Tino Chrupalla
AfD · Germany
“Das sind genau die wichtigen Zeichen an die Mehrheit der Bürger, damit sich deren harte Arbeit und Leistungswille auch wieder lohnen. Dadurch kann Deutschland auch wieder familien- und kinderfreundlich werden. Wie ein Donnerschlag trifft dann allerdings die Nachricht über die geplanten Kürzungen des Elterngeldes alle jungen Familien.”
“Zum Abschluss noch eine kurze Bemerkung zum Recht und zur Pflicht von Parteien zur Abhaltung ihrer Parteitage. Wir alle sind zur Abhaltung selbiger gesetzlich verpflichtet. Umso verwerflicher sind die Gewaltaufrufe einzelner Mitglieder dieses Hohen Hauses, die Demokratie mit dem Recht des Stärkeren verwechselt haben.”
“Lebensjahr zu arbeiten, und investiert lieber in Panzer statt in Kinder. Es werden die Generationen in Deutschland gegeneinander ausgespielt und das wertvolle Steuergeld am Ende für keine der beiden Seiten eingesetzt. Sie wollen die Bekämpfung von Konflikten und Kriegen nicht durch Diplomatie, sondern durch Sanktionen.”
“Ein Viertel Ihrer Regierungszeit ist bereits abgelaufen, und wir wissen alle, dass die verbleibende Zeit dieser Legislatur bis 2029 schneller vorübergehen wird, als Sie glauben – wenn Sie überhaupt so lange durchhalten.”
“Und gerade die, die durch die Gemeinschaft finanziert werden, müssen als ein Teil der Gemeinschaft agieren. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Unionsfraktion, und zwar von Herrn Alexander Hoffmann, zu? Bitte schön. Danke, Herr Chrupalla, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.”
“Sie sind aus reinem Opportunismus am grünen Pfeil links abgebogen und fahren erfolglos im Kreis. Damit Ihr Geschäftsmodell weiterhin aufgeht, verhandeln Sie, um an der Macht zu bleiben, schlechte Deals aus. Als Beispiel möchte ich nur mal an den Klima- und Transformationsfonds erinnern.”
The complete record
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“Und hören Sie auf, Moral- und Sittenpolizei auf der ganzen Welt zu spielen, Herr Lambsdorff! Agieren Sie endlich souverän zum Wohle unseres Landes und zum Wohle unserer deutschen Bürger! Vielen Dank. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Christian Dürr.”
“Dafür braucht es jetzt auch neue Brennelemente. Im Übrigen wäre das genau die Stunde des Parlaments. Wir fordern eine offene, von den Fraktionen nicht beeinflusste Abstimmung – namentlich; denn hier geht es um Verantwortung. Jeder Abgeordnete soll das in seinem Wahlkreis erklären, auch diejenigen, die sich der Realität verweigern. Das ist Demokratie, und das fordern wir. Zweitens. Klären Sie die Sabotageanschläge auf die Nord-Stream-Leitungen auf! Sorgen Sie dafür, dass die kritische Infrastruktur auch geschützt wird und geschützt ist, dass durch die Pipelines auch wieder Gas nach Deutschland und Europa geliefert wird! Drittens. Beenden Sie Ihre wertegeleitete Sanktionspolitik, und stoppen Sie die Waffenlieferungen an die Ukraine! Helfen Sie, den Krieg in Europa durch Verhandlungen zu beenden!”
“Kommen Sie bitte zum Wohle des Volkes zur Vernunft! Versuchen Sie endlich, Ihre ideologischen Interessen zurückzustellen! Im Moment verpokern Sie alles Kapital zugunsten einseitiger transatlantischer Bündnisse bzw. neuer Abhängigkeiten. Deutschland jedenfalls nutzt Ihre Politik nichts. Sie spalten damit nicht nur Europa, sondern auch die Weltgemeinschaft. Noch eben sicher geglaubte Wirtschaftspartner wenden sich ab und suchen sich neue Kontakte, wie zum Beispiel Saudi-Arabien und sein Plan, den BRICS-Staaten beizutreten. Deshalb fordere ich Sie für die Glaubwürdigkeit gegenüber unseren europäischen Partnern auch bei diesem Gipfel auf: Erstens. Sorgen Sie schnellstmöglich dafür, dass die drei stillgelegten und die drei aktiv verbliebenen Kernkraftwerke über den April 2023 hinaus die Energieversorgung sichern!”
“Und Sie schädigen nachhaltig, auch die CDU, was Generationen vor uns mühevoll errichtet haben – alles nur, um Ihre ideologischen Leitlinien zu erfüllen. Eine gesunde Umwelt ist die Lebensgrundlage für alle Menschen und zukünftigen Generationen. Darüber sind wir uns ja hier in diesem Haus einig. Wie wir dieses Ziel sozial und wirtschaftlich verträglich erreichen wollen, das ist jedoch die Frage. Deshalb brauchen wir im Bereich der Energieversorgung Optionen. Jedoch sind in Deutschland eine Unmenge an Windrädern und unkonventionelle Erdgasförderung ebenso wenig eine Option wie die endlose Förderung von Braunkohle – ja, auch die ist endlich; das wissen wir. Wir brauchen einen gesunden Energiemix, der bezahlbar und vor allen Dingen grundlastfähig ist.”
“Mit einem Lächeln kehren Sie nach Hause zurück und müssen anschließend immer wieder feststellen, dass die sogenannten Lieferanten von LNG-Gas überhaupt kein adäquates Angebot für uns haben. Und da sehen Sie es wieder, was wir immer sagen: In der Politik geht es nämlich um Interessen, Herr Scholz, und nicht nur um Freundschaften; das ist die Realität. Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, machen Sie sich endlich ehrlich und gestehen Sie sich selbst ein, dass Ihr Konzept der Energiewende nicht trägt! Die Energiewende ist gescheitert. Auch Sie, Herr Merz, sollten das endlich realisieren. Ihr stellvertretender Bundesvorsitzender aus Sachsen hat es bereits getan. Sie sind mitverantwortlich, dass die Energiewende gescheitert ist; denn Sie haben die Atomkraftwerke abgeschaltet. Das sollten wir nicht vergessen.”
“Da kann ich Ihnen nur sagen, lieber Herr Lindner: Lügen haben kurze Beine. Deshalb sollten Sie sich wirklich warme Unterwäsche besorgen; denn es ist bald Bodenfrost. Das Grundverhältnis von Angebot und Nachfrage jedenfalls haben Sie noch nicht erkannt. Es ist immer noch vorhanden. Dabei ist gerade das Angebot auf dem Energiemarkt weiterhin stabil. Nur, Sie verändern, werte Bundesregierung, durch Ihre aggressive Sanktionspolitik den Zugriff auf den Markt und reduzieren das Angebot. Sie entscheiden nämlich plötzlich, nicht mehr bei jedem Anbieter zu kaufen, und möchten von denen, die mit Deutschland noch Geschäfte machen, Produkte kaufen, die sie gar nicht mehr im Angebot haben. Das ist die Realität. Und so verknappen Sie selbst das Energieangebot. Das beste Beispiel dafür sind die Verhandlungen mit Saudi-Arabien oder auch Kanada.”
“Bei den Bürgern erarbeiten Sie sich immer weniger Respekt und Glaubwürdigkeit; das sieht man ja nicht nur an den Umfrageergebnissen. Der Bundeswirtschaftsminister bescheinigt zudem die Erfolge seiner eigenen Politik Tag für Tag, wenn er von Höchstpreisen für Energie, einer kommenden Rezession und dem Niedergang der deutschen Wirtschaft spricht. Da muss man sagen: Die Politik von Robert Habeck wirkt. Sie sorgen nämlich aktiv dafür, dass wir zu einem Schwellenland oder zum Sorgenkind Europas werden. Sie sollten, Herr Habeck, wirklich mal darüber nachdenken, ob Sie Ihr Amt noch zum Wohle des deutschen Volkes ausfüllen oder sich besser wieder in die Welt der Fabelwesen zurückziehen sollten. Vom Bundeswirtschaftsminister zum Bundesfinanzminister.”
“Ich habe schon oft gesagt: Sie hantieren ungeschickt und doktern an den Symptomen herum, anstatt sich endlich den Ursachen zu widmen. Und diese liegen aktuell in Ihrer Politik der Sanktionen. Daran scheinen Sie wirklich mittlerweile Gefallen zu entwickeln. Schauen Sie mal durch die Wertebrille, Frau Baerbock: Welches ist das nächste Land, von dem Sie sich distanzieren wollen? Sie gehen da ja schon eifrig voran. Es ist schon wirklich eigenartig, dass gerade aus der Partei, die einmal für Offenheit und Toleranz stand, nun die größten Oberlehrer kommen. Diese würden zur Durchsetzung ihrer sogenannten Werte mittlerweile auch Waffen sprechen lassen wollen. Diplomatie jedenfalls gehört nicht zu Ihrer Stärke. Das beweisen Sie gerade in den Reihen der Ampelkoalition.”
“Wir haben immer dafür geworben, dass sich die deutsche Bundesregierung Optionen offenhalten muss, Optionen, um selbst handlungsfähig zu bleiben, damit der Wohlstand der Wirtschaft, der Industrie und damit der Bevölkerung gesichert wird. Alles das setzen Sie mit Ihrem selbst entfachten Wirtschaftskrieg, der sich hauptsächlich gegen uns, gegen unsere Bevölkerung richtet, aufs Spiel. Ihre Maßnahmen und Hilfsprogramme kommen spät und sind immer wieder schlechte Kompromisse, die in erster Linie dem Bürger langfristig nur Kosten verursachen. Denn auch die 200 Milliarden Euro neues Sondervermögen sind neue Schulden, die am Ende der Steuerzahler sowieso bezahlen muss. Das ist das übliche Spiel „linke Tasche, rechte Tasche“, und sie sind obendrein zum Teil verfassungswidrig, wie es der Bundesrechnungshof bereits angekündigt hat.”
“Deshalb wäre es überhaupt nicht notwendig, zusätzliches, teures und schmutziges Fracking-Gas einzukaufen. Dafür braucht es aber eine Infrastruktur, die durch die Gemeinschaft auch gesichert wird. In diesem Zusammenhang frage ich Sie, Herr Bundeskanzler: Wo sind die Untersuchungsergebnisse zur Sabotage an Nord Stream 1 und 2? Ich habe Sie schon vor einer Woche gefragt. Sie haben noch in der letzten Woche gesagt, dass diese bald vorliegen werden. Nun weigert sich Schweden, uns Untersuchungsdetails zu nennen. Da frage ich Sie: Entspricht das einem vertrauensvollen Umgang innerhalb der europäischen Gemeinschaft? Gehen so Freunde mit uns um? Wir hatten und wir haben mit den Nord-Stream-Pipelines die Möglichkeit, als Deutschland souverän und preiswert unsere Energieversorgung sicherzustellen. Ebenso könnten darüber Teile Europas bedient werden.”
“Eine Antwort auf die Krise soll jedenfalls der sogenannte Gaspreisdeckel sein; so hören und so lesen wir es. Jedoch bleiben hier mehrere Fragen offen: Kann die Energie- und Versorgungssicherheit Deutschlands garantiert werden? Kaufen wir gemeinsam in ausreichender Menge ein? Wie wird der Verteilschlüssel sein, nach Bedarf? Wie viel mehr kostet den Steuerzahler die gemeinsame Beschaffung im Vergleich zur nationalen Beschaffung? Dazu gab es heute vom Bundeskanzler keine Antworten. Gemeinsam mit den europäischen Staaten die Energieversorgung sicherzustellen, kann ein Weg sein, wenn Deutschland nicht mehr investieren muss und mit allen europäischen Partnern in gutem Kontakt und nicht teilweise im Krieg stehen würde. Der Kontinent Europa verfügt über ausreichend Energiereserven, um sich zu versorgen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Lassen Sie mich vorab der zwei getöteten Handwerker in Ludwigshafen gedenken, die vor zwei Tagen von einem Somalier ermordet wurden. Frau Haßelmann, das schmerzt. Ich wünsche den Familien und Hinterbliebenen viel Kraft, ich wünsche den Verletzten schnelle Genesung. Auch das ist mittlerweile Normalität in Deutschland. Kommen wir zum Europäischen Rat, der heute und morgen in Brüssel zusammentritt und den Krieg Russlands gegen die Ukraine sowie seine Auswirkungen auf die Energiepreise und die Wirtschaft in Europa behandelt; so lautet ja auch der Titel. Einerseits scheint die Brisanz einer Energiekrise in den Köpfen angekommen zu sein. Andererseits verwechselt man hier wieder Ursache und Wirkung.”
“– vor unserer Haustür und auf dem Rücken des ukrainischen, des russischen und wahrscheinlich bald des deutschen Volkes. Deshalb: Klären Sie lückenlos diesen Anschlag auf die Gaspipelines 1 und 2 auf! Herr Kollege, bitte. Beenden Sie die wirtschaftlichen Sanktionen! Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Beenden Sie den Wirtschaftskrieg, und schaffen Sie Frieden auf dem Kontinent Europa! Vielen Dank. Ich weise darauf hin, dass bei der Aktuellen Stunde die Redezeit auf fünf Minuten begrenzt ist und ich künftige Zeitüberschreitungen nicht mehr zulassen werde, Herr Kollege Chrupalla. Nächster Redner ist der Kollege Timon Gremmels, SPD-Fraktion.”
“Gerade jetzt sehen wir all diese Probleme, die Sie alle hier in diesem Haus aufgebaut haben: die Schwierigkeiten bei der Sicherung des Lebensunterhalts vieler Bürger, die nicht abnehmenden Migrationsströme, die noch dazukommen, und nun auch noch Angriffe auf die Infrastruktur, ohne die wir eigentlich nicht existieren können. Wir brauchen eine bezahlbare, verfügbare und grundlastfähige Energieversorgung – auch mit russischem Gas. Das ist genau das, was unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand auch begründet hat. Diesen Motor bringen Sie, werte Bundesregierung, zügig und nachhaltig zum Stillstand. Sie erklären auch, dass die Lieferung schwerer Waffen in Kriegsgebiete Konflikte beenden würde, und machen sich damit eines neuen Stellvertreterkrieges der USA schuldig – Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.”
“Ihre Aufgabe als Bundesregierung ist es doch, die kritische Infrastruktur zu schützen. Das ist die Aufgabe der Bundesregierung. Wir fordern deshalb eine schnelle und lückenlose Aufklärung ohne Vorverurteilung, und wir fordern die sofortige Reparatur, die schnellstmögliche Instandsetzung der Nord-Stream-Leitungen. Hier geht es um unser Land und um unsere Bürger. Wie Sie alle wissen und sehen, werden die Probleme, vor denen wir stehen, immer komplexer: die galoppierende Inflation, die Destabilität unserer Währung, die fehlende Souveränität in der Energieversorgung.”
“Wenn das so gewesen sein sollte, muss die Frage erlaubt sein: Weshalb haben sie nicht die Bundesregierung oder die parlamentarischen Vertreter oder zum Beispiel auch den Verteidigungsausschuss unterrichtet? Weshalb spricht die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Strack-Zimmermann, jetzt schon vom schuldigen Russland? Da muss man wieder die Frage stellen: Haben Sie mehr Erkenntnisse, und warum liegen sie dem Parlament nicht vor? Warum schweigen aktuell alle Vertreter der Bundesregierung, wie Bundeskanzler, Wirtschaftsminister, Außenminister, Verteidigungsminister, zu dieser Situation? Kann die Sicherheit von Deutschland und Europa – das fragen sich viele Bürger und auch Unternehmer – noch gewährleistet werden, oder folgen Ihrem Wirtschaftskrieg nun kriegerische Auseinandersetzungen in weiteren Teilen unsers Kontinents, Herr Habeck?”
“Schon Anfang Februar dieses Jahres kündigte der Präsident der Vereinigten Staaten, Joe Biden, an, sollte Russland die Ukraine angreifen, werde es kein Nord Stream 2 mehr geben; man werde dem ein Ende setzen. Nord Stream 2 wurde daraufhin durch den Bundeskanzler Olaf Scholz als Sanktionsmittel eingesetzt. Die CDU unter ihrem Vorsitzenden, Herrn Merz, forderte schon im März Sanktionen gegen Nord Stream 1. Die FDP-Fraktion war durch Beschluss auch ganz eifrig dabei, Nord Stream 2 abreißen zu wollen. So viel dazu, wie die Unterstützung des Mittelstandes und der Wirtschaft aussieht! Da muss Ihnen gestern ja wirklich ein Herz aufgegangen sein, meine Damen und Herren. Die CIA warnte laut aktueller Medienberichte die Bundesregierung bereits im Sommer dieses Jahres, es könne zu Angriffen auf Pipelines und Unterwasserkabel kommen.”
“Im August dieses Jahres forderte Polens Präsident Andrzej Duda, man solle Nord Stream 2 abreißen. Gestern, nachdem vermeintliche Bilder von austretendem Gas im Internet veröffentlicht wurden, kommentierte der polnische Europaabgeordnete und ehemalige polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sogleich auf Twitter: „Danke, USA“. Und der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wird von der „Wirtschaftswoche“ bei der Einweihung einer Kompressorstation der Baltic Pipe in der Nähe von Stettin zitiert: Die Ära der russischen Vorherrschaft beim Thema Gas geht zu Ende – eine Ära, die von Erpressung, Drohungen und Zwang geprägt war. Damit kann nun norwegisches Erdgas über Dänemark nach Polen fließen.”
“Zu den Hintergründen und zur Verantwortung wissen wir aktuell wenig bis nichts. Eines steht fest: Es richtet sich gegen Deutschland, gegen unsere Wirtschaft, und das zeigt auch, wie verwundbar wir sind. In Anbetracht der aktuellen Lage werde ich mich nicht festlegen, hier heute einen Schuldigen zu benennen, wie es Spitzenpolitiker anderer Parteien, Ihrer Fraktionen, ja bereits gemacht haben. Für die steht ja schon fest: Russland hat seine eigenen Leitungen sabotiert. – Wenn Sie solche Behauptungen aufstellen, muss man wirklich die Frage stellen, ob Sie dafür eigentlich auch stichhaltige Beweise haben. Ich weiß hier und heute nur, dass viele Szenarien denkbar, jedoch nur einige wahrscheinlich sind. Lassen Sie mich kurz auf ein paar Fakten eingehen, um sich selbst ein Bild machen zu können.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Ich denke, es gibt für eine Aktuelle Stunde kein wichtigeres Thema als genau dieses Thema Blackout. Das haben wir heute auch an der durch die Bundesregierung nicht beantworteten Frage 7, was einen Blackout angeht, gesehen. Das ist das, was die Bürger umtreibt. Das ist das, was den Mittelstand umtreibt, was die Wirtschaft umtreibt, die Industrie umtreibt. Und dann kommt natürlich noch das verheerende Szenario von gestern dazu, der Sabotageangriff auf Nord Stream 1 und Nord Stream 2. Das laute Schweigen der Bundesregierung zeugt ja eigentlich davon, dass hier bis jetzt keine Antworten gegeben wurden. Deshalb, denke ich, ist es wichtig, dass wir hier in der Plenardebatte auch darüber reden.”
“Deshalb, Herr Bundeskanzler: Schaffen Sie Tatsachen, und machen Sie Schluss mit dem Wirtschaftskrieg gegen Russland! Wir brauchen eine interessengeleitete Außenpolitik für Deutschland und den Kontinent Europa. Vielen Dank. Andreas Audretsch hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die Ampelregierung verliert den Gesamtzusammenhang vollkommen aus dem Blick, sie betreibt Flickschusterei mit dem Ergebnis, dass wir mehr und mehr unseres wirtschaftlichen Wohlstandes verlieren. Die milliardenschweren Rettungspakete, mit denen Sie hier Erfolge Ihrer Regierungspolitik verkaufen wollen, haben die Menschen da draußen hart erwirtschaftet. Vergessen Sie das bitte nicht! Das alles gefällt vielen Deutschen nicht mehr, und das werden sie jetzt auch auf der Straße kundtun dürfen. Es ist ihr Grundrecht, auf die Straße zu gehen, um zu demonstrieren; das ist das, was jedem Bürger freisteht. Deshalb zum Abschluss: Wir brauchen weiterhin russisches Gas, um eine grundlastfähige Reform des Energiesektors zu verwirklichen. Darin sind sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer und die Alternative für Deutschland einig.”
“Glauben Sie wirklich, dass die Menschen nicht erkennen, was Sie hier für Spielchen treiben? Es geht hier um den Wohlstand, den unsere Eltern und unsere Großeltern erarbeitet haben, um Wohlstand und vor allem auch um Werte, die über Generationen in den Familien gewachsen sind. Grüne Ideologen zerstören alles in Windeseile. Das Verheerende ist, dass die ehemalige Mittelstands- und Handwerkerpartei FDP hier auch noch Beifall klatscht. Sie sind genauso gescheitert. Liebe Bürger, Sie bekommen von dieser Bundesregierung keine ehrlichen Alternativen angeboten. Die Politik dieser Ampelkoalition erklärt immer zuerst, was es nicht mehr geben darf. Falls notwendig, wird sanktioniert, um den eigenen Willen durchzusetzen oder sogenannten Freunden zu gefallen.”
“Sollten Sie dann in Deutschland einen Handwerker finden, der in den nächsten Jahren noch freie Termine hat, wäre das sicherlich gut. Sollte dieser dann auch noch über das Baumaterial verfügen, weil die Lieferketten, die Sie zerstört haben, noch vorhanden sind, wäre es noch besser. Allerdings sorgen Sie mit Ihrer Wirtschafts- und Bildungspolitik seit Jahrzehnten dafür, dass es bald keinen Mittelstand mehr geben wird. Erdrückt unter der enormen Abgabenlast, gegängelt durch Zertifizierung der Europäischen Union, sorgt Ihre desaströse Energiewendepolitik endgültig für den Tod vieler Branchen. Diese Entwicklung hat leider bereits begonnen. Sie sehen, wir haben es hier mit dem Ausverkauf unserer Interessen zu tun. Die Bundesregierung steht sich selbst und unserem Land im Wege.”
“Das eigentlich Unglaubliche an dieser wahren Geschichte: Sie wird auch noch staatlich gefördert. Werte Bundesregierung, Sie befinden sich nicht in einem Planspiel Politik. Was Sie hier betreiben, wird zur bitteren Realität für alle Bürger und Unternehmen. Sie verhöhnen alle, die tagtäglich zur Wertschöpfung beitragen. Ihre Vorschläge tragen nicht. Es kann natürlich auch daran liegen, dass sich kaum jemand in Ihren Reihen mit Machbarkeit überhaupt noch auseinandersetzt. Wasser kommt eben aus der Leitung, Strom kommt aus der Steckdose. Das ist Ihre Politik. Setzen Sie sich doch zur Abwechslung mal mit den Leuten zusammen, die von Technik Ahnung haben, die diese Technik verbauen. Das sind die Handwerker. Die können Ihre zauberhaften Geschichten aus den Kinderbüchern in die Lebenswirklichkeit umsetzen.”
“Wo wir gerade bei den bestehenden Häusern sind: Oftmals müssen diese ja auch komplett saniert werden, damit diese Heizsysteme dort überhaupt funktionieren. Aktuell haben wir 32 Millionen Wohnungen, also knapp 80 Prozent, die älter als 30 Jahre sind, die dafür infrage kommen. Diese müssten umgerüstet werden mit Fußbodenheizung, Dämm- und Belüftungssystemen, damit eine Wärmepumpe überhaupt funktioniert. Es kann natürlich auch sein, muss man wirklich sagen, dass die Bundesregierung auch hier wieder einen Plan in der Tasche hat. Nach 19 Grad im Wohnzimmer – den Waschlappen haben wir schon gehört –, ein Mal Duschen pro Woche kommen vielleicht noch die staatlich verordneten Wollsocken dazu, nach der Maskenpflicht. Also, hier sieht man diese unglaubliche Ideologie der Bundesregierung.”
“Das ist fast eine Versiebenfachung des Energiepreises, und da nutzen auch keine 200 oder 300 Euro Almosen etwas, liebe Freunde. Wenn die Familie jetzt auf die Wärmepumpe umsteigt – Habecks Allheilmittel –, dann würde dieses Haus zwischen 8 000 und 10 000 Kilowattstunden verbrauchen, weil eine Wärmepumpe natürlich Strom braucht. Beim aktuellen Kilowattstundenpreis von Strom von 63 Cent würde das bedeuten: 6 400 Euro mit der Wärmepumpe. Aber Herr Habeck müsste natürlich den Energieanbieter „immergrün“ nehmen; das ist er eigentlich den Leuten schuldig. Dort beträgt der Kilowattstundenpreis 1 Euro; können Sie alle nachschauen. Das würde bedeuten: 10 000 Euro Stromkosten für dieses Haus. Allein an diesem Rechenbeispiel zerplatzt Ihre grüne Ideologie. Einfach mal nachrechnen!”
“Da muss man feststellen: Herr Habeck, Sie haben von Wirtschaft wirklich so viel Ahnung wie ein Blinder von Farbe. Lassen Sie mich mal kurz darstellen, warum bald viele Wohnungen und Häuser kalt bleiben. Was meinen Sie, wie wird eine Luftwärmepumpe eigentlich angetrieben? Da möchte ich Ihnen ein klassisches Beispiel geben, damit wir mal die wirklichen Zahlen sehen. Für ein energetisch saniertes Haus, ein Einfamilienhaus, 250 Quadratmeter, bezahlt eine fünfköpfige Familie im Jahr 2021 bei einem Verbrauch von 24 000 Kilowattstunden bei einem kWh-Preis von 5,4 Cent 1 470 Euro für Gas. Aktuell muss diese Familie bei gleichem Verbrauch und 30 Cent pro Kilowattstunde 7 370 Euro für Gas bezahlen; plus Habecks Gasumlage von 580 Euro sind das 7 950 Euro.”
“war nie erreichbar, da erstens ein Energieträger durch einen anderen ersetzt werden sollte, zweitens wir weiter auf fossile Energieträger oder Kernenergie angewiesen sind – im Übrigen hätten wir hier, Herr Merz, in diesem Bundestag eine Mehrheit, die Kernenergie weiter zu betreiben –, und drittens tragen Sie dazu bei, dass der Energiebedarf weiter wächst. Politische Ziele, Maßnahmen wie Digitalisierung, Elektromobilität, um den Ausstoß von CO2 zu reduzieren, oder jetzt die Glorifizierung der Luftwärmepumpe zeigen, dass Sie sich stets ausschnittsweise mit Problemlösungen beschäftigen. Ich frage Sie – leider ist Herr Habeck jetzt weg –: Kennen Sie sich wirklich so schlecht aus, oder ist es Ihnen einfach nur egal, wie unsere Bürger ihr Leben bestreiten sollen? Aber das haben Sie ja gestern Abend auch eindrucksvoll bewiesen.”
“Russland sei kein zuverlässiger Partner mehr, hat Bundeskanzler Scholz gesagt. Herr Bundeskanzler, auch Partnerschaften müssen gepflegt werden. Hätten Sie hier alle wirklich geglaubt, dass Russland diese Sanktionen demütig entgegennimmt? Auch stellt sich die Frage unserer Zuverlässigkeit. Haben wir die langfristigen Förderverträge aufgekündigt? Welche Fördermengen Gas oder Öl wurden eigentlich bestellt, wurden die abgenommen? Was haben wir eigentlich bezahlt? Fragen über Fragen, die die Bundesregierung nicht beantwortet. Die Bundesregierung treibt in dieser Situation siegesgewiss die Energiewende munter voran – haben wir heute gehört –, ohne Rücksicht darauf, die Bürger im eigenen Land zu verlieren. Das Ziel der Energiewende ist gescheitert bzw.”
“Der von Robert Habeck angezettelte Wirtschaftskrieg auf Basis dieser Sanktionen schadet Deutschland, unseren Bürgern, aber nicht Russland. Anstelle den Ukrainekrieg schnellstmöglich beenden zu wollen, liefert die Bundesregierung weiter schwere Waffen. Anstelle auf allen diplomatischen Wegen zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln, zum Beispiel mit einer Friedenskonferenz hier in Berlin, wird medial immer wieder Öl ins Feuer gegossen. Anstelle deeskalierend zu wirken, möchte die Bundesregierung ihre Ideologien durchsetzen. Ergebnis: Russland hat die Lieferung von Erdgas über Nord Stream 1 eingestellt, bis die Sanktionen aufgehoben sind. Da muss man wirklich fragen: Macht Sie das eigentlich nicht nachdenklich? Stehen hier die eingesetzten Mittel und die Ergebnisse noch in einem Verhältnis, das Deutschland nutzt? Fragen Sie sich das!”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Wenn man sich die Diskussion zwischen CDU und SPD anhört, kann man sagen: Ein Esel nennt den anderen Langohr. – Das sind Ihre Diskussion und Ihre Streitkultur. Deutschland verändert sich aktuell in rasender Geschwindigkeit. Ehemals das wirtschaftliche Aushängeschild in Europa sind wir auf dem besten Weg, vom Geber- zum Empfängerland zu werden. Der furchtbare Umstand des Ukrainekriegs zerreißt Europa, und Deutschland befindet sich in einer neuen, dauerhaften Abhängigkeit zu den USA. Über die wirklichen Ursachen, Herr Scholz, haben Sie kein einziges Wort verloren. Mittels eines weitreichenden wirtschaftlichen Sanktionsregimes gegen Russland werden wir uns Stück für Stück isolieren und die Handlungsmöglichkeiten einschränken.”
“Wir sind in einer Situation, in der wir auf das Wohlwollen Russlands mittlerweile angewiesen sind. Überzeugen Sie die G-7-Mitglieder und die Gäste, dass wir nur im Dialog und gemeinsam mit der Ukraine und Russland eine Zukunft haben. Vielen Dank. Einen schönen guten Tag von meiner Seite, liebe Kolleginnen und Kollegen! – Wir führen die Debatte fort. Ich erteile das Wort dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Christian Dürr.”
“Wir brauchen keine uniforme Kultur und Verwaltungsstruktur in allen Bereichen des Lebens. Sie, Herr Scholz, nennen sich Europäer und haben mit Ihrem Versuch, nach Gutsherrenart durch die Balkanländer zu reisen und Bedingungen zu diktieren, das gegenseitige Vertrauen ebenso beschädigt wie das Amt des deutschen Bundeskanzlers. Dabei wurde zumindest eines deutlich: Die EU, die angeblich für Offenheit und Vielfalt steht, ist eine Gemeinschaft des aufgezwungenen Gemeinsinns. Gerade die Länder des Ostens, die diese Erfahrungen schon gemacht haben, möchten das ein zweites Mal nicht erleben. Ihre Hoffnung, Herr Bundeskanzler, auf Verständigung mit Russland teile ich zutiefst. Deshalb: Rüsten Sie alle hier endlich auch verbal ab, und suchen Sie nach Lösungen für Deutschland.”
“Ich sage Ihnen: Mit dem Versprechen, dass die Ukraine schnell beitreten kann, gaukeln Sie auch der ukrainischen Bevölkerung eine Art Sicherheit vor, die Sie niemals einhalten können. Das macht die schwache Europäische Union noch schwächer und vor allen Dingen noch viel ärmer; denn die Idee, neue Märkte zu erschließen, setzt voraus, dass diese Länder wirtschaftlich auch etwas zur Gemeinschaft beitragen können. Das ist doch die Idee der Europäischen Union, die Sie hier immer beschworen haben. Das Gegenteil ist aber der Fall: Die EU ist zu einer riesigen Geldverteilungsmaschine geworden. In der multipolaren Weltordnung könnte der gesamte Kontinent Europa eine eigene, erfolgreiche Rolle spielen. Das geht aber nur, wenn wir, erstens, aktiv für den Frieden einstehen und, zweitens, jedes der europäischen Länder souverän agieren darf.”
“Wir brauchen gute Beziehungen zu möglichst allen internationalen Partnern. Aber Sie wollen nicht vermitteln, sondern mit Ihren Erweiterungsplänen Russland eine starke und mächtige EU gegenüberstellen. Da muss ich fragen: Gibt es die denn wirklich? Die marode Finanzpolitik hat schon Großbritannien aus dem Bündnis getrieben. Die Gelddruckmaschine EZB hat den Kontinent mit Banknoten überschwemmt. Das ist der Hauptgrund für die Inflation. Daran hat auch die CDU ihren Anteil, Herr Merz. Sie können sich nicht einfach wegstehlen. Sie sind genauso verantwortlich für das, was diese Inflation in diesem Land anrichtet. Das war alles unverantwortlich. Viel zu spät lenken jetzt die Hüter der Eurowährung langsam ein bisschen ein.”
“Andererseits entwaffnen Sie die ohnehin kaputtgesparte Bundeswehr nahezu vollständig und setzen die Verteidigungsfähigkeit unserer Streitkräfte damit auch aufs Spiel. Versuchen Sie endlich einmal, ehrlich und offen zu den Bürgern zu sein und interessengeleitete Politik für Deutschland zu machen. Stück für Stück wird immer klarer, dass Sie unser Land und den ganzen Kontinent Europa aufs Spiel setzen, und das nur, um Bündnisinteressen zu dienen, die eigentlich nichts anderes als Hegemonialinteressen sind. Machen Sie endlich Schluss damit! Mit Ihren einseitigen Bestrebungen demontieren Sie die wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten Deutschlands und bringen uns in neue Abhängigkeiten. Gerade diese wollen Sie doch aktuell bekämpfen, indem keine Geschäfte mehr mit Russland gemacht werden. Das ist einfach nur unglaubwürdig.”
“Auch wir – das will ich hier noch mal klar betonen – verurteilen den russischen Angriff auf die Ukraine. Aber wir wissen auch, dass nur der Dialog und die Zusammenarbeit den Frieden wiederherstellen können. Was erhoffen Sie sich von schweren Waffen? Weniger Kriegstote und dafür einen demokratischen Frieden? Als Alternative für Deutschland haben wir von Anbeginn des Konflikts zur Abrüstung aufgerufen. Dabei bleiben wir, und eine große Zahl der deutschen Bürger denkt auch so. Viel schlimmer ist: Sie spielen mit den Ängsten unserer Bürger. Einerseits wollen Sie mit Waffenlieferungen Putin in der Ukraine stoppen, damit die russische Armee nicht weiter nach Westen vordringen kann.”
“Der Bundeskanzler möchte sich im Klimaklub verstärkt um Wasserstofftechnologien bemühen – wir haben es gehört –, zum Beispiel um Leitungs- und Versorgungsnetze. Schauen Sie sich in diesem Zusammenhang doch mal völlig unvoreingenommen Nord Stream 2 an. Dieser Leitungsweg ist bereits für Wasserstoff ausgelegt und auch betriebsbereit. Sie aber wollen sich den Luxus leisten, auf eine Kooperation mit einem der rohstoffreichsten Länder der Erde zu verzichten. Das ist Russland, und Russland gehört zu Europa. Ihre europäische Idee ist somit nicht zukunftsfähig, werte Bundesregierung. Heute kaufen Sie Gas von Katar, das Sie vor Kurzem noch als Menschenrechtsverletzer an den Pranger gestellt hätten. Das ist die reine Doppelmoral dieser Bundesregierung.”
“Von Speichern ganz zu schweigen; die haben wir nämlich auch nicht. Werte Kollegen, Deutschland und unsere Bürger stehen vor schwierigen Zeiten wie seit 50 Jahren nicht mehr. Wo bleibt die Unterstützung der Bundesregierung? Ihre Entlastungen für drei Monate, die Sie beschlossen haben, sind allenfalls ideologisch motiviert, Makulatur, mittlerweile verpufft und eigentlich schon jetzt gescheitert. Meine Damen und Herren, Sie verlangen allen Bürgern sehr viel ab. Viele sind trotzdem zum Verzicht bereit. Es bleibt ihnen ja auch eigentlich gar keine andere Wahl; denn Ihre starrsinnige Politik führt dazu, dass schon heute die Lebensmittelpreise vollkommen von den Einkommensstrukturen abgekoppelt sind. Sie auf der Regierungsbank steuern uns planlos in die größte Krise nach dem Zweiten Weltkrieg.”
“Einige Beispiele: Stromerzeugung durch Kohlekraftwerke, Weiterentwicklung von Verbrennermotoren und der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke – alles Forderungen der AfD, die neben Robert Habeck nun auch die FDP für sich entdeckt hat. „Willkommen in der Realität!“, kann man da sagen. Christian Lindner forderte das mittlerweile auf Twitter. Damit folgt er nur konsequent der Rolle, die die FDP einnimmt als eine Partei, die wie ein Fähnlein im Wind stets so agiert, dass ihre Macht gesichert bleibt. Eigene Ideen? Fehlanzeige. Fest steht – das ist die Linie der AfD –: Wir brauchen in Deutschland einen vernünftigen Energiemix. Denn wir sind bei wachsendem Energiebedarf und hoher Inflation einfach nicht imstande, auf konventionelle, vor allem grundlastfähige Energieerzeugung zu verzichten; das wird die nächsten 20, 30 Jahre auch so bleiben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Die Erwartungen an die bevorstehenden Gipfeltreffen sind ja offensichtlich sehr hoch; meine Vorredner hier haben das eingangs schon gezeigt. Bundeskanzler Scholz möchte auch hier für seine Vorstellung vom Wahren und Guten werben. – Dafür wünsche ich Ihnen viel Erfolg bei diesen Gipfeltreffen, zum Beispiel im Bereich der Energieversorgung. Mittlerweile hat man erkannt, dass überambitionierte grüne Klimapläne nicht umsetzbar sind – Frau Dröge, darauf sind Sie in Ihrer Rede überhaupt nicht eingegangen –; denn sie sind reine Ideologie und nicht anschlussfähig an die reale Situation in Deutschland. Deshalb hat sich die Bundesregierung jetzt bei unseren Ansätzen für eine vernünftige Klimapolitik bedient; das ist eigentlich mal was Positives.”
“Das Wort hat die Staatsministerin Claudia Roth.”
“Schaffen Sie Entlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer durch Anhebung der Grundfreibeträge! Und noch einmal: Die CO2-Abgabe gehört abgeschafft. Wir selbst hier im Deutschen Bundestag müssen endlich die Wahlrechtsreform vorantreiben. Hätte dieses Parlament die angemessene Zahl von 598 Abgeordneten anstelle von 736, würden wir pro Jahr 100 Millionen Euro einsparen. Das würde zum Vertrauen der Bürger in unsere parlamentarische Arbeit und in die Politik beitragen und könnte sich vielleicht sogar positiv auf die Wahlbeteiligung auswirken. Wahrscheinlich wollen Sie das aber gar nicht. Sie müssen bitte zum Schluss kommen. Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Werte Kollegen, ein Weiter-so kann und darf es nicht geben. Wir brauchen eine Politik, in der unsere Bürger ebenso zuerst bedacht werden wie Deutschland. Vielen Dank.”
“Sie sind zur eigenen Versorgung nämlich auf ihr Auto angewiesen. Hiervon besonders betroffen sind ausgerechnet die Älteren und Ältesten in unserem Land, ausgerechnet diejenigen, denen wir unseren Wohlstand zu verdanken haben. Diejenigen, die unser Land aufgebaut haben, werden zum Dank von den Regierungen gedemütigt und vergessen. Aber gerade diese Menschen brauchen unsere Unterstützung, verdienen unsere Wertschätzung, und auch Entlastung haben diese Menschen verdient. Ja, die Preisspirale dreht sich immer weiter. Hohe Kraftstoffpreise werden höhere Lebensmittelpreise zur Folge haben. Die Erzeugerpreise liegen schon über den Handelspreisen. Ergreifen Sie endlich pragmatische Lösungen, die bei den Bürgern und Unternehmen ankommen! Setzen Sie die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aus!”
“Aber diese Bundesregierung reagiert wie gewohnt nachdenklich und kündigt zunächst einmal ein Entlastungspaket an. Das hört sich natürlich immer toll und schön an. Nicht nur, dass es lange auf sich warten lässt, man hat sich zuallererst auch noch im ideologischen Klimabaukasten bedient und versucht, mit einem 9‑Euro-Ticket die Bürger über die Sommermonate weg von ihren Autos hin zum ÖPNV zu bringen. Natürlich können wieder nur diejenigen davon profitieren, bei denen noch Busse und Bahnen fahren. Wieder werden die infrastrukturschwachen Regionen abgekoppelt. Frau Haßelmann, kommen Sie gerne in meinem Wahlkreis, nach Görlitz. Da fährt pro Woche ein Bus. Da können Sie dann einmal für 9 Euro fahren. Das ist der Grund: Die Menschen dort haben rein gar nichts von dieser kurzfristigen Symbolpolitik.”
“Dabei wäre es möglich, dass Sie über 100 Milliarden Euro bei dem Energie- und Klimafonds, durch Auflösung der Asylrücklage oder eine ordentliche Außen- und Entwicklungspolitik im deutschen Interesse einsparen. Auch das Bürokratiemonster EU darf nicht weiter unbedacht gefüttert werden. Würde man nur einen Teil dieser Vorschläge in Erwägung ziehen, könnten wir den Staatshaushalt entlasten. Vielmehr wäre dieses Geldvolumen frei, ja, auch für die Finanzierung der Bundeswehr – ohne neue Schulden aufzunehmen und ohne das Grundgesetz zu ändern – oder um in die chronisch unterfinanzierten sozialen Sicherungssysteme zu investieren. Das sind Sie nämlich den Bürgern schuldig, die einen Großteil ihrer Einkommen jeden Monat dafür aufwenden und damit den Sozialstaat auch aufrechterhalten.”
“Sie sollten sich wirklich schämen, die Ergebnisse Ihrer mangelhaften Politik mit dem Deckmantel des Ukrainekriegs verhüllen zu wollen. Sie alle hier wissen, dass die Notenpresse der EZB seit Jahren auf Hochtouren läuft, um die Missstände zu verschleiern. Genau das ist der Hauptgrund: die Geldmenge in Europa. Dazu kommt jetzt noch das beschlossene Ölembargo. Auch das wird uns hier in Europa schwächen. In den Erdölraffinerien von Schwedt und Leuna werden Arbeitsplätze und in den Regionen dadurch die Wirtschaftskraft verloren gehen. Ideologisch verblendet beharrt diese Bundesregierung seit Monaten auf ihren Standpunkten. Ebenso lange machen wir Sie auf wirkliche Einsparpotenziale aufmerksam. Sie jedoch sind an einem ehrlichen Kassensturz überhaupt nicht interessiert. Einnahmen und Ausgaben gegenüberzustellen, ist nicht gewollt.”
“Investieren Sie überhaupt noch einen Gedanken in diese wichtigen Fragestellungen? Wir und viele deutsche Bürger jedenfalls können das aktuell nicht erkennen. Ihre Politik, werte Bundesregierung, schafft Deutschland und Europa als eigenständigen und zukunftssicheren Wirtschafts- und Bildungsraum vollkommen ab. Damit nicht genug, diese Bundesregierungen versuchen seit Jahren, die strukturellen Probleme mit neuen Staatsschulden zu lösen, natürlich auch in diesem Haushalt. Als Alternative für Deutschland haben wir stets und ständig darauf hingewiesen, dass Sie unser Land damit in eine Inflation hineinsteuern. Und auch hier sollten wir recht behalten, meine Damen und Herren. Die steigenden Preise für die Waren des täglichen Bedarfs und Kraftstoffe haben die Bürger Ihnen zu verdanken.”
“Wie werden wir nach der sogenannten Energiewende leben und arbeiten? Wie geht es weiter? Dazu schweigen Sie sich komplett aus. Damit endet die einseitige Utopie der Ampelkoalition, meine Damen und Herren. Welche Industrien beispielsweise werden noch in Deutschland existieren, und welche werden wir entwickeln müssen? Womit werden die Menschen in diesem Land ihr Geld verdienen? Wer wird in diesem Land überhaupt noch wertschöpfend arbeiten? Zu diesen Fragen hören wir schon lange keine Antworten mehr von Ihnen. Sie fahren mit Ihrer Politik nur noch auf Sicht. Und weiter: Was sollen wir den nachfolgenden Generationen raten? Was würden Sie Ihren Kindern raten, welchen Beruf sie erlernen sollten, welches Studium sie ergreifen sollten? Wie sehen die Berufsbilder der Zukunft eigentlich aus?”