Tino Chrupalla
AfD · Germany
“Das sind genau die wichtigen Zeichen an die Mehrheit der Bürger, damit sich deren harte Arbeit und Leistungswille auch wieder lohnen. Dadurch kann Deutschland auch wieder familien- und kinderfreundlich werden. Wie ein Donnerschlag trifft dann allerdings die Nachricht über die geplanten Kürzungen des Elterngeldes alle jungen Familien.”
“Zum Abschluss noch eine kurze Bemerkung zum Recht und zur Pflicht von Parteien zur Abhaltung ihrer Parteitage. Wir alle sind zur Abhaltung selbiger gesetzlich verpflichtet. Umso verwerflicher sind die Gewaltaufrufe einzelner Mitglieder dieses Hohen Hauses, die Demokratie mit dem Recht des Stärkeren verwechselt haben.”
“Lebensjahr zu arbeiten, und investiert lieber in Panzer statt in Kinder. Es werden die Generationen in Deutschland gegeneinander ausgespielt und das wertvolle Steuergeld am Ende für keine der beiden Seiten eingesetzt. Sie wollen die Bekämpfung von Konflikten und Kriegen nicht durch Diplomatie, sondern durch Sanktionen.”
“Ein Viertel Ihrer Regierungszeit ist bereits abgelaufen, und wir wissen alle, dass die verbleibende Zeit dieser Legislatur bis 2029 schneller vorübergehen wird, als Sie glauben – wenn Sie überhaupt so lange durchhalten.”
“Und gerade die, die durch die Gemeinschaft finanziert werden, müssen als ein Teil der Gemeinschaft agieren. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Unionsfraktion, und zwar von Herrn Alexander Hoffmann, zu? Bitte schön. Danke, Herr Chrupalla, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.”
“Sie sind aus reinem Opportunismus am grünen Pfeil links abgebogen und fahren erfolglos im Kreis. Damit Ihr Geschäftsmodell weiterhin aufgeht, verhandeln Sie, um an der Macht zu bleiben, schlechte Deals aus. Als Beispiel möchte ich nur mal an den Klima- und Transformationsfonds erinnern.”
The complete record
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“Niemand schenkt einem Land Vertrauen, das sich selbst nicht traut und keinen Plan für die Zukunft entwickelt; das gilt für die Bürger ebenso wie für ausländische Partner und die eigene Wirtschaft. Der Markenkern deutscher Industrie wurde durch die Automobilindustrie verkörpert – wie durch das Handwerk und den Mittelstand. Dafür kannte und schätzte man uns weltweit. Die neuesten Nachrichten über Stellenstreichungen bei Audi und VW, die Abwanderungen und Insolvenzen machen derzeit wenig Mut. Auf den Weg bringen wollen Sie nun massive Infrastrukturprojekte. Wieder die Frage: Welche denn und wo? Was sind Ihre Prioritäten, und welche Firma wird diese durch Steuern und Abgaben, durch die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen eigentlich gegenfinanzieren?”
“Warum sprechen Sie niemals über Ihre Perspektive eines friedlichen Europas aus deutscher Sicht? Sie meinen jetzt, Sie können den Ukrainekrieg als Legitimation für eine neue Teilung des europäischen Kontinents heranziehen. Wir aber brauchen keine neuen Freund-Feind-Bilder, wie Sie sie heute kurz skizziert haben, Herr Merz. Und eine sogenannte Kriegstüchtigkeit brauchen wir auch nicht. Sie gehört in eine andere Epoche. Wir brauchen dauerhaften Frieden auf dem gesamten Kontinent Europa. Dieses Signal muss in die Welt gehen. Der alte Kontinent muss seine Interessen finden, verhandeln und geschlossen hinter ihnen stehen. Und dabei spielt Deutschland eine maßgebliche Rolle. Die Welt schaut dem deutschen Treiben schon eine ganze Weile ratlos zu. Dieses hilflose Stolpern muss endlich ein Ende haben.”
“In welchen Kreiswehrersatzämtern, die es nicht mehr gibt, wollen Sie eigentlich die neuen Soldaten mustern? Sie sehen, werte Kollegen, dieses für Deutschland wichtige Thema wird für Noch-nicht-Kanzler Merz zur Klebefalle für seine Mehrheiten gemacht. Mit Donald Trump, meinen Sie ja alle nun, sei Ihnen plötzlich der einzige ausländische Partner verloren gegangen. Tja, man sollte sich eben nicht einseitig orientieren, Herr Merz. Schmerzlich wird Ihnen jetzt nämlich vor Augen geführt, dass die US-Amerikaner nun ihre eigenen Interessen in den Vordergrund stellen – was für eine Überraschung! Und ich frage Sie: Was sind denn eigentlich unsere Interessen? Wie soll die deutsche und europäische Sicherheit gewährleistet werden? Wo bleibt denn die europäische Sicherheitsarchitektur?”
“Sie können sich wirklich alle glücklich schätzen, dass wir als Alternative für Deutschland – als politischer Mitbewerber – für eine sagenhaft hohe Wahlbeteiligung gesorgt haben. Schauen wir uns mal das Sorgenkind Landesverteidigung an. Kann diese durch die aktuelle Bundeswehr eigentlich noch sichergestellt werden? Natürlich kann sie das nicht. Die Hauptursache ist der jetzige Aufbau der Bundeswehr selbst, beispielsweise die Überbürokratisierung im Beschaffungswesen. Kasernen wurden geschlossen, die Standorte verkauft, Depots geschlossen, Material ins Ausland verkauft oder verschenkt. An welcher Stelle möchten Sie denn beginnen zu investieren? Um sich die Stimmen der Befürworter zu sichern, führen Sie die sofortige Wiedereinführung der Wehrpflicht ins Feld. Die CSU möchte das sogar bis zum Jahresende umsetzen.”
“Auf der einen Seite von Entbürokratisierung sprechen, auf der anderen genau diese massiv ausbauen: Wem dient das außer den Behörden und den Parteien, die dahinterstecken? Warum wird das Bundeskanzleramt vergrößert, und warum werden nach Bundestagswahlen noch schnell attraktive Posten für ehemalige politische Mitarbeiter und Weggefährten geschaffen? Das könnte Frau Paus hier ja mal kurz erläutern. Das Thema Glaubwürdigkeit hatte ich ja bereits erwähnt. Sie machen sich wirklich den Staat sprichwörtlich zur Beute. Und das ist die eigentliche Notlage in diesem Land. Und meinen Sie wirklich, dabei noch den Rückhalt der Bürger zu haben? In Ihre Parallelwelt verirrt sich doch kaum noch jemand. Es versteht auch niemand mehr, für wen Sie eigentlich Politik machen –das schadet wirklich der Demokratie, Frau Haßelmann.”
“Amüsant ist, dass während des Wahlkampfs Bundeskanzler Scholz diese in einer Politik-Talkshow genau so benannt hat. Jetzt macht er übrigens das, was er am besten kann: Er schweigt und lässt einfach alles so geschehen. Das Instrument eines Sondervermögens wird inflationär missbraucht, um zielungenaue Investitionen durchzuführen. Dabei wäre es so wichtig, den genauen Bedarf zu bestimmen, damit diese Gelder eben nicht auch noch ins Leere laufen oder durch teure Beraterverträge verloren gehen. Die Stellen in den Bundesministerien wachsen seit Jahren stetig an. Allerdings scheint aber kein Bundesminister der vergangenen Jahrzehnte die richtigen Leute gefunden zu haben, die sich auf ihr Fach verstehen.”
“Dass Sie kein Rückgrat haben, Herr Merz, haben wir im Wahlkampf gespürt, und das wissen wir alle. Aber dass Sie mittlerweile komplett wirbellos sind, das werden Sie heute mit dieser Abstimmung beweisen. Sie taktieren und versprechen jedem fast alles, und das scheint ja ziemlich einfach zu sein: Wenn 50 Milliarden nicht reichen, sind es eben 100 Milliarden Euro, die Sie für Anliegen der gescheiterten Regierungspartei, der Grünen, zur Verfügung stellen. Das Problem ist allerdings: Sie finanzieren Ihre Machtoption auf Bundeskanzler durch Schulden zulasten der zukünftigen Generationen, zulasten unserer Kinder und Enkelkinder, und wollen sie dann am Ende vielleicht sogar noch in den Krieg schicken. Sondervermögen nennt sich diese neue Art der Staatsverschuldung.”
“Wo ist eigentlich – und die Frage muss ja auch gestattet sein – Olaf Scholz? Dieser führt nämlich gemäß Grundgesetz immer noch die Amtsgeschäfte. Meine Damen und Herren, was für ein Schauspiel, das Sie den Bürgern und unseren Wählern zumuten! Das höchste Gut des Politikers, werte Kollegen, ist die Glaubwürdigkeit. Mit diesen peinlichen Aktionen, werter Herr Merz, haben Sie Ihre schon komplett verspielt. Die Wähler fühlen sich von Ihnen betrogen, und das zu Recht. Sind Sie sich eigentlich sicher, dass Sie jemals Bundeskanzler werden? Denn das ist doch Ihr einziges Ziel. Deshalb feilschen Sie mit den Inhabern der alten Mehrheiten. Ihnen geht es doch gar nicht um die Zukunft Deutschlands. Ihnen geht es um Ihre Kanzlerschaft. Und Ihnen ist jedes Mittel recht, um nicht der nächste gescheiterte Bundeskanzlerkandidat Ihrer Partei zu werden.”
“Hier versuchte die CDU/CSU etwas ungelenk, das Leitthema des Bundestagswahlkampfs auf ihre Seite zu ziehen. Im Ergebnis zog sich Friedrich Merz ängstlich zurück und gelobte Besserung; denn „Brandmauer-Merz“ versicherte: Mit der Alternative für Deutschland kann man nicht zusammenarbeiten. Und dann kam das große Zittern zur Bundestagswahl am 23. Februar. Jetzt war klar: Die Mehrheiten werden sich ganz sicher verschieben. Und plötzlich war alles anders. Der abgewählte 20. Deutsche Bundestag wird benutzt, um die zukünftige Bundesregierung zu zementieren, und zwar, weil Sie nur hier die Mehrheiten haben – obwohl heute die Mehrheit der neugewählten Abgeordneten hier ist und heute die konstituierende Sitzung hätte stattfinden können. Der ängstliche Kanzlerkandidat Friedrich Merz steht nun im Mittelpunkt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Drei Monate ist es nun her, dass Bundeskanzler Scholz die Vertrauensfrage stellte. Ausgangspunkt war die Schuldenpolitik, an der die Ampelkoalition zerbrach. Den Bürgern wurde einerseits versichert, dass es kein Weiter-so geben kann, andererseits wurden politische Prozesse gelähmt. Dem 20. Deutschen Bundestag, ebendiesem hier, wurde abgesprochen, dass er noch Entscheidungen von Tragweite treffen könne; denn es sollte Neuwahlen geben, und erst das neue Parlament und die neue Bundesregierung sollten die Verantwortung für die Zukunft Deutschlands tragen. Alle, die sich erinnern wollen, wissen, wie viele Anträge vom Präsidium aus in die Ausschüsse zurücküberwiesen wurden. Nichts sollte möglich sein. Ein Intermezzo bot noch die Abstimmung zur Migrationskrise.”
“Wir müssen unsere Interessen klar formulieren, die der Partner kennen und uns vor allem wertschätzend verhalten. Porzellan wurde, wertegeleitet durch Frau Baerbock, genug zerschlagen. Das hat nun ein Ende. Herr Mützenich, die Bürger werden am 23. Februar das Tor zum Paradies aufstoßen. Wahltag ist Zahltag, Herr Mützenich. Eines steht auch fest – das möchte ich noch zum Schluss erwähnen –: Im Jahr 2025 brauchen wir keinen Ostbeauftragten mehr. Der Ostbeauftragte heißt „Alternative für Deutschland“. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Kathrin Michel.”
“Für uns gilt eins: Geduld ist der Mut der Gelassenheit. Denn die Realität und die Wirklichkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird Sie alle einholen. Glauben Sie mir: Sie handeln nicht zum Wohle der Bürger. Und dass Sie überhaupt über die innere Sicherheit in unserem Land nachdenken, ist unser Erfolg; das ist der Erfolg der Alternative für Deutschland. Wir sind die einzige Oppositionsfraktion dieses Hauses, die ihre Politik an den Interessen Deutschlands ausrichtet, ohne zuerst auf mögliche Koalitionspartner zu schielen, wie es Herr Merz macht. Wir werden auch nach der Wahl die Diskussion um eine gute Migrationspolitik vorantreiben. Grundvoraussetzungen dafür sind und bleiben ein gutes Verhältnis zu möglichst allen Staaten der Welt und vor allen Dingen Frieden.”
“Herr Dürr, auch das haben Sie scheinbar vergessen: Ein Viertel Ihrer Fraktion hat diesen Dingen nicht zugestimmt. – So viel zu Ihrer Partei und Fraktion. Die Reaktionen, gerade auch die der Unionsfraktion, sprechen seitdem für sich. Herr Merz glaubte, damit das Migrationsthema für sich vereinnahmen zu können. Gemeinsam mit fast allen anderen Parteien fabuliert die Union nun nicht davon, wie die Sicherheit in diesem Land gewährleistet werden kann, sondern von Brandmauern. Das ist Ihnen wichtig; das ist Ihr wichtigstes Thema. Verehrte Kollegen, Sie bauen eine Brandmauer, um über 20 Prozent der Wähler und 40 Prozent der Wähler im Osten auszugrenzen. Wie lange wollen Sie denn dieses Freund-Feind-Muster noch durchhalten? Herr Merz, Sie sind genauso ein Politiker der Vergangenheit, wie es Olaf Scholz ist.”
“Die Energiekosten und die Lohnnebenkosten sind zu hoch, die Bürokratie ist erdrückend. Dafür gibt es aber eine minderwertige Infrastruktur. Die „Tagesschau“ schrieb gestern dazu – Zitat –, Experten würden schon seit Jahren vor einem Industriesterben warnen. Und wo war die Bundesregierung? Sie hat selbstverliebt ihr Steckenpferd geritten und mit der Zukunft unserer Kinder gepokert. Dabei hatte diese Ampelregierung schon lange keine Mehrheit mehr im deutschen Volk. Deutlich wurde das auch nach der vergangenen Plenarwoche. Als Reaktion auf die schrecklichen Morde an Kindern und Erwachsenen wurde diese Bundesregierung mit Stimmen meiner Fraktion aufgefordert, endlich Maßnahmen zur Grenzsicherung, Ausweisung von Straftätern und Verschärfung des Asylrechts durchzusetzen.”
“Allerdings blieben diejenigen auf der Strecke, die diese hysterischen Maßnahmen zu bezahlen haben, nämlich die Bürger, der Mittelstand und das Handwerk. Wir sind mittlerweile Weltmeister bei Gesetzen mit Verbotscharakter – siehe das Heizungsgesetz, siehe das Verbrennerverbot, und die Coronazeit möchte ich hier nicht unerwähnt lassen –, Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum und mittlerweile Spitzenreiter bei den Staatsausgaben. Über Monate und Jahre waren wir als Alternative für Deutschland die einzige Opposition im Deutschen Bundestag, das Korrektiv für diese Bundesregierung. Ich persönlich und meine Fraktion haben schon zu Beginn dieser Legislatur vor der Deindustrialisierung Deutschlands gewarnt. Das wurde sowohl durch Sie als auch durch Ihre geneigten Medienvertreter als Verschwörungstheorie verurteilt. Und wo stehen wir heute?”
“Sie bringen derweil unser Land in die vorindustrielle Zeit zurück und hoffen auf Wind und Sonne, die ja keine Rechnung schicken. Das sehen wir ja alle. Sie nehmen es hin, dass mit Nord Stream unsere kritische Infrastruktur zerstört wird, und bemühen sich nicht einmal um Aufklärung; es ist Ihnen schlichtweg egal, Herr Merz. Vielmehr erklärt Herr Habeck, dass Deutschland nicht einseitig von Russland abhängig sein darf, während er nur noch einseitig Fracking-Gas von den Vereinigten Staaten kauft. Meine Damen und Herren, wir steuern mittlerweile zurück ins Mittelalter. Nur haben wir jetzt Windräder und Elektroautos, aber noch immer keine Netzstruktur oder Energiespeicher. In Ihrem Übereifer haben Sie, Herr Habeck, samt Ihrer Kollegen der grünen Partei die Lobbyinteressen – das war Ihnen wichtig – der Firmen und Berater aufs Beste bedient.”
“Ich hoffe, dass Ihre Partei diesem Bundestag nicht mehr angehört. Das Vertrauen in die Politik ist gesunken. 40 Prozent der aktuell Wahlberechtigten wissen nicht, was sie wählen sollen. Es gibt eben auch noch Bürger außerhalb der Berliner Blase, und diese Bürger wollen Lösungen für die Probleme sehen. Sie wollen, dass diese Probleme endlich angegangen werden. Darauf haben sie auch einen Anspruch, und dafür wurden wir alle in dieses Parlament gewählt. Aber anstatt Deutschland konstruktiv zu entwickeln, blockieren Sie sich gegenseitig. Während Sie streiten, werden um Deutschland und Europa herum die Weichen für die Zukunft gestellt, wirtschaftlich und politisch. Es werden Fakten geschaffen. Unsere europäischen Nachbarn investieren in die Forschung und Weiterentwicklung der Kernkraft.”
“Für unser Land wäre es sehr gut gewesen, wären Sie als sozialdemokratischer Koalitionsführer und Bundeskanzler in den vergangenen Jahren so selbstbewusst aufgetreten. Dann wäre nämlich der Scherbenhaufen Ihrer Politik, den Sie hinterlassen, wesentlich kleiner. Auch vermisse ich von allen Vertretern der Regierung und gerade auch von der FDP, Herr Dürr, eine große Portion Demut. Mit dem, was Sie hier gerade vorgetragen haben, tun Sie so, als wenn Sie damit nichts zu tun hätten. Sie haben den Koalitionsvertrag mit den ganzen Punkten, die Sie und auch Herr Lindner nun kritisieren, unterschrieben. Sie haben mitgemacht. Sie haben dem Handwerk, dem Mittelstand das Rückgrat gebrochen. Sie sind mitverantwortlich. Und heute sprechen Sie von „Wahrheit“ und „Verantwortung“. Sie werden die Quittung Ende des Monats bei der Bundestagswahl bekommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Mit dieser Plenardebatte und mit diesem Sitzungstag schließt sich nicht nur die 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages; nach dreieinhalb Jahren haben wir auch endlich das Ampelexperiment überstanden. Nach 16 Jahren des politischen Stillstands und beginnender Demontage Deutschlands unter Angela Merkel hat diese Koalition seit 2021 den wohl radikalsten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbau dieses Landes umgesetzt. Herr Bundeskanzler, was hinterlassen Sie und Ihr Kabinett nun? Im Wahlkampf wollen Sie klarmachen, was Sie persönlich alles geleistet haben; das haben Sie ja auch heute in Ihrer Rede deutlich gemacht.”
“Wir wären schon viel tiefer in Kriege hineingezogen worden. Für ihn gibt es ja Frieden auf jedem Friedhof. Dort können wir mit einer CDU/CSU-geführten Regierung unter Friedrich Merz dann unsere Kinder besuchen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen endlich Politik im deutschen und europäischen Interesse. Und die gibt es nur mit einer Kanzlerkandidatin Alice Weidel und mit der Alternative für Deutschland. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die Gruppe Die Linke Sören Pellmann.”
“Und wir müssen es auch nicht, wenn die verantwortliche Bundesregierung endlich zukunftsfähige Entscheidungen getroffen hätte oder treffen würde. Ein erfolgreicher Staat stellt eine Infrastruktur – Straßen, Bahnen, Schulen, Krankenhäuser etc. – zur Verfügung, in der sich Firmen gern ansiedeln und Arbeitsplätze schaffen und sich auch frei entfalten können. Werden diese Firmen jedoch durch immer mehr bürokratische Anforderungen und teure Energie verprellt, werden sie in ein anderes Land gehen, wie wir es ja aktuell auch sehen. Herr Bundeskanzler, eines halte ich Ihnen dennoch zugute: Ihr Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Für Kriegsverliebte aus der FDP, der CDU oder den Grünen waren Sie zögerlich; für mich in diesem Fall besonnen. Es ist wirklich nicht auszudenken, wenn ein Friedrich Merz an Ihrer Stelle entschieden hätte.”
“Wer sich zur Sicherung von Macht so weit von seiner Programmatik entfernt, muss auch keine Geschlossenheit beim Rücktritt zeigen. Das ist nicht nur zu spät, Herr Lindner, sondern einfach unglaubwürdig, so wie Sie es als Person auch sind. Das hat Herr Mützenich heute wunderbar zusammengefasst. Nun müssen wir aber auch so ehrlich sein und sagen, dass Politik ein langfristiges Geschäft ist. Jede Bundesregierung tritt gewissermaßen das Erbe ihrer Vor- oder Vorvorgängerregierung an. Dementsprechend ist es einfach nur lachhaft, wenn die CDU/CSU wieder keine Demut zeigt und nicht einmal eigene Ideen entwickelt. Sie kopiert AfD-Forderungen: die Migrationsfrage durch Grenzkontrollen und Abschiebungen lösen, Bürgergeld in eine neue Grundsicherung umbenennen, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen, die Unternehmensteuern senken.”
“Die Zukunft der deutschen Industrie stand dabei wohl nie im Mittelpunkt. Als Ergebnis stehen über 20 000 Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2024. Deutschland steigt wirtschaftlich ab, und internationale Investoren kommen aufgrund der enormen Abgabenlast nur noch, wenn vollmundig staatliche Fördermittel versprochen werden. Neben der einseitigen und aggressiven Klimapolitik bleibt von dieser Ampel nur ein immer größer werdender, sich einmischender und Innovationen hemmender Staat, der die Steuern der Bürger auffrisst. Zustimmung zu Einschränkungen wurde mit Versprechungen und Geldgeschenken teuer erkauft, wie das Heizungsgesetz nur zu gut zeigte. Den wohl größten Verrat an ihren Wählern haben dabei die Freien Demokraten begangen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Nach den Wahlen zum 20. Deutschen Bundestag wurde sehr schnell deutlich, dass es mit einer Regierung aus SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen wohl kaum Politik im Interesse Deutschlands geben wird. Und wir wurden dabei mehr als bestätigt. Bei der Gewissensentscheidung über die nun folgende Abstimmung zur Vertrauensfrage des Bundeskanzlers müssen zahlreiche Ursachen des Scheiterns der Ampelregierung bedacht werden. Herr Bundeskanzler, Ihnen das Vertrauen auszusprechen, wäre gegen die Interessen der Wirtschaft und der Bürger. Diese Koalition wollte Programme verbinden, die einfach inkompatibel sind. Deshalb wurden ganz offensichtlich Kompromisse in Gesetzesform durchgebracht, die nur der Stabilität der Ampel dienten.”
“Tun Sie unseren Bürgern und Deutschland den Gefallen: Korrigieren Sie offensiv und sofort Ihren Kurs, oder machen Sie endlich den Weg frei! Die deutschen und europäischen Interessen müssen endlich wieder im Mittelpunkt politischen Handelns stehen. Den von Ihnen zu verantwortenden Wohlstands- und Wertverlust werden wir nur mit harter Arbeit aller und unter persönlichen Verlusten eines jeden aufholen können. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Christian Dürr.”
“Wir müssen aber akzeptieren, dass die inhaltlichen Unterschiede innerhalb dieser Koalition einfach zu groß sind. Politik ist immer auf Kompromiss und Ausgleich bedacht; das sollte der Anspruch sein. Diesem Anspruch werden Sie aber nach wie vor nicht gerecht. Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal darauf hinweisen: Wir haben in Deutschland kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Die zur Verfügung stehenden Steuergelder werden nicht in die Entwicklung des Landes, sondern per Alimentierung in Stillstand und Abbau investiert. Gewinner in diesem Spiel sind andere Länder. Diese haben verstanden, was deutsche Ausbildung, Wertarbeit und Verlässlichkeit bedeuten. Darum verlassen Jahr für Jahr 250 000 unserer gut ausgebildeten Fachkräfte, aber auch erfolgreiche Firmen unsere Heimat. Werte Bundesregierung, Sie sind falsch abgebogen.”
“Ein Staat muss aber auch so viele Freiheiten lassen, dass eine wirtschaftliche Entwicklung stattfinden kann. Unternehmen müssen nach Deutschland kommen, weil es ein unternehmerisch lukrativer Standort ist und nicht nur, weil man möglichst hohe Subventionen erhält. Die Arbeitskraft der Bürger ist dabei ein elementarer Bestandteil bei der Wertschöpfung. Nur demotivieren Sie mittlerweile mit Maßnahmen wie dem Bürgergeld oder Ausgleichszahlungen an der falschen Stelle die Bevölkerung. Auf der anderen Seite fehlen uns Fachkräfte, was Sie mit Zuwanderungskonzepten ausgleichen wollen. Diese führen wiederum zu hohen sozialen und finanziellen Lasten für uns alle. Meine Damen und Herren, die Spirale schlechter Politik ist mittlerweile unübersehbar. Sie hatten eine Legislaturperiode, um Ihre Konzepte zumindest im Ansatz umzusetzen.”
“Ihre Ampelregierung, Herr Scholz, hat das Unmögliche möglich gemacht: Die Exportnation Deutschland gibt es in der positiven Außensicht nicht mehr. Unser Markenkern, solide Qualität, die gutes Geld kostet und lange hält, verwässert immer mehr. Gegenüber ausländischen Produkten fällt es unter den gegebenen Rahmenbedingungen immer schwerer, überhaupt konkurrenzfähig zu bleiben. Genau diese Rahmenbedingungen, also die Infrastruktur, sind unser Problem in Verkehr, Bildung, Medizin, Kommunikation usw. usw. Ihr mittlerweile bewährtes Rezept ist der übermächtige Staat. Die staatlichen Subventionsleistungen gehen von der Einzelperson bis zur Wirtschaft über ein ausgeglichenes Maß längst hinaus. Ein Staat darf und soll auch investieren und unterstützen können, keine Frage.”
“Ebenso beständig arbeitet Herr Habeck am Umbau der deutschen Wirtschaft. Mit welchen Ergebnissen? Steigende Verbraucherpreise und überbordende Lohnnebenkosten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Energiekosten und eine CO2-Bepreisung, die den Mittelstand und das Handwerk aus Deutschland oder in die Arbeitslosigkeit treiben. Mittlerweile korrigieren die großen deutschen Firmen die Umsatzzahlen nach unten. Herr Bundeskanzler, die Energiewende – das müssten Sie mittlerweile auch gemerkt haben, das merken auch immer mehr Ministerpräsidenten – ist gescheitert, weil sie für die Mehrzahl der Bürger einfach unbezahlbar ist. Die deutsche Automobilindustrie ging den falschen Weg lange Zeit mit. Mittlerweile werden Produktionszahlen gedrosselt. Auch all das wirkt sich Stück für Stück auf die Zulieferer und auch die Handwerksbetriebe aus.”
“Der Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland und Europa erklärt keinen Krieg um Siedlungsgebiete im Gazastreifen und im Westjordanland. Wir brauchen endlich eine Friedensinitiative, die von Deutschland ausgeht. Dass wir mit dieser Einschätzung den Interessen der Bürger entsprechen, zeigt die aktuelle Shell-Studie zur Jugend. Die Angst vor einem Krieg in Europa ist der Hauptpunkt. Wichtig, zu wissen, ist vor allem: Die Befragung wurde weit vor dem 7. Oktober 2023, also im ersten Quartal 2023, durchgeführt. Aktuell lehnen parteiübergreifend sogar 68 Prozent der Deutschen die militärische Unterstützung Israels ab. Weiterhin wird deutlich: Die jungen Generationen möchten in Frieden und sozialer Sicherheit leben. Das sind auch die Kernforderungen der Alternative für Deutschland, und genau das mahnen wir seit drei Jahren an.”
“Sie tragen nicht zur Deeskalation bei, sondern gießen immer wieder Öl ins Feuer. Überdies befördern Sie indirekt die Asylbewegungen im Nahen Osten Richtung Europa und natürlich hauptsächlich nach Deutschland. Immer neue Waffen bedeuten eben Krieg und immer wieder auch Vertreibung. Davor müssen wir die Völker der Region bewahren. Deshalb ist es an der Zeit, sich kritisch und objektiv auch mit der israelischen Regierung auseinanderzusetzen. Das gemeinsame Ziel muss Frieden und eine Zweistaatenlösung sein. Der Angriff auf die Friedenstruppen der Vereinten Nationen zeigt einmal mehr, dass die Lage außer Kontrolle geraten ist. Das Recht auf Selbstverteidigung darf nicht in Konkurrenz zu humanitärem Völkerrecht stehen.”
“Es geht Ihnen dabei um das Existenzrecht Israels, das überhaupt nicht zur Disposition steht. Nur meine ich: Ihre Szenarien beruhen immer darauf, dass eine Seite gewinnt. Diese Bewertung ist, wie auch schon im Ukrainekrieg sichtbar, ziemlich kurzsichtig. Die Region ist ein Pulverfass. Zu viele sind bereits auf beiden Seiten ums Leben gekommen, über 10 000 Kinder. Das ist das, was wirklich am meisten verstört. Meinen Sie denn, die Ausweitung dieses Krieges ausschließen zu können? Wie reagieren die Staaten der Region? Und gegen wen soll Deutschland am Ende indirekt oder gar direkt eigentlich in den Krieg ziehen? Haben Sie das alles wirklich sauber abgewogen? Ich meine, nein. Mit Ihren Waffenlieferungen an Israel akzeptieren Sie die Entmenschlichung aller zivilen Toten auf beiden Seiten.”
“Kluge Regierungen, die es auch gut mit ihren Bürgern meinen, stiften nämlich Frieden; andere füllen die Kassen der Rüstungsindustrien. Antisemitismus ist dabei ebenso zu bekämpfen wie islamistischer Extremismus, in Deutschland und überall auf der Welt. Nur kann die Antwort nicht eine pauschale Islamfeindlichkeit sein. Sie dürfen die innere Sicherheit in Deutschland dabei nicht aus dem Blick verlieren. Die Sicherheit auf unseren Straßen muss durch die Polizei und Ordnungsbehörden hergestellt – oder besser: aufrechterhalten – werden; denn feindliche Auseinandersetzungen religiösen Ursprungs bedeuten auch eine Gefahr für deutsche Bürger. Dem muss Einhalt geboten werden, auch und gerade im Interesse der Sicherheit der jüdischen Bevölkerung in Deutschland. Sie meinen, die Konflikte im Nahen Osten mit Waffenlieferungen lösen zu können.”
“Herr Bundeskanzler, Sie haben gerade im Ukrainekrieg mit Ihrer relativ besonnenen Art bezüglich der Lieferung weitreichender Waffen punkten können, und das im direkten Gegensatz zu einigen Stimmen aus Ihrer Koalition. Die Linie der Kriegsverliebten verläuft mittlerweile quer durch dieses Hohe Haus. Die Rede von Herrn Merz hat das eindrücklich bewiesen. Das ist beschämend und gefährlich zugleich. Ihre exklusiven Solidaritätsbekundungen gleichen immer mehr einseitigen Parteinahmen. Sie versteigen sich in immer neue Feindbilder. Die Leidtragenden der Familien in der Ukraine und in Russland, in Israel und in Palästina werden auch durch Ihr Zutun zwischen den Kriegsfronten zerrieben. Es kann deshalb bei jedem Recht zur Selbstverteidigung nur dabei bleiben: Keine Lieferung deutscher Waffen an irgendeine Kriegspartei!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Die 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags wird wohl in die Parlamentsgeschichte eingehen als eine Zeit, in der zwei Kriege ausgebrochen sind, mit der Zerstörung von Nord Stream 2 die kritische Infrastruktur Deutschlands angegriffen wurde und mit einer steigenden Inflation das große Firmensterben einherging. Auch wird der Nachwelt eine Ampelregierung in Erinnerung bleiben, die Deutschland wie aus einem Raumschiff heraus versuchte, zu regieren – das hat ja die Rede von Olaf Scholz heute eindrücklich bewiesen –, mit immer weniger Bezug zum Volk, immer weniger im Interesse der Bürger Deutschlands.”
“Das Gleiche beim Thema Ukraine: Waffenlieferungen, Aufbauhilfen und keine Investitionen in ein schnelles Kriegsende, weitere Eskalationen und rhetorischer Kampf für Krieg und gegen Frieden. Deshalb sage ich Ihnen: Machen Sie genau so weiter. Versuchen Sie, weiter so unanständig an Ihrer Macht festzuhalten, und diffamieren Sie die Opposition. Spielen Sie weiter die Oberlehrer, und beschimpfen Sie die Bürger im Osten. Ihre Glaubwürdigkeit wird weiter schwinden, Tag für Tag. So simulieren Sie Politik zum Selbstzweck und gegen die Interessen der Bürger. Wir möchten gemeinsam Politik machen für die Bürger im Land und auch für die Interessen Deutschlands. Denn wir, die AfD, sind die Zukunft. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Andreas Audretsch.”
“Vom Wirtschaftsführer hat uns Herr Habeck zu den Wirtschaftsverlierern gemacht. Ihre Politikversuche sind gescheitert, Herr Habeck. Die Firmen laufen Ihnen weg und schließen die Werke in Deutschland. Sie haben dieses Land, die Betriebe und die Handwerker überlastet. Offensichtliche Verluste nehmen Sie ohne Weiteres in Kauf. Offene Lücken werden mit Steuergeld, Subventionen, Sonderschulden gestopft und zugekleistert. Sie und Ihre Politik bieten den Bürgern in Deutschland keine Perspektive. Wir brauchen einen gewissenhaften Umgang mit allen Ressourcen, mit den Menschen ebenso wie mit der Natur. Ihre absoluten und engstirnigen Ansätze und Verbote spalten die Gesellschaft, treiben die Bürger, die es sich leisten können, aus dem Land, und Sie zerstören damit den sozialen Frieden im eigenen Land.”
“Sie haben es geschafft, dass Migration nicht nur zu dem Thema des Sommers 2024 geworden ist; vielmehr steht Migration nun auch im Zusammenhang mit ziemlich allen Politikfeldern: innere Sicherheit und Außenpolitik, diplomatische Beziehungen, Arbeits- und Sozialpolitik, Wirtschafts- und Finanzpolitik usw., usw. Auf allen genannten Politikfeldern können Sie seit 2021 so gut wie nichts, keine Erfolge vorweisen. Deutschland und damit auch der Deutsche Bundestag werden nach drei Jahren Ampelregierung im Ausland mittlerweile belächelt und im Inland von der eigenen Bevölkerung mit mehr als großen Zweifeln betrachtet. Sie sind eine Regierung ohne Volk. Allerdings gehören Demut und Einsicht genauso wenig zu den Stärken dieser Bundesregierung wie der ehrliche Umgang mit der schwierigen Lage Deutschlands.”
“Gehen Sie hinaus in die Länder. Sprechen Sie einfach mal mit Ihren Parteifreunden an der Basis. Bilden Sie sich eine umfassende Meinung, und korrigieren Sie endlich die teuren Fehler Ihrer Politik. Es geht uns um Deutschland, unsere Heimat und unsere Bürger. Wir verfolgen eine zielgerichtete Einwanderung, aber keine Einwanderung in die Sozialsysteme. Die derzeit gelebte beliebige und ziellose Politik hat der deutschen Wirtschaft nicht geholfen. Im Gegenteil: Sie hat sogar falsche Erwartungen gesetzt und erzeugt. Aber auch den wirklichen Fachkräften, die nach Deutschland kommen, bieten Sie überhaupt keine Perspektive. Dabei sprechen wir noch gar nicht vom Thema Asyl. Ihre Politik heißt Gewalt und Tod.”
“Dazu kommt noch, dass seit 2015 circa 300 000 Menschen – übrigens gut ausgebildete Fachkräfte, Deutsche – unser Land verlassen haben; Herr Merz hat es ja richtigerweise angesprochen, allerdings hat er die Ursache kaum beschrieben. Das sind mittlerweile fast 3 Millionen Menschen, die in den letzten etwa zehn Jahren gegangen sind. In diesem Zeitraum haben übrigens auch CDU und CSU regiert. Zuwanderung kann das niemals kompensieren. Zudem liegen die Kosten für den Staat und Steuerzahler umso höher, wenn die zugewanderten Personen erst einmal in Sprache, Kultur und Fachwissen ausgebildet werden müssen. Vor allen Dingen frage ich: Durch wen denn? Eine erfolgreiche und für beide Seiten gelungene Migration ist nämlich nicht im Interesse der Ampelregierung. Ihre Übermoral und Ihr Wertekompass haben Sie völlig in die Irre geleitet.”
“Und ich frage noch mal: Wann wird denn endlich ein Kassensturz gemacht? Schon seit Beginn dieser Legislatur mahne ich an, zu prüfen, wie viel Geld wir eigentlich konkret für welche Ausgaben zur Verfügung stellen. Denn wir haben definitiv auskömmliche Staatseinnahmen. Schauen wir uns mal die Zahlen an: Im Jahr 2014, also vor gerade mal zehn Jahren, betrugen die Staatseinnahmen durch Steuereinnahmen 296 Milliarden Euro. Nur zehn Jahre später sind wir mittlerweile bei 489 Milliarden Euro Staatseinnahmen. Und das Geld reicht trotzdem nicht: Trotzdem müssen wir noch 50 Milliarden Euro Neuverschuldung auf uns nehmen zulasten unserer Kinder und Enkelkinder. Das ist eine absolut unverantwortliche Politik dieser Ampelregierung.”
“Nicht zu vergessen: Es gibt ein Energiedefizit durch fehlende Versorgung mit Kernenergie und günstigem Gas aus Russland. Die Infrastruktur im Verkehr – wir haben es heute früh in Dresden gesehen, wo Brücken zusammenstürzen –, im Bildungswesen, zum Beispiel in Bezug auf den Lehrermangel, oder im Gesundheitswesen ist marode. Die Krankenhausreform soll mit aller ministerieller Macht auf den Weg gebracht werden und wird auf dem Rücken der Bürger, der Beitragszahler ausgetragen. Ärzte fehlen weiterhin. Die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung und damit auch die Lohnnebenkosten steigen weiter unaufhörlich. Die Aufarbeitung der Coronazeit ist bislang überhaupt nicht erfolgt und wenn, dann unzureichend. Das alles ist inakzeptabel. Einzig unsere Fraktion und Partei geht dagegen parlamentsübergreifend an.”
“Um Ihrer Politik willen sollen wir alle weniger duschen, weniger heizen, weniger Fleisch essen und weniger mit dem Verbrennerauto fahren. Sie wollen regulieren, mit wem wir uns treffen – siehe die Coronazeit – und was wir denken. Und wenn wir nicht parieren, werden wir in Gute und Böse eingeteilt. Ihre Konzepte für das Haushaltsdefizit: Fehlanzeige. Trotzdem werden Nichtarbeit und Alimentierungen hochgefahren. Da frage ich Sie: Warum soll der Bürger das alles eigentlich noch bezahlen? Dazu kommen ein Nullwachstum der Wirtschaft und Sonderschulden – bei Ihnen ja „Sondervermögen“ genannt –, Inflation, Preissteigerungen bei Verbrauchsgütern und bei Energie. Endverbraucherpreise sinken, wenn überhaupt, langsam. Die Bürger sind an Verträge gebunden und müssen die hohen Kosten noch lange tragen.”
“Vom Wähler in Ostdeutschland massiv abgestraft, übernehmen Sie keinerlei Verantwortung, sondern beschimpfen die Opposition. Vorschläge werden ebenso wie Personen und Parteien diffamiert und in die extremistische Ecke gestellt. Sie beschimpfen auch die Wähler und Sympathisanten. Damit schaden Sie der Demokratie. Sie möchten die Menschen überhaupt nicht mehr mitnehmen oder für sich gewinnen. Was sind denn Ihre Ziele? Was soll Deutschland für Sie eigentlich sein in 10, 20 oder 50 Jahren? Die laufende Legislatur hat noch genau zwölf Monate. Drei Viertel Ihrer Zeit haben Sie damit verbracht, unser Land an die Wand zu fahren und es mit Ihrer wirtschaftsschädlichen Klimapolitikwende zu deindustrialisieren. Ihre überbordende Ideologie greift in die Privatsphäre eines jeden ein, auch wenn er es gar nicht möchte.”
“Deshalb hat ja auch diese Bundesregierung wieder einen Ostbeauftragten, Herrn Schneider, berufen. Und da frage ich mich, Herr Schneider – in dieser Debatte heute geht es ja auch um Ostdeutschland –: Was tragen Sie eigentlich zu dieser Debatte bei? Die Bürger im Osten werden fortlaufend beschimpft, belehrt und nicht ernst genommen. Herr Merz meint, man müsse im Osten mehr erklären als im Westen und er tue dies gern. Frau Esken macht das ja auch jeden Tag im Fernsehen. Sie behandeln die Menschen im Osten wie schwer erziehbare Bürger und verstehen wirklich nichts. Dabei haben die Wahlen im Osten gezeigt: Ostdeutschland – und das sollten Sie wirklich ernst nehmen – ist das Thermometer der Bundesrepublik Deutschland. Das Beschimpfen hat im Übrigen auch bei den Grünen System.”
“– Damit würden Sie aber wieder hinter der nötigen Selbstkritik zurückbleiben; denn eines möchte ich noch einmal feststellen: Für die desolate Situation in Deutschland tragen allein Sie auf der Regierungsbank die Verantwortung. Auch zur Aufarbeitung der Wahlergebnisse richten wir den Blick in den Osten der Republik. Im 35. Jahr nach dem Mauerfall beläuft sich der Anteil der Ostdeutschen an der Gesamtbevölkerung auf 19 Prozent und der Anteil der Ostdeutschen an Spitzenpositionen in Wirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft und Medien auf derzeit 1,7 Prozent. Die wirtschaftliche Situation in Ost und West unterscheidet sich noch immer immens, sowohl bei Renten und Einkommen – auch bei Frauen und Männern – als auch bei Investitionen in den Wirtschaftsraum. Dass die Lebenswelten der Ostdeutschen sich von denen im Westen unterscheiden, wissen wir.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! 75 Jahre Grundgesetz, 75 Jahre Deutscher Bundestag – mit dem Versuch der Feier gestern – und 75 Jahre Bundesrepublik Deutschland – das Jahr der Jubiläen. Nach den anstrengenden, erfolgreichen Aufbaujahren in West wie Ost, nach Jahren des Kalten Krieges, dem Ost-West-Konflikt und nunmehr 35 Jahre nach dem Fall der Mauer kämpft die Ampelbundesregierung nur noch um den Machterhalt, haben wir wieder Krieg in Europa, und das Vertrauen der Bevölkerung in die politische Führung unseres Landes sinkt unaufhörlich. Nun können Sie wieder sagen: Die AfD betreibt Schwarzmalerei und hat keine Konzepte.”
“Bei allem Verständnis für die individuellen Interessenlagen können eine Eskalation des Konflikts und die Verlängerung des Krieges damit nicht ausgeschlossen werden. Das gilt es zu vermeiden. Alles das sind Ihre Aufgaben. Wir würden Sie dabei unterstützen. Sie haben die Verantwortung für Deutschland und seine Bürger. Werden Sie dieser endlich gerecht! Vielen Dank. Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Christian Dürr, FDP-Fraktion.”
“Das ist mittlerweile das desaströse Bild, das Sie von Deutschland in der Welt hinterlassen. Wir werden im Ausland mittlerweile nur noch belächelt. Das sind die aktuellen Fakten Ihrer Außenpolitik. Sie betreiben Jahr für Jahr einen Ausverkauf deutscher Interessen. Ihre kurzsichtige Politik zerrüttet gewachsene bilaterale Beziehungen und spaltet sogar die Europäische Union, ohne die Sie Ihre Politik in Deutschland nicht umsetzen könnten, Stichwort „Heizungsgesetz“ oder auch die sogenannte Klimapolitik. Mit Hilfe der EU wollen und sollen nun auch die Sicherheitsinteressen der NATO durch die Hintertür in der Ukraine und auch in Moldau implementiert werden. Ich sage es immer und immer wieder: Die Europäische Union ist nicht der verlängerte Arm der NATO und darf es auch niemals werden.”
“Sichere Grenzen und konsequente Zurückweisungen sind dabei unerlässlich. Schauen Sie einfach in die Kriminalitätsstatistik. Dort sehen Sie, welche Probleme wir mit Zuwanderern gerade aus Afghanistan haben. Da brauchen wir auch keine Verharmlosung von Fakten, wie es die Bundesinnenministerin Frau Faeser fast wöchentlich macht. Die konsequente Abschiebung straffällig gewordener Personen muss ebenso Konsens sein wie die abgewiesener Asylbewerber, meine Damen und Herren. Grundvoraussetzung dafür ist, diplomatische Beziehungen zu diesen Ländern zu unterhalten; ob Sie die Regierungen anerkennen möchten oder nicht, steht auf einem ganz anderen Blatt. Solange Sie aber Regierungen in erste, zweite und weitere Klassen einteilen, werden Sie dabei kaum Erfolge einfahren. In der Konsequenz werden Sie wieder ausgeladen oder am Flugzeug stehengelassen.”