Tino Chrupalla
AfD · Germany
“Das sind genau die wichtigen Zeichen an die Mehrheit der Bürger, damit sich deren harte Arbeit und Leistungswille auch wieder lohnen. Dadurch kann Deutschland auch wieder familien- und kinderfreundlich werden. Wie ein Donnerschlag trifft dann allerdings die Nachricht über die geplanten Kürzungen des Elterngeldes alle jungen Familien.”
“Zum Abschluss noch eine kurze Bemerkung zum Recht und zur Pflicht von Parteien zur Abhaltung ihrer Parteitage. Wir alle sind zur Abhaltung selbiger gesetzlich verpflichtet. Umso verwerflicher sind die Gewaltaufrufe einzelner Mitglieder dieses Hohen Hauses, die Demokratie mit dem Recht des Stärkeren verwechselt haben.”
“Lebensjahr zu arbeiten, und investiert lieber in Panzer statt in Kinder. Es werden die Generationen in Deutschland gegeneinander ausgespielt und das wertvolle Steuergeld am Ende für keine der beiden Seiten eingesetzt. Sie wollen die Bekämpfung von Konflikten und Kriegen nicht durch Diplomatie, sondern durch Sanktionen.”
“Ein Viertel Ihrer Regierungszeit ist bereits abgelaufen, und wir wissen alle, dass die verbleibende Zeit dieser Legislatur bis 2029 schneller vorübergehen wird, als Sie glauben – wenn Sie überhaupt so lange durchhalten.”
“Und gerade die, die durch die Gemeinschaft finanziert werden, müssen als ein Teil der Gemeinschaft agieren. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Unionsfraktion, und zwar von Herrn Alexander Hoffmann, zu? Bitte schön. Danke, Herr Chrupalla, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.”
“Sie sind aus reinem Opportunismus am grünen Pfeil links abgebogen und fahren erfolglos im Kreis. Damit Ihr Geschäftsmodell weiterhin aufgeht, verhandeln Sie, um an der Macht zu bleiben, schlechte Deals aus. Als Beispiel möchte ich nur mal an den Klima- und Transformationsfonds erinnern.”
The complete record
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“Der nächste Redner ist für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Tim Klüssendorf.”
“Herr Spahn, da können Sie alles offenlegen; Ihre Deals mit Ihren CDU-Freunden und den ganzen CDU-Filz könnten Sie offenlegen oder auch die Finanzierung Ihrer Villa hier in Berlin mit Ihrem Ehepartner. Oder Sie könnten es uns natürlich auch insgesamt einfach machen, damit wir diesen Untersuchungsausschuss gar nicht bräuchten: Treten Sie einfach als Fraktionsvorsitzender zurück! Übernehmen Sie Verantwortung für dieses Land! Das ist doch das, was Sie immer sagen. Herr Merz, Sie sind bereits jetzt der deutsche Schuldenkanzler. Sie stehen wie die Sozialdemokratie für eine linke Verarmungspolitik der Vergangenheit. Sortieren Sie endlich Ihre Prioritäten! Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht BlackRock. Als Bundeskanzler tragen Sie die Verantwortung für das deutsche Volk und nicht nur für Aktionäre. Vielen Dank.”
“Sie betreiben teures Stückwerk und werden damit sicherlich keine erfolgreiche Verteidigungsarmee aufstellen können. Vielleicht noch ein Punkt zu Ihnen, Herr Spahn. Sie haben ja in Ihrer Rede viel von Vertrauen, von Verantwortung, ja, von Glaubwürdigkeit gesprochen. Sie haben – wir haben es hier heute gehört – durch Ihre Maskendeals mit Ihren CDU-Freunden Kosten in Höhe von über 10 Milliarden Euro für den Steuerzahler verursacht. Deshalb: Machen Sie den Weg frei! Vor allen Dingen: Wenn Sie einen Untersuchungsausschuss hier einfordern, liebe Grüne – Frau Dröge und auch Herr Dahmen –, dann können Sie unserem Antrag gerne zustimmen oder selbst den Antrag stellen. Auch das ist Glaubwürdigkeit.”
“Darüber hinaus stilisiert die NATO die Feinde der nächsten Zukunft, und Kriegsexperten prognostizieren schon das Datum des russischen Angriffs auf das Jahr 2029. Genau das ist Ihre Propaganda, meine Damen und Herren. Es wird dabei immer deutlicher, dass Sie die deutsche Bevölkerung kriegstüchtig machen wollen. Nur, in wessen Interesse passieren solche Schachzüge? Ganz sicher nicht in unserem. Werte Kollegen, Kriege dürfen nicht das Feigenblatt für die eigene Fähigkeit der Landesverteidigung sein. Oder meinen Sie, dass die von Ihnen betriebene schuldenfinanzierte Auf- und Ausrüstung der Bundeswehr die junge Generation begeistert in die Streitkräfte lockt? Noch immer sind die Verwaltungs- und Beschaffungsprozesse nicht auf dem Prüfstand.”
“Mit 42,3 Milliarden Euro Steuergeld investieren wir mehr in fremde Länder als beispielsweise in die deutsche Innenpolitik und damit in sichere Grenzen und Straßen, in die Familien- und Forschungspolitik oder in die Gesundheitspolitik. Wir investieren in die Zukunft, aber nicht in unsere eigene. Und viel schlimmer: Auch das ist alles schuldenfinanziert. Uns würde in diesem Zusammenhang auch einmal interessieren, ob denn alle sogenannten Hilfsleistungen überhaupt ankommen und auch konform eingesetzt werden, und ebenso die Frage, wie viele der Hilfen bis wann und in welchem Umfang eigentlich zurückgezahlt werden. Im Bereich der Ukrainehilfen steht überdies sogar die Lieferung von Waffen an allererster Stelle. Die neueste Posse des Bundeskanzlers: Er bietet an, US-Waffen für die Ukraine zu kaufen.”
“Oder wird dann die nächste grüne Moralkeule geschwungen, die bereits sehr erfolgreich zu anhaltendem wirtschaftlichem Abschwung und Inflation beigetragen hat? Genau diese falsche Moral, diese Doppelmoral, macht Deutschland zu einem Außenseiter in Europa und der ganzen Welt. Und natürlich gibt es Staaten, mit denen man engere Beziehungen pflegt als mit anderen. Das schließt jedoch nicht aus, genau diese guten Beziehungen mit möglichst allen Staaten unterhalten zu wollen. Wer klug verhandelt, stellt sich nicht bedingungslos auf eine Seite; das verklärt den Blick auf die Wahrheiten, die immer von Interessen geleitet sind. Lassen Sie mich aus diesem Grund zu Ihrer – Zitat – „Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten“ überleiten.”
“Eine Antwort auf die Frage, was wir mit den verbrauchten Batteriezellen anfangen können, wurde im Übrigen bislang nicht geliefert; über Kosten und die von Ihnen so hoch gehandelte Ökobilanz sprechen wir mal lieber nicht. Fest steht: Wir brauchen – ich weiß, für die Grünen ist das ein schwieriges Wort – grundlastfähige und bezahlbare Energie in immer größerem Umfang. Da wird die Wahl auf einen Energiemix fallen müssen, in dem sowohl moderne Kernenergie als auch fossile Energieerzeugungsformen den Hauptanteil einnehmen. Natürlich gehört dazu, dass Nord Stream wieder ans Netz geht. Und sollte die Betreiberfirma am Ende sogar eine US-amerikanische Adresse haben, müssten doch eigentlich alle Zweifel daran beseitigt sein.”
“Deshalb: Ja zu Freihandelsabkommen, die Deutschland nutzen, und ein ganz klares Nein zur Sanktionspolitik und der damit einhergehenden Deindustrialisierung Deutschlands. Hören Sie auf mit den teuren Ideologieprojekten aus der Abteilung „Klima- und Transformationspolitik“, die Sie sich noch immer leisten möchten! Die deutsche Automobilindustrie ist bereits auf den Green Deal eingegangen und hat verloren. Die Zukunft der Verbrennertechnologie findet nun in Asien statt und nicht mehr in Europa – ein trauriges Ergebnis verfehlter und wenig nachhaltiger Politik. Wir müssen technologieoffen bleiben; jede Einschränkung, jedes Verbot behindert Entwicklung und Innovation.”
“Selbst wenn diese Energieerzeugung wirtschaftlich wäre oder irgendwann mal wird, haben wir bald keinen Bedarf mehr: Die Schwer- und Stahlindustrie sitzt auf gepackten Koffern und wird Deutschland verlassen. Und das ist keine schlechte Stimmung, Herr Merz: Gerade diese Woche hat auch der letzte Solarglashersteller Europas, die GMB aus dem brandenburgischen Tschernitz, Insolvenz angemeldet – wieder 240 Arbeitsplätze, die über die Wupper gehen. Das ist auch Ihre Wirtschafts- und vor allen Dingen Energiepolitik, Herr Merz. Die deutsche Wertschöpfung und damit auch der Wohlstand verlassen das Land. Dieser Entwicklung entgegenzuwirken, muss doch das Ziel deutscher Wirtschaftspolitik sein. Wir sind eine erfolgreiche Exportnation, und das soll auch so bleiben.”
“Die Aufgabe eines jeden marktwirtschaftlich denkenden Staates ist es, passende Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen wirtschaftliches Wachstum möglich ist. Verkehrs- und Kommunikationswege, schlanke Bürokratie und bezahlbare Energiepreise sind dabei die Grundvoraussetzungen. Die überbordenden Regelungen durch teure Zertifikate behindern die mittelständische Produktion und machen sie unwirtschaftlich. Nun könnte man meinen, es ist sogar in Ihrem Sinn, wenn sogenannte einfache Arbeitsplätze einfach verschwinden. So wurde bereits durch die Ampelregierung aufstrebenden Wirtschaftsnationen wie Indien versprochen, dass wir von ihnen grünen Wasserstoff kaufen werden.”
“Und bei 13 Prozent Umfragewert fällt mir bei Ihnen nur noch ein Sprichwort ein: Wenn der Fuchs nicht mehr schwimmen kann, dann ist bei Ihnen das Wasser schuld. Eines steht heute aber fest: Wenn Sie nicht den Weg Ihres ehemaligen liberalen Koalitionspartners gehen wollen, dann sollten Sie bald überzeugende Politik in Ihre roten Schaufenster stellen – nach der Wahl ist vor der Wahl. Mit diesen Methoden werden Sie die Wähler in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ganz sicher nicht überzeugen können. Ihre Agenda gegen Deutschland werden Sie nicht durchsetzen können. Werte Kollegen, Arbeit und Leistung müssen sich endlich wieder lohnen, und zwar hier in Deutschland. Dafür müssen Sie die Investitionsmittel aber auch zuerst hier in Deutschland einsetzen. – Was schreien Sie so? Stellen Sie eine Zwischenfrage! – Na, dann lassen Sie es!”
“Vielmehr: Stehen Sie überhaupt noch zur sozialen Marktwirtschaft, oder hat die linke Staatsschuldenpolitik hier in diesem Hohen Haus bereits die Oberhand gewonnen? Auch Ihr schwacher Koalitionspartner scheint ja keine politischen Konzepte mehr für die Bürger zu haben. Im zentralen Beschluss des Parteitages waren sich die Genossen zumindest in einem Punkt einig: Man müsste die größte Oppositionspartei verbieten. Herr Miersch, Sie und Ihre Partei sind einfach nur übergriffig und geringschätzen den Willen von über 10 Millionen Wählern. Eine wirkliche Sozialdemokratie wie unter Gerhard Schröder gibt es im Jahr 2025 einfach nicht mehr. Sie haben es anscheinend nicht mehr nötig, inhaltliche Auseinandersetzungen auf politischer Ebene zu führen. Sie fürchten den Machtverlust und wollen durch Ausgrenzung und Verbote regieren.”
“Sie planen neue Schulden in Höhe von sage und schreibe 850 Milliarden Euro, davon sogar 41 Prozent für sogenannte Sondervermögen, die der ehemalige Bundeskanzler Scholz im vergangenen Wahlkampf als „Sonderschulden“ identifiziert hat, zwar sehr spät, aber immerhin hat er es ausgesprochen, als ihm das Wasser bereits bis zum Hals stand. Die Zinslast beträgt im Jahr 2029 – bei den derzeitigen Zinsständen wohlgemerkt – sage und schreibe 62 Milliarden Euro. Das sind 15 Prozent aller Steuereinnahmen, die Sie dann nur noch an Zinsen bezahlen müssen. Aber wir alle wissen ja: Als der Wahlkampf vorbei war, ging es mit Bundeskanzler Merz genauso weiter wie mit Bundeskanzler Scholz. Herr Merz, ich habe die Frage schon sehr oft vor und auch nach der Bundestagswahl gestellt: Mit wem wollen Sie eigentlich marktwirtschaftliche Politik machen?”
“Schließlich schaffen diese Unternehmen Arbeitsplätze, mit deren Sozial- und Steuerabgaben wir einen Bundeshaushalt aufstellen könnten, der auskömmlich ist. Sie legen uns hier aber einen Haushaltsentwurf vor, der zu einem Viertel nicht gedeckt ist und mit Krediten gegenfinanziert werden muss. Nach dem Ampeldesaster würde ich sogar verstehen, wenn die Ausgaben kurzfristig höher als die Einnahmen lägen. Nur zeigt doch Ihre mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2029, dass Sie die gesamte 21. Wahlperiode des Deutschen Bundestages schon durchgeplant haben.”
“Unser aller Ziel muss es doch sein, die Unabhängigkeit eines jeden Einzelnen von den sozialen Sicherungssystemen zu gewährleisten. Und das geht nur – darin sind wir uns zumindest einig –, wenn wir eine starke deutsche Wirtschaft haben. Wir hier im Parlament müssen die Infrastruktur bereitstellen, damit sich Firmen gründen und diese vor allen Dingen auch bestehen können. Auch die Ansiedlung von Industrie, der Aufbau und Erhalt der mittelständischen Wirtschaft darf doch nicht dauerhaft abhängig von Staatsgeldern sein. Dafür müssen die Firmen und Bürger endlich wirklich entlastet werden von den Strom- und Energiesteuern, durch den Entfall der CO2-Abgabe und vor allen Dingen des GEG, des Gebäudeenergiegesetzes, und durch günstige Energiepreise.”
“Sie muten den Steuerzahlern heute und in der Zukunft zu, von den Zinsausgaben in Höhe von aktuell sage und schreibe 30,2 Milliarden Euro erdrückt zu werden. Gleichzeitig fehlt es Ihrer Politik an einer echten Motivation für Investitionen von Unternehmen, aber auch für Nichterwerbstätige, wieder in den Beruf einzusteigen. Der Schwerpunkt liegt noch immer nicht auf Fordern und Fördern. Stattdessen investieren Sie 42,6 Milliarden Euro in Bürgergeldleistungen, und das auch für Zielgruppen, die nie in unsere Sozialsysteme eingezahlt haben. Wir wissen noch nicht einmal, ob sie jemals in diese einzahlen werden, meine Damen und Herren. Das geht alles über gegenseitige Unterstützung und Hilfe in schwierigen Lebenslagen hinaus.”
“Im Ergebnis sehen wir wieder: kein Kassensturz und eine Schuldenbremse, die mittels Sondervermögen – das sind und bleiben Sonderschulden – eigentlich nur noch ein Lippenbekenntnis ist. Meine Damen und Herren der Koalition, wieder haben Ihnen die Bürger Vertrauen geschenkt, und wieder wurden Sie von der Union und insbesondere von Ihnen, Herr Bundeskanzler, enttäuscht. Sie haben sich freiwillig unter das „Klingbeil“ der Sozialdemokratie gelegt. Mit Ihrer Entscheidung, eine Koalition mit der SPD einzugehen, haben Sie den Insolvenzvertrag für unser Land unterschrieben. Es macht mich einfach wirklich fassungslos, wie aalglatt Sie sich geben und wie weit weg Sie vom Bürger, dem Souverän, sind, der wertschöpfend jeden Tag zur Arbeit geht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Die Bundestagswahlen liegen nun ein knappes halbes Jahr hinter uns. Bundeskanzler Merz und seine sozialdemokratischen Regierungsfreunde hatten sich viel vorgenommen und den Bürgern, den Unternehmen und der deutschen Wirtschaft viele Versprechungen gemacht. Sie haben Hoffnungen geweckt, dass nach knapp vier Jahren Ampelstillstand zügig finanzielle Entlastungen im Interesse Deutschlands erfolgen würden. Ihre Signale waren eindeutig. Sie wollten den massiven Schuldenaufwuchs in den Griff bekommen. Man hätte fast denken können, die Zukunft unserer Kinder und Enkel würde Ihnen etwas bedeuten.”
“Insgesamt müssen sich die großen Länder Europas über ihre Rolle verständigen. Wir wussten nichts über die Pläne der USA. Wir werden nicht einbezogen, werden aber stets gebraucht, vor allem, wenn die Rechnung kommt. Europa muss als aktiver Verhandlungspartner wahrgenommen werden und endlich seine Interessen klar artikulieren. Werte Kollegen, alle Kriege haben eines gemeinsam: Sie haben Verlierer auf allen Seiten und müssen vermieden werden. Wir alle dürfen seit Jahrzehnten in Frieden leben. Belassen wir es dabei! Werden wir nicht friedensmüde, Herr Pistorius, sondern vielmehr friedenstüchtig! Vielen herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Dr. Matthias Miersch das Wort.”
“Wohin steuert eigentlich die NATO insgesamt? Herr Pistorius darf 10 000 zusätzliche Soldaten einstellen. Sind denn innerhalb der Bundeswehr die Verwaltungs- und Beschaffungswege mittlerweile verschlankt? Haben wir ausreichend funktionierendes Material? Und vor allem: Haben wir ausreichend qualifiziertes Personal, um die Landesverteidigung zu gewährleisten? Wir sollten auch deshalb alle hoffen, dass der Bündnisfall nicht eintritt. Viel wichtiger ist und bleibt aktuell die Straße von Hormus. Es ist in unserem unbedingten deutschen Interesse, diesen Handelsweg insbesondere für Rohstoffe uneingeschränkt freizuhalten. Der Ölpreis hat mittlerweile schon darauf reagiert; die bislang bekannten Höchstpreise für Benzin und Diesel sind nichts im Vergleich zu dem, was die Verbraucher dann erwarten könnten.”
“Nehmen wir das Beispiel des 100 Milliarden Euro umfassenden Klima- und Transformationsfonds. Immer noch ein Thema ist dabei der grüne Wasserstoff. Geplant war die Herstellung von grünem Stahl. Nur, für wen brauchen wir diese teure Energieerzeugungsform noch? Übrigens haben wir als AfD immer wieder darauf hingewiesen, dass das Fantastereien sind. Die deutsche Stahlindustrie liegt am Boden. Wenn die Hochöfen einmal erloschen sind, gibt es keinen Stahl mehr aus deutscher Produktion. Deshalb: Verabschieden Sie sich endlich von diesen Fantastereien! Auch beim 5-Prozent-Ziel der NATO ist man sich einig, und man möchte es erfüllen. Meine Damen und Herren, dem kann man so nicht zustimmen. Wir müssten zuerst einmal wissen, wie die aktuellen Investitionen genutzt werden. Für was und gegen wen rüsten wir uns?”
“Wir wissen alle, dass hier die Interessen zwischen staatlichem und wirtschaftlichem Denken auseinandergehen. Wiederaufbaumaßnahmen schaffen wirtschaftliche Möglichkeiten, aber auch diese würden den deutschen Steuerzahler wieder mit Sondervermögen, Sonderschulden belasten; siehe Ukraine. Schon sind wir wieder beim Punkt der Glaubwürdigkeit. Bundeskanzler Friedrich Merz warf der SPD eine Politik der Schulden und hohen Steuern vor und sprach sich für niedrige Energiepreise und eine starke Volkswirtschaft aus, auch heute wieder. Davon ist nicht viel geblieben. Bloß, wo stehen wir heute? Friedrich Merz ist der Unionsschuldenkanzler im roten Gewand. Eine Neuverschuldung von sage und schreibe über 846 Milliarden Euro bis 2029 möchte die Koalition durch den Bundestag bringen. Das Ziel soll Wirtschaftswachstum sein.”
“Es geht der Alternative für Deutschland darum, gewaltbereite, bereits wegen Gewalttaten Verurteilte ohne Bleibegrund oder bereits abgewiesene Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft in ihre Heimat zurückzuführen. Genau das ist nur legitim. Und es schützt alle, die es gut mit Deutschland meinen. Deshalb gilt, auch in der aktuellen Situation immer wieder die Frage zu stellen: In wessen Interessen finden solche Ereignisse statt? Aus genau den gesamten und genannten Gründen ist es in unserem eigenen Interesse, dass im Nahen und Mittleren Osten die Waffen endlich schweigen. Wir können und wollen keine weiteren Flüchtlingswellen hinnehmen. Jede weitere Zerstörung von Infrastruktur muss deshalb vermieden werden. Dafür muss sich die Bundesregierung einsetzen.”
“Dabei sind uns die größten Hindernisse durchaus bewusst. Eines davon ist und bleibt der Islamismus und der damit einhergehende Terrorismus. Diesen gilt es durch konsequente Maßnahmen zu bekämpfen – im Bereich der Aufklärung und Prävention ebenso wie bei der Ausstattung der Sicherheitsbehörden und Grenzsicherung, bei Rückführungen, aber natürlich auch bei Abschiebungen. Und wer sich nicht mit den Werten unseres Grundgesetzes identifizieren möchte, kann keinen Platz in unserer Gemeinschaft haben. Das – ich betone es immer wieder – steht nicht im Widerspruch zur Arbeitsmigration, zu Studienaufenthalten in Deutschland oder der Zusammenarbeit in kulturell-wissenschaftlichen Bereichen. Alle diese Menschen kommen, weil sie die deutsche Kultur und Identität schätzen oder kennenlernen möchten.”
“Und an unsere Erfahrung appelliert: Haben wir als Teil der Weltbevölkerung in den letzten Jahrzehnten wirklich gute Erfahrungen damit gemacht, von außen stark in Machtwechsel einzugreifen? Was waren die Folgen aus diesem Handeln? Denken Sie dabei an den Iran, den Irak, Afghanistan oder Syrien! Haben wir damit die Region wirklich befriedet und sicherer gemacht? Oder haben wir damit Vertrauen in uns und unser Handeln erzeugt? Der Kern unserer alternativen Politik im Deutschen Bundestag ist vom Grundsatzprogramm meiner Partei geleitet: Kein Eingriff in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten! Keine Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete! Und der Schwerpunkt liegt auf Diplomatie. Das sind unsere Leitlinien, mit denen wir auch die innere Sicherheit und die wirtschaftliche Kraft Deutschlands erhalten und vor allem voranbringen wollen.”
“Auf diesem langen Weg braucht es umfangreiche Gespräche, vielfachen Respekt und gegenseitige Anerkennung. Diskussionen über Umstürze und Regimewechsel sind dabei völlig fehl am Platz. Meine Damen und Herren, sollte das iranische Volk für einen Regierungswechsel stimmen, muss es das aus eigener Kraft heraus tun. Wir sind nicht in der Position, über seine Zukunft zu bestimmen. Auch müssen wir uns Fragen dazu stellen, wie anschlussfähig und von der Bevölkerung gewollt beispielsweise ein Kronprinz ist, der nun schon fast in den Startlöchern zu stehen scheint, um sich Generationen nach seinem Vater vielleicht an die Spitze dieses Landes stellen zu lassen. Haben wir dazu Erkenntnisse oder vielmehr belastbare Sicherheiten?”
“Herr Bundeskanzler, auch Begriffe wie „Drecksarbeit“ sind in der Situation völlig unangemessen und überflüssig, gerade wenn man sie noch dazu nur von anderen übernimmt. Deshalb ist eines sicher: Doppelmoral führt niemanden zusammen, sondern baut sichtbare Widersprüche auf, spaltet und entzweit. Im Einzelfall wird wie immer die Geschichtsschreibung der Zukunft urteilen. Insofern hätte der sogenannte Zwölf-Tage-Krieg das Potenzial, zu einem vorläufigen Endpunkt einer langen Konfliktlinie positiv beizutragen. Ich folge dem Aufruf des Bundeskanzlers an alle Beteiligten, sich daran zu halten. Welchen Beitrag die Vereinten Nationen, insbesondere der Sicherheitsrat, dazu leisten können, muss ebenso diskutiert werden, was der Bundeskanzler heute nicht erwähnt hat.”
“Wir stellen uns immer hinter Staaten und deren Völker. Sie entscheiden – so wie auch wir – souverän in Wahlen über Regierungen und Verhältnisse. Was wir als Politiker aber dürfen und müssen, gerade wenn man gute Verhältnisse zu anderen Staaten pflegt, ist, sie mit den Konsequenzen ihres Handelns zu konfrontieren. Darum ist es schlussfolgernd auch richtig, immer wieder auf die Wichtigkeit von Diplomatie als ein Garant für Frieden hinzuweisen und dies immer wieder anzumahnen. Darüber hinaus muss jeder Beistand gut abgewogen und hier im Deutschen Bundestag entschieden werden. Genau deshalb stehen wir ebenso an der Seite Israels wie an der Seite aller anderen Staaten, mit denen wir gemeinsame Interessen teilen. Antisemitismus hat bei uns ebenso wenig einen Platz wie eine pauschale Bewertung anderer Religionen.”
“Dazu kommt die Position von Vermittlern, die den Gesprächsprozess moderieren. Hier nimmt Katar schon lange eine wichtige Rolle in der Region ein, wovon ich mich selbst in Gesprächen überzeugen konnte. Insofern sind die Bemühungen gar nicht hoch genug einzuschätzen. Es ist nun an den Konfliktparteien, die Waffenruhe einzuhalten. Es bleibt dabei, werte Kollegen: Ein jeder Staat hat das Recht, zu existieren, und das Recht darauf, sich selbst zu verteidigen. Der Bezug liegt auch hier auf dem Völkerrecht. Wie kein anderes steht dieses vor der Herausforderung, sich in der aktuellen Zeit zu behaupten. Hier und heute ist es die vereinbarte Leitlinie und für alle gleichermaßen gültig. Wir alle hier sind die Vertreter der deutschen Bevölkerung und stehen zuallererst an ihrer Seite und an der Seite unseres Landes.”
“Sollte daher der einmalige Schlag der US-Amerikaner erfolgreich gewesen sein und potenzielle Gefahrenquellen für die Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten ausgeschaltet haben, könnte dieser nach der nun erfolgten Erwiderung durch den Iran einen Flächenbrand verhindern helfen. Ein Grund für weitere Angriffe läge nun auch nicht mehr vor. Eine Frage, die sich aus den vergangenen Tagen ergibt, ist natürlich, ob nicht jedes Land, das über solche potenziellen Fähigkeiten verfügt, sich freiwillig der internationalen Kontrolle unterziehen sollte. Am Ende kommt man wieder sehr schnell zu den wohl wichtigsten Kategorien der Politik: Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Neben allen Interessenlagen müssen diese vorhanden sein, um ehrliche Verhandlungen führen zu können – zwischen einzelnen Personen, aber auch Staaten.”
“Gleichzeitig gibt es Berichte darüber, dass der angegriffene Iran über die Pläne durch die USA in Kenntnis gesetzt worden wäre. All das macht eine objektive Einordnung für uns alle auch heute noch unendlich schwer. Das wurde gestern Vormittag in der Unterrichtung durch den Chef des Bundeskanzleramtes, Herrn Frei, deutlich. So kurz am Ereigniszeitraum liegen nur wenige umfangreiche Informationen vor. Für die offene und informative Atmosphäre möchte ich an dieser Stelle dem Bundeskanzleramt danken. Sicher bleibt aber danach eins: Die Möglichkeit insbesondere einer atomaren Kriegsgefahr muss ausgeschlossen werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Schon wieder haben wir einen weiteren Konfliktherd. Dieser reicht nun bis in den Mittleren Osten hinein. Und schon wieder stehen wir als mehr oder minder stiller Beobachter am Rand und sind doch seit Sonntag mal wieder mitten zwischen den Konfliktparteien. Unser schmales Wissen beschränkt sich auf oftmals einseitige Informationen. Unsere eigenen nachrichtendienstlichen Quellen sind, wie wir auch in diesem Haus ja schon oft gehört haben, auf befreundete Organisationen angewiesen. Selbst diese scheinen nun hinterfragt werden zu müssen. So hat der US-amerikanische Präsident wissen lassen, dass die Informationen seiner Dienste im Falle des Iran nicht der Wahrheit entsprechen würden.”
“Wir müssen, dürfen und werden Ihnen nicht nach dem Mund reden. Vielen herzlichen Dank. Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Alexander Hoffmann für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Machen Sie endlich einen Kassensturz, damit unnötige Ausgaben gestrichen werden können und damit auch private Investoren Anreize finden, hier in Deutschland zu investieren. Zuletzt noch ein Ausblick auf die Energieversorgung. Die Nord-Stream-Pipelines sind nach den Verhandlungen mit Russland möglicherweise bald im Besitz der USA. Herr Bundeskanzler, haben Sie dann die Größe, sich für günstiges Gas auszusprechen? Die deutschen Unternehmen und Bürger hätten es verdient. Ihnen und Ihrer Regierung bleiben die berühmten 100 Tage – auch wenn Deutschland eigentlich nicht 100 Tage Zeit dafür hat –, um Weichen für die Zukunft zu stellen. Wir als größte Oppositionspartei werden Sie dabei kritisch begleiten: hart und ehrlich im Ton und sachorientiert. Uns Oppositionsfraktionen obliegt die Kontrolle der Bundesregierung.”
“Ständig neue Sanktionen und Ultimaten tragen allerdings nicht zum Frieden bei. Reichlich ungelenk wirken Sie, Herr Merz, Herr Bundeskanzler, wenn Sie keine Aussagen zu Waffenlieferungen machen wollen. Das verunsichert alle Seiten. Ihr Amtsvorgänger blieb in diesem Punkt bei einem konsequenten Nein. Dabei sollten Sie es ebenso belassen. Ansonsten hoffe ich doch sehr, dass bei Ihnen nicht auch das große Vergessen zur Dauerveranstaltung wird. Vom Wort der Brandmauer über die Sicherung der Grenzen bis hin zum Bürgergeld haben Sie ja schon einige Eindrücke hinterlassen. Einig sind wir uns übrigens, dass wir in Deutschland Investitionen brauchen, allerdings nicht nur staatliche.”
“Davon abgesehen: Die Rolle des Ostbeauftragten hat ohnehin meine Partei, die Alternative für Deutschland, übernommen. Auch hier lade ich Sie wieder ein: Kommen Sie mit uns ins Gespräch! Ich begrüße übrigens die Streichung von Beauftragtenposten. Damit setzen Sie wichtige Programmpunkte um, die auch wir schon lange fordern. Ein Beauftragter allein trägt keine Verantwortung, macht keine Gesetze und löst vor allen Dingen auch keine Probleme; das machen Regierungen und Parlamente. Noch einige Worte zur außenpolitischen Lage. Mit Interesse verfolge ich Ihre Ansätze, dem Kontinent Europa eine Perspektive zu geben. Es brauchte erst einen US-Präsidenten namens Trump, um eigene Ziele zu formulieren. Auch wir sagen, dass europäische Zusammenarbeit grundsätzlich richtig und gut ist.”
“Hier werden Ausbildungs- und Arbeitsplätze geschaffen. Hier werden Steuern erwirtschaftet und Sozialabgaben gezahlt. Das ist wertschöpfende Arbeit. Genau das macht Deutschland aus, genau das braucht Deutschland. Stattdessen bekommen wir immer mehr Staatsbetriebe, die nur von öffentlichen Mitteln leben. Interessant dabei ist die Position des Ostbeauftragten. Warum ist dieser eigentlich wieder nötig? Die CDU sah das Amt auch im Wahlkampf permanent als überflüssig an. Glauben Sie, dass Ihre neue Ostbeauftragte der SPD wirklich repräsentativ für den Osten steht? Es ist nun wirklich sportlich, dass eine Ostbeauftragte einer Partei, die in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt zwischen 5 und 7 Prozent der Wähler hinter sich vereint, dieses Amt bekleidet. Das hat mit Akzeptanz nichts zu tun.”
“Auch wurden und werden die fünf neuen Bundesländer immer noch finanziell unterstützt, wie durch die neuen Milliardenschulden übrigens alle anderen auch. Nur ist es auch nach 35 Jahren deutscher Einheit den meisten Bürgern im Osten nicht gelungen, ähnlich finanziell unabhängig dazustehen wie jene auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik. Vielmehr erben die nachfolgenden Generationen ein Schuldenpaket, das seinesgleichen sucht. Darüber hinaus planen Sie nichts, um die infrastrukturelle Grundausstattung des Ostens zu verbessern. Dazu gehören nicht nur Straßen, die Richtung Osten führen, sondern auch günstige Energiepreise, sodass sich Firmen gründen, ohne jahrelange Subventionen ansiedeln und vor allem überleben können. Der Mittelstand war und ist gerade im Osten das Rückgrat der deutschen Wirtschaft.”
“Das, Herr Bundeskanzler, waren schon Ihre Mehrheiten, die nicht zustande kamen, die Mehrheiten aus CDU/CSU und SPD. Danach trat übrigens die CDU an meine Fraktion heran und fragte nach der Zustimmung auf Fristverzicht, sodass Herr Merz noch am 6. Mai Bundeskanzler werden könne. Wir haben dem übrigens zugestimmt. Den Rest der Geschichte kennen Sie alle. Wir waren und sind zu konstruktiver Zusammenarbeit bereit. Alle Gesprächskanäle sind zum Wohle des Volkes für uns auf alle Fälle offen. Ich möchte an dieser Stelle auf die Rolle und Bedeutung Ostdeutschlands eingehen. In Ihrem Koalitionsvertrag taucht das Wort dreimal auf. Dankenswerterweise bezeichnen Sie die Leistung der Ostdeutschen als außergewöhnlich.”
“Denn alle Parteien sollen nach dem deutschen Parteiengesetz – Zitat – „für eine […] lebendige Verbindung zwischen […] Volk und den Staatsorganen sorgen“. Gerade deshalb sind Einseitigkeiten nicht nur inakzeptabel, sondern widersprechen auch dem Gleichheitsgrundsatz. An dieser Stelle sei die nach wie vor verwehrte Finanzierung der parteinahen Erasmus-Stiftung zu erwähnen. Auch hier werden immer wieder neue Begründungen zusammengeklaubt, um die staatlichen Finanzen an der Alternative für Deutschland vorbei und an die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Böll-, die Luxemburg-Stiftung und die Ebert-Stiftung usw. zu verteilen. Man bleibt eben gern unter sich. Dabei möchte ich noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass nicht wir am Tag der Kanzlerwahl für das legendäre Ereignis von zwei Wahlgängen gesorgt haben.”
“Wie wir heute wissen, stützt sich das Gutachten auf öffentliche Quellen, ob sogar aus parlamentarischen Zusammenhängen, wird derzeit geprüft. Alles Weitere werden Juristen und Gerichte klären. Auf unsere parlamentarische Arbeit jedenfalls wird es nur so viel Einfluss haben, als dass wir den Auftrag der größten Oppositionsfraktion sehr ernst nehmen. Wir stehen für die Meinungsfreiheit und damit für das Grundgesetz. Wir werden die Regierungspolitik genau verfolgen und auch kommentieren, und zwar hart, aber konstruktiv. In diesem Zusammenhang muss ich schon heute die Rolle von Nichtregierungsorganisationen ansprechen. Deren Rolle in politischen Willensbildungsprozessen und der damit verbundenen staatlichen Finanzierung muss Einhalt geboten werden.”
“Meine Damen und Herren, lassen Sie mich kurz auf das Thema Verfassungsschutz eingehen. Die Inszenierung des 2. Mai 2025, wie ich sie leider bezeichnen muss, verursachte nicht nur ein Beben in der Medienwelt, sondern hinterließ auch einen äußerst faden Geschmack von politischer Machtausübung gegenüber einer Oppositionspartei. Die scheidende Innenministerin nutzte ihren vorletzten Amtstag, um ein Gutachten medial anzukündigen, das zwar durch das BMI nicht bewertet, jedoch einzelnen Pressevertretern offensichtlich exklusiv zugespielt wurde, der betreffenden Partei aber nicht; die erfuhr es aus der Presse. Das widerspricht nicht nur der Chancengleichheit, sondern verspielt auch das Vertrauen in staatliche Organe und Maßnahmen.”
“Diese Manöver diskreditieren also dieses Parlament und damit auch die Bürger Deutschlands, die uns alle in diese Position gewählt haben. In voraussichtlich vier Jahren sind die nächsten Bundestagswahlen. Machen Sie bis dahin gute Politik! Dann haben Sie vielleicht gute Chancen, mit einer starken Fraktion in den 22. Deutschen Bundestag einzuziehen und Anspruch auf einen größeren Saal für Ihre Fraktionssitzungen zu erheben. Bis dahin, liebe Kollegen, wahren Sie die Würde des Parlaments, und beenden Sie diese Spielchen! Frau Präsidentin Klöckner, ich bitte Sie ausdrücklich hiermit, die Arbeitsfähigkeit meiner Fraktion mit zu unterstützen. Sie sagten nach Ihrem Amtsantritt: „Es gibt klare […]regeln.“ Genau das, hoffe ich, gilt für alle Fraktionen. Ich nehme Sie dabei beim Wort.”
“Es wurde in den letzten Jahren die Geschäfts- und die Hausordnung angepasst, ja, geschliffen, um es nicht sogar als strategisch geändert bezeichnen zu müssen. Es wurden Medienkampagnen orchestriert, die meiner Fraktion absprechen wollen, den parlamentarischen Gepflogenheiten entsprechend Politik im Interesse unseres Landes zu machen. Das alles sind längst keine Spielereien mehr, meine Damen und Herren. Nun möchten die Sozialdemokraten einen Arbeitsraum, Ihren Fraktionssaal, uns nicht zur Verfügung stellen. Dazu zwei Punkte: Erstens gehört das historische Reichstagsgebäude keiner Partei, sondern Land und Leuten. Zweitens sind wir alle, Abgeordnete und Parteien, durch den Souverän, das deutsche Volk, so wie es am Gebäude draußen steht, auf Zeit in dieses Parlament gewählt.”
“Und ja, es ist anstrengender, je mehr Parteien für eine Idee gewonnen werden müssen. Dabei repräsentiert jede Fraktion eine Anzahl von Wählern, meine Fraktion nach dieser Bundestagswahl über 10 Millionen, die der Alternative für Deutschland ihre Stimme gegeben haben. Herr Spahn, es sind eben nicht nur Frustrierte, die die AfD gewählt haben. Wir denken, es ist Zeit, diesen Wählern mit Respekt entgegenzutreten. Ihnen pauschale Vorwürfe zu machen und sich dabei im politischen Berlin einzuigeln, überzeugt immer weniger Bürger. Wir sprechen nun schon in der dritten Legislatur über Vizepräsidenten, Ausschussvorsitzende und mittlerweile sogar darüber, ob wir einen Fraktionssaal nutzen können, der den Arbeitssicherheits- und Evakuierungsvorschriften entspricht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Neue Bundesregierungen haben eines gemeinsam: Sie tragen die Last der verfehlten Politik, die vor einem halben Jahrhundert gemacht wurde. Die schlechte Infrastruktur in Bahn und Kommunikation, in Gesundheit und Bildung hat eine Vorgeschichte, und diese ist maßgeblich mit den Regierungen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP verbunden. Kanzler und Kanzlerin kamen und gingen, aber eines blieb: Den Willen zu mutigen und ehrlichen Reformen gab es nie. Mittlerweile ist der politische Wettbewerb um einiges härter geworden. Der bequeme Wechsel von der Regierung in die Opposition und zurück ist Geschichte, seitdem in diesem Parlament mehr als drei Parteien Politik machen. Denn Politik bedeutet: Kompromisse machen.”
“Ich appelliere an alle Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der CDU/CSU-Fraktion – viele von Ihnen sind direkt gewählt, haben Kontakte zu den Bürgern, Unternehmen, Verbänden –: Folgen Sie Ihren Erfahrungen und der Freiheit Ihres Mandats! Stimmen Sie gegen diese Gesetzentwürfe und damit für unser Grundgesetz und für Deutschland! Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die Bundesregierung der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius.”
“Sind die Ökonomen und die Wirtschaftswissenschaftler eigentlich weniger qualifiziert als die Impfärzte der Coronazeit? Und was ist mit der Klimaneutralität? Dieses strategische Ziel möchte und muss ich gar nicht bewerten. Aber Sie wollen es im Grundgesetz festschreiben und bis 2045 umgesetzt haben. So vermessen ist nicht einmal die EU. Und das soll schon was heißen. Herr Söder meint übrigens, es sei kein Staatsziel, auch wenn es im Grundgesetz verankert ist. Auch das ist eine interessante Lesart des Grundgesetzes. Werte Kollegen, Sie haben den Bogen nun endgültig überspannt. Sie machen sich und dieses Parlament vollends unglaubwürdig, und das werden wir so nicht stehen lassen. Die wenigen Wähler der CDU in meinem Wahlkreis Görlitz fragen mich jetzt schon: Herr Chrupalla, wann sind eigentlich Neuwahlen?”
“Und wofür stehen Sie eigentlich, Herr Merz? Sie haben sich mittlerweile die mRNA der SPD einpflanzen lassen. Wir haben Steuereinnahmen in Rekordhöhe und kommen damit nicht zurecht. Warum eigentlich nicht? Sie möchten dem deutschen Steuerzahler Ihre Misswirtschaft als „Investitionsplan“ verkaufen. Aber Sondervermögen sind und bleiben Sonderschulden. Dem werden wir ebenso wenig zustimmen wie jeder Unternehmer, der sich mit so einem Verhalten direkt in die Insolvenz begeben würde. Ich gebe Ihnen ein kurzes Rechenbeispiel: 1 Billion Euro Schulden, die Sie heute verabschieden wollen – Sonderschulden –, würden bei einem Zinssatz von aktuell 2,9 Prozent in zehn Jahren 100 Milliarden Euro Zinsen bedeuten. 100 Milliarden Euro Zinsen! Auch interessant ist, wie wichtig Ihnen diesmal die Wissenschaft ist.”
“Meine Damen und Herren, hier soll planlos die Staatsverschuldung in den Himmel getrieben werden. Ich kann die Subventionspakete wieder nur erahnen, mit denen Sie mit teurem Steuergeld Unternehmen anwerben wollen. Das kennen wir ja bereits alles – Herr Habeck – aus der Vergangenheit: 600 Millionen Euro für Northvolt in Schleswig-Holstein,10 Milliarden Euro für Intel. Es ist ja auch bequemer, immer neues Geld zu drucken, als unternehmerisch die Finanzen zu überprüfen. Denn eines wird seit Jahren einfach nicht angefasst: Wir brauchen wirklich einen ehrlichen Kassensturz. Und hätte die CDU noch ein Profil, eine DNA, wie Herr Merz ja immer so schön sagt, würde sie dem auch nachgehen. Ihr ehemaliger Finanzminister Wolfgang Schäuble stand dafür, nur das Geld zu investieren, das durch den Staatshaushalt auch gedeckt war.”