Stephan Mayer
CDU/CSU · Germany
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man kann mir beileibe nicht unterstellen, dass ich nicht das Beste und auch nicht das Maximale für den Sport in Deutschland wollte. Trotzdem bin ich dezidiert gegen den Antrag der Linken, Kultur und Sport als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen.”
“Die erste Tranche in Höhe von 333 Millionen ist schon entschieden. Es wird in der zweiten Jahreshälfte eine zweite Tranche wieder in Höhe von 333 Millionen Euro geben. Wir tun ganz konkret etwas, obwohl wir, verfassungsrechtlich wohlgemerkt, gar nicht zuständig sind. Zuständig sind die Länder und die Kommunen.”
“Die Traineroffensive – sie steht im Koalitionsvertrag – wird in diesem Gesetz dergestalt Niederschlag finden, dass wir uns klar dazu bekennen, dass die Trainerinnen und Trainer, die die Grundlage dafür schaffen, dass Deutschland wieder Spitzenathletinnen und -athleten hervorbringt, auch vernünftig und angemessen bezahlt werden.”
“Das bringt mich auch, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, zu Ihrem Antrag. Ich halte überhaupt nichts von Verfassungslyrik. Was bringt die Aufnahme von neuen Staatszielen ins Grundgesetz, wenn nicht das Regierungshandeln und das konkrete politische Handeln gut sind?”
“Ich hoffe, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dass wir diesen Ansatz im parlamentarischen Verfahren an der einen oder anderen Stelle auch noch deutlich erhöhen können. Also, das ist schon einmal eine gute Botschaft für den Sport: Ein Rekordhaushalt steht im kommenden Jahr an.”
“Ich möchte hier klar betonen: Es wäre schlechterdings nicht begründbar, dass zwar die Einhaltung des NADA-Codes, also der Kampf gegen Doping, zu einer Fördervoraussetzung für die Sportfachverbände gemacht wird – das ist sie jetzt schon, und sie wird es weiterhin bleiben –, aber die Einhaltung des Safe Sport Codes, der die Grundlage dafür…”
The complete record
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“Also lautet mein klares Petitum, sehr geehrte Frau Bundesinnen- und ‑sportministerin, hier wirklich endlich die Hausaufgaben zu machen. Der Sport ist einer der wichtigsten gesellschaftlichen Bereiche in unserem Land, und die bisherigen Aussagen und vor allem die bisherigen Haushaltsansätze tragen dem in keiner Weise Rechnung. Herzlichen Dank. Herzlichen Dank, Herr Kollege Mayer. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Filiz Polat, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Sie brauchen auch entsprechend Geld. Aber auch was die Verbesserung und den Neustart der Arbeit unserer über 90 000 Sportvereine anbelangt, steht kein einziger Euro im Haushaltsentwurf des Sportetats zur Verfügung. Wir unterstützen Sie – das sage ich ganz nachdrücklich – auch bei der Schaffung eines Zentrums für Safe Sport, eines Zentrums, das vor allem zum Ziel hat, sexualisierte Gewalt im Sport zu bekämpfen, eines Zentrums, das Athletinnen und Athleten davor schützen soll, dass sie psychischer oder physischer Gewalt ausgesetzt werden. Dass dafür gerade mal ein Haushaltsansatz von 300 000 Euro vorgesehen ist, ist vollkommen unzureichend. Das sage nicht nur ich; das sagt auch der Verein Athleten Deutschland e.V.”
“Das war aus meiner Sicht, mit Verlaub, eine Fehlentscheidung, weil unsere Athletinnen und Athleten es verdient gehabt hätten, dass sie auch durch ein Mitglied der Bundesregierung, vor allem durch die Sportministerin, Anerkennung für ihre Leistungen finden. Das war aus meiner Sicht ein Defizit. Beim Blick auf den aktuellen Haushaltsentwurf fällt darüber hinaus auf, dass ein zentrales Vorhaben Ihrer Bundesregierung, nämlich die Schaffung einer unabhängigen Instanz zur Mittelvergabe im Spitzensport, überhaupt nicht durch irgendeinen Titelansatz abgedeckt ist. Für diese unabhängige Instanz ist in diesem Haushalt kein einziger Euro vorgesehen. Ein anderes wichtiges Thema: Unsere über 90 000 Sportvereine, die in den zwei Jahren der Coronapandemie wirklich gedarbt und gelitten haben, brauchen mehr als nur warme Worte.”
“Es ist nach wie vor ein Defizit, dass nicht alle ukrainischen Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen und die wohlgemerkt willkommen sind, lückenlos registriert werden. Auch hier ist der Bund am Zug. Bis dato lassen Sie die Länder, die Kommunen und vor allem die Zehntausenden von Ehrenamtlichen jämmerlich im Stich. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch in einem anderen wichtigen gesellschaftspolitischen Bereich ist von der Bundesinnenministerin derzeit noch nicht allzu viel zu hören. Das ist der Sportbereich. In den ersten 100 Tagen sind Sie nur mit einer Bemerkung aufgefallen, nämlich damit, dass Sie erklärt haben, Sie würden nicht zu den Olympischen Spielen nach Peking reisen.”
“Da sind aus meiner Sicht mehr Seriosität und auch mehr Demut angemessen. Sehr verehrte Frau Bundesinnenministerin, ich bin durchaus der Auffassung, dass Sie diese Idee von der Koalition der Willigen richtigerweise übernommen haben. Ich weiß selber, wie schwer es ist, wenn man die Ratspräsidentschaft innehat und mit 27 EU-Ländern einen Kompromiss erreichen will. Trotzdem möchte ich Ihnen wärmstens ans Herz legen, sich nicht nur in Deutschland weiterhin für eine gerechte Verteilung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge einzusetzen, sondern bitte auch auf europäischer Ebene. Ich bitte Sie auch dringend, endlich die Defizite zu beseitigen, die nach wie vor im Bereich der Registrierung bestehen.”
“Es war Horst Seehofer, der mit einigen anderen Regierungen in der Europäischen Union eine Koalition der Willigen geschmiedet hat, um insbesondere schiffbrüchige Personen in Deutschland und in anderen Ländern aufzunehmen. Sie gehen also fehl in Ihrem Urteil, dass die letzte Periode eine schlechte Periode in der Innenpolitik war; das Gegenteil ist der Fall. In keiner Legislaturperiode seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland haben die Sicherheitsbehörden in Deutschland so viel zusätzliches Personal bekommen wie in der letzten Legislaturperiode. Das war eine erfolgreiche und eine gute Legislaturperiode für die Sicherheitsbehörden. Ich erlaube mir einfach, zu sagen, dass Ihre Rhetorik, Herr Kollege Hartmann, der krisenhaften Situation, in der wir uns heute befinden, in keiner Weise Rechnung trägt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Herr Kollege Hartmann, erlauben Sie mir, Ihrem Gewissen und Ihren Erinnerungen etwas auf die Sprünge zu helfen. Es war Bundesinnenminister Horst Seehofer, der nach diesem schrecklichen Attentat am 19. Februar 2020 in Hanau sofort eine außerordentliche Innenministerkonferenz initiiert hat und dann – auf sein Betreiben hin – ein 89-Punkte-Programm der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus auf den Weg gebracht hat. Es war Horst Seehofer, der etwa vor einem Jahr – noch weit vor der schrecklichen Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen – mit dem BBK-Präsidenten ein Zehn-Punkte-Papier auf den Weg gebracht hat, um das BBK und damit den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz in Deutschland zu verbessern und zu stärken.”
“Das, was hier jetzt im Koalitionsvertrag steht, und das, was wir heute von der neuen Bundessportministerin gehört haben, das reicht, mit Verlaub, gerade mal, um die Hürdenhöhe bei den Männern – das ist 1,06 Meter – zu überspringen. Für mehr reicht das, was im Koalitionsvertrag zur Sportpolitik steht, mit Sicherheit nicht. Kollege Mayer, Sie müssen jetzt einen Punkt setzen. Wir werden dem aber auf jeden Fall Rechnung tragen. Sie können sich sicher sein: Zu all den Themen, die ich genannt habe – Integration, Inklusion, Stärkung des Kinder- und Jugendsports –, werden wir entsprechende Vorschläge machen und entsprechende Impulse geben. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Matthias Helferich.”
“Wir müssen da unheimlich aufpassen, weil die Einrichtung einer unabhängigen Instanz zur Mittelvergabe in der Sportförderung natürlich bedeuten könnte, dass sowohl das Bundesinnenministerium als auch der Haushaltsgesetzgeber hier in ihren Möglichkeiten ausgeknockt werden, herausgenommen werden. Ich bin der festen Überzeugung: Der Deutsche Bundestag als Haushaltsgesetzgeber darf sich dies nicht gefallen lassen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin selbst sehr sportbegeistert; Herr Wiese hat darauf hingewiesen. Wenn man sich mal ansieht: Der Weltrekord im Hochsprung der Männer liegt momentan bei 2,45 Meter. Ich würde erwarten, dass eine ambitiöse Regierung sich das Ziel setzt, über 2,45 Meter zu springen.”
“Ich lasse auch keine zweite Zwischenfrage oder ‑bemerkung zu, weil es sonst zu einer Verdopplung der Redezeit kommt. Ich hätte dem Kollegen Wiese gern noch eine Zwischenfrage zu einem sehr wichtigen Thema gestattet, nämlich der Stärkung des Ehrenamts. So, jetzt läuft die Zeit weiter. Wir sind die Fraktion des Ehrenamts, die sich für ehrenamtliches Engagement einsetzt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, was sich wiederum auf dieser einen Seite zum Sport findet, ist eine sehr nebulöse, eine sehr ominöse Aussage zur Gründung einer unabhängigen Instanz zur Mittelvergabe. Dazu habe ich eine konkrete Nachfrage, meine sehr verehrten Damen und Herren und sehr verehrte Frau Ministerin.”
“Ihre Frage, für die ich wirklich unglaublich dankbar bin, gibt mir die Gelegenheit, noch einmal deutlich darauf hinzuweisen, was wir alles in der letzten Legislaturperiode gemacht haben. Herr Kollege Wiese hat das Programm „Coronahilfen Profisport“ angesprochen. Was er geflissentlich übergangen und nicht erwähnt hat, ist, dass dieses Programm „Coronahilfen Profisport“ ausschließlich auf Initiative dieser Fraktion, der CDU/CSU-Fraktion, ins Werk gesetzt wurde. Sich jetzt mit den Lorbeeren zu schmücken, die auf die CDU/CSU-Fraktion zurückgehen, halte ich schon, mit Verlaub, für etwas feige und zweifelhaft. – Bitte? Wollen Sie mir eine Frage stellen? Es geht nicht, dass aus der Koalition noch Hinweise gegeben werden, wie diese Rede jetzt noch ergänzt werden kann.”
“Wir haben die Mittel für die Spitzensportförderung in den letzten vier Jahren verdoppelt. Ich bin gespannt: Auf dieser einen Seite des neuen Koalitionsvertrages steht überhaupt nichts dazu, welcher Mittelaufwuchs für den Spitzensport angedacht und angestrebt wird. Wissen Sie, was wir erreicht haben? Wir haben eine Nationale Strategie Sportgroßveranstaltungen ins Werk gesetzt. Im neuen Koalitionsvertrag findet sich kein einziger Satz, keine einzige Aussage dazu, wie Sie mit dieser Nationalen Strategie Sportgroßveranstaltungen, die wir in den letzten vier Jahren gemeinsam mit den Ländern und dem DOSB erarbeitet haben, weiter umgehen wollen. – Ich würde Sie schon bitten, noch weiter stehen zu bleiben.”
“– Vor dem Hintergrund, dass Sie sich gerade echauffiert haben, in unserem Koalitionsvertrag würde nur eine Seite dem Sport gewidmet: Hätten Sie die Güte, dem Plenum zu erklären, wie viele Seiten im Koalitionsvertrag 2017, wo ja Ihr Parteifreund Herr Seehofer für den Sport zuständig war, sich mit dem Sport beschäftigt haben? Ich danke Ihnen sehr herzlich für diese Frage, weil sie mir die Gelegenheit gibt, noch einmal etwas ausführlicher darauf hinzuweisen, dass die letzte Legislaturperiode für den Sport eine der erfolgreichsten – wenn nicht sogar die erfolgreichste – Legislaturperioden seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland war. Da ist für mich gar nicht so entscheidend, wie viele Seiten im letzten Koalitionsvertrag der Sport umfasst hat. Wissen Sie, was wir geschafft haben?”
“Das ist aus meiner Sicht wirklich sehr, sehr mau, sehr dünne Soße. Vielmehr tauchen nur Allgemeinplätze auf, die nichtssagend sind. Auch dem Thema „Stärkung des Leistungssportes“ wird keine Bemerkung geschenkt. Es wird nicht darauf hingewiesen, was wir tun müssen, um Deutschland gerade auch im Sommersport wieder zu einer der erfolgreichsten Sportnationen zu machen. Kollege Mayer, ich habe die Redezeit angehalten. Ich muss nur identifizieren, wer Ihnen eine Zwischenfrage stellen möchte. – Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Ich lasse sie sehr gerne zu. Vielen Dank, Herr Kollege Mayer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf dieser einen Seite werden keine Ausführungen dazu gemacht, wie wir dem wichtigen Thema „Stärkung des Ehrenamtes“ mehr Bedeutung beimessen wollen, was wir unternehmen wollen, um ehrenamtliches Engagement im Sport zu erleichtern, wie wir insbesondere die über 90 000 Sportvereine in der Coronapandemie unterstützen und wie wir sie dann im Neustart auch wieder antreiben und unterstützen wollen. All diese Ausführungen fehlen. Es wird keine Ausführung vorgenommen zum Thema des Behindertensportes. Ebenso bei einem weiteren ganz wichtigen Thema: der Inklusion von Menschen mit Behinderung durch und im Sport. Auch dem Thema „Gesundheitsprävention, gesundheitliche Vorsorge durch den Sport und im Sport“ wird keine Silbe im Koalitionsvertrag gewidmet.”
“Der Sport ist mit über 90 000 Vereinen in Deutschland einer der wichtigsten Schätze, die wir haben, eine der wichtigsten – wenn nicht sogar die wichtigste – gesellschaftlichen Bewegungen. Wir haben über 27 Millionen Mitgliedschaften in den über 90 000 Sportvereinen. 8 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger engagieren sich tagtäglich ehrenamtlich im Sport. Da muss ich ganz ehrlich sagen: Ich finde es nicht nur bemerkenswert, dass Sie, Frau Bundesministerin, dem Sport hier keine Erwähnung schenken, sondern dass auch im Koalitionsvertrag von 177 Seiten gerade mal eine Seite auf den Sport entfällt. Wenn ich mir diese Seite durchlese, dann muss ich, mit Verlaub, sagen, dass diese Ausführungen sehr vage, unambitiös und nichtssagend sind.”
“Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Ihnen, liebe Frau Bundesinnenministerin Faeser, für Ihre eminent wichtige und auch anspruchsvolle Aufgabe alles erdenklich Gute, ein glückliches Händchen und auch Gottes Segen wünschen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch ich fand es – Kollege Dr. Hahn hat schon darauf hingewiesen – bemerkenswert, dass Sie, Frau Faeser, in Ihren Ausführungen einer der wichtigsten gesellschaftspolitischen Bewegungen in unserem Land – dem Sport – kaum eine Silbe gewidmet haben. Mit Verlaub, da reicht es auch nicht, nur zu erwähnen, dass man nicht zu den Olympischen Winterspielen reisen wird.”