Stephan Mayer
CDU/CSU · Germany
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man kann mir beileibe nicht unterstellen, dass ich nicht das Beste und auch nicht das Maximale für den Sport in Deutschland wollte. Trotzdem bin ich dezidiert gegen den Antrag der Linken, Kultur und Sport als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen.”
“Die erste Tranche in Höhe von 333 Millionen ist schon entschieden. Es wird in der zweiten Jahreshälfte eine zweite Tranche wieder in Höhe von 333 Millionen Euro geben. Wir tun ganz konkret etwas, obwohl wir, verfassungsrechtlich wohlgemerkt, gar nicht zuständig sind. Zuständig sind die Länder und die Kommunen.”
“Die Traineroffensive – sie steht im Koalitionsvertrag – wird in diesem Gesetz dergestalt Niederschlag finden, dass wir uns klar dazu bekennen, dass die Trainerinnen und Trainer, die die Grundlage dafür schaffen, dass Deutschland wieder Spitzenathletinnen und -athleten hervorbringt, auch vernünftig und angemessen bezahlt werden.”
“Das bringt mich auch, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, zu Ihrem Antrag. Ich halte überhaupt nichts von Verfassungslyrik. Was bringt die Aufnahme von neuen Staatszielen ins Grundgesetz, wenn nicht das Regierungshandeln und das konkrete politische Handeln gut sind?”
“Ich hoffe, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dass wir diesen Ansatz im parlamentarischen Verfahren an der einen oder anderen Stelle auch noch deutlich erhöhen können. Also, das ist schon einmal eine gute Botschaft für den Sport: Ein Rekordhaushalt steht im kommenden Jahr an.”
“Ich möchte hier klar betonen: Es wäre schlechterdings nicht begründbar, dass zwar die Einhaltung des NADA-Codes, also der Kampf gegen Doping, zu einer Fördervoraussetzung für die Sportfachverbände gemacht wird – das ist sie jetzt schon, und sie wird es weiterhin bleiben –, aber die Einhaltung des Safe Sport Codes, der die Grundlage dafür…”
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“Aber ich bin genauso der festen Überzeugung, dass es daneben auch wichtig ist, dass wir – ich habe Polen gerade eben genannt – mit Polen, mit Italien, mit Griechenland, mit Tschechien ganz enge Kontakte pflegen und gemeinsam auch multilateral Europa insgesamt voranbringen. Insgesamt, glaube ich, ist auch eines festzustellen: Die größte sicherheitspolitische Gefahr für Deutschland, aber auch für die gesamte Europäische Union stellt derzeit Russland, stellt der Aggressionskrieg Putins dar. Und ich bin froh, dass es Putin bisher nicht gelungen ist, diesen Spaltpilz in die Europäische Union zu setzen, den er setzen wollte. Es gibt täglich Nadelstiche, Provokationen, Sabotageakte, Spionagetätigkeiten von russischer Seite aus. Wir müssen dem eine klare Stimme der Einigkeit entgegensetzen.”
“– Und das beweist mir auch wieder, dass es gerade innerhalb der Europäischen Union, aber auch darüber hinaus, eine große Erwartungshaltung gegenüber Deutschland, gegenüber der Bundesregierung gibt, eine stärkere Rolle in der Außen- und Europapolitik einzunehmen. Und ich bin unserem Bundesaußenminister sehr dankbar, dass er eben nicht – wie in der Vergangenheit – mit dem erhobenen Zeigefinger durch die Welt fliegt, sondern dass er deutsche Interessen vertritt, dies aber auch in einem sehr ausgewogenen und moderaten Ton und, wie gesagt, ausgerichtet an deutschen Interessen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, natürlich ist innerhalb der Europäischen Union die Verbindung zwischen Berlin und Paris eine ganz entscheidende, was das Voranbringen der Europäischen Union anbelangt, was den Motor der Europäischen Union anbetrifft.”
“– Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, diese wirklich unfassbare Aktion gerade eben stärkt mich auch wieder in meiner Überzeugung, dass es gut ist, dass Jo Wadephul unser Bundesaußenminister ist, dass Friedrich Merz unser Bundeskanzler ist und nicht Außen- und Europapolitik von diesem Personenkreis da gemacht wird. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, in Zukunft wird interessengeleitete Außen- und Europapolitik betrieben. Das ist gut für Deutschland; das ist aber auch gut für Europa. Und es war der polnische Außenminister Radosław Sikorski, der gesagt hat: Deutsche Macht fürchte ich heute weniger als deutsche Untätigkeit.”
“Ich bitte Sie da oben auf der Pressetribüne, ebenfalls den Saal zu verlassen. Sie wurden beim Filmen gesehen. – Ja, das wird kontrolliert werden. – Wir werden das kontrollieren; das haben wir schon angesagt. – Da oben sind Sicherheitsleute, die das machen werden, und auch Saaldiener, Frau von Storch. Und wir werden das natürlich kontrollieren. Herr Mayer, da wir Ihre Redezeit nicht sofort gestoppt haben – ich weiß, Sie hatten darauf hingewiesen –, werde ich natürlich darüber hinwegsehen und gebe Ihnen jetzt die Gelegenheit, Ihre Rede in Ruhe fortzuführen. Das ist sehr nett, sehr verehrte Frau Präsidentin.”
“Und manche meinten: Das ist eine Abkehr von der wertegebundenen Außenpolitik. – Nein, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen. Ich bin der festen Überzeugung: Beides schließt sich nicht aus, sondern es bedingt sich sogar, einerseits eine interessengeleitete – ich sage das auch ganz bewusst –, an deutschen Interessen ausgerichtete Außenpolitik zu betreiben, aber auch eine wertegebundene Außenpolitik zu betreiben. Und mein Eindruck ist jetzt, nach viereinhalb Monaten der Übernahme der Amtsgeschäfte durch die neue – – Damit bitte ich Sie, das sofort zu unterlassen, ansonsten verlassen Sie hier den Saal. Hiermit verlassen Sie jetzt den Saal. Alle vier, bitte. Und die Fahne entfernen Sie sofort. Ich bitte die Saaldiener, die Fahne zu entfernen. Gehen Sie bitte jetzt! Verlassen Sie den Saal! – Danke für den Hinweis.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltsentwurf des Auswärtigen Amtes steigt gerade mal um knapp 100 Millionen Euro. Aber ich bin der festen Überzeugung: Dieser Haushalt, so wie er heute vorliegt, wird eine sehr gute Grundlage dafür sein, dass Deutschland weiterhin konstruktiver, verlässlicher Partner in der Staatengemeinschaft sein wird und – der Überzeugung bin ich auch – sogar in Zukunft noch eine wichtigere Rolle in der Außen- und Europapolitik einnehmen wird. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es gab ja den einen oder anderen, der vielleicht etwas Argwohn hatte, als es nach dem Regierungswechsel auch eine neue Tonalität dahin gehend gab, dass die Außenpolitik Deutschlands in Zukunft stärker interessengeleitet sein wird.”
“Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die AfD-Fraktion darf ich Jörn König das Wort erteilen.”
“Und warum ist es eine nationale Aufgabe? Neben dem Umstand, dass 15 000 Spitzenathleten und ein paar Tausend Funktionäre, IOC-Mitglieder, Politiker bei Olympischen Spielen dabei sein werden, steckt in der Durchführung Olympischer und Paralympischer Spiele aus meiner Sicht eine enorme Chance für Deutschland, wieder zusammenzukommen, ein modernes Lagerfeuer zu entzünden, zu den Themen Integration und Inklusion einen wichtigen Beitrag zu leisten und auch den sozialen Zusammenhalt in unserem Land wieder zu stärken. Deshalb hoffe ich abschließend, dass bei der ersten Abstimmung für oder gegen Olympische und Paralympische Spiele am 26. Oktober 2025 in München die Mehrheit der Münchnerinnen und Münchner ein klares Votum für Olympische und Paralympische Spiele in München – Herr Abgeordneter. – und damit in Deutschland abgibt.”
“Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ein ganz wichtiges Projekt ist auch Inhalt dieses Sporthaushaltes: die Bewerbung Deutschlands für Olympische und – wohlgemerkt – Paralympische Spiele. Ich halte das für richtig. Wir hatten in der letzten Sitzungswoche im Sportausschuss alle vier Bewerber zu Gast. Sie haben sich vorgestellt und ihre Konzepte präsentiert. Ich bin der festen Überzeugung: Deutschland kann Olympische und Paralympische Spiele, und in all diesen vier Regionen bzw. Städten können Olympische und Paralympische Spiele durchgeführt werden. Ich halte es für richtig, dass wir auch als Bund hier ein klares Signal setzen. Es ist am Ende nicht nur eine Aufgabe von Hamburg, von München, von Berlin oder von der Rhein-Ruhr-Region, Olympische und Paralympische Spiele durchzuführen, sondern das ist eine nationale Aufgabe.”
“Die Sportmilliarde ist natürlich auch ein wichtiger Beitrag dazu, dass wir die marode Sportinfrastruktur in Deutschland wieder ertüchtigen. Natürlich wäre es schön, wenn diese Milliarde jährlich käme. Aber ich glaube, schon allein dadurch, dass sie jetzt für drei Jahre in Aussicht gestellt wird – sie wird nicht nur in Aussicht gestellt, sondern sie kommt auch –, setzen wir als Bund und als Bundespolitiker ein klares Signal, dass es uns nicht egal ist, dass zu viele Turnhallen in Deutschland marode sind, dass zu viele Hallenbäder und Freibäder nicht betrieben werden können. Wir als Bund leisten mit dieser Sportmilliarde unseren Beitrag, um Sportdeutschland und die Sportinfrastruktur wieder in Ordnung zu bringen.”
“Es gibt eine Erhöhung des Titels von 500 000 Euro auf 811 000 Euro, und es werden zusätzlich 500 000 Euro zur Verfügung gestellt für die Entsendekosten zu den World Maccabiah Games im kommenden Jahr in Tel Aviv, die in diesem Jahr aus bekannten Gründen ausgefallen sind. Das ist wirklich ein Ansatz, der sehr sinnstiftend ist. Makkabi Deutschland vertritt Vereine – ganz interessant –, in denen sich mehr Mitglieder mit christlicher Konfession oder mit arabischen Wurzeln als jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger befinden. Makkabi ist ein gelebtes Beispiel für ein Miteinander der Konfessionen und für gelebte Integration in Deutschland. Und deshalb: Ein herzliches Dankeschön auch an die Adresse der Bundesregierung für die Erhöhung dieses Mittelansatzes! Ich habe jetzt noch nichts zur Sportmilliarde gesagt.”
“Ich bin mir sicher, mein nachfolgender Redner, der Kollege König, wird hier gleichermaßen wieder einen Abgesang auf den deutschen Spitzensport vornehmen. Das ist nicht zutreffend. Wir müssen besser werden. Um es klar zu sagen: Ich bin auch noch nicht zufrieden mit dem Status quo. Ich bin auch noch nicht ganz zufrieden mit dem Status quo, was den Haushaltsentwurf anbelangt. Aber so zu tun, als sei der Spitzensport in Deutschland und damit der Sport insgesamt in einer fundamentalen Krise, ist nicht richtig; das ist einfach nicht zutreffend. Ich möchte, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, weil es häufig übersehen wird im Sporthaushalt, einen Einzeltitel hervorheben, dessen Steigerung mir persönlich sehr wichtig ist, und zwar den für Makkabi Deutschland.”
“Das ist etwas, was sich, glaube ich, wirklich sehen lassen kann. Ich möchte hier, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ausdrücklich auch der Staatsministerin Christiane Schenderlein für ihr großartiges Engagement danken. Es ist nicht zuletzt Frau Schenderlein zu verdanken, dass der Mittelansatz so hoch ist. Herr Görke, ich weise nicht nur Ihre Pauschalkritik am deutschen Spitzensport zurück. Ich möchte auch Ihre Behauptung zurückweisen, es gebe in diesem Haushaltsentwurf weniger Geld für die Trainer, weniger Geld für das Leistungssportpersonal. Das stimmt nicht. Es gibt eine Erhöhung von genau 55,3 Millionen auf 57,5 Millionen Euro. Das ist keine Senkung, das ist eine Steigerung. Und da sieht man wieder, wie hier Politik gemacht wird: einfach falsche Tatsachen behaupten.”
“Ich sage ganz offen: Ich finde es deshalb so schade, dass Sie hier vollkommen unzutreffend den deutschen Spitzensport in eine Krise geredet haben, in der er sich nicht befindet, weil Sie damit den Sportlerinnen und Sportlern unrecht tun. Sie erkennen nicht an, dass Leo Neugebauer am letzten Sonntag in einem Herzschlagfinale den Weltmeistertitel im Zehnkampf erreicht hat. Sie kritisieren damit Sportlerinnen und Sportler, die ihr Bestes geben – für uns, für sich und für unser Land. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir als Bund und vor allem die Bundesregierung tun das Ihrige dazu, um dem Spitzensport in Deutschland weiter zum Vorschub zu verhelfen. Die Bundesregierung legt heute einen Rekordsporthaushalt vor, der auf rund 346 Millionen Euro steigt. Das ist der höchste Mittelansatz, den der Sporthaushalt jemals gehabt hat.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein sportbegeistertes Land, und Deutschland ist im Leistungssport auch ein sehr erfolgreiches Land. Wenn ich nur die letzten Wochen und Monate Revue passieren lasse: Ob bei der Leichtathletik-WM, bei der Basketball-EM, bei der Schwimm-WM, bei der Universiade, bei den World Games, bei der Hockey-EM, überall haben deutsche Athletinnen und Athleten hervorragende Leistungen erreicht. Dafür gilt ihnen auch an dieser Stelle großer Dank. Gratulation! Sehr geehrter Herr Kollege Görke, Sie haben hier einen Abgesang auf den deutschen Spitzensport vorgenommen. Ich würde das ja noch verstehen und auch leicht hinnehmen, wenn Sie dies nur tun, um sich hier auf unsere Kosten leicht zu profilieren.”
“Ich bin der festen Überzeugung: Dieser Sporthaushalt kann sich mehr als sehen lassen, und mit diesem Sporthaushalt bringen wir Sportdeutschland und damit Deutschland voran. Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Sascha Lensing das Wort.”
“Wir haben leider zu viele marode Turnhallen sowie Hallen- und Freibäder, die nicht genutzt werden können. Und jetzt sagen manche etwas wohlfeil: Das ist ja nur ein Tropfen auf den heißen Stein. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist deutlich mehr. Das ist ein klares Signal, dass wir als Bund, dass die Bundesregierung, aber auch die sie tragenden Fraktionen ihre Verantwortung ernst nehmen und dem Breitensport in Deutschland – den über 86 000 Sportvereinen und den Kommunen – helfen, wenn es darum geht, unsere Sportinfrastruktur zeitgemäß und modern zu machen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, natürlich ist meine Bitte, dass die Länder dies entsprechend unterstützen, auch durch das Sondervermögen.”
“Ich kann eines sagen: Der Regierungsentwurf des Hauses zum Bereich des Sports war schon sehr gut; aber er ist dann durch den Haushaltsausschuss und den Sportausschuss noch mal deutlich verbessert worden, nicht nur wegen, aber auch wegen der Sportmilliarde. Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass 1 Million Euro für die beiden Institute IAT und FES zusätzlich zur Verfügung gestellt wird. Das sind Kader- und Medaillenschmieden vor allem in Sportarten wie dem Radrenn- und Kanusport, aber auch im Skisport. Das ist gut angelegtes Geld. Sehr gut angelegtes Geld aber, meine Kolleginnen und Kollegen, ist diese Sportmilliarde, weil sie dafür verantwortlich ist, dass sich die Rahmenbedingungen in der Sportinfrastruktur in Deutschland in den nächsten Jahren deutlich verbessern werden.”
“Gefühlt ist das eine Goldmedaille, wenn man nach 42 Kilometern und 195 Metern nur im Fotofinish unterliegt. Herr Hummel hat in Tokio die Silbermedaille im Hammerwerfen gewonnen. Warum erwähne ich das, meine sehr verehrten Damen und Herren? Weil gerade gestern von beiden extremen Fraktionen ein Abgesang auf den Sport in Deutschland angestimmt wurde. Das trifft einfach nicht zu. Unsere Athletinnen und Athleten sind gut und erreichen, wie erwähnt, herausragende Leistungen. Aber zur Wahrheit gehört: Wir haben an Boden verloren. Wir haben gerade im olympischen Sommersport in den letzten Jahren und Jahrzehnten an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Deshalb ist es richtig, dass wir mehr in den Sport investieren.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! So spannend und aufgewühlt und herausfordernd der politische Sommer war, so erfolgreich war der Sportsommer dieses Jahres. Der Höhepunkt war natürlich am vergangenen Sonntag der Gewinn der Basketballeuropameisterschaft durch unser Team mit neun Siegen in Folge. Es hat wirklich verdientermaßen die Europameisterschaft gewonnen. Großes Kompliment an unsere Jungs! Das war wirklich herausragend. Aber Erfolg gab es nicht nur im Basketball. Unsere Hockeydamen sind Vizeeuropameister geworden, unsere Hockeyherren sogar Europameister. Wir haben am vergangenen Montag eine großartige Silbermedaille von Herrn Petros im Marathon erlebt. Im Fotofinish musste festgestellt werden, dass er leider nicht die Goldmedaille gewonnen hat.”
“Aber erlauben Sie mir bitte, zum Abschluss auch denjenigen zu danken, die sich ehrenamtlich für den Volksbund einsetzen: den Mitgliedern der Soldaten-, der Krieger- und Reservistenkameradschaften, die bei schlechtem Wetter an Allerheiligen oder am Volkstrauertag bei Haussammlungen Geld sammeln. Der Volksbund lebt natürlich von der Unterstützung durch den Bund, und es ist gut, dass wir in diesem Jahr 2 Millionen Euro mehr zur Verfügung stellen. Herr Kollege. Er lebt aber vor allem auch von dem großartigen ehrenamtlichen Engagement. Dem gelten großer Dank und hohe Anerkennung. Ich darf für die AfD-Fraktion den Abgeordneten Wendorf aufrufen und ihm das Wort erteilen. – Es ist die erste Rede; das ist mir nicht angezeigt worden. Lieber Herr Abgeordneter Wendorf, ich darf Sie zu Ihrer ersten Rede aufrufen.”
“Jedes Jahr besuchen mehr als 30 000 Jugendliche aus Deutschland die Seminare des Volksbundes in anderen Ländern, in den Jugendbildungsstätten des Volksbundes in Frankreich, in den Niederlanden, in Belgien, und nehmen unheimlich viel von dort mit. Ich hatte die Gelegenheit, mit einigen Jugendlichen aus meinem Wahlkreis zu sprechen. Wenn sie mindestens zwei Wochen dieses Praktikum absolviert haben – unentgeltlich, wohlgemerkt –, kommen sie als andere Menschen, verändert zurück. Deswegen möchte ich auch für diese sehr wichtige Bildungs- und Jugendarbeit danken. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich möchte natürlich vor allem den hauptamtlichen Mitarbeitern des Volksbundes ganz herzlich danken.”
“Deswegen bin ich nach wie vor der festen Überzeugung, dass das, was der ehemalige luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker gesagt hat, nach wie vor richtig ist: „Wer an Europa zweifelt, wer an Europa verzweifelt, der sollte Soldatenfriedhöfe besuchen!“ Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, neben guten Lehrkräften sind aus meiner Sicht authentische Orte die besten Pädagogen. Soldatenfriedhöfe sind gute Pädagogen, weil sie zum Frieden mahnen, weil diese wichtige Erinnerungs- und Gedenkarbeit gerade in der heutigen Zeit in keiner Weise vernachlässigt werden darf. Ich möchte aber dem Volksbund nicht nur für das danken, was er für die Vergangenheit macht, sondern vor allem auch für die hervorragende Bildungs- und Jugendarbeit.”
“Ich hatte selbst Anfang August 2013 die Gelegenheit, unsere Fraktion bei der Einweihung des größten deutschen Soldatenfriedhofes in der Nähe von Smolensk in Russland mit dem damaligen Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière zu vertreten. Das war noch vor der schrecklichen Invasion auf der Krim. Ich muss ganz ehrlich gestehen: Ich hatte da schon den Eindruck, dass gerade die gemeinsame Einweihung dieses deutschen Soldatenfriedhofs, wohlgemerkt mit der russischen Seite, durchaus ein Pflänzchen Hoffnung war.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr froh, dass wir heute diesen Antrag debattieren und auch darüber abstimmen. Mit diesem Antrag wird die wirklich herausragende, sinnstiftende, großartige Arbeit des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge gewürdigt. Der Volksbund pflegt über 830 Kriegsgräberstätten in 45 Ländern. An diesen über 830 Kriegsgräberstätten sind mindestens 2,8 Millionen Tote beerdigt. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich halte es für richtig, dass wir den Volksbund stärker unterstützen, dass wir mit diesem Antrag auch zum Ausdruck bringen, dass wir diese herausragende Gedenk- und Erinnerungsarbeit entsprechend zu respektieren und zu würdigen wissen.”
“Ich kann der Bundesregierung eines ganz klar signalisieren: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird der Verlängerung des Mandats sehr, sehr offen gegenüberstehen und all die Bemühungen der Bundesregierung zur Verbesserung der Situation im Südsudan, zur Stabilisierung der inneren Sicherheit und zur Verbesserung der Menschenrechtssituation im Südsudan unterstützend begleiten. Das kann ich im Namen der Unionsfraktion nachdrücklich betonen und auch versprechen. Danke für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede dem Abgeordneten Heinrich Koch von der AfD. Das ist seine erste Rede im Hohen Haus.”
“Aus meiner Sicht ist es wichtig, eng an der Seite des Südsudans zu bleiben, insbesondere in Form der Verlängerung der UNMISS. Wie gesagt, wir sind da nicht alleine; derzeit sind über 14 000 Soldatinnen und Soldaten dort im Einsatz. Es geht natürlich darum, jetzt den Friedensprozess, der erheblich ins Stocken geraten ist – gerade durch die Eskalation, die Ende März dieses Jahres stattgefunden hat, als der Vizepräsident unter Hausarrest gestellt wurde –, fortzusetzen. Dafür wird sich auch die Bundesregierung einsetzen, und ich bin ihr dafür sehr dankbar.”
“Im Vergleich zu diesen 32 Millionen Euro an humanitärer Hilfe liegen nämlich – das ist ganz interessant – die Kosten, die für die Mandatsverlängerung anfallen, gerade mal bei 1 Million Euro. Der militärische Teil, also die Unterstützung des Südsudans mit Militärbeobachtern, Beratern und Unterstützern, ist also verschwindend gering im Vergleich zur humanitären Hilfe, die wir als Deutschland bereit sind zu leisten. Insgesamt leistet Deutschland im Südsudan an Entwicklungshilfe sage und schreibe 277 Millionen Euro. Und ich glaube, Herr Kollege Mijatović, das ist etwas, das sich wirklich sehen lassen kann. Herzlichen Dank. – Ich bitte um Fortsetzung. Ich kann anknüpfen an die Ausführungen zur Frage des Kollegen Mijatović.”
“Sehr geehrter Kollege Mijatović, ich bin Ihnen wirklich sehr dankbar, dass Sie diese Frage stellen, weil mir dies noch einmal ermöglicht, deutlich zu machen, dass Deutschland auch schon in der Vergangenheit eng an der Seite des Südsudans gestanden hat. In diesem Jahr werden wir immerhin 32 Millionen Euro allein an humanitärer Hilfe im Südsudan leisten. Damit ist und bleibt – das betone ich ausdrücklich gerade angesichts Ihrer Frage nach dem Haushalt und der damit insinuierten Kritik – Deutschland einer der wichtigsten bilateralen Geber im Bereich der humanitären Hilfe. Ich glaube, das ist etwas, das wir mit einem gewissen Selbstbewusstsein und Stolz zum Ausdruck bringen können.”
“Vielen Dank, Herr Kollege Mayer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade aufgezählt, wie wichtig die humanitäre Hilfe in einem Land wie Südsudan ist: Es gehört zu den am wenigsten entwickelten Staaten der Welt und steckt in einer schwierigen Situation. Die hohe Zahl der Malariaerkrankungen mit einer Todesrate von 33 Prozent käme noch hinzu. Nun werden wir in den nächsten Wochen den Haushalt beraten, mit Kürzungen – das wurde schon angesprochen – von über 50 Prozent. Sie sagen: Wir stehen an der Seite der Menschen im Südsudan. Ich begrüße das sehr. Aber trotzdem muss ich die Frage stellen: Welche Projekte werden wir denn jetzt im Südsudan konkret einstellen, in dieser prekären Lage? Bitte schön, Herr Mayer.”
“Deutschland steht an der Seite der Menschen im Südsudan. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, deswegen ist es richtig, dass diese Mission verlängert wird. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 8. Mai dieses Jahres mit der UN-Resolution 2779 entschieden, dass die Mandatsfortführung beabsichtigt ist, mit bis zu 17 000 Soldatinnen und Soldaten sowie 2 101 Polizistinnen und Polizisten. Der Beitrag Deutschlands dazu ist relativ klein. Wie gesagt, wir haben bisher bis zu 50 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten gestellt und sind bereit, auch bis zu 20 Polizistinnen und Polizisten zu stellen, die vor allem als Beobachter, als Unterstützer und als Berater tätig sind und gerade in Stäben wichtige Funktionen einnehmen. Herr Mayer, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen Mijatović? Sehr gerne. Bitte schön, Herr Mijatović.”
“Der Südsudan ist gezeichnet von vielen Überschwemmungen, von Dürrekatastrophen in den letzten Monaten und Jahren. All das hat dem Südsudan in den letzten Jahren massiv zugesetzt. Und dies wird begleitet von einer politischen Krise, die darin mündete, dass am 26. März dieses Jahres der Staatspräsident Kiir seinen Vizepräsidenten Machar unter Hausarrest gesetzt hat. Die politische Situation eskaliert seitdem zusehends im Südsudan. 9,3 Millionen Menschen im Südsudan könnten keinen Tag ohne humanitäre Hilfe überleben. 69 Prozent der Bevölkerung sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. 1,8 Millionen Südsudanesen sind Binnenvertriebene. 2,3 Millionen Menschen aus dem Südsudan sind Vertriebene ins Ausland. Vor diesem Hintergrund gibt es nur eine Botschaft: Wir dürfen den Südsudan nicht alleinlassen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der Bundesregierung, sehr geehrter Herr Bundesminister Wadephul, sehr dankbar, dass sie diesen Antrag auf Verlängerung des Mandates zur Entsendung von bis zu 50 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten bis zum 31. Oktober 2026 in den Südsudan eingebracht hat. Der Südsudan ist das jüngste Land auf der Welt, aber es ist auch nach wie vor eines der fragilsten und der ärmsten Länder auf dieser Welt. Die Menschenrechtssituation im Südsudan ist prekär. Der Südsudan ist nach wie vor von dem barbarischen und schrecklichen Bürgerkrieg zwischen 2013 und 2018 mit 400 000 Toten gezeichnet. Es gab eine Choleraepidemie, die bis zum Februar dieses Jahres 49 000 Menschenleben gefordert hat.”
“Und da komme ich wieder zu uns: Es geht jetzt darum, dass wir auch als Bundespolitik – sowohl als Bundesregierung als auch als Bundestag – ein positives Signal setzen. Am 26. Oktober findet in München die Abstimmung statt. Es werden weitere Bürgerentscheide in den anderen drei Regionen bzw. Städten folgen. Ich bin der festen Überzeugung – das sage ich jetzt abschließend –: Wir werden die Bürgerinnen und Bürger, egal wo, nur dann davon überzeugen, – Die Zeit ist um. – dass Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland Sinn machen, – Bitte kommen Sie zum Schluss. – wenn die Bundesregierung sich klar zu diesen Spielen bekennt. Jetzt ist Schluss. Darum bitte ich ganz herzlich. Danke schön. – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Markus Matzerath das Wort. Bitte.”
“Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch einen Bereich ansprechen, der gerade in den kommenden Monaten von großer öffentlicher Aufmerksamkeit geprägt sein wird, und das ist die hoffentlich erneut stattfindende Bewerbung Deutschlands für Olympische und Paralympische Spiele. Ich sage ganz offen: Als Sportpolitiker wäre es mein größter Wunsch, dass Deutschland wieder Austragungsort von Olympischen und Paralympischen Spielen sein darf. Es gibt jetzt vier Konzepte; diese liegen auf dem Tisch. Alle Konzepte sind sehr gut, an der einen oder anderen Stelle vielleicht noch ein bisschen verbesserungsfähig. Aber alle vier Konzepte, ob aus der Rhein-Ruhr-Region, aus Berlin, aus Hamburg oder aus München, sind aus meiner Sicht tragfähig für die Durchführung von Olympischen und Paralympischen Spielen.”
“Wir müssen auch mehr in die Trainingsstätten, in die Sportstätten investieren. Das trifft einerseits auf die Sportstätten zu, die dem Spitzensport dienen, das trifft aber andererseits auch auf die Sportstätten zu, die dem Breitensport dienen. Und was ich auch sagen möchte – das trifft zwar nicht auf den Haushalt 2025 zu, aber auf die mittelfristige Finanzplanung für die kommenden vier Jahre –: Der Aufwuchs, der in diesem Jahr vorgenommen wird, wird perpetuiert. Der Sporthaushalt wird auch in den kommenden vier Jahren jeweils um 100 Millionen Euro steigen. Auch das ist eine außerordentlich positive Botschaft für den Sport in Deutschland.”
“Er steigt auf über 331 Millionen Euro. Das ist eine Steigerung um knapp 50 Millionen Euro. Das ist ein großer Erfolg. Wohin fließen diese zusätzlichen Mittel? Gerade in die Bereiche, die für uns von entscheidender Wichtigkeit sind: Erstens. Die Trainerinnen und Trainer sollen besser bezahlt werden. Wenn wir in Deutschland gerade im Sommersport wieder Anschluss an andere westliche Nationen wie Italien, Frankreich, Japan, die Niederlande finden wollen, dann müssen wir die besten Trainerinnen und Trainer in Deutschland halten und dürfen nicht riskieren, dass sie Deutschland des Geldes wegen verlassen, weil im Ausland besser bezahlt wird. Diese Traineroffensive muss einer der Schwerpunkte der Sportpolitik der neuen Bundesregierung sein. Zweiter Schwerpunkt. Wir brauchen Sportstätten in Deutschland, die adäquat, modern und angemessen sind.”
“Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, das ist ein großer Erfolg der neuen Bundesregierung, des Bundesministers Alexander Dobrindt, aber natürlich auch der neuen Staatsministerin Christiane Schenderlein, dank deren Wirken – sie ist seit 65 Tagen im Amt – ein neuer Wind – das kann man ganz offen so sagen – durch die deutsche Sportpolitik weht; und das ist erfreulich. Die Überschrift des Kapitels für den Sport im Koalitionsvertrag lautet: „Sport soll Spaß und Lust auf Leistung machen.“ Ich bin der festen Überzeugung: Der Haushaltsentwurf für den Sportetat wird diesem Anspruch auch vollumfänglich gerecht. Was auch sehr wichtig ist: Im Kapitel für den Sport im Koalitionsvertrag ist die Rede von einem Paradigmenwechsel, und dieser Paradigmenwechsel in der Sportpolitik wird durch die Höhe des Etats eingeläutet.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Ein Stück weit ist das heute eine historische Haushaltsdebatte, weil zum letzten Mal – zumindest vorläufig – in der Debatte über den Haushalt des Bundesinnenministeriums auch der Haushalt des Sports mit debattiert wird. Ich kann Ihnen, sehr geehrter Herr Bundesminister Alexander Dobrindt, sagen: Sie haben nicht nur die Zeitenwende, den Politikwechsel in der Migrationspolitik, in der Sicherheitspolitik und in der Bevölkerungsschutzpolitik eingeläutet, sondern auch in der Sportpolitik. Der Haushalt, den die Bundesregierung heute für den Sportbereich vorlegt, ist der Haushalt mit den stärksten Zuwächsen und den höchsten finanziellen Mitteln aller Zeiten, wenn man die Coronahilfen in der vorletzten Legislaturperiode herausrechnet.”
“Die unschuldigen Menschen im Gazastreifen sind ja zuvorderst Opfer der eigenen Terrororganisation. Vor diesem Hintergrund gibt es hier keine einfachen Antworten. Es verbieten sich aus meiner Sicht auch sehr einseitige und wohlfeile Ratschläge von außen. Das Gebot der Stunde ist, dass man mit den Freunden spricht, dass man durchaus auch offen Dinge anspricht, die nicht in Ordnung sind – und die gibt es auch seitens Israels, seitens der IDF –, aber nicht von oben herab, nicht arrogant. In diesem Sinne hoffe ich, dass die Bundesregierung diesen Kurs der Mitte und der Solidarität mit Israel fortführen wird. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Beatrix von Storch von der AfD.”
“Das bedeutet aber im Umkehrschluss natürlich nicht, dass man nicht auch Missstände ansprechen muss. Das möchte ich wirklich in aller Deutlichkeit noch mal herausheben: Das Gebot der Humanität ist es, dass die Situation im Gazastreifen schnellstmöglich verbessert wird. Aber das tut man nicht, indem man von oben herab naseweis Israel kritisiert, sondern indem man unter Freunden gemeinsam mit Israel einen Weg findet, die Situation im Gazastreifen vor allem für die zivile Bevölkerung im Gazastreifen zu verbessern. Mit das Verwerflichste ist ja, dass die Hamas – wie gesagt, eine der brutalsten und schrecklichsten Terrororganisationen auf der gesamten Welt – leider Gottes die eigene Bevölkerung im Gazastreifen instrumentalisiert und – ich sage es ganz offen – auch in Geiselhaft nimmt.”
“Klären Sie endlich mal in Ihrer Partei Ihr Verhältnis zu autoritären Regimen wie Russland, wie dem Iran, wie Venezuela! – Ich lenke in keiner Weise ab. Ich sage ganz offen: Dieser Konflikt ist nicht einfach zu lösen, und der Blick von außen auf diesen Konflikt ist natürlich immer differenziert vorzunehmen. Aber was sich aus meiner Sicht verbietet, ist einseitige, von oben herab vorgenommene Kritik an Israel, einem Land, das nur von Feinden umgeben ist. Ob es die Hisbollah ist, ob es die Hamas ist, ob es die Huthis sind, ob es der Iran ist: Israel ist nur von Feinden umgeben. Vor diesem Hintergrund gilt es auch weiterhin, dass wir solidarisch mit Israel zu sein haben und auch sein werden. Das ist aus meiner Sicht das Gebot der Stunde. Wir sind das Land, das am stärksten zu Israel steht, und das werden wir auch bleiben.”
“Es ist natürlich auch klar festzuhalten, dass Israel in seinem legitimen Selbstverteidigungsrecht immer auch die Grundsätze der Angemessenheit und der Verhältnismäßigkeit zu wahren hat. Natürlich hat Israel sich an Recht und Gesetz zu halten; keine Frage. Wenn sie dies nicht tun, dann ist das ihnen gegenüber auch entsprechend zu kritisieren. Aber ich sage ganz offen: Diese sehr einseitige, diese sehr undifferenzierte Kritik von Ihnen, von den Linken, an Israel wird der Sache in keiner Weise gerecht. Ich sage auch ganz offen: Die letzte Partei hier im Haus, die das Recht hat, hier von oben herab arrogant, wohlfeil, naseweis gegenüber den Israelis aufzutreten, das sind Sie als Linke. Ich rufe Ihnen als Linke ganz deutlich zu: Klären Sie innerparteilich erst mal Ihr Verhältnis zu den antisemitischen Strömungen in Ihrer Partei!”
“Die Hamas, eine der brutalsten und verwerflichsten Terrororganisationen, hätte es ja selbst in der Hand: Sie hat nach wie vor Dutzende Menschen in Geiselhaft im Gazastreifen. Sie könnte jederzeit – heute, morgen – alle Geiseln freigeben. Sie gibt ja nicht einmal die Leichen frei! Es ist mit das Verwerflichste und das Schändlichste, was es gibt: den Angehörigen nicht einmal die Leichen der Ermordeten zu übergeben. Die Hamas könnte heute alles beenden, wenn sie die Geiseln freigibt, wenn sie sich ergibt. Das ist die Kausalkette, die zu berücksichtigen ist. Ich sage auch eines ganz deutlich: Wir als Deutschland sind in diesem Konflikt nicht neutral. Wir haben eine besondere Verantwortung gegenüber Israel.”
“Ich sage ganz offen: Wenn man wie ich im letzten Jahr die Gelegenheit hatte, sich auf dem Gelände des Supernova-Festivals aufzuhalten, nur wenige Kilometer vom Gazastreifen entfernt, und durch die Reihen zu gehen, wo jetzt Erinnerungsbilder der ermordeten Jugendlichen zu sehen sind, 364 insgesamt – sie hatten sich auf einem Rave-Festival getroffen, um friedlich zu feiern, und wurden dort umgebracht –, dann hat man sehr viel Verständnis dafür, dass Israel jetzt eine Doktrin hat: Das, was am 7. Oktober 2023 passiert ist, darf Israel niemals wieder passieren. Dafür habe ich persönlich sehr viel Verständnis. Es ist deshalb vollkommen legitim, dass sich Israel selbst verteidigt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Wenn wir uns mit der aus meiner Sicht sehr wohlfeilen Kritik der Linken gegenüber Israel und auch mit diesem – zumindest in der Summe – sehr tendenziösen und auch undifferenzierten Antrag der Linken auseinandersetzen, müssen wir uns meiner Meinung nach schon die Kausalkette und die Kausalität in Erinnerung rufen: Es war die Hamas, es waren die brutalen Kassam-Brigaden, die am Morgen des 7. Oktober 2023 in Israel eingefallen sind und innerhalb eines Tages etwa 1 200 vollkommen unschuldige Zivilisten bestialisch und verwerflich gemeuchelt und ermordet haben. Die Kassam-Brigaden, die teilweise unter Drogen standen, haben vom Baby über das Kleinkind und die Schwangere bis hin zum Greis alles gemeuchelt, ermordet, hingerichtet, was ihnen in den Weg gekommen ist.”
“Es gibt sehr wohl noch viele andere Maßnahmen, die dringend erforderlich sind, zum Beispiel eine Novellierung von § 89a StGB, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Lieber Herr Mayer, denken Sie an die Redezeit. Auch Sympathiewerbung für terroristische Organisationen muss aus meiner Sicht wieder strafbar werden. Jetzt geht es darum, dass wir diese Gesetzentwürfe schnell parlamentarisch behandeln. Darum bitte ich Sie. In diesem Sinne herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Die Aussprache schließt ab für die AfD-Fraktion Herr Sascha Lensing.”
“Aber ich kann Sie beruhigen: Wir werden mit Sicherheit sehr schnell – das Bundesinnenministerium allen voran – eine große Novelle zum BKA-Gesetz vorlegen, weil eines klar ist: Deutschland wird mit der neuen Koalition deutlich sicherer. Leider sind in den letzten Jahren die Zahlen der extremistisch motivierten Straftaten deutlich angestiegen, allein von 2023 auf 2024 auf insgesamt über 84 000. Allein in einem Jahr war dies ein Anstieg von über 40 Prozent, bei den antisemitisch motivierten Straftaten ein Anstieg um 20,2 Prozent, bei den rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ein Anstieg um 17 Prozent. Das ist nicht hinnehmbar. Unsere Bürgerinnen und Bürger verlangen zu Recht, dass Deutschland sicherer wird. Dafür stehen wir als Große Koalition und insbesondere als CDU/CSU-Bundestagsfraktion.”
“Das Bundesverfassungsgericht hat uns aufgegeben, dies noch mal zu präzisieren. Es müssten also tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Verdächtige bzw. der Beschuldigte in absehbarer Zeit eine Straftat oder einen Terroranschlag begeht. Aus meiner Sicht werden wir den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes mit diesen Gesetzentwürfen gerecht. Herr Kollege Benner, Sie haben jetzt gefragt, warum wir keine große Reform des BKA-Gesetzes machen. Wie gesagt – ich habe darauf hingewiesen –, wir stehen unter einer großen Eilbedürftigkeit. Deswegen geht es jetzt um eine sehr schmale Novellierung des BKA-Gesetzes.”
“Aber wenn jemand dauerhaft mit der Person in Kontakt steht – beispielsweise ein Nachbar, ein Zimmerkamerad, ein Verwandter –, dann muss es dem BKA natürlich möglich sein, auch diese Kontaktperson zu überwachen. Das wird jetzt konkretisiert und auch präzisiert mit der Novellierung des BKA-Gesetzes. Gleiches gilt für die Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten im Polizeilichen Informationsverbund. Wir haben einen föderalen Staat, zum Glück; das bringt sehr viele Vorteile mit sich. Im Bereich der Gefahrenabwehr bringt es bei der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden aber auch gewisse, ich sage mal, Herausforderungen mit sich. Gerade deswegen ist es wichtig, dass Informationen ohne große Brüche von einer Polizeibehörde an die nächste weitergegeben werden können. Deswegen sind auch die Speicherungen wichtig.”