Stephan Mayer
CDU/CSU · Germany
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man kann mir beileibe nicht unterstellen, dass ich nicht das Beste und auch nicht das Maximale für den Sport in Deutschland wollte. Trotzdem bin ich dezidiert gegen den Antrag der Linken, Kultur und Sport als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen.”
“Die erste Tranche in Höhe von 333 Millionen ist schon entschieden. Es wird in der zweiten Jahreshälfte eine zweite Tranche wieder in Höhe von 333 Millionen Euro geben. Wir tun ganz konkret etwas, obwohl wir, verfassungsrechtlich wohlgemerkt, gar nicht zuständig sind. Zuständig sind die Länder und die Kommunen.”
“Die Traineroffensive – sie steht im Koalitionsvertrag – wird in diesem Gesetz dergestalt Niederschlag finden, dass wir uns klar dazu bekennen, dass die Trainerinnen und Trainer, die die Grundlage dafür schaffen, dass Deutschland wieder Spitzenathletinnen und -athleten hervorbringt, auch vernünftig und angemessen bezahlt werden.”
“Das bringt mich auch, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, zu Ihrem Antrag. Ich halte überhaupt nichts von Verfassungslyrik. Was bringt die Aufnahme von neuen Staatszielen ins Grundgesetz, wenn nicht das Regierungshandeln und das konkrete politische Handeln gut sind?”
“Ich hoffe, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dass wir diesen Ansatz im parlamentarischen Verfahren an der einen oder anderen Stelle auch noch deutlich erhöhen können. Also, das ist schon einmal eine gute Botschaft für den Sport: Ein Rekordhaushalt steht im kommenden Jahr an.”
“Ich möchte hier klar betonen: Es wäre schlechterdings nicht begründbar, dass zwar die Einhaltung des NADA-Codes, also der Kampf gegen Doping, zu einer Fördervoraussetzung für die Sportfachverbände gemacht wird – das ist sie jetzt schon, und sie wird es weiterhin bleiben –, aber die Einhaltung des Safe Sport Codes, der die Grundlage dafür…”
The complete record
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“Ich möchte nur einen Fall herausgreifen, den jüngsten Anschlag in Bielefeld. Wenn man sich die Genese ansieht und vor allem auch die Vita des – – – In Bielefeld war ein Anschlag. – Wenn Sie sich erinnern: Das war der Anschlag eines Islamisten, der sich in sehr kurzer Zeit radikalisiert hat. Deswegen ist es mir so wichtig, auf die Befugnisse, um die es heute geht, hinzuweisen. Es gibt gerade bei kurzen, bei schnellen Radikalisierungsprozessen für die Gefahrenabwehrbehörden häufig kaum Möglichkeiten, der potenziellen Täter habhaft zu werden. Deshalb ist es notwendig, auch auf Kontaktpersonen zugreifen zu können, sprich: auch Kontaktpersonen des potenziellen Terroristen entsprechend überwachen zu können. Natürlich sind das keine Personen, mit denen er nur zufällig oder flüchtig zu tun hat.”
“Nach Angabe des Bundeskriminalamtes sind allein zwischen 2017 und 2023 23 geplante Terroranschläge in Deutschland vermieden worden. Allein im Jahr 2023 waren es 6; das war die höchste Zahl seit 2015. Das zeigt eines sehr unzweifelhaft und sehr eindeutig: Deutschland steht nach wie vor im Fokus des internationalen Terrorismus. Es gilt der Satz – der zwar schon häufig zitiert wurde, aber trotzdem richtig ist –: Jederzeit kann in Deutschland ein Anschlag passieren. – Ich bin der festen Überzeugung: Eine starke, wehrhafte Demokratie darf auf keinem Auge blind sein. Wir müssen alle Gefahren, sowohl von Rechtsextremen als auch von Linksextremen, aber auch im Bereich des Islamismus, ernst nehmen. Mit diesen Gesetzentwürfen werden dem BKA wichtige Befugnisse weiter ermöglicht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir legen Ihnen im Deutschen Bundestag als Regierungsfraktionen heute zwei schmale Gesetzentwürfe zur Novellierung des BKA-Gesetzes vor, die aber alles andere als unwichtig sind. Beide Gesetzentwürfe sind von essenzieller Bedeutung, weil sie dem Bundeskriminalamt im Lichte des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 1. Oktober letzten Jahres wichtige Befugnisse im Bereich der Gefahrenabwehr bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus weiterhin ermöglichen. Es ist ja schon erwähnt worden: Hier besteht eine gewisse Eilbedürftigkeit, weil uns das Bundesverfassungsgericht eine Umsetzungsfrist bis zum 31. Juli gesetzt hat. Meine Kolleginnen und Kollegen, beide Befugnisse sind von entscheidender Wichtigkeit. Warum?”
“Ich wünsche mir manchmal – in Anlehnung an dieses Zitat von Oscar Wilde –, dass wir uns davon eine Scheibe abschneiden, uns erneuern und uns hin und wieder auch selbst neu erfinden. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Es sind nach wie vor über 35 000 US-Soldaten in Deutschland stationiert; in keinem europäischen Land sind so viele US-Soldaten stationiert wie in Deutschland. Und auch das ist kein Geheimnis: In den letzten Jahren konnten immer wieder geplante Terroranschläge in Deutschland rechtzeitig verhindert werden, weil US-amerikanische Nachrichtendienste die dafür erforderlichen Informationen lieferten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das alles bringt mich zu der Schlussfolgerung, dass uns nach wie vor deutlich mehr eint als trennt. Ich wünsche Ihnen, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, eine erfolgreiche, eine glückliche Reise. Von Oscar Wilde gibt es ein schönes Zitat: „Die Jugendlichkeit Amerikas ist seine älteste Tradition. Dreihundert Jahre alt.“ Kommen Sie bitte zum Ende.”
“Und – das gehört auch zur Wahrheit –: Die Irritationen der letzten Wochen und Monate haben dazu geführt, dass die Europäische Union so einig und so geschlossen ist wie noch nie zuvor. Das ist gut und positiv. Wenn der EU-Handelskommissar Šefčovič in Washington auftaucht und spricht, dann spricht er nicht nur für die Europäische Union, für die Europäische Kommission, dann spricht er mittlerweile für 27 EU-Länder. Ich sage auch ganz offen: Auch das Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich hat sich insbesondere aufgrund der veränderten Gemengelage in den letzten Wochen zum Glück deutlich verbessert und ist so gut wie seit dem Brexit nicht mehr. Das sind alles positive Entwicklungen.”
“Wenn man sich vor diesem Hintergrund die Gesamtgemengelage anschaut: Die USA sind mit weitem Abstand unser größter Handelspartner, 252 Milliarden Euro allein im letzten Jahr. Wir sind der viertgrößte Handelspartner der USA. Deutsche Firmen und deren Tochterunternehmen sind der drittgrößte Arbeitgeber in den USA; fast 900 000 Arbeitsplätze in den USA werden von deutschen Unternehmen gestellt. Deutsche Unternehmen sind die viertgrößte Quelle von ausländischen Direktinvestitionen in den USA, über 600 Milliarden Euro. Wir sind der viertgrößte Handelspartner für die USA, und aus den USA kommen die drittmeisten Importe nach Deutschland. Allein diese Zahlen zeigen schon, welche immense Bedeutung der Handel zwischen unseren zwei Ländern hat.”
“Ich habe Verständnis für das Ungemach, für die Beklommenheit ob mancher Äußerungen und mancher Entscheidungen der US-Administration. Ich habe auch Verständnis für die Sorgen der Bevölkerung, auch für die Sorgen der Wirtschaft. Aber ich bin nach wie vor der festen Überzeugung, dass der Gleichklang der Interessen zwischen Deutschland, zwischen der Europäischen Union und den USA deutlich größer ist als das, was uns unterscheidet. Das Gebot der Stunde, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ist, die USA in Verantwortung zu halten. Ich kann diesem Plädoyer sehr viel abgewinnen. Aber ich kann nur jemanden in Verantwortung halten, der erstens dazu bereit ist und zweitens dazu in der Lage ist. Ich, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, bin der Überzeugung: Die USA sind beides.”
“Die Wiedervereinigung 1989/1990 wäre nicht so gut und auch nicht so schnell vonstattengegangen, wenn wir nicht explizit die Unterstützung der US-Amerikaner gehabt hätten. Natürlich – das möchte ich nicht verhehlen und auch in keiner Weise leugnen – gab es in den letzten Monaten auch Irritationen. Es gab Unverständnis über manche Äußerungen, über manche Entscheidungen der neuen US-Administration; einiges ist heute schon erwähnt worden. Das führte dazu, dass sich manche dazu verstiegen haben, von einer Zeitenwende in den transatlantischen Beziehungen zu sprechen. Unser Bundespräsident, mit Verlaub, hat hier am 8. Mai von einem „doppelten Epochenbruch“ gesprochen und hat den Invasionskrieg Putins gleichgesetzt mit der neuen US-Administration. Ich sage ganz deutlich: Ich habe Verständnis für diese Irritationen.”
“Als keiner in der Weltgemeinschaft mehr nur einen Pfifferling mehr auf Nachkriegsdeutschland gegeben hat, haben uns die US-Amerikaner die Hand gereicht, Deutschland wiederaufgebaut. Und ich sage das auch ganz deutlich: Mein Heimatbundesland, der Freistaat Bayern, hat enorm davon profitiert, dass die Besatzungsmacht die USA waren. Ich kann mich noch gut erinnern: Als ich ein kleines Kind war, hat mein Vater immer zu mir gesagt: Es war eine glückliche Fügung, dass die USA unsere Besatzungsmacht waren. – Ich bin der festen Überzeugung, Bayern hätte sich auch industriell nach dem Zweiten Weltkrieg nicht so gut entwickelt, wenn uns die US-Amerikaner nicht entsprechend unterstützt hätten. Gleiches, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, gilt auch für die Phase der Wiedervereinigung.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der festen Überzeugung, dass das deutsch-US-amerikanische Verhältnis nach wie vor etwas ganz Besonderes ist. Und ich bin allen Unkenrufen zum Trotz ebenso der festen Überzeugung, dass die USA nach wie vor nicht nur ein guter Verbündeter sind, sondern auch ein enger Partner und vor allem auch ein unverbrüchlicher Freund. Ich möchte nicht in Geschichtsduselei verfallen. Aber wenn man auf die letzten 100 Jahre zurückblickt, sieht man: In den entscheidenden Phasen der deutschen Geschichte haben die US-Amerikaner uns immer die Hand gereicht. Das war nach dem Zweiten Weltkrieg so, als Deutschland sowohl moralisch, psychisch als auch physisch in Schutt und Asche lag.”
“Ich bin der festen Überzeugung: Dieser schreckliche Vorfall, dieses schreckliche Attentat vom vergangenen Wochenende in Bielefeld, muss der allerletzte Weckruf sein und dazu führen, dass sich die Sicherheitspolitik in Deutschland wirklich signifikant verändert. In diesem Sinne kann ich Ihnen und vor allem den Bürgerinnen und Bürgern eines klar zusagen: Wir machen Ernst mit der Politikwende, wir machen Ernst mit der Migrationswende, und wir machen Ernst mit der Sicherheitsoffensive. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort zu seiner ersten Rede im Hohen Haus dem Abgeordneten Sascha Lensing von der AfD-Fraktion.”
“Aber wenn ich mir zum Beispiel den Täter vom vergangenen Wochenende in Bielefeld anschaue – zumindest nach dem, was jetzt bekannt ist –, bin ich der Meinung: Da hätte die beste psychosoziale Prävention nicht geholfen. Deswegen muss eines klar sein: Wer Böses im Schilde führt, wer nicht bereit ist, sich in Deutschland nach deutschem Recht und Gesetz zu benehmen und aufzuhalten, der hat in Deutschland nichts verloren. Deswegen bleibt es dabei: Wir werden wesentlich intensiver an der deutschen Außengrenze zurückweisen, bis die Zahlen wirklich signifikant nach unten gehen. Wir werden wesentlich intensiver abschieben. Wir werden wesentlich mehr Länder zu sicheren Herkunftsstaaten ausrufen. Und wir werden natürlich auch die Themen des Abschiebe- bzw. des Ausreisegewahrsams stärker in den Blick nehmen.”
“Ich begrüße außerordentlich, dass im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung ganz dezidiert steht, dass wir die gefährliche Körperverletzung zum Verbrechenstatbestand erheben, sprich: mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr belegen, und dass wir bei gefährlichen, staatswohlgefährdenden Straftaten nach § 89a StGB die Verwendung von Messern, aber auch von Pkws als Tatmittel einbeziehen. Das sind zwei ganz konkrete, wichtige strafrechtliche Maßnahmen, die wir hoffentlich schnell in die Tat umsetzen werden. Liebe Frau Bünger, Sie haben noch ein Thema angesprochen, nämlich dass man die psychosozialen Angebote erweitert, dass man Prävention und Deradikalisierung stärker in den Blick nimmt. Ich bin ja gar nicht dagegen.”
“Die Anzahl der illegalen Einreisen nach Deutschland nimmt deutlich ab; die Anzahl der Zurückweisungen nimmt deutlich zu. Wir werden wesentlich intensiver Gefährder und Straftäter abschieben – und ich sage ganz deutlich hinzu: auch nach Afghanistan und Syrien. Ich bin dem Bundesinnenminister auch sehr dankbar, dass er nicht nur eine Migrationswende, sondern auch eine Sicherheitsoffensive ausgerufen hat. Ich bin der festen Überzeugung, dass sich, was die Gewährleistung der inneren Sicherheit anbelangt, in den kommenden vier Jahren hier in Deutschland vieles verändern und – um es deutlich zu sagen – verbessern wird.”
“Es ist einfach ein Faktum, dass die Anzahl der gefährlichen und schweren Körperverletzungsdelikte, bei denen Messer eine Rolle gespielt haben, von 2023 auf 2024 um 10,8 Prozent gestiegen sind. Und es ist auch ein Faktum, dass über 50 Prozent der Straftäter, bei denen Messer eine Rolle spielen, nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Das ist zur Kenntnis zu nehmen, und es ist aus meiner Sicht auch entsprechend darauf zu reagieren. Deswegen bin ich dem Bundesinnenminister sehr dankbar, dass er sehr schnell nach der Aufnahme seiner Amtsgeschäfte eine Migrationswende ins Werk gesetzt hat. Und ich kann Ihnen, meine lieben Kollegen von der AfD, nur sagen – Sie werden das sehen und dann auch immer leiser werden –: Diese Migrationswende wirkt.”
“Ich habe persönlich auch sehr viel Verständnis dafür, dass viele Mitbürgerinnen und Mitbürger jetzt zu Recht die Politik in die Verantwortung nehmen, dafür zu sorgen, dass man sich wieder sicher in den Stadtpark begeben kann, dass man sicher und getrost auf einen Weihnachtsmarkt gehen kann, dass man auch eine Aufstiegsfeier, wie am vergangenen Wochenende in Bielefeld, besuchen oder an einer Demonstration, an einer Versammlung wie in München teilnehmen kann. Wir als politische Mandatsträger sind wirklich in der Verantwortung, hier im Deutschen Bundestag dafür zu sorgen, dass sich das oft zitierte subjektive Sicherheitsgefühl unserer Bevölkerung wieder verbessert. Da helfen uns aus meiner Sicht weder populistische Anklagen und Vorwürfe, noch hilft uns, glaube ich, wenn wir bestimmte Dinge einfach verharmlosen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Ich bin der Meinung: Bei allem berechtigten Streit um die richtige politische Position in dieser Aktuellen Stunde sollten unsere Gedanken bei den Opfern, bei den Betroffenen des schrecklichen und verwerflichen Messerattentats vom vergangenen Wochenende in Bielefeld sein. Denn ich habe den Eindruck, dass die überwiegende Mehrheit unserer Bevölkerung kein Verständnis dafür hat, dass wir uns hier in parteipolitisches Gezänk begeben und die Opfer leider außer Acht lassen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, natürlich ist diese Phalanx von Messerattentaten – Brokstedt, Mannheim, Solingen, jetzt Bielefeld – in keiner Weise akzeptabel.”
“Es stimmt: Gerade im Sommersport haben wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten leider an Boden verloren gegenüber anderen westlichen Nationen. Großbritannien, Frankreich, Niederlande, Japan sind an uns vorbeigezogen. Wir brauchen deshalb dringend einen Paradigmenwechsel in der Steuerung der Spitzensportförderung. Das muss aus meiner Sicht eines der Hauptanliegen der neuen Bundesregierung sein. Wir als CDU/CSU-Fraktion werden Sie dabei nachdrücklich und sehr engagiert und leidenschaftlich unterstützen. Ich freue mich auf sehr erfolgreiche vier Jahre für den Sport, für den organisierten Sport, für über 87 000 Sportvereine und 29 Millionen Mitglieder in den Sportvereinen in Deutschland. Das wird eine gute Legislaturperiode für den Sport. Herzlichen Dank.”
“Denn ansonsten sagen die Leute mit einer gewissen Berechtigung: Warum brauchen wir Olympische Spiele – sei es in München, in Berlin, in Hamburg oder in der Rhein-Ruhr-Region –, wenn bei uns nebenan die Turnhalle marode ist, das Freibad geschlossen ist? Deswegen stehen diese beiden Themen – „Sportmilliarde“ und „Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele“ – durchaus in einem sehr engen inneren Zusammenhang. Was uns darüber hinaus noch sehr wichtig ist, ist, dass wir in Deutschland dem Leistungsgedanken wieder mehr Bedeutung beimessen. Ich bin unserem Bundeskanzler sehr dankbar, dass er in seiner Regierungserklärung heute deutlich gemacht hat, dass es auch darum geht, die Leistungsbereitschaft in unserem Land wieder zu stärken. Dafür ist der Sport natürlich sinnbildlich.”
“Es klappt nur dann, wenn nicht nur ein paar Politiker, ein paar Sportfunktionäre, ein paar IOC-Mitglieder der Meinung sind, Deutschland wäre ein guter Austragungsort für Olympische und Paralympische Spiele, sondern wenn die Breite der Bevölkerung, wenn die Breite unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger diese Spiele als ihre Spiele wollen und sie nicht nur als ein Ereignis über 16 Tage für ein paar Tausend Athleten und ein paar Hundert Funktionäre sehen. Ich bin der Überzeugung: Es gelingt uns nur dann, dieses Momentum, diese Pro-Olympia- und -Paralympics-Stimmung in Deutschland zu schaffen, wenn wir auch in der Breite dem Sport in Deutschland wieder mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen.”
“Damit setzt der Bund das enorm wichtige Signal, dass, obwohl wir verfassungsrechtlich gar nicht zuständig sind – es ist eine reine Zuständigkeit der Länder, wenn es um Breitensportanlagen geht –, wir uns hier nicht aus der Affäre stehlen, sondern unseren Anteil mit dazu beitragen, Sportdeutschland wieder moderner zu machen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich sehe diese Sportmilliarde durchaus auch im Kontext der von Ihnen, liebe Frau Staatsministerin Schenderlein, erwähnten möglichen Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele. Denn ich bin der festen Überzeugung: Wir haben jetzt sieben erfolglose Anläufe hinter uns, was die Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele anbelangt. Wenn wir es ein achtes Mal probieren, sollte es, bitte schön, klappen. Es klappt aber nicht von alleine.”
“Wir alle sollten eigentlich ein Interesse daran haben, dass wir die Gesellschaft wieder stärker zusammenführen, dass wir sie wieder stärker einen. Ich glaube, gerade wenn es darum geht, zum Beispiel Kinder oder Jugendliche aus benachteiligten Familien zum Sport zu führen, hat der Bund eine wichtige Aufgabe. Deswegen begrüße ich es auch sehr, dass im Koalitionsvertrag die sogenannte Sportmilliarde steht. Ich hätte mir persönlich da durchaus noch ein bisschen mehr vorstellen können; daraus möchte ich kein Hehl machen. Aber es ist schon mal ein wichtiges Signal, dass in diesen vier Jahren 1 Milliarde Euro seitens des Bundes zur Verfügung gestellt werden, um marode Turnhallen zu sanieren, um Freibäder, um Hallenbäder wieder in Betrieb zu nehmen.”
“Ich bin selbst auch nicht Mitglied des FC Bundestages; die hätten mich nie brauchen können. Der FC Bundestag ist – und das wissen Sie – eine eigenständige Organisation; er ist ein eingetragener Verein. Deshalb richten Sie Ihre Frage an den falschen Adressaten. Ich bin in keiner Weise legitimiert, für den FC Bundestag zu sprechen. Das ist ein eingetragener Verein – einer von 87 000 Sportvereinen, die es in Deutschland gibt –, und der hat eine Entscheidung getroffen. Das ist keine Frage des Parlamentes hier und schon gar keine Frage, die der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion zu beantworten hat. Aber ich bin Ihnen dankbar, dass Sie Ihrerseits noch mal deutlich gemacht haben, dass auch Sie eine große Integrationskraft im Sport sehen.”
“Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Sehr gerne, selbstverständlich. Vielen Dank, Herr Kollege Mayer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sprachen ja eben über die Integrationskraft des Sportes. Nun haben wir auch in unserer Fraktion einige Sportsfreunde, Fußballer, die sich bemüht haben, beim FC Bundestag mitzumachen. Jetzt haben wir eine neue Legislaturperiode. Wird denn, wenn es nach Ihnen ginge, die Ausgrenzung der AfD-Sportler im Fußballklub des Bundestages fortgesetzt, oder dürfen wir mitspielen? Lieber Herr Dr. Frömming, ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Frage. Ich bin da leider der falsche Ansprechpartner. Ich bin zwar persönlich unheimlich sportbegeistert – deshalb natürlich auch mit großer Leidenschaft Sportpolitiker –, aber ich bin ein furchtbar schlechter Fußballer.”
“Sportpolitik ist Gesellschaftspolitik. Ich bin der festen Überzeugung: Gerade in einer Zeit, in der sich die Gesellschaft immer weiter auseinanderdividiert, in der die Fliehkräfte, die Zentrifugalkräfte in unserer Gesellschaft immer mehr zunehmen, die Polarisierung zunimmt, teilweise leider auch die Radikalisierung zunimmt, ist der Sport eine Kraft, die die Gesellschaft wieder einen kann, die das Miteinander auch wieder stärken kann. Deshalb begrüßen wir es sehr, dass die Sportpolitik in dieser laufenden Legislaturperiode einen deutlichen Stellenaufwuchs erhalten hat. Gerade wenn es beispielsweise darum geht, Menschen aus anderen Kulturkreisen in unsere Gesellschaft zu integrieren oder Menschen mit Behinderung in unsere Gesellschaft zu inkludieren, dann kann der Sport wirklich Herausragendes leisten.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Wir als CDU/CSU-Fraktion begrüßen es ausdrücklich, dass die neue Bundesregierung dem Sport und dem ehrenamtlichen Engagement deutlich mehr Bedeutung beimessen wird. Und wir begrüßen es deshalb sehr, dass zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes der Posten eines Staatsministers für Sport und Ehrenamt geschaffen wurde. Ich darf Ihnen, liebe Frau Dr. Schenderlein, persönlich, aber insbesondere natürlich im Namen der gesamten CDU/CSU-Fraktion zu Ihrer Ernennung ganz herzlich gratulieren und Ihnen für Ihre sehr wichtige Aufgabe alles erdenklich Gute, viel Erfolg, viel Fortune und auch viel Vergnügen wünschen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Sportpolitik ist nichts Nebensächliches und auch kein Anhängsel.”
“Den werden wir hoffentlich in Regierungsverantwortung in der neuen Legislaturperiode angehen – ich sage: auch für die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Herr Kollege Fricke, Sie haben ein schönes Zitat gewählt. Ich möchte Ihnen entsprechend mit Johann Wolfgang von Goethe antworten: „Edel sei der Mensch, hilfreich und gut!“ Das trifft auf beide zu, sowohl auf die Rechtsanwälte als auch auf die Betreuer. Nur: Nur edel zu sein, reicht nicht. Man muss auch noch die entsprechende Vergütung bekommen. Dafür werden wir uns als CDU/CSU-Fraktion in der neuen Legislaturperiode einsetzen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Was mich schon sehr nachdenklich gemacht hat: dass das Bundesjustizministerium im letzten Jahr eine Umfrage unter den Betreuern gemacht hat und das Ergebnis war, dass über 35 Prozent der Betreuer angegeben haben, dass sie, wenn sich die Vergütungssituation nicht deutlich verbessert, ihre Betreuertätigkeit aufgeben werden. Deshalb ist meine Prognose – ich hoffe nicht, dass ich recht habe –: Wenn es so bleibt, wie es jetzt hier zur Beschlussfassung ansteht, dann werden viele Betreuungsvereine aufgeben, werden viele Berufsbetreuer aufgeben, werden Ehrenamtliche sich aus der Betreuung zurückziehen, werden in der Folge deutlich mehr Kommunen, weil keine Betreuer mehr da sind, in der Pflicht sein, selbst die Betreuung zu übernehmen. Ich sage ganz offen: Wir als CDU/CSU sind der Auffassung, wir brauchen hier einen großen Wurf.”
“Sie streichen sogar noch die inflationsbedingten Sonderzahlungen von 7,50 Euro pro Monat, die ab 2024 galten und bis Ende dieses Jahres befristet sind. Herr Kollege Fricke, Sie haben sich so gelobt wegen der Entbürokratisierung, die Gegenstand dieses Gesetzes ist. Das ist mitnichten der Fall. Wichtige Begehren der Betreuungsvereine werden nicht umgesetzt, beispielsweise die Entbürokratisierung im Bereich der Rechtsaufsicht, die Stärkung der Selbstverwaltung. Es ist ja das Begehren insbesondere auch der Betreuenden, eine Kammer zu etablieren. Das wird nicht umgesetzt. Auch eine Reduzierung der Gesprächs- und der Genehmigungspflichten wird mit diesem Gesetz nicht erreicht.”
“Ich sehe nämlich schon mit einer gewissen Sorge, dass es insbesondere für junge Anwälte gerade im ländlichen Bereich nicht mehr so leicht möglich ist, überhaupt ein ordentliches Einkommen zu verdienen, um als Rechtsanwalt tätig sein zu können. Zu dem anderen Bereich, der Vergütung der Betreuer, möchte ich schon deutlich sagen: Hier können wir deshalb nicht zustimmen und deswegen auch dem gesamten Gesetzentwurf nicht zustimmen, weil diese Erhöhungen wirklich weit hinter dem zurückbleiben, was tatsächlich notwendig wäre. Es ist ja vom Kollegen Thies schon richtig gesagt worden: Die Erhöhungen basieren auf einer Berechnung aus dem Jahr 2019. Seitdem hat die Inflation kumuliert 19,7 Prozent betragen. Die vorgesehenen Erhöhungen für die Betreuer betragen gerade mal ungefähr die Hälfte, etwas mehr als 10 Prozent.”
“Insbesondere auch, um für jedermann den Zugang zum Recht zu gewährleisten, ist es notwendig, dass auch im ländlichen Bereich auch junge Rechtsanwälte die Möglichkeit haben, ein auskömmliches Einkommen zu verdienen. Dafür ist es notwendig, die Rechtsanwaltsgebühren anzupassen. Ich habe Verständnis für Kritik seitens des Deutschen Anwaltvereins und auch der Bundesrechtsanwaltskammer, dass manches nicht in die Tat umgesetzt wird, insbesondere nicht die begehrte Dynamisierung der Rechtsanwaltsgebühren. Aber ich glaube, insgesamt kann man sagen, diese Anpassung geht in Ordnung, ist richtig, ist, wie gesagt, sachgerecht.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Dieser Gesetzentwurf hat zwei Bestandteile, wie der Kollege Thies schon ausgeführt hat. Wir als CDU/CSU-Fraktion stimmen dem Bestandteil zu, der die Verbesserung der Vergütung der Rechtsanwälte beinhaltet, aber auch die Erhöhungen der Gerichtskosten. Auch die Vergütungen der Gerichtsvollzieher werden erhöht. Das ist sachgerecht, das ist auch notwendig; die letzte Erhöhung hat zum 1. Januar 2021 stattgefunden. Seitdem hat die Inflation zugeschlagen. Die Lebenshaltungskosten sind gestiegen. Gerade für die Feld-, Wald- und Wiesenanwälte sind die Kosten natürlich auch gestiegen, in Form von Mietsteigerungen, in Form von berechtigten Erhöhungen der Tarife für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.”
“Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, deswegen mein herzlicher Appell an alle Fraktionen im Deutschen Bundestag: Gehen Sie offen mit unserem Antrag um, und stimmen Sie ihm dann auch zu, weil er aus meiner Sicht wirklich in entscheidender Weise dazu beitragen würde, die deutsche Gesellschaft nicht weiter zu spalten, sondern wieder stärker zusammenzuführen. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Fabian Griewel.”
“Es gibt die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt, die in der letzten Legislaturperiode gegründet worden ist, die jedes Jahr 30 Millionen Euro zur Verfügung stellt, gerade um dies zu tun, was, wie hier gerade kritisiert wurde, angeblich nicht geschehen würde. Das zeigt auch wieder, wie die AfD vorgeht: Es werden einfach Fehldarstellungen verbreitet. Es gibt die Möglichkeit, über die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt sehr unbürokratisch Kleinstbeträge bis zu 2 500 Euro zu bekommen, um genau dies zu tun, was hier entsprechend angesprochen wurde.”
“Ich möchte nicht auf den Bestandteil der Rede des Kollegen Brandner eingehen, den der Kollege Lindh thematisiert hat, sondern ich möchte etwas klarstellen: Der Kollege Brandner hat behauptet, bei ihm in Ostthüringen hätten die Vereine keine Möglichkeit, kleine Beträge zu bekommen, wenn das Vereinsheim geweißelt werden muss, wenn neue Trikots beschafft werden müssen, wenn vielleicht eine neue Homepage für den Verein erstellt werden muss. Das stimmt nicht. Das ist eine Fehldarstellung des Kollegen Brandner. Er ist offenbar nicht in der Lage, als Abgeordneter den Vereinen in seinem Wahlkreis entsprechende Informationen zukommen zu lassen.”
“Wir leben in einer Zeit, in der die Zentrifugalkräfte in unserer Gesellschaft leider zunehmen und nicht abnehmen. Gerade in so einer Zeit ist es wichtig, dass wir die Bestandteile in unserer Gesellschaft, die den sozialen Kitt darstellen, die die Gesellschaft zusammenführen und nicht spalten, stärken. Und dazu gehören gerade auch ehrenamtliches Engagement und ehrenamtlich Tätige. Deswegen möchte ich eines zum Kollegen Brandner noch deutlich herausstreichen. Ich finde es, ehrlich gesagt, auch etwas unparlamentarisch, dass man nach der Rede das Plenum verlässt und der Debatte nicht mehr weiter folgt.”
“Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements in Deutschland kein Demokratiefördergesetz, wir brauchen handfeste gesetzgeberische Verbesserungen, verbesserte Rahmenbedingungen in der Abgabenordnung, im Strafgesetzbuch, was die Reduzierung der Haftungsmaßstäbe anbelangt, um ehrenamtliches Engagement in Deutschland besser zu unterstützen und besser zu fördern. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, in der heutigen Zeit zerklüftet unsere Gesellschaft ja immer weiter, auch die Polarisierung und leider auch die Radikalisierung nehmen zu. Und ich muss dies schon auch ausdrücklich sagen: Das liegt insbesondere an einer politischen Kraft, die hier im Deutschen Bundestag sitzt.”
“Deswegen muss ich schon sagen, lieber Herr Kollege Limbacher: Sie loben unsere Vorschläge, was die Erhöhung der Ehrenamtspauschale anbelangt, was die Erhöhung der Übungsleiterpauschale anbelangt. Warum setzen Sie es nicht um? Sie hätten die Möglichkeit. Derzeit wird gerade das Jahressteuergesetz debattiert. Warum sind diese Punkte – Erhöhung der Übungsleiterpauschale, Erhöhung der Ehrenamtspauschale, Erhöhung der Freigrenze für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb – nicht Inhalt dieses Jahressteuergesetzes? Weil Sie dafür nichts übrighaben. Die Kollegin Ruf fordert ein Demokratiefördergesetz.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen ist es richtig, dass wir seitens des Staates die Rahmenbedingungen so stricken, dass sich ehrenamtliches Engagement in Deutschland auch weiterhin positiv gestaltet. Ich sage dies auch gerade in meiner Funktion als sport- und ehrenamtspolitischer Sprecher meiner Fraktion. Es ist erfreulich, dass wir heute in den 87 000 Sportvereinen in Deutschland 800 000 Mitglieder mehr haben als noch zur Coronazeit. Die Befürchtung, es würde eine Coronadelle bei der Mitgliederzahl geben, hat sich zum Glück also nicht bewahrheitet. Was sich aber leider schon bewahrheitet hat, ist, dass die Anzahl der Ehrenamtlichen in den Sportvereinen zurückgegangen ist. Sie ist mittlerweile auf unter 2 Millionen gesunken, und das sollte uns zu denken geben.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Deutschland ist Ehrenamtsland. Jede dritte Mitbürgerin, jeder dritte Mitbürger in Deutschland ist ehrenamtlich in einem Verein, in einem Verband, in einer gemeinnützigen Organisation engagiert. Ich sage dies ausdrücklich: Unser noch wohlhabendes und noch wirtschaftlich relativ starkes Land Deutschland – die Ampel tut ja alles dafür, dass dies von Tag zu Tag abnimmt – wäre deutlich ärmer, wenn wir dieses starke ehrenamtliche Engagement in Deutschland nicht hätten. Deswegen tun wir gut daran, dankbar zu sein, dass sich so viele Mitbürgerinnen und Mitbürger in über 600 000 gemeinnützigen Organisationen tagein, tagaus ehrenamtlich engagieren. Der Staat könnte dies nicht bezahlen.”
“Sehr gerne. – Ich möchte nur klarstellen, Frau Ministerin: Wenn man hier sportpolitische Themen anspricht, dann heißt das nicht, dass man sich irgendwie populistisch verhält, sondern ich glaube, es ist richtig, dass sportpolitische Themen auch adressiert werden, dass Kritik geübt wird. Sie haben eben sehr viel angekündigt und bisher leider nichts oder fast nichts umgesetzt. Was das Thema der Olympiabewerbung anbelangt: Es war die Bundesregierung, die monatelang auf sich warten lassen hat, um diesen Letter of Intent zu unterschreiben. Alle Bundesländer bzw. die Region Nordrhein-Westfalen waren bereits bereit. Kommen Sie bitte zum Schluss. Warum hat zum Beispiel die Unterzeichnung dieses Letter of Intent mehr als ein halbes Jahr auf sich warten lassen?”
“Sie haben die Olympiabewerbung angesprochen und gehen davon aus, dass bis Ende dieses Jahres feststeht, mit welcher Stadt oder welchen Städten sich Deutschland bewerben soll. Nun ist von all diesen Ankündigungen bisher noch überhaupt nichts in die Tat umgesetzt worden. Meine konkrete Frage ist: Wann lassen Sie Ihren vollmundigen Ankündigungen endlich Taten folgen? Ich kann mich beim besten Willen des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie insbesondere im Bereich des Sports eine reine Ankündigungsministerin sind.”
“Vielen Dank. – Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Frau Bundesministerin Faeser, Sie geben sich ja sehr gerne sportbegeistert, posten auch regelmäßig Fotos vom Besuch von Sportgroßveranstaltungen. Nun muss ich leider feststellen, dass diese Sportbegeisterung nicht mit Ihren Erfolgen und Leistungen in Ihrer Funktion als Bundessportministerin korreliert. Sie waren mehr als zwei Jahre lang nicht im Sportausschuss, waren dann am 5. Juni wieder bei uns und haben da eine Reihe von Ankündigungen gemacht, sehr weitreichende, auch ehrgeizige, haben ein Bundessportfördergesetz in Aussicht gestellt, eine unabhängige Agentur, einen Entwicklungsplan Sport, ein Zentrum für Safe Sport.”
“– und auch in der Sachverständigenanhörung das Gesetz intensiv mitverfolgen und begleiten. Als Nächster erhält das Wort Fabian Jacobi für die AfD-Fraktion.”
“Deswegen fordern wir Sie auf: Setzen Sie sich in Brüssel dafür ein, dass diese CSRD-Richtlinie auf den Prüfstand gestellt und überarbeitet wird! Ich bin der festen Überzeugung, dass gerade die FDP, die ja jetzt von einer Wirtschaftswende für Deutschland spricht, ein offenes Ohr dafür hat, dass wir jetzt wirklich an fundamentale Standards ranmüssen. Wir haben der deutschen Wirtschaft in den letzten Jahren einfach zu viel zugemutet, was Berichtspflichten anbelangt. Hier muss endlich abgespeckt werden! Wir müssen die Standards deutlich zurückfahren. Wir müssen die Berichterstattungen zurückfahren. Kommen Sie bitte zum Schluss. Deswegen werden wir dem Umsetzungsgesetz zu dieser Richtlinie heute natürlich nicht zustimmen. Wir werden aber im Gesetzgebungsverfahren – Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Das ist ein Verschulden der aktuellen Ampelbundesregierung. Sie haben uns noch dazu sehenden Auges ein Gesetz vorgelegt, das keine Eins-zu-eins-Umsetzung ist. Sie überziehen. Sie gehen mit Ihren Standards über die Vorgaben der EU-Richtlinie hinaus. Es wird auch nicht so sein, dass, wie Sie in Ihrem Gesetzentwurf schreiben, nur – „nur“ in Anführungszeichen – 15 000 Unternehmen in Deutschland von dieser Nachhaltigkeitsberichterstattung betroffen sein werden, sondern es werden natürlich weitaus mehr Unternehmen betroffen sein: mittelständische, kleinere Unternehmen, die vollkommen überfordert sind mit dem Personalaufwand, der durch diese Nachhaltigkeitsberichterstattung entsteht, durch die Bürokratie, durch die Kosten. Experten sagen ganz klar: Die angenommenen Bürokratiekosten von 1,5 Milliarden Euro werden bei Weitem nicht reichen.”
“Ich muss ganz ehrlich sagen, ich bin schon etwas überrascht, dass ich dem Justizstaatssekretär Strasser heute Nachhilfeunterricht geben muss, was die Gesetzgebung auf europäischer Ebene anbelangt. Sie haben Ihre Kritik immer an einer Person festgemacht. Die Europäische Union ist aber keine Diktatur. Es erlässt nicht eine Person – auch nicht die EU-Kommissionspräsidentin – eine Richtlinie oder eine Verordnung, auch nicht die Kommission, sondern interessanterweise das Parlament und der Rat. Und die aktuelle Bundesregierung hat im November 2022 der CSRD-Richtlinie zugestimmt. Sie hatten ein Jahr Zeit, von Dezember 2021 bis November 2022, diese Nachhaltigkeitsrichtlinie zu verhandeln, und Sie haben schlecht verhandelt. Sie haben dieser Richtlinie am Ende unnötigerweise die Zustimmung erteilt.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung legt, wieder mal verfristet, einen Gesetzentwurf zur Umsetzung einer EU-Richtlinie vor. Die Frist ist bereits am 6. Juli abgelaufen. Aber das ist gar nicht das Dramatischste, das Schlimmste in der Angelegenheit. Die Bundesregierung legt uns mit diesem CSRD-Umsetzungsgesetz ein Bürokratiemonster vor. Sie „beglücken“ die deutsche Wirtschaft mit einer Strangulierung, mit Nachhaltigkeitsberichterstattungspflichten, die im Jahr einen Bürokratieaufwand von über 1,5 Milliarden Euro ausmachen werden. Allein der einmalige Erfüllungsaufwand wird über 800 Millionen Euro betragen.”
“Aber natürlich geht es darum, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu erhöhen, die Attraktivität des Standortes Deutschland zu erhöhen. Deswegen kann ich nur dringend an Sie alle appellieren: Stimmen Sie unserem vernünftigen und guten Antrag zu. Vielen Dank, Herr Kollege Mayer. – Nächster Redner ist der Kollege Fabian Jacobi, AfD-Fraktion.”