Tino Chrupalla
AfD · Germany
“Das sind genau die wichtigen Zeichen an die Mehrheit der Bürger, damit sich deren harte Arbeit und Leistungswille auch wieder lohnen. Dadurch kann Deutschland auch wieder familien- und kinderfreundlich werden. Wie ein Donnerschlag trifft dann allerdings die Nachricht über die geplanten Kürzungen des Elterngeldes alle jungen Familien.”
“Zum Abschluss noch eine kurze Bemerkung zum Recht und zur Pflicht von Parteien zur Abhaltung ihrer Parteitage. Wir alle sind zur Abhaltung selbiger gesetzlich verpflichtet. Umso verwerflicher sind die Gewaltaufrufe einzelner Mitglieder dieses Hohen Hauses, die Demokratie mit dem Recht des Stärkeren verwechselt haben.”
“Lebensjahr zu arbeiten, und investiert lieber in Panzer statt in Kinder. Es werden die Generationen in Deutschland gegeneinander ausgespielt und das wertvolle Steuergeld am Ende für keine der beiden Seiten eingesetzt. Sie wollen die Bekämpfung von Konflikten und Kriegen nicht durch Diplomatie, sondern durch Sanktionen.”
“Ein Viertel Ihrer Regierungszeit ist bereits abgelaufen, und wir wissen alle, dass die verbleibende Zeit dieser Legislatur bis 2029 schneller vorübergehen wird, als Sie glauben – wenn Sie überhaupt so lange durchhalten.”
“Und gerade die, die durch die Gemeinschaft finanziert werden, müssen als ein Teil der Gemeinschaft agieren. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Unionsfraktion, und zwar von Herrn Alexander Hoffmann, zu? Bitte schön. Danke, Herr Chrupalla, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.”
“Sie sind aus reinem Opportunismus am grünen Pfeil links abgebogen und fahren erfolglos im Kreis. Damit Ihr Geschäftsmodell weiterhin aufgeht, verhandeln Sie, um an der Macht zu bleiben, schlechte Deals aus. Als Beispiel möchte ich nur mal an den Klima- und Transformationsfonds erinnern.”
The complete record
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“Sie machen sich und den gesamten politischen Betrieb für die Bürger immer unberechenbarer und unglaubwürdiger. Meine Damen und Herren, weder das Tilgen von Straßennamen noch eine feministische Außenpolitik sind Lösungen oder das, was unsere Bürger oder Deutschland brauchen. Wir brauchen eine Bundesregierung, die im Interesse aller Bürger handelt, die tagtäglich zur Wertschöpfung beitragen oder beigetragen haben. Sie haben ein Recht auf eine Politik, die für den Erhalt der Heimat und der eigenen Identität einsteht. Die aktuelle Transformationspolitik oder, wie Sie es nennen, die Zeitenwende dieser Bundesregierung führt allerdings in eine Zukunft ohne Frieden und ohne wirtschaftliche Sicherheit. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Christian Dürr.”
“Mir scheint, Sie machen alle Unliebsamen mundtot, weil Sie sich dem demokratischen Diskurs nicht aussetzen wollen. Woran liegt das? Warum versuchen Sie im gleichen Moment, andere Länder zu belehren, dass diese mindestens undemokratisch sind? Mit Ihrer Art von Politik machen Sie sich zum Totengräber unseres Grundgesetzes, das das Recht auf freie Meinungsäußerung genauso garantiert wie die von Ihnen so vielbeschworene Vielfalt. Die Wahrheit ist: Sie setzen alles daran, die Gesellschaft weiterhin zu spalten, frei nach dem Motto: Wer nicht für mich ist, ist gegen mich. Monatelang wurden die Kritiker der Coronapolitik der vergangenen Regierung, aber auch dieser Regierung diffamiert und beschimpft. Heute zeigen sich an den Impfschäden oder auch den psychosozialen Erkrankungen der Kinder die Auswirkungen Ihrer Maßnahmen.”
“Deshalb: Kümmern Sie sich erst mal um die Probleme im eigenen Land, bevor Sie versuchen, die ganze Welt mit Ihren guten Ratschlägen zu retten! Aber das scheint Ihnen ja mittlerweile zu gefallen. Arrogant und überheblich tragen Sie auch heute wieder Ihre ideologischen Wertvorstellungen vor sich her. Sie glauben anscheinend, der Staat sollte bei den Bürgern ideologisch nachhelfen. Oder sollte ich „nachdenken helfen“ sagen? Ihre Versuche des betreuten Denkens haben bereits gefährliche Züge angenommen. Sie hypermoralisieren und legen mittlerweile ein Schwarz-Weiß-Denken an den Tag, was unerträglich geworden ist. Wer Ihnen nicht zustimmt, wird mittlerweile abgestempelt und ausgegrenzt, siehe die aktuelle Debatte um den Krieg in der Ukraine.”
“Aber Sie leugnen sie, Sie wollen sie nicht wahrhaben. Ihre Politik schafft keine Anreize für wirkliche Fachkräfte, die wir sicherlich brauchen. Schauen Sie sich doch die Welt an: Warum sollte die wirkliche Fachkraft, egal wo auf der Welt sie lebt, ausgerechnet nach Deutschland kommen? Warum? Es kümmert Sie doch überhaupt nicht, dass immer mehr deutsche Jugendliche ohne Schul- oder Berufsabschluss dastehen. Bereits jetzt haben wir in Deutschland auch Verteilungskämpfe, vor denen wir immer wieder gewarnt haben. Beispiel Lörrach: 40 Mieter aus Wohnungen geworfen. Beispiel Berlin-Wedding: Ein Altenpflegeheim wird zum Flüchtlingswohnheim umfunktioniert, weil das Land für Flüchtlinge mehr Zuschüsse zahlt als für Senioren. – Das ist einfach ungeheuerlich. Und das ist zynisch, Herr Merz.”
“Kurz: Sie betreiben eine Politik, die Deutschland immer weiter deindustrialisieren wird. Das kann nicht Ihr Plan sein, Herr Bundeskanzler. Sie fahren wie Ihre Vorgängerregierung die Wirtschaftsmaschine Deutschland permanent auf Verschleiß. Das betrifft auch den personellen Bereich. Die Grundversorgung gerade im ländlichen Bereich wird immer schlechter, von Tag zu Tag, von Monat zu Monat. Wir haben keine Ärzte, auch keine Bäcker, keine Dachdecker, keine Heizungsbauer, keine Lehrer, keine Polizisten. Seit 2015 bekommen wir das Versprechen, dass Einwanderer diese Lücke schließen sollen. Wie viele Zugewanderte zahlen heute eigentlich in die Sozialsysteme ein, aus denen sie und die dazugehörigen Familien Leistungen beziehen? Und wie viel Prozent der Eingewanderten sind straffällig geworden? Die Antworten kennen Sie alle hier.”
“Wir haben bis heute keine grund- und dauerlastfähige Energieversorgung in diesem Land, aber beerdigen zuerst die Kernkraft, gefolgt von der Gasversorgung, die als Übergangstechnologie propagiert wurde. Bis heute ist es Ihnen offensichtlich auch vollkommen egal, wer den Anschlag auf Nord Stream und damit auf unsere kritische Infrastruktur verübt hat. Fragen Sie in Washington nach, Herr Scholz! Ich glaube, das ist der richtige Ort, um nachzufragen. Wissen Sie eigentlich, was die höchsten Energiepreise der Welt für Betriebe des deutschen Mittelstandes bedeuten? Die Produktion droht immer unwirtschaftlicher zu werden. Kombiniert mit der Steuer- und Abgabenlast, dem übergroßen Verwaltungsaufwand und den hohen Arbeitskosten verlieren deutsche Produkte mehr und mehr die Konkurrenzfähigkeit auf dem europäischen, aber auch auf dem Weltmarkt.”
“Damit treffen Sie wieder bloß die Bürger in den Ländern und natürlich die Bevölkerung im eigenen Land, in Deutschland. Zugutehalten muss man Ihnen, Herr Bundeskanzler, dass Sie die Zeitenwende jedenfalls nicht angestoßen haben. Allerdings machen Sie sich im Prozess dieser Transformation zum Spielball Dritter. Damit folgen Sie der desaströsen CDU/Merkel-Politik der letzten knapp zwei Jahrzehnte. Selbst den Politikstil kopiert diese Bundesregierung: kopflos, unvernünftig und kurzsichtig. Denken Sie nur an die bewusste Demontage der Bundeswehr! Damit wurde in Kauf genommen, nicht verteidigungsbereit zu sein. Oder denken Sie an den übereilten Ausstieg aus der Kernenergie!”
“Darum frage ich Sie: Wann und warum haben Sie die Partnerschaft auf Augenhöhe verlassen, Herr Scholz? Warum richten wir uns politisch einseitig transatlantisch aus? Vor allem: Wem nutzt es? Deutschland jedenfalls nicht. Aktuell verlieren nicht nur die beiden Kriegsparteien, sondern auch der europäische Kontinent und Deutschland. Meine Damen und Herren, seit einem Jahr sehen wir aber auch, wie andere Länder auf die politische Umgestaltung der Welt reagieren. Indien, Brasilien oder China scheinen in ihrer Identität selbstbewusster zu sein. Sie verstecken sich nicht hinter einer wertegeleiteten Politik. Wo sehen Sie die Ursachen dafür, Frau Baerbock, und wie möchten Sie darauf reagieren? Wieder mit wirtschaftlichen Sanktionen?”
“Sie wollen uns wirklich hier erzählen, dass unsere engsten Vertrauten, die auf dem nordamerikanischen Kontinent leben, jetzt unsere neue einseitige Karte sein sollen, Herr Bundeskanzler? Im Fall von Russland haben Sie es doch auch verstanden: Staaten haben keine Freunde. Staaten haben Interessen. Präsident Biden weiß diese für sein Land zu vertreten. Allerdings scheint Ihnen und Ihrer Bundesregierung unser Land mittlerweile immer gleichgültiger zu werden. Mittlerweile planen deutsche und europäische Firmen, in die USA abzuwandern, weil dort wirtschaftsfreundlichere Bedingungen vorherrschen und man mit Subventionen lockt. Machen das gute Freunde, gerade in dieser wirtschaftlichen Situation? Noch mal: Es geht um Interessen, und das ist auch völlig legitim.”
“Auch die beschworenen Bündnisverpflichtungen aus dem Kalten Krieg haben nicht das Ziel, Frieden wiederherzustellen. Sie wollen das größte Land der Welt, eine Atommacht, politisch zerschlagen. Das ist einfach nur größenwahnsinnig. Nein, ich befürworte nicht die russische Kriegsstrategie; aber beide Seiten, die russische und die ukrainische, müssen sich schnellstmöglich auf dem diplomatischen Wege auf ein Ende dieses Konflikts konzentrieren; das muss das Ziel sein. Diplomatie muss in diesem Krieg immer die erste Formel sein. Die Bundesregierung betreibt die Politik eines simplen Freund-Feind-Schemas. Sie und Ihre Minister brechen stabile Brücken in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur einfach ab. Sie vernichten damit die Arbeit von Jahrzehnten, von Generationen, die an einem friedlichen Kontinent Europa gearbeitet haben.”
“Man hört Sätze wie den, die Ukraine müsse gewinnen und Russland müsse verlieren, so die Sprachrohre von Ihnen, der Rüstungsindustrie und der ehemaligen Besatzer aus Amerika. Ich sage es hier ganz deutlich: Aus diesem Krieg geht die Ukraine genauso als Verlierer hervor wie Russland. Es gibt wieder nur einen Gewinner, und dieser Gewinner heißt USA. Wie oft drohte diesem Land in den letzten Jahren die Zahlungsunfähigkeit? Und wie reagieren wir hier in Europa? Wir finanzieren einerseits den US-amerikanischen Lend-Lease Act aus den Steuergeldern unserer Bürger und befeuern damit andererseits den Krieg auf unserem eigenen Kontinent. Zusätzlich liefert die deutsche Bundesregierung erst Ausrüstung und jetzt noch schwere Waffen in einen Krieg, in den wir uns besser nicht einmischen sollten; denn es ist nicht unser Krieg.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Vor nunmehr einem Jahr fielen in der Ukraine die ersten Schüsse, und russische Truppen marschierten ins Land. Seit nunmehr einem Jahr haben wir wieder Krieg in Europa. Menschen aus der Ukraine und Russland sterben tagtäglich, und Mütter stehen wieder vor Soldatengräbern. Wir alle hier hofften, so was niemals erleben zu müssen. Genau deshalb irritiert es umso mehr, dass sich das gemeinsame Ziel nach Frieden – und das war es nach dem Zweiten Weltkrieg – so verschoben hat. Waren wir uns damals alle einig, dass die Waffen schweigen müssen, wird heute wieder über Kriegsgewinner gesprochen. Herr Merz und auch Frau Haßelmann, Ihre Kriegsrhetorik, die Sie heute wieder an den Tag gelegt haben, ist gefährlich für Deutschland und auch für Europa.”
“Laufen wir Gefahr, bald wieder Opfer von Anschlägen zu werden, die im Interesse anderer stattfinden? Und wie planen Sie die kritische Infrastruktur Deutschlands überhaupt besser zu schützen? Welche Antworten hat eigentlich die Innenministerin darauf? Auch sie hätte heute hier sein müssen. Das gehört nämlich zu Ihrem Aufgabenbereich als Bundesministerin, Frau Faeser, und nicht die persönliche Karriereplanung in Hessen. Begreifen Sie endlich, dass wir uns nicht einseitig binden dürfen! Wir müssen die eigenen Interessen, die Interessen Deutschlands und seiner Bürger, klar formulieren und dürfen uns nicht in der Vorstellung verlieren, die ganze Welt sei unser Freund. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Sebastian Fiedler für die SPD-Fraktion.”
“Schon heute müssen wir unsere Position in Europa und der westlichen Welt zumindest überdenken und im Fall, dass die Pipelines durch westliche Verbündete zerstört wurden, auch vollkommen neu bewerten. Wähnen Sie Deutschland vielleicht sogar in einer Sicherheit, die gar keine ist? Agieren Länder wie Polen oder die Vereinigten Staaten nicht viel stärker im eigenen Interesse, als sich von Werten leiten zu lassen? Auch als Mitglied des Deutschen Bundestages fordere ich die Bundesregierung nachdrücklich auf, endlich Rede und Antwort zu stehen. Ich fordere Sie auch auf, die Fragen zu beantworten, die sich natürlich daraus ergeben: Sind die Versorgungsadern Deutschlands wie Wasserversorgung, Stromnetze und die Kommunikation überhaupt vor Anschlägen dieser Dimension geschützt?”
“Jedoch bekommen die Bürger – so auch ich – immer mehr den Eindruck, es gebe Fakten, die zumindest so schwierig zu vermitteln sind, dass man besser über Monate schweigt, wie wir es aktuell erleben. Welche Rolle möchte eigentlich die CDU als Oppositionskraft dabei spielen? Herr Kiesewetter wird ja dazu gleich ausführen. Deswegen appelliere ich an Sie: Unterstützen Sie uns bei der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, gerade nach einem so schwerwiegenden Ereignis wie diesem Anschlag! Ich komme wieder zurück zu unseren Verbündeten und Freunden. Kann die Bundesregierung mit größter Sicherheit ausschließen, dass Nord Stream nicht durch deren Zutun zerstört wurde?”
“Der Generalbundesanwalt untersucht den Fall, die schwedischen und die dänischen Sicherheitsbehörden ebenso. Und es gibt noch immer keine Anhaltspunkte? Zumindest hat sich der Generalbundesanwalt heute im „Merkur“ geäußert, dass es – ich zitiere – „derzeit nicht belegbar“ sei, die Verantwortung bei den Russen zu suchen. Da frage ich: Welche Rolle spielen unsere europäischen Nachbarn und so viel beschworenen guten Freunde? Ich frage das bewusst im Zusammenhang mit der Durchführung und der Aufklärung. Weshalb weigert sich Schweden, über die eigenen Ermittlungsergebnisse zu informieren? Welche Rolle spielt Polen in diesem Spiel? Nachdrücklich kam ja von dort im August 2022 die Forderung, Nord Stream 2 abzureißen.”
“Es liegt in Ihren Händen, wie sicher und zuverlässig die Versorgung unserer Bürger erfolgt. Sie müssen alle Kraft daransetzen, die Anschläge auf die Nord-Stream-Leitung, die Sie ja für nicht wichtig erachten – wir haben es gerade gehört –, aufzuklären. Seit fast einem halben Jahr stellen wir auch hier im Parlament bei den Regierungsbefragungen immer wieder dieselbe Frage: Wer hat den Anschlag auf die Gasleitungen in der Ostsee durchgeführt? Es handelt sich hierbei um die schwerste terroristische Aktion auf kritische Infrastruktur seit dem Zweiten Weltkrieg. Persönlich habe ich den Bundeskanzler in einer Telefonkonferenz gebeten, die Aufklärung voranzutreiben. Bis heute liegen keine Erkenntnisse vor; überall lautes Schweigen. Ich frage Sie: Warum?”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Anschläge auf die deutsche und die europäische Infrastruktur haben gezeigt, dass die Sicherheit Deutschlands in Gefahr ist, und das auf verschiedenen Ebenen. Zum einen schadet das desaströse Auftreten der Innenministerin dem Ansehen Deutschlands massiv. Zum anderen müssen wir uns hier und heute mit der Sicherheit unserer Lebensadern auseinandersetzen. Von diesen hängt die Existenz der Bürger genauso ab wie die unserer Industrie. Geraten die Energieversorgung, die Produktion von und Versorgung mit Trinkwasser oder auch die Kommunikation in Gefahr, wird es in Deutschland nicht nur sprichwörtlich dunkel; vielmehr wäre in kürzester Zeit auch die innere Sicherheit des gesamten Landes gefährdet. Die Verantwortung liegt bei Ihnen, der Bundesregierung.”
“Deren Rüstungsindustrie macht wieder gute Geschäfte und kann die maroden Staatsfinanzen sanieren. Schließlich müssen sie, die USA, sich nicht um die Sicherheit ihres Kontinents sorgen. Aber die Sicherheit ist auf dem Kontinent Europa in Gefahr. Und genau damit muss Schluss sein! Bündnisse: ja, Allianzen: ja, aber doch nicht um den Preis der Selbstaufgabe! Europa braucht Frieden und muss eine souveräne Stellung in der Welt erlangen. Wir müssen zuerst den Interessen unseres Landes und unserer Bürger dienen. Sie haben als Bundesregierung die Aufgabe, Schaden von Land und Leuten abzuwenden. Herr Kollege, Sie kommen bitte zum Ende. Werden Sie endlich dieser Aufgabe gerecht! Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Jürgen Trittin für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Fast jeder in diesem Hohen Haus kann dort Familienmitglieder wiederfinden, die im Krieg zu Tode kamen. Die Lieferung von Waffen wird das Leid vergrößern, und – viel schlimmer – es werden zahllose Tote zu beklagen sein. Dieser Krieg hilft niemandem auf dem europäischen und asiatischen Kontinent. Und wer glaubt, mit Waffenlieferungen Frieden zu schaffen, ist wirklich mehr als naiv. Druck erzeugt Gegendruck. Allianzen und Freundschaften sind aufrichtig und wahr, wenn alle Seiten – alle Seiten! – die Last gemeinsam tragen. In diesem Fall werden wir als Deutsche und wird Europa wieder mal einseitig belastet. Der Krieg findet wieder vor unserer Haustür statt. Unsere sogenannten Freunde aus den Vereinigten Staaten heizen die Situation immer weiter an.”
“Sie laufen sehenden Auges direkt ins offene Feuer; ich muss es so offen sagen: direkt in den dritten Weltkrieg. Was ist also das Ziel der Bundesregierung und auch der größten Oppositionspartei CDU? Wollen Sie diesen Krieg zu dem unseren machen und Deutschland wieder in die Dunkelheit stürzen? Erst liefern wir Ausrüstung, dann leichte Waffen, dann schwere Waffen. Was ist das Nächste? Sind es dann deutsche Soldaten, die wir liefern und die einsatzbereit sein sollen? Am 2. Februar gedenken wir des 80. Jahrestages der Schlacht um Stalingrad mit all ihren Kriegstoten. Ich empfehle Ihnen allen, gerade Ihnen von der FDP, den Besuch einer Kriegsgräberstätte, wo auch ich während meiner Auslandsreisen regelmäßig einen Kranz niederlege oder direkt vor den Toren Berlins an den Seelower Höhen.”
“Nun meldet sich natürlich die Rüstungsindustrie. BlackRock, Herr Merz, reibt sich schon die Hände. Rheinmetall hat wohl 239 Panzer, die innerhalb von zwei Jahren bereitstünden. Ich frage Sie: Warum wurden diese Panzer nicht längst für die Bundeswehr ertüchtigt? Werte Kollegen, schauen Sie sich die Lieferungen aus den Bundeswehrbeständen bzw. die zusätzlichen Beschaffungen an, die wir bereits für diesen Krieg getätigt haben. Wie lange braucht es wohl, um die Bestände unserer Bundeswehr wieder aufzubauen? Sie – und zuvor die CDU – plündern unsere Bundeswehr aus. Wie sieht es denn aktuell mit der Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr aus? Oder sind wir nun vollends von Allianzen und Bündnissen abhängig? Meine Damen und Herren, mit Ihren Entscheidungen verlängern Sie aktiv einen Konflikt und versperren sich Friedensverhandlungen.”
“Erlauben Sie auch die Frage: Wo sind eigentlich die Waffen geblieben, die wir und andere Länder schon geliefert haben? Sind diese in der Ukraine noch im Einsatz, oder hat der Russe diese längst zerstört? Auch das ist nicht beantwortet. Sie suggerieren hier den Bürgern, dass mit der Lieferung von Kampfpanzern Leopard Russland besiegt werden kann. Wie viele Panzer möchten Sie denn weltweit zusammensuchen, um die Ausstattungsstärke der russischen Armee zu erreichen bzw. zu übertreffen? Laut Statista verfügte Russland 2022 über circa 12 500 Kampfpanzer, die Ukraine im Übrigen über circa 2 600. Damit stehen der ukrainischen Armee aktuell fast neunmal so viele Kampfpanzer zur Verfügung wie der Bundeswehr – das Bundesverteidigungsministerium hat ja dazu Auskunft gegeben – mit ungefähr 289 Leopard-2-Panzern. Das sind die Fakten.”
“Denn Kriegsangst – das ist das Thema: Kriegsangst – verspüren mittlerweile auch die Deutschen hier in unserem Land. Aber werden die maßlosen und vor allen Dingen egozentrischen Forderungen einiger ukrainischer Politiker, die sie ja jetzt schon wieder per Twitter absondern, noch immer mehr Waffen und schneller zu liefern, helfen, oder wirken sie im Prinzip nur mehr als Brandbeschleuniger? Kann die Ukraine überhaupt gewinnen? Steht der Einsatz der Mittel im Verhältnis zum Ergebnis? Welche Strategie verfolgt eigentlich die Bundesregierung? Das ist auch bei der Befragung von Herrn Scholz heute offengeblieben. Wollen Sie eigentlich den Bündnisfall provozieren? So erscheint es mittlerweile vielen in der deutschen Bevölkerung, die immer mehr Angst davor haben.”
“Frau Präsidentin! Ich hätte mir natürlich schon mal sehr gewünscht, wenn der Titel dieser Aktuellen Stunde – „Leopard-Blockade“ – immer noch Bestand hätte. Das hätte auch die AfD-Fraktion absolut begrüßt. Das muss ich als Allererstes sagen. Weil ich aktuell auch diese Debatte verfolgt habe – Herr Merz, Sie haben ja einiges hier schon angesprochen –: Mit Ihnen als Bundeskanzler hätten wir bereits Kampfflugzeuge geliefert. Also von daher: Ihre Heuchelei hier an dieser Stelle hat eigentlich gezeigt: Sie gehen genauso in diese Kriegstreiberei wie FDP und Grüne. Das ist mittlerweile die Aufgabe der größten Oppositionspartei in diesem Land, Herr Merz. Ich muss Ihnen sagen: Ich fühle, wir fühlen mit der ukrainischen Bevölkerung auch vor Ort.”
“Das ist der Kern unserer demokratischen parlamentarischen Ordnung, und nicht, Ihnen auf der Regierungsbank mit warmen Worten zu schmeicheln. Das machen Sie jeden Tag schon selbst genug. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Christian Dürr.”
“Und nein, aktuelle Dunkelflauten können Sie eben nicht beeinflussen, wohl aber einen vernünftigen Energiemix, wie wir von der AfD ihn immer wieder gefordert haben. Sie als Bundesregierung werden mehr und mehr zum Treiber der Inflation. Sie sind die Hauptursache der Inflation in Deutschland. Deshalb: Machen Sie die energiepolitische Kehrtwende! Machen Sie endlich Politik für Deutschland und für die Bürger! Sie haben die Aufgabe, auch in schwierigen Zeiten realpolitische Lösungsansätze zu erarbeiten. Hören Sie auf, stattdessen Ihre Ideologie mit immer wieder neuen Bedrohungsszenarien durchsetzen zu wollen. Wir, die Opposition, werden Sie immer wieder in die Pflicht nehmen, Politik zum Wohle des deutschen Volkes zu machen. Wir, die Opposition dieses Hohen Hauses, haben die Aufgabe, Ihre Regierungspolitik kritisch zu begleiten.”
“Wenn man die Abwanderung, die ja auch in keinen Kontext mehr gesetzt wird, mal betrachtet, sieht man: Seit 2014 verlassen jährlich fast 250 000 Deutsche dieses Land. Das waren bis zum Jahr 2020 2 Millionen deutsche Leistungsträger, die dieses Land verlassen haben. Und Sie reden immer wieder von Zuwanderung. Die Gründe dafür sollten Sie mal ermitteln; denn das ist ein Skandal. Sie dürfen mir glauben, dass die Bürger Tag für Tag die Folgen Ihrer destruktiven Politik sehen und erleben; denn diese Politik führt unser Land auch in die energiepolitische Sackgasse. Mit Ihrer Entscheidung, die grundlastfähigen Energieträger wie Kohle, Gas, aber auch Kernkraft aus Deutschland zu verbannen, enthalten Sie Bürgern und Unternehmen die kontinuierliche Energieversorgung vor.”
“Die Ursachen sind nämlich klar – die benennen Sie kaum noch –: Hohe Sozialabgaben, die Steuerlast, die zu hoch ist, Bürokratie und natürlich nicht zuletzt die hohen Energiepreise tragen genau dazu bei, dass dieser Wirtschaftssektor bald auch nicht mehr existiert und dass Deutschland keine Wirtschaftsnation in dem Umfang mehr sein wird. Beispiele sehen wir gerade auch hier in Berlin tagtäglich. Handwerksbetriebe wie Bäckereien schließen, und die Gastronomie kann keine Angebote mehr machen, weil die Arbeitskräfte fehlen – und das in einer Bundeshauptstadt. Gehen Sie mal in Ihren Wahlkreis, sofern Sie überhaupt einen haben, und schauen sich die Lage mal vor Ort an. Können Sie Ihren Wählern diesen Niedergang eigentlich überhaupt noch vermitteln?”
“Das letzte Know-how, der letzte Rohstoff – Forschung und Entwicklung – wandert also mittlerweile ab. Verstehen Sie da wirklich die Signale? Ich weiß es nicht. Zuerst wurden Produktionsprozesse aus Deutschland ausgelagert, und die Politik sagte: Wir werden eine Dienstleistungsgesellschaft; das war hier die Ansage. Aber das gehört mittlerweile auch der Vergangenheit an. Auch Dienstleistungen werden mehr und mehr ausgelagert. Da frage ich Sie: Warum sollte sich überhaupt noch ein Unternehmen in Deutschland ansiedeln? Diese Frage können Sie überhaupt nicht mehr beantworten.”
“Dass der Wirtschaftsstandort Deutschland schon seit Jahren immer weniger attraktiv ist, zeigt die steigende Zahl der Firmen, die bereits abgewandert sind oder die es planen. Diese Zahlen sind alarmierend und müssten mittlerweile auch im Wirtschaftsministerium angekommen sein. So konnte man in der „FAZ“ am 30. November dieses Jahres nachlesen, dass laut einer Umfrage des Statistischen Bundesamtes unter 600 mittelständischen Unternehmen mittlerweile 20 Prozent bereits konkrete Pläne haben, Deutschland zu verlassen. Und das ist nicht der Anfang: Von 2018 bis 2020 gingen bereits 1,6 Prozent der deutschen Firmen diesen Weg – also lange vor den Ereignissen des Jahres 2022. Sehr bedenklich sind zudem die Geschäftsbereiche, die vorrangig ausgelagert wurden, darunter die Warenproduktion und deren Vertrieb, aber auch die Forschung und Entwicklung.”
“Ja, die geführten Auseinandersetzungen sind in Teilen auch gewalttätig, was wir als Alternative für Deutschland auch nicht verteidigen. Ist man aber ein besserer und vertrauensvollerer Partner, wenn man von außen einen vielleicht gewaltsamen Regimewechsel aktiv herbeiführen möchte? Natürlich nicht. Sie stellen sich – und damit Deutschland – dauerhaft vollkommen ins Abseits. Das trägt weder zu Frieden in der Region oder der Welt bei, noch nutzt es den deutschen Bürgern. Mit Ihrer Politik teilen Sie die Welt in zwei Hälften, schotten Deutschland einseitig ab und treiben so auch die Deindustrialisierung weiter voran. Sie setzen den mittlerweile längst eingeschlagenen Kurs der Merkel-Regierung fort.”
“Diese sorgen dort zumindest für Erstaunen bis hin zu Unverständnis; denn über Jahrzehnte – das muss man ja auch mal sagen – hat man vernünftig kommuniziert, diplomatische Standards gewahrt und wirtschaftlichen Austausch gepflegt. Das waren die Leitlinien deutscher Außenpolitik der letzten Jahrzehnte. Spätestens seit dieser Ampelregierung stehen ideologische Lehrstunden gegenüber anderen Nationen und Kulturen mittlerweile auf der Tagesordnung. Man unterscheidet nur noch zwischen gut und schlecht, zwischen schwarz und weiß. Da frage ich Sie: Können Sie sich, meine Damen und Herren, eigentlich noch vorstellen, dass diese Stimmung mittlerweile als feindselig aufgenommen wird? Ich frage Sie: Wem nutzt das? Meinen Sie, das hilft den Menschen vor Ort in den Ländern?”
“Gerade die aktuelle Situation in Deutschland zeigt, dass wir als ein Land ohne Rohstoffe und mit hoher Inflation es uns überhaupt nicht erlauben können, ständig wirtschaftliche Sanktionen im Namen der sogenannten – wir haben es ja heute wieder gehört – feministischen Außenpolitik zu erlassen. Dieses Instrument schadet Deutschland ebenso nachhaltig wie seinen Bürgern, und genau das muss ein Ende haben. Schon längst reden wir nicht mehr nur über Russland. Mittels Berichterstattung zur innenpolitischen Auseinandersetzung sendet die Bundesregierung Signale an unliebsam gewordene Länder aus; wir haben es heute auch gehört.”
“China, meine Damen und Herren, gehört zu Asien: geografisch, kulturell und wirtschaftlich. Differenzen gibt es auch dort überall. Die kann man jedoch nur gemeinsam beraten, ohne die komplette Öffentlichkeit in die eine oder die andere Richtung zu instrumentalisieren. So kann jeder sein Gesicht wahren, und Missverständnisse werden so auch vermieden. Diese sind in den letzten Monaten schon oft genug als Konfrontation wahrgenommen worden. Genau das, werte Kollegen, gilt es auch zu vermeiden. Wir brauchen Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Niemand möchte sich zuerst mit ideologischen Denkansätzen seines Gegenübers beschäftigen. Für eine friedliche Welt ist der respektvolle Umgang miteinander der erste Schritt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Herr Merz, Sie haben auf die Rede vom Herrn Bundeskanzler erwidert, Sie seien entsetzt, weil Teile gefehlt haben. Was ich bei allen meinen Vorrednern, auch in Ihrer Rede, eben nicht gehört habe und was mich entsetzt hat, ist, dass Sie kaum ein Wort über das eigene Land verloren haben, dass Sie kaum ein Wort über die Sorgen und Nöte der deutschen Bevölkerung verloren haben. Das sagt eigentlich alles aus. Bereits die vergangenen EU-ASEAN-Gipfeltreffen haben uns nämlich auch eines gezeigt: Die Staaten wollen sich nicht zwischen zwei Verhandlungspartnern entscheiden. Darin haben sie uns und Europa mittlerweile einiges voraus. Sie wägen die Zusammenarbeit nämlich interessengeleitet ab, anstelle sich durch Sanktionen zu separieren.”
“Wenn der Redner die Gesamtredezeit der Fraktion ausnutzt, dann gibt es eben keinen weiteren Redner der AfD mehr. So einfach ist das. Der nächste Redner ist Andreas Audretsch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Und jetzt für alle: Wir sind in einer Haushaltswoche. Da gelten andere Regeln, wenn es um die Anrechnung der Redezeit geht. Da ist es nämlich so, dass ich Sie darauf aufmerksam machen kann, dass Sie weiterreden können – das habe ich gerade getan, auch im Interesse Ihrer Fraktionskollegen –, ich aber die Redezeit, die Sie überzogen haben, den nächsten Rednern Ihrer Fraktion abziehen werde. Das kann im Eifer des Gefechts ja mal passieren. So habe ich eben auch die verbliebene Restredezeit der SPD-Fraktion korrigiert, nachdem der Kollege Mützenich zwei Minuten überzogen hat. – Ich diskutiere das hier überhaupt nicht mit Ihrer Fraktion. – Herr Brandner, ich diskutiere das nicht mit Ihnen; wir verfahren so. Ich werde diese Dienstleistung in der weiteren Sitzungsführung für Ihre Fraktion nicht mehr vollziehen.”
“Sie machen sich damit selbst und uns alle zum willfährigen Spielzeug des transatlantischen Projekts. Herr Abgeordneter, ich mache Sie darauf aufmerksam: Sie können weitersprechen, tun das dann aber auf Kosten der anderen Redner Ihrer Fraktion. Eine halbe Minute habe ich noch. – Steigen Sie von Ihrem Elfenbeinturm herab, und machen Sie Politik für Deutschland, für unser Land zuerst! Das Minus zeigt Ihnen die überzogene Zeit an. Die Zeit läuft gegen Sie. Vielen Dank. Für alle noch einmal: Es gibt das optische Signal. Wenn ein Minus vor den Zahlen auftaucht, heißt das, dass Sie überzogen haben. – Herr Chrupalla, es steht Ihnen nicht zu, die amtierende Präsidentin hier in dieser Weise zu kritisieren. Wenn es etwas zu regeln gibt, bringt das Ihre Parlamentarische Geschäftsführung ganz sicher morgen im Ältestenrat vor.”
“Sie brechen Brücken ab, und Sie schlagen Türen zu, die die Generationen vor Ihnen für uns aufgebaut und offen gehalten haben. Das war das Erfolgsrezept einer im Übrigen erfolgreichen Wirtschaftsnation. Sie machen das binnen Monaten und Jahren zunichte. Wir verfügen heute über Kern- und Kohlekraftwerke. Aber aus klimaideologischen Gründen begeben wir uns lieber wieder in eine einseitige Abhängigkeit. Eine Unglaubwürdigkeit folgt der nächsten, und Sie sind dabei vollkommen ungehemmt. Einerseits dürfen wir kein russisches Gas mehr beziehen, auch aus Gründen der einseitigen Abhängigkeit. Andererseits begeben wir uns in die Hände der sogenannten Freunde, die seit Jahrzehnten rund um den Globus ihre Wirtschaftskriege führen. Wo ist hier Ihre Moral? Wo sind hier Ihre Werte?”
“Das wollen Sie wahrscheinlich. Sie, werte Bundesregierung, sind die wahre Fortschritts- und Entwicklungsbremse für dieses Land, für Deutschland, und damit für den gesamten Kontinent Europa. Welche eigenen, nicht fremdbestimmten Ideale Sie haben, sieht man ja: ein Bundeskanzler, der bei Auslandsbesuchen nicht in seiner Muttersprache spricht, oder eine Außenministerin, die glaubt, mit Freunden zu sprechen, wenn sie auf Polnisch twittert. Daran sieht man, welche Ideale sie haben. Das ist ein Ausverkauf unserer Interessen. Die eigenen Interessen stehen für alle Staaten im Vordergrund. Das sollte eigentlich die Prämisse sein, nur nicht für diese Bundesregierung. Ihre Politik des Freund-Feind-Schemas ist aus einer anderen Zeit.”
“In der Alterskohorte der 20- bis 34-Jährigen sind mittlerweile 2,2 Millionen junge Menschen ohne Berufs- und Studienabschluss – ein Großteil sitzt ja hier –; 1,2 Millionen von diesen sind beschäftigt, erwerbstätig, aber nur im Niedriglohnsektor. Genau 1 Million ist im Bezug von Hartz IV bzw. zukünftig Ihrem Bürgergeld und wird dort auch bleiben. Das ist das Ergebnis dessen, was Sie, die jetzige Bundesregierung, und im Übrigen auch die letzte Bundesregierung vermurkst und versaut haben. Sie haben die Verantwortung für unsere Jugend aufgegeben und wollen den Fachkräftemangel nun durch Zuwanderung lösen. Das ist ein fataler Fehler, und dafür sind Sie verantwortlich. Im Ergebnis haben wir mittlerweile neue Generationen, die genau so weit denken und handeln können, wie es die Ideologien der Bundesregierung zulassen, geschaffen.”
“Den Menschen predigen Sie, für die Ukraine zu frieren, aber Sie selbst vergrößern noch einmal den Wasserkopf und die Zahl der Mangelverwalter, die die Bürger durchfüttern müssen. In diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist das einfach nur unerhört und unverschämt. Ich komme zur Studie des ifo-Instituts. Sie zeichnet ein ebenso düsteres Bild. Bei grundlegenden Fähigkeiten wie Lesen, Schreiben und Rechnen fallen wir im internationalen Vergleich mittlerweile auf Platz 30 zurück. Diese und die Vorgängerregierung beklagen seit Jahren den Mangel an Fachkräften – wir haben es heute wieder gehört, auch, wie man das lösen möchte –; gleichzeitig begrenzen Sie alles auf das Mittelmaß. Man muss sich nur mal anschauen, was der Bundesbildungsbericht besagt: 52 000 junge Menschen sind im Jahr 2021 ohne Schulabschluss von der Schule gegangen.”
“Erklären Sie den Bürgern bitte, dass die Schulden gemeinsame Schulden sind. Gleiches gilt für die sogenannten Sondervermögen. Es war doch absehbar, dass Sie genau an diesem Instrument Gefallen finden, dass Sie dieses Instrument ausnutzen, um den Bundeshaushalt weiter umgehen zu können. Sondervermögen sind Schulden, die wir alle bezahlen müssen, alle Bürger in diesem Land. Ich bleibe bei dem, was ich schon vor der letzten Bundestagswahl gesagt habe, dass es hier einen Kassensturz geben muss, den der Finanzminister durchführen muss. Genau das ist das Ziel. Wir haben ja erlebt, wie der Personalaufwuchs gerade dieser Bundesregierung vonstattengegangen ist: 1 700 neue Stellen als Aufwuchs in den Ministerien in diesen Zeiten.”
“Es braucht endlich wieder den Willen, für unser eigenes Land, für unsere Bürger eine vernünftige und verlässliche Politik zu machen. Und das vermissen wir bei Ihnen, Herr Bundeskanzler, und Ihrer Ampelregierung von Anbeginn. Sie sorgen dafür, dass die Deindustrialisierung Deutschlands immer weiter vorangetrieben wird, dass sich der Wohlstand und die Vermögen dezimieren. Weite Teile der Bürger leben mittlerweile nur noch von der Substanz. Ihre Lösung: Sie steuern im Mikrobereich nach und feiern die sogenannten Entlastungspakete – 200 Euro für Studenten, 300 Euro für Rentner – bei einer Inflation, die mittlerweile weit über 10 Prozent liegt. Was am Ende ankommt, sind angesichts der Inflation nur Almosen. Die staatlichen Zuschüsse dürfen aber nicht immer weiter ansteigen. Das gefährdet unseren Sozialstaat in Gänze.”
“Genau das scheint das Ziel von Wirtschaftsminister Habeck zu sein. Ihre Politik der Symptombekämpfung beseitigt die Ursachen der Misere eben nicht. Wer sich als Bundeswirtschaftsminister leichtsinnig in einen Wirtschaftskrieg begibt, hat einfach nur versagt. Dieser Wirtschaftsminister ist der schlechteste der Bundesrepublik. Er ist wirklich eine Schande für dieses Land. Unsere Nachbarn zeigen, wie es anders funktioniert: bezahlbare Energieversorgung oder auch eine geringere Steuerlast überall in Europa. Vor allem richten die verantwortlichen Regierungen ihr Handeln auf die Bereitstellung von Strukturen aus. Das ist der Auftrag an die Politik, nicht ideologiegetriebene und starrsinnige Projekte auf Kosten des Bundeshaushaltes und damit auch der Steuerzahler.”
“Deshalb muss Nord Stream als ein Teil davon repariert, in Betrieb genommen und auch gesichert werden; wir haben es heute schon gehört. Der Bundeskanzler hat da übrigens Aufklärung versprochen. Es wird totgeschwiegen, es kommt dazu nichts. Sagen Sie doch, wer von unseren Freunden dafür Verantwortung trägt. Sie machen es nicht. Das ist einfach eine Schande. Wir brauchen in unserem Land Stabilität und Zuversicht. Weshalb sollte sich ein Unternehmen überhaupt noch in Deutschland ansiedeln, überhaupt noch diesen Standort wählen? Das verraten Sie nicht. Nehmen wir als Beispiel die BASF. Die Bürger in den alten Bundesländern werden wohl genau das gleiche Schicksal erleiden wie die Bürger der neuen Bundesländer nach 1990. Firmen werden abwandern, Regionen werden deindustrialisiert, Arbeitsplätze verschwinden, und junge Menschen ziehen weg.”
“Die verantwortlichen Bundesminister stolpern von Woche zu Woche, ohne eine langfristige Vision zu haben. Sie investieren nicht in unser Land, in unsere kritische Infrastruktur, sondern in die wertegeleitete Außenpolitik; das ist Ihr Schlagwort. Mit den Sanktionen und geplanten Embargos schaden Sie uns, unseren Bürgern und unserer Wirtschaft in Deutschland. Das wird jeden Tag offensichtlicher. Weder Russland noch China sind auf uns überhaupt angewiesen. Neue Märkte haben diese Länder bereits seit Jahren erschlossen. Nur wir leisten uns, kein Teil mehr davon sein zu wollen. Das ist purer Übermut. Wir haben weder Gas- noch Ölvorkommen und investieren seit Jahrzehnten in nicht grundlastfähige Energieträger. Wir brauchen aber eine stabile und zuverlässige Energieversorgung.”
“Welche Erfolge für den Wirtschaftsstandort Deutschland haben Sie damit eigentlich erreicht? In welchem Verhältnis stehen diese Investitionen und der volkswirtschaftlich erwirtschaftete Gewinn überhaupt noch? Und nein, ich spreche nicht von Kriegsflüchtlingen, die hier um Asyl bitten. Ich spreche von denen, die nicht in dieses System integrierbar sind, die von Transferleistungen leben müssen, aber gewalttätig in unserem Land auftreten. Die können und wollen wir uns nicht länger leisten, meine Damen und Herren. Deshalb: Nutzen Sie endlich die rechtlichen Möglichkeiten voll aus, das Dublin-Abkommen – über das redet mittlerweile überhaupt niemand mehr – genauso wie die Rückführung in die Heimatländer. Das gehört zur Wahrheit dazu. Diese Regierungspolitik bringt unser Land immer weiter in ein Ungleichgewicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Nach zwölf Monaten Bundesregierung: Wie sieht eigentlich aktuell unser Land aus? Die Inflation treibt Deutschland, seine Bürger und die heimische Wirtschaft immer mehr um. Die Spirale dreht sich immer weiter und schneller: Entwertung des Geldes, sinkende Kaufkraft, rückläufiger Absatz und Umsatz. Die Menschen halten das Geld zusammen; das ist ganz verständlich. Geringere Investitionsleistungen von Unternehmen sind die Folge. Im Gegenzug steigen die staatlichen Transfer- und Unterstützungsleistungen. Gleichzeitig fehlen mehr und mehr Arbeitskräfte, die überhaupt noch zur Wertschöpfung beitragen können. Sie gehen wieder auf das übliche Patentrezept zurück: weitere Migration. Sie erreicht mittlerweile Höchststände, die die des Jahres 2015 übersteigen.”