Andreas Audretsch
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Was sagen Sie zum Beispiel dazu, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber unisono davor warnen, dass das zulasten der betrieblichen Altersvorsorge in der zweiten Säule gehen kann? Das ist die Warnung, die im Raum steht, und die muss man ernst nehmen.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Allererstes möchte ich mit einem Dank beginnen: Danke an all diejenigen, die in der Rentenkommission gearbeitet haben. Wenn wir auf das schauen, was rausgekommen ist, haben wir das Gefühl, dass da ernsthaft der Versuch gemacht wurde, an einer Lösung zu arbeiten.”
“Es entscheidet darüber, ob sie eine sichere Zukunft hat, ohne Armut befürchten zu müssen, oder ob sie immer von Armut bedroht ist. Das ist ein Problem in Ihren Vorschlägen. Abschließend will ich den Bogen noch einmal weiter spannen. Schauen wir uns an, was in den Vorschlägen steht, ganz konkret die Empfehlung 17.”
“– Ich würde gerne wissen, ob Sie anerkennen, dass es durchaus möglich ist – wir haben auch einen Antrag dazu formuliert –, im Rahmen von freiwilligen Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung eine Betriebsrente zu schaffen, die nicht von den Kapitalmärkten abhängt.”
“Die Rente ist eine Frage von Verlässlichkeit. Die von Ihnen vorgelegten Vorschläge sind das Gegenteil von Verlässlichkeit, wenn Sie ein Rentenniveau in Höhe von 48 Prozent in Zukunft schlicht und ergreifend nicht mehr garantieren.”
“Es ist richtig, dass die Minijobs abgeschafft werden. So häufig war das eine Teilzeitfalle, gerade für Frauen. Das jetzt anzugehen, ist gut. Ich muss schon einmal sagen, auch in Ihre Richtung, Herr Pantisano: Wenn man es nicht schafft, in einer solchen Debatte Dinge, die offensichtlich gut sind, auch einmal so zu benennen, dann muss man s…”
The complete record
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“Sie von der Union – und das war der Punkt, an dem wir gestartet waren – haben uns einen Scherbenhaufen hinterlassen. Sie haben in Ihrer Zeit Deutschland ausverkauft. Es war ein Ausverkauf Deutschlands, wie wir ihn nie zuvor gesehen haben. Und Sie haben Infrastruktur an Russland verscherbelt. Sie haben im Jahr 2015 zugelassen, dass unser größter Gasspeicher in Rehden von Gazprom gekauft wurde. Sie haben ebenfalls 2015 zugelassen, dass die Unternehmen PCK Schwedt, Bayernoil und MiRO in Karlsruhe mehrheitlich an das russische Unternehmen Rosneft gegangen sind, das alles unter Ihrer Kanzlerschaft, unter Ihrer Verantwortung. Sie haben Energiepolitik mit Aserbaidschan betrieben, haben Leute dort gehabt, die die miesesten, dreckigsten Geschäfte gemacht haben. Das alles ist die dreckige fossile Energiepolitik der Union.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mir die Debatte eine Weile angehört und mich, ehrlich gesagt, des Öfteren gefragt, was eigentlich der Neuigkeitswert ist und warum man dazu überhaupt eine Aktuelle Stunde beantragt hat. Denn all das, was hier jetzt debattiert wurde, ist hundertmal in den Ausschüssen und öffentlich debattiert worden und wurde widerlegt. Offensichtlich haben Sie gerade keine Themen zur Hand und glauben etwas hochziehen zu können, was null Substanz hat. Das haben viele Rednerinnen und Redner dargestellt. Das haben auch Ministerin Lemke und Minister Habeck in aller Ausführlichkeit hier deutlich gemacht. Es lohnt sich, zu schauen, wie die Lage war, als wir Regierungsverantwortung übernommen haben.”
“Und wir werden immer da sein, wir werden uns immer querstellen, wir werden immer dafür kämpfen, wenn das nicht garantiert ist, und wir stimmen nur dann zu, wenn das klar ist. Jetzt ist es klar. Wir garantieren: Jeder einzelne Mensch vor Ort hat ein Anrecht auf das Existenzminimum, hat ein Anrecht auf Teilhabe und hat ein Anrecht, sich zu integrieren und in diese Gesellschaft hineinzuwachsen. Darum geht es, und das schaffen wir heute mit dieser Regelung. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Steffen Janich.”
“Genau das haben wir hier einmal ganz klar verankert. Ich kann das ganz lange fortsetzen. Stichwort „Busticket“: Es muss möglich sein, dass Menschen mit dem Bus in den Nachbarort fahren, weil es nur dort einen Ausbildungsplatz gibt, auch wenn es im Bus kein Kartenlesegerät gibt. Es muss möglich sein, dass Menschen im Nachbarort eine Ausbildung machen können. Es darf nicht passieren, dass ein Kind in der Schulmensa essen will, weil es nur dort Essen bekommt, das aber nicht geht, weil es kein Kartenlesegerät gibt. Die schulische Teilhabe muss garantiert werden, und das steht jetzt ganz eindeutig in diesem Gesetz drin. Der Kern davon ist, dass wir Grünen Menschen als einzelne Menschen sehen. Wir haben den Menschen vor Augen.”
“Jetzt haben wir das völlig eindeutig geregelt. Das haben Kommunen zu garantieren. Wenn sie das nicht tun, dann ist die Regelung vor Ort rechtswidrig. Bislang hatten wir keine klare Regelung dazu, was passiert, wenn Jugendliche in einen Sportverein wollen. Das geht im Zweifel nicht mit einer Bezahlkarte, sondern wenn sie sich integrieren wollen, wenn sie beim Fußballspielen mit dabei sein wollen und einen Vereinsbeitrag zahlen müssen, dann brauchen sie dafür ein Konto oder dann brauchen sie Bargeld. Und das wollen wir: Wir wollen, dass Kinder im Sportverein dabei sind. Wir wollen, dass Kinder Fußball spielen. Wir wollen, dass die Möglichkeit besteht, in diese Gesellschaft hineinzuwachsen. Deswegen ist völlig klar: Wenn das mit einer Regelung vor Ort nicht möglich ist, dann ist diese Regelung rechtswidrig.”
“Und das, was wir jetzt mit der Regelung hier machen, ist, einen Rahmen zu schaffen und gleichzeitig sehr, sehr klar festzuhalten und sehr klar deutlich zu machen: Das wird es mit uns Grünen nicht geben. Deswegen haben wir nachgeschärft und die gesetzliche Veränderung entsprechend vorgenommen. Es ist mit der Regelung, die wir jetzt machen, ausgeschlossen, dass Menschen vor Ort aus der Gesellschaft herausgedrängt werden, weil wir nicht nur eingefügt haben, dass das Existenzminimum zu jeder Zeit gewährleistet sein muss, sondern auch, dass die Teilhabe von Menschen und vor allem von Kindern zu jeder Zeit zu garantieren ist. Ich sage Ihnen, was das konkret heißt: Geflüchtete, die in einer Wohnung wohnen, müssen einen Stromvertrag abschließen können, sonst haben sie nämlich keinen Strom. Das war in der Regelung bislang nicht klar.”
“Wie diese Gefahren aussehen können, hat hier im Deutschen Bundestag in der letzten Debatte ein Abgeordneter der AfD sehr deutlich gemacht. Er hat formuliert, sein Ziel sei „Brot, Bett und Seife für Asylbewerber.“ Hier am Pult ist das formuliert worden. Es ist völlig klar, dass wir das nicht zulassen werden. In keiner Weise wird es eine Möglichkeit geben, das vor Ort umzusetzen. Es gibt Menschen hier im Parlament, es gibt Menschen in den Parlamenten in den Landtagen, es gibt Menschen in Rathäusern, die nur darauf warten, anderen Menschen jedes Recht, was sie ihnen nehmen können, zu nehmen, die nur darauf warten, Menschen die Möglichkeit, sich zu integrieren, zu nehmen, den Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, nur weil sie hier nicht geboren sind, Teilhabe zu nehmen. Das haben wir hier erlebt, und das sehen wir in ganz Deutschland.”
“Er hat sechs Verwaltungsmitarbeiter eingespart, die jetzt anderes tun, die sich jetzt um Menschen kümmern, die Integration befördern können, die auf dem Bürgeramt aushelfen können, all diese Dinge. Er ist dort vorangegangen, während Sie noch nicht einen halben Gedanken daran hatten, wie man es machen kann. Grüne pragmatische Politik heißt, Dinge zu tun, weil sie sinnvoll sind. Das, was Sie hier immer wieder machen, Herr Stracke, ist Sprüche klopfen. Grüne Politik vor Ort heißt, es zu machen wie Belit Onay in Hannover: einfach umsetzen. Genau das tut er dort. Die andere Seite der Debatte – und es ist bezeichnend, dass Sie diese andere Seite komplett ignorieren – sind Gefahren, die mit einer solchen Bezahlkarte einhergehen können.”
“Es geht heute nicht darum, dass wir eine einheitliche Bezahlkarte für ganz Deutschland einführen; das ist nicht der Fall. Vielmehr schaffen wir eine Regelung, die vor Ort Möglichkeiten gibt, und das, was vor Ort entschieden wird, ist am Ende relevant. Wir haben überhaupt kein Problem, wenn vor Ort vernünftige Menschen, vernünftige Politikerinnen und Politiker Politik machen. Dann haben wir kein Problem. Ein Beispiel ist Hannover; exakt das, was Sie genannt haben, Herr Stracke. In Hannover regiert ein grüner Oberbürgermeister, Belit Onay, der sehr verantwortungsvoll mit dieser Situation umgeht und schneller als alle anderen schon im letzten Jahr eine Bezahlkarte eingeführt hat. Er hat digitalisiert an der Stelle.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir verabschieden heute den Entwurf eines Gesetzes zu einer Regelung zur Bezahlkarte für geflüchtete Menschen. Ich teile, was die Bundesinnenministerin gerade gesagt hat: Diese Regelung wäre überhaupt nicht nötig gewesen, weil Bezahlkarten auch ohne eine solche Regelung eingeführt werden können. Das ist eine Sache, die sich an die Ministerpräsidenten richtet. Viele Landkreise, viele Städte haben das getan. Ein Blick in die Wirklichkeit zeigt: Genau das findet in ganz Deutschland statt. Ganz offensichtlich ist das auch ohne diese Regelung, die wir heute beschließen, möglich. Dennoch: Warum ist es wichtig? Was regeln wir heute mit diesem Gesetz? Da muss ich mit einer Sache, mit einem Vorurteil aufräumen, mit etwas, was in der ganzen Republik immer wieder falsch verstanden wird.”
“Es muss möglich sein, dass Azubis sich ein Busticket kaufen können, um in den nächsten Ort zu kommen. All das muss möglich sein. Kirchen, Bischöfe, die Sozialverbände, die Arbeiterwohlfahrt, alle schreiben das. Wir nehmen das ernst. Wir nehmen vor allem aber auch eines ernst: dass wir die Situation in den Kommunen vor Ort entspannen. Und wir nehmen ernst, dass jedes Leben, jede Chance für Kinder in diesem Land zählt – auch für die Kinder, um die es hier genau geht. Ich danke Ihnen. Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Pascal Kober.”
“Es wurde uns von Minister Hubertus Heil übersandt im Namen des Bundeskanzlers, im Namen der gesamten Bundesregierung. Genau das schauen wir uns an. Wir sind froh darüber und finden es genau richtig, dass das Bundeskabinett sagt, dass wir uns diese Sachen im Einzelnen anschauen müssen. Jetzt prüfen wir das. Das machen wir übrigens vor dem Hintergrund, dass da nicht solche Sachen reinkommen, wie Sie sie vorschlagen. Uns Grünen ist am Ende wichtig, dass auch mit einer Bezahlkarte Integration vor Ort gelingen kann. Kinder und Jugendliche müssen so viel Taschengeld haben, um sich ein Brötchen zu kaufen. Es muss möglich sein, dass sie auf dem Schulausflug Taschengeld dabei haben, um sich vor Ort etwas kaufen zu können. Es muss sichergestellt sein, dass Familien Kleidung auch secondhand kaufen können, weil das am günstigsten ist.”
“– Wollen Sie der Staatskanzlei in Bayern sagen: „Das ist nicht rechtssicher“? Wollen Sie Herrn Söder sagen: „Das ist nicht rechtssicher“? Sie kommen nicht voran mit Ihrer Argumentation. Überall in Deutschland geht es voran. Rechtssicherheit ist gegeben. Die Bezahlkarte ist möglich. All Ihre Leute vor Ort geben uns recht. Das tut Ihnen weh. Aber genau so ist es. Das ist die reale Situation in Deutschland. Wir haben uns trotzdem auf den Prozess eingelassen und gesagt: Wir machen eine Klarstellung hier im Deutschen Bundestag, weil das mehr Rechtssicherheit bieten kann. Genau in diesem Prozess sind wir jetzt. Dafür hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Dieser Gesetzentwurf wurde uns übermittelt verbunden mit einem Zuleitungsschreiben, das Prüfbitten enthält.”
“Und am Ende sind wir an dem Punkt, dass Sie hier mit Ihrem Gesetzentwurf einmal mehr beweisen: Sie haben keine Ahnung davon, was in den Kommunen los ist. Sie haben keine Ahnung davon, wie man es in den Kommunen besser machen könnte. Wir müssen konstatieren: Sie können es schlicht und ergreifend nicht. Wir Grüne waren immer der Meinung, dass wir für die Einführung einer Bezahlkarte keine gesonderte Regelung im Bund brauchen. – Haben Sie schon mal Bayern gefragt? Das wäre ja die relevante Geschichte; ich habe damit begonnen. Ich bin ansonsten kein Fan des Egos von Herrn Söder in Bayern; das können Sie mir glauben. Aber in dem Fall tut er uns einen Gefallen. In dem Fall beweist er gerade heute mit Einführung der Bezahlkarte – er hat sich gestern wieder dazu geäußert –, dass er glaubt, dass das rechtssicher ist.”
“Schauen Sie sich mal das an, was Sie in Ihrem Gesetzentwurf tun. Ich sage es mal so: Es gibt auf der einen Seite Leute, die können es, die machen es; das ist jemand wie Belit Onay, ein grüner Oberbürgermeister. Und es gibt auf der anderen Seite Menschen wie hier in der Bundestagsfraktion der CDU/CSU, die eine Digitalisierungspolitik aus den 90er-Jahren machen. Aber das passt zu Ihnen. Das ist das, was Sie, Herr Merz, auszeichnet: dass Sie dann, wenn es darum geht, neue Dinge auf den Weg zu bringen, jedes Mal kurz vor der Ausfahrt wieder abbiegen und es eben nicht hinkriegen. Sie wollen etwas auf den Weg bringen, das Kommunen nicht hilft. Sie wollen etwas auf den Weg bringen, das Menschen bindet, die sonst anderes tun könnten.”
“Das, was in Hannover so hervorragend funktioniert, dass man Bürokratie abbaut, dass man Personal anders einsetzen kann, dass man keine langen Schlangen mehr hat, all das wollen Sie offensichtlich nicht. Was Sie offensichtlich wollen, ist, dass mehr Bürokratie entsteht. Was Sie wollen, ist, dass mehr Personalaufwand an der Stelle entsteht. Was Sie wollen, sind lange Schlangen vor den Ämtern am Ersten jedes Monats, weil die Leute da hinkommen müssen, weil Sie diese Digitalisierungserfolge eben nicht wollen in den Kommunen. Sie verursachen mehr Kosten, weil Sie Digitalisierung ad absurdum führen, und binden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort. Wenn man eines feststellen kann an dieser Stelle, dann ist es einmal mehr Ihre Ideologie, Ihr ideologischer Blick auf Fragen, der es nicht erlaubt, sinnvolle Dinge umzusetzen.”
“Das ist das ganz Konkrete: die Erleichterung, die man vor Ort mit einer Bezahlkarte erreichen kann. Darum muss es doch gehen. Dass es vor Ort funktioniert, genau das sehen wir in Hannover. Genau das macht Belit Onay vor. Wir entlasten die Kommunen. Das ist das, was wir Grüne wollen und was Belit Onay in Hannover tut. Ihr Ansatz – um einmal dazu zu kommen – scheint ein völlig anderer zu sein. Die Kollegin Rasha Nasr hat es gesagt: Sie haben nicht sehr viele neue Ideen hier eingebracht. Aber es gibt etwas, was Sie in Ihren Gesetzentwurf neu aufgenommen haben, nämlich dass Geld nur bei „persönlicher Anwesenheit“ im Amt überhaupt transferiert werden darf. So steht es in Ihrem Gesetzentwurf.”
“Sie müssen nicht mehr, nachdem sie auf dem einen Amt waren, das Geld mit einem Zahlschein an einer Zahlstelle abholen; auch das hat sehr viel Bürokratie mit sich gebracht. Sie bekommen in einer digitalen und modernen Art und Weise das Geld schlicht und ergreifend auf die Bezahlkarte. Genau das ist der Weg, den man gehen kann. Auch die Stadtverwaltung in Hannover konnte damit übrigens einen sehr, sehr großen Vorteil erreichen. Bürokratie ist abgebaut worden. Neben Dolmetschern konnten sechs Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingespart werden, die jetzt andere Aufgaben übernommen haben, die sich zum Beispiel jetzt darum kümmern, dass Führerscheine oder auch Personalausweise ausgegeben werden können, die Integrationsleistungen für Menschen konkret auf den Weg bringen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Genau heute startet die Ausgabe von Bezahlkarten an Geflüchtete in vier bayerischen Landkreisen. Damit zieht Bayern nach. Einige Landkreise in Baden-Württemberg haben schon Bezahlkarten auf den Weg gebracht. In Thüringen gibt es Landkreise, die Bezahlkarten auf den Weg gebracht haben. Hamburg hat sie auf den Weg gebracht. Und es gibt einen, der schon seit sehr langer Zeit Vorreiter in alledem ist: Das ist der grüne Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay. Er hat eine Bezahlkarte schon im letzten Jahr eingeführt, und es läuft vor Ort sehr, sehr erfolgreich. Aus Hannover haben wir mittlerweile erste Erfahrungsberichte. Von dort hören wir sehr, sehr positive Rückmeldungen. Leistungsberechtigte müssen in Hannover nicht mehr in langen Schlangen stehen.”
“Legen Sie den falschen Stolz ab, der Sie treibt! Es geht heute ein einziges Mal nicht um Sie. Es geht ein einziges Mal nicht um Ihr eigenes Ego. Es geht ein einziges Mal nicht darum, dass Sie im Mittelpunkt stehen. Hören Sie auf den fachlichen Rat Ihrer Finanzminister, der CDU/CSU-Finanzminister in den Ländern! Sie haben heute die Chance, sich zu korrigieren. Es geht um die Unternehmen in Deutschland. Es geht um den Wohlstand von vielen Millionen Menschen in Deutschland. Lieber Herr Merz, lassen Sie die Unternehmen und die Wirtschaft in Deutschland heute nicht im Stich! Ich bitte Sie: Stimmen Sie heute mit Ja! Herzlichen Dank. Als Nächste hat das Wort für eine Erklärung für die Gruppe Die Linke Dr. Gesine Lötzsch.”
“Auch da sind wir zu einem guten gemeinsamen Ergebnis gekommen. Das hätte man verabschieden können. Die Arbeit war von größter Ernsthaftigkeit geprägt. Wir hätten am Mittwochabend im Vermittlungsausschuss einstimmig abschließen können. Das konnten wir aber nicht, weil eine Person sich dafür entschieden hat, alles zu torpedieren, und diese Person hat einen Namen. Es ist Friedrich Merz, der sich entschieden hat, an dieser Stelle nicht auf konstruktive Zusammenarbeit für die Unternehmen in Deutschland zu setzen, sondern ein taktisches Spiel aus dieser ganzen Angelegenheit zu machen. Lieber Herr Merz, heute haben Sie erneut die Chance. Hören Sie auf, die Unternehmen in Deutschland für Ihre eigene Profilierung in Geiselhaft zu nehmen! Das ist es nicht wert, Herr Merz. Gehen Sie einen Moment in sich!”
“Ich und meine Fraktion stimmen auch mit Ja, weil es gelungen ist, über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg im demokratischen Spektrum gut zusammenzuarbeiten und einen guten Kompromiss zu erzielen. Ich möchte zuerst Bundesfinanzminister Lindner und Staatssekretärin Katja Hessel danken – wir haben intensiv viele Stunden verhandelt, und das war von größter Produktivität geprägt –, ebenso den Verhandlerinnen und Verhandlern der Ampel Katharina Beck, Michael Schrodi und Markus Herbrand; auch das war eine ganz hervorragende Zusammenarbeit. Aber ich möchte auch den Finanzministern der CDU/CSU in den Ländern danken. Ganz besonders möchte ich Marcus Optendrenk, dem CDU-Finanzminister aus Nordrhein-Westfalen, danken – das war sehr konstruktiv, und wir haben gute Ergebnisse gefunden – sowie dem CSU-Finanzminister Herrn Füracker aus Bayern.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mittwochabend saßen wir im Vermittlungsausschuss zusammen. Meine Kollegin Britta Haßelmann, meine Kollegin Irene Mihalic und ich haben dem Wachstumschancengesetz am Ende zugestimmt, und wir werden auch heute Ja sagen zum Wachstumschancengesetz. Wir sagen Ja zu mehr Forschungsförderung, wir sagen Ja zu mehr Anreizen für Investitionen, wir sagen Ja zum ökologischen und zum sozialen Wohnungsbau, wir sagen Ja zu Impulsen für kleine und mittlere Unternehmen, wir sagen Ja zu Bürokratieabbau – auch das steckt in diesem Gesetz –, und wir sagen Ja zur Wirtschaft und zu unseren Unternehmen hier bei uns in Deutschland.”
“Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss. Ich bin dankbar für diesen ernsthaften Umgang mit dem Thema. Abschließend: Bezahlkarten sind rechtssicher möglich. Belit Onay zeigt das. Bayern zeigt das. Herr Kollege, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss. Wir werden gründlich beraten müssen, wie wir mit den ernsten Fragen, die sich in diesem Zusammenhang stellen, umgehen. Herzlichen Dank. Ich möchte Sie alle bitten, auf Ihre Redezeiten zu achten. Wir sind bei Sitzungsschluss 3 Uhr morgens. Als Nächster erhält das Wort Jens Teutrine für die FDP-Fraktion.”
“Das ist die Frage, die wir hier konkret und im Einzelnen prüfen müssen. Ich bin dankbar, dass einer Ihrer Innenminister, der Innenminister der CDU in Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, heute eine weitere wichtige Frage angesprochen hat. Es geht um das Risiko, dass Menschen durch ein Bargeldverbot im Zusammenhang mit solchen Bezahlkarten in die Fänge der Organisierten Kriminalität getrieben werden. Gut, dass Herr Reul heute versprochen hat – das sind Zitate von heute –, die Entwicklung genau im Auge zu behalten, und gut, dass das Bundesinnenministerium heute erklärt hat, dass die Polizeibehörden des Bundes und der Länder die Entwicklung im Bereich der Organisierten Kriminalität aufmerksam beobachten, um zu verhindern, dass Menschen im Zusammenhang mit Bezahlkarten und einem Verbot von Bargeld in Schwierigkeiten geraten.”
“Sie können im Secondhandladen keine gebrauchten Schuhe kaufen. Sie können auf Klassenfahrten als Einzige kein Taschengeld mitnehmen. Womöglich können sie auch den Beitrag im Sportverein nicht zahlen, wenn es auf dem Fußballplatz kein Kartenlesegerät gibt. Es geht um Kinder, die dauerhaft hier leben, es geht um die Frage: Welche Folgen hat es für sie? Ein zweites Beispiel betrifft Menschen, die hier in die Schule gegangen sind, die Schule abschließen, ein Studium aufnehmen. Soll diesen jungen Menschen zugemutet werden, dass die Karte nur in einem Postleitzahlenbereich gilt? Wenn man Berlin als Beispiel nimmt: Heißt das, in Charlottenburg ja, in Pankow nein, in Neukölln auch nein? Im ländlichen Raum: Heißt das, die Karte gilt nur in einem Dorf, nur an dem kleinen Kiosk, nur an der Tankstelle, sonst nicht? Darum geht es.”
“Beide Fragen sind abgeräumt, darum geht es dezidiert nicht. Was für uns aber tatsächlich wichtig ist – und das gehört zur Seriosität –, ist die Frage, was wir mit einer solchen Bezahlkarte tatsächlich erreichen wollen. Ich will Ihnen gerne zwei Beispiele nennen. Wir alle kennen die Geschichten von Menschen, die viele Jahre hier bei uns leben, weil sie nicht zurückkönnen, von Kindern, die hier geboren werden, die hier in die Schule gehen, sechs Jahre hier sind, acht Jahre hier sind, zehn Jahre hier sind und Teil unserer Gesellschaft werden. Für uns Grüne zählt jedes einzelne dieser Kinder. Erstes Beispiel. Welche Folgen hat es – vielleicht auch unbeabsichtigt –, wenn wir für diese Kinder den Zugang zu Bargeld deutlich einschränken? Sie können am Schulkiosk kein Brötchen mehr kaufen.”
“Er hat gestern erklärt – ich zitiere –: „Wir sind der Auffassung, so wie wir sie einführen, ist sie durch die Rechtslage abgedeckt.“ Man brauche zur Einführung keine Gesetzesänderung, sagt der Chef der bayerischen Staatskanzlei. Eine zweite Frage steht immer wieder im Raum: die nach der Einheitlichkeit in ganz Deutschland. Das ist eine Frage, die in den Ländern gelöst wird. Die Länder sind für die Auszahlung zuständig und dürfen eigene Verfahren festlegen. Wenn Ihnen von der Union an Einheitlichkeit gelegen ist, dann hätte ich einen Rat: Sprechen Sie mit Markus Söder. Das ist derjenige, der sich der Einheitlichkeit gerade am allerdeutlichsten verweigert. Es geht also nicht um das Ob bei Bezahlkarten, darum geht es überhaupt nicht. Es geht auch nicht um die Frage der Einheitlichkeit.”
“Eine deutliche Ausweitung ist geplant. Das Ganze funktioniert ganz hervorragend. Es braucht keine Auszahlungsstellen in Hannover mehr. Die Verwaltung ist massiv entlastet worden. Das ist ein Erfolgsprojekt, das Belit Onay dort in Hannover umgesetzt hat. In Hamburg werden seit einer Woche Bezahlkarten ausgegeben. In Bayern steht das kurz bevor. Natürlich spricht Herr Söder nur in Superlativen: Es werde das schnellste und das härteste Projekt. Sie kennen diese Rhetorik. Ich muss nicht teilen, was Markus Söder in Bayern macht, was Markus Söder sagt. Aber Markus Söder beweist eines: Es geht, es ist möglich, und es ist rechtssicher möglich. Ich muss auch dem Chef der bayerischen Staatskanzlei Florian Herrmann ausdrücklich zustimmen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist viel Aufregung in der Debatte. Ich würde mir wünschen, dass wir, gerade wenn wir über Asylpolitik reden, sachlich beraten und uns den ganz konkreten Zusammenhängen widmen. Deswegen einmal zur Sortierung: Die Frage, ob Bezahlkarten eingeführt werden, steht überhaupt gar nicht zur Debatte – im Gegenteil: Alle Bundesländer haben angekündigt, Bezahlkarten einzuführen. 14 Bundesländer beteiligen sich an einer gemeinsamen Ausschreibung; die zwei anderen haben eigene Ausschreibungen bereits auf den Weg gebracht. Mehr noch: Ein grüner Oberbürgermeister, Belit Onay in Hannover, ist einer der absoluten Vorreiter darin, eine Bezahlkarte einzuführen. Das tut er äußerst erfolgreich. Im November 2023 ist es in Hannover losgegangen. In den letzten Wochen sind über 150 Karten ausgegeben worden.”
“Dann stellt sich für Sie – für Sie, Herr Dobrindt, für Sie, Herr Merz – erneut die Frage: Werden Sie für die deutsche Wirtschaft stimmen? Werden Sie für die kleinen und mittleren Unternehmen stimmen? Werden Sie für die Bauwirtschaft stimmen? Werden Sie für Forschungsförderung stimmen? Oder bleiben Sie im Team derer, die immer nur Destruktion für dieses Land wollen, die sich gegen Unternehmen aussprechen? Sie haben die Wahl. Sie müssen Farbe bekennen. Wir setzen darauf am Freitag. Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Jens Spahn.”
“Wir haben gestern Abend Ja gesagt: Wir haben gestern Abend Ja gesagt zu mehr Forschungsförderung; wir haben Ja gesagt zu Investitionsimpulsen für kleine und mittlere Unternehmen; wir haben Ja gesagt zu neuem Schwung für die Bauwirtschaft. Friedrich Merz und Herr Dobrindt, die Union hat gestern Abend Nein gesagt: Nein zu 18 Wirtschaftsverbänden, Nein zu den kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland, Nein zu Wohlstand in Deutschland. Das ist das, was Sie tun: große Gesten, große Blasen, und wenn es konkret wird, dann sind Sie weg. Wir sind nicht so, und im christlichen Sinne kriegt bei uns jeder immer eine zweite Chance. Und ich sage Ihnen, wann Sie die nächste Chance kriegen: Die nächste Chance kriegen Sie am Freitag. Am Freitag wird über das Wachstumschancengesetz hier im Deutschen Bundestag erneut abgestimmt.”
“Sonst würde ich vorschlagen: Schreiben Sie es mal auf, legen Sie es vor, bringen Sie es hier ein! Dann könnte man darüber reden. Der letzte Akt – Kollege Dürr hat es gesagt – ist das Wachstumschancengesetz. Wir hatten lange verhandelt, und wir hatten auch Einigkeit. Es gab übrigens auch gute Gespräche, gute Einigkeit mit den Unionsfinanzministern aus den Ländern: Herr Optendrenk aus Nordrhein-Westfalen fand das Paket gut; Herr Füracker aus Bayern, CSU, fand das Paket gut. Dann ist eins passiert: Es kam eine Person, die keine Lust hatte auf konstruktive Politik für die Wirtschaft in Deutschland, die vielmehr Destruktion in die Debatte bringen wollte, und diese Person heißt Friedrich Merz. Diese Person hat gestern Abend verhindert, dass es eine Zustimmung zum Wachstumschancengesetz von Ihrer Seite geben kann.”
“Jetzt komme ich zu gestern Abend und zu der Frage, was man ganz konkret als Nächstes tun kann. Ehrlich gesagt: Wir erleben seit einigen Wochen ein absolut absurdes Theater von Ihrer Seite – Friedrich Merz ist ganz vorne mit dabei –: Steuersenkungen von rund 45 Milliarden Euro legen Sie auf den Tisch – 45 Milliarden Euro! –, und bei der Frage der Finanzierung gibt es nicht einen einzigen konkreten Vorschlag. Der Minister hat ausgeführt, wie absurd Ihre Rechnungen sind; die haben weder Hand noch Fuß. Und es wird noch absurder und noch klarer: Sie wissen das. Sie wissen doch genau, was Sie tun. Sie verbieten Ihren Abgeordneten, hier im Deutschen Bundestag Anträge zu stellen, weil Sie nicht rechnen wollen, weil Sie ganz dezidiert verunsichern wollen, weil Sie ja kein Interesse daran haben, ernsthaft zu rechnen.”
“Wir haben diese Katastrophe abgewendet; wir haben Gas besorgt. Und jetzt sinken auch die Energiepreise wieder: Die Strompreise für die Industrie sind um 23 Prozent gefallen, und mit dem Boom bei Solar- und bei Windenergie werden sie weiter fallen. Die günstigsten Energien, die wir haben, sind die erneuerbaren. Sie haben das Land kaputtgespart, 16 Jahre lang. Und das Gegenteil davon ist das, was wir jetzt tun: Wir investieren in Chipfabriken in Sachsen und in Sachsen-Anhalt, in grünen Stahl, in Schleswig-Holstein in eine Batteriezellenfabrik. Insgesamt 10 000 neue Arbeitsplätze werden dadurch geschaffen. Das sind Arbeitsplätze für Menschen, die dann Jobs haben, die gute Löhne kriegen und die im Wohlstand hier in Deutschland leben können. Auch das passiert. Nicht alles ist gut; aber es wird besser. Wir sind auf dem Weg.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die deutsche Wirtschaft ist in einem schwierigen Fahrwasser – das ist unbenommen –, und jetzt haben wir zwei Möglichkeiten: Entweder wir stellen uns hierhin, wie Sie, Herr Dobrindt, das getan haben, verbreiten Depression im Land und sagen: Alles ist nur schlecht. – Oder wir fangen einmal an, auch darüber zu reden, was wir hier aufräumen, was Sie in 16 Jahren falsch gemacht haben und was eigentlich im Positiven gerade auf den Weg gebracht wird. Die Inflation lag im Februar vor einem Jahr bei 8,7 Prozent. Sie ist massiv gesunken, auf jetzt 2,8 Prozent, und der Pfad zeigt abwärts. Die Energiepreise waren enorm nach oben gesprungen. Und wissen Sie, warum? Weil Sie von der Union uns abhängig gemacht haben von russischem Gas. 55 Prozent der Gasimporte in Deutschland mussten ersetzt werden.”
“Wir unterstützen weiter das UNESCO-Welterbe Zollverein, weil uns wichtig ist, diese Geschichte aufrechtzuerhalten, und gleichzeitig das Haus der Kulturen der Welt und das Heimaten-Festival. Denn dort wird aufgearbeitet und gezeigt, dass es Heimat in Deutschland gibt, und zwar im Plural, in Vielfalt, weil wir alle gemeinsam hier zusammen leben. Ich danke Ihnen. Bijan Djir-Sarai spricht jetzt für die FDP-Fraktion.”
“Wir haben jetzt in diesem Haushalt noch mal nachgelegt und noch einmal Geld zur Verfügung gestellt. So haben wir zum Beispiel die Gedenkstätte Deutscher Widerstand, die Stiftung „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“, die Stiftung niedersächsische Gedenkstätten/Bergen-Belsen und andere mit noch mal knapp 2 Millionen Euro gestärkt. Denn wir wissen, wie notwendig es ist, dass sich Menschen in ganz Deutschland mit diesen Fragen auseinandersetzen. Wir stärken mit dem, was wir machen, kulturelles Leben in ganz Deutschland. Mit dem Amateurmusikfonds fördern wir von der Blaskapelle bis zum Musikfest vor Ort in ganz Deutschland und mit dem Festivalförderfonds ebenfalls.”
“Es gibt einen zweiten Grund, warum Sie so nervös sind: Es wurde die These widerlegt, dass die Rechtsextremen in diesem Land in der Mehrheit sind. Das wollen Sie weismachen. Das Gegenteil ist bewiesen. Hunderttausende gehen auf die Straße, um deutlich zu machen: Diese These trifft nicht zu. Die Mehrheit unseres Landes lehnt diesen Rechtsextremismus entschieden ab. Heute sagen wir: „Nie wieder!“ Wer „Nie wieder!“ sagt, muss wissen, was damals war. Das ist die Voraussetzung. Deswegen haben wir heute an die Gräueltaten des Nationalsozialismus erinnert. Und deswegen sorgen wir mit diesem Haushalt, mit dem, was wir tun, dafür, dass in ganz Deutschland stetig daran erinnert werden kann. Wir haben bereits im letzten Jahr ein großes Paket über 80 Millionen Euro geschnürt, um die KZ-Gedenkstätten in Deutschland stärker zu unterstützen.”
“Aber fast noch mehr beeindrucken mich die über 5 000 Menschen in Düren, die über 4 000 Menschen in Singen, die über 1 500 Menschen in Saalfeld, die über 500 Menschen in Luckenwalde, die über 400 Menschen in Spremberg. All diese Menschen sagen ganz klar: Wir stehen auf gegen diesen Rechtsextremismus. Dass Sie jetzt versuchen, das als Großstadtphänomen, als von der Regierung gesteuert darzustellen, zeigt, wie viel Angst Sie haben und wie nervös Sie sind. Denn für Sie wird jeden Tag deutlicher, dass nicht weiter akzeptiert wird, dass Sie aufs Engste zusammenarbeiten, nämlich Rechtsextreme, Identitäre, Leute aus der AfD und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass Sie zusammen an einem Tisch sitzen und konkret planen, was dieses Land zugrunde richten soll. Das haben wir heute Morgen beklagt, was Sie jetzt wieder ganz konkret planen.”
“Und dass Sie die Pressefreiheit hier wieder infrage stellen, zeigt, wie wichtig sie ist. Wir brauchen die freie Presse, um aufzudecken, wenn Sie sich mit Rechtsextremen treffen, wenn Sie die Deportation von Millionen von Menschen planen und ganz konkret durchdeklinieren. Und wir brauchen nicht zuletzt Hunderttausende von Menschen auf den Straßen, um sicherzustellen, dass Sie nicht die Deutungshoheit über unsere Gesellschaft erlangen können. Deswegen bin ich so dankbar, dass die Mitte der Gesellschaft sich aufgemacht hat, genau das jetzt ganz öffentlich deutlich zu machen. Ich bin dankbar für 350 000 Menschen in Berlin, für über 100 000 in Düsseldorf und in Hamburg.”
“Um den Kampf um unsere Demokratie erfolgreich führen zu können, brauchen wir alle in diesem Land. Als Erstes brauchen wir starke Sicherheitsbehörden, die hinschauen und dokumentieren, was los ist. Wir brauchen als Zweites Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die herausarbeiten, dass zum Beispiel Ihre Partei – um konkret zu sein: das Umfeld von Beatrix von Storch – von Russland finanziert wurde. Dreimal wurde ich aus dem Umfeld Ihrer Partei verklagt, weil ich das offen sage. Dreimal haben Gerichte bestätigt, dass ich das zu Recht sagen darf. Ich sage es hier noch einmal: Sie und das Umfeld Ihrer Partei wird von Oligarchen aus Putins Russland finanziert. Wir brauchen diese Wissenschaftler. Wir brauchen aber auch die freie Presse, die aufdeckt, was da bei Ihnen los ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In unserer Gesellschaft, aber auch in unseren Parlamenten – auch hier bei uns im Deutschen Bundestag – gibt es Feinde unserer Verfassung. Wir haben das, glaube ich, heute hier in zwei Reden gehört: in der Rede von Frau Weidel und in der Rede von Herrn Chrupalla. Die Feinde unserer liberalen Demokratie stellen die Eckpfeiler unseres Grundgesetzes, die Freiheit und die Gleichheit aller Menschen, offen infrage. Wir haben viel über das Treffen in Potsdam gehört. Es brauchte gar nicht mehr dieses Ereignis; denn wir haben es auch ansonsten sehr offensichtlich auf dem Tisch: 20 bis 30 Prozent der Bevölkerung will Björn Höcke aus dem Land schaffen; so hat er es im Dezember 2023 gesagt. Die Videos sind online. Jeder kann es sehen, jeder kann es wissen. Man muss es nur wissen wollen.”
“Zurück zu dem, was meine Kolleginnen und Kollegen hier schon gesagt haben: Dass Sie nicht in der Lage sind, auch nur einen Antrag vorzulegen, dass Sie all diese Fragen offenlassen, entzieht auch der demokratischen Debatte über Ihre Vorschläge die Grundlage. Die Zukunft der deutschen Wirtschaft darf am Ende nicht an Ihrer Faulheit und Ihrer Arbeitsverweigerung scheitern. Wir werden das als Ampel nicht zulassen, sondern Lösungen vorlegen. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Sebastian Brehm.”
“– thyssenkrupp und Salzgitter, die grünen Stahl produzieren wollen, Meyer Burger und Enpal, die die Solarbranche hochlaufen lassen wollen, Wasserstoffunternehmen, Bauunternehmer, Strabag, Heidelberg Materials, Chemieunternehmen, Bilfinger, Banken, die bereit sind, in die Zukunft zu investieren, Stadtwerke, Unternehmen der Heizungsindustrie – alle sind sie dabei. Und Sie stellen sich hierhin und sagen: Spardiktat ist die Antwort. – Haben Sie auch nur irgendetwas von Wirtschaftspolitik verstanden? Haben Sie einmal gefragt, was da draußen los ist? Ob bei den Gewerkschaften, bei den Arbeitgebern, bei den Unternehmen: Alle stehen gegen das, was Sie tun. Ich sage Ihnen voraus: Sie werden jeden Tag unglaubwürdiger, weil Sie kein Konzept haben, weil Sie keine Antwort geben.”
“Und das macht Sie jeden Tag ein kleines Stück weiter unglaubwürdig. Wir schauen vielleicht einmal in die Zukunft, um zu sehen, wohin Sie diese Unglaubwürdigkeit führen wird; Sie werden noch erleben, dass Ihnen das immer mehr auf die Füße fällt. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, fordert über die nächsten Jahre 500 Milliarden Euro Investitionen, um genau diese Jobs zu sichern, die IG Metall sagt 600 Milliarden Euro. Warum? Weil wir die Jobs der Zukunft sichern müssen, weil wir Technologien hier ansiedeln müssen! Alle Wirtschaftsweisen fordern heute eine Offensive für öffentliche Investitionen. Es hat sich gerade ein Unternehmensbündnis mit über 50 großen Unternehmen in Deutschland gegründet, die sagen: Wir brauchen eine Weiterentwicklung der Schuldenbremse; wir brauchen massive Investitionen.”
“Es geht weiter: Herr Kretschmer fordert gerade, dass wir die Solarindustrie unterstützen, weil er verstanden hat, dass daran Jobs hängen, weil er verstanden hat, dass daran auch die Zukunft Ostdeutschlands hängt, und weil er verstanden hat, dass wir angesichts von unfairen Dumpingpreisen, die von China aufgerufen werden, die Solarindustrie unterstützen müssen. Ihre Ministerpräsidenten sagen: Wir müssen investieren. Und Sie stellen sich heute hierhin und sagen in jeder einzelnen Rede: Wir brauchen ein Spardiktat, wir wollen das nicht, wir können das nicht. – Das haben Sie gesagt. Sie lassen jeden Ihrer Ministerpräsidenten im Stich. Sie lassen die Menschen im Stich. Sie lassen diejenigen, die diese Jobs haben wollen, im Stich. Sie fordern und fordern, machen aber keinerlei Vorschläge.”
“Es gab keinen einzigen Vorschlag, wie diese Investition hätte gesichert werden können. Was die Ampel macht: Die Investition ist gesichert; die Batteriezellfabrik kommt. Das unterscheidet uns. Reiner Haseloff hat zu Anfang sofort gesagt: Die Investitionen in die Chipfabriken müssen kommen. Ich zitiere ihn mal wörtlich: „Wir dürfen nicht aus dogmatischen Gründen Ansiedlungen riskieren, für die wir uns 100 Jahre in den Hintern beißen, wenn wir sie nicht kriegen“. Wir sorgen dafür, dass genau das passiert, dass die Investitionen getätigt werden. Sie hätten Ihren Ministerpräsidenten, Sie hätten Ostdeutschland im Stich gelassen. Sie hätten diese Investitionen nicht auf den Weg gebracht. Es gibt keinen einzigen Vorschlag, keinen Antrag, nichts, was Sie vorgelegt haben, was das in irgendeiner Form hätte plausibel machen können.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir bringen heute den Haushalt 2024 auf den Weg. Wir zeigen damit einmal mehr: Die Ampel schließt gute Kompromisse; die Ampel findet Lösungen und kommt zu guten Ergebnissen. Darum haben wir lange gerungen, und das stellen wir heute hier zur Debatte. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes war für sehr viele Menschen in ganz Deutschland, auch für die Ampel, ein Moment der Ehrlichkeit und ein Moment der Ernsthaftigkeit. Es hätte auch zu einem Moment der Ehrlichkeit und der Ernsthaftigkeit für die Unionsfraktion werden können; leider ist das nicht passiert. Ich mache es mal an ein paar Beispielen deutlich: In Schleswig-Holstein hat Daniel Günther sofort darauf gepocht, dass die Investitionen in die Batteriezellfabrik gesichert werden müssen. Sie hätten nichts dafür getan.”
“Das ist das, was Sie liefern. Wir machen soziale Politik, und wir werden von Ihnen den sozialen Zusammenhalt – Herr Kollege, eine Minute Redezeit ist kurz; aber so ist das Leben. – in der Gesellschaft nicht zerstören lassen. Für die FDP-Fraktion hat Maximilian Mordhorst jetzt das Wort.”