Tino Chrupalla
AfD · Germany
“Das sind genau die wichtigen Zeichen an die Mehrheit der Bürger, damit sich deren harte Arbeit und Leistungswille auch wieder lohnen. Dadurch kann Deutschland auch wieder familien- und kinderfreundlich werden. Wie ein Donnerschlag trifft dann allerdings die Nachricht über die geplanten Kürzungen des Elterngeldes alle jungen Familien.”
“Zum Abschluss noch eine kurze Bemerkung zum Recht und zur Pflicht von Parteien zur Abhaltung ihrer Parteitage. Wir alle sind zur Abhaltung selbiger gesetzlich verpflichtet. Umso verwerflicher sind die Gewaltaufrufe einzelner Mitglieder dieses Hohen Hauses, die Demokratie mit dem Recht des Stärkeren verwechselt haben.”
“Lebensjahr zu arbeiten, und investiert lieber in Panzer statt in Kinder. Es werden die Generationen in Deutschland gegeneinander ausgespielt und das wertvolle Steuergeld am Ende für keine der beiden Seiten eingesetzt. Sie wollen die Bekämpfung von Konflikten und Kriegen nicht durch Diplomatie, sondern durch Sanktionen.”
“Ein Viertel Ihrer Regierungszeit ist bereits abgelaufen, und wir wissen alle, dass die verbleibende Zeit dieser Legislatur bis 2029 schneller vorübergehen wird, als Sie glauben – wenn Sie überhaupt so lange durchhalten.”
“Und gerade die, die durch die Gemeinschaft finanziert werden, müssen als ein Teil der Gemeinschaft agieren. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Unionsfraktion, und zwar von Herrn Alexander Hoffmann, zu? Bitte schön. Danke, Herr Chrupalla, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.”
“Sie sind aus reinem Opportunismus am grünen Pfeil links abgebogen und fahren erfolglos im Kreis. Damit Ihr Geschäftsmodell weiterhin aufgeht, verhandeln Sie, um an der Macht zu bleiben, schlechte Deals aus. Als Beispiel möchte ich nur mal an den Klima- und Transformationsfonds erinnern.”
The complete record
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“Lange Arbeitszeiten, mäßige bis schlechte Entlohnung und der steigende Verwaltungsaufwand, der die eigentliche Pflege von Kranken und Alten behindert: Das ist die Heil- und Gesundheitspflege hier und heute. Werte Bundesregierung, anstatt gerade in diesen Zeiten weiter Krankenhäuser zu schließen und damit die Gesundheitsökonomie über die Behandlung von kranken Menschen zu stellen, kommen Sie endlich der staatlichen Kernaufgabe der Gesundheitsversorgung nach und liefern Sie uns endlich Antworten! Nicht die Ungeimpften sind ursächlich für die geringe Bettenanzahl. Es ist das jahrzehntelange Versagen der Gesundheitspolitik von SPD und CDU. Exemplarisch ist hier die Einführung der Bettenpauschale, die Herr Lauterbach immer wieder gefordert hat.”
“Ebenso stimmen Sie Deutschland schon einmal auf dauerhafte, sich wiederholende Impfdurchgänge ab 2022 ein, und die Geboosterten unter uns müssen sich nicht mehr testen lassen. Können Sie, Herr Bundesgesundheitsminister, hier und heute wirklich glaubwürdig erklären und bestätigen, dass das nun endgültig ist? Das glaube ich nämlich nicht. Immer mehr Bürger fragen sich: Wie lange hält denn der Impfschutz bei den mehrfach geimpften Menschen überhaupt? Warum sollen sie sich sonst im nächsten Jahr überhaupt wieder impfen lassen? Die fragen sich auch: Was sind das eigentlich für Impfstoffe, bei denen man sich wahrscheinlich monatlich nachimpfen lassen muss? – Merken Sie eigentlich, wie unberechenbar Ihre Politik für die Menschen da draußen ist? Sie machen sich selbst und die politische Arbeit jeder Person hier im Plenarsaal unglaubwürdig.”
“Wie wir haben Ihnen Millionen Menschen von Bürgern in diesem Land auch den Glauben geschenkt, dass Sie die Normalität wiederherstellen. Familien und insbesondere die Ältesten in unserer Gesellschaft werden ein weiteres Weihnachtsfest allein verbringen müssen. Der neue Bundesgesundheitsminister ruft bei vielen Menschen mittlerweile nur noch Angst und Panik hervor. Die anvisierten Maßnahmen von Herrn Lauterbach sind anscheinend auch alternativlos. Die neue Virusvariante Omikron wird vonseiten der Wissenschaft im Hinblick auf ihre Gefährlichkeit mehr als unterschiedlich beurteilt. Sie wiederum propagieren eine Impfung, die Sie selbst als nicht wirksam gegen diese Virusvariante bezeichnen, als wahrscheinlich einzigen Ausweg.”
“Für uns alle ist aber wichtig, dass Sie die Frage beantworten, wie Sie Deutschland nach 16 Jahren Stagnation wieder zurück auf einen sicheren Pfad, beispielsweise wirtschaftlich, aber auch sozial, führen werden. Darauf warten die Bürger. Beim gemeinsamen Start konnte die gesamte Bundesregierung eben nicht überzeugen. Wie wollen Sie mit einer derart großen Hypothek wie dem Vertrauensbruch beim Versprechen, es werde keine Impfpflicht geben, umgehen? Davon war heute kein Wort zu hören. Als Alternative für Deutschland setzen wir uns seit Monaten für die Freiwilligkeit bei der Entscheidung für oder gegen eine Impfung ein. Wir sind die einzige Partei in diesem Hohen Haus, die allen Bürgern eine Stimme gibt. Wir teilen die Menschen eben nicht nach ihrem Status ein und grenzen sie aus.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eines wurde den Zuhörern hier heute im Saal und den Bürgern unseres Landes vor Augen geführt: Die Ampelkoalition ist eine reine Kompromisslösung, die zur reinen Machtfrage der beteiligten Parteien wurde. Herr Bundeskanzler Scholz – der leider bereits gegangen ist –, wir wissen nun, dass Sie mit ihrer Ampelregierung dem Sanierungsfall Deutschland und seinen Bürgern auf Dauer nichts anzubieten haben. Die Regierungserklärung, mit Verlaub, hatte etwas von Volkskammer; das kann man nicht anders sagen. Es ist uns allen klar, dass Sie ein schweres Erbe angetreten haben. Wir wissen allerdings auch, dass die Sozialdemokraten davon acht Jahre mit an der Regierung waren – Sie, Herr Scholz, persönlich als Bundesfinanzminister.”
“Die größte Unverschämtheit ist jedoch, dass Sie auf der Regierungsbank die Impfpflicht als Beitrag für die Gemeinschaft verkaufen. Auch Ihre Rede, Herr Lauterbach, war Demagogie, absolut. Als Bundesregierung sollten Sie die Gesellschaft zusammenhalten und nicht spalten. Sie spalten! Als AfD-Fraktion bringen wir deshalb den vorliegenden Antrag meines geschätzten Kollegen Stephan Brandner „Grundrechte sind keine Geimpftenrechte“ ein. Das Grundgesetz umfasst universelle Rechte; die stehen jedem Bürger bedingungslos zu. Unterstützen Sie daher diesen Antrag, und übernehmen Sie mit Ihrer Stimme Verantwortung für unser Land, für unsere Bürger! Sorgen Sie für Vertrauen und Verhältnismäßigkeit! Zum Abschluss erlaube ich mir, aus der Resolution 2361 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zu zitieren.”
“Liebe Kollegen, lösen Sie sich endlich aus Ihrer Feindbilddebatte heraus, und bieten Sie unseren Wählern Perspektiven für die Zukunft an! Arbeiten Sie endlich daran, den bereits vor der Coronakrise vernachlässigten Gesundheitssektor zu stabilisieren! Wir fordern in diesem Zusammenhang zum Beispiel eine finanzielle Besserstellung der Pflegeberufe um 1 000 Euro monatlich. Denn Dankesbekundungen, Herr Lauterbach, haben die Leute genügend vernommen. Die Schränke sind voll mit „Danke“-Nachrichten. Akzeptieren Sie bitte, dass sich diese fachkundigen Bürger bewusst auch gegen die Impfung entscheiden wollen! Das müssen wir anerkennen. Denn mit Zwang verlieren wir diese Fachkräfte für unser Gesundheitssystem und damit auch für die Schwererkrankten.”
“Was wir aber in Deutschland seit zwei Jahren erleben, sind sich ständig ändernde Aussagen führender Politiker. Niemand kann noch planen, weder privat noch geschäftlich. Die Aussage „Es wird keine Impfpflicht geben“, wurde von der Ampelkoalition nach der Bundestagswahl ins Gegenteil verkehrt. Dieser Wortbruch, vor allem der Wortbruch der FDP, führt zu weiterem Verlust des Vertrauens in den Parlamentarismus. Die Wähler verstehen doch gar nicht mehr, was Sie hier entscheiden. Sie geben sich Ihren Beschlüssen hin, um endlich wieder in Ruhe leben zu können. Und wir werden es wieder erleben, dass die Bürger bitter enttäuscht werden. Noch immer sprechen Abgeordnete des Deutschen Bundestags davon, das Virus besiegen zu können. Da muss ich wirklich schmunzeln. Ist das wirklich Ihr Ernst? Haben Sie nichts dazugelernt?”
“Der nächste Schritt waren die Impfungen. Auch hier vertraute die Mehrheit der Menschen auf die Empfehlungen der Politik. Nach Monaten der Unsicherheit und Panikmache ließen sich zwei Drittel der Bürger Deutschlands impfen und wähnten sich sowohl in Sicherheit als auch in dem Glauben, dass sie wieder ein normales Leben führen können. Stattdessen nahmen die Ausgrenzungen, beispielsweise 2 G Plus, kein Ende. Liebe Kollegen, das Vertrauen der Bürger in die Politik und die Politiker ist zutiefst erschüttert. Wir alle mussten mit großem Wissensdefizit im Bereich Covid-19 umgehen. Das ist vollkommen normal in so einer Ausnahmesituation. Man darf sich sogar irren, sollte jedoch seine Entscheidung nachvollziehbar treffen und kommunizieren.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Durch die zahlreichen Coronamaßnahmen der letzten zwei Jahre wurden und werden Menschen isoliert, soziale Gefüge zerrissen und Gemeinschaften zerstört. Das betrifft alle Bürger, die Geimpften, die Genesenen und die Ungeimpften. Meine Damen und Herren, die Stabilität unserer Gesellschaft ist durch die Unverhältnismäßigkeit politischer Zwangsmaßnahmen deutlich strapaziert. Die Bürger werden tagtäglich gezwungen, ihre körperliche Unversehrtheit aufs Spiel zu setzen. Exemplarisch nenne ich nur die Pflicht, Masken zu tragen, sogar im Freien, an der frischen Luft, und die Pflicht, sich testen zu lassen; dort werden nicht selten Betroffenen Verletzungen zugefügt, zum Beispiel Kindern. Geduldig und pflichtbewusst werden diese Einschränkungen von nahezu allen Bürgern ertragen.”
“Sie erschüttern damit das Vertrauen in unsere parlamentarische Demokratie immer stärker. Es liegt in unserer Hand, ob die Übermächtigkeit des Staates heute ein Ende findet. Die Bürger haben ein Recht darauf, eigenverantwortlich handeln zu dürfen. Vielen Dank. Als nächster Redner für die Fraktion Die Linke hat Dietmar Bartsch das Wort.”
“Nur: Was ist die Perspektive, die Sie den Bürgern aufzeigen? Boosterimpfungen im Halbjahrestakt oder einmal im Quartal oder vielleicht eine Aboimpfung? Was aber ist beispielsweise mit der Weiterentwicklung von wirksamen Medikamenten? Über eine Sache sind wir uns jedoch einig: Jede Person, unabhängig vom sogenannten G-Status, kann Überträger des Virus sein. Aus dieser Erkenntnis heraus sind die 2‑G- oder 3‑G-Regelungen abzulehnen und eigentlich sinnlos. Sie sind mindestens ein Lockdown auf Raten und sollen die Bürger immer stärker unter Druck setzen, sich impfen zu lassen. Werte Kollegen, wer als Politiker mit solchen Mitteln gegen das eigene Volk kämpft, überschreitet maßlos die eigenen Kompetenzen und beugt wieder unser Grundgesetz. Hören Sie endlich auf, einzelne Gruppen gegeneinander auszuspielen!”
“Meine Damen und Herren, ich weiß, Sie sprechen jetzt wieder von einer neuen und viel schlimmeren Situation in der vierten Welle. Aber machen Sie sich doch bitte bei den Bürgern endlich mal ehrlich, und geben Sie zu, dass Sie sich mit Ihren Maßnahmen und Empfehlungen verkalkuliert haben. Fast religiös rufen Sie die Gesellschaft zur Impfung auf. Bekommen Sie aber mit, dass die Menschen da draußen dem nicht uneingeschränkt folgen möchten? Ich denke, Sie alle hier haben verstanden, dass die Hoffnung, die Sie in die Impfstoffe gesetzt haben, zu groß war. Das RKI berichtet von mittlerweile 175 000 Impfdurchbrüchen, und wahrscheinlich ist die Dunkelziffer noch viel höher. Das heißt, die angebotenen Impfungen sind nicht so zuverlässig und dauerhaft wie anfänglich erhofft. Und ja, niemand konnte das wissen.”
“Aber ist es nicht verwunderlich, dass es nach einem Jahr und einer Impfquote von nahezu 70 Prozent keine Entspannung im Gesundheitswesen gibt? Oder liegt es nicht doch an den politischen Versäumnissen der alten Bundesregierung? Es wurden im vergangenen Jahr Krankenhäuser geschlossen, mehr als 4 000 Intensivbetten abgebaut, in Sachsen nahezu 300, und es hat sich noch immer niemand um personellen Nachwuchs im Pflegebereich bemüht. Herr Spahn, warum haben Sie 4 000 Betten abgebaut? Antworten Sie auf diese Fragen! Genau das alles sind Rahmenbedingungen, um die wir uns hier zu kümmern haben, liebe Kollegen. Dafür können wir nicht die Verantwortung an ungeimpfte Bürger abgeben und diese endgültig zu Sündenböcken machen.”
“Die Ampelparteien machen anscheinend mit der panischen Politik der letzten zwei Jahre nahtlos weiter. Herr Lindner, Sie haben gestern sogar eine Impfpflicht nicht mehr ausgeschlossen. Da sieht man: Sie sind noch nicht mal in der Regierung und schon das erste Mal umgekippt. Respekt! Meine Damen und Herren, nun können wohl alle Bürger davon ausgehen, dass Sie von der alten und neuen Bundesregierung sich vollends vom Grundgesetz abgewendet haben und die faktische Impfpflicht durch das Parlament peitschen wollen. Seit zwei Jahren spalten die Regierenden in der „Herzkammer der Demokratie“, wie Sie dieses Haus ja so gerne nennen, aktiv unsere Gesellschaft. Sie haben sich das Feindbild der Ungeimpften zu eigen gemacht, und diese sollen für alles verantwortlich sein, wie überfüllte Krankenhäuser und steigende Infektionsraten.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor drei Monaten appellierte ich in der Debatte um die epidemische Lage an dieses Hohe Haus – Zitat –: Bürger, die sich nicht impfen lassen wollen, sind keine „Impfverweigerer“. Sie nehmen das ihnen gegebene Grundrecht in Anspruch, selbst über ihre Gesundheit und damit über ihr Leben zu entscheiden. … Eine Impfentscheidung muss die individuelle Entscheidung eines jeden Bürgers bleiben. Heute verhandeln wir die nächste Änderung des vielschichtigen Infektionsschutzgesetzes, diesmal von den voraussichtlich neuen Koalitionsparteien eingebracht. Aber wo sind eigentlich Ihre Wahlversprechen an die Bürger geblieben, weg von der Politik der Verbote und für ein Ende der völlig überzogenen Maßnahmen? Das ist ein Spruch der FDP. Liebe FDP, wo ist der Wahlspruch geblieben?”