Stephan Mayer
CDU/CSU · Germany
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man kann mir beileibe nicht unterstellen, dass ich nicht das Beste und auch nicht das Maximale für den Sport in Deutschland wollte. Trotzdem bin ich dezidiert gegen den Antrag der Linken, Kultur und Sport als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen.”
“Die erste Tranche in Höhe von 333 Millionen ist schon entschieden. Es wird in der zweiten Jahreshälfte eine zweite Tranche wieder in Höhe von 333 Millionen Euro geben. Wir tun ganz konkret etwas, obwohl wir, verfassungsrechtlich wohlgemerkt, gar nicht zuständig sind. Zuständig sind die Länder und die Kommunen.”
“Die Traineroffensive – sie steht im Koalitionsvertrag – wird in diesem Gesetz dergestalt Niederschlag finden, dass wir uns klar dazu bekennen, dass die Trainerinnen und Trainer, die die Grundlage dafür schaffen, dass Deutschland wieder Spitzenathletinnen und -athleten hervorbringt, auch vernünftig und angemessen bezahlt werden.”
“Das bringt mich auch, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, zu Ihrem Antrag. Ich halte überhaupt nichts von Verfassungslyrik. Was bringt die Aufnahme von neuen Staatszielen ins Grundgesetz, wenn nicht das Regierungshandeln und das konkrete politische Handeln gut sind?”
“Ich hoffe, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dass wir diesen Ansatz im parlamentarischen Verfahren an der einen oder anderen Stelle auch noch deutlich erhöhen können. Also, das ist schon einmal eine gute Botschaft für den Sport: Ein Rekordhaushalt steht im kommenden Jahr an.”
“Ich möchte hier klar betonen: Es wäre schlechterdings nicht begründbar, dass zwar die Einhaltung des NADA-Codes, also der Kampf gegen Doping, zu einer Fördervoraussetzung für die Sportfachverbände gemacht wird – das ist sie jetzt schon, und sie wird es weiterhin bleiben –, aber die Einhaltung des Safe Sport Codes, der die Grundlage dafür…”
The complete record
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“Es gibt auch Schwierigkeiten beim Zugang zum Sport insbesondere bei Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen und aus sozial schwierigen Familien kommen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Deswegen ist der Grundansatz, einen Entwicklungsplan Sport zu schaffen, richtig. Nur, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wie die Bundesregierung an das Thema herangegangen ist, war handwerklich miserabel. Es ist ein Bewegungsgipfel erkoren worden, der nichts zutage gefördert hat. Der DOSB hat entsetzt die Verhandlungen über den Entwicklungsplan Sport mit dem Bundesinnenministerium beendet. Und die Länder, die eigentlich den Schwerpunkt des Entwicklungsplans umsetzen sollten, werden sich unter diesen Bedingungen auch nicht weiter beteiligen.”
“Es wird nicht zu weniger Bürokratie kommen, sondern es wird mehr Bürokratie entstehen: Es soll eine neue Agentur geschaffen werden. Die Flexibilität, nach der sich die Verbände zu Recht sehnen, wird nicht größer, sondern kleiner. Manche sprechen sogar davon, dass wir auf dem Weg in den Staatssport sind. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, diese gescheiterte Reform, was die Agentur, was das Sportfördergesetz anbelangt, ist aber nur das eine. Auf der anderen Seite hat die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag das Vorhaben eines Entwicklungsplans Sport stehen, was vom Grundsatz her richtig ist. Wir haben in Deutschland Defizite, insbesondere im Breitensport. Die Adipositas, die Fettleibigkeit, und die Bewegungsarmut bei Kindern und Jugendlichen nehmen immer mehr zu.”
“Es hat sich eine Phalanx der Kritik gebildet, angefangen beim Deutschen Olympischen Sportbund über die Landessportbünde und die Spitzenverbände bis zu den Trainern, die sogar mit einem Boykott gedroht haben und nach wie vor drohen. Das zeigt, meine sehr verehrten Damen und Herren: Die aktuelle Ampelbundesregierung und insbesondere das Bundesinnenministerium haben zum einen vom Sport keine Ahnung und zum anderen für den Sport nichts übrig. Die Bundessportministerin war seit zwei Jahren nicht mehr im Sportausschuss des Deutschen Bundestages. Der Referentenentwurf, den ich erwähnt habe, zeigt ganz klar, dass man keine Ahnung hat, dass man kein Verständnis, keine Affinität für den Sport hat und, wie die Landessportbünde kritisieren, dass man unverbindlich, unentschlossen und unklar vorgeht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Es kommt nicht allzu oft vor, dass sich die Aktuelle Stunde in diesem Hohen Haus mit der Sportpolitik beschäftigt. In meinem parlamentarischen Leben hat dies, wenn ich mich richtig erinnere, noch nie stattgefunden. Also, es muss schon etwas Besonderes passiert sein. Das ist bedauerlicherweise auch der Fall; denn im organisierten Sport sind die Kritik, der Unmut, die Entrüstung, das Entsetzen über die aktuelle Politik der Bundesregierung im Bereich des Sports so groß wie noch nie zuvor. Das wurde letztens bei der Veröffentlichung des Referentenwurfes zum Sportfördergesetz und der damit verbundenen sogenannten unabhängigen Agentur deutlich.”
“Ich möchte einen anderen Punkt noch mal ansprechen, die Strafantragstellung nach § 158 StPO. Ich habe sehr viel Verständnis für die Position des Anwaltsvereins – und es sind nicht nur der Anwaltsverein und die Bundesrechtsanwaltskammer, sondern es ist auch der Deutsche Richterbund –, der diesen Punkt kritisch sieht, weil natürlich hier klar darauf hinzuweisen ist, dass die Tragweite des Stellens eines Strafantrages auch mit zu berücksichtigen ist. Ich glaube, das ist ein Punkt, den man nicht vernachlässigen darf. Herr Mayer. Wir werden auch hier noch mal intensiv schauen, ob man nicht über das Ziel hinausschießt. In diesem Sinne: Der Gesetzentwurf wird unsere intensive Überprüfung und Begleitung erfahren. Ich freue mich auf eine gute und seriöse parlamentarische Beratung. Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Macit Karaahmetoğlu.”
“Es ist richtig, dass jetzt mit diesem Gesetzentwurf die Möglichkeit geschaffen wird, dass insbesondere auch inhaftierte Angeklagte die Möglichkeit bekommen, im Rahmen einer audiovisuellen Übertragung der mündlichen Verhandlung an dieser entsprechend teilzunehmen. Aber auch diesen Komplex muss man sich mit Sicherheit noch mal genau ansehen. Zum Thema Insolvenzrecht. Auch hier ist es wieder gut gemeint, aber möglicherweise nicht ganz so gut gemacht. Es ist richtig, dass in der Änderung der Insolvenzordnung die Möglichkeit geschaffen wird, elektronische Gläubigerinformationssysteme zu schaffen. Aber auch hier wieder meine Frage: Nutzt das nicht vielleicht größeren Insolvenzverwaltern mehr, während man kleineren und mittelständischen Insolvenzverwaltern damit schadet?”
“Da bin ich schon der Auffassung – da habe ich sehr viel Nähe zu den Positionen der Bundesrechtsanwaltskammer und auch des Deutschen Anwaltsvereins –: Wenn es darum geht, Warnfunktionen, Übereilungsfunktionen entsprechend Rechnung zu tragen, beispielsweise bei Beschuldigten – ich meine ganz konkret § 81f, g, h, aber auch § 114b StPO –, wenn es also darum geht, Abweichungen vom Schriftformerfordernis vorzunehmen und dadurch Beschuldigtenrechte möglicherweise zu reduzieren, dann muss man sich dies mit Sicherheit noch mal im Detail genau ansehen. Gleiches gilt auch für die mündliche Verhandlung bei Revisionsverfahren im Strafrecht.”
“Vor dem Hintergrund werden wir diesen Gesetzentwurf, der uns, wie schon gesagt wurde, erst kürzlich übermittelt wurde, sehr intensiv überprüfen. Ich kann eines aber schon mal sagen, Herr Staatssekretär: Ein großes Defizit weist dieser Gesetzentwurf auf, nämlich dass ein wichtiger Rechtsbereich nicht umfasst ist, nämlich das Beurkundungsrecht. Es wäre jetzt eine große Chance, mittels dieses Gesetzentwurfes durch eine stärkere Nutzung der Digitalisierung bei der Beurkundung insbesondere den elektronischen Rechtsverkehr, die Nutzung der elektronischen Akte in Nachlasssachen stärker voranzubringen. Hier liegt ein klares Defizit. Des Weiteren bin ich der festen Überzeugung, dass wir uns im Detail ansehen müssen, um welche Maßnahmen es im Konkreten geht.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr verehrte Kollegen! Um eines vorwegzuschicken: Dieser Gesetzentwurf ist vom Grundsatz her zu begrüßen. Eine stärkere Digitalisierung in der Justiz kann viel Positives bewirken, was einerseits die Beschleunigung der Verfahren anbelangt, was andererseits die Steigerung der Effektivität, aber auch – und das ist gerade in den heutigen Zeiten nicht unwichtig – die Steigerung der Effizienz in der Justiz anbelangt. Um eines dazuzusagen: Digitalisierung darf kein Selbstzweck sein. Es muss bei einer stärkeren Nutzung der Digitalisierung in der Justiz darum gehen, dass ein qualitativer Mehrwert erzeugt wird, dass schnelleres Recht geschaffen wird und damit – das sage ich ebenfalls ganz deutlich – auch besseres Recht geschaffen wird.”
“Werte Frau Ministerin, der europaweit größte Hersteller von Fluorpolymeren, die Firma Dyneon, kommt aus Deutschland, aus meinem Wahlkreis. Der 3M-Konzern hat beschlossen, die Firma Dyneon bis Ende 2025 abzuwickeln. Was sagen Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Firma Dyneon – es sind insgesamt 800 –, die jetzt ihren Job verlieren? Dass dieses PFAS-Verbot insbesondere von Deutschland vorangetrieben wird und das Ergebnis die Schließung des Werkes sein wird? Dass PFAS, die ja in vielen Bereichen nicht adäquat ersetzbar sind – im Bereich von Stents, im Bereich von Elektrobatterien –, dann aus China und aus anderen Ländern importiert werden müssen, wo ganz andere Bedingungen vorherrschen?”
“Eine pauschale Lösung, hier alles nur noch zum Vergehen zu erklären, ist aus unserer Sicht der falsche Weg. In diesem Sinne sehen wir der weiteren parlamentarischen Beratung mit großer Aufmerksamkeit und großem Interesse entgegen und werden uns hier auch entsprechend konstruktiv und intensiv mit einbringen. Herzlichen Dank. Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Daniel Baldy für die SPD-Fraktion.”
“Das Betreiben von Plattformen, in denen kinderpornografisches Material getauscht und weiterverbreitet wird, ist bisher nicht strafbar. Dieser Gesetzentwurf böte jetzt die herausragende Möglichkeit, auch diesem Phänomen Rechnung zu tragen und die Betreiber von diesen widerwärtigen Plattformen unter Strafe zu stellen, sie zu sanktionieren. Deswegen möchten wir wirklich dringend anmahnen, dass auch dieses Phänomen entsprechend Berücksichtigung findet und im weiteren parlamentarischen Verfahren mit aufgegriffen wird. Dieser Gesetzentwurf kommt, wie gesagt, leider deutlich zu spät. Er ist in der Sache richtig. Aber er könnte wesentlich spezifischer auf die unterschiedlichen Konstellationen von Verbreitung, Besitz und Erwerb kinderpornografischen Materials eingehen.”
“Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen dringend anraten, dass Sie sich im weiteren parlamentarischen Verfahren die Mühe machen, zu versuchen, diese Fallkonstellationen entsprechend zu fassen und dann auch wirklich punktgenau in den Gesetzentwurf mit aufzunehmen. Denn, meine Kolleginnen und Kollegen, eines darf nicht passieren: Wir dürfen diese schändlichen, diese verwerflichen Straftaten in keiner Weise bagatellisieren und verharmlosen. Von diesem Gesetzentwurf darf auch nicht dieser Eindruck ausgehen. Ich bedaure es darüber hinaus, Herr Bundesminister – das sage ich sehr deutlich –, dass Sie ein Phänomen leider nicht in den Gesetzentwurf mit aufnehmen, das immer weiter um sich greift, nämlich die Plattformen.”
“Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Frau Kollegin Eichwede, es gibt diese Fallkonstellationen, die aus meiner Sicht auch durchaus in den Gesetzentwurf zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b eingepflegt werden könnten, beispielsweise die Fälle der Warn- und der Anzeigefunktion, beispielsweise die Fälle, in denen jemand ungewollt auf seinem Handy, weil er einer Chatgruppe angehört, eine Datei erhält, die sich automatisch öffnet, und er unwissentlich dann kinderpornografisches Material auf seinem Handy hat. Gerade bei minderjährigen Tätern ist eine sensible, tat- und schuldangemessene Herangehensweise wichtig. Auch die entsprechende Flexibilität für die Staatsanwälte ist wichtig. Es gibt also sehr wohl die Möglichkeit; man muss sich nur die Mühe machen, diese Fallgruppen spezifisch in den Gesetzentwurf mit aufzunehmen.”
“Die gleichen Fälle gab es bei Lehrkräften, auch bei Kinderbetreuungskräften. Dies ist ein Sachverhalt, der nicht hinnehmbar ist. Deswegen ist es richtig, dass jetzt dieser Gesetzentwurf vorgelegt wurde, dass jetzt gehandelt wird. Aber ich sage ganz offen: Herr Kollege Buschmann, Herr Bundesminister, Sie handeln zu spät. Die Justizministerkonferenz hat Sie bereits in der Herbstkonferenz 2022 aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. In der Frühjahrskonferenz 2023 sind Sie wiederum von den Landesjustizministerinnen und -ministern aufgefordert worden, zeitnah – wortwörtlich: zeitnah – einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Es hat über ein Jahr gedauert, bis Sie tatsächlich tätig wurden. Das ist aus meiner Sicht eine schwere Verfehlung.”
“Trotzdem – das ist festgestellt worden – gibt es Fälle der unbilligen Härte. Eine Umfrage unter den Staatsanwaltschaften in Bayern hat ergeben, dass es in jeder Staatsanwaltschaft mindestens einen Fall, in den meisten sogar deutlich mehr Fälle gibt, in denen die Staatsanwälte zu der Erkenntnis gelangen, dass sie unter der seit dem 1. Juli 2021 geltenden Rechtslage des § 184b Strafgesetzbuch zu einer unbilligen Bestrafung kommen müssten. Es gibt diese Fälle: Eine Mutter sieht auf dem Handy ihres Kindes ein anzügliches Foto und schickt dieses Foto weiter an die Lehrerin, um Gutes zu tun, um ihrer Garantenstellung, ihrer Anzeige- und Warnverpflichtung entsprechend nachzukommen, und sieht sich dann später einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren ausgesetzt.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Straftaten des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendliche gehören aus meiner Sicht mit zu dem Schändlichsten, mit zu dem Verwerflichsten, was es gibt. Zu diesen Straftaten gehören auch die Straftaten des Erwerbs, des Besitzes und des Verbreitens von kinderpornografischem Material; dies ist ebenso widerwärtig. Der Kollege Müller hat schon darauf hingewiesen: Es ist wirklich mehr als besorgniserregend, dass sich die Zahl der – nur polizeilich bekannten – Fälle allein zwischen 2020 und 2022 in Deutschland mehr als verdoppelt hat. Im Jahr 2020 waren es noch weniger als 19 000, im Jahr 2022 schon über 42 000 – allein polizeilich bekannte – Fälle des Erwerbs, des Besitzes und des Verbreitens von kinderpornografischem Material.”
“Durch zu viele enttäuschende sportliche Auftritte der Nationalmannschaft in den letzten Jahren hat das Verhältnis zu den Fans Risse bekommen, die es jetzt zu kitten gilt. Das Turnier im eigenen Land bietet dem DFB hier eine einmalige Chance, die so schnell nicht wiederkommen wird. Gehen Sie mit der richtigen Einstellung ins Turnier, und bereiten Sie sich und uns ein erneutes Sommermärchen.”
“Diese Ankündigung der Erstellung eines Sicherheitskonzepts im Januar, das die Sicherheit einer Großveranstaltung im Juni gewährleisten soll, ist – mit Verlaub – eher zur Erzeugung von Unsicherheit geeignet. Diese – um im Thema zu bleiben – sportliche Zeitplanung erstaunt vor allem vor dem Hintergrund, dass der Profifußball und die Sicherheitsbehörden aktuell offenbar bereits mit Ultras in den Stadien überfordert sind, die Schokotaler und Tennisbälle auf das Spielfeld werfen. Abschließend ein Appell an den Deutschen Fußball-Bund: Nutzen Sie die Europameisterschaft im eigenen Land, um bei den Fans das Vertrauen zurückzugewinnen, das die Mannschaft und damit auch der DFB früher stets bei den Fans im In- wie auch im Ausland genossen haben.”
“März 2024 zum Anlass zu nehmen, um die Antwort der Bundesregierung auf die geäußerte Kritik sowie die Reaktion der Veranstalter hierauf darzustellen. Es gibt ein weiteres Thema, das in diesem Zusammenhang von zentraler Bedeutung ist – leider! Es geht um die Sicherheit Deutschlands, der Fans und Gäste sowie der Spieler angesichts einer stetig unsicherer und gewalttätiger werdenden Welt, innerhalb und außerhalb der Fußballcommunity. Hier muss die Bundesregierung auch dem Sportausschuss gegenüber darlegen, wie der aktuelle Sachstand ist. Den Medien konnte man vor vier Wochen entnehmen, dass ein umfassendes Sicherheitskonzept angekündigt worden sei.”
“Ein Zitat lautete: „Was die Regierung liefert, reicht so nicht“. Diese alarmierenden Wortmeldungen sind nur ein gutes halbes Jahr vor Beginn der EURO erhoben worden; das macht uns schon Sorgen. Nicht nur ich frage mich, wie die Bundesregierung mit den von den Organisatoren geäußerten Befürchtungen umgegangen ist. Der von der Bundesregierung an dieser Stelle gern gegebene lapidare Hinweis, man sei „nur“ Gastgeber und – anders als bei der Weltmeisterschaft 2006 – kein Veranstalter, kann hier keine hinreichende Erklärung sein, denn den Geschäftsführern des Veranstalters dürfte dieser Umstand durchaus bekannt gewesen sein, als sie ihre Kritik geäußert haben. Ich fordere die zuständige Bundesinnenministerin auf, ihren Besuch im Sportausschuss am 13.”
“Wir alle hoffen und wünschen uns, dass wir im Sommer ein Sommermärchen 2.0 erleben dürfen, mit einer erfolgreichen deutschen Nationalmannschaft und einem Turnier, an das man sich in Deutschland wie auch im Ausland gern erinnern wird. Nun können auch wir als CDU/CSU-Fraktion keinen Europameistertitel durch einen Antrag im Plenum herbeidebattieren, aber wir können Fragen stellen und auch Hinweise geben, damit seitens der Politik alle erforderlichen Schritte bis zum Beginn der Europameisterschaft unternommen werden, um dann ein Fußballfest feiern zu können. Ein gelungenes Turnier setzt eine tadellose Organisation voraus, und ich hege erhebliche Zweifel, ob die Bundesregierung hier all das tut, was sie leisten muss. Anlass zur Besorgnis gibt die Ende des vergangenen Jahres erhobene Klage der Organisatoren, Deutschland habe keine Vision.”
“Der Countdown läuft – es sind nur noch gut 100 Tage bis zum Start der Fußball-Europameisterschaft der Männer in unserem Land. Die deutsche Mannschaft eröffnet das Turnier am 14. Juni mit dem Spiel gegen Schottland in München. Ich darf sicherlich für uns alle sprechen: Wir freuen uns auf die EURO 2024 im eigenen Land. Vor allem tun dies die Fans, denn sie erinnern sich genauso gut wie wir an das Sommermärchen von 2006: Die Weltmeisterschaft hier in Deutschland war nicht nur sportlich ein Erfolg; auch wenn es damals nicht ganz zum Titel gereicht hat, war es ein großartiges Fußballfest für alle Fans, und Deutschland hat sich als zuverlässiger und sympathischer Gastgeber präsentiert.”
“Hätten Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, doch die richtigen Rückschlüsse aus der Sachverständigenanhörung gezogen! Ich habe sie leiten dürfen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Diese Anhörung war wirklich konstruktiv und Einblick gebend. Leider haben Sie die entsprechenden Rückschlüsse nicht gezogen. Deswegen kann man diesem Gesetz nur eine klare Absage erteilen.”
“Bei den Spediteuren haben Sie dies mit der Verdopplung der Lkw-Maut unter Beweis gestellt, bei der Landwirtschaft stellen Sie es jetzt eindrucksvoll unter Beweis, indem Sie beispielsweise die Agrardieselsteuerrückerstattung abschaffen, immerhin mit einem Gesamtvolumen von 440 Millionen Euro. Dieses Gesetz zeigt eines ganz unzweideutig und klipp und klar: Die Ampel hat nichts übrig für die Spediteure, die Ampel hat nichts übrig für die Landwirtschaft, und leider hat die Ampel auch nichts übrig für die Motorsportvereine, weil das Gesetz unnötigerweise eine Haftpflichtversicherung für die Teilnehmer von Motorsportveranstaltungen vorschreibt, auch wenn Veranstalter ohnehin über eine Veranstalterhaftpflichtversicherung verfügen.”
“Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz wird in der Umsetzung massive Probleme hervorrufen. Es wird in Zukunft so sein: Wenn jemand in den Baumarkt geht und einen Aufsitzrasenmäher kaufen möchte, dann muss ihn der Verkäufer erst einmal darüber informieren, dass hier unter Umständen eine Versicherungspflicht besteht, und ihn auch fragen, ob seine private Haftpflichtversicherung die entsprechende Mindestdeckungssumme aufweist. Das ist ein Bürokratiemonster. Um eines deutlich zu sagen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen: Sie treffen mit diesem Gesetz wieder insbesondere die Bereiche, die Branchen, die Sie sowieso auf dem Kieker haben: die Landwirtschaft und die Spediteure.”
“Aber es ist sogar noch schlimmer, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es ist sogar schädlich. Es ist ja erwähnt worden: 19 Millionen Versicherungsverträge müssten deutschlandweit daraufhin überprüft werden, ob die Mindestversicherungssumme abgedeckt ist. Im Vergleich dazu – es ist jetzt schon mehrmals erwähnt worden – gab es bei den selbstfahrenden langsamen Arbeitsmaschinen in den letzten fünf Jahren acht Fälle mit einer durchschnittlichen Schadenssumme von 3 900 Euro. Da wende ich mich insbesondere an die FDP-Fraktion: Es ist doch für eine liberale Partei nicht akzeptabel, dass man die Menschen in Deutschland weit überschießend belastet, dass man ein Bürokratiemonster schafft, um ein Problem zu lösen, das es überhaupt nicht gibt.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eines der bekanntesten Zitate von Charles de Montesquieu wird hier in diesem Hohen Haus ja inflationär verwendet; aber ich bin der festen Überzeugung: Selten hat es so zugetroffen wie bei der Debatte zu diesem Gesetz. Montesquieu sagte: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“ Herr Kollege Benner, es ist keine Eins-zu-eins-Umsetzung, die Sie hier vornehmen. Es gibt hier ganz klar einen überschießenden Teil, was die selbstfahrenden langsamen Arbeitsmaschinen anbelangt, was die Aufsitzrasenmäher anbelangt. Diese Regelung wird durch die EU-Richtlinie nicht vorgegeben. Deswegen ist dieses Gesetz ein Bürokratiemonster. Dieses Gesetz ist überflüssig wie ein Kropf.”
“Ich kann es in keiner Weise nachvollziehen, dass wir diese Sonderzahlung nicht auch für das laufende Jahr 2023 gewähren. Kommen Sie zum Schluss bitte. Die Inflation ist auch in diesem Jahr eminent. Und vor diesem Hintergrund: Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu. Er ist aber bei Weitem nicht ausreichend. Danke für die Aufmerksamkeit.”
“Die Sonderzahlung von 7,50 Euro pro Monat und geführter Betreuung – ich habe es erwähnt – deckt in keiner Weise die gestiegenen Kosten wie Materialkosten, Mietkosten, Personalkosten. Die Sachverständigen haben angegeben, dass mindestens eine dreifache Erhöhung des Betrags erforderlich wäre, um den Inflationsausgleich wirklich adäquat abzudecken. Zweiter Kritikpunkt. Die Befristung auf nur zwei Jahre, auf die Jahre 2024 und 2025. Das ist nicht ausreichend. Das bietet keine klare Perspektive und schafft auch keine Rechtssicherheit, zumal die Kompensation für die Länder ja unbefristet ins Werk gesetzt wird. Man hätte diese Sonderzahlung nicht auf zwei Jahre begrenzen dürfen. Und abschließend, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, der dritte Kritikpunkt.”
“Ich habe viel Kontakt mit den Betreuerinnen und Betreuern in meinem Wahlkreis. So unterschiedlich sie auch sein mögen, eint sie alle eines: Sie empfinden ihre Tätigkeit beileibe nicht als bloßen Job, sondern als sehr sinnstiftend und erfüllen ihn wirklich weit überobligatorisch. Sie kümmern sich um Mitbürgerinnen und Mitbürger, die wahrlich nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen – ganz im Gegenteil: Das sind Menschen, die häufig im Schatten des Lebens stehen. Und vor diesem Hintergrund sind wir es ihnen, glaube ich, mehr als schuldig, dass wir die Rahmenbedingungen so gestalten, dass sie ihre sinnstiftende Tätigkeit auch weiter gut ausüben können. Drei Kritikpunkte in aller Deutlichkeit: Erstens.”
“Aber ich möchte auch noch mal an die Sachverständigenanhörung erinnern. Selbst die Sachverständigen, die von der Ampelkoalition benannt wurden, beispielsweise von der Bundesvereinigung Lebenshilfe, Frau Dr. Hajasch, haben deutlich gemacht, dass die Inflationsausgleichszahlung von 7,50 Euro pro Monat und pro geführter Betreuung bei Weitem nicht ausreichend ist, wenn man die bislang hohe Qualität der Betreuung in Deutschland weiter aufrechterhalten will. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, allen, die in der Betreuung tätig sind, sowohl den Betreuungsvereinen als auch den ehrenamtlichen und hauptamtlichen Betreuerinnen und Betreuern in Deutschland, ganz herzlich zu danken. Sie üben wirklich eine außerordentlich sinnstiftende Tätigkeit aus.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum Betreuer-Inflationsausgleichs-Sonderzahlungsgesetz kann ich selbst wohlmeinend gegenüber der Ampelkoalition nur sagen: Das Gesetz ist allenfalls gut gemeint, aber leider nicht ausreichend gut gemacht. Und ich möchte eine Befürchtung äußern, die sich hoffentlich nicht bewahrheiten wird: dass mit diesem Gesetz, mit dieser beschlossenen Inflationsausgleichszahlung das ohnehin schon stattfindende Sterben der Betreuungsvereine und die Aufgabe der Tätigkeit von sowohl ehrenamtlichen als auch hauptamtlichen Betreuern nicht gestoppt, sondern allenfalls nur verlangsamt wird. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, trotzdem werden wir als CDU/CSU-Fraktion zustimmen; denn dieses Gesetz ist natürlich besser als nichts.”
“Der überwiegende Teil der Mietwohnungen in Deutschland ist im Bestand von Privaten, und die haben meistens eine Rendite von 2 bis 3 Prozent. Es ist nicht so, dass man Millionär wird, wenn man Mietwohnungen im Bestand hat. Ich befürchte, dass, wenn jetzt mit den Mitteln des Wirtschaftsstrafrechts hier hantiert wird, die Bereitschaft und die Motivation von privater Seite, Wohnraum zu schaffen, Mietwohnungen zu erstellen, nicht unbedingt gesteigert wird. Vor dem Hintergrund warne ich davor, hier in erster Linie mit dem Mittel des Strafrechts, des Wirtschaftsstrafrechts, zu agieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich danke sehr herzlich für die Aufmerksamkeit.”
“Das schafft man nicht, wenn man nicht rechtssicher und nicht verlässlich in der KfW-Förderung agiert, wenn die Baukosten immer weiter steigen durch zusätzliche Standards, durch erhöhte Anforderungen im Bau und an den Bau. Das sind die falschen Instrumentarien. Wir müssen mehr Wohngebiete ermöglichen. Wir müssen vor allem auch Innenbereiche verdichten. Wir müssen es auch ermöglichen, dass Dachgeschosse zu Wohnungen ausgebaut werden. Auch serielles Bauen ist mit Sicherheit ein wichtiges Instrument, um verstärkt in Zukunft Wohnraum in Deutschland zu schaffen. Zum konkreten Gesetzgebungsvorhaben möchte ich schon eines klar sagen – es ist ja schon erwähnt worden –: Der überwiegende Großteil der Mietwohnungen in Deutschland ist nicht im Bestand von LEG, von TAG oder von Vonovia.”
“Ich hatte in der letzten Legislaturperiode die Ehre, als Staatssekretär im Bundesinnenministerium zu arbeiten, unter dem Bundesinnen- und Bundesbauminister Horst Seehofer. Und ich kann mich noch gut erinnern: Horst Seehofer hat bei unseren internen Debatten immer ein Plädoyer gehalten zum Thema Baupolitik: Bauen, bauen, bauen! – Wir müssen mehr Wohnraum in Deutschland schaffen, und da versagt leider die jetzige Bundesregierung kolossal. Wir waren hier wesentlich erfolgreicher. Wir haben allein in der letzten Legislaturperiode über 1,2 Millionen Wohneinheiten geschaffen. Das ist das richtige Instrument zur Bekämpfung von Mietwucher. Es ist mit Sicherheit eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Nur, mit den Vorgehensweisen der Ampel schafft man keinen zusätzlichen Wohnraum.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Um eines klar zu sagen: Mietwucher ist asozial, Mietwucher ist unmoralisch, und Mietwucher ist eine Unverschämtheit. Und es ist natürlich die Aufgabe der Politik, alles dafür zu tun, die Ausnutzung der Zwangslage von Mieterinnen und Mietern zu bekämpfen. Ich persönlich bin der Überzeugung: Man muss da grundsätzlich über alles nachdenken und debattieren. Die Frage ist nur, ob das Strafrecht, ob vor allem des Wirtschaftsstrafrechts das richtige Instrument zur Bekämpfung dieses Mietwuchers und dieses wirklich unmoralischen Vorgehens ist; da mache ich mal ein Fragezeichen dahinter. Ich glaube, es gibt andere Möglichkeiten, und zwar im Zivilrecht. Und es gibt vor allem eine noch bessere Möglichkeit, nämlich mehr Angebot zu schaffen.”
“Vor diesem Hintergrund kann ich nur sagen: Dieses Gesetz ist jetzt zwar gut, aber wir hätten es noch besser gemacht, und es kommt ausdrücklich nur auf Drängen und Druck der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zustande. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Ich finde, eines zeichnet das Bundesvertriebenengesetz gerade aus: dass man aus Gründen der Rechtssicherheit und der Verlässlichkeit nicht im Stakkato-Stil und nicht inflationär oft Hand anlegt an das Bundesvertriebenengesetz. Gerade vor diesem Hintergrund wäre es sinnvoll gewesen, nicht nur, in Artikel 1 § 4, eine Verordnungsermächtigung für das Bundesinnenministerium zu schaffen, sondern diese Kriterien, den kriegsähnlichen Zustand, der das Abweichen von der Sechsmonatsfrist erlaubt, in das Gesetz aufzunehmen. Das war unser konkreter Vorschlag. Ich mag nicht prognostizieren, wie lange es jetzt dauern wird, bis der Verordnungsentwurf des Bundesinnenministeriums vorliegt. Ich hoffe, um dies klar zu sagen, er liegt schon in der Schublade; denn die abgelehnten Anträge warten dringend auf eine Erneuerung.”
“Ich sage aber auch: Wir haben im Ausschuss einen Änderungsantrag vorgelegt, der von den Sachverständigen am vergangenen Montag sehr positiv goutiert wurde. Ich bedauere es ausdrücklich, dass trotz durchaus positiver Zeichen seitens der Regierungskoalition unserem Änderungsantrag erstens die Zustimmung verweigert wird und zweitens – das wäre zumindest ein rechtliches Minus gewesen – nicht einmal einige Aspekte dieses Änderungsantrages aufgenommen werden. Das ist wirklich bedauerlich. Frau Kollegin Pawlik, Sie haben erwähnt, man könne sich im weiteren Verlauf durchaus mal wieder über das Bundesvertriebenengesetz beugen. Die zehnte Novelle des Bundesvertriebenengesetzes hat im Jahr 2013 stattgefunden.”
“Frau Bundesinnenministerin Faeser hat im Frühjahr dieses Jahres erklärt, dass es eine Novelle des Bundesvertriebenengesetzes geben wird. Diese ist dringend notwendig wegen der beiden jetzt schon oft erwähnten Themen, dem Gegenbekenntnis und der Wohnsitzthematik. Leider sind in den letzten Monaten zu viele Anträge von Spätaussiedlern abgelehnt worden wegen des Vorliegens eines sogenannten Gegenbekenntnisses bzw. wegen eines Verstoßes gegen die Sechsmonatsfrist. Leider hat es knapp acht Monate gedauert, bis wir uns hier im Deutschen Bundestag mit diesem dringend notwendigen Gesetzgebungsvorhaben beschäftigen konnten. Wir werden als CDU/CSU-Fraktion diesem Gesetz zustimmen, weil die Rechtslage dies dringend erfordert.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine Bemerkung zu meinem Vorredner: Herr Schmidt, Sie sind nicht die einzige Stimme der Vergessenen hier im Deutschen Bundestag – Sie sind die einzige Stimme, die hier in dieser Debatte himmelschreiende Fake News verbreitet. Es ist einfach hanebüchen, vollkommen unzutreffend, wenn Sie behaupten, dass von Spätaussiedlern Gentests vorzubringen sind. Das trifft nicht zu. Das ist falsch, um es hier ausdrücklich festzuhalten. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, bei diesem Gesetzgebungsverfahren drängt sich mir das Zitat „Halb zog sie ihn, halb sank er hin“ auf. Um es klar zu sagen: Es hat – leider – zu lange gedauert, bis dieses Gesetzgebungsvorhaben uns erreicht hat.”
“Ich sehe die Gefahr, dass mit dieser Richtlinie sehr wohl auch die Möglichkeit geschaffen wird, dass ausländische Vereine verstärkt Zweigniederlassungen gründen, um in Deutschland an öffentliche Fördertöpfe zu gelangen. Vor diesem Hintergrund der eindringliche und sehr herzliche Appell – insbesondere an die Regierungsfraktionen –, unserer Subsidiaritätsrüge zuzustimmen. Herzlichen Dank.”
“Stattdessen umfasst er sogar die höchstbedenkliche Regelung hinsichtlich der Frage der Auflösung eines Vereins. Wir erleben gerade in unserer heutigen Zeit, dass unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung leider auch vonseiten mancher Vereine angegriffen wird. Gerade in dieser Zeit ist es umso gefährlicher, wenn die Voraussetzungen für die Auflösung eines Vereins deutlich erhöht werden, eine ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorliegen muss, um überhaupt ein Vereinsverbotsverfahren initiieren zu können. Gleiches gilt auch für die Frage des diskriminierungsfreien und offenen Zugangs zu öffentlichen Fördermitteln.”
“Plum schon erwähnt worden: Es kommt insbesondere hinsichtlich der Auflösung eines Vereins sogar – und das ist höchst gefährlich – zu einer Erhöhung der Voraussetzungen, sprich: Es wird schwieriger, Vereine verbieten zu lassen. Vor diesem Hintergrund kann ich nur dringend davor warnen, dass die Europäische Kommission diesen Richtlinienentwurf weiter vorantreibt. Damit wird die Begeisterung für Europa in Deutschland nicht gestärkt, sondern das Gegenteil ist der Fall: Die Europaverdrossenheit wird deutlich gemehrt. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, was steht denn konkret in diesem Richtlinienentwurf? Darin stehen sehr viele detailreiche, umfassende, kleinteilige Regelungen, wie diese neue Rechtsform ausgestaltet wird. Es gibt keine Notwendigkeit dafür.”
“Davon sind gerade mal ungefähr 310 000 Vereine überhaupt im grenzübergreifenden Verkehr tätig, also weniger als 10 Prozent. Da stelle ich schon die Frage: Welche Notwendigkeit gibt es dann, eine neue Rechtsform zu schaffen? Wir in Deutschland haben mit den §§ 21 ff. Bürgerliches Gesetzbuch eine substanziierte, eine bewährte Grundlage, in der alles geregelt ist, was die 600 000 Vereine in Deutschland betrifft. Ich habe die große Befürchtung, meine Kolleginnen und Kollegen, dass wir vollkommen unnötigerweise die Vereinsvorsitzenden, die Abteilungsleiter verunsichern, indem eine neue Rechtsform geschaffen wird. Es ist vom Kollegen Dr.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu dem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission vom 5. September dieses Jahres kann man nur sagen: „Nicht jedes Thema in Europa ist auch ein Thema für Europa“, und das sage ich, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ausdrücklich als überzeugter Europäer, der ich der Auffassung bin, dass Deutschland von der Mitgliedschaft in der Europäischen Union enorm profitiert. Umso bedauerlicher ist es, dass die Europäische Kommission mit diesem Richtlinienvorschlag übergriffig wird, indem sie unnötigerweise eine neue Rechtsform schaffen will, nämlich den europäischen grenzübergreifenden Verein. Wir haben in Europa ungefähr 3,8 Millionen Vereine.”
“Um eine wirksame Entlastung unserer Zivilgerichte zu erreichen, braucht es umfassende konzeptionelle Überlegungen und ein breiteres Instrumentarium, das den Gerichten selbst mehr Kompetenzen an die Hand gibt, Massenverfahren jetzt und in der Zukunft im Rahmen ihrer bestehenden Möglichkeiten zu begegnen. Es darf am Ende nicht der Fall sein, dass durch eine neuerliche gesetzliche Regelung der Bürger wiederum keine spürbare Verbesserung seines Rechtsschutzes erfährt. Es muss uns an der besonderen Qualität unserer Rechtsprechung und an der Arbeit unserer Richterinnen und Richter gelegen sein und nicht an halbherziger, nicht praxistauglicher Schönwettergesetzgebung.”
“Die Einwände des Bundesrates sind an dieser Stelle von entscheidender Bedeutung. Eine dezidierte Beschleunigung wird nur dann erreicht, wenn bereits aus der ersten Instanz heraus dem Bundesgerichtshof maßgebliche Rechtsfragen vorgelegt werden können. Das Einhalten des Instanzenzuges sowie die Einbeziehung der Prozessparteien in den Verfahrensgang lassen die Beschleunigungsmaßnahmen verpuffen. Eine ernstgemeinte Leitentscheidung ist eine solche, die nicht allein schnell als Richtschnur und Orientierung für die Instanzgerichte gilt, sondern die auch formale Bindungswirkung entfaltet. Der Gesetzentwurf ist insofern abzulehnen.”
“Instanzgerichte werden erst dann wirksam entlastet, wenn die Aussetzung eben nicht an die Zustimmung der Parteien gekoppelt ist. Die gerichtliche und anwaltliche Praxis zeigt von beiden Seiten, dass oftmals eben kein Interesse der beteiligten Parteien besteht, eine höchstrichterliche Entscheidung abzuwarten. Die instanzgerichtliche Erfahrung ist, dass der Instanzenzug zumeist voll ausgeschöpft wird. Bereits bestehende Regelungen, dass ein Verfahren auf Antrag der Parteien ruhen kann, werden kaum ausgeschöpft. Eine Entlastungswirkung ist nicht abzusehen. Die Verfahrensaussetzung müsste grundsätzlich im Ermessen des jeweiligen Gerichts liegen. Auch trägt der Regierungsentwurf nicht den von der Justizministerkonferenz gestellten Anforderungen an Vorabentscheidungsverfahren Rechnung.”