Tino Chrupalla
AfD · Germany
“Das sind genau die wichtigen Zeichen an die Mehrheit der Bürger, damit sich deren harte Arbeit und Leistungswille auch wieder lohnen. Dadurch kann Deutschland auch wieder familien- und kinderfreundlich werden. Wie ein Donnerschlag trifft dann allerdings die Nachricht über die geplanten Kürzungen des Elterngeldes alle jungen Familien.”
“Zum Abschluss noch eine kurze Bemerkung zum Recht und zur Pflicht von Parteien zur Abhaltung ihrer Parteitage. Wir alle sind zur Abhaltung selbiger gesetzlich verpflichtet. Umso verwerflicher sind die Gewaltaufrufe einzelner Mitglieder dieses Hohen Hauses, die Demokratie mit dem Recht des Stärkeren verwechselt haben.”
“Lebensjahr zu arbeiten, und investiert lieber in Panzer statt in Kinder. Es werden die Generationen in Deutschland gegeneinander ausgespielt und das wertvolle Steuergeld am Ende für keine der beiden Seiten eingesetzt. Sie wollen die Bekämpfung von Konflikten und Kriegen nicht durch Diplomatie, sondern durch Sanktionen.”
“Ein Viertel Ihrer Regierungszeit ist bereits abgelaufen, und wir wissen alle, dass die verbleibende Zeit dieser Legislatur bis 2029 schneller vorübergehen wird, als Sie glauben – wenn Sie überhaupt so lange durchhalten.”
“Und gerade die, die durch die Gemeinschaft finanziert werden, müssen als ein Teil der Gemeinschaft agieren. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Unionsfraktion, und zwar von Herrn Alexander Hoffmann, zu? Bitte schön. Danke, Herr Chrupalla, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.”
“Sie sind aus reinem Opportunismus am grünen Pfeil links abgebogen und fahren erfolglos im Kreis. Damit Ihr Geschäftsmodell weiterhin aufgeht, verhandeln Sie, um an der Macht zu bleiben, schlechte Deals aus. Als Beispiel möchte ich nur mal an den Klima- und Transformationsfonds erinnern.”
The complete record
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“Wir alle wissen: Für kaum ein Unternehmen des Mittelstands ist es wirtschaftlich überhaupt noch attraktiv, sich in einer strukturschwachen Region dauerhaft niederzulassen. Hier hat der deutsche Staat seit Jahren seine Grundaufgabe nicht erfüllt, die heißt: Aufbau und Erhalt von Infrastruktur. Verkehrsnetze von Straße und Schiene, Breitbandausbau, Gesundheitsversorgung und Bildung sind nur einige Eckpfeiler, die einfach vorhanden sein müssen. Es ist die Aufgabe der Regierungen in den Ländern und im Bund, die grundlegenden Voraussetzungen zu schaffen, damit gerade auch kleine und mittelständische Unternehmen und insbesondere das Handwerk existieren können. Was ist eigentlich Ihre Idee für Deutschland und den Kontinent Europa in den nächsten 20 Jahren, werte Bundesregierung?”
“Für mich hört sich das so an, als hätte die CDU Deutschland bereits aufgegeben und den Glauben an sich selbst verloren; denn Lösungen haben die Christdemokraten und heute auch Sie, Herr Merz, nicht hervorgebracht. Sie haben kein Wort zu den deutschen Bürgern gesagt, kein Wort zu den Steuerzahlern in diesem Land. Meine Damen und Herren, diese beiden Politiker bringen heute ihre eigene Ernte ein. Schauen Sie sich in unserem Land um! Sie werden die Ergebnisse fehlgeleiteter Politik der letzten Jahrzehnte überall erkennen, wenn Sie durch unser Land fahren. Diese treten immer stärker in den Vordergrund und lassen sich auch nicht mehr vertuschen. Beispielsweise wurde der Spalt zwischen den strukturstarken und den strukturschwachen Regionen sogar noch vertieft.”
“Wir erleben hier und heute den wirtschaftlichen und sozialen Abstieg Deutschlands und seiner Bürger. Und wie ist Ihre Reaktion darauf? Entweder hört und sieht man den Bundeskanzler nicht, oder man hört von einem ehemaligen Bundespräsidenten, dass man auch mal für den Frieden frieren könne. Genau das ist unwürdig, meine Damen und Herren, unwürdig dem Land gegenüber, für das Sie als Bundesregierung Verantwortung übernommen haben, und vor allem unwürdig den Menschen gegenüber, die tagtäglich zur Wertschöpfung in Deutschland und damit zum Wohl unserer Gesellschaft beitragen. Die CDU steht Ihnen im Übrigen in nichts nach. Herr Merz, Sie haben ja selbst in der ARD vom Ende unseres Wohlstandes für eine gewisse Zeit gesprochen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Der Deutsche Bundestag ist aufgefordert, den Bundeshaushalt 2022 zu verabschieden. Wir beraten in dieser Woche über eine Neuverschuldung in schwindelerregender Höhe von circa 139 Milliarden Euro. Damit wachsen die geplanten Ausgaben auf nahezu 500 Milliarden Euro an. Werter Herr Bundeskanzler, wann konnten Sie als Regierungschef dieser Ampelkoalition eigentlich einen Arbeitstag mit dem Gewissen beenden, unser Land vorangebracht zu haben? Denn eines muss ich sagen: Die Verantwortung für die desolate Lage unseres Landes lastet zu Recht schwer auf Ihren Schultern. Als ehemaliger Bundesfinanzminister und Sozialdemokrat haben Sie Ihrer Vorgängerin im Amt über Jahrzehnte den Boden für eine realitätsferne Wirtschafts- und Finanzpolitik geebnet.”
“Der Kollege Christian Dürr hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Wir müssen unsere humanitäre Hilfe fortführen. Ich meine damit sowohl die Unterstützung von Kriegsflüchtlingen als auch die Hilfe für die Notleidenden vor Ort, zum Beispiel durch die Lieferung von medizinischen Hilfsmitteln, von Medikamenten sowie durch die Bereitstellung von sauberem Wasser und Energie. Viele hier im Plenarsaal und gerade auch die Medien müssen endlich rhetorisch abrüsten. Die Friedensrhetorik muss in den Vordergrund treten, nicht die Kriegsrhetorik. Werte Kollegen, bitte kommen Sie zur Vernunft. Lassen Sie Ihr Gewissen entscheiden, und stimmen Sie gegen die Waffenlieferung an die Ukraine! Die Alternative für Deutschland – Sie kommen bitte zum Schluss. – ist die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die aktiv für den Frieden auf dem Kontinent Europa eintritt. Vielen Dank.”
“Schon mit der Entscheidung der Bundesregierung, Gepard-Panzer an die Ukraine zu liefern, wurde die Position Deutschlands entschieden geschwächt; denn wir können nicht mehr als neutraler Vermittler auftreten, wir können eigentlich nur noch hoffen, dass dieses Vorgehen die diplomatischen Wege nicht endgültig versperrt hat. Sie intervenieren mit Waffenlieferungen in einen fremden Krieg und nennen das „wertegeleitete Außenpolitik“. Haben Sie sich eigentlich mal gefragt, welche Wirkung diese Entscheidung auf unsere Partner China und Indien hat? Wir brauchen interessengeleitete Außenpolitik für Deutschland und Europa. Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Bundestag spricht sich ganz entschieden gegen die Lieferung von Waffen an die Ukraine aus. Waffen haben Kriege noch nie verkürzt und sind keine humanitären Hilfsgüter.”
“Alle, die immer davon sprechen, aus der Geschichte gelernt zu haben, sind heute die Ersten, die uns aktiv in einen Krieg hineinziehen wollen. Genau das besagt dieser heute vorliegende Antrag. Er liest sich wie die Beitrittsbekundung zu einem Krieg. Vom Duktus her erinnert er an die dunkelsten Zeiten. Ich muss es hier noch mal deutlich sagen: Wir befinden uns nicht im Krieg mit Russland oder irgendeinem Land, und die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung möchte nicht an diesem Krieg beteiligt werden. Deswegen muss man fragen: Welchen Zweck verfolgen Sie? Die Ukraine gehört nicht der NATO an, auch nicht der EU und ist ebenso ein souveräner Staat in Europa wie Russland. Es liegt im deutschen Interesse, auch zukünftig zu beiden Staaten ein gutes Verhältnis zu unterhalten, politisch, wirtschaftlich und kulturell.”
“Ich finde es unentschuldbar, dass Bundeskanzler Olaf Scholz heute an so einem wichtigen Tag hier nicht anwesend ist. Bislang stand er zu seinem Wort, dass Waffen keine Lösung sind. Heute bringen die Koalition und die Unionsfraktion einen gemeinsamen Antrag ein, der den Ukrainekrieg verlängern wird und uns zur Kriegspartei in einem atomar geführten Krieg machen könnte. Werte Kollegen, wir streiten über die Zukunft Deutschlands. Es geht um Krieg und Frieden, auch in Mitteleuropa, und Herr Scholz reist zur Kirschblüte nach Japan. Und nein: Auch Reisepläne kann man ändern. Erinnern Sie sich: Der Bundeskanzler ließ Außenministerin Baerbock vorfristig nach Berlin zurückkehren, um über die Impfpflicht abzustimmen. Daran sieht man, wo die Prioritäten dieses Bundeskanzlers liegen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Vor nunmehr über zwei Monaten hat Russland die Ukraine angegriffen. Wir haben wieder Krieg in Europa. Noch zu Beginn haben wir alle hier in diesem Hohen Haus gehofft, dass der Konflikt schnell beendet sein wird und die Bevölkerung in der Ukraine wieder in Ruhe leben kann. Leider kam es anders. Die AfD-Fraktion gedenkt aller Kriegstoten und trauert mit deren Hinterbliebenen. Der neue Krieg in Europa stellt uns alle vor eine schwierige Situation und Entscheidung. Plötzlich werden alte Wunden aufgerissen und überkommene Denkmuster bedient. Aber gerade für ein friedliches Zusammenleben müssen wir die ideologischen Scheuklappen absetzen und uns der Diskussion im eigenen Land stellen.”
“Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Auch ich würde mich freuen, wenn sich Konflikte allein durch Gespräche lösen ließen. Ich meine, dass jetzt die Zeit der Diplomatie erst begonnen hat. Deshalb: Schicken Sie Diplomaten statt Waffen. Agieren Sie als Vermittler; denn nur so schafft man Frieden. Vielen Dank. Jetzt spricht Katharina Dröge für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ich frage Sie – Sie haben ja auch Kinder und Enkelkinder –: Würden Sie Herrn Lauterbach, Verteidigungsministerin Lambrecht, Frau Baerbock, Herrn Lindner, Herrn Habeck und Herrn Scholz Ihre Kinder anvertrauen? Dieser Bundesregierung? – Sie ja – das kann ich mir denken –, ich nicht. Ich würde – das sage ich auch ganz ehrlich – meine Kinder auch nicht Herrn Merz anvertrauen. Denn mit Herrn Merz als Bundeskanzler wären wir schon im dritten Weltkrieg. Hier geht es – auch darüber müssen wir im Bundestag sprechen – um Identität, um deutsche Tugenden, um Ehrlichkeit, Fleiß und Ordnung – das braucht die zukünftige Generation – und vor allen Dingen um Vaterlandsliebe. Das muss gewährleistet sein; denn Mentalitäten lassen sich zum Glück nicht auf Knopfdruck ändern.”
“Wir brauchen eine Verteidigungsarmee, die sowohl materiell als auch personell gut ausgestattet ist. Allerdings sollte man sich wirklich fragen, weshalb die Debatte gerade jetzt mit so viel Energie betrieben wird. Eines steht fest: Auch die unreflektierte Summe von 100 Milliarden Euro wird die Lage innerhalb kürzester Zeit nicht verbessern. Neue und moderne Waffensysteme brauchen zuallererst eines: Menschen, die diese auch bedienen können. Wie soll die neue Bundeswehr eigentlich personell aussehen? Auch darüber muss diskutiert werden, bevor man über weitere Kosten und weitere Summen spricht. Werden die neuen Generationen ihr Vaterland eigentlich verteidigen können und vor allen Dingen wollen? Lassen Sie mich dazu etwas Persönliches sagen: Ich habe drei Kinder, davon zwei Söhne.”
“Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang kurz auf die Finanzierungspläne der Bundeswehr eingehen. Wofür wird der Verteidigungsetat eigentlich seit Jahren verwendet? Diese Frage muss man sich ja jetzt bei dieser Debatte stellen. Hier wird nämlich nur der Mangel verwaltet, den schon die letzten drei Verteidigungsminister identifiziert hatten. Herr Merz, ich muss zu Ihrer Rede, die ich mir eben angehört habe, wirklich sagen: Was Sie zur Bundeswehr gesagt haben, ist ja schon fast Kabarett. Sie waren zwar 13 Jahre nicht da, aber vielleicht sollten Sie sich mal mit Frau von der Leyen an einen Tisch setzen und fragen, wofür das Geld eigentlich ausgegeben wurde. Für Beraterverträge wurde das Geld zum Fenster rausgeschmissen. Das hat auch die CDU mit zu verantworten. Werte Kollegen, die Bundeswehr gehört zu Deutschland.”
“Wir lassen uns auch nicht in einen dritten Weltkrieg hineinziehen, nicht durch Worte und auch nicht durch Versprechungen wie beispielsweise Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet der Ukraine. Werte Bundesregierung, eskalieren Sie nicht ständig höher! Weder 500 Millionen Euro noch 1 Milliarde Euro für Waffen werden den Krieg in der Ukraine beenden. Vielmehr wird durch diese fehlgeleitete Politik auch noch Blut an den Händen der deutschen Bürger kleben. Das darf nicht sein! Eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung rasselt zumindest indirekt in Europa mit dem Säbel und hat für seine Bürger nach vier Monaten kaum mehr als Inflation, neue Schulden und soziale Verarmung im Angebot. Das, Herr Bundeskanzler, werden unsere Kinder und Enkelkinder ihr ganzes Leben abtragen müssen.”
“Auch hier wird wieder der zweite vor dem ersten Schritt gemacht. Zuerst müssen wir mal wissen – und darauf kommt es an, Frau Faeser –: Wer kommt denn eigentlich in unser Land? Diese Menschen müssen registriert werden. In keinem anderen Land der Erde mit ihren 192 Staaten kann man einfach einreisen, ohne registriert und kontrolliert worden zu sein. In Deutschland ist das möglich. Können Sie so – die Frage muss gestellt werden – überhaupt für die Sicherheit der Kriegsflüchtlinge und auch der anderen Bürger in Deutschland garantieren? Diese Politik, Herr Scholz, ist eben nicht zu Ende gedacht. Meine Damen und Herren, wir müssen unter allen Umständen verhindern, dass Konfliktherde auf Deutschland übergreifen. Ja, wir haben Krieg in Europa. Aber wir befinden uns nicht im Krieg mit irgendeinem Staat, und das soll auch so bleiben.”
“Den östlichen Bundesländern wird der Strukturwandel eines jedenfalls nicht gewähren: Wohlstand, Sicherheit und ein wirtschaftliches Umfeld, in dem sich gerade junge Generationen niederlassen können. Die ohnehin verfrühte Abkehr vom letzten fossilen Energieträger in Deutschland, der Braunkohle, bis 2030 muss jetzt revidiert werden. Ich sage es ganz bewusst: Ja, es ist wichtig, auch über Naturschutz zu reden. Aber das Wohlergehen der Menschen muss hier Priorität haben. Ich wiederhole mich: Wir sprechen hier von der Grundversorgung, und die muss ein Staat garantieren. Ebenso eine staatliche Aufgabe ist das Thema „innere Sicherheit“. Jetzt werden Stimmen laut, man solle Kriegsflüchtlinge auf die Bundesländer im Osten verteilen, weil dort ja weniger Menschen leben; das habe ich alles 2015 schon mal gehört.”
“Die Debatte um Energiesicherheit liegt vor uns auf dem Tisch. Es handelt sich dabei um die Grundversorgung unserer Bürger und unserer Wirtschaft. Herr Habeck, wissen Sie eigentlich, wie lange es dauert, bis man Großmaschinen oder auch Kraftwerke in Betrieb genommen hat? Denn wenn Sie das wüssten, würden Sie mit der realen Gefahr eines Blackouts ganz anders umgehen. Auch hier wieder die ideologische Verblendung in einer politisch und existenziell so wichtigen Debatte! Sie wissen es: Alternative Energieträger sind eben nicht grundlastfähig. Eine Debatte um moderne Gas- und Kernkraftwerke ist in diesem Zusammenhang längst überfällig; und die fehlt.”
“Wie Sie wissen, teilen weite Gebiete der neuen Bundesländer das gleiche Schicksal wie zum Beispiel Gebiete in Nordrhein-Westfalen oder auch im Saarland. Verpackt wird es unter dem Schlagwort „Strukturwandel“ – meinem Lieblingswort. Es meint jedoch die Deindustrialisierung weiter Landstriche. Die Probleme damit sind bekannt, werden jedoch gerade jetzt eben nicht angepackt. Gelder aus Strukturförderprogrammen werden in Kultur- und Prestigeobjekte investiert, anstatt damit wertschöpfende Arbeitsplätze zu schaffen. Man sieht es in Ostdeutschland wirklich überall: Da werden Tennishallen oder Radwege gebaut, aber für bestehende Betriebe ist eben kein Geld da. Wir müssen Förderungen für wertschöpfende Betriebe und Arbeitsplätze schaffen, und das hat sowohl die vorherige Bundesregierung als auch die jetzige komplett verpasst.”
“Was also ist denn Ihr Ziel, Herr Bundeskanzler? Das haben Sie auch heute nicht klar zum Ausdruck gebracht. Wohin möchten Sie unser Land eigentlich führen? Im Moment jedenfalls treiben Sie den Keil immer tiefer in unsere Gesellschaft. Den Bürgern wird zum Beispiel ein Freedom Day versprochen, und sie erhalten erneut ein föderales Regelchaos. Ich stimme Ihnen ja zu, dass Politik immer um einen gewissen Ausgleich bestrebt sein sollte. Allerdings muss dieser Ausgleich auch bei der Basis der Wähler und natürlich unseren Bürgern ankommen. Sie aber blockieren die Zukunft unseres Landes. Meine Damen und Herren, weiterhin im Haushalt des Bundeskanzlers findet sich der Geschäftsbereich Ostdeutschland. Dazu kam von Ihnen heute, Herr Bundeskanzler, kein einziges Wort.”
“Meine Damen und Herren, das muss man sich einmal vorstellen: Weil die Bundesregierung helfen möchte, Russland wirtschaftlich und ökonomisch auszuhungern, sollen wir auf günstige Erdgaslieferungen durch Nord Stream 1 und 2 verzichten, und der Wirtschaftsminister verhandelt die Lieferung von arabischem Gas. Verstöße gegen Menschenrechte scheinen plötzlich keine Rolle mehr zu spielen, sehr geehrte Damen und Herren. Mehr Doppelmoral, werte Bundesregierung, gibt es wohl doch kaum. Herr Bundeskanzler, Ihre Politik markiert ein Zeitalter der Extreme. Die Extremposition, sich frei von russischem Gas machen zu wollen, ist spiegelbildlich zum Ziel von Zero Covid zu sehen. Beides sind ideologiegetriebene Trugbilder, die unendliche Ressourcen verschwenden, und ihr Ziel, wenn überhaupt, nur ansatzweise überhaupt erreichen können.”
“Mittlerweile folgte Warenknappheit, und es droht der Stillstand der verarbeitenden Industrien aufgrund von fehlenden Rohstoffen. Welche Maßnahmen ergreift eigentlich die Bundesregierung? Der Bundesfinanzminister legte gestern seinen Haushaltsentwurf vor – nichts Konkretes war darin enthalten; auch heute sagte der Bundeskanzler nichts Konkretes –, der schon bei der Präsentation überholt war. Sie, werte Bundesregierung, betreiben eine Politik der Inflation in diesem Land. Sie verstecken Ihr Desinteresse an Deutschland und unseren Bürgern nicht einmal mehr. Stück für Stück lassen Sie Ihre Masken mittlerweile fallen. Die Idee einer sozialen Marktwirtschaft wurde zugunsten einer ideologisch rot-grün gefärbten Staatspolitik begraben. Bestes Beispiel dafür ist der Besuch des Bundesministers Robert Habeck in Katar.”
“Dieser Zustand führt nicht zu digitaler Souveränität, sondern zu einseitigen Abhängigkeiten. Es muss zuallererst eine tragfähige Infrastruktur in den Bereichen Verkehr, Kommunikation, Gesundheit, Bildung usw. gesichert werden. Diese Beispiele sind nur eine Auswahl und zeigen gleichzeitig, wie viele Baustellen wir eigentlich vor uns herschieben. Die Unterschiede zwischen ländlichen Gebieten und den Ballungsgebieten nehmen in rasendem Tempo zu. Es ist eben das beschriebene Ungleichgewicht, was Sie mit Ihrer politischen Arbeit tagtäglich verstärken. Versprochen haben insbesondere die Genossen von der SPD im Wahlkampf des letzten Jahres sehr viel. Zentral war die Anhebung des Mindestlohns. Aus heutiger Sicht deckt diese Erhöhung nicht einmal mehr die Kosten der Inflation. Nahrungsmittel und Kraftstoffe waren nur der Anfang.”
“Noch viel wichtiger: Das muss zum Wohle unseres Landes passieren und nicht allein im Raumschiff Berlin plausibel erscheinen. Sie müssen eine Vision für Deutschland vorlegen – dazu kam heute kein Wort –, und die muss sich auch im Entwurf eines Bundeshaushaltes abbilden. Sie aber fabulieren von Digitalisierung und meinen Breitband, reden von sozialer Gerechtigkeit und erzeugen genau das Gegenteil, nämlich Spaltung. Denn so wichtig uns die Digitalisierung von Prozessen sein muss: Die Wohnung wärmt das eben nicht, und auch die Allgemeinbildung zukünftiger Generationen wurde bislang nicht allzu positiv davon beeinflusst. Deutschland, meine Damen und Herren, fehlen Facharbeiter und Handwerker. Ohne diese können technische Anlagen beispielsweise im Bereich der digitalen Infrastruktur nicht aufgebaut und auch nicht gewartet werden.”
“Das machen alle, die tagtäglich mit ihrer Arbeit zur Wertschöpfung beitragen; einige von Ihnen kennen das vielleicht noch und wissen, was das bedeutet. Werte Kollegen, mehr als zwei Jahre haben wir den Bürgern viel abverlangt. Rechtlich fragwürdige Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus haben Existenzen gekostet und Wohlstand gefährdet. Kleine und mittelständische Unternehmen betrifft das ebenso wie das Handwerk. Doch es sind genau diese Menschen, die für den Erhalt unserer sozialen Sicherungssysteme sorgen. Auch da von Ihnen, Herr Bundeskanzler, kein Wort an diese Menschen. Denen ist klar: Am Anfang einer jeden Investition muss es eben einen Kassensturz geben; das gehört zu ordentlicher Haushaltsplanung dazu. Die Regierenden müssen den Bürgern erklären können, wie viel sie wofür ausgeben und vor allen Dingen weshalb.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Herr Bundeskanzler, eines hat Ihre Rede eigentlich deutlich gezeigt: Deutschland ist absolut im Ungleichgewicht. Mittlerweile ist überall sichtbar, wovor wir Sie, werte Bundesregierung, und Ihre Vorgänger lange gewarnt haben. Die deutsche Gesellschaft ist gespalten, gespalten in jene, die erst an der Tankstelle sehen, dass ihr Leben nun mehr Geld kostet, und in solche, die schon lange kein Auto mehr besitzen und zukünftig auch noch für die Freiheit frieren sollen. Nach allen Wahlversprechen der SPD für einen höheren Mindestlohn stehen die Bundesbürger nun vor den Scherben der Illusion von Wohlstand und Sicherheit. Und das haben abschließend Sie zu verantworten, Herr Bundeskanzler. Auch die Mittel für Ihren Haushalt, den wir hier beraten, müssen erwirtschaftet werden.”
“Meine Damen und Herren, ebenso wichtig wie die deutsch-französische muss die deutsch-russische Freundschaft sein. Gegenseitige Achtung und Respekt sind die Grundlage für eine gemeinsame Zukunft. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Stabile Verhältnisse auf dem europäischen Kontinent sind dabei in unserem Interesse. Ein neues Wettrüsten lehnen wir ab. Deswegen: Diese 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, Herr Scholz, sind wirklich irre. Als Fraktionsvorsitzender und Bundessprecher der Alternative für Deutschland werde ich mich persönlich weiterhin für den Dialog mit allen Verhandlungspartnern und für den Frieden einsetzen. Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nächster Redner ist der Kollege Christian Dürr, FDP-Fraktion.”
“Der Chefdirigent der Münchner Philharmoniker, Valery Gergiev, soll sich von russischer Politik distanzieren, weil er Russe ist. Ich weiß nicht, Herr Merz, ob er für Sie auch ein Repräsentant Russlands ist. Er soll sich bis Montag entscheiden, ansonsten wird ihm sein Arbeitsplatz gekündigt. Ist das ein Einzelfall, oder werden bald alle russischen Bürger in Deutschland in Sippenhaft genommen? Das ist wirklich unfassbar. Diese Forderung stammt vom sozialdemokratischen Oberbürgermeister Münchens, Dieter Reiter. Ideologiegetriebene Cancel Culture für Freiheit und Demokratie! Wie ist dazu die Position der Bundesregierung, Frau Staatsministerin Roth? Wen glaubt man denn damit zu treffen, etwa Putin? Das ist reine Machtsymbolik und unangemessen. Die Zeiten, in denen Auge um Auge, Zahn um Zahn galt, sind vorbei.”
“Gerade wir könnten mit unseren Erfahrungen eigenständig und selbstbewusst für ein stabiles, sicheres Europa auftreten und in diesem Konflikt neutral vermitteln. Deshalb rufe ich der Bundesregierung zu: Planen Sie nicht, wie wir Beziehungen verschlechtern, sondern wie wir Wohlstand, Sicherheit und eine friedliche Koexistenz aller Nationen von Wladiwostok bis Lissabon garantieren können! Wir brauchen Stabilität. Es darf auf keinen Fall darin münden, dass Sie schon jetzt die nächste Migrationswelle planen. Wer die Ukraine wie wir als eigenständigen Staat betrachtet, muss sich auch für diesen einsetzen und nicht dessen Destabilisierung begünstigen. Meine Damen und Herren, bei allem Streit für das Gute entpuppt sich eine scheinbar klare Position für Freiheit und Demokratie auch mal als Sackgasse.”
“Wem nutzt das, und welche Folgen erkaufen wir uns damit? Herr Merz, Sie haben vorhin von „Interessen“ gesprochen. Welche Interessen Sie verfolgen, wissen wir alle. Deutsche Interessen sind es definitiv nicht. Wir müssen uns fragen: Welche sozialen Folgen hat Ihre Politik für die deutschen Bürger? Diese müssen schon jetzt überall mit steigenden Preisen leben lernen, Stichworte: Benzinpreise, Heizkosten, steigende Inflation. Denken Sie bitte auch daran, welche Signale Sie den nachfolgenden Generationen geben. Wollen Sie allen Ernstes die Bundesregierung sein, die wieder Soldaten in einen Krieg gegen Russland schickt? Das lehnen wir ebenso wie die Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete ab. Werte Kollegen, wir als Deutschland in der Mitte Europas sind leidgeprüft.”
“Deshalb, werte Bundesregierung, versammeln Sie bitte alle Partner am Verhandlungstisch. Verlassen Sie den Denkkorridor des Ost-West-Konfliktes, und skizzieren Sie eine gemeinsame Zukunft des europäischen Kontinents. Dafür müssen wir im Dialog bleiben. Mögliche Lösungen setzen Zugeständnisse auf beiden Seiten voraus. Herr Scholz, Sie haben heute mit Ihrer Rede leider den Kalten Krieg reaktiviert; das muss ich so deutlich sagen. Leider sehe ich im Moment – das habe ich in den Vorreden alles schon gehört – einen Überbietungswettbewerb darin, am schnellsten und am effektivsten die Brücken nach Osten abzubrechen, zum Beispiel die Geldströme oder Nord Stream, wie Herr Bundeskanzler Scholz das möchte, oder Verkehrswege, sodass Aeroflot bei uns nicht mehr landen darf. Da muss man wirklich die Frage stellen: Wem nutzt das?”
“Russland ist ebenso wenig Wladimir Putin wie Deutschland Frank-Walter Steinmeier ist. So einfach ist das nicht. Wir dürfen gerade in diesen Tagen Russlands Beitrag für Deutschland und Europa nicht vergessen. Auch dadurch wurde vor 32 Jahren die deutsche Einheit ermöglicht, untermauert durch den Abzug russischer Truppen im Jahr 1994. Dem müssen wir Respekt zollen, und das sage ich ganz bewusst auch als Ostdeutscher. Wir danken Russland bis heute dafür. Liebe Kollegen, Schuldzuweisungen und Schuldzuschreibungen erzeugen keine Lösungen, sondern heizen den Konflikt immer weiter an. Vielmehr stimme ich allen Rednern zu, die sich für Deeskalation und Entschärfung in Worten und Taten starkmachen, und ich rufe selbst zur Mäßigung auf. Wir alle wollen Frieden in Deutschland und Europa.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Lassen Sie mich zu Beginn eine Feststellung treffen und allen Vorrednern dahin gehend recht geben: Russland hat die Ukraine angegriffen, und wir haben wieder Krieg in Europa. Das bestürzt mich als Politiker, als Bürger Deutschlands und als Familienvater zutiefst. Fest steht, dass die Konfliktursachen mindestens acht Jahre zurückliegen und komplex sind. Es darf in diesen Tagen aber nicht unser Ziel sein, den einen Schuldigen auszumachen. Wir müssen die Diskussion auch zu einer Lösung, zu einer gemeinsamen Zukunft führen. Im Mittelpunkt sollten dabei Deutschland und seine Bürger genauso stehen wie die Rolle der europäischen Staaten und Völker. Russland ist ebenso Teil dessen wie die Ukraine. Herr Lindner, es gibt immer Hoffnung, auch Hoffnung in einem Krieg.”
“Deren Wirksamkeit und Sicherheit werfen viele Fragen auf. Schaffen Sie endlich ein verlässliches und vor allem vertrauensvolles Klima! Eine Impfpflicht jedenfalls lehnen wir sowohl für einzelne Berufsgruppen als auch allgemein vollständig ab. Die Alternative für Deutschland steht für Freiheit statt Spaltung. Vielen Dank. Nächster Redner: der Abgeordnete Dr. Marco Buschmann aus der FDP-Fraktion.”
“Sie haben vollkommen den Blick für Ihre eigentliche Aufgabe verloren, nämlich die, eine Vision für die Zukunft unseres Landes zu erzeugen. Die gibt es schlichtweg nicht. Wie, möchten Sie, soll Deutschland in 30 oder 70 Jahren aussehen? Wie sieht eigentlich überhaupt Ihre Corona-Exitstrategie aus? Sie ist schlichtweg nicht vorhanden, Herr Scholz. Alle Szenarien, die Sie unseren Bürgern skizzieren, zeigen, dass wir mit immer mehr Einschränkungen zu leben lernen müssen: das Ganze mit den erneuerbaren Energien, einem immer stärker werdenden Staat und voll digitalisiert natürlich. Wie man davon jedoch seine Miete oder die Stromrechnung bezahlen soll, daran hat niemand gedacht, und das ist Ihnen anscheinend auch völlig egal. Werte Bundesregierung, geben Sie den Bürgern endlich Antworten zu den Wirkungen und auch Nebenwirkungen der Impfung.”
“Unsere etablierten Strukturen werden ebenso nachhaltig geschwächt wie die Stellung des Parlaments. Genau das ist demokratiegefährdend, wovon Sie ja sonst immer so gerne reden. Werte Bundesregierung, geht es Ihnen eigentlich noch um unser Land oder um den bloßen Beweis, wer eigentlich die Machthaber sind? Gegen einige, die mit der Moralkeule durch unsere Gesellschaft gehen, wird nun auch wegen Untreue ermittelt. Das ist ein schwerwiegender Tatbestand, meine Damen und Herren. Und viel schlimmer: Frau Baerbock und Herr Habeck sind Bundesminister Ihres Kabinetts, Herr Scholz. Wie glaubwürdig, meinen Sie, sind diese Personalien für unsere Bürger überhaupt noch? Sie sind ganz offensichtlich, über viele Politikfelder hinweg, in einem Schwarz-Weiß-Denk- und Handlungsschema gefangen.”
“Nicht die Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten gilt es zu verurteilen, sondern die Art, mit der die Regierenden versuchen, ihren Willen durchzusetzen, und die Arroganz, diesen nicht einmal mehr zur Diskussion zu stellen. Der Umgang mit unserem Grundgesetz wird immer schamloser. Nachträglich wird der Status „Genesen“ durch eine staatliche Institution aberkannt. Herr Bundesgesundheitsminister, brauchen wir eigentlich Ihr Ministerium noch oder übernimmt das zukünftig komplett das RKI? Falls ja, dann können wir ja die freien Mittel in meine sächsische Heimatregion investieren. Durch Ihre vorzeitige Energiewende samt Deindustrialisierung können wird dort jeden Euro dringend gebrauchen. Meine Damen und Herren, diese politischen Schachzüge sind im höchsten Maß zu verurteilen.”
“Zwei Beispiele kurz angeführt: Aus meiner Fraktion wurde dem Kollegen Joachim Wundrak die Teilnahme an einer Ausschusssitzung verwehrt. Eine weitaus größere Tragweite werden wir allerdings morgen erleben: Erstmals werden nicht alle Mitglieder des Deutschen Bundestages an der Gedenkveranstaltung des 27. Januar teilnehmen dürfen. Der Grund in beiden Fällen: ein falscher, sogenannter fehlender Status. Die Begründungen sind vielfältig, jedoch weder politisch noch rechtlich noch medizinisch nachvollziehbar. Ich wiederhole noch einmal eindrücklich: Ein nichtgeimpfter Parlamentarier – gesund, getestet – darf morgen nicht den Bundestag betreten. Genau das – ich zitiere Armin Laschet von gestern Abend –, genau das ist „eine Schande“, was hier passiert.”
“Es drängt sich mir förmlich das Bild einer Bundesregierung auf, die sich wie ein verwundetes Tier schon fast ängstlich zurückzieht und aggressiv um sich beißt, sobald jemand versucht, sich ihr argumentativ zu nähern. Im Ergebnis gibt es nur noch ein Richtig oder Falsch; es wird durchregiert. Doch mit welchen Folgen, muss man sich fragen. Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem Impfstoffe schon fast eine religiöse Stellung erhalten. Sie sollen das verbindende Element für alle Bürger sein, damit diese ein Teil der Gesellschaft sein dürfen. Wer nicht glaubt und von seinem Grundrecht auf Selbstbestimmung Gebrauch macht, ist automatisch ausgeschlossen. Beispiele hierfür erleben Sie alle tagtäglich, liebe Kollegen. Einmalig jedoch ist, dass erstmals Parlamentarier ihre Aufgaben nicht mehr uneingeschränkt wahrnehmen können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Das Wetter der letzten Tage ist der heutigen Debatte zur Impfpflicht eigentlich angemessen: Es ist düster bestellt um unser Land. Als Abgeordnete dieses Hohen Hauses setzen wir uns nun seit mehr als zwei Jahren mit immer neuen Einschränkungen und Verboten auseinander. Werte Kollegen, wir alle erleben eine Zeit, in der eine deutsche Regierung wieder versucht, ihre autoritären Bestrebungen durch das Parlament zu bringen. Die proklamierte Einigkeit der Koalitionäre ist medial gestützt, über Differenzen wird kaum oder überhaupt nicht mehr diskutiert. Es wird vielmehr nur noch diffamiert.”
“Mir geht es nicht nur um die Unternehmen, sondern es geht natürlich auch allgemein um die Bürger, die jeden Monat ihre Stromrechnung bezahlen müssen. Sie haben schon einen Ausweg angedeutet, aber es gibt ja mehrere Auswege aus dieser auch finanziellen Krise, was die Energiepreise angeht. Da muss man sich bloß mal in Europa umschauen. Die Kernenergie wurde mittlerweile auch von der EU als nachhaltig eingestuft, und rund um Deutschland werden aktuell neue Kernkraftwerke gebaut. Wie wollen Sie nun Deutschland gerade in diesem Bereich, in Forschung und Entwicklung, wieder an die Weltspitze führen? Oder gibt es hier wieder einen Sonderweg in Deutschland?”
“Weitere Beispiele für eine Entlastung der normalen Bürger liefern unsere europäischen Nachbarn. Polen zum Beispiel senkt die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe, aber auch auf Verbrauchsgegenstände. Deshalb meine Frage: Mit welchen politischen Maßnahmen werden Sie der Inflation entgegenwirken, die mittlerweile auch im EU-Raum wirklich ausufernd ist, und wie sieht eigentlich Ihre Exit-Strategie aus der Coronazeit aus? Wann, Herr Bundeskanzler, kann die Wirtschaft, können die Bürger in diesem Land wieder frei atmen?”
“Vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, die Coronamaßnahmen, aber auch Corona an sich verschleiern den Blick vor den wirklichen Problemen. Das hat man in Ihren Ausführungen zu Anfang auch deutlich wahrgenommen. Wir stehen in Deutschland vor massiven Problemen, Herausforderungen und Veränderungen, die unsere Bürger wirklich umtreiben. Neben den unverhältnismäßigen Freiheitsbeschränkungen treiben die Bürger natürlich auch steigende Verbraucherpreise, explodierende Energiekosten und eine massiv ansteigende Inflation um. Der Sektor Energieversorgung ist ein prominentes Beispiel. Die Abschaffung der EEG-Umlage wird durch die Erhöhung der CO2-Steuer aufgezehrt. Die Politik kann dafür sorgen, den Strom für die breite Masse der Gesellschaft bezahlbar zu halten.”
“Nächster Redner ist der Kollege Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Fraktion.”
“Oder weshalb sonst lassen Sie nicht endlich von der Kriegsrhetorik gegenüber den Bürgern ab, die ihr verbrieftes Versammlungsrecht wahrnehmen? Es ist ein wichtiges Ventil für die Bürger einerseits, ein Signalgeber für uns Politiker andererseits. Herr Kollege Chrupalla, bitte kommen Sie zum Schluss. Letzter Satz. – Ihr ideologisch getriebenes Vorgehen befördert unser Land dahin, wo die DDR 1989 schon einmal stand. Das Vertrauen und der Glauben in die Parlamente und die Politiker schwinden mehr und mehr. Wachen Sie auf, und machen Sie eine respektvolle und verhältnismäßige Politik für die Bürger Deutschlands! Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Chrupalla. – Es ist Vorweihnachtszeit, und wir sind ziemlich gnädig heute; aber ich bitte, künftig tatsächlich auf die Redezeit zu achten und auch den Bitten des Präsidenten Folge zu leisten.”
“Herr Bundeskanzler Scholz, Ihre aktive Aufspaltung unserer Gesellschaft bedeutet gleichzeitig die Abspaltung der Politik vom Bürgerwillen – Sie haben die Pflicht, Bundeskanzler aller Bürger zu sein und nicht nur der Mehrheit, wie Sie es heute selbst gesagt haben –, und Sie wollen das mit Verboten und der Erhöhung gesellschaftlichen Drucks erreichen. Sie sehen keine Spaltung. Kommen Sie aus dem Elfenbeinturm – und das fordere ich von der gesamten Regierung – heraus! Besuchen Sie Betriebe im Einzelhandel, in der Gastronomie! Dann sehen Sie, warum die Bürger in diesem Land Gründe haben, auf die Straße zu gehen. Der fortwährenden Stigmatisierung einzelner Gruppen werden wir jedenfalls entgegenwirken. Ihnen fehlt anscheinend die Akzeptanz für unterschiedliche Meinungen in der Gesellschaft. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Damit wollen Sie die Nichtinbetriebnahme von Nord Stream 2 legitimieren und setzen die Energiesicherheit Deutschlands aufs Spiel. In der Gesundheitspolitik sind für Sie die Ungeimpften die Sündenböcke, im innenpolitischen Bereich die Demonstranten. Die sind mindestens rechts und auch die Schmuddelkinder. Linksextreme Gewalt wird auch von dieser Bundesregierung allenfalls wahrgenommen. Doch auch diese gehört zum Alltag in unserem Land und ist wie jede Form des Extremismus stark abzulehnen. Die politische Ausrichtung der links-gelben Regierung führt die Spaltung der Gesellschaft jedoch munter weiter, und – schlimmer noch – diese Muster breiten sich mittlerweile in ganz Europa aus.”
“Ziel muss es doch aber sein, souverän mit allen Ländern im Gespräch zu bleiben und keine Vorverurteilung vorzunehmen, sondern vielmehr den Nationen Achtung entgegenzubringen. Als AfD sprechen wir uns gegen ein Hineinregieren in nationale Angelegenheiten aus und werben für gegenseitiges Interesse und auch Unterstützung. Sie hingegen möchten sich am liebsten mit Ihrer Politik in die nationalen Entscheidungen anderer Länder einmischen, insbesondere in Staaten der nichtwestlichen Welt. Sie bekräftigen sehenden Auges einen neuen Ost-West-Konflikt. Sie und Ihre Bundesregierung, Herr Scholz, führen das Feindbildprinzip Ihrer Vorgänger fort. Ihre Außenpolitik erklärt Russland – und selbst Herr Brinkhaus hat das heute bestätigt – zum neuen Gegner.”
“Ihr Vorgänger kann Ihnen da sicherlich behilflich sein. Meine Damen und Herren, unser aller Ziel im Deutschen Bundestag ist es doch, dass wir unser Land in eine sichere Zukunft führen. Dabei sind wir auf gute Beziehungen, auch zu unseren Partnern im Ausland, angewiesen. Es macht mich deshalb schon sehr betroffen, dass sich die deutsche Außenpolitik nunmehr von einer souveränen Stellung unseres Landes hinein in eine transatlantische Abhängigkeit begibt. Von der NATO bis hin zum Klimaschutz werden die Vereinigten Staaten zu unserem Hauptpartner erklärt; wir haben es heute mehrfach gehört. Die ersten Äußerungen und Auftritte von Außenministerin Baerbock bestätigen genau diesen Eindruck.”
“Die wohl größte Enttäuschung in diesem Theaterstück – das muss man wirklich sagen – ist die Haltung der Freien Demokraten. Da fällt mir nur eine Beschreibung ein, und die lautet: purer Machthunger. Dieser wurde nun von Rot-Grün gestillt. Herr Lindner hat endlich seinen Ministerposten erhalten und plant sogleich eine milliardenschwere Neuverschuldung. Das ist die erste Amtshandlung – wir haben es gehört –, der nächste Wortbruch, Herr Lindner. Verstehen Sie mich auch in diesen Punkten nicht falsch: Auch die AfD würde sich guten Investitionsvorhaben ganz sicher nicht verschließen. Aber – das mahne ich seit Langem an – schauen Sie doch bitte endlich einmal auf die Ausgabenseite. Ich hoffe, dass das Herr Lindner mal macht. Machen Sie einen Kassensturz, und Sie werden enormes Sparpotenzial entdecken.”