Andreas Audretsch
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Was sagen Sie zum Beispiel dazu, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber unisono davor warnen, dass das zulasten der betrieblichen Altersvorsorge in der zweiten Säule gehen kann? Das ist die Warnung, die im Raum steht, und die muss man ernst nehmen.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Allererstes möchte ich mit einem Dank beginnen: Danke an all diejenigen, die in der Rentenkommission gearbeitet haben. Wenn wir auf das schauen, was rausgekommen ist, haben wir das Gefühl, dass da ernsthaft der Versuch gemacht wurde, an einer Lösung zu arbeiten.”
“Es entscheidet darüber, ob sie eine sichere Zukunft hat, ohne Armut befürchten zu müssen, oder ob sie immer von Armut bedroht ist. Das ist ein Problem in Ihren Vorschlägen. Abschließend will ich den Bogen noch einmal weiter spannen. Schauen wir uns an, was in den Vorschlägen steht, ganz konkret die Empfehlung 17.”
“– Ich würde gerne wissen, ob Sie anerkennen, dass es durchaus möglich ist – wir haben auch einen Antrag dazu formuliert –, im Rahmen von freiwilligen Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung eine Betriebsrente zu schaffen, die nicht von den Kapitalmärkten abhängt.”
“Die Rente ist eine Frage von Verlässlichkeit. Die von Ihnen vorgelegten Vorschläge sind das Gegenteil von Verlässlichkeit, wenn Sie ein Rentenniveau in Höhe von 48 Prozent in Zukunft schlicht und ergreifend nicht mehr garantieren.”
“Es ist richtig, dass die Minijobs abgeschafft werden. So häufig war das eine Teilzeitfalle, gerade für Frauen. Das jetzt anzugehen, ist gut. Ich muss schon einmal sagen, auch in Ihre Richtung, Herr Pantisano: Wenn man es nicht schafft, in einer solchen Debatte Dinge, die offensichtlich gut sind, auch einmal so zu benennen, dann muss man s…”
The complete record
Every one of 510 lines we hold for Andreas Audretsch, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 11.
“Ich kann auch nicht erklären, warum jemand, der 300 Wohnungen erbt, nicht einen Cent Erbschaftsteuer zahlt, während wir der Bäckerei gleichzeitig sagen sollen, dass sie ihre Angestellten nicht halten kann, weil leider die Sozialversicherungsbeiträge durch die Decke gehen. Insofern ist die Rente nicht nur eine mathematische Frage. Vielen Dank. Sie ist immer auch eine Frage politischer Entscheidungen und damit immer auch eine Frage von sozialer Gerechtigkeit. Danke schön. Vielen Dank, Herr Audretsch. – Der nächste Redner ist Pascal Reddig für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Es entscheidet darüber, ob sie eine sichere Zukunft hat, ohne Armut befürchten zu müssen, oder ob sie immer von Armut bedroht ist. Das ist ein Problem in Ihren Vorschlägen. Abschließend will ich den Bogen noch einmal weiter spannen. Schauen wir uns an, was in den Vorschlägen steht, ganz konkret die Empfehlung 17. Ich zitiere: „Leistungen, die eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe erfüllen, sind perspektivisch vollständig über Bundesmittel zu erstatten.“ Das passt nicht zusammen mit der Ankündigung, dass der Finanzminister im Jahr 2027 4 Milliarden Euro aus der Rentenversicherung entnehmen wird. Ich kann niemandem erklären, warum Menschen, die 26 Millionen Euro erben, keine Erbschaftsteuer zahlen, während wir gleichzeitig Menschen mit wenig Geld erklären sollen, warum die Beitragssätze jetzt auf 23 Prozent steigen.”
“Die Rente ist eine Frage von Verlässlichkeit. Die von Ihnen vorgelegten Vorschläge sind das Gegenteil von Verlässlichkeit, wenn Sie ein Rentenniveau in Höhe von 48 Prozent in Zukunft schlicht und ergreifend nicht mehr garantieren. Gesichert sind die 48 Prozent – so steht es drin – im ersten Rentenjahr – nur bei Neurentnern und auch nur im Übergang. Mit Verlaub: Das ist das Gegenteil von Verlässlichkeit. Das schadet der Rente, und das schadet auch dem Klima in Deutschland. Ich will das einmal plastisch darstellen. Die Durchschnittsrente von Frauen beträgt gerade mal 980 Euro. Gälte heute schon ein Rentenniveau von 46 Prozent, wären das 500 Euro weniger im Jahr. Für eine Frau mit einer Durchschnittsrente von nur etwa 1 000 Euro im Monat ist das verdammt viel Geld.”
“Was sagen Sie zum Beispiel dazu, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber unisono davor warnen, dass das zulasten der betrieblichen Altersvorsorge in der zweiten Säule gehen kann? Das ist die Warnung, die im Raum steht, und die muss man ernst nehmen. Zum Zweiten ist da die Frage, ob das eigentlich der richtige Weg ist, wenn dadurch die Beitragssätze so durch die Decke gehen. Wir sind für mehr Kapitaldeckung. Über die Details müssen wir reden. Wir werden uns das genau anschauen und prüfen. Aber der Weg zu mehr Kapitaldeckung ist richtig. Es gibt aber eine ganze Reihe von Punkten, die wir substanziell anders sehen und die wir tatsächlich als Problem empfinden. Erstens. Mit den Vorschlägen aus der Kommission ignorieren Sie die drohende Welle der Altersarmut in Deutschland weitgehend; das Thema Altersarmut wird zu wenig adressiert. Zweitens.”
“– Ich würde gerne wissen, ob Sie anerkennen, dass es durchaus möglich ist – wir haben auch einen Antrag dazu formuliert –, im Rahmen von freiwilligen Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung eine Betriebsrente zu schaffen, die nicht von den Kapitalmärkten abhängt. Und erkennen Sie an, dass das auch eine Forderung der IG Metall ist? Herr Audretsch, bitte. Die Frage, die im Raum stand, bezog sich auf die Kapitaldeckung, und die Antwort war, dass die betriebliche Altersvorsorge in Zukunft in die gesetzliche Rente eingezahlt werden soll. Das ist exakt der falsche Weg und entspricht auch nicht dem, was die Gewerkschaften heute vorgelegt haben. Die Gewerkschaften wollen das Gegenteil, nämlich eine starke zweite Säule, und selbstverständlich wird da dann auch am Kapitalmarkt investiert.”
“Und da muss man schon sagen: Entweder haben Sie keine Ahnung von der betrieblichen Altersvorsorge, oder Sie springen gerade der gesetzlichen Rentenversicherung und zugleich der gesamten Gewerkschaftsbewegung in den Rücken. Die haben heute nämlich ein Konzept vorgelegt und setzen auf die zweite Säule. Die setzen darauf, dass die Betriebsrente groß wird, und zwar in der zweiten, nicht in der ersten Säule. Es gibt eine ganze Reihe von weiteren Punkten, die wir gut finden. Herr Audretsch, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Linken? Ja, gerne. Bitte schön. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.”
“Es ist richtig, dass die Minijobs abgeschafft werden. So häufig war das eine Teilzeitfalle, gerade für Frauen. Das jetzt anzugehen, ist gut. Ich muss schon einmal sagen, auch in Ihre Richtung, Herr Pantisano: Wenn man es nicht schafft, in einer solchen Debatte Dinge, die offensichtlich gut sind, auch einmal so zu benennen, dann muss man sich die Frage stellen, ob ein ernsthafter Wille zu einem Diskurs in dieser Frage da ist oder ob das eigentlich nur der Versuch ist, das Ganze zu delegitimieren. Ich möchte noch einen zweiten Punkt ansprechen: Wenn man das allererste Mal hier etwas nicht vom Blatt abliest und dann gleich einen derartigen Fehler einbaut, dann ist das eine Blamage in dieser ersten Debatte im Deutschen Bundestag dazu.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Allererstes möchte ich mit einem Dank beginnen: Danke an all diejenigen, die in der Rentenkommission gearbeitet haben. Wenn wir auf das schauen, was rausgekommen ist, haben wir das Gefühl, dass da ernsthaft der Versuch gemacht wurde, an einer Lösung zu arbeiten. Insofern vielen Dank für alles, was da an Mühe investiert wurde. Viele der Punkte, die in diesem Kommissionsbericht stehen, sind nicht falsch; sie finden auch unsere Zustimmung. Ich will ein paar davon nennen. Es ist absolut richtig, dass Abgeordnete hier im Deutschen Bundestag in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, dass also diejenigen, die darüber bestimmen, auch Teil des Systems sind. Das ist gut, und das ist richtig. Es ist richtig, dass Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.”
“Vielen Dank. – Es tut mir leid, das sagen zu müssen, aber unter den demokratischen Fraktionen ist die Union tatsächlich die unseriöseste Fraktion, was Fragen der Finanzpolitik in diesem Hohen Haus angeht. Wenn man den Vorschlag, den Bury und Dorn aus Ihrer Fraktion vorgelegt haben, umsetzen würde, würden 30 Milliarden Euro Mindereinnahmen entstehen. Zur Gegenfinanzierung haben Sie dann gesagt: Na ja, das machen wir mit Subventionsabbau nach der Rasenmähermethode in Höhe von 10 Prozent. – Dann ist Friedrich Merz in die Sendung zu Caren Miosga gegangen und hat gesagt, das sei nicht möglich, das sei nicht umsetzbar. Damit hat er das abgeräumt. Einige Tage später ist Jens Spahn dann in die Öffentlichkeit getreten und hat gesagt, vielleicht könne man es doch wieder mit der Rasenmähermethode machen, jetzt mit einem 5-Prozent-Ansatz.”
“Wie können Sie eine so unfaire, eine so ungerechte Reform hier ernsthaft vorlegen? Frau Borchardt.”
“Vielen Dank. – An der Charité in Berlin ist der Tarifvertrag Entlastung bereits gekündigt worden. Pflegekräfte werden in Zukunft schlechtere Bedingungen in der alltäglichen Arbeit haben. Bei Vivantes, auch in Berlin, droht ebenfalls eine solche Kündigung. Die Konsequenz dessen, was die Union hier macht, ist, dass das auf dem Rücken der Pflegekräfte ausgetragen wird, dass die Pflegekräfte dafür bezahlen müssen, dass Sie hier eine so schlechte Reform vorlegen. Gleichzeitig nehmen Sie 2 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds; aber Sie müssten eigentlich 12 Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds geben, um versicherungsfremde Leistungen zu finanzieren. Wir haben in Deutschland 800 000 Menschen, die nicht arbeiten, die nur noch von ihren Vermögen leben. Die wollen Sie nicht belangen, aber die Pflegekräfte sollen am Ende zahlen.”
“Und an die SPD: Danke, Nina Scheer, dass Sie gesagt haben, dass alles in dieser Koalition gemacht werden muss, um die Erneuerbaren zu fördern und zu fordern. Ihre Zeit ist um. Jetzt ist die Zeit, in der Sie es beweisen müssen. Ihre Zeit ist um. Stoppen Sie Frau Reiche. Stoppen Sie das Abwracken – Sie sind um einiges über der Zeit. Bitte. – der Zukunft durch diese Koalition. Kurzer Hinweis: Das langsame Blinken „Präsident“, wahlweise „Präsidentin“, ist kein Vorschlag zur Güte, sondern dann geht die Redezeit zu Ende. Dies nur als kurzer Hinweis. Jetzt kommt Die Linke, Frau Abgeordnete Doris Achelwilm. Bitte.”
“Jetzt schnell entlasten und so entlasten, dass es in die Zukunft weist. Die Stromsteuer muss runter. Strom muss für alle günstig sein. Zweitens. Volle Konzentration auf die Elektrifizierung des Landes, und die Menschen wollen das. Die Nachfrage nach Solarmodulen und Wärmepumpen ist um 30 Prozent gestiegen. In Italien war ein Förderportal überlastet, weil es zu viel Nachfrage nach erneuerbaren Technologien gibt. 66 Prozent mehr E-Autos! Das Gleiche geschieht auch in Frankreich und in Italien. China plant den nächsten großen Sprung: die Verdoppelung der erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren. Das ist das, was Zukunft bringt. Hören Sie auf mit Ihren fossilen Gas- und Ölträumen. Hören Sie auf, diesen Weg in die fossile Vergangenheit zu gehen.”
“Kein einziges zusätzliches Windrad mehr in Schleswig-Holstein, das wird die Folge sein. Mit Ihren irrwitzigen Gesetzen gibt es keinen Solarausbau mehr in Bayern. Wenn Sie Ihre Kraftwerkstrategie so vorantreiben, wird es einen Niedergang im Bereich von Batteriespeichern geben. Das haben Sie nämlich nicht vorgesehen. Ihr Heizungsgesetz macht Öl groß, macht Gas groß und schickt Mieterinnen und Mietern weiterhin genau in die Falle, in der sie gerade sind: in die Öl- und Gasfalle. Mit Ihrer Politik torpedieren Sie private Investitionen, gefährden Sie Jobs, verhindern Sie Technologieführerschaft. Wir sind mitten in der Öl- und Gaskrise, und Sie treiben Deutschland noch tiefer hinein aus purer Ideologie. Das muss beendet werden. Dabei ist doch klar, was man tun müsste. Erstens.”
“Seien Sie endlich ehrlich, und sagen Sie, dass die Krise, solange wir Öl und Gas nutzen und davon abhängig sind, nicht vorbeigeht, sondern dass es eine Dauerkrise ist und dass wir immer weiter in dieser Krise sein werden, die Sie auch noch befeuern. Wären Sie einmal ehrlich, dann würden Sie auch sagen, dass Sie die Geisterfahrt dieser Bundesregierung jetzt dringend beenden müssten. Die EU-Kommission hat gerade gestern Pläne vorgestellt zur Elektrifizierung Europas. Frankreich setzt auf Elektrifizierung, China setzt auf Elektrifizierung, Indien setzt auf Elektrifizierung. Die Welt geht vorwärts, und Sie gehen in der gleichen Situation rückwärts. Das ist das, was Sie machen. Das ist absoluter Irrsinn. Wissen Sie, was die Folgen Ihrer irrwitzigen Gesetze, die Sie auf den Weg bringen, sein werden?”
“Seit Wochen sagen Sie, Frau Reiche, alles sei sicher, alles sei in Ordnung und Sie könnten leider nicht mehr tun. Sehr geehrte Frau Reiche, das ist Arbeitsverweigerung angesichts der Krise, die wir sehen. Es kommt noch viel schlimmer: Die Menschen im Land trauen Ihnen nicht mehr, weil das, was Sie sagen, unglaubwürdig ist. Seien Sie ehrlich. Sagen Sie, dass die Eskalation erst noch bevorsteht, dass wir mittendrin sind. Seien Sie endlich ehrlich, und sagen Sie, dass diese fossile Krise das Leben der Menschen teuer macht. Seien Sie ehrlich! Die Preise für Heizöl sind schon um 44 Prozent gestiegen. Die Lebensmittelpreise werden nach oben gehen. Seien Sie ehrlich: Lieferketten können reißen. Dann haben wir hier wirtschaftliche Probleme.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Kerosin ist knapp. Urlaubsflüge stehen in diesem Jahr infrage. Die Preise für Diesel und Benzin sind gerade gestern wieder durch die Decke geknallt. In dieser schwierigen Lage bringen Sie hier ein Gesetz ein, mit dem Sie den Verbrauch von fossilen Brennstoffen auch noch befeuern. Das sage nicht ich, sondern das steht in Ihrem Gesetz. Darin steht, der Tankrabatt führe zu einem Anstieg des Verbrauchs von fossilem Brennstoff. In dieser Krise schreiben Sie so etwas auf. Dieses Gesetz ist einfach Wahnsinn, und es ist ein Wahnsinn mit Ansage. Die Krise in der Straße von Hormus ist nicht zu Ende, sondern wird sich verschärfen. Diese Woche hat Russland angekündigt, ab Mai kein Öl aus Kasachstan mehr in die Raffinerie in Schwedt zu leiten.”
“Wenn Herr Spahn sagt: „Wir überlassen die Elektromobilität China und machen hier den Verbrennungsmotor“, dann bedeutet das, dass wir in Autos Moleküle verbrennen, die die Chemieindustrie bräuchte. Wenn Frau Gitta Connemann Termine wahrnimmt und am Ende Benzol schnüffelt, wir, weil es so toll ist, wieder auf den Verbrenner setzen, dann fehlen der Industrie am Ende genau die Stoffe, die sie so dringend braucht. Deswegen ist das, was Sie machen, industriefeindlich, industrieschädlich. Was wir tun müssten, wäre: auf die Erneuerbaren setzen – bei Heizungen auf die Erneuerbaren setzen, bei Autos auf die Erneuerbaren setzen – und die Moleküle der Industrie überlassen. Das ist sinnvolle Industriepolitik. Herr Dr. Wiener, Sie können antworten. – Bitte sehr.”
“Vielen Dank. – Herr Wiener, weil Sie gerade die Frage von Gesprächen mit der Chemieindustrie angesprochen haben: Wir tun das sehr intensiv. Und wenn man mit der Chemieindustrie spricht, dann sagen die vor allem eines: Sie brauchen Moleküle, sie brauchen Gasversorgung, sie brauchen im Zweifel Wasserstoffversorgung; das ist das Wichtigste, damit diese Industrie am Ende arbeiten kann. Was Sie im Moment machen, ist, Vorschläge vorzulegen. Frau Reiche in Person sagt, dass wir am Ende mehr Gasheizungen einbauen sollten. Wenn das Gas in Heizungen verbrannt wird, obwohl es günstige Alternativen gibt, steht der Chemieindustrie aber weniger Gas zur Verfügung.”
“Das, was Sie im Moment machen, ist, Deutschland im Rückwärtsgang in den fossilen Abgrund zu fahren, während China zum nächsten Sprung in die Zukunft ansetzt. Mit dem, was Sie tun, treiben Sie die Preise hoch, machen Sie den Menschen das Leben schwer, schaden Sie der Wirtschaft, schaden Sie Deutschland jeden Tag. Ihre Zeit ist abgelaufen. Als verantwortungsvolle Wirtschaftsministerin sollten Sie das Gegenteil tun! Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Christian Görke das Wort. Bitte.”
“Was den Ausweg in die Zukunft angeht, ist es noch nicht mal so, dass Sie da nur nichts machen, sondern Sie torpedieren ihn, Sie arbeiten dagegen. Ihr Feldzug gegen erneuerbare Energien ist in der aktuellen Lage an Absurdität nicht zu überbieten. Schauen Sie einmal in die Welt hinaus: Die führenden chinesischen Unternehmen für Batterie- und Energiespeicher, CATL, BYD, Sungrow, haben seit Ende Februar 2026 gemeinsam mehr als 70 Milliarden Euro zusätzliche Marktkapitalisierung hinzugewonnen. Warum? Weil die Märkte sagen, das sind die sicheren Zukunftstechnologien; weil die Märkte da draußen sagen: Die Erneuerbaren, die Batteriezelltechnik, das ist der Weg, wie man rauskommt, wie man unabhängig wird, wie man Freiheit sichert, wie man das Klima schützt und die Preise runterbringt.”
“Schöpfen Sie Übergewinne der Öl- und Gaskonzerne ab, um die Preise an der Tankstelle ernsthaft runterzukriegen! Machen Sie Lebensmittelpreise transparent! Und wenn die Preise steigen, dann sorgen Sie dafür, dass die Margen nicht durch die Decke gehen und sich nicht auch noch die Lebensmittelkonzerne bereichern. Ernährung muss in diesem Land bezahlbar sein! Wann kommt die Initiative für eine Stromsteuersenkung? Wann kommt die Initiative für einen 9-Euro-Ticket in der Krise? Wann machen Sie das Leasing von E-Autos günstiger? All das sind Dinge, die auf der einen Seite Preise runterbringen und auf der anderen Seite eine Perspektive in eine erneuerbare Zukunft aufzeigen. Nichts davon haben Sie auf der Platte. Im Moment liegen keine Vorschläge auf dem Tisch, die ernsthaft diese Krise adressieren würden.”
“Und dann beschließen Sie hier, dass die Lösung sein soll, dass die Tankstellen täglich nur noch einmal, um 12 Uhr, den Preis anheben können. Das passt nicht zusammen. Wo ist da die Antwort auf die Krise, die wir eigentlich gerade auf dieser Welt sehen? Das ist absurd. Wenn die Preise für Öl und Gas in dieser Form weiter ansteigen, dann wird das auf die Lebensmittel durchschlagen. Während diese Aussicht im Raum steht, diskutieren Sie eine Mehrwertsteuererhöhung, die die Lebensmittel noch teurer machen würde. Was ist das für eine Politik! Nichts davon passt in die Zeit. Was Sie an dieser Stelle gerade vorantreiben, ist absurd. Ich würde Ihnen raten: Anstatt in Texas mit den Öl- und Gasbossen rumzuhängen und absurde Vorschläge zu machen, sollten Sie Lösungsvorschläge machen, die dieses Land braucht.”
“Von Ihnen kommen keinerlei Vorschläge, die die Größe dieser Krise tatsächlich adressieren. Frau Reiche, was tun Sie stattdessen? Sie sind gerade nach Texas gefahren, um sich dort mit den Bossen der Öl- und Gasindustrie zusammenzusetzen. Was haben Sie gemacht in den letzten Tagen? Sie haben als Allererstes die Klimaziele ganz grundsätzlich infrage gestellt; Sie haben als Zweites der Atomkraft nachgeweint. Sie haben als Drittes philosophiert, dass es an den Tankstellen Ende April keinen Sprit mehr geben könnte. Am Ende haben Sie dann gesagt: Die einzige Möglichkeit, da rauszukommen, ist, auf mehr Gas und auf mehr Öl zu setzen. – Wir haben eine riesige Öl- und Gaskrise. Und dann haben wir eine Ministerin, die sagt, mehr Öl, mehr Gas wäre die Lösung.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie stellen heute einen Gesetzentwurf zur Abstimmung, an dem im Grunde nichts falsch ist; wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen. Gleichzeitig zeigt dieser Gesetzentwurf, dass Sie keinerlei Antwort darauf haben, was der Ernst der Lage jetzt eigentlich erfordern würde. Die Öl- und Gaskrise droht sich zu einer großen Preis- und einer großen Wirtschaftskrise auszuwachsen. Die Internationale Energieagentur warnt vor einer historischen Krise mit massiven Verwerfungen auf der ganzen Welt. 40 große Energieanlagen in der Golfregion sind schwer beschädigt. Der Wiederaufbau der größten Anlage, der LNG-Anlage in Ras Laffan, wird fünf Jahre dauern. Die Krise ist jetzt da. Sprechen Sie mit der Chemieindustrie. Die Industriebetriebe haben Angst.”
“Wir haben gesehen, dass es zum ersten Mal in den letzten Jahren wieder durch die Decke geht mit den Erneuerbaren. Kaum sind Sie dran, planen Sie, das abzuwürgen. Das ist absurd. Und das ist vor allem absurd vor dem Hintergrund dessen, was wir gerade sehen, nämlich dass Öl und Gas uns abhängig machen und Preissprüngen unterworfen sind, dass diese Abhängigkeit Donald Trump und Putin in eine Machtposition bringt und dass China mit neuen Technologien davonzieht. Diese absurde Politik ist das größere Problem und muss beendet werden. Vielen Dank. – Christian Görke von der Fraktion Die Linke ist der nächste Redner.”
“Sie wissen ganz genau: Ihre Politik mit diesen absurden Grüngasquoten führt nirgends hin außer zu einer teuren Rechnung, und es ist Ihre Schuld, dass die Heizkosten dann nicht mehr zu finanzieren sein werden. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist: Wir könnten den Weg raus aus der Falle und rein in die Erneuerbaren gehen. Aber genau in dieser Zeit machen Sie, Frau Reiche, eine Politik, in der Sie die Erneuerbaren abwürgen. Wenn das kommt, was Sie vorgesehen haben, dann wird in weiten Teilen Deutschlands keine Windenergie mehr ausgebaut. Wenn Sie das durchsetzen, was Sie vorhaben, dann werden Menschen nicht mehr investieren, dann werden keine Solaranlagen mehr auf die Dächer gebaut, dann werden keine Balkonkraftwerke mehr angeschlossen.”
“Es ist absurd und kaum zu erklären, dass wir auf der einen Seite die nächste große Öl- und Gaskrise haben und Sie auf der anderen Seite eine Politik machen, die Menschen und Unternehmen wieder in die Abhängigkeit von Gas und Öl bringt. Darum ist es so unfassbar, dass Sie genau jetzt ein Heizungsgesetz vorlegen, das Millionen Menschen wieder in die Öl- und Gaskostenfalle treibt. Wie absurd, jetzt Gas- und Ölheizungen einbauen zu dürfen! Niemand versteht mehr, warum das jetzt sinnvoll sein soll. Sie treiben Millionen Mieterinnen und Mieter in die Kostenfalle. In den kommenden Wintern wird die Rechnung auf dem Tisch liegen, und es wird Ihre fossile Rechnung sein. 80 Prozent der Menschen – das hat eine aktuelle Umfrage ergeben – haben Angst und Sorge davor, dass die Heizkosten durch die Decke springen werden.”
“Wo sind Ihre Initiativen? Sie haben nichts dergleichen vorgelegt, Frau Reiche. Das Problem geht aber deutlich über diese akute Krise hinaus. Sie als Union haben Deutschland in die Abhängigkeit von russischem Gas getrieben, über Jahre und Jahre, bis 2022. Wir hatten die Krise 2022. Und jetzt, in dem Moment, wo Sie wieder an der Regierung sind, fangen Sie an, Deutschland wieder in die Gasabhängigkeit zu führen, wieder in die Ölabhängigkeit zu führen. Wenn man den gleichen Fehler immer wieder macht, dann ist es irgendwann kein Versehen mehr; dann handelt man irgendwann mit böswilligem Vorsatz gegen die Menschen in Deutschland. Und man muss Ihnen ankreiden, dass Sie das tun.”
“Die Öl- und Gaskonzerne ziehen den Menschen das Geld aus den Taschen, und Sie weigern sich, eine Übergewinnsteuer einzuführen. Gehen Sie voran! Holen Sie dieses Geld zurück! Die Menschen brauchen Entlastung – jetzt! Senken Sie die Stromsteuer! Es ist so oft angekündigt worden. Geld für Markus Söder, Geld für irgendwelche fossilen Traumtänzereien ist immer da. Aber wenn es darum geht, die Stromsteuer für die Menschen zu senken, ist plötzlich kein Geld mehr da. Das ist erbärmlich. Wenn Sie es damit ernst meinen würden, eine Entlastung in der Krise auf den Weg zu bringen – wir haben damals Krisenpolitik gemacht und das 9-Euro-Ticket aus der Taufe gehoben; damit haben wir Menschen entlastet und auch noch eine Revolution im Verkehrssektor auf den Weg gebracht –, wäre es das einzig Plausible, jetzt einen solchen Weg zu gehen.”
“Was es jetzt bei der Union bräuchte, Frau Reiche, wäre eine Ministerin, die agiert, wie Robert Habeck agiert hat, die tatsächlich Entlastung schafft und an die fossilen Konzerne herantritt. Sie trauen sich nicht. Offensichtlich trauen Sie sich nicht, an der Seite der Menschen zu stehen; sonst würden Sie die Abzocke, die an den Tankstellen gerade passiert, nämlich beenden, sonst würden Sie das angehen. Robert Habeck hat 2022 Übergewinne von 2,5 Milliarden Euro abgeschöpft – 2,5 Milliarden Euro! –, weil wir gesagt haben: Es ist nicht fair, dass irgendwelche Mineralölkonzerne eine solche Abzocke betreiben. Wir haben dieses Geld den Menschen zurückgegeben. Wir haben das 9-Euro-Ticket eingeführt. Wir haben die Menschen damals finanziell mit Milliarden Euro entlastet, und zwar ganz direkt. Und wo sind Sie, Frau Reiche? Was machen Sie?”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Viele Menschen sind heute wieder an eine Tankstelle gefahren und haben nicht gewusst, wie sie am Ende den Preis für den vollen Tank zahlen sollen. Und die Menschen haben nicht nur Angst vor einer immer weiter steigenden Tankrechnung, sondern gleichzeitig auch Angst davor, dass sie im Laufe dieses Jahres die Kosten für das Heizen nicht mehr zahlen können, weil erwartbar ist, dass auch die Heizkosten bei fossilen Energien durch die Decke gehen werden. Das ist das zentrale Problem, das die Menschen im Moment haben. Frau Reiche, Sie sind nicht schuld daran, dass Donald Trump den Iran überfallen hat. Aber Sie tragen mit Ihrer falschen Politik die Verantwortung dafür, dass viele Menschen im Moment in einer so schwierigen Lage sind.”
“Ich darf daran erinnern, dass Sie laut Ihrem Wahlprogramm viele Reformen, etwa die Verschärfungen des Kartellrechts, die wir gemacht haben, zurückdrehen wollten; aber das nur am Rande. Sie haben Ihr Ministeramt in letzter Zeit für private Zwecke genutzt, zum Beispiel beim „Moving MountAIns“-Gipfel in Österreich. Sie haben gerade einen großen Teil Ihres Leitungsstabes entlassen und suchen jetzt ausweislich der verschiedenen Ausschreibungen viele neue Mitarbeiter/-innen. In der Zeit von Robert Habeck ist das Ministerium zu einem Krisenministerium – Herr Abgeordneter. – zusammengeschweißt worden, um Lösungen zu finden. Jetzt durchsuchen Sie die E-Mails Ihrer Mitarbeiter. Herr Abgeordneter, die Frage bitte. Schaffen Sie es, sich künftig auf die Umsetzung der tatsächlich krisennotwendigen Maßnahmen zu konzentrieren?”
“Wann kommt die Initiative, endlich ganz konkret die Stromsteuer für alle in Deutschland zu senken? Sie haben das lange angekündigt, aber nie umgesetzt. Es wäre jetzt an der Zeit, dass Sie zur Managerin der Krise und nicht zum Gesicht der Krise werden.”
“Meine Frage geht an Frau Ministerin Reiche. – Nachdem 2022 Wladimir Putin die Ukraine überfallen hat, hat es nur wenige Tage gedauert, bis damals Robert Habeck einen Maßnahmenkatalog vorgelegt hat. Sie haben die ersten Wochen erst mal beobachtet. Robert Habeck hat damals 2,5 Milliarden Euro an Übergewinnen bei den fossilen Konzernen abgeschöpft, auch um die Preise an den Tankstellen zu senken. Unter Robert Habeck ist das 9-Euro-Ticket eingeführt worden. Unter Robert Habeck sind große Milliardenbeträge an Entlastung an die Menschen gegangen. Sie sollten die Krise jetzt managen. Ansonsten laufen Sie Gefahr, zum Gesicht der Krise zu werden. Deswegen die ganz konkreten Fragen an Sie: Wann kommt die Initiative für eine Übergewinnsteuer? Wann kommt die Initiative für ein 9-Euro-Ticket?”
“Sagen Sie einmal genau – – Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Dann werden Sie – Herr Kollege Audretsch, Ihre Redezeit ist abgelaufen, und zwar schon seit geraumer Zeit. – ein bisschen glaubwürdiger. So, die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Violetta Bock.”
“Herr Spahn traf sich gerade vor einiger Zeit mit Leuten wie Grover Norquist, einem Trump-Verehrer und Steuersenkungslobbyisten, der ganz konkret sagt, er möchte den Staat in der Badewanne ertränken! Mit solchen Leuten hängen Sie rum! Und das Problem ist, dass Sie nicht das Rückgrat haben – und das wäre nämlich nötig –, sich einmal hierhinzustellen und zu sagen, Ihre Einschätzung der USA war ein Fehler. – Das ist der Unterschied! Stellen Sie sich einmal hin und sagen Sie: Das ist ein Fehler. Und vielleicht kommt da zusammen, was zusammenkommen muss: Markus Frohnmaier – er war gerade bei den Republikanern – hört sich nicht anders an. Und gleichzeitig sehen wir, dass Sie hier im Deutschen Bundestag einem Verein, der die Zusammenarbeit mit der AfD vorbereiten möchte, Millionen an Förderung zukommen lassen.”
“Der schafft keinen klaren Satz der Verurteilung, während in den USA Menschen von ICE gejagt werden. Der schafft es nicht, sich ernsthaft zu Donald Trump klar zu äußern, obwohl der Weg zum Faschismus jeden Tag ein kleines Stückchen greifbarer wird. Und wir kriegen es von Ihnen einfach nicht auf den Punkt gebracht. Und das geht seit Monaten, seit Jahren so. Schon beim Parteitag der US-Republikaner in Milwaukee 2024 sprachen Sie von gemeinsamen Interessen mit Herrn Trump. Herr Spahn, Sie haben Trump gelobt: Er habe häufig richtige Gedanken, es sei keinerlei autoritäre Tendenz zu erkennen, J. D. Vance sei auch eine Chance für Deutschland. – Das sind alles Ihre Zitate; das sind alles Zitate von Ihnen.”
“Sie haben nicht die Größe, damit umzugehen. Herr Kollege, warten Sie mal eine Sekunde, bitte. – Könnten wir jetzt den Geräuschpegel wieder runterfahren? Denn – sorry – das geht einfach nicht. Also, ich meine, ich habe nichts mehr verstanden. Es würde mich wundern, wenn von Ihnen noch jemand was verstanden hat. So, deswegen würde ich einfach mal sagen: Vielleicht sind wir hier mal in der Lage, uns zuzuhören, auch wenn uns nicht alles gefällt. Aber alles andere hat, glaube ich, auch keinen Sinn. So, deswegen bitte wieder den Geräuschpegel runterfahren und dem Redner zuhören. Das zentrale Problem ist, dass Manfred Weber und Jens Spahn das Thema Brandmauer nur deswegen adressieren, weil sie die Brandmauer einreißen wollen; und genau das ist das zentrale Problem, das wir hier an dieser Stelle haben. Damit bin ich bei Jens Spahn.”
“Es darf keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen geben, weder im europäischen Kontext noch in Deutschland. Und ich sage Ihnen jetzt, worum es geht, weil Sie hier offensichtlich getroffen sind: Herr Weber hat gestern ein Interview im „Spiegel“ gegeben. Lesen Sie sich das Interview von Herrn Weber durch, und dann werden Sie es sehen. Herr Weber sagte gestern im „Spiegel“ auf die Frage, ob er bezüglich der 43 Abgeordneten der Konservativen, die nämlich mitgestimmt haben, irgendeine Verantwortung trägt und ob er das in Zukunft anders machen will: Das will er nicht. Er sagt das ganz offen! Er wird weiterhin mit Rechtsextremen in Europa zusammenarbeiten. Der Unterschied ist: Wir Grüne sagen, es war ein Fehler. Sie sagen, Sie wollen das weitermachen. Da haben wir genau den Punkt! Sie verstehen nicht, worum es geht.”
“Sie bekämpfen die erneuerbaren Energien weiter, so wie Sie das seit Jahren machen, obwohl das Freiheitsenergien sind, obwohl das Friedensenergien sind, die wir so dringend brauchen, um die Gegenmacht aufzubauen. Und zuletzt haben Sie noch dem Milliardär Kelcy Warren, einem MAGA-Fan und Trump-Vertrauten, erlaubt, Teile der deutschen Energieinfrastruktur zu übernehmen: Tanklager. Wie wahnsinnig muss man sein, dass man in einer solchen Situation die Abhängigkeit auch noch verstärkt? Sie machen den gleichen Fehler, den Sie bei Russland gemacht haben, jetzt wieder, weil Sie nichts verstanden haben, weil Sie nicht in der Realität angekommen sind. Und dazu gehört auch, Friedrich Merz, Jens Spahn, Manfred Weber: Die CDU muss endlich Klarheit schaffen!”
“Und bei der Frage, wie wir Europa zusammenhalten: Wenn ich das jetzt alles in die Antwort packe, dann braucht das zu lange, glaube ich, Frau Präsidentin. Ich denke, die Antwort reicht auch. Ich gehe wieder über zu der restlichen Rede. Aber glauben Sie mir, ich habe ein paar Punkte für Sie, die wir da gemeinsam angehen sollten. Zu der Frage, inwieweit wir jetzt vorankommen, wie wir in Europa souveräner werden können, gehört nämlich auch, dass man diese Frage von Gegenmacht auf der gesamten Breite ernst nimmt. Die Zerstörungswut von Donald Trump braucht eine Antwort. Und, liebe Union, an dieser Stelle – das muss man einmal sagen – haben Sie nichts gelernt!”
“Wir werden nicht 20 Jahre, wir werden nicht 25 Jahre – das eine ist Indien, das andere ist Mercosur – in der Zukunft über Verträge verhandeln können. Das bedeutet, man muss sich konzentrieren und fokussieren, zum Beispiel auf Zölle; da kann man erste Schritte machen. Dann kann man einen digitalen Teil als Nächstes machen, Schritt für Schritt weiter, um Verbindungen aufzubauen und diese Gegenmacht Schritt für Schritt aufzubauen. Das ist das, was passieren muss. Da muss man dann aber auch bereit sein, diese schnellen Abkommen auf die relevanten Punkte zu reduzieren und sie so durchzuziehen. Genau das haben wir vor einiger Zeit schon hier in einem Papier aus der Bundestagsfraktion aufgeschrieben. Das ist die Haltung der Grünen, und genau auf diesem Weg sollte Europa jetzt vorangehen.”
“Aber wie wollen Sie den Schaden, der dadurch für Europa entstanden ist, denn in irgendeiner Form wiedergutmachen? Der reale Umgang, der mit dieser Frage jetzt ansteht, ist erstens die ganz konkrete Antwort, nämlich: Das muss jetzt in die vorläufige Anwendung kommen, genauso wie bei CETA; CETA läuft immer noch in der vorläufigen Anwendung. Das heißt, wenn wir das jetzt machen, dann werden wir enge Beziehungen zu den Mercosurstaaten aufbauen können; und das muss passieren. Diese Verbindung muss eng sein, die muss enger werden. Und zweitens: Selbstverständlich müssen wir dahin kommen, dass wir in Zukunft eine andere Art von Handelspolitik machen. Das gilt für alle. Das bedeutet, dass man bei ganz vielen Punkten die schnell möglichen Ergebnisse vorzieht.”
“Und ich bin froh, dass unsere Europaabgeordneten das genauso sehen und das genauso klar gesagt haben. Größe und Glaubwürdigkeit in der Politik entsteht manchmal auch an dem Punkt, an dem man offen und ehrlich mit Fehlern umgeht und sagt, dass es genau so war. Es ist gut, dass das Mercosur-Abkommen jetzt die Chance hat, in die vorläufige Anwendung zu gehen; das sollte passieren. Es ist gut, dass das EU-Indien-Abkommen auf der Zielgeraden ist und dass das Abkommen zeigt, dass man auch andere Wege gehen kann. Es muss nicht immer alles komplett gelöst werden. Die Landwirtschaft ist nicht dabei. Wichtig ist, dass man – – Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Unionsfraktion. Wollen Sie die zulassen? Ja, gerne. Herr Kollege, es ist schön, dass die Grünen jetzt einsehen, dass ihre Ablehnung von Mercosur ein Fehler war.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Davos hat der kanadische Premier Mark Carney ein Bild gefunden, das man nicht so schnell vergisst: Wenn wir nicht am Tisch sitzen, stehen wir auf der Speisekarte. – Und genau darum geht es, um diese Frage, darum, diese Weltlage jetzt ernst zu nehmen. Das heißt erstens, neue europäische Souveränität aufzubauen, neue europäische Gegenmacht aufzubauen, und das bedeutet zweitens: keinerlei Zusammenarbeit mit Autoritären, mit Rechtsextremen, nicht in Europa und nicht in Deutschland. Diese zwei Punkte sind zentrale Säulen grüner Politik, und darum gehört heute hier an den Anfang: Die Abstimmung der Grünen zum Mercosur-Abkommen im Europäischen Parlament war ein Fehler. Es war ein Fehler.”
“Kurzfristig könnte man Einsparungen bei den Medikamentenpreisen erzielen. Der Antrag der Bundestagsfraktion der Grünen hierzu lag gestern vor. Die Medikamentenpreise müssen runter. Da kann man einsparen und am Ende die Preise stabil halten. Die Krankenhausreform war ein großer Schritt. Sie wickeln sie gerade wieder ab. So können Reformen nicht funktionieren. Die Notfallreform kommt nicht voran. Deswegen: Machen Sie grundsätzliche Reformen! Dieses Ergebnis findet unsere Ablehnung, und gleichzeitig sagen wir laut – Ihre Redezeit ist überschritten. Die Zeit ist rum, und ich bitte, das zu beachten. – ein großes Ja zu ernsthaften Reformen für die Pflegekräfte in unserem Land. Danke schön. Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Christian Görke das Wort. Bitte sehr.”
“Wenn sie in eine schwierige Lage kommen, dann wird das dazu führen, dass die Krankenhäuser Kredite aufnehmen müssen, um die Unsicherheit so lange zu überbrücken, bis 2027 dann eine Lösung tatsächlich gefunden wird. Damit sind wir beim dritten Punkt. Es wird überhaupt nichts gespart. Nicht 1 Cent wird eingespart! Vielmehr machen Sie 2027 die Rolle rückwärts und versuchen, das Geld wieder zu verschieben. Daraus wird ein Bumerang entstehen, den Sie hier im Bundestag dann wieder auffangen müssen. Sie haben nichts erreicht, sondern das Problem um ein Jahr verschoben. Diese Art Verschiebebahnhöfe beim Geld kennen wir von Ihnen. Lösungen sind das nicht. Herr Merz, Frau Warken, Sie tragen Verantwortung für dieses schlechte Ergebnis. Dabei gäbe es Lösungen, auf der Hand lägen.”
“Der Vermittlungsausschuss sorgt leider weder dafür, dass es eine gute Situation für die Krankenhäuser gibt, noch dafür, dass die Beitragssätze stabil bleiben. Das Ergebnis kennt am Ende auf allen Seiten nur Verlierer. Es wird teurer für alle, und es wird schlechter für alle. Erstens. Die Beitragssätze werden für viele Menschen in Deutschland weiter steigen. Die Briefe sind gedruckt. Die Kassen werden die Beiträge anheben zulasten der Menschen und zulasten der Unternehmer. Sie werden es erleben Anfang nächsten Jahres; dann können alle sehen, dass diese Politik am Ende nicht das Ziel erreicht. Zweitens. Die Krankenhäuser haben 2026 erstmal weniger Geld zur Verfügung.”
“Auch in diesem Jahr werden sie an den Feiertagen diejenigen sein, die für uns die Arbeit machen und da sind, wenn es Menschen in Deutschland schlecht geht. Es steht für uns im Zentrum, sicherzustellen, dass das auch in Zukunft gewährleistet ist. Das Dritte ist, dass die Beitragssätze stabil bleiben, dass die Beitragssätze nicht ansteigen – weder für Unternehmen und noch für die Menschen im Land –, weil wir ihnen höhere Kosten in einer so schwierigen Lage nicht zumuten können. Friedrich Merz und Gesundheitsministerin Warken hatten immer wieder angekündigt und versprochen, dass auf der einen Seite die Krankenhäuser gut finanziert sein sollen und auf der anderen Seite die Beitragssätze nicht steigen sollen. Beides ist nicht gelungen.”