Andreas Audretsch
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Was sagen Sie zum Beispiel dazu, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber unisono davor warnen, dass das zulasten der betrieblichen Altersvorsorge in der zweiten Säule gehen kann? Das ist die Warnung, die im Raum steht, und die muss man ernst nehmen.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Allererstes möchte ich mit einem Dank beginnen: Danke an all diejenigen, die in der Rentenkommission gearbeitet haben. Wenn wir auf das schauen, was rausgekommen ist, haben wir das Gefühl, dass da ernsthaft der Versuch gemacht wurde, an einer Lösung zu arbeiten.”
“Es entscheidet darüber, ob sie eine sichere Zukunft hat, ohne Armut befürchten zu müssen, oder ob sie immer von Armut bedroht ist. Das ist ein Problem in Ihren Vorschlägen. Abschließend will ich den Bogen noch einmal weiter spannen. Schauen wir uns an, was in den Vorschlägen steht, ganz konkret die Empfehlung 17.”
“– Ich würde gerne wissen, ob Sie anerkennen, dass es durchaus möglich ist – wir haben auch einen Antrag dazu formuliert –, im Rahmen von freiwilligen Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung eine Betriebsrente zu schaffen, die nicht von den Kapitalmärkten abhängt.”
“Die Rente ist eine Frage von Verlässlichkeit. Die von Ihnen vorgelegten Vorschläge sind das Gegenteil von Verlässlichkeit, wenn Sie ein Rentenniveau in Höhe von 48 Prozent in Zukunft schlicht und ergreifend nicht mehr garantieren.”
“Es ist richtig, dass die Minijobs abgeschafft werden. So häufig war das eine Teilzeitfalle, gerade für Frauen. Das jetzt anzugehen, ist gut. Ich muss schon einmal sagen, auch in Ihre Richtung, Herr Pantisano: Wenn man es nicht schafft, in einer solchen Debatte Dinge, die offensichtlich gut sind, auch einmal so zu benennen, dann muss man s…”
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“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bezeichnend für Sie von der AfD ist, dass Sie sich minutenlang am Verfahren abgearbeitet haben und nicht einen Satz hingekriegt haben, um die Leute zu würdigen, um die es tatsächlich geht: um die Pflegekräfte, die für uns wichtige Arbeit machen. Drei Dinge waren bei uns in den Gesprächen im Vermittlungsausschuss von ganz besonderer Bedeutung. Das Erste ist, dass die Menschen im Land gut versorgt werden und dass die Krankenhäuser ausreichend finanziert sind, um Ersteres sicherstellen zu können. Das Zweite ist, dass die Pflegekräfte, aber auch die Reinigungskräfte sowie die Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern gut bezahlt sind und gute Arbeitsbedingungen haben.”
“Wir wollen ein öffentliches Standardprodukt, gute Renditen, minimale Verwaltungskosten, einen echten Neustart in der privaten Altersvorsorge. Sie müssen zum Ende kommen, bitte. Und wenn hier die große Koalition von CDU/CSU, SPD und Linken sagt, – Herzlichen Dank. Sie müssen bitte zum Ende kommen. – dass sie gemeinsam dieses falsche Programm durchbringen, dann sagen wir: Wir sind die einzige demokratische Opposition, die ein Gegenmodell vorlegt Sie müssen zum Ende kommen, bitte, Herr Audretsch. – und die sagt, wie eine stabile Rente und gute Beitragssätze gemeinsam funktionieren können. Danke schön. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Heidi Reichinnek für die Fraktion Die Linke.”
“Wenn ich gesagt habe: „Wir brauchen echte Reformen“, dann meine ich damit: Wir müssen an den Rentenübergang ran. Wir brauchen eine Reform der Rente mit 63, und zwar folgendermaßen: Diejenigen, die tatsächlich nicht mehr können – die Dachdecker, die Pflegekräfte –, sollen sogar einfacher abschlagsfrei in Rente gehen. Alle anderen sollten möglichst bis 67 arbeiten. Wenn wir das hinkriegen, dann haben wir am Ende einen um 1 Prozentpunkt niedrigeren Beitragssatz. Das ist eine Entlastung für die junge Generation. Das ist auch eine Entlastung für die Unternehmen im Lande. Nicht zuletzt brauchen wir eine Reform der privaten Altersvorsorge. Die Riester-Rente ist grandios gescheitert. Und ehrlich: Ihre Frühstartrente mit eingeplanten Mitteln von 50 Millionen Euro und den gleichen Fehlern wie die Riester-Rente wird niemandem helfen.”
“Das, was wir machen, ist, ganz klar zu sagen: Wir kämpfen dafür, dass das Rentenniveau dauerhaft stabil ist, dass es für immer stabil ist, dass sich auch die heute jungen Leute darauf verlassen können, dass wir in 40 und 50 Jahren noch ein stabiles Rentenniveau haben. Sie verraten die junge Generation. Sie verraten all die, die in Zukunft ein stabiles Rentenniveau in Deutschland wollen. Ich sage Ihnen, weil Sie Altersarmut angesprochen haben, noch etwas Zweites: Das, was wir brauchen – genau das steht in unseren Papieren, genau dafür kämpfen wir –, ist eine Garantierente, durch die deutlich gemacht wird, dass Menschen am unteren Ende nicht unter ein gewisses Niveau fallen, wenn sie lange eingezahlt haben.”
“Ich bin ein bisschen verwundert darüber, dass die Grünen, möglicherweise mit Teilen der Jungen Union oder auch nicht – das weiß man nicht so genau –, jetzt gegen die Stabilisierung des Rentenniveaus stimmen, obwohl sie doch im Wahlprogramm eine andere Aussage gemacht haben und gefordert haben: Stabilisierung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent. Das verstehe ich nicht. Vielleicht könnten Sie das erklären. Herr Audretsch, bitte. Das ist, um es mal so zu sagen, eine putzige Frage. Das, was Sie hier machen, ist, heute Ihr Wort dafür zu geben, dass das Rentenniveau gerade mal für sechs mickrige Jahre stabilisiert wird.”
“Es geht hier nicht um das Ansehen einer Regierung; denn wir stimmen hier nicht über Merz oder Spahn ab, sondern über die Zukunft der Rente. Ich möchte Sie gerne etwas fragen. Sie haben ja im Wahlprogramm der Grünen auf Seite 97 – ich habe das noch mal nachgeschaut – die Aussage getroffen: „Daher werden wir das gesetzliche Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent halten und nachhaltig stabilisieren.“ Das steht so im grünen Wahlprogramm. Sie schreiben im grünen Wahlprogramm auch, dass die zunehmende Altersarmut ein Problem ist. Viele Menschen können sich das Eisessen mit den Enkeln nicht mehr leisten oder sitzen im Winter in der kalten Wohnung, weil sie es sich nicht leisten können, zu heizen; Sie haben diese Aussage gemacht.”
“– Das ist die erste Prämisse, und sie gilt als Allererstes für uns hier im Deutschen Bundestag. Dass Sie von der Union das seit Jahren blockieren, zeigt, dass Ihr Reformwille da endet, wo es an ihr eigenes Portemonnaie geht. Sie sind nicht reformwillig. Tun Sie das! Dann können Sie Ihren Reformwillen als Allererstes beim eigenen Portemonnaie beweisen. Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Wissler von der Fraktion Die Linke? Ja. Frau Wissler, bitte. Vielen Dank, Herr Kollege Audretsch, dass Sie die Frage zulassen. – Was wir hier im Deutschen Bundestag entscheiden, beeinflusst das Leben von Menschen. An dieser Stelle geht es um Millionen von Rentnern, von zukünftigen Rentnern.”
“Mickrige sechs Jahre sind das. Ich will, dass die heute jungen Leute auch in Zukunft, in 40 und 50 Jahren, noch ein stabiles Rentenniveau haben. Deswegen wollen wir die Rente konsequent für immer stabilisieren. Das wäre hier die richtige Vorgehensweise. Ein weiterer Punkt ist: Wer auf der einen Seite sagt, dass er die Rente stabilisieren will, der muss auf der anderen Seite sagen, was getan wird, um die Beitragssätze im Griff zu behalten. Deswegen braucht es jetzt grundlegende Reformen. Wir werden nicht zulassen, dass die Kosten aus dem Ruder laufen, dass sie auf der einen Seite der jungen Generation und auf der anderen Seite den Unternehmen aufgebürdet werden. Es geht hier auch um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Deswegen: Alle müssen einzahlen.”
“– Ich würde gerne, wenigstens der Ordnung halber, den Worten jedes Redners und jeder Rednerin folgen können. Dafür braucht es ein Mindestmaß an Verlässlichkeit, dass es hier eine Dezibelhöhe gibt, die die Zahl 100 nicht überschreitet. Darum bitte ich, damit wir einander zuhören können. – Herr Audretsch, setzen Sie gerne fort. Wir lehnen das falsche Rentenpaket von Friedrich Merz und Bärbel Bas ab, weil es erstens Armut nicht verhindert – übrigens verhindert auch die Mütterrente Armut nicht, weil die 20 Euro extra bei denen mit kleinen Renten auf der anderen Seite sofort wieder abgezogen werden – und weil Sie zweitens die künftige, die heute junge Generation im Stich lassen. Was bringt es, wenn die große, die ganz große Koalition von CDU/CSU, SPD und Linken das Rentenniveau heute gerade mal bis 2031 stabilisiert?”
“Sie enden hier heute als Mehrheitsbeschafferinnen von Friedrich Merz. Das Schlimmste daran ist Ihre Ambitionslosigkeit. Wenn man kooperativ ist – und man kann hier im Haus kooperativ sein –, dann kämpft man, dann geht man los, dann verteidigt man die eigenen Positionen, dann holt man etwas für die Menschen in diesem Land heraus. Sie haben nicht gekämpft. Sie haben nicht eine Sekunde verhandelt. Sie haben sich im ersten Moment, in dem es möglich war, den herrschenden Verhältnissen unterworfen und haben sich zum Stimmengeber für Friedrich Merz gemacht. So steht man nicht an der Seite der Menschen im Land. So verrät man die Menschen im Land. Das ist keine linke Politik. Das ist ein Versagen auf Ihrer Seite. Wir lehnen das Rentenpaket von Friedrich Merz und – – Eine Sekunde, Herr Audretsch.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Linnemann, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie standen mal für Stabilität. Wir müssen feststellen: Die Union steht heute für Chaos, für nichts anderes mehr. Zum dritten Mal wankt Ihre Mehrheit: verpatzte Kanzlerwahl, eine Implosion der Union bei der Nichtwahl von Frauke Brosius-Gersdorf, und heute laufen Sie Gefahr, dass Sie hier ein Gesetz nicht mehr mit eigener Mehrheit, sondern nur noch mit der Unterstützung der Linken durchbringen können. Man muss es so sagen: Sie sind gescheitert. So funktioniert das nicht. Und jetzt in Richtung der Linken: Die Linke ist offensichtlich in kompletter strategischer Auflösung. Heidi Reichinnek, Ines Schwerdtner, Sie hatten Revolution versprochen; damit sind Sie angetreten.”
“Das zerstört das Vertrauen, und deswegen sollte zumindest in der Zeit, in der Sie Kulturstaatsminister sind, dieser Gipfel nicht länger stattfinden. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Heidi Reichinnek.”
“Das, was Sie hier durchgedrückt haben, Herr Spahn, ist auch von Ihrer Seite geschichtsvergessen. Das sollten Sie beenden. An dieser Stelle will ich zum Kulturstaatsminister Herrn Weimer kommen. Herr Weimer, ich habe Ihre Absage an die AfD vernommen. Ich möchte das vorab einmal in aller Ernsthaftigkeit sagen und ihre Äußerung auch ernst nehmen, weil ich gleichzeitig das, was Sie im Moment tun und was in der Vergangenheit passiert ist, kritisieren muss. Herr Weimer, das Geschäftsmodell des Ludwig-Erhard-Gipfels zerstört Vertrauen in die Demokratie. Für 80 000 Euro mit dem Mont-Blanc-Paket Zugang zur Executive Night zu kaufen, um dort mit Ministerinnen und Ministern zu reden, ist nichts, was man weiterlaufen lassen kann, während man Kulturstaatsminister ist. Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Das ist die AfD, die in Person von Herrn Chrupalla gleichzeitig sagt, dass Russland keine Gefahr für uns sei. Mit denen Gespräche vorzubereiten, konterkariert alle Ihre Aussagen, dass sie sich distanzieren wollen. Stellen Sie das klar! Wenn Sie das nicht machen, dann werden Sie diesem Land nie eine Perspektive und eine Richtung geben, die am Ende auch verständlich ist. Damit befördern Sie den Rechtsextremismus in Deutschland, und das ist verwerflich. Und wer sitzt im Verein Republik21? Marie-Christine Ostermann sitzt im Beirat, und offensichtlich vertritt sie nicht nur die Positionen von Unternehmen, sondern verfolgt auch eine ganz gezielte Agenda, nämlich, die Zusammenarbeit mit der AfD Schritt für Schritt zu legitimieren. Dafür gibt man keine Millionenförderung.”
“Genau das ist die richtige Reaktion auf derartig geschichtsvergessene Ausfälle. Etwas – das muss man in Richtung CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagen – geht aber nicht zusammen. Sie können nicht auf der einen Seite deutlich machen, dass Sie eine Trennlinie zur AfD ziehen wollen, und auf der anderen Seite einem Verein Millionen zukommen lassen, der die Gespräche mit der AfD konkret vorbereiten möchte. Das ist eine Millionenförderung, die Sie, Herr Spahn, als Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU dem Bundeskanzler in seinen Etat, in den Etat des Kanzleramtes, hineingedrückt haben, die mit einem Ziel an Andreas Rödder gehen soll, nämlich konditionierte Gesprächsbereitschaft – so sagt er –, also konkret ein Gesprächsangebot an die AfD vorzubereiten. Das ist die AfD, die hier Kanäle nach Russland feiert.”
“Es ist gut, Herr Spahn, dass Sie sich heute so klar dazu geäußert und klargemacht haben, dass Sie nichts mit der AfD zu tun haben wollen. Es ist gut, dass sich jetzt Unternehmen äußern und deutlich machen, dass sie eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen. Gleichzeitig ist es geschichtsvergessen und dramatisch, dass eine Präsidentin des Verbands Die Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, sagt, dass sie in Zukunft mit diesen Rechtsextremen zusammenarbeiten möchte, die der Wirtschaft zutiefst Schaden zufügen. Das ist geschichtsvergessen, das ist falsch. Und deswegen ist es richtig, dass die Deutsche Bank ganz klar gesagt hat, dass sie Frau Ostermann vor die Tür setzt, wenn sie diese Sachen macht, und dass die Drogeriekette Rossmann die Mitgliedschaft im Verband gekündigt hat.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, Sie wissen es, und trotzdem möchte ich es noch einmal sagen: Das eine, was Ihnen im Moment im Kern fehlt, ist Vertrauen. Die Bevölkerung vertraut Ihnen nicht mehr. Die Unternehmen vertrauen Ihnen nicht mehr. Die Koalition hat keinerlei Vertrauen, und in Ihrer eigenen Bundestagsfraktion wird gegen Sie als Bundeskanzler gearbeitet. Auch dort herrscht offensichtlich kein Vertrauen mehr. Und das ist ein Problem für die Stabilität Ihrer Koalition und auch ein Problem für dieses Land. Man sieht diese Instabilität aber nicht nur bei der Debatte über die Rente. Man sieht diese Instabilität auch beim Umgang mit den Rechtsextremen und Putin-Propagandisten von der AfD.”
“Zweitens: Die Reichsten kriegen Milliarden, aber die breite Bevölkerung kriegt nichts als hohe Preise. Das ist Ihre Politik. Sie verspielen Zukunft, und Sie machen den Alltag von Menschen beschwerlich. Dabei läge es so nahe, woran man arbeiten könnte: Kommunen, in denen Jugendeinrichtungen öffnen oder saniert werden, statt sie zu schließen; eine Bahn, die endlich langfristig investieren kann, mit günstigen Tickets, die sich die Menschen leisten können; mehr Erneuerbare – Wind- und Solarenergie – und günstiger Strom für alle. Wir haben Ihnen so viele Möglichkeiten gegeben. Herr Klingbeil, nutzen Sie diese Möglichkeiten endlich für eine bessere Politik! Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Isabelle Vandre das Wort. Bitte.”
“Die Konsequenz davon ist – das muss ja so sein –, dass Sie kein Geld mehr dafür haben, das Leben für die Menschen im Alltag besser zu machen. Das Deutschlandticket geht schon wieder im Preis nach oben. Sie machen das Bahnfahren teurer. Sie senken die Stromsteuer nicht für die Haushalte. Sie machen Strom für die Menschen viel zu teuer. Sie erwägen höhere Zuzahlungen für Medikamente. Sie machen Medikamente für die Menschen teuer. Sie stellen die Förderungen für Heizungen infrage. Sie machen neue Heizungen für die Menschen teuer. Steigende Mieten, steigende Krankenkassenbeiträge – es hört überhaupt nicht mehr auf. Ich kann endlos so weitermachen. Politik von Friedrich Merz und auch von Ihnen, Herr Klingbeil, bedeutet erstens: 500 Milliarden Euro Sondervermögen, aber kaum Investitionen in die Zukunft.”
“Ein Beispiel: Bei der Schiene sinken die Investitionen im Kernhaushalt von 2024 bis 2026 um knapp 14 Milliarden Euro. Ich weiß, Sie sagen jetzt, Sie legen das Geld über das Sondervermögen wieder drauf. Aber, Herr Klingbeil, genau das sind eben keine zusätzlichen Investitionen. So funktioniert das nicht. Kein einziges neues Schienenprojekt, nichts, was zusätzlich käme – jede Planungssicherheit für die Bahn ist dahin. Das, was Sie machen, ist, auf der einen Seite Milliarden zu verschleudern und auf der anderen Seite Milliarden nicht in die Zukunft zu investieren. Der zweite Punkt: Sie haben die Steuern für die Reichsten im Land gesenkt. Sie kennen die Zahlen. 69 Prozent der Entlastungen, knapp 20 Milliarden Euro im Jahr, gehen an das oberste 1 Prozent der Bevölkerung.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Klingbeil, ein halbes Jahr sind Sie jetzt in Verantwortung. Sie hatten die historische Chance, mit dem 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen tatsächlich einen Unterschied zu machen. Sie hatten die Chance, in die Schiene, in Schulen zu investieren; Sie hätten Kommunen stärken können. Sie haben diese einmalige Chance vertan. Das Institut der deutschen Wirtschaft sagt: Von den neuen Krediten in Höhe von 271 Milliarden Euro bis 2029 werden 133 Milliarden Euro – fast 50 Prozent! – zweckentfremdet. Das Ganze ist ein einziger großer Verschiebebahnhof. Es geht nicht um neue Investitionen; es geht darum, Geld freizuschaufeln, um konsumtive Ausgaben an anderer Stelle tätigen zu können.”
“Sorgen Sie dafür, dass wir einen Bürgerfonds kriegen, dass alle einzahlen, dass wir in eine Zukunft gehen, in der die private Altersvorsorge neben der gesetzlichen Rentenversicherung eine ernstzunehmende Säule wird! Damit sind wir bei der Grundsatzfrage. Die, die am allermeisten haben, zahlen heute nicht in die Sozialversicherung, die entziehen sich der Steuerverantwortung. Herr Abgeordneter. Sorgen Sie dafür, dass die Allerreichsten einen Beitrag dazu leisten, dass wir in Zukunft eine gute Rente für alle garantieren können! Herzlichen Dank. Ich darf für die Fraktion Die Linke Heidi Reichinnek das Wort erteilen.”
“Und die, die wollen, sollen auch darüber hinaus arbeiten können. Machen Sie das zu einem großen Punkt, und hören Sie nicht an der Stelle einer ungerechten Finanzierung, einer Steuerleistung auf, die bei Weitem nicht ausreicht. Das Zweite ist: Wir brauchen mehr Menschen in Arbeit. Wenn alle Frauen so viel arbeiten könnten, wie sie wollen, hätten wir 800 000 mehr Vollzeitäquivalente, also Stellen in Arbeit. Wo bleibt Ihre Reform der Steuerklassen? Wo bleibt Ihre Reform dafür, dass Frauen mehr arbeiten können? Die dritte Frage: die private Altersvorsorge. Es liegt alles auf dem Tisch. Die Vorarbeiten haben wir in der Ampelzeit gemacht. Alle wissen: Die Riester-Rente ist fulminant gescheitert. Junge Menschen gehen da nicht mehr rein. Die ganzen Verträge laufen nicht mehr weiter. Legen Sie eine Reform der privaten Altersvorsorge vor!”
“Wir müssen über Gerechtigkeit reden, über Generationengerechtigkeit, aber auch über Gerechtigkeit in dem Sinne, wer in der Gesellschaft eigentlich viel und wer wenig hat. Wir müssen die Frage beantworten, wie wir in dieser Gesellschaft damit umgehen. Und genau das kriegen die Union und die Junge Gruppe in der Union offensichtlich nicht hin. Wir Grüne wollen die Kosten des demografischen Wandels so verteilen, dass es zum einen generationengerecht ist und zum anderen gerecht ist, was die Verteilungsfragen in dieser Gesellschaft angeht. Das bedeutet zum einen, dass das Rentenniveau stabilisiert werden muss, und zwar ganz einfach deswegen, weil auch die nächste Generation ein Anrecht darauf hat, im Alter eine gute Rente zu haben.”
“Jüngere Menschen erinnert das an die „Hunger Games“, ältere Menschen erinnert das an die Auslosung während des Vietnamkriegs, und das in einer schwierigen Situation, in der man das Vertrauen der jungen Menschen aufbauen müsste. Sie vernachlässigen das. Sie sehen nicht, was diese Generation jetzt bräuchte, nämlich Klarheit und Sicherheit. Das gleiche Signal senden Sie jetzt auch bei der Rente, und das ist katastrophal. Der Streit in der Koalition eskaliert immer weiter. Es gibt eigentlich nur ein Signal, das Sie an der Stelle senden können: Junge Menschen können sich weder darauf verlassen, dass Sie ein Konzept haben, wie Sie die Rente in Zukunft finanzieren, noch darauf, dass Sie ein Konzept haben, wie man am Ende es schafft, dass auch die nächste Generation noch eine gute Rente haben wird. Und darauf haben die jungen Menschen ein Recht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute hier über die Rente. Das heißt, wir müssen auch über Generationengerechtigkeit und über Gerechtigkeit ganz grundsätzlich sprechen. Diese Woche – das muss man leider konstatieren – zeigt exemplarisch, dass Sie die Anliegen der jungen Generation überhaupt nicht im Blick haben, einer Generation, die in der Coronazeit Enormes für diese Gesellschaft geleistet und Enormes auf sich genommen hat, einer Generation, die sich jetzt gerade die große Frage stellt, ob sie die Freiheit am Ende auch in der Bundeswehr wird verteidigen müssen – und die Koalition schafft nichts als Chaos. Eine Wehrdienstlotterie – das ist das, was Sie vorschlagen – wird den jungen Menschen nicht gerecht.”
“Sie bringen im Moment die Windindustrie in Deutschland in Gefahr. Hören Sie auf, Stimmung gegen Elektromobilität zu machen! Wir und die Arbeiterinnen und Arbeiter in Deutschland können es sich nicht leisten, dass Sie jetzt auch noch die Automobilindustrie in Deutschland zerstören. Danke schön. – Der nächste Redner ist Dr. Klaus Wiener für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Das hat Jens Spahn in seiner Aussage deutlich gemacht. Und damit sollte jede Arbeiterin und jeder Arbeiter in Deutschland wissen: CDU-Politik sollte jedem und jeder den Angstschweiß auf die Stirn treiben. Das macht die Jobs in Deutschland kaputt. Sie haben Verantwortung genau dafür. Das Gegenteil wäre richtig. Sorgen Sie endlich dafür, dass die Elektromobilität in Deutschland hochläuft! Legen Sie ein soziales Leasingprogramm auf: Günstige E-Autos für alle in Deutschland! Sorgen Sie dafür, dass der Strompreis günstig ist – ein Brückenstrompreis und verlässliche Strompreise für die Zukunft! Das Wichtigste ist: Beenden Sie endlich Ihre Dauerkampagnen gegen Zukunftstechnologien in Deutschland! Sie haben Verantwortung. Sie sind schuld daran, dass die Solarindustrie in Deutschland zusammengebrochen ist.”
“Jens Spahn sagte: „[…] in Deutschland werden die effizientesten Verbrennermotoren der Welt gebaut, während China mittlerweile in der Elektromobilität führend ist. Durch ein Verbot sägen wir also an dem Ast, auf dem wir sitzen.“ Nein, Herr Spahn, Sie haben nichts, Sie haben überhaupt gar nichts verstanden! Der Ast der Verbrennertechnologie ist morsch, er wird brechen. Er wird nicht mehr die Jobs der Zukunft in Deutschland sichern können. Genau das ist das Problem: dass Sie daran festhalten und es nicht verstehen. Sie geben damit auf – das ist die Dramatik, Frau Reiche, an dem Beschluss, den Sie gestern gefasst haben –, dass unsere Automobilhersteller in Deutschland die Führerschaft der Technologie weltweit haben. Das geben Sie im Kern auf. Ihnen geht es nicht um ein Jahr hin oder her. Ihnen geht es um diese Kernfrage.”
“Die Frage ist nicht, ob wir am Ende Elektromobilität im Markt haben, sondern die Frage ist: Wer baut die Autos? Ein Blick auf die Internationale Automobil-Ausstellung in München zeigt: Es stehen andere bereit. Die Zahl der chinesischen Aussteller dort ist seit 2023 um 40 Prozent angestiegen. In China sind schon jetzt 40, 50 Prozent der Autos, die neu auf den Markt kommen, elektrisch. China steht bereit, mit günstigen, mit guten, mit preiswerten Autos hier die Märkte zu übernehmen. Die Frage ist: Nehmen wir diesen Kampf an? Nehmen wir diese Auseinandersetzung an? Vor diesem Hintergrund ist es geradezu absurd, was Ihr Fraktionsvorsitzender Jens Spahn noch kürzlich gesagt hat; ich will das hier einmal zitieren.”
“Jetzt den Rückwärtsgang einzulegen, jetzt zu sagen, dass das EU-Verbrenner-Aus für 2035 beerdigt wird, ist das Falscheste, was eine Bundesregierung irgendwie tun könnte. Sie stellen damit nicht nur das Aus für Benzin und Diesel im Jahr 2035 infrage; Sie stellen die gesamte Architektur infrage. Sie stellen die Ziele für 2030 infrage. Letztlich stellen Sie infrage, ob wir uns planbar in Deutschland und Europa in Richtung Elektromobilität bewegen. Und dann bin ich in Zwickau, dann bin ich in Bühl, dann bin ich in Feuerbach und frage mich: Wie sollen am Ende die Jobs, die darauf angewiesen sind, dass neue Technologien hochlaufen, in Deutschland gesichert werden? Was Sie tun, Frau Reiche, ist eine Katastrophe für den Standort Deutschland. Sie fügen der Industrie in Deutschland erheblichen Schaden zu.”
“Und es lohnt, einmal nicht die Debatte aus irgendeinem Wolkenkuckucksheim heraus zu führen, sondern sich konkret anzuschauen, was in der Pressemitteilung von Bosch steht. Dort steht, dass sich die – ich zitiere – „Marktdurchdringung von Zukunftstechnologien wie der Elektromobilität“ erheblich verzögert. Das ist das Problem. Deutschland ist nicht zu schnell. Deutschland ist zu langsam. Deswegen sind die Jobs in Gefahr. Deswegen müsste man die Geschwindigkeit erhöhen, um die Jobs zu sichern – bei Bosch in Schwieberdingen, aber genauso auch in Bühl und an anderen Orten. Die Elektromobilität ist die Zukunft, und Zehntausende gute Arbeitsplätze werden gesichert, wenn wir die Geschwindigkeit erhöhen, wenn wir in diese Zukunftstechnologien hineingehen. Friedrich Merz und auch Lars Klingbeil haben sich gestern für das Gegenteil entschieden.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor gut einer Woche hat sich Michael Kretschmer, seines Zeichens CDU-Ministerpräsident in Sachsen, zu Wort gemeldet, weil er Sorge hat um die VW-Werke in Zwickau und in Dresden. Im April – das weiß Herr Kretschmer – ist in Zwickau das einmillionste E-Auto vom Band gelaufen. Ich war im Sommer dort in Zwickau; ich habe mir das angeschaut. Das sind großartige Leute, die wissen, was sie tun. Sie bauen großartige Autos. Und sie haben einen einzigen Wunsch: dass der Hochlauf der Elektromobilität schneller läuft, damit ihre Jobs in Zwickau erhalten bleiben. Die Lage ist auch in vielen Zulieferbetrieben dramatisch. Bis 2030 sollen allein bei Bosch 13 000 Stellen gestrichen werden.”
“Damit einher geht ein Auftrag: Schreiten Sie ein, sagen Sie Nein, wenn der Kanzler – „Schreiten Sie ein“ gilt dann auch für mich. – und der Fraktionsvorsitzende den Kompass zu verlieren drohen, wie das im Moment der Fall ist! Danke Ihnen. Ich darf für die Fraktion Die Linke Ines Schwerdtner das Wort erteilen.”
“Ihre Analyse war: Das, was von allen Seiten kam, wird jetzt nur von der MAGA-Bewegung übernommen, und irgendwie ist das auch in Deutschland so. – Herr Spahn, Sie sind offensichtlich nicht in der Lage, strittige Debatten von einem frontalen Angriff auf die Demokratie zu unterscheiden. Es ist ein Unterschied, ob in Deutschland in Museen strittige Debatten über Kultur geführt werden – vielleicht auch falsche Debatten in Ihren Augen –, aber in Freiheit, oder ob Donald Trump in den USA ein Dekret unterzeichnet, um – Zitat – „unangebrachte Ideologien“ aus 20 Nationalmuseen zu entfernen. Da gibt es einen Unterschied. Herr Weimer, Sie haben zu Recht gesagt, dass die AfD immer wieder Elemente der menschenverachtenden NSDAP-Ideologie darauf rekurriert. Das ist korrekt; das haben Sie gesagt. Herr Kollege.”
“Das schreibt euch mal in euer Stammbuch. Zurück zu Herrn Merz – und auch zu Herrn Spahn – und der grundsätzlichen Frage, wer hier eigentlich den Kompass verloren hat. Mich macht betroffen, was hier passiert. Herr Merz, Sie haben begonnen mit der Frage, inwieweit man unter Demokratinnen und Demokraten mehr zusammenkommen sollte, und damit, Bündnis 90/Die Grünen mit der AfD, mit einer vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem bezeichneten Partei, zu vergleichen. Das ist das Problem. Sie können nicht beides gleichzeitig machen. Herr Spahn, Sie waren am Sonntag bei Caren Miosga und haben es dort nicht fertiggebracht, zwischen dem Angriff auf die Demokratie in den USA und der Situation hier in Deutschland irgendwie zu differenzieren.”
“Wir haben immer wieder die Frage gestellt, ob ihr dazu bereit seid, die Menschen in der Ukraine auch militärisch verlässlich zu unterstützen. Und ihr habt Nein gesagt. Ihr habt immer wieder Nein gesagt. Es passt nicht zusammen, hier im Deutschen Bundestag „alerta, antifascista“ zu rufen und es gleichzeitig nicht im Kreuz zu haben, dem gefährlichsten Faschisten unserer Zeit mit geradem Rücken entgegenzutreten. Das ist das Problem. Man kann nicht halb Antifaschist sein. Man kann nicht hier in Deutschland Antifaschist sein, wenn der Antifaschismus an der polnisch-ukrainischen Grenze endet. Das ist ein falsches Verständnis. So funktioniert kein Antifaschismus. Das ist nicht links, und das ist vor allem nicht geradeaus in der Frage, wie man linke offene Politik gegen die Faschisten dieser Zeit machen muss und machen sollte.”
“Sie meinten, dass Ihre Politik den Menschen in Gelsenkirchen nutzt. Ich frage Sie einmal, wenn Sie Steuern in Milliardenhöhe für Menschen senken, die 180 000 Euro und mehr verdienen: Wie viele Menschen in Köln-Chorweiler verdienen 180 000 Euro und mehr? Wie viele Menschen in Gelsenkirchen verdienen diese Summe? Ihre Politik ist eine Politik für die Allerreichsten im Land, aber hilft den Menschen, die dort leben, überhaupt gar nicht. Eine Bemerkung in Richtung der Linksfraktion, an Heidi Reichinnek. Wir haben den Versuch unternommen, uns gemeinsam auf den Weg zu machen, die Schuldenbremse zu reformieren. Und ihr tragt Verantwortung dafür, dass das nicht gemeinsam möglich gewesen ist. Wir sind immer wieder auf euch zugegangen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Merz und Herr Klingbeil, Sie haben 500 Milliarden Euro zusätzlich und schaffen es nicht, davon einen nennenswerten Anteil in tatsächliche Investitionen zu stecken, die vor Ort ankommen. 75 Prozent der Ausgaben im Sondervermögen für 2026 waren schon in vergangenen Haushalten eingeplant, sind keine neuen Investitionen. Dieses Ergebnis ist eine Katastrophe, eine Katastrophe für Deutschland. Herr Merz, Sie haben sich in Ihrer Rede fast komplett an der Rede meiner Kollegin Katharina Dröge abgearbeitet. Das zeigt zum einen, dass Sie das offensichtlich hart getroffen hat. Das zeigt aber zum anderen, dass Sie offensichtlich nicht verstanden haben, worum es eigentlich geht. Sie meinten, dass Ihre Politik den Menschen in Köln-Chorweiler in irgendeiner Form nutzt.”
“Sie können sich nicht einfach in die Mitte stellen und in alle Richtungen gleichermaßen offen sein. Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen. Sie müssen sagen, was Ihre Werte sind – gegen jeden Extremismus, aber auch klar darin, da anzusetzen, wo das Problem am größten ist, und das ist der Rechtsextremismus. Jan van Aken ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke.”
“Sie führen eine Debatte, die auf Sündenböcke aufsetzt, die versucht, allgemeine Krisen auf die einzelnen Personen umzulegen. Das stärkt die Rechtsextremen. So werden Sie die Rechtsextremen nie schwächen können. Lieber Herr Weimer, Sie haben in Ihrer ersten Rede hier Margot Friedländer in den Mittelpunkt gestellt. Gestern Abend wurde der Margot Friedländer Preis einmal mehr verliehen, das erste Mal, ohne dass sie persönlich dabei sein konnte. Margot Friedländer hat zeit ihres Lebens gegen Antisemitismus gekämpft, und zur gleichen Zeit hat sie gegen Rassismus, gegen Feindlichkeit gegenüber Muslimen, gegen jede Menschenfeindlichkeit gekämpft. Sie haben sich als „Mann der bürgerlichen Mitte“ beschrieben, die liberale Demokratie sei Ihr „Gehäuse“. Ich habe eine Bitte an Sie: Definieren Sie das!”
“Es sind strukturelle Krisen, und Sie machen es zu persönlichen Problemen von Menschen. Das ist das, was die Gesellschaft spaltet. Sie sagen: Menschen haben Charakterschwächen. Wir sagen: Lassen Sie uns diese Probleme gemeinsam lösen, lassen Sie uns das auf den Weg bringen. Wenn Sie, Herr Merz, sagen: „Wir müssen mehr arbeiten“, dann meinen Sie nicht die Reichsten des Landes, dann beschimpfen Sie Menschen am laufenden Band, die zu kleinen Löhnen in diesem Land wahnsinnig viel tun. Wenn Sie sagen: „Wir müssen Steuern senken“, dann meinen Sie die Allerreichsten, dann meinen Sie diejenigen, die über 180 000 Euro verdienen. Denen senken Sie die Steuern. Aber Sie verschwenden keinen Gedanken daran, dass die Menschen, die viel arbeiten, kleine Löhne haben, eigentlich diejenigen sein müssten, die die Steuersenkungen brauchen.”
“Sie hatten die einmalige Chance, mit Hunderten Milliarden Euro zusätzlich, die wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben, tatsächlich etwas zu verändern, den Menschen zu sagen, dass wir strukturelle Krisen gemeinsam auch strukturell lösen. Sie haben sich für das Gegenteil entschieden. Das erste Mal seit über zehn Jahren gibt es mehr als 3 Millionen Arbeitslose. Hunderttausende Menschen in Deutschland haben Angst um ihren Job. Und womit antworten Sie auf eine solche Situation? Das, was Sie machen, ist, strukturelle Krisen für Menschen zu persönlichen Niederlagen zu machen. Sie antworten mit einer Debatte, dass, wenn der Lohn bei jemandem nicht zum Leben reicht, die persönliche Schuld im Mittelpunkt steht, dass, wenn Menschen ihre Jobs verlieren, die persönliche Schuld im Mittelpunkt steht. Das ist das Problem.”
“Das ist die Entscheidung, die Sie dann zu treffen haben, und ganz Deutschland wird zuschauen: Die Menschen auf Borkum werden zuschauen, die Menschen in Reichling in Bayern werden zuschauen, alle, die darauf setzen, Erneuerbare auszubauen, die eine Solaranlage auf dem Dach haben, werden zuschauen. Und Sie alle hier werden sich hier entscheiden müssen. Wir werden diese Abstimmung zu einer Entscheidung darüber machen, ob wir den Weg zu den Erneuerbaren fortsetzen oder ob Sie eigentlich den Weg zurück in die fossile Welt der Konzerne wollen. Und das werden Sie hier entscheiden müssen. Lieber Herr Merz, Sie sind einmal angetreten mit dem Ziel, die Wählerschaft der Rechtsextremen zu halbieren. Das, was jetzt passiert, ist das Gegenteil, und das sollte uns alle beschäftigen.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Jens Spahn, ich muss hier ganz vorne bei Ihnen beginnen, weil Sie leider einmal mehr mit Unwahrheiten Politik machen. Robert Habeck stand zu jeder Zeit klipp und klar gegen diese absurden Gasbohrungen, die vor Borkum passieren sollen. Richtig ist aber etwas anderes: Sie haben im Juli den Vertrag im Bundeskabinett erst möglich gemacht, der die Gasbohrungen am Ende auf den Weg bringen soll, den Vertrag mit den Niederlanden. Und ich sage Ihnen noch was: Dieser Vertrag wird hier in den Deutschen Bundestag kommen. Sie alle werden dann darüber entscheiden müssen, ob, auf der einen Seite, der Weg zu den Erneuerbaren fortgesetzt wird oder ob Sie, auf der anderen Seite, fossilen Konzernen – ONE-Dyas bei Borkum, Genexco bei Reichling – das Geld weiter hinterherwerfen wollen.”
“In jeder Familie, die eine Wohnung vererbt, wird der ganz normale Satz gezahlt; für die 300 Wohnungen wird nichts gezahlt. Wenn ein Handwerksbetrieb im Wert von 1 Million Euro vererbt wird, fällt die normale Erbschaftsteuer an. Wenn 26 Millionen Euro vererbt werden, fließt nicht ein Euro Erbschaftsteuer. Das ist absurd. Schließen Sie diese Lücken! Wenn Sie die schließen, können Sie – Ihre Redezeit ist jetzt um. – einfach jedes Jahr 15 bis 20 Milliarden Euro extra einnehmen. Wir bieten Ihnen da eine ganz konkrete Reform an. Machen Sie mit uns Politik, und hören Sie auf, – Ich bitte Sie, zum Ende zu kommen. – nur das Falsche zu tun und zu reden! Danke schön.”
“Das ist das zentrale Problem, und das sagen alle: der Bundesrechnungshof, die Bundesbank, das Institut der deutschen Wirtschaft, der Sachverständigenrat. Alle sagen das Gleiche. 40 Prozent der Ausgaben aus dem Sondervermögen werden nur ersetzend und nicht für neue Investitionen eingesetzt. Das bedeutet einen massiven Schaden für die Wirtschaft und verspielt diese historische Situation. Dabei läge es auf der Hand, was eine gute Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik jetzt ausmachen würde. Herr Spahn, Sie haben zu Recht gesagt, dass wir ein Problem mit hohen Vermögen haben, dass wir da etwas ändern müssen. Ich sage Ihnen eins: Dann tun Sie was! Reden Sie nicht nur, tun Sie was! Es ist absurd, dass extrem Reiche mehr als 300 Wohnungen erben können, aber dafür 0 Euro Erbschaftsteuer zahlen.”
“Konkret heißt das, dass elektrische Stahlöfen nicht aufgebaut werden können. Konkret heißt das, dass Deutschland keinen Fortschritt im Bereich der künstlichen Intelligenz machen sollte. Konkret heißt das, dass wir diese ganzen Zukunftstechnologien nicht voranbringen können, weil sie alle in Zukunft auf erneuerbaren Strom angewiesen sein werden. Mehr erneuerbarer Strom, das ist es, was all diese Zukunftsbranchen brauchen. Sie blockieren. Das ist schlecht für die Wirtschaft und völlig widersinnig. In dieser schwierigen wirtschaftlichen Lage wäre eines wichtig, Herr Klingbeil: Investieren in die Zukunft. Mit den 500 Milliarden Euro haben wir Ihnen die Möglichkeit gegeben, die Infrastruktur der Zukunft zu schaffen. Sie sorgen aber nicht dafür, dass das Geld in Investitionen fließt.”
“Das Handwerk ist auf der Palme, ist wütend, und das völlig zu Recht angesichts einer solchen Politik. Und was machen Sie, Frau Reiche, als Wirtschaftsministerin in dieser Zeit? Sie setzen auf eine ideologische Gasagenda und fahren damit einen Frontalangriff auf die Zukunftsfähigkeit unserer Unternehmen und unserer Wirtschaft. Sie, Frau Reiche, rechnen den Strombedarf systematisch herunter. Statt in Netzaufbau und Zukunft zu investieren, sagen Sie, dass wir die Erneuerbaren drosseln sollen. Sie wollen Solarförderung abschaffen und Windenergie ausbremsen, weil Sie glauben machen wollen, dass wir diesen erneuerbaren Strom in Zukunft überhaupt nicht brauchen werden. Ich sage Ihnen mal, was das konkret bedeutet: Konkret heißt das, dass die Produktion von E-Autos ausgebremst wird.”
“Ich mache Sie nicht verantwortlich für die erratische Handelspolitik von Donald Trump oder dafür, dass ein Wladimir Putin versucht, die Friedensordnung in Europa niederzureißen. Aber was ich an Ihnen kritisiere, ist, dass Sie in einer so schwierigen Situation eine Politik machen, mit der Sie Unternehmen dann auch noch in den Rücken fallen. Das ist das, was Sie an Problemen zu lösen haben. Der Großteil der Insolvenzen, über die ich gerade sprach, betrifft kleine und mittlere Unternehmen. Und genau für diese kleinen und mittleren Unternehmen werden Sie die Stromsteuer nicht senken. Sie, Herr Klingbeil, sagen, dass plötzlich kein Geld mehr dafür da sei. Das ist absurd. Wir haben auf der einen Seite Lebensmittelkonzerne, die jetzt von günstigeren Energiepreise profitieren. Auf der anderen Seite gibt es die Bäckerei vor Ort, die leer ausgeht.”