Stephan Mayer
CDU/CSU · Germany
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man kann mir beileibe nicht unterstellen, dass ich nicht das Beste und auch nicht das Maximale für den Sport in Deutschland wollte. Trotzdem bin ich dezidiert gegen den Antrag der Linken, Kultur und Sport als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen.”
“Die erste Tranche in Höhe von 333 Millionen ist schon entschieden. Es wird in der zweiten Jahreshälfte eine zweite Tranche wieder in Höhe von 333 Millionen Euro geben. Wir tun ganz konkret etwas, obwohl wir, verfassungsrechtlich wohlgemerkt, gar nicht zuständig sind. Zuständig sind die Länder und die Kommunen.”
“Die Traineroffensive – sie steht im Koalitionsvertrag – wird in diesem Gesetz dergestalt Niederschlag finden, dass wir uns klar dazu bekennen, dass die Trainerinnen und Trainer, die die Grundlage dafür schaffen, dass Deutschland wieder Spitzenathletinnen und -athleten hervorbringt, auch vernünftig und angemessen bezahlt werden.”
“Das bringt mich auch, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, zu Ihrem Antrag. Ich halte überhaupt nichts von Verfassungslyrik. Was bringt die Aufnahme von neuen Staatszielen ins Grundgesetz, wenn nicht das Regierungshandeln und das konkrete politische Handeln gut sind?”
“Ich hoffe, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dass wir diesen Ansatz im parlamentarischen Verfahren an der einen oder anderen Stelle auch noch deutlich erhöhen können. Also, das ist schon einmal eine gute Botschaft für den Sport: Ein Rekordhaushalt steht im kommenden Jahr an.”
“Ich möchte hier klar betonen: Es wäre schlechterdings nicht begründbar, dass zwar die Einhaltung des NADA-Codes, also der Kampf gegen Doping, zu einer Fördervoraussetzung für die Sportfachverbände gemacht wird – das ist sie jetzt schon, und sie wird es weiterhin bleiben –, aber die Einhaltung des Safe Sport Codes, der die Grundlage dafür…”
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“Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Unterstützung dieses Gesetzentwurfs und Ihre Zustimmung – Vielen Dank. – und danke Ihnen ganz herzlich für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Lars Schieske für die AfD-Fraktion.”
“Ich möchte hier klar betonen: Es wäre schlechterdings nicht begründbar, dass zwar die Einhaltung des NADA-Codes, also der Kampf gegen Doping, zu einer Fördervoraussetzung für die Sportfachverbände gemacht wird – das ist sie jetzt schon, und sie wird es weiterhin bleiben –, aber die Einhaltung des Safe Sport Codes, der die Grundlage dafür bieten soll, dass es in Zukunft nicht mehr so schreckliche Vorkommnisse gibt wie in der Vergangenheit, was sexualisierte, psychische und physische Gewalt im Sport anbelangt, nicht zur Fördervoraussetzung gemacht wird. Deswegen haben wir als Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf insoweit deutlich nachgeschärft, dass in Zukunft auch die Einhaltung des Safe Sport Codes in der jeweils gültigen, aktuellen Fassung zur Fördervoraussetzung gemacht wird.”
“Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich bin der festen Überzeugung, dass dies nicht nur ein sehr gutes Gesetz ist, sondern, wie gesagt, auch ein Gesetz, das die Grundlage dafür bietet, dass wir wieder Anschluss finden an die internationale Spitze. Wir haben im Sportfachbeirat neben dem Bundeskanzleramt auch der Sportministerkonferenz der Länder einen Gaststatus eingeräumt. Ich möchte an die Länder klar adressieren: Wir nehmen auch ihre Expertise im Sportfachbeirat sehr ernst. Und – das ist alles andere als unwichtig –: Wir machen es zu einer Fördervoraussetzung, dass die Einhaltung des Safe Sport Codes von den Sportverbänden umgesetzt wird.”
“Deswegen nehmen wir der Bundesregierung einen Sitz. Wir geben dem Gesetzgeber, dem Haushaltsgesetzgeber, dem Deutschen Bundestag, einen zusätzlichen Sitz. Und wir geben vor allem dem organisierten Sport eine zusätzliche Stimme. Das ist gut und wichtig; denn der organisierte Sport ist die Grundlage dafür, dass wir die entsprechenden Erfolge in Deutschland einfahren. Wir werden – das ist ebenfalls ein entscheidender Punkt – auch den Athletinnen und Athleten eine Stimme geben. Die Athletenkommission des Deutschen Olympischen Sportbunds wird verpflichtend im Stiftungsrat vertreten sein. Das ist ein klares Signal, dass wir die Bedürfnisse, die Anliegen, die Forderungen der Athletinnen und Athleten ernst nehmen und ihnen Stimme und Gewicht im Stiftungsrat geben.”
“Die Traineroffensive – sie steht im Koalitionsvertrag – wird in diesem Gesetz dergestalt Niederschlag finden, dass wir uns klar dazu bekennen, dass die Trainerinnen und Trainer, die die Grundlage dafür schaffen, dass Deutschland wieder Spitzenathletinnen und -athleten hervorbringt, auch vernünftig und angemessen bezahlt werden. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, viel ist debattiert worden über die Frage: Wie setzen sich die Gremien zusammen? Ich bin zwar der Meinung, dass die Zusammensetzung des Stiftungsrates in der Debatte eine überhöhte Bedeutung erhalten hat. Trotzdem ist mir wichtig, dass wir hier mit einem Änderungsantrag eine Schärfung vornehmen. Ich habe es in der ersten Lesung schon angekündigt: Ich bin der Meinung, die Bundesregierung wäre mit drei Sitzen überrepräsentiert.”
“Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wo haben wir den Gesetzentwurf noch besser gemacht? Wir haben einerseits – und das ist mir sehr wichtig zu betonen – die Autonomie des Sports klar verankert in § 1 des Gesetzes. Deswegen möchte ich allen Zweiflern klar entgegnen: Es geht hier nicht um Staatssport. Die Autonomie des Sports, die verfassungsrechtlich gesichert ist, wird auch in diesem Gesetz garantiert. Wir bekennen uns auch – das ist mir ebenso wichtig – zu einer angemessenen Vergütung der Trainerinnen und Trainer.”
“Dieses Gesetz ist wirklich ein Paradigmenwechsel, weil wir die Steuerung der Spitzensportförderung in Deutschland deutlich professionalisieren und externalisieren. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der dem Bundestag vorgelegt wurde, war schon sehr gut. Ich möchte mir aber erlauben, zu sagen: Wir haben ihn noch besser gemacht. Wir haben ganz klar den Leistungsgedanken in den Mittelpunkt gestellt. Und es geht beim Spitzensport um Leistung. Es geht darum, dass wir wieder unter die ersten Fünf im Medaillenspiegel bei den Olympischen Sommerspielen und unter die ersten Drei im Medaillenspiegel bei den Olympischen Winterspielen wollen. Ich bin der festen Überzeugung: Dafür werden wir jetzt die Voraussetzungen schaffen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für die Sportpolitik und vor allem für den Spitzensport in Deutschland. Ich möchte sogar noch weiter gehen: Heute ist ein historischer Tag; denn wir verabschieden das erste Sportfördergesetz des Bundes. Ich bin der festen Überzeugung: Mit diesem Paradigmenwechsel, den wir heute beschließen, werden wir die Grundlage dafür legen, dass der Spitzensport in Deutschland in Zukunft wieder Anschluss an andere Nationen findet. Wir haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten gegenüber Nationen wie Großbritannien, Frankreich, Italien, Norwegen, Österreich oder Japan leider Boden verloren, sowohl was die Leistungen als auch was die Steuerung der Spitzensportförderung in Deutschland anbelangt.”
“Das sind ganz konkrete Verbesserungen, die den Ehrenamtlichen vor Ort helfen, weil sie dann nicht Gefahr laufen, die Gemeinnützigkeit im Nachhinein zu verlieren. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, deswegen komme ich zu dem Ergebnis: Konkretes, gutes Regierungshandeln ist viel besser für den Sport als ein Staatsziel im Grundgesetz. Deswegen bitte ich nachdrücklich um eine Ablehnung dieses Antrags. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Wir sind momentan dabei, einen Zukunftspakt Ehrenamt zu erarbeiten, in den ganz konkrete Vorschläge einfließen werden, wie wir ehrenamtliches Engagement in Deutschland wieder attraktiver machen können. Es geht darum, das Gemeinnützigkeitsrecht zu novellieren sowie das Zuwendungsrecht, das Steuerrecht und die Abgabenordnung zu verbessern. Es wird an ganz konkreten Vorschlägen gearbeitet, das Vereinsregister zu vereinfachen. Beispiel Once-Only-Prinzip: Der Verein muss nur einmal die Daten melden und nicht bei jeder Behörde. Wir werden Haftungserleichterungen ins Werk setzen, beispielsweise die schon bewährte Business Judgment Rule im Stiftungsrecht auf das Vereinsrecht übertragen und ins Bürgerliche Gesetzbuch aufnehmen.”
“Die erste Tranche in Höhe von 333 Millionen ist schon entschieden. Es wird in der zweiten Jahreshälfte eine zweite Tranche wieder in Höhe von 333 Millionen Euro geben. Wir tun ganz konkret etwas, obwohl wir, verfassungsrechtlich wohlgemerkt, gar nicht zuständig sind. Zuständig sind die Länder und die Kommunen. Aber ich finde es richtig, dass der Bund sich hier nicht seiner gesellschaftlichen Verantwortung entzieht und die Länder und Kommunen ganz konkret finanziell unterstützt, wenn es darum geht, die Sportinfrastruktur in Deutschland wieder auf Vordermann zu bringen, wieder zu modernisieren. Das tut diese Bundesregierung ganz energisch und konstruktiv. Ein anderes wichtiges Beispiel: Wir haben dem Ehrenamt in dieser Legislaturperiode so viel Aufmerksamkeit und Sichtbarkeit gegeben wie noch nie zuvor.”
“Das bringt mich auch, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, zu Ihrem Antrag. Ich halte überhaupt nichts von Verfassungslyrik. Was bringt die Aufnahme von neuen Staatszielen ins Grundgesetz, wenn nicht das Regierungshandeln und das konkrete politische Handeln gut sind? Und genau darauf achten die Sportvereine in Deutschland: 86 000 Sportvereine in Deutschland, 29 Millionen Sporttreibende in Deutschland. Ich möchte behaupten, für die ist nicht entscheidend, ob der Sport als Staatsziel im Grundgesetz steht. Für die ist entscheidend, dass Geld zur Verfügung gestellt wird, um die marode Turnhalle wieder zu sanieren und das Freibad wieder in Gang zu setzen. Das sind die entscheidenden Punkte. Und dafür tut gerade die jetzige Bundesregierung unheimlich viel. Zum Beispiel in Form der Sportmilliarde.”
“Ich hoffe, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dass wir diesen Ansatz im parlamentarischen Verfahren an der einen oder anderen Stelle auch noch deutlich erhöhen können. Also, das ist schon einmal eine gute Botschaft für den Sport: Ein Rekordhaushalt steht im kommenden Jahr an. Gestern ist das Gründungsdokument für das Zentrum für Safe Sport unterzeichnet worden. Und heute Nachmittag werden wir in zweiter und dritter Lesung das erste Sportfördergesetz des Bundes debattieren und, wie ich hoffe, auch verabschieden. Das waren jetzt nur drei Ereignisse, die zeigen, dass die jetzige Bundesregierung und auch die sie tragenden Koalitionsfraktionen unheimlich viel für den Sport tun. Ich möchte einmal behaupten: Es ist selten so viel für den Sport passiert wie in dieser Legislaturperiode.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man kann mir beileibe nicht unterstellen, dass ich nicht das Beste und auch nicht das Maximale für den Sport in Deutschland wollte. Trotzdem bin ich dezidiert gegen den Antrag der Linken, Kultur und Sport als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen. Ich muss ganz ehrlich sagen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Linken: Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass dieser Antrag ausgerechnet in dieser Woche und ausgerechnet heute debattiert wird. Wenn ich mir diese Woche anschaue: Was ist für den Sport passiert? Am Montag hat die Bundesregierung einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr beschlossen, der einen Rekordsporthaushalt vorsieht; sage und schreibe 367 Millionen Euro stehen im Entwurf der Bundesregierung.”
“Aber so schlimm dieses Schicksal war: Es geht jetzt darum, – Ihre Redezeit ist zu Ende. – auf diesem Schicksal aufbauend, die Hand auszustrecken und für Versöhnung und für Verständigung zu stehen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Matthias Helferich.”
“Aber zur Wahrheit gehört eben, dass die Intention von Stalin, von Beneš und ihren Schergen ganz klar war, einen Spaltpilz in die deutsche Gesellschaft zu treiben. Insbesondere die westdeutsche Gesellschaft sollte mit der Vertreibung zum Implodieren gebracht werden. Dass dies nicht gelungen ist, ist nach wie vor etwas, worauf wir in Deutschland alle, unabhängig davon, ob wir Vertriebenenhintergrund haben oder nicht, unheimlich stolz sein können. Und – das möchte ich auch noch betonen – es geht auch darum, dass wir die Hand ausstrecken, dass die Vertriebenen für Verständigung, für Versöhnung stehen. Das Gedenken ist wichtig. Jochen Buchsteiner hat in seinem Buch „Wir Ostpreußen“ deutlich gemacht: Das Schicksal der Vertriebenen hat in der Nachkriegsgeschichte leider nicht den Stellenwert erfahren, der ihm eigentlich gebührt.”
“Und es ist und bleibt unbestritten, dass die erzwungene Flucht und die Vertreibung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg im Zusammenhang mit den schrecklichen und nach wie vor in ihrer Dimension unfassbaren Gräueltaten Nazideutschlands steht, insbesondere in Polen, in der Tschechoslowakei, in der Ukraine, in Belarus. Aber – und das gehört genauso zur Wahrheit –: Es gibt nach wie vor keinerlei Rechtfertigung für die Vertreibung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Vertreibung bleibt menschenrechtswidrig; sie bleibt völkerrechtswidrig. Mir ist es aber in ganz besonderer Weise wichtig, deutlich zu machen, dass es in der heutigen Zeit, 80 Jahre nach diesem schrecklichen Schicksal, nicht darum geht, aufzurechnen oder in Revanchismus, in Revisionismus zu verfallen oder Schuldzuweisungen vorzunehmen.”
“Sie war genau das Gegenteil: Sie war höchst brutal. 15 Millionen Deutsche haben nach dem Zweiten Weltkrieg ihre Heimat verloren, mussten teilweise von einem Tag auf den anderen nur das packen, was sie am Leib tragen konnten oder was sie mitziehen konnten. 3 Millionen Menschen verloren auf der Flucht bzw. im Rahmen der Vertreibung ihr Leben, Hunderttausende von Frauen sind vergewaltigt worden, viele Kinder sind erfroren, verhungert oder wurden erschlagen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich ist dieses Schicksal im Kontext des Zweiten Weltkriegs zu sehen.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr dankbar, dass wir heute diese Vereinbarte Debatte zum Thema „Gedenken an Flucht und Vertreibung vor 80 Jahren“ führen können. Ich sage dies einerseits als Abgeordneter, aber andererseits auch als Präsident des Bundes der Vertriebenen. Und ich bin auch sehr froh, dass einige Mitglieder aus dem Präsidium des BdV heute dieser Debatte auf der Besuchertribüne beiwohnen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Flucht und Vertreibung vor 80 Jahren: 1946 war das Hauptjahr der Vertreibung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg. Grundlage dafür war der Beschluss der Potsdamer Konferenz, der eine Übersiedlung – Zitat – „in geordneter und humaner Weise“ vorgesehen hatte. Die Vertreibung war weder human, noch war sie geordnet.”
“Deshalb bin ich der festen Überzeugung: Es ist einerseits richtig, jetzt letztmalig das UNIFIL-Mandat zu verlängern, damit auch ein klares Zeichen zu setzen, dass eine geordnete Abwicklung im kommenden Jahr stattfinden soll, aber auch, dass wir weiterhin nicht nur politisch, sondern auch finanziell der Region verpflichtet bleiben. In diesem Sinne möchte ich nachdrücklich für eine Zustimmung zur Verlängerung des Mandates werben. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Vor diesem Hintergrund muss auch von der heutigen Debatte das Signal ausgehen – auch wenn es um die letztmalige Verlängerung des UNIFIL-Mandats geht –, dass wir dieser Region gegenüber weiterhin verantwortlich bleiben. Der Nahe Osten – die Länder Libanon, Israel, aber auch der gesamte Bereich – kann und darf uns nicht egal sein. Deshalb ist es mir auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass in diesem Jahr beispielsweise 50 Millionen Euro im Bereich der humanitären Hilfe seitens Deutschlands in den Libanon fließen, dass seitens Deutschland 70 Millionen Euro Entwicklungshilfe bzw. Entwicklungszusammenarbeit geleistet werden im Libanon. Allein diese zwei Zahlen – 50 und 70 Millionen Euro – zeigen, dass Deutschland auch weiterhin eine Verantwortung übernehmen wird und der Libanon nicht alleingelassen wird.”
“Er war mit Gefahren und mit Widrigkeiten verbunden. Deshalb gelten unser Dank und unsere Anerkennung den Soldatinnen und Soldaten, vor allem im Bereich der Marine, die in den letzten 20 Jahren einen schwierigen Einsatz geleistet haben. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, der Schwerpunkt des Einsatzes lag im maritimen Bereich. Es ging vor allem darum, den UNIFIL-Marineverband teilweise zu leiten, zu begleiten, seegesteuerte Aufklärung zu betreiben, die libanesische Küste zu sichern und zu überwachen und den Seeverkehr im Umfeld des Libanon zu kontrollieren. Der Grund war vor allem der Ausbruch der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen der Hisbollah und Israel im Jahr 2006. Aber die Situation hat sich seitdem nicht maßgeblich verbessert. Ganz im Gegenteil: Die Situation ist nach wie vor außerordentlich fragil.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir als CDU/CSU Bundestagsfraktion stimmen der letztmaligen Verlängerung des UNIFIL-Mandates zu, und das, nicht weil alle Ziele erreicht wurden, sondern weil ein ungeordneter Abbruch ein zusätzliches und unnötiges Sicherheitsrisiko schaffen würde und vor allem eine erhebliche zusätzliche Bedrohung und Gefährdung für die ohnehin schon sehr fragile Region, für die Länder Libanon und Israel kreieren würde. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich möchte vor allem den Bundeswehrsoldatinnen und Bundeswehrsoldaten ganz herzlich danken, die aktuell im Einsatz sind, aber auch jenen, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten im Einsatz waren. Der Einsatz war schwierig. Er fand unter durchaus riskanten Rahmenbedingungen statt.”
“Meines Erachtens bringen die Anträge der Linken und der Grünen deutlich zum Ausdruck, dass sie ein Sicherheitsrisiko sind, wenn es darum geht, die Sport- und Innenpolitik – Die Redezeit ist abgelaufen. – weiterhin in der Hand zu halten. Deswegen eine klare Absage gegenüber Ihren Anträgen. Wie gesagt, das geht ja alles in die Ausschüsse; da können Sie das dann noch mal in allen Facetten diskutieren. Es scheint ja ein sehr bewegendes Thema zu sein. Wir kommen damit zum nächsten Redner. Für die AfD-Fraktion ist es Tobias Matthias Peterka.”
“Ich darf vielleicht noch auf einen Punkt rekurrieren – Kollege Müller hat es ja schon exzellent gemacht –, was die Forderung anbelangt, dass man Fanbegleitern oder den Mitarbeitern in Fanprojekten ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 StPO zuerkennen sollte. Ich bin da dezidiert anderer Auffassung. Wenn man sich mal die Berufsgruppen oder die Gruppen ansieht, die in § 53 aufgeführt sind, so sind allenfalls vielleicht noch die Berater in der Schwangerschaftskonfliktberatung oder in einer Drogenberatungsstelle vergleichbar. Aber selbst da sehe ich keine Gleichwertigkeit zwischen den Mitarbeitern in einem Fanprojekt und den Mitarbeitern in einer Schwangerenberatungsstelle. Vor diesem Hintergrund erteile ich auch dieser Forderung eine klare Absage.”
“Mir sind die Intensivierung und ernsthafte Führung des Dialogs mit den Fans auf gleicher Augenhöhe sehr, sehr wichtig. Nur differenziere ich eben sehr stark zwischen Fans auf der einen Seite und Hooligans auf der anderen Seite. Und ich weiß eben aus der Erfahrung, dass die Vereine die Stadionverbote nicht aus der Lamäng heraus erteilen, und ich sage es auch ganz offen: Die sind ja auch selber daran interessiert, dass die Leute in die Stadien gehen. Also, sie tun sich ja selbst auch unter materiellen Gesichtspunkten nichts Positives, wenn sie zu weitgehend Stadionverbote erteilen. Also, die Gefahr, dass es hier ein Übermaß in Deutschland gibt, was die Erteilung von Stadionverboten anbelangt, sehe ich im Gegensatz zu Ihnen beileibe nicht.”
“Oder sind Sie nicht mit mir der Meinung, dass wir hier zu einer Sicherheitspolitik mit Augenmaß kommen müssen, die auch die Grundrechte von Dortmund-Fans und anderen Fans berücksichtigt? Vielen Dank, Herr Kollege Limburg, für Ihre Fragen bzw. Ihre Anmerkungen. – Ich sage eines ganz deutlich: Gerade Ihr Beitrag jetzt hat noch einmal ganz explizit herausgestrichen, worin unsere Unterschiede bestehen. Sie schreiben über Ihren Antrag vorwurfsvoll: gegen Repression und gegen Diskriminierung. Ich dagegen sage ganz offen: für effektive Gefahrenabwehr und effektive Strafverfolgung. Und das ist der entscheidende Unterschied zwischen uns beiden. Ich bin nicht ganz Novize in der Sportpolitik und auch nicht in der Fußballpolitik. Ich weiß auch die KOS-Projekte zu schätzen, ich weiß die Stadionallianzen zu schätzen.”
“Gerade jüngst anlässlich des Auswärtsspiels von Dortmund in Bergamo hat die Bundespolizei massenhaft Ausreiseverbote gegen unbescholtene Dortmund-Fans – unbescholtene! – verhängt, und dies nur aufgrund des vagen Verdachtes, es könnte zu Gewalttätigkeiten kommen. Herr Limburg, es nennt sich Zwischenfrage, nicht zweite Rede. Ich komme zur Frage. Sie haben ja schon eine Rede gehalten. Bitte zum Punkt kommen! Ich komme zu der Frage, Frau Präsidentin. – In solchen Situationen, wo Gerichte feststellen, dass die Bundespolizei zu Unrecht massenhaft Ausreiseverbote verhängt, wollen Sie ernsthaft sagen, dass das dann nicht ohne Grund erfolgt und dass das so bleiben kann?”
“Sie haben gerade davon gesprochen, dass Stadionverbote ja nicht ohne Grund verhängt werden, und ich möchte noch mal darauf hinweisen: Wir fordern natürlich nicht die vollständige Abschaffung von Stadionverboten, sondern wir fordern die Anwendung mit Augenmaß. Und ich möchte schon noch einmal daran erinnern: Stadionverbote werden allein auf Verdacht verhängt. Die Voraussetzung für ein bundesweites Stadionverbot ist nicht, dass jemand verurteilt ist, sondern dass es einen Tatverdacht gibt, und das ist in einem Rechtsstaat aus meiner Sicht mehr als bedenklich. Der zweite Punkt. Sie haben gesagt, die Bundesebene sei ja gar nicht berührt. Da muss ich Ihnen widersprechen, Herr Kollege Mayer.”
“Also, vor dem Hintergrund ist, auch wenn Sie auf meine bayerische Provenienz rekurrieren, dieser Vorwurf in keiner Weise zutreffend. – Herr Kollege Limberg, gerne. Ja, dann lassen wir jetzt die letzte Zwischenfrage zu, weil der Ausschuss hinterher ja noch ausreichend Möglichkeit bietet, dieses vielschichtige Thema noch mal in allen Facetten zu beleuchten. – Ob Sie die Ausschusssitzungen öffentlich oder nichtöffentlich gestalten, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegt ja im Ermessen der Ausschüsse. – So, bitte schön. Vielen Dank, Frau Präsidentin und Herr Kollege Mayer, dass Sie beide die Zwischenfrage zulassen.”
“Es werden nämlich auf dem Oktoberfest sehr nachdrücklich und auch sehr unmissverständlich alle Straf- und Gewalttaten verfolgt. Das sind aus meiner Sicht hier auch keine doppelten Standards, die an den Tag gelegt werden, sondern das Gegenteil ist der Fall. Ich bin der festen Überzeugung: Wer in ein Fußballstadion geht und nicht als Fan die eine oder andere Mannschaft anfeuert, sondern als Hooligan nur Unfrieden stiften will, andere Menschen körperlich belangen will, der hat in diesem Stadion nichts verloren. Und deswegen müssen Stadionverbote generell auch entsprechend exekutiert werden. Gleiches gilt auch für das Oktoberfest. Wenn sich jemand in einem Zelt ungebührlich benimmt, dann muss er natürlich auch entsprechend des Zeltes verwiesen werden, und diese Möglichkeiten gibt es auch entsprechend.”
“Ich danke Ihnen, Herr Kollege, sehr herzlich für die Frage, weil sie mir wirklich die Gelegenheit gibt, noch mal klarzumachen, dass ich nicht Äpfel mit Birnen vergleiche und dass ich hier nicht unterschiedliche Maßstäbe an den Tag lege, sondern ganz bewusst ganz klare rechtsstaatliche Maßstäbe an den Tag lege. Wenn jemand auf dem Oktoberfest jemand anderen körperlich bedrängt, belangt, schlägt, dann muss dies natürlich genauso verfolgt werden, und zwar unmissverständlich verfolgt werden, wie wenn sich jemand in einem Fußballstadion ungebührlich verhält. Fußballstadien dürfen und können genauso wenig wie ein Oktoberfestzelt oder ein Freiplatz auf dem Oktoberfest ein rechtsfreier Raum sein. Das sind sie aber auch nicht.”
“– Sie haben ja von den Gewaltproblemen gesprochen, und Sie haben sich ja auch positiv gegenüber den Maßnahmen der Innenministerkonferenz geäußert. Sie kommen aus Bayern, und ich folge jetzt Ihrer Logik: Wenn die Zahlen in der Gewaltstatistik so hoch sind, dann müssen wir auch betrachten, dass beispielsweise beim Oktoberfest die Gefahr, sich zu verletzen, 23-mal so hoch ist wie die beim Besuch eines Fußballspiels. Ich frage mich: Warum wenden Sie diese Logik, die Sie gerade verwendet haben, immer bei Fußballfans an, sind aber so leise, wenn wir wirklich ein Gefahrproblem haben, beispielsweise beim Oktoberfest? Warum reden Sie nicht darüber, dass wir da für mehr Sicherheit sorgen müssen?”
“Ich halte es für richtig, dass wir – auch mit Videoüberwachung in den Stadien – verstärkt die detektieren, die Schlechtes im Schilde führen. Und wenn dann von den Grünen gefordert wird, man dürfe doch die Stadionverbote nicht national verfolgen, sondern nur in dem jeweiligen Verein, für den sie ausgesprochen wurden, dann sage ich: Ja, Stadionverbote sind natürlich ein schwerer Eingriff in Persönlichkeitsrechte, keine Frage. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass sie nicht ohne Grund ausgesprochen werden, und wenn sie ausgesprochen werden, dann müssen sie auch in allen Stadien der entsprechenden Liga verfolgt werden können. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke. Selbstverständlich. Herr Kollege, bitte. Herr Kollege Mayer, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.”
“Die Fans haben selbstverständlich Grundrechte. Grundrechte haben aber auch unbescholtene Besucherinnen und Besucher in Fußballstadien. Auch sie haben ein Recht auf körperliche Unversehrtheit und müssen davor geschützt werden, unnötigerweise in Randale und Gewalttätigkeiten einbezogen zu werden. Frau Kollegin Bünger, Sie haben sich am Bundesinnenminister Alexander Dobrindt abgearbeitet. Aber Sie haben sich wieder mal – das zeugt natürlich auch ein bisschen von fehlendem Sachverstand – an den falschen Adressaten gewandt. Die Beschlüsse, die Sie erwähnt haben, stammen von der Länderinnenministerkonferenz, nicht vom Bundesinnenminister. Und ich sage eines auch ganz klar: Die Beschlüsse dieser Konferenz unterstütze ich nachdrücklich.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Eines kann und darf man unumwunden feststellen: Der Stadionbesuch in Deutschland ist sicher, und er ist unbeschwert. Aber – und das gehört zur Wahrheit auch dazu – es gibt leider immer noch, insbesondere im Fußball, zu viel Gewalt in den Stadien. Frau Kollegin Bünger, Sie sagen, die Zahlen sind rückläufig. Ich sehe das anders. In der Saison 2024/2025 gab es in den ersten drei Ligen 1 107 Verletzte. Und ich sage ganz offen: Das sind 1 107 Verletzte zu viel. Ich bin als überzeugter Sportpolitiker auch ein großer Anhänger von gelebter und lebendiger Fankultur. Aber um eines klar zu sagen: Randale, Bambule und Missbrauch von Pyrotechnik gehören nicht zur gelebten Fankultur. Herr Kollege Limburg, Sie haben vorhin von Grundrechten gesprochen.”
“In diesem Sinne hoffe ich, dass jetzt alle, die guten Willens sind, die entsprechenden Konsequenzen aus dieser gescheiterten Kandidatur ziehen und eine neue Kandidatur wesentlich sinnhafter, kompetenter und professioneller ins Werk setzen. Herzlichen Dank.”
“Sie haben aber keinen Satz darauf verwendet, in welcher Weise die frühere Außenministerin Baerbock zu dieser Niederlage beigetragen hat. Es geziemt sich einfach nicht, anderen Ländern mit Überheblichkeit zu begegnen. Die entscheidende Anforderung gerade auf dem afrikanischen Kontinent, aber auch auf dem asiatischen Kontinent ist, dass wir anderen Ländern auf Augenhöhe begegnen und uns anderen Ländern gegenüber nicht überheblich, naseweis und nassforsch aufführen und immer so tun, als hätten wir die Weisheit mit Löffeln gefressen und wüssten alles besser als alle anderen. Dies geziemt sich nicht. Auch das ist eine Schlussfolgerung, die aus dieser Niederlage zu ziehen ist.”
“Als in der vergangenen Woche die Entscheidung bekannt gegeben wurde, dass Deutschland diese Wahl nicht gewonnen hat, haben Sie mit Sicherheit innerlich frohlockt. Sie haben sich mit Sicherheit darüber gefreut. Sie laben sich daran, wenn es Deutschland schlecht geht, wenn Deutschland eine Niederlage einfährt. Das war Ihrer Rede, Herr Keuter, und auch der Rede von Frau von Storch klar anzumerken. Ihnen geht es nicht darum, Deutschland voranzubringen, sondern Ihnen geht es darum, Deutschland schlechtzumachen und Deutschland schlechtzureden. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Gleiches gilt für den linken Rand unseres Parlaments. Kollegin Düring, Ihnen muss ich klar sagen: Sie fordern, deutliche Selbstkritik ohne Überheblichkeit – diese schicke sich nicht – zu üben.”
“Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, natürlich müssen jetzt die richtigen Rückschlüsse gezogen werden. Dazu muss aus meiner Sicht auf jeden Fall gehören, dass wir uns wesentlich enger und intensiver mit unseren europäischen Freunden koordinieren. Es darf nicht mehr passieren, dass wir mit zwei befreundeten Nationen in eine Kampfkandidatur gehen. Wir müssen in Zukunft derartige Prozesse wesentlich stringenter und intensiver vorbereiten und sie frühzeitiger starten. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich möchte aber natürlich nicht versäumen, zu dem Urheber der heutigen Aktuellen Stunde noch ein paar Sätze zu sagen. Frau Kollegin von Storch, Sie haben gesagt, Ihnen gehe es in erster Linie um Deutschland. Ich möchte Ihnen ganz klar entgegenhalten: Das Gegenteil ist der Fall. Ihnen geht es nicht um Deutschland.”
“Es gibt die Mär, die angeblich relative Haltung Deutschlands zum Völkerrecht sei mit ausschlaggebend gewesen. Wenn man sich das Verhalten Portugals beispielsweise im Fall Venezuela ansieht, stellt man fest, dass die portugiesische Regierung zur US-Administration wesentlich freundlicher war als die Bundesregierung. Also kann nicht unbedingt die Haltung Portugals zum Völkerrecht ausschlaggebend gewesen sein. Und genauso wenig kann entscheidend gewesen sein, wie sich Österreich zum Völkerrecht verhält. Denn in den letzten beiden Jahren hat sich Österreich in den UN wesentlich stärker pro Israel verhalten als Deutschland. Also auch hier sind die Fakten entlarvend. Die Haltung Deutschlands zum Völkerrecht war mit Sicherheit nicht ausschlaggebend.”
“Und wir werden auch weiterhin ein ernstzunehmender und verlässlicher Partner in der Außenpolitik sein. Der Einfluss Deutschlands ist durch diese Nichtwahl in keiner Weise geschmälert worden. Aber natürlich stimmt auch: Es darf kein einfaches Weiter-so geben. Es muss eine schonungslose, eine umfassende Fehleranalyse vorgenommen werden. Ich bin dem Staatsminister Hahn sehr dankbar, dass er deutlich gemacht hat, dass die amtierende Bundesregierung bei ihrer Amtsübernahme einen deutlichen Rückstand vorgefunden hat. Es sind – ich glaube, man kann auch hier gar nicht umhin, das einzugestehen – in diesem gesamten Bewerbungsprozess vielfältige Fehler gemacht worden: zu späte Kandidatur, Kampfkandidatur, zu wenig koordiniert. Das ist alles richtig. Ich möchte zu ein paar Themen, die jetzt aufgeworfen wurden, noch etwas sagen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Es macht überhaupt keinen Sinn, um den heißen Brei herumzureden: Die gescheiterte Wahl Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat ist natürlich ernüchternd. Sie ist enttäuschend. Man kann auch sagen: Sie ist blamabel. Sie hätte nicht passieren dürfen, und sie hätte auch nicht passieren müssen. Aber sie ist mit Sicherheit keine Katastrophe, und sie ist auch kein Weltuntergang. Ich bin der festen Überzeugung: Der größte Fehler wäre jetzt, sich in die Schmollecke zu verziehen, sich beleidigt zurückzuziehen und zu versuchen, außenpolitisch weniger Einfluss zu nehmen. Das Gegenteil muss der Fall sein. Deutschland wird trotz dieser gescheiterten Wahl weiterhin eine sehr wichtige, eine sehr stabile Rolle in der Außenpolitik spielen.”
“Ich möchte noch mal deutlich machen: All das, was in den Tafeln, in den Schützenvereinen, in den Sportvereinen, in den kirchlichen Organisationen, in den karitativen Organisationen, in den Blaulichtorganisationen in Deutschland geleistet wird, macht Deutschland so vielfältig und so plural, wie es ist. In diesem Sinn noch mal ein ganz herzliches Dankeschön an Sie alle, die damit Deutschland liebens- und lebenswerter machen! Der nächste Redner in dieser Debatte ist Jörn König für die AfD-Fraktion.”
“Die Studie der University of Michigan aus dem Jahr 2011 kommt zu dem Ergebnis: Wer sich ehrenamtlich engagiert, lebt länger. – Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wer Interesse an einer höheren Lebenserwartung hat, sollte sich ehrenamtlich engagieren. Und die Harvard School of Public Health hat im Jahr 2020 zutage gefördert, dass sich Ehrenamtliche glücklicher fühlen als Personen, die sich nicht ehrenamtlich engagieren. Also sowohl im Hinblick auf die Lebenserwartung als auch auf das persönliche Glücksempfinden lohnt sich ehrenamtliches Engagement.”
“Ich bin der festen Überzeugung: Der Zukunftspakt Ehrenamt, der im Koalitionsvertrag steht, muss jetzt mit Leben gefüllt werden. Deswegen möchte ich die Einladung, die die Frau Staatsministerin ausgesprochen hat, namens der Unionsfraktion wiederholen: Wir sind offen für Vorschläge, für Ideen, wie wir ehrenamtliches Engagement in Deutschland seitens des Bundes weiter erleichtern können. Das gilt in Bezug auf alle Rechtsbereiche: in Bezug auf das Gemeinnützigkeitsrecht, auf das Vereinsrecht, auf das Zuwendungsrecht, auf das Steuerrecht, auf das Datenschutzrecht. Ich halte es zum Beispiel für vollkommen überzogen, dass die Anforderungen an die notarielle Beurkundung einer Vereinssatzung höher sind als bei der Satzung einer GmbH.”
“Dennoch gibt es Herausforderungen. Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Ehrenamtlichen, dass es überbordende Bürokratie, überzogene Regulierungen, komplizierte Antragsverfahren gibt. Ich bin Ihnen, Frau Staatsministerin Schenderlein, sehr dankbar, dass Sie im jüngsten Steueränderungsgesetz ganz klare Verbesserungen vorgenommen haben: Die Ehrenamtspauschale wurde von 840 Euro auf 960 Euro erhöht. Die Übungsleiterpauschale wurde von 3 000 Euro auf 3 300 Euro erhöht. Die Freigrenze für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb wurde von 45 000 Euro auf 50 000 Euro erhöht. Auch die Haftungsregelungen sind verbessert und erleichtert worden. – Aber ich sage ganz deutlich: Das reicht noch nicht. Das ist ein erster Schritt, der jetzt von weiteren Schritten begleitet werden muss.”
“Wie gesagt: 36,7 Prozent aller Mitbürger – das entspricht den Zahlen des jüngsten Engagementberichts der Bundesregierung – engagieren sich ehrenamtlich. Sie haben das Technische Hilfswerk mehrmals als vermeintlich negatives Beispiel erwähnt, was die Entwicklung des Ehrenamtes anbelangt. Da sieht man wieder, wie die AfD vorgeht: Es wird etwas behauptet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, schauen Sie sich die Zahlen in den Statistiken an! Das Gegenteil ist der Fall: Im THW – ich kenne es ein bisschen als ehemaliger Präsident der Bundesvereinigung – haben sich noch nie so viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer engagiert wie in der heutigen Zeit, nämlich 88 000 Mitbürgerinnen und Mitbürger. Es sind wieder mal falsche Tatsachen, die hier behauptet werden. Hier wird ein Bild von Deutschland skizziert, das so einfach nicht zutrifft.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein Ehrenamtsland; in Deutschland geht nichts ohne Ehrenamt. Ich bin nach wie vor der festen Überzeugung, dass Deutschland nicht so liebens- und lebenswert wäre, wenn es nicht die 27 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger gäbe, die sich in über 600 000 Vereinen und Verbänden tagein, tagaus ehrenamtlich engagieren. Dafür gebührt allen ganz großer Dank, und den möchte ich an dieser Stelle auch namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aussprechen: Vielen herzlichen Dank für Ihr, für euer großartiges Engagement! Es stimmt eben nicht, Herr Kollege Raue, dass das Ehrenamt in Deutschland auf dem Rückzug ist. Das Gegenteil ist der Fall: Die Anzahl der Vereine, die in Deutschland gegründet werden, sinkt nicht, sondern steigt.”
“Wir werden ihn vor allem – den Auftrag haben wir – dahin gehend noch besser machen, dass wir den berechtigten Anliegen des organisierten Sportes noch stärker Rechnung tragen werden, insbesondere auch, wenn es um die Zusammensetzung des Stiftungsrates geht. Ich bin der Meinung, die Bundesregierung, mit Verlaub, ist etwas überrepräsentiert. Ich könnte mir gut vorstellen, der Bundesregierung einen Sitz im Stiftungsrat zu nehmen und dem organisierten Sport einen zusätzlichen Sitz zu geben. Das ist kein ganz unmaßgeblicher Punkt, weil es auch sehr viel um Atmosphäre geht. Und es wird mit Sicherheit auch darum gehen, dass wir die berechtigten Anliegen des organisierten Sportes, was die stärkere Flexibilisierung der Mittel anbelangt, Stichwort „Überjährigkeit“, Stichwort „Festbetragsfinanzierung“, auch stärker in den Fokus nehmen.”