumfrage zum Thema Selbstständigkeit zufolge würden nur 42 Prozent der Unternehmer empfehlen, sich selbstständig zu machen. Genau das ist ein Warnhinweis; das ist erschreckend. Die Ursachen sind klar, werte Kollegen. Die Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte haben es geschafft, Deutschland kleinzuschrumpfen.”
“Das Heizungsverbot muss deshalb zurückgenommen werden. Herr Habeck, auch Sie müssen ausgetauscht werden. Es wäre günstiger, Sie auszutauschen als Millionen Heizungen in Deutschland. Diese ungeheuerlichen Zustände – letzter Satz, Frau Präsidentin – müssen aufgeklärt werden. Dann wird sich zeigen, wer wirklich von der Deindustrialisierung Deutschlands profitiert. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Andreas Audretsch das Wort.”
“Sie ist so etwas wie das Gehirn des BMWK. Zuvor war Frau Bartsch Forschungsleiterin bei BlackRock in London. Auch diesen Fäden im Netzwerk muss der Untersuchungsausschuss nachgehen. Koordiniert das Ministerium hier selbst den Ausverkauf unserer Volkswirtschaft? Dann noch eine Kritik an die deutschen Medien: Genau das zu recherchieren – das hat meine geschätzte Kollegin Alice Weidel gestern schon gesagt –, dem Ganzen nachzugehen und diesen ganzen Sumpf trockenzulegen, wäre Aufgabe der deutschen Medien gewesen und nicht, die Opposition zu bekämpfen. Die Heizungssparte des deutschen Familienunternehmers Viessmann ist mit 12 Milliarden Euro an den US-Konzern Carrier Global verkauft worden. Die USA profitieren vom Wärmepumpenzwang, den US-finanzierte Lobbyisten vorgedacht haben. Genau diese Politik ist nicht im Interesse der Bürger.”
“Vergessen wir nicht: Die grüne Energiewende hängt mit dem Wirtschaftskrieg gegen Russland eng zusammen. Schon 2016 kündigte Habeck an, er werde die Gasimporte aus Russland stoppen, weil wir ein Energiewendeland sind. War der Ukrainekrieg also nur Anlass, aber nicht Grund für das Ende von Nord Stream? Ein weiterer Oligarch, Larry Fink, darf mit BlackRock den Wiederaufbau der Ukraine koordinieren. Je mehr kaputt ist, desto höher die Investition. Mit Friedrich Merz sitzt ja ein Oppositionsführer in diesem Haus, der als Toplobbyist jahrelang für BlackRock tätig gewesen ist. Ich frage die CDU: Liegen Sie nicht im Bett mit denselben Investoren wie die Grünen? Das soll ja Ihr nächster Koalitionspartner sein. Denn seit Januar arbeitet Elga Bartsch als Leiterin der Grundsatzabteilung in Habecks Ministerium.”
“Agora Energiewende hat schon letztes Jahr den Durchbruch für die Wärmepumpe angekündigt. Da muss man ja fragen: Ist das Hellseherei, oder ist das Manipulation? Die Leidtragenden dieses Lobbysumpfs sind die einfachen deutschen Bürger, Mittelständler, Handwerker, Industrien. Sie müssen Böden herausreißen und Heizungen austauschen. Jeder zweite Haushalt wird derzeit mit Erdgas beheizt, jeder vierte mit Öl. Für eine Wärmepumpe müssen die Bürger bis zu 25 000 Euro bei Nutzung von Luft und bis zu 40 000 Euro bei Nutzung von Erdwärme bezahlen, dazu 10 000 Euro für Fußbodenheizung, 75 Milliarden Euro in Gänze. Dächer und auch Fassaden müssen gedämmt werden. Das weiß jeder Handwerker. Ich sage Ihnen, wohin das führt: für Abertausende direkt in die Altersarmut. Dafür stehen Sie mit Ihrem Namen, Herr Habeck.”
“Meine Kollegin Beatrix von Storch hat die Grünen an dieser Stelle als den politischen Arm dieser globalen Finanzinteressen bezeichnet. Damit hat sie den Finger in die Wunde gelegt. Das war auch bitter nötig; denn die Grünen werfen unser Land ganz offensichtlich Oligarchen zum Fraß vor. Da wäre zum Beispiel der US-Investor Hal Harvey, von der „Zeit“ „der mächtigste Grüne der Welt“ genannt. Er finanziert grüne Institute und Stiftungen und hat Agora Energiewende mitgegründet. Dort war Patrick Graichen Cheflobbyist, bevor Robert Habeck ihn zum Staatssekretär ernannt hat. Agora hat das Gas- und Ölheizungsverbot im Übrigen schon 2021 gefordert. Der Autor der Studie, Christian Maaß – deswegen geht es hier auch um ganz andere Personen –, ist mittlerweile auch Staatssekretär bei Habeck.”
“Die Union will nun Konsequenzen aus den familiären Verflechtungen ziehen. Sie möchte einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Den werden wir genauso fordern. Von daher werden wir, wenn die Union diese Forderung vor uns stellen sollte, sie natürlich unterstützen. Allerdings darf dieser Ausschuss nicht nur die familiären Verflechtungen des Graichen-Clans aufdecken. Es geht nämlich um die zentrale Frage: Wird die Energiewende, die unseren Wohlstand zerstört, von fremden Macht- und Kapitalinteressen gesteuert? Führen die Grünen den Ausverkauf unseres Landes in fremdem Interesse aus? Genau das ist des Pudels Kern. Genau das legen die Enthüllungen der letzten Wochen nahe. Sie haben hier in Ihren Reden, auch die CDU, nur an der Oberfläche gekratzt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Robert Habeck hat das Wirtschaftsministerium zum Vetternwirtschaftsministerium gemacht: Staatssekretäre sind mit Experten verheiratet, verschwistert oder verschwägert, ein ganzer Familienclan; der Ehegatte will dem Trauzeugen einen Job verschaffen usw. usw. Dieses Geschacher passiert am Bundestag vorbei und hat mit dem Beamtenethos, das unser Land auszeichnet, nichts, aber auch gar nichts zu tun. Es ist maßlos, es zerstört Vertrauen in die Politik und passt zur grünen Agenda der Transformation. Herr Habeck, Sie haben ja heute im Ausschuss von Compliance geredet, aber von Ethos haben Sie wahrscheinlich noch nie etwas gehört. Um Werte wie Vertrauen und Glaubwürdigkeit geht es in der Politik, und die haben Sie maßlos beschädigt.”
“Die Erwartungen an die Akteure vor Ort sind groß. Top-down bestimmen Sie, was die Gemeinden und Kommunen brauchen. Ich sage Ihnen, was dort gebraucht wird: Bäcker, Dachdecker und Heizungsbauer, Lehrer, Ärzte, Polizisten. Nur sind Asylbewerber eben nicht automatisch Fachkräfte. Sie dürfen nämlich gar keinem Erwerb nachgehen, sondern belasten zuerst die Steuersysteme. Was wirklich gekommen ist, sind gut ausgebildete Ganoven und Kriminelle; das ist hauptsächlich in Deutschland einmarschiert. Herr Kollege, Ihre Redezeit ist um. Deshalb: Machen Sie endlich Politik im Interesse Deutschlands und unserer Bürger! Vielen herzlichen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Dr. Julia Verlinden.”
“Was bedeutet das? Dass die Inflation weiter steigt. Am Ende bezahlt der Verbraucher diese Dinge; denn die Warenlager sind an der Straße, und die Menschen müssen versorgt werden. Auch die Bahn ist hier keine Hilfe. Die soll ja nun schon seit fast 30 Jahren wirtschaftlich arbeiten, und pünktlich im Deutschlandtakt fahren soll sie. – Ja, wann? Das werden wir alle im Bundestag wahrscheinlich nie erleben. Im Jahr 2070 – dann sind wir alle wahrscheinlich schon tot – soll die Bahn pünktlich fahren. Warum wurden Tausende Kilometer wegrationalisiert, gerade im ländlichen Raum, wo es nur Straßen gibt und wo die Bürger Straßen brauchen, um ihre Besorgungen zu machen? Verstehen Sie endlich: Berlin ist nicht Deutschland. Nehmen Sie die Regionen in den Blick und diejenigen, die die Probleme vor Ort lösen können, Stichwort: „Asylzuwanderung“!”
“Nicht nur meine Fraktion, sondern auch die Bürger stellen vollkommen berechtigt die Frage danach, wem diese Politik der Verschleierung eigentlich nutzt. Was ist zum Beispiel mit den KMUs, mit den kleinen und mittelständischen Unternehmen? Dort wird der soziale Wohlstand Tag für Tag erarbeitet. Die Bundesregierung aber macht den Staat immer größer, und das führt dazu, dass sich Leistung in diesem Land eigentlich überhaupt nicht mehr lohnt. Denjenigen, die unser Land, die unsere Sozialsysteme am Laufen halten, denjenigen, die jeden Tag früh aufstehen und zur Arbeit gehen, ziehen Sie immer mehr Geld aus der Tasche. Das ist Ihre Vision. Nehmen wir das Beispiel Lkw-Maut. Das ist ja die einzige Entscheidung, die Sie bei dieser Klausur getroffen haben. Die Mehrkosten werden direkt an die Endverbraucher weitergegeben werden müssen.”
“Am Ende wollen Sie die Fortschrittskoalition sein, die Deutschland mit Riesenschritten und alternativlos durch die große Transformation in Richtung Deindustrialisierung und postmoderne Beliebigkeit führt. Im Ergebnis wird ein gefährliches Maß der Mittelmäßigkeit bleiben. Man fragt sich: Betreiben Sie Wandel nur um des Wandels willen? Mit Ihrer Transformation geht eine erhebliche Staatsverschuldung zulasten der Bürger einher, und – nicht genug damit – damit bleiben Sie bei der Kostenkompensation durch steuergeldfinanzierte Subventionspolitik. Auf die Spitze hat es allerdings die Ampel getrieben. Unter der aktuellen Bundesregierung wird es erstmalig möglich, dass Terroranschläge, die auf unsere kritische Infrastruktur verübt werden, seit Monaten ungeahndet bleiben.”
“Dezember 2022 an die Botschaft in Islamabad nahelegt. Dort wird ausgeführt – ich zitiere –: ... möchte ich trotz des falschen Passes an der Weisung der Visumserteilung festhalten, zumal wir die Fälschung eigentlich früher hätten erkennen müssen, da uns der Pass schon einmal vorlag. Man muss sich wirklich mal auf der Zunge zergehen lassen, was das Auswärtige Amt hier schreibt. Hier werden auf Weisung eines Bundesministeriums und damit unter Mitarbeit der Bundesregierung unter Umständen Terroristen in unser Land eingeschleust, die sowohl die eigenen Bürger als auch diejenigen gefährden, denen wir politisches Asyl gewähren. Das ist einfach nur kriminell und irre. Die mediale Inszenierung der Kabinettsklausur sollte anscheinend die Problemlösungskompetenz der Bundesregierung und ihre Führungsstärke unter Beweis stellen.”
“Von der Europolitik über die Vernachlässigung der Infrastrukturen und der Bundeswehr bis hin zur katastrophalen Einwanderungspolitik finden wir immer die Handschrift Ihrer Partei, Herr Czaja, der CDU. Sie haben Deutschland massiv geschadet und tun es auf Landesebene noch immer. Es waren eben auch die kopflosen Entscheidungen Ihrer CDU unter Angela Merkel, die unser Land in die energiepolitische Isolation getrieben haben. Wie lösungskompetent die Ampelregierung ist, sieht man insbesondere an drei Ressorts: innere Sicherheit, Außenpolitik, Wirtschaftspolitik. Bleiben wir bei der Außenpolitik. Wie handlungsfähig Frau Baerbock ist, wird bei der Visavergabe an Afghanen deutlich. Es wird offenkundig betrogen. Dieser Betrug wurde durch das Auswärtige Amt selbst beauftragt, wie eine E-Mail vom 9.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Thema der Aktuellen Stunde ist: Handlungsfähigkeit und Lösungskompetenz der Bundesregierung. Also, wenn ich auf die Regierungsbank schaue, kann ich die Rede eigentlich sofort beenden. Es ist kein einziger Minister da. Darüber braucht man nicht lange zu diskutieren. Dass nun aber ausgerechnet die CDU/CSU in dieser Aktuellen Stunde nach der Handlungsfähigkeit und der Lösungskompetenz der Bundesregierung fragt, grenzt wirklich an Kabarett und ist einfach nur scheinheilig und auch charakterlos. In den vergangenen rund 30 Jahren waren die Christdemokraten über 20 Jahre als Regierungspartei in Verantwortung.”
“Richten Sie Ihre Arbeit endlich auf unser Land, auf Deutschland, aus! Machen Sie Politik mit Partnern auf Augenhöhe! Vielen Dank. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Christian Dürr.”
“Herr Scholz, Sie haben uns im Deutschen Bundestag vor genau einem Jahr eine Sonderverschuldung, genannt „Sondervermögen“, abgerungen. Sie haben die Dramaturgie eines Kriegsausbruchs genutzt, um 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr frei zu machen. Einerseits lassen Sie den nötigen Stil vermissen; denn die Bundeswehr – das wissen wir – ist seit Jahren unterfinanziert und schlecht ausgestattet. Anderseits wurde bis heute nichts davon – wir haben es heute schon gehört –, kein Cent investiert. Vielmehr schmelzen Sie mit Ihren Waffenlieferungen die letzten Reserven der Bundeswehr sogar noch ab. Das ist aktive Politik gegen unser Land und gegen unsere Sicherheit. Deshalb noch mal die Frage, Herr Bundeskanzler: Wer soll unsere kritische Infrastruktur gegen weitere Anschläge schützen? Machen Sie Ihr Kabinett endlich fit für die Zukunft!”
“Unser Land wird daraus geschwächt hervorgehen. Langfristig werden wir für Partner weltweit genauso uninteressant werden, wie es die Europäische Union mittlerweile ist. Diese stellt wirtschaftlich eben keinen ernstzunehmenden Partner mehr dar. Das sind und bleiben hingegen die jeweiligen Länder, die diese Union maßgeblich finanzieren. Sie verlieren sich im Kampf der Systeme. Niemand wird diesen Krieg gewinnen, und niemand wird es Deutschland danken, dass wir den neutralen Kurs verloren haben und hier Alliierte spielen. Es darf nicht unsere Aufgabe sein, uns in Kriege einzumischen. Von Berlin oder auch gern von Brüssel muss endlich das Signal eines gemeinsamen Willens zu einem friedlichen Europa ausgehen. Wenn wir über Frieden sprechen, schließt das die Verteidigungsfähigkeit mit ein.”
“Mit gesundem Menschenverstand hat das jedenfalls nichts mehr zu tun. Die deutsche Bundesregierung tut nichts dagegen. Stattdessen werden die verbliebenen Kernkraftwerke bald stillgelegt, und die Versorgung mit Erdgas wird nicht mehr forciert. Immerhin ist dieser Energieträger der sauberste unter den fossilen Brennstoffen. Sie wollen aber mit aller Macht den Ausbau der erneuerbaren Energien durchsetzen – ein eingleisiger, eindimensionaler Lösungsansatz. Weder sind Erneuerbare grundlastfähig, noch kann die Energie überhaupt gespeichert werden. Das ist wirklich das Sinnbild Ihrer Transformationsprozesse – alles eben nicht zu Ende gedacht. Bevor man bestehende Konzepte über Bord wirft, sollte man zumindest einen adäquaten Ersatz haben. Nichts davon ist vorhanden. Diese systematischen Fehleinschätzungen häufen sich.”
“Sie haben davon gesprochen, wir seien jetzt unabhängig von russischem Gas; gleichzeitig begeben wir uns aber in neue Abhängigkeiten von dreckigem Fracking-Gas aus Amerika für einen viel zu hohen Preis. Nach den Plänen des Europäischen Parlaments jedenfalls sollen deutsche Wohnungs- und Hausbesitzer zukünftig zur Sanierung ihres Eigentums gezwungen werden. Ziel ist es, die Treibhausgasemissionen zu senken und die Bürger vor steigenden Energiepreisen zu schützen. Ich erinnere noch einmal daran: Rund 80 Prozent aller Wohnhäuser in Deutschland sind Altbauten. Handwerker und Techniker bzw. Baumaterial zu besorgen, grenzt stellenweise mittlerweile an eine Lotterie. Das ist die Realität in Deutschland, und Sie verweigern sich dieser Realität. Hier werden den Bürgern mal wieder aus Brüssel die Hörner aufgesetzt, meine Damen und Herren.”
“Sehr interessant waren auch die Aussagen der CDU dazu, die tatsächlich gesagt hat, es liege überhaupt kein öffentliches Interesse vor. – Herr Schnieder, Sie haben das gesagt. – Da muss ich wirklich sagen: Das müssen Sie dem Mittelstand, den Bürgern, der Industrie, den Handwerkern da draußen erklären, was Sie damit konkret meinen. Ich muss die Bundesregierung fragen: Liegen Ihre Prioritäten nur noch darauf, sich neue Gesetze und Verordnungen zulasten der Bürger in unserem Land auszudenken? Nur das erfährt man ja bislang von dieser Regierung. Auf der Tagesordnung zum Europäischen Rat finden sich als Themen sowohl Wettbewerbsfähigkeit – Sie haben es gesagt, Herr Kanzler – als auch Energie wieder – allesamt genau die Schwachstellen Ihrer Politik, wie Sie auch heute hier wieder bewiesen haben.”
“Der öffentlich-rechtliche Rundfunk setzte dann vorige Wochen alldem noch die Krone auf und präsentierte der Bevölkerung eine Geschichte von einem Segelboot mit Lolek und Bolek und wollte uns erklären, dass die beiden in die Ostsee aufgebrochen sind, um eine Pipeline zu sprengen. Ich muss wirklich sagen: Selbst das DDR-Fernsehen hat sich mehr Mühe gegeben, die Bürger zu veralbern. Das ist wirklich die Spitze. Deshalb muss der Bundesregierung weiterhin die Frage gestellt werden: Was wissen Sie? Und vor allen Dingen: Warum arbeiten die europäischen Partner nicht mit uns auf diesem Gebiet zusammen? Um Antworten auf diese Fragen zu bekommen, hat meine Fraktion gestern die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hier im Deutschen Bundestag beantragt.”
“Schon fast starrsinnig tragen Bundeskanzler und Bundesminister ihre Politikansätze in die Welt und werben für außen- und sicherheitspolitische Konzepte ebenso wie für ihre Klimaschutzfantasien; Frau Dröge hat es ja gerade wieder richtig bewiesen. Der Auswärtige Ausschuss sollte jedenfalls gestern Vormittag durch die Bundesregierung über den Aufklärungsstand der Anschläge auf die Nord-Stream-Gasleitungen informiert werden. Leider kam es zu zwei Dingen eben nicht: Erstens. Es gab keinen Bericht. Zweitens. Niemand von der Bundesregierung war zu diesem Tagesordnungspunkt überhaupt anwesend. Das ist nicht nur eine Missachtung des Bundestages und damit der Bürger, sondern zeigt auch, welchen Stellenwert dieses Thema für die Bundesregierung mittlerweile hat.”
“Wer hat zum Beispiel die Anschläge – das ist eigentlich ein wichtiger Punkt auch für die Infrastruktur in Deutschland – auf die Nord-Stream-Gasleitungen durchgeführt? Darüber hinaus: Wie will die Bundesregierung die kritische Infrastruktur, die Energie-, die Wasserversorgung oder auch die Kommunikationsnetzwerke, in diesem Land vor weiteren Anschlägen schützen? Und auch die Erkenntnisse, die die Bundesregierung hat, bleiben uns verborgen, werden uns einfach nicht genannt. Woher sollen die Verantwortlichen aber auch die Zeit nehmen – das verstehe ich schon –, interessengeleitete Politik für Deutschland zu machen, wenn sie sich auf transatlantischen Missionierungsreisen befinden?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Herr Bundeskanzler, es ist schon erstaunlich, wie inflationär Sie mittlerweile auch die Regierungserklärung benutzen, um hier den Erkläronkel zu spielen, Bücher vorzustellen, um von der Unfähigkeit dieser Bundesregierung, von der Arbeitsunfähigkeit dieser Bundesregierung abzulenken. Was die Bürger seit Monaten erwarten, was auch wir hier als Parlamentarier erwarten, sind Antworten der Bundesregierung. Und Antworten haben Sie heute so gut wie keine gegeben. Ihre Regierungserklärung ähnelte der von vor zwei Wochen. – Ich habe sehr wohl zugehört. Und ich habe auch gehört, was der Bundeskanzler hier heute erzählt hat. Antworten ist er eben schuldig geblieben.”