Tino Chrupalla
AfD · Germany
“Das sind genau die wichtigen Zeichen an die Mehrheit der Bürger, damit sich deren harte Arbeit und Leistungswille auch wieder lohnen. Dadurch kann Deutschland auch wieder familien- und kinderfreundlich werden. Wie ein Donnerschlag trifft dann allerdings die Nachricht über die geplanten Kürzungen des Elterngeldes alle jungen Familien.”
“Zum Abschluss noch eine kurze Bemerkung zum Recht und zur Pflicht von Parteien zur Abhaltung ihrer Parteitage. Wir alle sind zur Abhaltung selbiger gesetzlich verpflichtet. Umso verwerflicher sind die Gewaltaufrufe einzelner Mitglieder dieses Hohen Hauses, die Demokratie mit dem Recht des Stärkeren verwechselt haben.”
“Lebensjahr zu arbeiten, und investiert lieber in Panzer statt in Kinder. Es werden die Generationen in Deutschland gegeneinander ausgespielt und das wertvolle Steuergeld am Ende für keine der beiden Seiten eingesetzt. Sie wollen die Bekämpfung von Konflikten und Kriegen nicht durch Diplomatie, sondern durch Sanktionen.”
“Ein Viertel Ihrer Regierungszeit ist bereits abgelaufen, und wir wissen alle, dass die verbleibende Zeit dieser Legislatur bis 2029 schneller vorübergehen wird, als Sie glauben – wenn Sie überhaupt so lange durchhalten.”
“Und gerade die, die durch die Gemeinschaft finanziert werden, müssen als ein Teil der Gemeinschaft agieren. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Unionsfraktion, und zwar von Herrn Alexander Hoffmann, zu? Bitte schön. Danke, Herr Chrupalla, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.”
“Sie sind aus reinem Opportunismus am grünen Pfeil links abgebogen und fahren erfolglos im Kreis. Damit Ihr Geschäftsmodell weiterhin aufgeht, verhandeln Sie, um an der Macht zu bleiben, schlechte Deals aus. Als Beispiel möchte ich nur mal an den Klima- und Transformationsfonds erinnern.”
The complete record
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“Und in diesem Zusammenhang: Wir brauchen eine Bundeswehr, die unser Land verteidigen kann. Sie haben dem Deutschen Bundestag ein Sondervermögen, also Sonderschulden, in Höhe von 100 Milliarden Euro abgetrotzt. Es wurde viel versprochen, aber nichts davon ist realisiert worden. Ganz im Gegenteil: Sie fordern lieber die Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete. Deutsche Waffen dienen aber der Selbstverteidigung, nicht der Unterstützung fremder Kriege. Den Bürgern wurde schon einmal glaubhaft gemacht, dass unsere Freiheit am Hindukusch verteidigt werden könne. Mit welchem Ergebnis? Zerstörung, Elend und Migrationsströme, die hauptsächlich die innere Sicherheit Deutschlands gefährden. Entschlossenes Handeln blieben Sie dabei oft schuldig. Ziel muss es sein, die unkontrollierte Zuwanderung sofort zu stoppen.”
“Das wäre doch die erste Forderung, die man an echte Partner und Freunde -wie Sie sie nennen – richten sollte. Das würde im Übrigen auch, Herr Scholz, die Glaubwürdigkeit, von der Sie immer sprechen, erhöhen. Stattdessen fördert die Ampel die Bewaffnung Europas. Dazu kein Wort über das neue NATO-Hauptquartier für die Ukraine mitten in Deutschland, weder von Herrn Scholz noch von Ihnen, Herr Merz! Da fragt man sich: Wem gegenüber haben Sie das Bekenntnis abgegeben? Genau: Gegenüber denjenigen, die ihre Nuklearwaffen noch immer nicht aus Deutschland abgezogen haben! Sie machen uns damit in der Wahrnehmung noch mehr zu deren militärischem Vorposten. Nutzen Sie besser die EU-Ratspräsidentschaft Viktor Orbáns, und laden Sie alle Kriegsparten zu Friedensverhandlungen nach Deutschland ein. Das wäre ein Zeichen der Souveränität.”
“Die aktuellen sicherheits- und auch wirtschaftspolitischen Probleme in Europa fordern aber eine Auseinandersetzung mit genau dieser Problematik. Der noch immer andauernde Krieg in der Ukraine zeigt, wie dringend Europa militärische Bündnisse braucht – keine Frage –, die vor allem unsere Interessen vertreten. In dieser schwierigen Zeit wird deutlich, wer unsere Interessen mit Weitsicht formuliert und vertritt. Eine NATO in der jetzigen Form kann das leider nicht mehr leisten. Aber wir sind Teil dieses Bündnisses. Warum nutzt die Bundesregierung diesen Status aktuell nicht, um deutsche Interessen zu verfolgen? Warum helfen uns die Partner nicht, eine Aufklärung der Terrorangriffe auf unsere kritische Energieinfrastruktur herbeizuführen?”
“Was uns jedoch immer bleibt und was wir viel stärker nutzen sollten, sind die Möglichkeiten der Diplomatie. Austausch, Verständigung und das Verstehenwollen individueller und auch gegenseitiger Interessen werden über Krieg und Frieden entscheiden. Wer aufhört, zu verhandeln, hat bereits verloren. Seit Monaten versuchen wir als AfD-Fraktion, für Diplomatie und Verhandlungen zu werben. Warum treiben Sie als Bundeskanzler und auch als Bundesregierung dies nicht aktiv voran, Herr Scholz? Auch heute in Ihrer Rede war davon wenig zu hören. Im Ergebnis, werte Kollegen, müssen sich beide Institutionen – die EU und auch die NATO – in ihrer aktuellen Form die berechtigte Frage nach ihrer Daseinsberechtigung stellen. Eine ganze Weile konnte man diese Frage ausblenden.”
“Das ist der Grund für die Klatsche, Herr Scholz, die Sie bei der Europawahl bekommen haben; denn das ist genau Ihr Problem. Damit sind wir auch schon mitten im Thema der heutigen Debatte über die Europäischen Union und den Nordatlantikpakt. Beide Institutionen sollten zusammenarbeiten und Sicherheit, Freiheit und Wohlstand in Europa garantieren. Zu beiden Institutionen gab es in ihrer Entstehungszeit Gegenentwürfe auf der anderen Seite, also im Osten. Diese stellten einen Gegenentwurf, aber auch ein Gegengewicht dar. In Zeiten des Kalten Krieges wurde stark auf das Mittel gegenseitiger Abschreckung – auch durch Kernwaffen – gesetzt. Heute müssen wir neu bewerten, ob dieses Kräftemessen noch eine erfolgversprechende und vor allem vermittelbare Strategie zur Befriedung von Konflikten darstellt. Ich denke, das ist zumindest fragwürdig.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Wir brauchen Sicherheit und Zusammenarbeit auf dem Kontinent Europa. Frieden zu schaffen und zu erhalten, das wird die Aufgabe der nächsten Jahre und Jahrzehnte sein. Dafür braucht es kooperative Strukturen und Bündnisse, die die Interessen der Mitglieder abbilden und vertreten. Genau diese Interessen sind es, die sich verändern. Es sind die nationalen Interessen, die Völker ihren staatlichen und zwischenstaatlichen Akteuren gegenüber formulierten. Die Wahrnehmung und Einhaltung dieser Interessen sind die Grundlage für eine erfolgreiche und vertrauensvolle Zusammenarbeit auf bilateraler und multilateraler Ebene. Nur wenn die Bürger abgeholt werden und sich wahrgenommen fühlen, werden sie die Institutionen und die Akteure dahinter akzeptieren.”
“Jetzt hat das Wort für die FDP-Fraktion Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann.”
“Ihre Regierungsarbeit gleicht der Simulation eines Planspiels Politik. Kommen Sie endlich zur Vernunft. Sie tragen hier die Verantwortung für 84 Millionen Bürger. Wir sind nicht Ihre Spielfiguren, und Deutschland ist nicht Ihr Spielfeld. Die gesamte Ampelregierung legt am Willen und Nutzen der Bürger vorbei deren Schicksal fest. Das ist unzumutbar und nicht zum Nutzen Deutschlands. Lassen Sie uns gemeinsam Politik für die Bürger in Deutschland und auf dem Kontinent Europa machen – in Frieden, in Freiheit, in Souveränität. Vielen Dank. Wenn ich das gerade richtig verstanden habe, Herr Chrupalla, haben Sie die Kollegin Strack-Zimmermann als Kriegstreiberin bezeichnet. Wir haben hier vereinbart, dass wir uns hier im Hause nicht gegenseitig mit beleidigenden Bemerkungen betiteln. Deshalb erteile ich Ihnen dafür einen Ordnungsruf.”
“In Kombination mit der Klimarettungsideologie der deutschen Bundesregierung wird unser Land damit weiter ins Abseits gestellt. Und die Realität hat uns ja bereits eingeholt: Ganze Industrien verlagern ihre Standorte ins Ausland, mittelständische Firmen geben auf, immer mehr Wertschöpfung geht in Deutschland mittlerweile verloren. Das ist keine nachhaltige Wirtschaftspolitik. Wirtschaftsminister Habeck und die gesamte Bundesregierung fahren doch nur noch auf Sicht. Wo ist denn die Strategie? Sie versperren sich offenen Diskussionen und lassen diese nicht einmal mehr zu. Das beste Beispiel dafür ist die Abkehr von der Kernenergie – einzig dienlich, um der Antiatomstromlobby der Grünenpartei das Wort zu reden und Beratungsfirmen wie Agora Energiewende eine Daseinsberechtigung zu verschaffen.”
“Das werden Sie am Sonntag erleben – als Quittung für Ihre miserable Politik. Diese übergriffige EU-Politik gegen deutsche Interessen ist allerdings längst zum Alltag geworden und stellt eine Versicherung für fehlgeleitete Maßnahmen der Bundesregierung dar. Noch mal drei kurze Beispiele: Das Heizungsgesetz. Dieses konnte in Deutschland nicht durchgesetzt werden. Deshalb nimmt man die EU zur Hilfe, die es europaweit umsetzt – mithilfe der CDU/CSU. Zweitens: Wirtschaftssanktionen. Diese werden zusätzlich durch die EU verhängt. Dadurch wird friedlicher Handel ebenso beschränkt wie diplomatischer Austausch. Das bringt Partner nicht zusammen, sondern spaltet weiter. Drittens: die sogenannte Klimapolitik. Ein Verbrennerverbot schadet maßgeblich der deutschen Automobilwirtschaft.”
“Die Europäische Union ist auch nicht der verlängerte Arm der NATO und darf es nie werden. Es gilt in der deutschen wie in der europäischen Politik: Wir alle müssen verbal abrüsten – in den Parlamenten, auf der Straße und in der digitalen Welt. Es geht um Seriosität und Glaubhaftigkeit. – Warten Sie ab. Beides sind Eigenschaften, die sowohl Ursula von der Leyen, die Unwählbare, und Frau Strack-Zimmermann, die Unberechenbare, eben nicht verkörpern. Die eine Kommissionspräsidentin und Synonym für den größten Korruptions- und Beraterskandal, die andere Waffenlobbyistin und Kriegstreiberin im Auftrag anderer. Beide handeln definitiv nicht im Interesse Deutschlands und seiner Bürger. Und Frau Strack-Zimmermann, am Wochenende freue ich mich auf Ihr Wahlergebnis mit einer Drei vor dem Komma.”
“Dabei gibt es doch zahlreiche gemeinsame Ziele. Europa muss als starker Pol in der Weltgemeinschaft etabliert werden, und zwar von Wladiwostok bis Lissabon. Die Aufgaben eines europäischen Bündnisses müssen Frieden, gemeinsamer Wirtschaftsraum und freier Handel sein. Dies wird gewährleistet durch gesicherte Außengrenzen, eine restriktive, zielgesteuerte Migration sowie gute Beziehungen zu allen Ländern auf dem Kontinent Europa. Wir müssen uns unsere eigenen Stärken bewusst machen und die überholte Ordnung zwischen Ost und West beenden. Deshalb müssen deutsche Waffen der Selbstverteidigung dienen. Sie dürfen nie wieder auf andere Länder oder Russland gerichtet werden. Der Frieden auf dem Kontinent Europa ist oberstes Ziel. Und US-amerikanische Waffen dienen nicht der Deeskalation und bieten auch keinen Schutz.”
“2021 lag deren Erwerbsquote bei gerade einmal 35 Prozent. Ein beträchtlicher Teil muss also staatlich alimentiert leben – zulasten aller, zulasten der Steuerzahler. Nach diesen drei Beispielen nun die Frage: Was passiert eigentlich, wenn die selbstauferlegten Regeln, die Sie ja beschlossen haben, nicht eingehalten werden? Richtig: Nichts; es passiert rein gar nichts. Die vereinbarten Regeln und Selbstverpflichtungen sind also entweder unrealistisch oder nicht erfüllbar, oder aber – davon bin ich überzeugt – die nationalen Interessen überwiegen wieder. Das Konstrukt „Europäische Union“ wird künstlich am Leben gehalten, und diesen Zustand müssen wir beenden, meine Damen und Herren. Diese EU ist dysfunktional, teuer und schadet deutschen Interessen wie die dazu passenden politischen Entscheidungen deutscher Bundesregierungen.”
“Mittlerweile werden die nachfolgenden Generationen auf Verzicht eingeschworen. Zweites Beispiel: die europäische Verfassung. Im Jahr 2004 auf den Weg gebracht, in Frankreich und in Holland durch Volksabstimmungen gescheitert, danach, im Jahr 2007, durch die Regierungschefs im Vertrag von Lissabon ohne weitere Volksabstimmungen durchgesetzt – gegen das Volk. Spätestens seit diesem Zeitpunkt wird die EU nur noch durch Geldverteilungen maßgeblich aus Deutschland zusammengehalten. Zuletzt die Dublin-Verordnung. Auch nach Dublin III müsste jedes Land, in dem Einwanderer Asylbegehren äußern, diese selbst bearbeiten. Aber es war eine Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD, die 2015 das Dublin-Verfahren für Syrer außer Kraft gesetzt hat. Resultat: Ende 2023 lebten fast 1 Million Syrer bei uns in Deutschland.”
“Die aktuelle durchschnittliche Verschuldung der Eurozone liegt mittlerweile bei sage und schreibe 89,9 Prozent. Spitzenreiter sind Griechenland – wie immer – mit 165 Prozent, gefolgt von Italien mit 140 Prozent und Frankreich mit 112 Prozent. Übrigens hält sich auch Deutschland nicht mehr daran. Die seit 1992 vereinbarten Kriterien zur Staatsverschuldung werden durch Ihre Haushaltspolitik nämlich nicht eingehalten. Im Jahr 2023 lag die Neuverschuldung bei 3,4 Prozent und die Gesamtverschuldung bei sage und schreibe 2,64 Billionen Euro, also bei fast 64 Prozent des BIP. Wie wollen Sie das jemals umkehren? Sie destabilisieren die Wirtschaft, beispielsweise durch mangelnde Infrastruktur und hohe Energiepreise. Sie schaffen ein Sondervermögen, also Sonderschulden, nach dem nächsten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Am kommenden Sonntag wählen die deutschen Bürger ihre Abgeordneten zum Europäischen Parlament. Mittlerweile ist der Gründungsmythos, Herr Post, längst Geschichte. Die Europäische Union wird 2024 mit folgenden Begriffen identifiziert: Bürokratie, Normen, Verbote. Im Prinzip können sich die komplette Ampelkoalition und auch die CDU/CSU glücklich schätzen; denn die Politik, die falsche Politik, die Sie in Deutschland seit Legislaturen betreiben, wird mittlerweile in Brüssel und Straßburg fortgesetzt. Nur mal drei Beispiele – Fakten –: Nehmen wir den Vertrag von Maastricht. Dieser legt fest, dass der öffentliche Schuldenstand nicht mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen darf.”
“Damit vergiften Sie nämlich das Klima immer weiter. Merken Sie das eigentlich noch? Wir bekennen uns alle zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und sind demokratisch vom Souverän, vom Volk, gewählt. Reißen Sie endlich die Mauern in Ihren Köpfen ein, und lassen Sie uns gemeinsam Politik für unsere Bürger und Deutschland machen! Das hat Deutschland, das haben unsere Bürger verdient. Vielen Dank.”
“Bürgergeld und Alimente sind definitiv kein Plan für eine sichere Zukunft, noch dazu jetzt vor den Wahlen. Ihren Plan, sich damit Vertrauen zu erkaufen, müssen Generationen nach Ihnen bezahlen. Sie bauen den Wirtschaftsstandort Deutschland Schritt für Schritt zurück und möchten ein Sondervermögen nach dem nächsten schaffen. Statt Sonderschulden brauchen wir in diesem Land endlich Investitionen in tragfähige Rahmenbedingungen wie Gesundheitswesen, Straßen, Bildung oder Kommunikationsinfrastruktur. Das sind die Erwartungen, die die Unternehmen und die Bürger an den Staat haben, meine Damen und Herren. Was wir auch heute von der Ministerin Paus hier gehört haben: Wer wertet und stuft denn Menschen und Politiker in Kategorien ein? Hören Sie auf, zu spalten und auch hier im Hause zwischen Demokraten und den anderen zu unterscheiden!”
“Die Namen derer, auch hier im Hause, zu verlesen, die teilweise unreflektiert und voller Angst aktiv Impfpropaganda betrieben haben, dafür reicht meine Redezeit gar nicht aus. Wo bleibt da die Aufklärung, die Aufarbeitung? Alles wurde verschleppt oder verhindert. All das muten Sie den Bürgern, dem deutschen Volk zu. Aber sie werden nicht vergessen. All das hat der Glaubwürdigkeit aller Politiker massiv geschadet. Und viel schlimmer: Das Vertrauen in den Staat, in die staatlichen Organisationen und Institutionen ist damit nachhaltig erschüttert worden. Genau das sind die Ursachen für die Spaltung in unserem Land. Dafür tragen Sie die Hauptverantwortung, meine Damen und Herren. Es hilft auch nicht, wenn Sie das Füllhorn über den Bürgern ausschütten.”
“Spätestens seit der Coronazeit haben die Bundeskanzler Merkel und Scholz und ihre Minister wie Herr Lauterbach und auch Herr Spahn die deutsche Gesellschaft aktiv gespalten. Alle, die Ihre sogenannten Maßnahmen hinterfragt haben, wurden pauschal beschimpft und stigmatisiert. Maskendeals unter dem ehemaligen Gesundheitsminister Spahn oder Geschäfte mit Impfstoffen durch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von der CDU, alles Ereignisse, die einfach so passiert sind. Und es geht weiter. Ihre sächsische SPD-Parteifreundin Petra Köpping wollte als Sozialministerin im Kabinett Kretschmer, CDU, in Sachsen inmitten dieser schwierigen Zeit Bürger, die nicht freiwillig in Quarantäne blieben, also – Zitat – die Unbelehrbaren, in psychiatrische Anstalten einweisen. Dafür hatte sie sogar schon Kapazitäten freimachen lassen.”
“Unwürdig hierbei war mal wieder die Rolle einiger, vor allem deutscher Medien. Noch gestern Abend stellte – wer sonst? – „Der Spiegel“ fest, dass Robert Fico das Klima in seinem Land mit vergiftet hätte. Wo bleibt denn hier die Menschenwürde? Diese Reaktion ist verantwortungslos und absolut ekelhaft. Aber die Debatte muss auch verhältnismäßig geführt werden. Wir brauchen zum Beispiel keine gesonderten Gesetze für Politiker. Wir sind nichts Besseres. Wir brauchen keine Zweiklassengesellschaft. Die Sicherheitslage im Land muss generell hinterfragt werden. Die Stimmung in Deutschland, ja, sie ist aufgeheizt. Und ja, wir alle tragen dafür Verantwortung. Vor allen Dingen haben auch die Medien eine Sorgfaltspflicht und tragen Verantwortung.”
“Das ist ein trauriger Rekord von Gewalt gegen eine Oppositionspartei, die übrigens nicht für Inflation, die ansteigenden Gewalttaten, Deindustrialisierung oder den Wohlstandsverlust verantwortlich ist. Die Verantwortung liegt bei denen, die ganz offen und ungehemmt die Antifa ins Parlament tragen oder mit der Antifa auf der Straße rumschreien wie Herr Wüst von der CDU vor dem Brandenburger Tor. Die Gefahren einer gespaltenen Gesellschaft sind gestern in Europa sichtbar geworden. Auf den slowakischen Premierminister Fico wurde gestern ein Attentat verübt. Fünfmal schoss der Täter auf ihn und verletzte Fico lebensgefährlich. Wir verurteilen dieses Attentat aufs Schärfste und wünschen ihm baldige Genesung. Die bislang bekannten Gründe des Angriffs waren wohl politisch.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Die Angriffe auf Mitglieder und Sympathisanten aller Parteien haben furchtbare Ausmaße angenommen. Wir verurteilen diese vollumfänglich. Sie müssen aufgeklärt und die Täter uneingeschränkt bestraft werden. Ich beziehe mich dabei direkt auf alle Parteien dieses Hauses und auch darüber hinaus. Dabei dürfen wir keine Unterschiede machen. Allerdings, viele von Ihnen machen es sich jetzt wieder einfach und ziehen die Extremismuskarte, wie wir es eben von der Ministerin gehört haben. Aber genau das kennen die Bürger ja schon: Die AfD hat mal wieder Schuld oder Putin. Es sind übrigens die Mitglieder meiner Partei, gegen die 2023 mit Abstand die meisten Gewaltdelikte, nämlich 86, verübt wurden, Herr Klingbeil, und hier steht auch ein Einzelfall.”
“Der lose Umgang mit Sicherheitsstandards hat eine Situation hervorgebracht, die als offene Einmischung in den Krieg verstanden werden könnte. Heute geht es um Taurus. Und was wäre der nächste Schritt? Möchten die Kollegen der sogenannten Mitte des Hauses Soldaten in den Kampfeinsatz schicken? Denken Sie vor allem bei Ihrer Gewissensentscheidung – ich weiß, Gewissen gibt es bei Herrn Kiesewetter und Frau Strack-Zimmermann nicht – an die Interessen Ihrer Familien, Freunde und Bekannten! Wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages entscheiden hier am Ende über Krieg oder Frieden. Deshalb fordere ich Sie dazu auf, sich der eigenen Verantwortung für den Frieden zu stellen und diesen Kriegsantrag der CDU abzulehnen. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Alexander Müller.”
“Beides wollen wir als AfD nicht. Wir wollen humanitäre Hilfe in einem verhältnismäßigen Rahmen leisten – und das konsequent. Dafür brauchen wir aber eine leistungsfähige Wirtschaft. Aber statt für tragfähige Infrastrukturen zu sorgen, fabuliert die Bundesregierung von Kriegswirtschaft, neuerdings sogar im Gesundheitssektor. Eine verteidigungsbereite Bundeswehr können wir immer noch nicht vorweisen. 100 Milliarden Euro Sondervermögen – Sonderschulden – liegen bereit und können nicht investiert werden. Warum eigentlich nicht, Herr Pistorius? Stattdessen werden Einweg-Fregatten ins Rote Meer entsandt. Lassen Sie mich noch einige Sätze zum Thema „Sicherheit in der Bundeswehr“ sagen: Eine ungeschützte Diskussion über die potenzielle Lieferung von Waffen und deren Einsatz lässt ein nötiges Maß an Respekt, Moral und Professionalität vermissen.”
“Deshalb bitten wir den Bundeskanzler, in diesem Punkt die Linie für Frieden in Deutschland und in Europa konsequent weiterzuverfolgen. Und lassen Sie sich vor allem nicht von den Kriegstreibern in der CDU, in der FDP und von den Grünen erpressen. Darum bitten wir den Bundeskanzler. Werte Kollegen, vor nunmehr 75 Jahren hat sich das deutsche Volk ein Grundgesetz gegeben, um – Zitat – „… als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen …“. Und genau das muss doch die oberste Leitlinie sein. Ein sogenannter Spannungsfall würde hier im Parlament festgestellt. Dann käme die Bundeswehr als Verteidigungsarmee ins Spiel. Nur: So weit dürfen wir es erst gar nicht kommen lassen, meine Damen und Herren. Internationale Verwicklungen sind ebenso zu vermeiden wie ein selbst provozierter Status als Kriegspartei.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Eine Lieferung von Taurus bedeutet die Verlängerung des Krieges. Ja, sie schadet vielleicht Russland, aber den Ukrainern ebenso, und vor allem gefährdet sie Deutschland. Als Alternative für Deutschland verurteilen wir den russischen Angriff auf die Ukraine. Wir stehen für die Gebietssouveränität eines jeden Landes und respektieren den Willen der jeweiligen Bevölkerung. Dafür braucht es Frieden, den wir mit allen friedlichen Mitteln erreichen wollen. Deshalb muss es endlich darum gehen, gemeinsam mit den Kriegsparteien am Verhandlungstisch Lösungsvarianten zu diskutieren. Die Lieferung von Taurus schadet vor allem Deutschland. Noch werden wir nicht als Kriegspartei wahrgenommen – noch! –; Sie haben es in der Hand, Herr Bundeskanzler.”
“Wer ist für die Geldverschwendung und die damit zusammenhängenden Probleme bei Cum-ex verantwortlich? In diesem Sinne, meine Damen und Herren, werte Kollegen, sage ich: Die deutsche Wirtschaft lebt von den Exporten und guten wirtschaftlichen Beziehungen. Wir als AfD werden uns dafür einsetzen, dass Deutschland als Wirtschaftsstandort wieder attraktiv ist und dass Deutschland vor allen Dingen endlich wieder das bekommt, was es verdient: eine ordentliche und vernünftige Regierung. Vielen Dank. Als Nächster erhält das Wort Andreas Audretsch für Bündnis 90/Die Grünen.”
“„Nie wieder ist jetzt!“, wenn man staatskonforme Medienhäuser quasi als zweite Stasi aufbaut und gegen die Opposition einsetzt. Auch das ist: „Nie wieder ist jetzt!“ Das gab es alles schon und erinnert an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte. Wir sind nicht nervös. Die Einzigen, die nervös sind, das sind Sie und vor allem die SPD, wenn ich an die Wahlen dieses Jahr in Deutschland denke: an die Europawahl, an die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Sie bekommen die Quittung, und zwar vom Souverän, dem deutschen Bürger. Darauf freue ich mich. Hätten Sie in dieser ganzen Debatte und Kampagne die Leute von „Correctiv“ doch mal zu Cum-ex oder Nord Stream recherchieren lassen. Da erwarten wir Ergebnisse hier im Parlament, die Sie immer noch schuldig geblieben sind. Wer hat diese Terrorakte durchgeführt?”
“Das ist eigentlich der absolute Hammer, den wir aktuell hier erleben. Bundesfinanzminister Lindner sprach am Wochenende davon, dass das Programm der AfD Deutschland wirtschaftlich ruinieren würde. Herr Habeck legte nach: Die AfD sei Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Sehen Sie eigentlich nicht, wer das wirkliche Gift in diesem Land ist? Das sehen die Bürger jeden Tag, an dem sie ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können, an dem immer mehr Unternehmen pleitegehen, an dem immer mehr Unternehmen abwandern und immer mehr Bürger – Bauern, Handwerker, Mittelstand – in diesem Land die Nase gestrichen voll haben, sehr geehrte Damen und Herren. Dann stellen Sie, Frau Haßelmann, sich hierhin und beten wieder das große Lied der Demokratie: „Nie wieder ist jetzt!“ Da gebe ich Ihnen recht.”
“Und es ist – wir haben es im letzten Haushalt gesehen – verfassungswidrig, was Sie hier in diesem Land betreiben. Werte Kollegen, die deutsche Wirtschaft lebt von Exporten und guten wirtschaftlichen Beziehungen zu allen Ländern. Darüber sind wir uns, denke ich, in diesem Haus einig. Aber nun brechen selbst die Exporte nach China und in die USA ein. Wie kann sich eigentlich die Arbeit für die Bürger überhaupt noch lohnen, wenn ihnen die Grundlage genommen wird? Wie viele wollen Sie eigentlich noch in die Alimentierung durch den Staat treiben? Für einige scheint sich mittlerweile Erwerbsarbeit dank Bürgergeld kaum noch zu lohnen. Bei all diesen Befunden senden Sie als Ampelakteure weder Demut noch Einsicht aus. Dafür treiben Sie weiter einen Spalt in die Gesellschaft. Vor allen Dingen drehen Sie die Verantwortung um.”
“Und genau diese Kriege sind eben nicht verantwortlich dafür, dass Sie als Bundesregierung die von Ihnen selbst verursachten Standortnachteile weiter in Kauf nehmen. Schauen Sie endlich über den Tellerrand hinaus, auch wenn es anstrengend ist und sicherlich für Sie auch enttäuschend ist! Die Firmen wandern ab oder wollen abwandern. Wenn man als Unternehmer ständig rote Zahlen schreibt, gibt es nicht die Möglichkeit, mehr Einnahmen als Ausgaben zu erzielen. Ein Unternehmer muss sich an geltende Gesetze halten und kann sie nicht einfach umgehen. Das kann nur diese Bundesregierung, indem sie die Schuldenbremse, die sie vor Staatsverschuldung schützen soll, einfach aussetzt. Bei dieser wirtschaftlichen Bilanz ist das verantwortungslos und vor allen Dingen staatsschädigend.”
“Deutschland ist der einzige G-7-Staat ohne Wirtschaftswachstum. Deutschland ist im zweiten Halbjahr 2023 in eine Rezession gerutscht. Die Gründe dafür sind hohe Energiekosten, die grüne Transformation und schlechte Standortbedingungen. Die Ernsthaftigkeit der Lage ist offensichtlich. Warum sonst reduzieren Sie selbst als Bundesregierung und auch das ifo-Institut bereits die Wirtschaftswachstumserwartung für 2024? Und ja, jetzt kommen Sie wieder mit den internationalen Märkten und den Kriegen, die wir leider wieder zu beklagen haben. Zu diesen haben wir als Alternative für Deutschland unsere Position oft genug dargelegt. Wir brauchen Frieden, und wir wie auch die Bürger wollen keinen Kampf mehr von Systemen und von Ideologien.”
“Und das zeigen Sie jeden Tag mit Ihrer Bundesregierung. Es sind genau diese Menschen, die uns alle hier gewählt haben, um eine Politik für Deutschland zu machen. Sie machen Politik. Aber für wen machen Sie eigentlich Politik, Frau Haßelmann? Für die Beratungsunternehmen mit ihren millionenschweren Verträgen im Rahmen der Energiewende? Für Ihre Rüstungslobby? Für diese Menschen sind Milliarden Euro an Geld da, aber nicht für die einfachen Bürger, für diejenigen, die jeden Tag hart arbeiten. Meine Damen und Herren, jeder Steuereuro muss erst mal verdient werden. Erst dann können wir hier darüber entscheiden, wo er gut investiert werden kann. Und ich kann nur sagen, dass Ihre Schwerpunkte eben nicht nachvollziehbar sind; denn die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist desolat. Dazu einige Eckpunkte.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Liebe Gäste auf den Tribünen! Ich möchte mit einem Zitat beginnen – das schließt eigentlich an Ihre Rede, Herr Mützenich, an, weil Sie uns ja gerade so dargestellt haben, als wenn wir das Land ruinieren würden –, und zwar: „Wir Unternehmer haben das Vertrauen in die Bundesregierung verloren.“ Das sagte der Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der „F.A.Z.“. Ich muss sagen: Auch bei Ihnen auf der Regierungsbank sollten mittlerweile die Alarmsignale doch längst angekommen sein. Wo bleibt eigentlich, Herr Bundeskanzler, Ihr Respekt, von dem Sie im Wahlkampf so viel gesprochen haben, gegenüber den Bauern und Bürgern, die über Generationen hinweg diesen Wirtschaftsmotor Deutschland am Laufen gehalten haben? Wenn man keinen Respekt hat, dann liebt man dieses Land auch nicht.”
“Sie versprechen allen alles und können davon so ziemlich nichts halten. Und deshalb, liebe Kollegen, liegt es auf der Hand: Diese Ampel – sollte sie noch lange so bestehen – steht dauerhaft auf Rot und damit auf Stillstand. Deutschland braucht Veränderung. Deutschland braucht die Alternative. Vielen Dank.”
“Mit 7 Milliarden Euro Entlastung könnten Unternehmer und auch Endverbraucher rechnen, würden Sie zum Beispiel die Erhöhung der Maut zurücknehmen. Um den eigenen Haushalt zu rechtfertigen, konstruieren Sie weiter mögliche Notlagen. Für das Gaststättengewerbe ist die Notlage ab Januar nächsten Jahres beendet, und der volle Mehrwertsteuersatz wird wieder fällig. Wir sagen: 7 Prozent müssen beibehalten werden, weil die 19 Prozent sonst auch für Essen in Kitas und Schulen gelten werden und auch hier die Preise für Familien weiter steigen werden. Werte Bundesregierung, Sie alle irrlichtern durch den politischen Alltag. Sie haben keine Konzepte, keine Ziele. Aber Sie haben es mit Ihrer Stuhlkreispolitik mittlerweile geschafft, dass Übermoral und Schwarz-Weiß-Denken wieder gesellschaftsfähig sind.”
“Das können wir wirklich nicht zulassen, dass wir uns weiter an den Hals der Ukraine werfen und uns als alleiniger Zahler und Kriegspartei mitverantwortlich machen für Elend und Leid in dieser Region. Wir sehen ja aktuell – gucken wir in die USA –: Die US-Republikaner blockieren im Senat ein Milliardenpaket für die Ukraine und auch für Israel, weil die US-Bürger eben nicht mehr Geld für fremde Kriege ausgeben wollen. Das wollen auch die deutschen Bürger nicht mehr. Wir brauchen keine konstruierten Feindbilder und Brandmauern. Wir brauchen endlich – das ist es auch, was die Wirtschaft verlangt – vernünftige Rahmenbedingungen, damit die verbliebenen Unternehmen weiter hier produzieren. Begreifen Sie Steuersenkungen als Investitionen!”
“Und das – wir haben ja heute gehört, was Sie im Europäischen Rat besprechen wollen – schließt auch den geplanten Beitritt der Ukraine zur EU ein. 130 Milliarden Euro wird dieser kosten; das hat das Institut der deutschen Wirtschaft berechnet. Dies werden wir natürlich wieder als Hauptfinanzierer finanzieren müssen. Diese Ausgaben sollen nun vor allen Dingen aus dem Regelhaushalt bestritten werden. Und da sieht man, wie diese Ukrainenotlage, die Sie im Prinzip heute schon für das nächste Jahr angekündigt haben, in Zukunft geplant werden soll. Da werden auch zukünftige eventuelle Zahlungsausfälle anderer Länder – das haben Sie heute ja schon gesagt – mit übernommen. Hier sieht man, dass wir immer mehr zur Kriegspartei werden.”
“Damit wird nächstes Jahr die Inflation weiter angeheizt, und dieser Wirtschaftsstandort wird weiter ruiniert. Das ist Ihre Politik, und die werden wir verhindern. Das kann ich Ihnen versprechen. Meine Damen und Herren, Deutschland braucht endlich eine Wohlstandspolitik im Interesse der Bürger. Deshalb braucht es haushalterisch endlich einen Kassensturz. Unnötige Ausgaben müssen weichen, und dazu gehört der ganze Themenkomplex Ukraine. Was ich hier heute gehört habe, macht mich wirklich ein Stück weit fassungslos: Aktuell gibt es jährlich 6 Milliarden Euro Bürgergeld für 700 000 Ukrainer. Bis zum Jahr 2027 sollen weitere 17 Milliarden Euro für Waffenlieferungen und 5 Milliarden Euro für den Wiederaufbau ausgegeben werden.”
“Diese haben nur zur Folge – das sehen wir ja aktuell –, dass die russische Wirtschaft wächst und unsere schrumpft. Das ist aktuell der Stand. Heute denkt fast jedes zweite größere Unternehmen über Abwanderung aus Deutschland nach, und jedes dritte sitzt bereits auf gepackten Koffern. Dazu kein Wort von Ihnen, Herr Bundeskanzler. Und mit den steigenden CO2-Preisen, die Sie heute schon verkündet haben, machen Sie den deutschen Wirtschaftsstandort noch unattraktiver. Industrieverbände warnen vor Deindustrialisierung. Das hat die Alternative für Deutschland schon vor Jahren getan. Da wurden uns Verschwörungstheorien vorgeworfen; das war Ihre Aussage damals. Die CO2-Abgabe – Frau Haßelmann hat ja gerade gesagt, Subventionen würden gekürzt – wird dann nicht um 30 Euro die Tonne steigen, sondern um 45 Euro.”
“Aber das können doch nicht wirklich die einzigen Ziele einer deutschen Bundesregierung sein. Die Bürger in diesem Land müssen für Sie ganz oben auf der Agenda stehen. In Ihrem Wahlkampf haben Sie selbst immer wieder von „Respekt“ gesprochen. Wo bleibt der Respekt für diejenigen, die in diesem Land wirtschaftlich tätig sind, für den Mittelstand, für das Handwerk, für die Industrie? Stattdessen verknappen Sie künstlich die Energieversorgung. Sie schalten intakte Kernkraftwerke ab, lassen mit den Anschlägen auf Nord Stream zu, dass unsere kritische Infrastruktur zerstört wird, und stoppen den Import russischen Gases. Der Wirtschaftsminister führt seinen grünen Wirtschaftskrieg innerhalb Deutschlands und in der ganzen Welt. Diesen wird er auch nicht gewinnen. Bislang versagt er damit, wie die Wirtschaftssanktionen gegen Russland ja zeigen.”
“Dieses ist weder an Bedingungen geknüpft noch motiviert es, eine teilweise schlechter bezahlte Arbeit aufzunehmen und damit überhaupt etwas für den Sozialstaat zu tun. Sie sehen, werte Kollegen: Diese Politik schafft weiterhin einseitige Abhängigkeiten und eben keine Innovationen. Herr Bundeskanzler, wir wissen ja: Sie sind nicht der Mann der vielen Worte. Sie werden vielleicht als der ewig schweigende Kanzler in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen. Ihnen sind nicht nur die Informationen zur Warburg Bank abhandengekommen; es gibt in Ihrem Kabinett auch keine Ideen – keine, die wir wahrnehmen –, was Sie eigentlich mit diesem Deutschland anfangen wollen. Dazu haben wir auch heute wieder nichts gehört. Die ganze Welt wollen Sie retten und das Klima noch dazu.”
“Innerhalb weniger Monate ist die Wirtschaftsnation Deutschland durch diese Bundesregierung maßgeblich verändert worden: Inflation, schrumpfende Wirtschaft, steigende Insolvenzen. Und als Krönung erklärt das Bundesverfassungsgericht Ihren Sonderschuldenhaushalt für verfassungswidrig. Ihre Schlussfolgerung daraus – das haben wir ja heute wieder gehört –: Sie lassen sich nicht beirren und laufen genau so immer weiter, mit dem KTF offenen Auges in die Sackgasse. – So sieht aktuelle Politik dieser Regierung aus. Von der SPD hören wir auf dem Parteitag, Sozialausgaben gehörten ja zur DNA der SPD, Sozialausgaben, die mittlerweile zutiefst unsozial sind, weil sie nicht mehr die Notlagen Einzelner abfedern, sondern in Form des Bürgergeldes eine Art Grundeinkommen darstellen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Man musste nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz und auch nach der Rede von Herrn Merz schon konstatieren, dass sie komplett an den Sorgen und Problemen vor allen Dingen des eigenen Landes vorbei argumentiert haben. Frau Haßelmann, Ihre Rede war eine reine Kriegsrede, nichts anderes. Das hat mich wirklich erschüttert. Da braucht man sich nicht zu wundern, dass immer mehr Bürger mit Sorge und auch wirklich mit Unverständnis auf diese Bundesregierung blicken. Wenn man sich die Halbzeit dieser Bundesregierung anguckt – die ist ja jetzt erreicht –, dann muss man wirklich sagen: Wie dieses Land kaputtgewirtschaftet wird, das gab es nach dem Zweiten Weltkrieg noch nie.”
“Das Ziel der Diplomatie muss sein, eine tragfähige Lösung für dauerhaften Frieden im Nahen Osten zu finden. Das ist auch im deutschen Interesse. Das einzige Mittel, mit dem Deutschland, mit dem der Deutsche Bundestag hier wirken kann, ist der Aufruf zu Frieden. Die Bundesregierung sollte nicht mitverantwortlich für den Krieg im Nahen Osten gemacht werden können. Wir brauchen eine interessengeleitete Politik. Wir brauchen freien und friedlichen Handel mit Öl und Gas. Wir brauchen Handelswege und sichere Korridore statt Krieg und Feindschaft. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Christian Dürr.”
“Und noch weiter: Potenzielle Gefährder müssen sofort und konsequent abgeschoben werden. Die Hamas und hamasnahe Strukturen dürfen weder von Deutschland finanziert noch zum Sicherheitsrisiko Deutschlands werden. Darum prüfen Sie endlich ein Verbot, und verhängen Sie es zeitnah! Mit dem Blick auf die Kriegsregion geht es um humanitäre Unterstützung und tragfähige Lösungsmöglichkeiten. So haben China und Russland einen humanitären Waffenstillstand vorgeschlagen. Zwar wurde diese Resolution im UN-Sicherheitsrat abgelehnt; oberstes Ziel – das ist sicherlich über alle Fraktionen hinweg Konsens – ist jedoch, dass weitere Tote verhindert werden müssen. Eine friedliche Lösung muss über politische Differenzen hinweg weiterverfolgt werden. Nur so wird das Blutvergießen beendet, und dauerhafte Strukturprojekte sind in der Region möglich.”
“Der Prozess der Normalisierung von Israels Beziehungen zu Saudi-Arabien ist gestoppt. Der iranische Außenminister ruft die Mitglieder der Organisation für Islamische Zusammenarbeit zum Ölembargo und zur Ausweisung israelischer Botschafter auf. Saudi-Arabien ruft seine Bürger auf, den Libanon zu verlassen. Deshalb darf es hier keine weitere Eskalation geben. An dieser Stelle fordere ich die Bundesregierung auf, ebenso klare Worte zu finden. Stellen Sie endlich einmal die eigenen, die deutschen Interessen in den Vordergrund! Eine weitere und neue Migrationswelle nach Europa und Deutschland ist nicht in unserem Interesse. Das müssen Sie in jedem Fall verhindern, Herr Scholz. Darum bitte ich Sie, in Brüssel beim Europäischen Rat entsprechend einzuwirken. Terrororganisationen und Antisemitismus haben keinen Platz in Deutschland.”
“Politiker müssen verstehen, was passiert, wenn das Pulverfass Naher Osten in Brand gerät, was passiert, wenn Libanon oder Iran in diesen Krieg verwickelt werden. Dann sind ganz schnell die USA und die BRICS-Staaten dabei. Diese Situation kann und möchte sich niemand auch nur in Ansätzen vorstellen. Denn wie soll Israel dann jemals wieder in Sicherheit und Frieden in der Region leben können? Ich bitte jeden in diesem Parlament, sich diese Frage zuerst zu beantworten und sprachlich abzurüsten. Werte Kollegen, beziehen wir doch in die Lagebeurteilung auch die Reaktionen, die Meinungen der betroffenen Regionen mit ein! So widersetzt sich der ägyptische Präsident el-Sisi der Umsiedlung von Palästinensern nach Sinai; die Halbinsel würde so zu einer Basis für Angriffe gegen Israel werden.”
“Diese verbale Kriegstreiberei, die selbst in der CDU für Verstimmung sorgte, kannten wir im Ukrainekrieg bislang nur von den Freien Demokraten, von Frau Strack-Zimmermann. Meiner Fraktion und mir geht es gerade im Fall von Israel und Palästina darum, dass der Frieden in dieser seit Jahrzehnten durch Konflikte zermürbten Region wiederhergestellt wird. In Richtung von Herrn Kiesewetter: Verstehen Sie bitte: Wir wollen Frieden. Wir wollen unsere Kinder nicht in Kriegseinsätze schicken. Ja, wir wollen auch Solidarität. Aber Ihre Worte sind unverantwortlich und mit unseren Werten nicht vereinbar. Schauen Sie sich doch um, wie die Weltgemeinschaft reagiert, und vor allem, was das für Deutschland und Europa bedeuten könnte!”