Stephan Mayer
CDU/CSU · Germany
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man kann mir beileibe nicht unterstellen, dass ich nicht das Beste und auch nicht das Maximale für den Sport in Deutschland wollte. Trotzdem bin ich dezidiert gegen den Antrag der Linken, Kultur und Sport als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen.”
“Die erste Tranche in Höhe von 333 Millionen ist schon entschieden. Es wird in der zweiten Jahreshälfte eine zweite Tranche wieder in Höhe von 333 Millionen Euro geben. Wir tun ganz konkret etwas, obwohl wir, verfassungsrechtlich wohlgemerkt, gar nicht zuständig sind. Zuständig sind die Länder und die Kommunen.”
“Die Traineroffensive – sie steht im Koalitionsvertrag – wird in diesem Gesetz dergestalt Niederschlag finden, dass wir uns klar dazu bekennen, dass die Trainerinnen und Trainer, die die Grundlage dafür schaffen, dass Deutschland wieder Spitzenathletinnen und -athleten hervorbringt, auch vernünftig und angemessen bezahlt werden.”
“Das bringt mich auch, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, zu Ihrem Antrag. Ich halte überhaupt nichts von Verfassungslyrik. Was bringt die Aufnahme von neuen Staatszielen ins Grundgesetz, wenn nicht das Regierungshandeln und das konkrete politische Handeln gut sind?”
“Ich hoffe, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dass wir diesen Ansatz im parlamentarischen Verfahren an der einen oder anderen Stelle auch noch deutlich erhöhen können. Also, das ist schon einmal eine gute Botschaft für den Sport: Ein Rekordhaushalt steht im kommenden Jahr an.”
“Ich möchte hier klar betonen: Es wäre schlechterdings nicht begründbar, dass zwar die Einhaltung des NADA-Codes, also der Kampf gegen Doping, zu einer Fördervoraussetzung für die Sportfachverbände gemacht wird – das ist sie jetzt schon, und sie wird es weiterhin bleiben –, aber die Einhaltung des Safe Sport Codes, der die Grundlage dafür…”
The complete record
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“Und Sie, die Sie sich immer als die gerieren, die in erster Linie deutsche Interessen vertreten, sollten sich schon mal klarmachen: Es geht um Deutschland, das nach wie vor eines der wirtschaftlich stärksten Länder ist, die drittstärkste Wirtschaftsnation weltweit. Wir sind sehr stark vom Export abhängig. Die Hälfte unseres Bruttosozialproduktes hängt vom Export ab. Also, um es mal auf den Punkt zu bringen: Die Hälfte unseres Wohlstandes in Deutschland hängt vom Export ab. 40 Prozent der Arbeitsplätze in Deutschland hängen vom Export ab. Und Sie wollen uns durch Ihre Politik in die Isolation führen. Protektionismus ist keine Lösung! Sie wollen uns aus der NATO, aus der EU, aus dem Euro führen. Sie versündigen sich gerade an der deutschen Wirtschaft.”
“Sie haben gesagt: Wir tragen nicht nur für das deutsche Volk Verantwortung. – Das ist ein sehr wesentlicher Satz, der auch deutsche Außenpolitik prägt – Gott sei Dank –, und ich sage ganz offen: Das ist ein Satz, der uns als CDU/CSU-Fraktion – ich glaube, ich kann aber insoweit auch für die Bundesregierung oder für die sie tragenden Fraktionen sprechen – ganz klar von der AfD-Fraktion unterscheidet. Wir tragen Verantwortung nicht nur für das deutsche Volk. Wir tragen vor allem Verantwortung für das deutsche Volk; dafür sind wir gewählt. Wir tragen aber auch Verantwortung für andere Länder und für Krisensituationen wie beispielsweise im Sudan oder im Südsudan.”
“An Ihrer Stelle wäre ich hier mit Kritik sehr, sehr zurückhaltend, was die Kürzungen bei der humanitären Hilfe anbelangt. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, deutsche Außenpolitik muss wertegebunden und interessengeleitet sein, und beides ist kein Gegensatz, sondern es bedingt einander: wertegebunden im Hinblick auf die Förderung der Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit, Förderung der Menschenrechte und Einhaltung des Völkerrechts, aber auch interessengeleitet – das sage ich hier auch ausdrücklich –, nämlich an deutschen und an europäischen Interessen ausgerichtet. Sehr geehrter Herr Bundesminister Wadephul, ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihre Rede. Ich bin Ihnen aber vor allem für einen Satz sehr dankbar, den ich hier zwar nicht noch mal wörtlich, aber sinngemäß wiederholen will.”
“Ich sage aber auch eines ganz offen mit dazu: Die Kürzungen, die insbesondere USAID, also die US-Entwicklungshilfeorganisation, aufgrund der Vorgaben der US-Administration vorgenommen hat, können beim besten Willen nicht von Deutschland und auch nicht von anderen westlichen Ländern ausgeglichen werden. Das gehört zur Wahrheit auch mit dazu. Es wäre immer schön, wenn man mehr tun könnte. Jetzt muss ich Ihnen aber, nachdem Sie die Frage gestellt haben, leider auch noch mal eines ganz offen entgegnen: Die Kürzungen, die jetzt zur Disposition stehen, sind die Fortführung der mittelfristigen Finanzplanung der Ampelkoalition. Sie haben die Grundlage gelegt für diese Kürzungen. Und ich sage ganz offen: Diejenigen, die am wenigsten berufen sind, uns jetzt für diese Kürzungen zu kritisieren, sind ausgerechnet Sie vom Bündnis 90/Die Grünen.”
“Mir und uns – ich sage das nicht nur persönlich, sondern ich sage das insbesondere im Namen der Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion – ist vollends bewusst, welche Bedeutung humanitäre Hilfe weltweit hat. Auf einige Krisenherde ist heute ja schon hingewiesen worden. Die derzeit größte humanitäre Katastrophe spielt sich im Sudan ab; aber auch die Situation im Südsudan ist nicht viel besser. Und natürlich hat Deutschland hier auch Verantwortung zu übernehmen. Wir werden deshalb – auch gerade durch die Möglichkeiten, die die Bereichsausnahme eröffnet – auch weiterhin unserer Verantwortung nachkommen.”
“interfraktionell dafür eingesetzt – auch wir haben uns dafür eingesetzt, und wir haben es auch durchgesetzt, als wir Teil der Mehrheitsfraktionen waren –, gegenüber der Regierung immer dann bei der humanitären Hilfe zu korrigieren, wenn es notwendig war. Und ich frage Sie: Welche Konsequenzen aus dem Bericht des World Food Programmes über die Situation 2015 zieht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und welche Konsequenzen zieht daraus der Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer, der Teil des Haushaltsgesetzgebers ist? Herr Kollege, ich danke Ihnen sehr herzlich für die Frage. Sie brauchen mich – das sage ich hier ganz deutlich – in keiner Weise katholisch zu machen, was die Bedeutung der humanitären Hilfe anbelangt.”
“– Sie haben einige Sachen „vermeintlich gering“ genannt. Ich nenne die Halbierung der humanitären Hilfe im Angesicht der humanitären Katastrophe wie im Sudan ausdrücklich gering. Meine Frage an Sie ist, Herr Abgeordneter: Wir machen als Parlament die Haushaltsgesetzgebung. Wir wissen zum Beispiel aus dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, wie relevant die humanitäre Hilfe ist, um Fluchtbewegungen zu vermeiden. Jemand vom World Food Programme saß bei uns im Ausschuss und hat uns ins Gesicht gesagt, die Migrationsbewegungen 2015 hätte es nicht gegeben, wenn die humanitäre Hilfe nicht so zusammengekürzt worden wäre. Danach hat man sich überfraktionell bzw.”
“Ebenso ist auch die Erhöhung der Unterstützung der Gedenkstätte Yad Vashem um 4 Millionen Euro auf dann 5 Millionen Euro ein ganz wichtiges Zeichen, was die Unterstützung der herausragenden Arbeit in dieser Gedenkstätte anbetrifft. Auch die Erhöhung der Mittel für die Sanierung und Renovierung der Petrikirche in Riga auf jetzt 28 Millionen Euro ist ein wichtiges Signal. Ich möchte, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, auch eines betonen: Trotz der Kürzungen bei der humanitären Hilfe bleibt Deutschland weltweit einer der größten Unterstützer im Bereich der humanitären Hilfe, und das ist auch etwas, worauf wir stolz sein können. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage vom Bündnis 90/Die Grünen gestatten? Selbstverständlich. Sehr gerne. Danke schön, Herr Abgeordneter Mayer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der festen Überzeugung: Trotz der Kürzungen ist der Einzelplan 05, der Einzelplan des Auswärtigen Amtes, der heute zur Debatte und am Freitag zur Abstimmung steht, eine gute Grundlage für eine verlässliche und verantwortungsvolle Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Und auch wenn die Beträge vermeintlich gering sind – in ihrer Bedeutung ist die Sinnhaftigkeit durchaus erklärlich –, möchte ich einige Punkte herausstreichen. Die Erhöhung des Zuschusses für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge um 2,5 Millionen Euro auf jetzt insgesamt 22 Millionen Euro ist ein wichtiges Signal zur Unterstützung der herausragenden Arbeit des Volksbundes.”
“Aber wir müssen sehr wohl Wege finden, um beispielsweise ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige außer Landes zu bringen und auf technischer Ebene die Gespräche mit Afghanistan zu intensivieren. Ich danke ganz herzlich für die Aufmerksamkeit. Für die übriggebliebenen drei Minuten darf ich dem Abgeordneten Stefan Keuter, AfD-Fraktion, das Wort erteilen.”
“Sie wissen, dass im Rahmen des Afghanistan-Einsatzes – ein sehr schwieriger und für viele leider auch tödlicher Einsatz – deutsche Soldaten in Usbekistan stationiert waren. Ich bin sehr wohl der Meinung, man sollte auf diplomatischer Ebene, beispielsweise über Länder wie Usbekistan, versuchen, Kontakt aufzunehmen – Herr Kollege Mayer, jetzt melde ich mich auch noch mal aus dem Off. – zum Talibanregime. Wir sind eine Dreiviertelstunde im Verzug. Die Frage ist auch insoweit beantwortet. Ist sie. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, man muss differenzieren. So, wie es die AfD gerne hätte, geht es keinesfalls. Ihre Anträge sind leider nicht von außenpolitischem Sachverstand geprägt.”
“Wenn die Bundesregierung die Position einnähme: „Mit dem Talibanregime wollen wir überhaupt nichts zu tun haben“, wie wollen wir dann erreichen, dass beispielsweise die 12 000 ausreisepflichtigen Afghanen, die offenkundig nicht bereit sind, freiwillig Deutschland zu verlassen, zwangsweise unser Land verlassen, sprich: dass wir sie abschieben? Daher ist es von entscheidender Wichtigkeit, dass wir auf technischer Ebene sehr wohl mit dem Talibanregime reden. Wir erkennen das Talibanregime aber nicht an. Herr Kollege Emmerich, wir sind mit dieser Haltung auch nicht alleine. Ich war vor Kurzem in Usbekistan. Usbekistan war das erste Land, das auf technischer Ebene Kontakte zum Talibanregime aufgenommen hat.”
“Ich habe vorhin darauf hingewiesen: Das einzige Land weltweit, das das Talibanregime völkerrechtlich anerkannt hat, ist Russland. Es wäre schlecht, wenn wir uns in diese Gemeinschaft begeben, um es mal klar zu sagen. Das bedeutet aber nicht, dass wir auf technischer Ebene nicht sehr wohl Gespräche mit dem Talibanregime führen müssen und – das sage ich ganz offen – auch führen sollten, weil dies im deutschen Interesse ist. Wir können uns die Welt nicht malen, wie wir sie gerne hätten oder wie sie uns gefällt, sondern wir müssen mit den Realitäten umgehen, die sich uns darstellen. Und so wie es derzeit aussieht, wird das Talibanregime noch etwas länger, vielleicht sogar sehr lange, die Oberhand in Afghanistan behalten.”
“– möchte ich Sie gerne ermahnen, jetzt die Frage zu stellen, damit der Redner antworten kann. Ja. – An dem Treffen nahm auch der Erste Stellvertreter des Innenministers der Taliban teil. Herr Kollege. Deswegen meine Frage. Ich würde jetzt gerne bitten, dass Sie die Frage stellen. Ansonsten wäre Ihr Fragerecht abgelaufen. Der Vizeinnenminister ist kein technischer Kontakt, wie es die Bundesregierung immer darstellt. Würden Sie den Staatssekretär oder die Staatssekretärin als technischen Kontakt bezeichnen? Herr Kollege Emmerich, die Frage war gar nicht so lang; die Ausführungen waren etwas länger. Ich sage sehr gerne etwas dazu. Um eines noch mal klar auf den Punkt zu bringen: Eine völkerrechtliche Anerkennung des Talibanregimes kommt nicht infrage. Das wird auch für die Bundesregierung nicht infrage kommen.”
“Der Sprecher des Innenministeriums der Taliban sagte dem ARD-Studio Neu-Delhi, die Gespräche zwischen den Taliban und dem Bundesinnenministerium sollen in angenehmer Atmosphäre stattgefunden haben und sie seien gut und positiv verlaufen. Möchte man so etwas hören, dass Vertreter der deutschen Bundesregierung im Gespräch mit den Taliban sind? Meine Frage an Sie konkret: An dem Treffen nahm auch – – Herr Kollege, Sie haben um eine Zwischenfrage gebeten. Ich komme zum Ende. Obwohl meine Vorgänger keine mehr zulassen wollten – das habe ich leider vergessen –, habe ich die Frage zugelassen. Wir sind eine Dreiviertelstunde zu spät. Ich komme zum Ende. Ich ärgere mich jetzt, dass ich es vergessen habe. Da Sie nicht zum Punkt kommen, – Ich komme jetzt zum Punkt.”
“Wir werden früher oder später erleben, dass hier in Deutschland an der afghanischen Botschaft die Flagge der Taliban gehisst wird. Die Bundesregierung tut so – nach allem, was man hört –, als sei das ein ganz gewöhnlicher Vorgang und als könne man nichts dagegen tun, da es innerafghanische Entwicklungen seien. Aber das ist natürlich Quatsch. Wir alle und auch die Menschen da draußen wissen, dass ein direkter Zusammenhang zwischen der Intensivierung diplomatischer Beziehungen mit den Terroristen der Taliban auf der einen und Abschiebungen nach Afghanistan auf der anderen Seite besteht. In einem ARD-Bericht wurde vor Kurzem ein Talibanvertreter zitiert.”
“Es wird in Zukunft keine neuen Aufnahmeprogramme mehr für Afghanistan geben, sondern es wird verstärkt Abschiebeflüge aus Deutschland nach Kabul geben, und das ist der richtige Weg. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen zulassen? Sehr gerne. Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Mayer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade auch noch mal den Bundesinnenminister dafür gelobt, dass er Abschiebungen nach Afghanistan forciert. Ich will in den Raum stellen, dass es parallel dazu erstaunliche Entwicklungen bezüglich der Aktivitäten der Taliban in Deutschland gibt, zum Beispiel im afghanischen Generalkonsulat in Bonn. Die Vertreter der Vorgängerregierung sind regelrecht aus dem Konsulat geflüchtet, weil jetzt Talibanvertreter vor Ort sind.”
“Um eines auch für die Unionsfraktion ganz klipp und klar zu sagen: Dies ist in keiner Weise tolerabel und akzeptabel. Wer sich gegen unsere Werteordnung stellt, wer gegen Recht und Gesetz in Deutschland verstößt, vor allem Sexualdelikte begeht, der muss Deutschland verlassen. Deshalb unterstützen wir nachdrücklich unseren Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, der angekündigt hat, dass es in Zukunft verstärkt Abschiebeflüge nach Afghanistan geben wird. Es steht klipp und klar im Koalitionsvertrag, dass Straftäter – vor allem Gewalttäter –, aber auch Gefährder konsequent aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben werden. Ich kann bestätigen: Die Flugrichtung der Flugzeuge hat sich geändert.”
“Wir müssen das Gegenteil dessen machen, was Sie fordern. Wir müssen dafür sorgen, dass sich die humanitäre Situation in Afghanistan verbessert, um eben zu verhindern, dass sich weitere Millionen von Afghanen auf den Weg nach Deutschland machen. Ihre Anträge zeugen also wirklich nicht von großem außenpolitischem Sachverstand. Gleichwohl, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, gilt natürlich, dass die neue Bundesregierung eine Migrationswende vollzogen hat, insbesondere auch in Bezug auf Afghanistan. In Deutschland leben derzeit etwas mehr als 400 000 afghanische Staatsangehörige. Davon sind momentan ungefähr 12 000 ausreisepflichtig. Im vorletzten Jahr wurden 1 234 afghanische Staatsbürger eines Sexualdeliktes in Deutschland verdächtigt.”
“– In welcher Höhe beteiligt sich Deutschland in diesem Jahr an der internationalen Hilfe für Afghanistan? Wir geben 32 Millionen Euro aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes und 49 Millionen Euro aus dem Etat des Bundesentwicklungshilfeministeriums. Damit leisten wir einen ordentlichen Beitrag dazu, die humanitäre Situation in Afghanistan zu verbessern. In Afghanistan leben mehr als die Hälfte der 40 Millionen Bürgerinnen und Bürger von humanitärer Hilfe, sprich: sie würden verhungern, wenn ihnen die Weltgemeinschaft nicht hilfreich zur Seite stehen würde. Die Folge Ihrer Forderung, die humanitäre Hilfe einzustellen, wäre genau das, was wir verhindern wollen, nämlich dass sich Millionen von Menschen weiter auf den Weg nach Deutschland machen müssen. Ihre Forderung ist also kontraproduktiv.”
“Ich komme da, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, zu zwei möglichen Schlussfolgerungen; es gibt zwei Möglichkeiten, und keine ist gut. Die eine Möglichkeit: Ihnen fehlt jeglicher außenpolitischer Sachverstand. Ich möchte sogar sagen: Das ist Dilettantismus. Die zweite Möglichkeit: Es steckt sehr wohl Kalkül hinter Ihrem Vorgehen, nämlich das Kalkül, dass Sie sich, wie immer, an den Rockzipfel Russlands hängen und gemeinsame Sache mit dem Putin-Regime machen wollen. Wie gesagt: Beides ist gleichermaßen verwerflich, beides ist gleichermaßen besorgniserregend. Sie gehen mit Ihren Forderungen noch weiter und sagen: Bis das völkerrechtliche Abkommen mit dem Talibanregime abgeschlossen ist, soll Deutschland keine weiteren humanitären Mittel mehr an Afghanistan geben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn es noch eines Beispiels bedürfte, dass es grob fahrlässig wäre, die Außenpolitik Deutschlands in die Hände der AfD zu legen, dann müsste man sich die drei Anträge zu Gemüte führen, die heute zur Debatte stehen. Sie von der AfD fordern, dass Deutschland ein völkerrechtliches Abkommen mit dem Talibanregime abschließen soll. Ich habe mich jetzt mal schlaugemacht: Gibt es weltweit überhaupt ein Land, dass das Talibanregime völkerrechtlich anerkannt hat? Eines gibt es, und das ist Russland. Das ist sehr bezeichnend. Ausgerechnet Russland hat im Juli dieses Jahres völkerrechtliche Beziehungen zum Talibanregime aufgenommen. Sie wollen uns also mit Russland in eine Reihe stellen.”
“– auch angesichts der aufgeheizten Stimmung in dieser Debatte: Bitte mehr differenzieren als pauschalisieren und wieder zur Sache zurückkehren!”
“Ich sage ja nicht, dass wir alle Erfolge erzielt haben, die wir erzielen wollen, dass wir alles erreicht haben, was wir erreichen wollen. Aber die ersten sechs Monate dieser neuen Bundesregierung dokumentieren deutlich, dass jetzt eine andere Politik an den Tag gelegt wird, was die Migrationspolitik anbelangt. Aber zur Wahrheit – Stichwort „Stadtbild-Debatte“ – gehört natürlich auch: Allein mit Abschiebungen und Zurückweisungen wird das Problem nicht behoben werden. Sprich: Wir müssen die Kommunen finanziell stärken. Und ich sage ganz offen: Wir müssen unsere Innenstädte wieder attraktiver machen. Auch wenn es vielleicht nicht so populär ist: Dazu gehören Themen wie bezahlbares Wohnen in der Innenstadt, die Stärkung des stationären Einzelhandels in der Innenstadt. Also mein Schlussappell wäre, – Schlusssatz, bitte.”
“Ich bin unserem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sehr dankbar, dass er jetzt eine andere Migrationspolitik betreibt, in deren Folge auch die Anzahl der Asylneuanträge massiv gesunken ist: In den ersten neun Monaten dieses Jahres gab es 51 Prozent weniger Asylerstanträge als im gleichen Zeitraum des letzten Jahres. Das ist ein großer Erfolg der neuen Bundesregierung. Das ist ein großer Erfolg von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Und, Herr Kollege Baumann, diese Fortschritte lassen wir uns von Ihnen auch nicht madig machen. Es werden deutlich mehr Personen abgeschoben. Wir werden in diesem Jahr einen Höchststand an Abschiebungen erleben. Wie gesagt, die Zahl der Asylerstanträge geht massiv zurück. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.”
“Um das noch einmal zu präzisieren: Wir haben natürlich ein Problem in vielen Innenstädten, und die Lösung ist nicht einfach. Die einfachen Lösungen, die uns von der einen Seite präsentiert werden, sind in keiner Weise zielführend. Sie sind auch in keiner Weise effektiv und überhaupt durchsetzbar. Weil das Thema „Abschiebungen“ angesprochen wurde: Natürlich gehört zur Wahrheit, dass in Deutschland derzeit ungefähr 220 000 Personen leben, die kein Aufenthaltsrecht haben. Das ist die Größenordnung einer Stadt wie Lübeck, wie Erfurt oder wie Mainz. Das ist nicht unmaßgeblich.”
“Also, wir haben teilweise – ich verallgemeinere und generalisiere in keiner Weise – ein Problem, ein massives Problem mit ausländischen Straftätern. Davon, dass Sie in dieser Debatte den Kanzler so massiv angegriffen haben, profitiert aber genau die Partei, die aus unserer Sicht am allerwenigsten davon profitieren sollte, weil diese Partei, die AfD, nämlich überhaupt keine Lösungskonzepte hat. Sie müssen langsam wieder zu Ihrer Rede kommen. Sonst reden Sie hier viele Minuten als Antwort. Ja, solange die Kollegin stehen bleibt. Ich verstehe das. Aber nach der Geschäftsordnung gibt es Grenzen, wie lange man antwortet. – Jetzt noch drei Sätze, und dann kommen Sie bitte zurück zu Ihrer Rede. Wir können ja gerne weitermachen. Dann mögen Sie sich bitte hinsetzen, Frau Kaddor. Die Redezeit läuft weiter. – Herr Mayer, bitte.”
“Sie haben mit einer Massivität den Kanzler kritisiert, haben ihm Diskriminierung, haben ihm Fremdenfeindlichkeit, haben ihm Ausländerfeindlichkeit vorgeworfen, obwohl er dies überhaupt nicht insinuiert hat. Es ist abstrus, dem Kanzler diese Vorwürfe zu machen. Sie schütten Wasser auf die Mühlen derer, die wir eigentlich nicht bedienen wollen. Eigentlich müsste es doch unsere gemeinsame Aufgabe sein, eine Debatte darüber zu führen, wenn wir objektiv der Auffassung sind, dass wir zu viele ausländische Straftäter haben. Das haben Sie ja auch zum Ausdruck gebracht. Wir haben – das ist nun mal Faktenlage – deutlich überproportional viele ausländische Tatverdächtige, gerade bei den von mir genannten einschlägigen Delikten, auch was die Justizvollzugsanstalten anbelangt. 37 Prozent aller Häftlinge sind ausländische Staatsangehörige.”
“Ich finde, da sollten Sie schon fair bleiben und das auch so benennen. Herr Mayer, bitte. – Es muss nicht immer eine Frage sein. Nach unserer Geschäftsordnung sind auch Zwischenbemerkungen jederzeit erlaubt. Ich bin dankbar für den Beitrag, weil er mir die Gelegenheit gibt, noch einmal klarzumachen, dass insbesondere die Beteiligung der Grünen – ich sage aber ganz offen: auch der Linken – an dieser Debatte genau das Gegenteil dessen bewirkt hat, was wir eigentlich bewirken müssen. Ich bin der festen Überzeugung: Am Ende werden bedauerlicherweise nicht wir von der Debatte über das Stadtbild profitieren, auch nicht die SPD oder Sie. Davon wird die AfD profitieren, leider. Und das ist es, was Ihnen zu denken geben sollte.”
“Der Kanzler selbst hat das so gar nicht ausgedrückt, und deshalb müssen Sie mir nicht widersprechen. Auch ich widerspreche Ihnen nicht an der Stelle. Natürlich wollen sich auch Menschen mit Migrationshintergrund sicher fühlen in diesem Land. Ja, natürlich wollen wir das alle. Aber das ist doch nicht insinuiert gewesen vom Bundeskanzler. Hätte er das genau so ausgedrückt, wären wir die Letzten gewesen, die gesagt hätten: Oh Moment, das ist aber Rassismus. – Wenn man es aber eben nicht präzisiert und drei Tage braucht, bis man sich vor die Kamera stellt, um zu sagen: „Ich meinte eigentlich ausländische Straftäter, die schon längst hätten abgeschoben werden müssen“ – das trifft natürlich auf eine breite Zustimmung in unserer Bevölkerung –, dann streuen Sie den Leuten Sand in die Augen.”
“Das sind keine Zahlen der CDU/CSU oder der AfD; das sind Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik. Erlauben Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege? Sehr gerne. Frau Kaddor, bitte. Vielen Dank, Herr Kollege Mayer; das ist nett. – Ich glaube, Sie verwischen hier Dinge, und das ist in der Debatte schon ein paarmal vorgekommen. Die Aussage des Kanzlers zielte darauf ab, das Stadtbild zu thematisieren. Erst nachher kam die Präzisierung von einigen Ihrer Kollegen, dass es um ausländische Straftäter geht. Die Umfragen, die dazu erhoben worden sind, lauteten dann nämlich: Wer hat eigentlich ein Problem mit ausländischen Straftätern? Natürlich ist die Zustimmung hoch. Auch ich als Mensch mit Migrationshintergrund habe ein Problem mit ausländischen Straftätern. Aber das ist erst nachher in die Debatte eingebracht worden.”
“Er hat auch aus meiner Sicht – um dies klar zu sagen – überhaupt nichts zurückzunehmen, ganz im Gegenteil. Wir haben, was die Verwahrlosung und das Vermüllen insbesondere von vielen Innenstädten in Deutschland anbelangt, was die Räume um die Bahnhöfe, auch die Hauptbahnhöfe anbelangt, was unseren öffentlichen Personennahverkehr anbelangt, ein Problem. Aber zur Wahrheit gehört auch – da mag man mir vielleicht wieder AfD-Sprech vorwerfen; aber das sind nun mal Tatsachen –, dass ausweislich der Polizeilichen Kriminalstatistik, wenn man sich die einschlägigen Straftaten ansieht, der Anteil ausländischer Tatverdächtiger bei Mordstraftaten 38 Prozent beträgt, bei Totschlagsdelikten 46 Prozent, bei Delikten einfachen Diebstahls 45 Prozent, bei Diebstahl unter erschwerten Bedingungen 52 Prozent, bei Raub und räuberischer Erpressung 48 Prozent.”
“Aber zur Wahrheit gehört eben auch, dass das subjektive Sicherheitsempfinden unserer Bevölkerung in den letzten Jahren massiv gelitten hat. Schreckliche Vorkommnisse wie in Solingen, Mannheim, Magdeburg, München, Aschaffenburg haben das Sicherheitsgefühl vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger bis ins Mark erschüttert, und das ist politischerseits ernst zu nehmen. Laut Statistik des deutschen Einzelhandelsverbandes entsteht dem deutschen Einzelhandel jedes Jahr ein Schaden durch Ladendiebstähle in Höhe von mehr als 3 Milliarden Euro. Das bedeutet für jeden Bundesbürger, weil die Kosten natürlich umgelegt werden müssen, Kosten in Höhe von 40 Euro. Frau Kollegin Kaddor, ich muss Ihnen hier auch klar widersprechen. Die Rückmeldungen, die ich in den letzten drei Wochen, nach dieser Aussage unseres Kanzlers, bekommen habe, waren die: Er hat recht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Selbst nach über 23 Jahren Mitgliedschaft im Bundestag macht man immer wieder neue und interessante Erfahrungen. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich hätte es nicht für möglich erachtet, dass eine Aussage unseres Kanzlers zum Stadtbild, die jetzt mittlerweile mehr als drei Wochen alt ist, über drei Wochen hinweg die Republik bewegt. Natürlich gilt in dieser aufgeheizten Debatte eines: Es verbieten sich in jeder Hinsicht Pauschalisierungen, Generalisierungen, Diskriminierungen. Und ich möchte auch ganz klar festhalten: Der weit überwiegende Großteil der in Deutschland lebenden Ausländer ist rechtschaffen, ist gut integriert und stellt überhaupt kein Problem dar.”
“Ihr Überleben ist nur durch die humanitäre Hilfe gesichert. Deshalb kann ich seitens der CDU/CSU-Fraktion nur nachdrücklich dafür plädieren, dass wir heute mit einem klaren Votum für die Verlängerung des UNMISS-Mandates ein entschlossenes Zeichen der Unterstützung unserer Soldatinnen und Soldaten setzen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Ich glaube, es ist gut angelegtes Geld, wenn wir mit unseren Soldatinnen und Soldaten – insgesamt umfasst die UNMISS-Mission immerhin 17 000 Soldaten und über 2 100 Polizisten – einen Beitrag dazu leisten, dass die humanitäre Hilfe bei den Menschen ankommt, die sie dringend benötigen. Vor dem Hintergrund steht es uns gut zu Gesicht und entspricht es auch unserer humanitären Verantwortung gegenüber der Bevölkerung im Südsudan – 1,8 Millionen Binnenvertriebene im Land, 2,3 Millionen Südsudanesen, die das Land verlassen mussten, 1,1 Millionen Menschen aus dem Sudan, die sich in den Südsudan geflüchtet haben, also eine humanitäre Katastrophe sondergleichen –, dass wir den Südsudan nicht alleine lassen. 69 Prozent der Bevölkerung, 9,3 Millionen Bürgerinnen und Bürger im Südsudan, sind tagtäglich von humanitärer Hilfe abhängig.”
“Frau Kollegin Becker, ich kann Ihnen wirklich nur hanebüchene Doppelmoral unterstellen, wenn Sie einerseits sagen, deutsche Soldaten hätten auf dem afrikanischen Kontinent nichts verloren, und andererseits weiterhin humanitäre Hilfe fordern. Das eine bedingt das andere. Deutschland ist – und darauf können wir schon ein Stück weit stolz sein – nach wie vor einer der größten humanitären Unterstützer des Südsudans. Allein in diesem Jahr investieren wir 32 Millionen Euro. Die Verlängerung des UNMISS-Einsatzes um ein Jahr – das ist heute interessanterweise noch gar nicht genannt worden – kostet gerade einmal 1 Million Euro.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Südsudan ist das jüngste Land in der Weltgemeinschaft. Es ist aber auch nach wie vor eines der ärmsten Länder in der Weltgemeinschaft. Der Südsudan und seine Bevölkerung sind nach wie vor schwer gebeutelt von den Folgen des Bürgerkriegs in den Jahren 2013 bis 2015 und 2016 bis 2018, von Naturkatastrophen, von Dürrekatastrophen, von Überschwemmungen, von einer Cholera-Epidemie mit 49 000 Erkrankten und 900 Toten, von einem Aufflammen der Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und der Opposition, von Korruption, von sexualisierter Gewalt. Das Land leidet unter vielfachen, schwerwiegenden Krisen. Deshalb – das ist meine feste Überzeugung – steht es Deutschland, steht es uns gut zu Gesicht, wenn wir dem Südsudan weiterhin hilfreich zur Seite stehen.”
“Das ist ein ganz wichtiger Vorschlag, den unser Bundesinnenminister unterbreitet hat. Frau Kollegin Brugger, die innere Sicherheit und vor allem auch die Stärkung des Zivilschutzes sind bei unserem CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt in den besten Händen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Daniel Baldy.”
“Ich habe als Staatssekretär auch die Erfahrung gemacht: Ein Problem bei der Drohnenabwehr ist, dass die Kompetenzen und die Zuständigkeiten leider nicht deckungsgleich sind. Ich formuliere das mal plastisch: Die, die abwehren können – teilweise auch die Bundeswehr –, sind nicht die, die vor Ort zuständig sind, beispielsweise an den Flughäfen oder an den Bahnhöfen, sprich: die Bundespolizei. Eine Kernaufgabe der Bundesregierung muss aus meiner Sicht sein, Kompetenzen und Zuständigkeiten zusammenzubringen. Deswegen finde ich auch, ganz ehrlich gesagt, die angedachte Gründung eines Drohnenabwehrzentrums richtig. Ähnlich dem Terrorismusabwehrzentrum werden alle Mitspieler zusammengeholt, die bei dem Thema Drohnenabwehr auch etwas zu sagen und beizutragen haben: die Bundeswehr, der Zoll, die Bundespolizei, die Länderpolizeien.”
“Auch beim Thema Drohnenabwehr bin ich unserem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sehr dankbar, dass er mit seinem Dreisäulenmodell deutlich macht, dass es vor allem darum geht, dass wir unser Know-how stärken. Das muss man sich mal vorstellen: In China gibt es 190 000 Unternehmen, die Drohnen produzieren. Die Dauer, in der sich die Software bei Drohnen weiterentwickelt, wird von Experten mittlerweile auf sechs bis acht Wochen geschätzt. Deswegen ist es richtig, dass sich die Bundesregierung und insbesondere das Bundesinnenministerium wesentlich stärker mit den technologischen Entwicklungen im Bereich der Drohnen auseinandersetzen wollen. – Das ist die erste Säule. Zweite Säule. Gesetzgeberische Änderungen des Bundespolizeigesetzes und des Luftsicherheitsgesetzes sind dringend erforderlich.”
“Ich sage ganz offen: Es ist unsere Aufgabe – egal wo wir Verantwortung tragen –, unsere Bevölkerung zu sensibilisieren. Mein Eindruck ist nämlich, ganz ehrlich, dass die deutsche Bevölkerung da noch nicht so weit ist wie die Bevölkerungen anderer Länder. Wir haben immer noch ein gewisses Problem, uns mit dem Thema „Verteidigungsfall und Zivilschutz“ ganz konkret auseinanderzusetzen. Ich bin froh, dass die Sparwelle der letzten Jahre, insbesondere auch unter der Ampelregierung, gestoppt wurde, was die Ausstattung des Technischen Hilfswerkes und des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe anbelangt. Wir müssen wieder stärker in den Zivilschutz investieren, und ich bin der Bundesregierung dankbar, dass dies auch getan wird.”
“Ich kann mich noch gut erinnern: Als der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière im August 2016 Vorschläge unterbreitet hat, dass jeder Privathaushalt ein gewisses Quantum an Wasser bevorraten und gewisse Lebensmittel für einige Tage zu Hause haben sollte, ist er der Lächerlichkeit preisgegeben worden. Ein Sturm der Entrüstung und der Empörung ist über ihn ausgebreitet worden. Ich sage hier noch mal eines ganz offen: Thomas de Maizière hatte recht. Es ist natürlich nicht angenehm, sich mit dem Thema Zivilschutz auseinanderzusetzen. Ich sage ganz offen: Natürlich ist es auch für Parlamentarier angenehmer, über Katastrophenschutz oder Bevölkerungsschutz zu sprechen. Der Verteidigungsfall ist natürlich ein etwas schwierigeres Thema.”
“Ich bin der festen Überzeugung: Man kann viele politische Themen nutzen, um sich politisch vermeintlich zu profilieren, um sich vielleicht auch auf Kosten anderer in den Vordergrund zu spielen. Ein Thema ist aber aus meiner Sicht zu kostbar, als dass es für parteipolitische Profilierungsmaßnahmen missbraucht werden sollte, und das ist das Thema „innere und äußere Sicherheit“. Der Staat hat viele Aufgaben, und über manche Aufgaben kann man mit Sicherheit auch streiten. Aber eine Aufgabe wird dem Staat immer zukommen, nämlich dass er für seine Bürgerinnen und Bürger die innere und äußere Sicherheit zu gewährleisten hat. Und deshalb bin ich der Bundesregierung auch dankbar, dass sie hier neue, andere Akzente setzt. Ich sage auch ganz offen: Das Thema Zivilschutz muss wieder viel stärker in den Vordergrund gerückt werden.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Ich bin der festen Überzeugung, unser Bundeskanzler Friedrich Merz hatte recht, als er gesagt hat: „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden.“ Das ist keine positive, das ist keine angenehme Botschaft, aber es ist aus meiner Sicht die Wahrheit. Die Bedrohungssituation ist offenkundig; sie ist jetzt auch hinlänglich beschrieben worden. Was die Vermischung von innerer und äußerer Sicherheit anbelangt, was die steigenden Risiken und Gefahren anbelangt, was die Provokationen insbesondere von russischer Seite aus betrifft, die stetigen Nadelstiche: Die Fakten liegen auf dem Tisch.”
“Außerdem möchte ich unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im diplomatischen Dienst von ganzem Herzen für ihren großartigen Einsatz und ihre herausragenden Leistungen danken. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Damit kommen wir nun zu dem nächsten Redner. Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Dr. Alexander Wolf.”
“Da hat die Hamas ihren Beitrag zu leisten und ihre Verantwortung zu übernehmen; da hat aber auch die israelische Regierung ihren Beitrag zu leisten. Ich sage auch dies ganz deutlich: Die anhaltende Bodenoffensive im Gazastreifen durch die israelischen Streitkräfte genauso wie die Siedlungspolitik in der Westbank ist einer Verständigung und darauf aufbauend einer Versöhnung und irgendwann vielleicht auch mal einem Frieden im Nahen Osten nicht zuträglich. Auch das gehört zur Wahrheit. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich möchte abschließend unserem Bundesaußenminister alles Gute nicht nur für den Rückflug nach New York wünschen, sondern vor allem auch für die Gespräche und für das Werben um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.”
“Auch im deutschen Interesse ist es, dass die Geiseln – es sind auch einige deutsche Staatsangehörige darunter – freigelassen werden. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass, was den Stopp der Gewaltspirale anbelangt, auch Israel bzw. die israelische Regierung ihren Beitrag leisten kann und leisten muss. Ich bin unserem Bundesaußenminister sehr dankbar, dass er sehr deutliche Worte gefunden hat, was den Zustand im Gazastreifen anbelangt. Es ist – ich glaube, er übertreibt nicht – die „Hölle auf Erden“. Diese humanitäre Katastrophe, die sich dort jeden Tag abspielt – 70 000 Waisen, 130 000 verstümmelte und verletzte Kinder, Hundertausende von vertriebenen Personen aus Gaza-Stadt, über 60 000 Tote –, ist nicht länger hinnehmbar.”
“Und ich sage ganz deutlich: So wie Deutschland im Russland-Ukraine-Konflikt nicht neutral ist, sondern wir natürlich ganz klar auf der Seite der Ukraine stehen, so sind wir auch nicht im Nahostkonflikt neutral. Deutschland hat eine besondere – auch historische – Verantwortung gegenüber Israel. Der kommen wir auch nach. Natürlich ist es in unserem Interesse, dass am Ende eines Friedensprozesses eine Zweistaatenlösung steht. Natürlich gehört zur Wahrheit auch, dass diese Gewaltspirale, diese Eskalation der Gewalt nicht von israelischer Hand begonnen wurde, sondern vonseiten der Hamas begonnen wurde. Die Gewaltspirale könnte sofort beendet sein, wenn die Hamas die Waffen niederlegen und die noch verbliebenen Geiseln freilassen würde.”
“Und ich sage auch eines ganz offen: Putin versteht nur die Sprache der Stärke. Und deswegen ist es richtig, dass wir unsere Wehrfähigkeit steigern, dass wir dem Thema der Abschreckung auch größere Bedeutung beimessen. Nur dadurch können wir Putin davon abhalten, entsprechend weiterzugehen und die NATO anzugreifen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, aber nicht nur der schreckliche Konflikt in der Ukraine, der tagtäglich Hunderte, jetzt über den Zeitraum von mehr als drei Jahren hinweg schon Zehntauende zivile Opfer, aber auch Opfer unter den Soldaten gefordert hat, besorgt uns in ganz besonderer Weise, sondern natürlich auch der Nahostkonflikt.”