Stephan Mayer
CDU/CSU · Germany
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man kann mir beileibe nicht unterstellen, dass ich nicht das Beste und auch nicht das Maximale für den Sport in Deutschland wollte. Trotzdem bin ich dezidiert gegen den Antrag der Linken, Kultur und Sport als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen.”
“Die erste Tranche in Höhe von 333 Millionen ist schon entschieden. Es wird in der zweiten Jahreshälfte eine zweite Tranche wieder in Höhe von 333 Millionen Euro geben. Wir tun ganz konkret etwas, obwohl wir, verfassungsrechtlich wohlgemerkt, gar nicht zuständig sind. Zuständig sind die Länder und die Kommunen.”
“Die Traineroffensive – sie steht im Koalitionsvertrag – wird in diesem Gesetz dergestalt Niederschlag finden, dass wir uns klar dazu bekennen, dass die Trainerinnen und Trainer, die die Grundlage dafür schaffen, dass Deutschland wieder Spitzenathletinnen und -athleten hervorbringt, auch vernünftig und angemessen bezahlt werden.”
“Das bringt mich auch, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, zu Ihrem Antrag. Ich halte überhaupt nichts von Verfassungslyrik. Was bringt die Aufnahme von neuen Staatszielen ins Grundgesetz, wenn nicht das Regierungshandeln und das konkrete politische Handeln gut sind?”
“Ich hoffe, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dass wir diesen Ansatz im parlamentarischen Verfahren an der einen oder anderen Stelle auch noch deutlich erhöhen können. Also, das ist schon einmal eine gute Botschaft für den Sport: Ein Rekordhaushalt steht im kommenden Jahr an.”
“Ich möchte hier klar betonen: Es wäre schlechterdings nicht begründbar, dass zwar die Einhaltung des NADA-Codes, also der Kampf gegen Doping, zu einer Fördervoraussetzung für die Sportfachverbände gemacht wird – das ist sie jetzt schon, und sie wird es weiterhin bleiben –, aber die Einhaltung des Safe Sport Codes, der die Grundlage dafür…”
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“Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, entscheidender Unterschied, auch zu den Vorgängerentwürfen der letzten Regierung, ist, dass der Leistungsgedanke in diesem Gesetz wesentlich stärker prononciert ist, dass die Athleten stärker in den Mittelpunkt gestellt werden und – das sage ich auch ganz offen – dass wir insgesamt auch deutlich modernere Strukturen schaffen werden. Was ich ein bisschen in den letzten Wochen und Monaten bedauert habe: Die allgemeine Debatte hat sich sehr stark an der Zusammensetzung des Stiftungsrates festgemacht. Der Stiftungsrat wird sehr wichtig sein in dieser Agentur. Noch wichtiger werden die beiden Vorstandsmitglieder sein. Ich sage aber auch ganz offen: Dieser Gesetzentwurf ist gut, aber wir werden ihn im parlamentarischen Verfahren noch besser machen.”
“Und der Vorwurf, der teilweise erhoben wird, dass wir mit diesem Gesetz in Richtung „Staatssport“ gehen, ist falsch. Genau das Gegenteil ist der Fall: Wenn diese unabhängige Agentur kommt, dann wird sowohl der Einfluss der Politik, aber auch der Einfluss des organisierten Sportes, auch des Deutschen Olympischen Sportbunds, zurückgefahren. Ich sage ganz offen: Das ist der richtige Weg. Und diesen Weg gehen wir ja nicht als Erste – um das klarzumachen. Derartige Agenturen gibt es in Großbritannien seit 20 Jahren; die gibt es in Norwegen; die gibt es in Österreich; die gibt es in Australien. Also, das ist keine neue Erfindung, sondern wir orientieren uns mit diesem Gesetz und mit dieser unabhängigen Agentur an den erfolgreicheren und moderneren Strukturen, die es mittlerweile in vielen anderen westlichen Ländern gibt.”
“Denn mit diesem Gesetz und vor allem auch mit dem Herzstück dieses Gesetzes, nämlich der unabhängigen Sportagentur, wird wirklich – der Begriff ist heute schon häufiger gefallen – ein Paradigmenwechsel in der Steuerung des Spitzensportes in Deutschland vorgenommen. Es ist ein Meilenstein. Herr Kollege Görke, weil Sie dies in Zweifel ziehen, möchte ich noch mal deutlich machen, worin der entscheidende Unterschied liegt. In Zukunft wird es eine Agentur geben, die vor allem von einem unabhängigen Vorstand geführt wird, dessen zwei Mitglieder keine Politiker und auch keine Sportfunktionäre sind, sondern die nach eigenem Ermessen entscheiden müssen und dürfen, wie die optimale Steuerung des Spitzensportes in Deutschland sein wird.”
“Wenn wir also die Strukturen des Spitzensports in Deutschland kritisieren, dann geht es nicht darum, dass wir die einzelnen Athletinnen und Athleten oder auch die Trainer kritisieren, sondern es geht darum, dass wir – das müssen wir einfach sehr nüchtern feststellen –, was unsere Strukturen der Steuerung des Spitzensportes anbelangt, deutlich an Boden verloren haben – gegenüber Großbritannien, gegenüber Italien, gegenüber Frankreich, gegenüber Australien, gegenüber Japan usw. Deswegen ist dieser Gesetzentwurf, den die Bundesregierung eingebracht hat, aus meiner Sicht ein sehr notwendiger und – ich sage das ausdrücklich – auch ein sehr guter.”
“Bei den Olympischen Sommerspielen 1992 in Barcelona hat Deutschland 82 Medaillen gewonnen, jetzt jüngst bei den Olympischen Sommerspielen in Paris nur noch 33. Es war ein sukzessiver Rückgang, wie beispielsweise in Athen 2004 mit 49 Medaillen. Ich möchte aber an dieser Stelle eines klarstellen: Ich gratuliere allen deutschen Medaillengewinnern bei Olympischen Sommer- genauso wie bei Winterspielen. Sie strengen sich außerordentlich an. Und gerade weil wir jetzt in Bezug auf unser Abschneiden bei den Winterspielen in Mailand und in Cortina eine Debatte über die vielen vierten Plätze hatten, gratuliere ich auch den 14 Athletinnen und Athleten, die Vierte geworden sind. Auch die haben herausragende Leistungen erbracht.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute gibt es für Sportdeutschland zwei bedeutsame Ereignisse: Zum einen wird Bundestrainer Nagelsmann um 13 Uhr den WM-Kader bekannt geben, und zum anderen debattieren wir heute Vormittag das Sportfördergesetz. Der eine oder andere wird vielleicht sagen: Heute Abend gibt es noch ein drittes wichtiges Ereignis: das erste Relegationsspiel zwischen Paderborn und Wolfsburg. Aber darüber streiten sich mit Sicherheit die Geister. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Faktum ist: Wir haben, was den Spitzensport anbelangt, in den letzten Jahrzehnten gegenüber anderen Ländern deutlich an Boden verloren, vor allem auch gegenüber anderen westlichen Ländern.”
“Die territoriale Souveränität und Unversehrtheit des Sudans muss gewährleistet sein, und es müssen alle Beteiligten und alle Teile der Bevölkerung miteinbezogen werden, wenn es darum geht, zumindest die Waffen – Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. – zum Schweigen zu bringen. Ich möchte nochmals ganz herzlich der Bundesregierung für dieses großartige Engagement danken und hoffe, dass damit eine Perspektive aufgezeigt wird, wie wir im Sudan – Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende. Vielen Dank. – endlich zum Frieden kommen. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Stefan Keuter.”
“Allein die Europäische Union und ihre Mitgliedsländer bringen sich mit 812 Millionen Euro ein. Und – das möchte ich wirklich auch mit einem gewissen Stolz sagen – ich bin der Bundesregierung außerordentlich dankbar, dass sie einen Gesamtbetrag von 232 Millionen Euro für den Sudan und für die Nachbarländer in diesem Jahr zur Verfügung stellt. Auch wenn jetzt noch kein Frieden geschlossen werden kann, gibt es zumindest eine Perspektive dahin gehend, dass sich 22 Länder und Organisationen auf die sogenannten Berliner Prinzipien für den Sudan verständigt haben – eine klare Roadmap, die in aller Kürze zum Inhalt hat: Der Konflikt kann nicht militärisch gelöst werden, und es bedarf auf jeden Fall eines konzertierten Ansatzes aller Beteiligten.”
“Ungefähr 40 Prozent der sudanesischen Bevölkerung ist existenziell von humanitärer Hilfe abhängig. Deshalb bin ich der Bundesregierung sehr dankbar, dass sie die Initiative ergriffen hat, gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien am 15. April, also am Jahrestag des Ausbruchs dieses schrecklichen Krieges, eine Sudan-Konferenz hier in Berlin durchzuführen. Mein großer Dank gilt der Bundesregierung und insbesondere unserem Bundesaußenminister Jo Wadephul. Es waren 55 Staaten und 38 Nichtregierungsorganisationen präsent. Und was ich als sehr wichtig empfinde: Es war zwar kein Friedensgipfel, und es war auch kein Gipfel, der zu einem Waffenstillstand geführt hat; aber es war ein Gipfel, der insgesamt dazu beigetragen hat, dass Gelder in einer Gesamthöhe von 1,5 Milliarden Euro gesammelt werden konnten.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Leider immer noch zu wenig von der breiten Öffentlichkeit beachtet, tobt im Sudan seit mehr als vier Jahren die größte humanitäre Katastrophe auf unserem Globus. Es ist aus meiner Sicht wichtig, dass wir unseren Beitrag leisten, dass wir den Scheinwerfer zumindest stärker auf diese katastrophale Krisenregion im Sudan richten. Am 15. April 2023 startete der Bürgerkrieg. Er hat mittlerweile Zehntausende von Toten gefordert. Erst im vergangenen Herbst gab es katastrophale Massaker in al-Fāschir. Es gibt seit Ausbruch dieses schrecklichen Bürgerkrieges 13 Millionen Vertriebene, davon 4 Millionen in den Nachbarländern des Sudan. Und knapp 20 Millionen Bürgerinnen und Bürger im Sudan können nur überleben, weil sie humanitäre Hilfe bekommen.”
“Nun hat für die AfD-Fraktion Frau Abgeordnete Nicole Höchst das Wort.”
“Ich möchte auch nicht unerwähnt lassen, dass wir gerade auch im Bereich der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit sehr stark von Großbritannien, von den britischen Sicherheits- und vor allem auch Nachrichtendiensten, profitieren, auch was die Sicherheit und die Gewährleistung der Sicherheit in Deutschland anbelangt. Vor diesem Hintergrund glaube ich wirklich, dass heute ein historischer Tag ist. Und um mit den Worten des wahrscheinlich berühmtesten britischen Dichters, William Shakespeare, zu enden, die er Polonius im „Hamlet“ in den Mund gelegt hat: Die Freunde, die du hast und deren Treue du erprobt hast, binde sie an deine Seele mit Ringen aus Stahl. Ich bin der festen Überzeugung: So ein Ring kann und soll auch der Kensington-Vertrag sein. In diesem Sinne bitte ich nachdrücklich um Unterstützung und Zustimmung.”
“Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich glaube wirklich, dass heute ein wichtiger Meilenstein gesetzt wird, der die Vertiefung der deutsch-britischen Beziehungen zum Inhalt hat. Durch den Kensington-Vertrag wird ein wichtiger Brückenschlag vorgenommen. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Tür für Großbritannien in die Europäische Union auch weiterhin offen sein muss. Auch wenn die Entscheidung vor zehn Jahren so getroffen wurde, wie sie getroffen worden ist, darf und soll dies keine Entscheidung für immer sein. Ich bin auch der festen Überzeugung, dass Großbritannien mit weitem Abstand einer unserer wichtigsten Partner außerhalb der Europäischen Union ist. Ich habe auf die wirtschaftlichen Verflechtungen hingewiesen.”
“Was ich persönlich – ich sage das jetzt wirklich ganz persönlich – an der Zusammenarbeit mit Großbritannien immer geschätzt habe, ist die sehr pragmatische Herangehensweise. Bei den Briten kann man sich wirklich auf die Handschlagqualität verlassen. Deswegen finde ich es gut, dass parallel zum Kensington-Vertrag 17 Projekte definiert wurden, bei denen man ganz konkret zusammenarbeiten will – im Bereich der Sicherheitspolitik, im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit, im Bereich der Energiepolitik, im Bereich der Migrationspolitik. Ich bin der festen Überzeugung: Das ohnehin schon sehr gute und enge Verhältnis zwischen Deutschland und Großbritannien wird durch den Kensington-Vertrag und die Umsetzung der darin festgeschriebenen Projekte noch intensiver und noch besser.”
“Deswegen möchte ich nachdrücklich dafür werben – das ist auch Bestandteil der Entschließung –, dass wir uns für ein kleines, aber feines parlamentarisches Partnerschaftsprogramm starkmachen, ähnlich dem Patenschaftsprogramm mit den USA, und dass wir auch Überlegungen anstellen – ähnlich wie mit Frankreich, auch ein enger Partner Deutschlands –, ein deutsch-britisches Jugendwerk ins Werk zu setzen. Ich bin der festen Überzeugung – auch wenn es ein althergebrachter Grundsatz ist –: Die Menschen, die sich einander begegnen, die einander kennenlernen und das andere Land kennenlernen, die schießen nicht aufeinander und stehen sich auch nicht feindlich gegenüber. Deswegen ist es wichtig, dass wir gerade auch der Jugend den entsprechenden Raum geben.”
“Nach wie vor ist das Volumen des Handels zwischen unseren beiden Ländern sehr groß: 2 500 deutsche Unternehmen sind in Großbritannien tätig; jedes zehnte ausländische Unternehmen in Deutschland ist in britischer Hand. Allein dies zeigt schon, wie eng die Wirtschaftsbeziehungen zwischen unseren beiden Ländern sind. Daneben gibt es in zivilgesellschaftlicher und kultureller Hinsicht unheimlich enge Verknüpfungen und Verbindungen – über 400 sehr aktive lebendige Städtepartnerschaften zwischen unseren beiden Ländern. Im letzten Jahr, in dem Erasmus+ praktiziert wurde, haben 3 327 deutsche Studenten in Großbritannien an dortigen Hochschulen studiert. Deswegen ist es richtig, dass Großbritannien ab 2027 wieder am Erasmus+-Programm partizipiert. Es ist von ganz entscheidender Wichtigkeit, dass sich die Jugend stärker begegnet.”
“Ich sage dies auch mit einem etwas kritischen Blick in Richtung Brüssel. Man hat teilweise versucht, den Briten ein Stück weit einen Denkzettel zu verpassen, nach dem Motto „Jetzt sollt ihr mal sehen, wo ihr bleibt; ihr seid nicht mehr in der EU“. Um es klar zu sagen: Natürlich muss es auch völkerrechtlich einen klaren rechtlichen Unterschied machen, ob man Mitglied der Europäischen Union ist oder ob man nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Aber eines ist doch Fakt: Großbritannien ist in Europa, Großbritannien ist weiterhin ein wichtiger Partner in der NATO, in der G7, in der G20 und natürlich auch in der bilateralen Zusammenarbeit mit unserem Land.”
“Frau Kollegin von Storch, ich finde es interessant, dass Sie in Ihrer Rede die Gesinnungsgemeinschaft zu Nigel Farage so betont haben. Es war gerade Nigel Farage, der im Vorfeld des Votums, des Bürgerentscheids, am 23.06.2016 den britischen Wählerinnen und Wählern weismachen wollte, sie sparen im nationalen Gesundheitssystem 300 Millionen Pfund in der Woche. All diese Ankündigungen von Nigel Farage haben sich nach dem Brexit als absoluter Lug und Betrug herausgestellt. Das ist die gleiche Taktik, Frau von Storch, die Sie hier in Deutschland anwenden. Deswegen bin ich Ihnen dankbar, dass Sie Ihre Gesinnungsgemeinschaft mit Nigel Farage heute sehr authentisch und sehr eindrucksvoll beschrieben haben. Ich sage hier sehr selbstkritisch: Nach dem Brexit sind Fehler gemacht worden, auch seitens der Europäischen Kommission.”
“Ich bin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, nach wie vor der festen Überzeugung: Es ist ein historisches Geschenk, dass wir, nachdem sich Großbritannien und Deutschland, unsere beiden Völker, im letzten Jahrhundert in zwei schrecklichen, verheerenden Weltkriegen feindselig gegenüberstanden und sie sich und wir uns einander sehr viel angetan haben, mittlerweile freundschaftlich miteinander verbunden sind. Das ist ein Geschenk, für das wir dankbar sein dürfen. Natürlich, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, hängt der Kensington-Vertrag unmittelbar mit dem Brexit zusammen. Der 23.06.2016 war ein Schicksalstag, nicht nur für Großbritannien, sondern für die gesamte Europäische Union. Ich persönlich bedauere nach wie vor den Austritt Großbritanniens aus der EU.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Exzellenz, sehr geehrter Herr Botschafter! In politischen Debatten wird das Adjektiv „historisch“ häufig inflationär verwendet. Ich bin der festen Überzeugung: Heute trifft es aber zu. – Heute ist wirklich ein historischer parlamentarischer Tag, an dem wir über den deutsch-britischen Freundschaftsvertrag, den Kensington-Vertrag, abstimmen. Es war das frühere britische Staatsoberhaupt Königin Elisabeth II., die im Mai 1965 bei ihrem ersten Besuch in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg gesagt hat – übersetzt –: Europa kann sich keine Spaltung leisten. Die Welt erwartet von Europa Zusammenarbeit.”
“Aber wenn dies nicht gewollt ist, dann muss auch die Option der zwangsweisen Rückführung mit im Raum stehen. Sie müssen zum Ende kommen, bitte. In diesem Sinne sind die beiden Anträge, die heute zur Diskussion stehen, aus meiner Sicht zu undifferenziert, zu einseitig, und deswegen werden wir ihnen nicht die Zustimmung erteilen können. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Rainer Rothfuß für die AfD-Fraktion.”
“Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich bin der festen Überzeugung – um zum Thema Rückkehr zu kommen –, dass natürlich insbesondere auch die syrische Diaspora einen Beitrag dazu leisten muss, das eigene Heimatland wiederaufzubauen. Seit dem 8. Dezember letzten Jahres, seit dem Sturz von Assad, sind mittlerweile über 1 Million Syrer freiwillig ins eigene Land zurückgekehrt, aus Deutschland gerade mal 4 000. Um dies klar zu sagen: Das ist zu wenig. Deswegen muss es natürlich das Interesse Deutschlands sein, das Land Syrien zu stabilisieren und auch Rückkehralternativen und Rückkehroptionen für die syrische Diaspora in Deutschland aufzuzeigen und zu ermöglichen. Ich sage offen: Natürlich ist es vorzugswürdig, wenn die Rückkehr auf freiwilliger Basis erfolgt.”
“Deutschland achtet also das Weltrechtsprinzip, was die Übernahme von Strafverfahren in Deutschland anbelangt. Aber – und da gilt mein Dank dem Auswärtigen Amt – wir unterstützen auch den Aussöhnungs- und Verständigungsprozess. Es sind vonseiten des Auswärtigen Amtes zivilgesellschaftliche Organisationen nach Berlin eingeladen worden. Ich glaube, gerade Deutschland kann hier beispielshaft vorangehen, wenn es darum geht, den Dialog zwischen den unterschiedlichen Milizen und den unterschiedlichen Gruppen zu intensivieren. In Syrien haben sich unheimlich viele Menschen, unheimlich viele Milizen sehr viel Schlimmes und sehr viel Gewalt angetan. Da sind Dialog und Aufarbeitung, also zunächst die Verständigung und darauf aufbauend die Versöhnung, das A und O. Hier wird Deutschland auch weiterhin einen sehr konstruktiven Teil beitragen.”
“Wir kümmern uns in ganz besonderer Weise – und ich bin dem Bundesaußenminister hier auch sehr dankbar – auch um die Aufarbeitung der schrecklichen Kriegs- und Menschenrechtsverletzungen, die unter dem Assad-Regime stattgefunden haben; das ist vom Kollegen Rachel schon erwähnt worden. Es sind mittlerweile über 500 Beteiligte bzw. Beschuldigte identifiziert worden, gegen die jetzt auch Verfahren begonnen wurden. Es ist in Syrien eine Übergangsjustiz ins Werk gesetzt worden, die diese schrecklichen, unfassbaren und unbeschreiblichen Menschenrechtsverletzungen versucht aufzuarbeiten. Auch in Deutschland gab es zum Glück schon Verurteilungen von Schergen des Assad-Regimes, beispielsweise im Januar 2022 am Oberlandesgericht Koblenz – eine sehr langjährige Freiheitsstrafe, die hier verhängt wurde.”
“Allein in diesem Jahr hat Deutschland in Syrien und in den Nachbarländern insgesamt über 300 Millionen Euro investiert, aus dem Bereich des Auswärtigen Amtes 168 Millionen Euro, aus dem BMZ 133 Millionen Euro. Das ist ein wichtiges Commitment des Bundes und der Bundesregierung. Wir tun sehr viel, um Syrien zu stabilisieren. Es stimmt auch nicht, Frau Kollegin Amtsberg, wenn Sie behaupten, Deutschland hätte nur ein Interesse am Thema Rückkehr. Ich sage ganz offen: Wir haben ein Interesse am Thema Rückkehr. Ich komme auch noch ganz konkret dazu. Aber wir tun deutlich mehr. Die Bundesregierung tut deutlich mehr, als sich nur um das Thema Rückkehr zu kümmern.”
“Insbesondere die Sicherheitssituation innerhalb Syriens ist nach wie vor sehr fragmentiert, sehr fragil. Man kann hier keine Pauschalurteile über die Situation im gesamten Land fällen. Es unterscheidet sich von Region zu Region, teilweise von Kommune zu Kommune. Dennoch bin ich der festen Überzeugung – und ich kann, Frau Kollegin Özdemir, nur mein Befremden zum Ausdruck bringen, wenn Sie sagen, das Verhalten der Bundesregierung sei skandalös –: Deutschland übernimmt hier – und insbesondere die Bundesregierung – einen sehr konstruktiven Part, wenn es darum geht, Syrien zu stabilisieren. Deutschland ist einer der größten humanitären Geber in Syrien.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt etwas mehr als ein Jahr her, dass das Assad-Regime gestürzt wurde. Das ist gut. Seitdem entwickelt sich das Land Syrien langsam in eine richtige Richtung. Aber zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass Syrien zwar kein Failed State mehr ist, aber dennoch weit davon entfernt, ein friedliches, ein sicheres und ein stabiles Land zu sein. Trotzdem kommt hier seit einigen Monaten – insbesondere seit Anfang des Jahres, als Al-Sharaa die Übergangsregierung übernommen hat – ein kleiner Keim Hoffnung auf. Ich bin der festen Überzeugung: Es muss im Interesse der Weltgemeinschaft und insbesondere auch Deutschlands sein, dass wir Syrien diese Chance geben, dass wir Syrien auf diesem Weg begleiten. Dieser Weg ist steinig, er ist schwierig.”
“Die Bundesregierung nimmt hier aus meiner Sicht wirklich eine sehr vorbildliche Rolle ein, nicht zuletzt im Bereich der humanitären Hilfe. Wenn ich zum Schluss das vielleicht noch erwähnen darf: Die humanitäre Hilfe, die allein Deutschland in diesem Jahr leistet, ist doppelt so hoch wie die der gesamten restlichen Europäischen Union. Das ist, glaube ich, wirklich etwas, was sich sehen lassen kann. In diesem Sinne: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Markus Frohnmaier.”
“Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich bin der Bundesregierung auch sehr dankbar – und da komme ich auf einen Aspekt des Antrags der Linken zu sprechen –, dass sie sich sehr wohl bereit erklärt hat, besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus dem Sudan im Rahmen eines humanitären Aufnahmeprogramms aufzunehmen. Das ist eine wichtige Botschaft, ein wichtiges Signal seitens der Bundesregierung. Ich bin der Bundesregierung darüber hinaus ebenso dankbar, dass sie deutlich gemacht hat, dass der Internationale Strafgerichtshof natürlich die Aufgabe hat, die Kriegsverbrechen, die Menschenrechtsverletzungen, die tausendfach im Sudan passieren, entsprechend zu verfolgen, dass Beweise gesichert und dann die Schuldigen auch zur Rechenschaft gezogen werden müssen.”
“Ich bin außerdem der festen Überzeugung: Nur ein abgestimmtes Vorgehen der Europäischen Union ist in der Lage, hier für Abhilfe zu sorgen. Es gibt ja ein Waffenembargo seitens der Europäischen Union gegenüber dem gesamten Sudan. Es gibt ein VN-Waffenembargo gegenüber der Region Darfur. Es gibt Endverbleibskontrollen. Die werden streng eingehalten und auch entsprechend kontrolliert. Darüber hinaus, wie jetzt seitens der Grünen gefordert, einseitig ein Waffenembargo gegenüber den VAE zu postulieren, halte ich, mit Verlaub, für verkehrt – um es ganz deutlich zu sagen. Wichtig ist, dass wir abgewogen, abgestimmt vorgehen innerhalb der Weltgemeinschaft, zumindest innerhalb der Europäischen Union, und uns hier nicht deutsche Alleingänge vornehmen.”
“Sie hat dort feststellen müssen, dass die Situation zwar so ist, dass die Menschen in Sicherheit sind, dass aber die Situation natürlich prekär ist. Einem Menschen in einem Flüchtlingslager stehen am Tag im Schnitt 4 Liter Wasser für alles zur Verfügung. Das ist natürlich in keiner Weise hinnehmbar. Ich bin der festen Überzeugung, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen: Die beiden Anträge, die heute beraten werden, sowohl der der Grünen als auch der der Linken, sind vom Ansatz her gut gemeint; das möchte ich gar nicht in Abrede stellen. Ich möchte nur in Zweifel ziehen, ob die Alleingänge, die damit intendiert sind, vor allem die deutschen Alleingänge, der Weisheit letzter Schluss sind. Ich bin überzeugt: Sie sind es nicht.”
“Deswegen geht es natürlich darum, dass wir einerseits unmittelbar humanitäre Hilfe im Sudan leisten, andererseits aber auch die Nachbarländer des Sudans nicht aus den Augen lassen und uns auch hier entsprechend humanitär engagieren. Die Realität sieht aber so aus, dass die Zugänge außerordentlich schwierig sind. Wir haben nicht unmittelbar Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort. Nur über das World-Food-Programm, also das Welternährungsprogramm, der Vereinten Nationen, das Internationale Rote Kreuz oder die Emergency Response Rooms, das heißt, lokale Netzwerke, ist es möglich, den Menschen zu Hilfe zu eilen. Die Staatsministerin Serap Güler war ja dankenswerterweise vor wenigen Wochen vor Ort und hat auch Flüchtlingslager besucht.”
“Es sind 30 Millionen Menschen im Sudan von humanitärer Hilfe abhängig, 12 Millionen Sudanesen sind Binnenvertriebene, 2 Millionen sind bereits außerhalb des Landes geflohen. Und gerade in Al-Faschir gab es in den letzten Monaten Zehntausende von Toten. Das ist eine katastrophale Situation; das ist ein menschliches, ein humanitäres Desaster. Ich bin der Bundesregierung sehr dankbar, dass sie trotz der notwendigen, leider unverzichtbaren Kürzungen in diesem Jahr nach wie vor 141 Millionen Euro an humanitärer Hilfe allein für den Sudan – für die Situation dort – und darüber hinaus noch einmal 500 Millionen Euro für die Stabilisierung der Nachbarländer des Sudans zur Verfügung stellt. Die Situation insbesondere im Südsudan und im Tschad ist nicht wesentlich besser als im Sudan.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist vollkommen unstreitig, dass sich vor den Augen der Weltöffentlichkeit die schlimmste humanitäre Katastrophe auf unserem Globus derzeit im Sudan abspielt. Was dort passiert, ist unbeschreiblich, ist unfassbar. Die Einnahme von Al-Faschir Ende Oktober durch die RSF-Rebellen hat noch mal eine Verschärfung der schrecklichen Gräueltaten bewirkt. Es gibt Massenvergewaltigungen, es gibt Massaker, es gibt offene Erschießungen auf der Straße. Das ist in keiner Weise akzeptabel und hinnehmbar. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist es natürlich richtig, dass alles getan werden muss, um dieses Sterben im Sudan zu beenden.”
“Das gibt der olympischen Bewegung in Deutschland insgesamt Rückenwind. Und ich bin der Überzeugung: Deutschland kann Olympische Spiele, Deutschland kann Sportgroßveranstaltungen. Gestern hat uns die UEFA den Zuschlag für die Fußball-EM der Frauen 2029 gegeben. Das ist auch ein schönes Ereignis. Deshalb: Lasst uns hier im Deutschen Bundestag ein großes Zeichen der Geschlossenheit senden, – Sie müssen zum Ende kommen, bitte. – wenn es darum geht, dass sich Deutschland endlich wieder einmal erfolgreich um Olympische und Paralympische Spiele bewirbt! Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Jörn König für die AfD-Fraktion.”
“Deswegen sind mir auch die Paralympischen Spiele in diesem Kontext so wichtig. Was die Themen „Barrierefreiheit“ und „Inklusion von Menschen mit Behinderung in den Sport und in unsere Gesellschaft“ anbelangt, sind Paralympische Spiele mittlerweile unverzichtbar und ein ganz enger Partner der Olympischen Spiele. Was aus meiner Sicht auch sehr wichtig ist: dass wir die Bevölkerung davon überzeugen, dass es auch insgesamt ein Mehrwert für unsere gesamte Gesellschaft ist, sich für Olympische und Paralympische Spiele zu bewerben. Ich bin der Münchner Bevölkerung sehr dankbar, dass vor etwas mehr als einem Monat ein klares Votum gegeben wurde. Zwei Drittel der Münchnerinnen und Münchner haben sich bei einer beeindruckenden Wahlbeteiligung von 42 Prozent für eine Bewerbung ausgesprochen. Das ist ein klares Signal.”
“Wir haben vier Konzepte, die auf dem Tisch liegen. Bis zum 26. September nächsten Jahres läuft der Prozess, und dann wird in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbunds entschieden, mit welchem Konzept, mit welcher Stadt wir uns bewerben. Ich sage ganz offen: Egal ob es München, ob es Köln, ob es Hamburg oder ob es Berlin wird – in jeder dieser Städte und Regionen können Olympische und Paralympische Spiele ausgetragen werden. Was aus meiner Sicht sehr wichtig ist: dass wir die Bevölkerung davon überzeugen, dass Olympische und Paralympische Spiele einen Mehrwert für uns alle, für die Gesellschaft, bringen, was die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur anbelangt, was insbesondere die Stärkung des Behindertensports anbelangt.”
“Und ich bin auch der Überzeugung – und ich glaube, das haben gerade auch die Olympischen und Paralympischen Spiele in Paris im letzten Jahr sehr eindrucksvoll bewiesen –, dass die Olympischen und Paralympischen Spiele nichts von ihrer Faszination verloren haben. Ganz im Gegenteil! Ich glaube, es steht unserem Land auch gut zu Gesicht, dass wir uns als gastfreundliches, weltoffenes Land präsentieren und damit auch dem IOC ein Angebot machen. Ich glaube, gerade weil in der letzten Vergangenheit auch autoritäre Staaten bzw. sogar Diktaturen Austragungsorte von Olympischen und Paralympischen Spielen waren, wäre es auch ein Angebot an das IOC, dass mit Deutschland ein demokratisches, ein rechtsstaatliches, ein weltoffenes und gastfreundliches Land wieder Gastgeber von Olympischen und Paralympischen Spielen wird.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin auch der festen Überzeugung: Olympische Sommerspiele und Paralympische Sommerspiele in Deutschland wären nicht nur großartige Ereignisse für ein paar Tausend Athletinnen und Athleten, für Funktionäre, für Politiker, sondern böten auch in vielfältiger Hinsicht die herausragende Möglichkeit, unser Land wieder zusammenzuführen. Ich sage ganz offen: Gerade in einer Zeit, in der unsere Gesellschaft immer weiter auseinanderdiffundiert, in der die Polarisierung – leider teilweise auch die Radikalisierung – in unserer Gesellschaft immer mehr zunimmt, könnte die Austragung solcher Ereignisse – Olympische und Paralympische Spiele – in besonderer Weise mit dazu beitragen, unser Land wieder zusammenzuführen und die Bevölkerung hinter diesem Ereignis zu vereinen.”
“Viele hatten damals ein Mal die Gelegenheit, Zuschauer im Olympiastadion zu sein, die Leichtathletikwettbewerbe zu sehen, in der Olympiahalle die Schwimmwettbewerbe mitverfolgen zu können. Das sind Erlebnisse – auch wenn sie nur einen Tag betreffen –, die viele Menschen ihr Leben lang nicht losgelassen haben und begleiten. Was ist seitdem passiert? Deutschland hat sich siebenmal erfolglos um Olympische Spiele – Sommer- und Winterspiele – beworben. Aus unterschiedlichen Gründen sind all diese Bewerbungen gescheitert. Deutschland ist das einzige G7-Land, das in den letzten 50 Jahren nicht Austragungsort von Olympischen und Paralympischen Spielen war. Ich bin der festen Überzeugung: Es wird höchste Zeit für eine erneute Bewerbung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Ich erkläre die Spiele für eröffnet!“: Ich bin der festen Überzeugung, dass Millionen von Menschen in Deutschland, aber auch weit darüber hinaus diesen Satz unheimlich gerne in einigen Jahren anlässlich der Eröffnung der Olympischen und der Paralympischen Spiele in unserem Land hören würden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist mittlerweile 53 Jahre her, mehr als ein halbes Menschenleben, dass Deutschland das letzte Mal Austragungsort von Olympischen Sommerspielen – 1972 in München – war. Mir persönlich geht es so: Wenn ich in Südbayern unterwegs bin und ältere oder älter werdende Menschen treffe, werde ich immer wieder auf dieses Ereignis angesprochen.”
“Vor dem Hintergrund bin ich der festen Überzeugung: Wir sollten konstruktiv darauf hinwirken, dass in Zukunft im Bereich der humanitären Hilfe wieder mehr möglich ist. Ich möchte nur – und auch das ist ein Faktum – darauf hinweisen, dass trotz der vorhandenen Kürzungen Deutschland weiterhin einer der größten Geber im Bereich der humanitären Hilfe weltweit bleibt. Und das ist, glaube ich, nicht von Pappe.”
“Herzlichen Dank, Frau Kollegin Amtsberg, für die Kurzintervention. – Ich möchte noch mal ausdrücklich betonen: Ich habe Ihnen nicht die Verantwortung für diesen Haushalt zugewiesen. Ich habe nur gesagt: Er ist die Fortführung der mittelfristigen Finanzplanung der damaligen Ampelregierung, nicht mehr und nicht weniger. Das ist nun mal Faktum. Ich sage ganz offen: Ich finde es schade, dass wir hier versuchen, uns gegenseitig weiszumachen, wer mehr für humanitäre Hilfe machen möchte. Ich würde gern auch noch mehr für humanitäre Hilfe machen, vor allem auch um der AfD-Fraktion den Boden unter den Füßen wegzuziehen, weil ich der festen Überzeugung bin: Alles das, was wir insbesondere in Subsahara-Afrika machen, trägt dazu bei, dass nicht zusätzliche Flüchtlingsströme losgetreten werden.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich kann nur dazu aufrufen, dem Einzelplan 05 in der vorliegenden Form zuzustimmen. Für eine Kurzintervention darf ich der Kollegin Amtsberg von Bündnis 90/Die Grünen das Wort erteilen.”
“Weil die deutsche Außenpolitik, der deutsche Kanzler, der deutsche Außenminister, gemeinsam mit Großbritannien, gemeinsam mit Frankreich dafür gesorgt haben, dass heute dieser inakzeptable 28-Punkte-Plan von vor einer Woche nicht mehr Realität ist. Das ist ein zweites positives Beispiel aus meiner Sicht dafür, dass deutsche Außenpolitik sehr wohl etwas zu sagen hat, einflussreich ist und auch wirkt. Deswegen ist genau das Gegenteil dessen der Fall, was Sie, Herr Kollege Frohnmaier, behaupten. Wir wollen zusammenführen. Sie wollen isolieren. Um das noch mal zum Abschluss zu sagen: Nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht ist Ihre Vorstellung von Außenpolitik frappierend, sondern auch in Sachen Humanität. Sie würden mit Ihrer Außenpolitik genau dazu beitragen, dass neue Flüchtlingsströme losgetreten werden. Herr Kollege Mayer.”
“Kollege Röttgen zum Beispiel hat sehr ausführlich dargestellt – – Herr Kollege Mayer, ich würde Sie jetzt bitten, die Antwort auf diese Frage zu beenden und wieder zu Ihrer Rede zurückzukehren. Wir können die Antwort auf diese Frage auch miteinbeziehen in meine weitere Redezeit. Ich habe damit kein Problem. Ich sage das nämlich noch mal ganz gern. Der 28-Punkte-Plan, so wie er heute vor einer Woche vorgestellt wurde, ist natürlich irritierend, verstörend und in keiner Weise akzeptabel. Aber – und das möchte ich als positives Beispiel darstellen –: In den letzten sieben Tagen ist einiges passiert. Und warum ist einiges passiert?”
“Es lag vor allem an dem Betreiben und an dem Einfluss deutscher Außenpolitik, dass es am Ende des Gipfels ein klares Commitment der 32 NATO-Mitgliedsländer gab. Und wir wissen, wie schwer es war, manche Länder – Stichwort „Spanien“ – dahin gehend mitzunehmen. Herr Kollege Mayer, ich muss von hier oben darauf hinweisen, dass es nicht um die Vervielfältigung Ihrer Redezeit ging, sondern um die Antwort auf eine Frage. Aber der Kollege steht noch und hört ganz aufmerksam zu. Das trägt auch zu einer gewissen Wissenserweiterung bei beim Kollegen Frohnmaier, – Herr Kollege. – wenn ich noch mal deutlich mache: Deutsche Außenpolitik wirkt. Der NATO-Gipfel war ein Erfolg. Sie haben den 28-Punkte-Plan angesprochen. Danach ist konkret gefragt worden. Darauf möchte ich als zweites Beispiel positiv replizieren.”
“Und ich bin Ihnen vor allem deshalb dankbar für diese Frage, weil sie mir die Gelegenheit gibt, auch noch mal deutlich zu machen, dass all Ihre Behauptungen vollkommen unzutreffend sind. Das Gegenteil ist nämlich der Fall: Deutsche Außenpolitik hat wieder Wirkung. Ich möchte Ihnen nur zwei Beispiele nennen: Ein Beispiel ist der NATO-Gipfel im Juni in Den Haag. Ich bin der festen Überzeugung: Wenn Bundeskanzler Merz und wenn unser Bundesaußenminister Wadephul sich nicht so intensiv und konstruktiv im Vorfeld dieses NATO-Gipfels – er war wahrscheinlich, wie viele gesagt haben, einer der wichtigsten, wenn nicht sogar der wichtigste Gipfel in der Geschichte der NATO – eingebracht hätten, dann hätte aus meiner Sicht die akute Gefahr bestanden, dass der NATO-Gipfel scheitert.”
“Das hat man beim 28-Punkte-Plan jetzt auch gesehen. Angeblich kennt die Bundesregierung ihn schon seit November, hat keine Angaben und Eingaben dazu gemacht, hat keine Beteiligung erfahren, und ich glaube, wir sind mittlerweile nur noch am Katzentisch der internationalen Politik. Das ist doch eigentlich das Ergebnis Ihrer Regierungsarbeit, lieber Kollege. Herr Kollege Frohnmaier, ich bin Ihnen dankbar für die Frage, auch wenn die Zulassung der Frage hier im Plenum für einen gewissen Unbill gesorgt hat. Aber Sie haben gesagt, es ist sportlich von mir. Ich bin Sportler, auch sportpolitischer Sprecher; ich habe da kein Problem. Ich habe auch deshalb kein Problem, weil wir die besseren Argumente haben. Und ich sage ganz offen: Sie entlarven sich zusehends, Herr Frohnmaier. Sie entlarven sich zusehends.”
“Ist Ihnen bekannt, dass der Herr Außenminister in China zunächst keine adäquaten Gesprächspartner finden konnte? Ist Ihnen bekannt, dass der Außenminister und der Bundeskanzler Deutschland immer stärker isolieren, bei den Amerikanern, bei den Chinesen? Mit den Russen wird auch nicht mehr gesprochen. Es gibt ja nur noch eine Partei hier im Deutschen Bundestag – – – Schreien Sie doch bitte nicht so! – Können Sie bitte mal ruhig sein? Ich versuche, Ihrem Kollegen eine Frage zu stellen. – Es wäre sehr schön, wenn ich die Frage stellen könnte. Ich bitte Sie darum. Vor diesem Hintergrund finde ich die Behauptung, dass die AfD Deutschland international isolieren würde, wirklich ein wenig vermessen. Ich glaube, Ihre Politik hat dazu geführt, dass mittlerweile keiner von Relevanz mehr mit uns spricht.”