Andreas Audretsch
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Was sagen Sie zum Beispiel dazu, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber unisono davor warnen, dass das zulasten der betrieblichen Altersvorsorge in der zweiten Säule gehen kann? Das ist die Warnung, die im Raum steht, und die muss man ernst nehmen.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Allererstes möchte ich mit einem Dank beginnen: Danke an all diejenigen, die in der Rentenkommission gearbeitet haben. Wenn wir auf das schauen, was rausgekommen ist, haben wir das Gefühl, dass da ernsthaft der Versuch gemacht wurde, an einer Lösung zu arbeiten.”
“Es entscheidet darüber, ob sie eine sichere Zukunft hat, ohne Armut befürchten zu müssen, oder ob sie immer von Armut bedroht ist. Das ist ein Problem in Ihren Vorschlägen. Abschließend will ich den Bogen noch einmal weiter spannen. Schauen wir uns an, was in den Vorschlägen steht, ganz konkret die Empfehlung 17.”
“– Ich würde gerne wissen, ob Sie anerkennen, dass es durchaus möglich ist – wir haben auch einen Antrag dazu formuliert –, im Rahmen von freiwilligen Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung eine Betriebsrente zu schaffen, die nicht von den Kapitalmärkten abhängt.”
“Die Rente ist eine Frage von Verlässlichkeit. Die von Ihnen vorgelegten Vorschläge sind das Gegenteil von Verlässlichkeit, wenn Sie ein Rentenniveau in Höhe von 48 Prozent in Zukunft schlicht und ergreifend nicht mehr garantieren.”
“Es ist richtig, dass die Minijobs abgeschafft werden. So häufig war das eine Teilzeitfalle, gerade für Frauen. Das jetzt anzugehen, ist gut. Ich muss schon einmal sagen, auch in Ihre Richtung, Herr Pantisano: Wenn man es nicht schafft, in einer solchen Debatte Dinge, die offensichtlich gut sind, auch einmal so zu benennen, dann muss man s…”
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Haase, ich konfrontiere Sie mal mit ein klein wenig Realität: Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist schwierig, die Zahlen sind schlecht, die Wirtschaft stagniert, die Exporte sinken, erstmals seit zehn Jahren gibt es in Deutschland wieder mehr als 3 Millionen Arbeitslose, die Insolvenzen steigen – über 12 000 Fälle im ersten Halbjahr 2025; das sind 12,2 Prozent mehr als noch vor einem Jahr –, und im Juli hat die Welle einen neuen Höchststand erreicht. Es wäre ziemlich billig und sehr unredlich, jetzt zu ignorieren, was international los ist. Das ist das, was Sie die letzten Jahre getan haben; das tue ich nicht.”
“Frauke Heiligenstadt, Sie haben die Möglichkeit zur Antwort.”
“Nie ist die Investitionsquote nach oben gegangen, wenn man die Körperschaftsteuer gesenkt hat. Das passiert schlicht und ergreifend nicht. Das Geld wird über Dividendenausschüttungen an Aktionärinnen und Aktionäre durchgereicht und landet dann in den Taschen der Allerreichsten. Auf der einen Seite gibt es Kitas, die nicht saniert sind, auf der anderen Seite fließt das Geld in die Taschen der Reichsten. Das sind Fakten. Das sind faktenbasierte Dinge, die wir Ihnen hier vorhalten. Damit müssen Sie umgehen. Ich gebe ja zu, dass wir hier im Hause auch zuspitzen. Wir können uns immer wieder darüber unterhalten, wie weit das gehen darf; das ist eine legitime Debatte. Herr Kollege. Aber die Faktengrundlage abzusprechen – und das ist das, was Sie versuchen –, ist etwas, was ich von Ihrer Seite nicht akzeptieren kann.”
“Wenn man gleichzeitig sagt, man senkt die Körperschaftsteuer, und dann Anfang der 2030er-Jahre ein Minus von 12,5 Milliarden Euro im Bund und 12,5 Milliarden Euro in den Ländern hat, aber keinerlei Ausgleich für die Länder geschaffen hat, dann sind das jedes einzelne Jahr 12,5 Milliarden Euro weniger in den Ländern, die nicht in die Kitas, nicht in die Schulen, nicht in die Brücken fließen. Ich komme aus Berlin. Dort schließen dauernd Kitas oder Jugendeinrichtungen. Die sind nicht saniert, da sieht es schlimm aus, da sieht es dreckig aus. Und Sie machen eine Politik, dort Geld abzuziehen. Schauen wir einmal auf die andere Seite, weil Sie nicht sehen wollen, dass das Geld in die Hände der Reichsten fließt: Sie glauben doch nicht, dass das Geld in Investitionen fließt.”
“Ja, vielen Dank. – Ich möchte einmal ganz kurz auf die SPD antworten, weil in verschiedenen Beiträgen suggeriert wurde, dass hier keine inhaltlich-fachliche Debatte stattfindet, sondern in irgendeiner Form polemisiert wird. Es gibt eine fachliche Grundlage, und da würde ich bei Ihnen einmal nachfragen, ob Sie die nicht wahrnehmen und annehmen können. Wenn man auf der einen Seite mit den Steuergesetzen in den Ländern eine 16-Milliarden-Euro-Lücke reißt und dann 8 Milliarden Euro davon wieder aus Schulden schließt, dann entzieht man den Ländern 8 Milliarden Euro, die nicht mehr in die Brücken, in die Krankenhäuser, in die Schulen fließen. Das ist ein Fakt. Das ist am Ende ein Problem.”
“Wir brauchen einen Kulturstaatsminister, der klar ist in seiner Ausrichtung, der diese Tendenzen klar bekämpft und nicht versucht, irgendwelche Dinge links und rechts zu verwischen. Nehmen Sie diesen Kampf für Toleranz und gegen Faschismus an, Herr Weimer! Für die Fraktion Die Linke hat nun die Abgeordnete Ines Schwerdtner das Wort.”
“Und die Frage, inwieweit man Politik für Partikularinteressen oder für die breite Bevölkerung macht, richtet sich auch an den Kulturstaatsminister Herrn Weimer: Sie sprechen von Toleranz, von Offenheit, von Aufklärung, und Sie reißen genau diesen Anspruch im gleichen Atemzug wieder ein. In den USA schreibt Donald Trump Museen vor, wie sie Geschichte schreiben sollen, nämlich als weiße Heldengeschichte. Das ist es, was dort passiert. In Ungarn sehen wir, dass Geschichtsschreibung von einem Rechtsextremen übernommen wird. In Deutschland sehen wir, dass die AfD daran arbeitet, Aufklärung, die Gleichheit aller Menschen in der Kulturlandschaft zu unterminieren, zu tilgen. Kommen Sie bitte zum Ende. Sie sprechen von Offenheit und Toleranz.”
“Und es macht etwas mit den Menschen, wenn sie sehen, dass jemand wie Sie Millionendeals per SMS abgeschlossen hat und sich jetzt querstellt, wenn es darum geht, das durch einen Untersuchungsausschuss aufzuklären. Warum können Sie, wenn Sie reinen Gewissens sind, nicht schlicht und ergreifend sagen – und wenn Sie ein Ehrenmann wären, würden Sie das tun –, dass Ihre Stimme die erste der CDU/CSU ist, die hier im Deutschen Bundestag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ermöglicht? Das wäre ehrenvolles Verhalten. Das wäre ein angemessener Umgang mit den Emotionen und den Fakten, die bei der Coronapandemie tatsächlich von großer Relevanz sind.”
“Die Entscheidung von Union und SPD ist offensichtlich klar: Sie wollen einer kleinen Gruppe sehr mächtiger Menschen sehr viel zukommen lassen und ein fossiles Kartell, das diesem Land in der Vergangenheit so viel Schaden zugefügt hat, auch weiterhin bedienen. Das sieht man bei Frau Reiche, aber auch in der Haushaltspolitik von CDU/CSU und SPD. Die zweite Bemerkung geht an den Kollegen Jens Spahn. Lieber Herr Spahn, Sie haben gerade versucht, mit sehr vielen Emotionen zu unterminieren, dass wir hier über die reale Situation und über die Fakten sprechen. Ich sage Ihnen, was Fakten und was Emotionen bei der Aufarbeitung der Coronapandemie sind: Jeder kleine Buchladen in diesem Land muss Coronahilfen centgenau abrechnen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte bei dir beginnen, Matthias Miersch. Du hast von Gemeinwohl gesprochen. Die 500 Milliarden Euro, die diese Regierung zur Verfügung hat, wären die Chance gewesen, eine Politik für die breite Bevölkerung und für die künftigen Generationen zu machen. Sie als Koalition hätten Milliarden Euro zusätzlich in Kitas, in Schulen, in Brücken investieren können. Was Sie faktisch getan haben, ist, den Ländern Geld zu entziehen, das am Ende bei Schulen und Brücken fehlt. Sie hätten kleine und mittlere Betriebe entlasten können. Stattdessen geben Sie 20 Milliarden Euro an das oberste Prozent der Bevölkerung. Sie hätten den erneuerbaren Strom günstig machen können. Stattdessen stecken Sie 3,4 Milliarden Euro in neue Gasprojekte.”
“Das ist eine Politik, die die Zukunft unseres Landes, die unsere Kinder am Ende verraten wird. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat nun der Abgeordnete Christian Görke das Wort.”
“Wir brauchen eine Politik, die sich an die 99 Prozent des Landes richtet, eine Politik für die Breite der Bevölkerung. Gemeinsam haben wir im März 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität 2045 beschlossen. Und, mit Verlaub: Leider tun Sie gerade alles dafür, den Klimaschutz in Deutschland abzuwickeln: 3,4 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds werden in neue Gasprojekte gesteckt, und das ist nur die Spitze des Eisberges. Für Klimaschutzverträge zur Dekarbonisierung der Industrie werden 2026 nicht mehr 24,5 Milliarden Euro, sondern nur noch 2 Milliarden Euro stehen. Herr Söder sagte am Sonntag, er will Menschen die Heizungsförderung streichen. Trotz eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens sagt die Bahn, sie wird Strecken nicht ausbauen können. Das alles ist keine Politik für Klimaneutralität 2045.”
“Richtig wäre es, die Unternehmen, die in Zukunft investieren, tatsächlich zu entlasten, also nicht nur die mit den höchsten Gewinnen, sondern alle: Start-ups, Handwerk, den Mittelstand. Richtig wäre es, Steuerlücken endlich zu schließen, sodass die Immobilienkonzerne nicht mehr die Grunderwerbsteuer umgehen können, sondern ihren Beitrag leisten. Richtig wäre es, Cum-Ex- und Cum-Cum-Finanzkriminalität aufzuklären. Danke, Herr Klingbeil, dass Sie gesagt haben, dass Sie das angehen wollen. Das ist korrekt; das ist richtig. Die Frage richtet sich jetzt an die Union: Sind Sie bereit, hier im Deutschen Bundestag Kriminellen im Finanzsektor das Handwerk zu legen und zu verhindern, dass Akten geschreddert werden? Diese Frage müssen Sie beantworten. Daran werden wir Sie messen. Es muss Schluss sein mit der Politik für das obere 1 Prozent.”
“Wenn Sie sich die Zahlen anschauen, dann sehen Sie: Es ist genau so. Sie machen Milliardensteuersenkungen für das reichste 1 Prozent dieses Landes; aber dann sagen Sie, Sie haben nicht das Geld, um die Stromsteuer für alle, für die Familien, für das Handwerk, zu senken. Das versteht in diesem Land niemand mehr. Das ist Politik für Superreiche. Das ist Politik gegen das Handwerk. Das ist Politik gegen die Unternehmen und gegen die breite Bevölkerung in diesem Land. Die Politik von Donald Trump wird die USA zerreißen. Und die Politik, die wir hier von Friedrich Merz durchgesetzt sehen, wird am Ende Deutschland zerreißen. Dabei bräuchte es gerade jetzt eine Politik für die Breite der Bevölkerung, für das Handwerk, für Unternehmen.”
“Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat die Verteilungswirkung Ihrer Steuersenkungen berechnet: 69 Prozent der Milliardensteuersenkungen gehen an das oberste 1 Prozent der Bevölkerung. 69 Prozent an das oberste 1 Prozent! Das sind über 20 Milliarden Euro im Jahr, die an Menschen gehen, die ein Bruttojahreseinkommen von über 180 000 Euro haben. Die ärmsten 50 Prozent der Bevölkerung erhalten gerade einmal 3 Prozent. 3 Prozent für die ärmeren 50 Prozent der Bevölkerung! Es tut mir leid, das zu sagen, aber das ist obszön. Sie haben Milliardensteuersenkungen für das reichste 1 Prozent gemacht; aber zusätzliches Geld für Schulen, für Kitas gibt es sehr wenig. Sie entziehen den Ländern Milliarden Euro, die eigentlich in die Bildung fließen könnten. Das ist die Realität.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Manchmal muss man den Blick ein bisschen weiten und ins Internationale schauen, um zu erkennen, was auch bei uns hier in Deutschland falsch läuft. Wenn ich das tue, dann sehe ich, dass durch diesen Bundestag auch ein Hauch von Politik von Donald Trump weht. 4,5 Billionen Dollar Steuersenkungen hat Donald Trump unterzeichnet. Die Reichsten des Landes dort werden am meisten davon profitieren, circa 12 000 Euro im Jahr. Die, die am allerwenigsten haben, werden draufzahlen. Sie kennen sicher die Karikaturen, dass Menschen, die nichts haben, Dollar rüberreichen an die Allerreichsten in den USA. Diese Politik dort ist eine Politik gegen die Bevölkerung der USA. Aber man muss auch sagen: Die Logik der Politik, die Friedrich Merz hier in Deutschland durchdrückt, ist nicht so weit davon entfernt.”
“Das Wort hat nun für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Dr. Hans Theiss.”
“Ihr Versuch, mit einer Enquete-Kommission durchzukommen, ist durchschaubar. Sie wissen es genauso gut wie wir: Eine Enquete-Kommission hat nicht die Instrumente, das aufzuklären. Eine Enquete-Kommission kann sehr sinnvoll sein, aber sie kann einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht ersetzen. Hören Sie auf, zu vertuschen! Wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, dass jeder Anschein ausgeräumt wird, dass in einer so schweren Krise in Deutschland Vetternwirtschaft betrieben wurde und dass es im Zweifel auch zu Korruption kam. Das muss aufgeklärt werden; der Vorwurf muss ausgeräumt werden. Deswegen: Machen Sie den Weg frei für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss hier im Deutschen Bundestag zum Wohle des Landes und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger, die verdient haben, dass Klarheit geschaffen wird!”
“Der Schutz von Jens Spahn stand höher als die Milliarden Euro Steuergeld, die jetzt die Menschen zahlen müssen. Der Schutz von Jens Spahn – das ist das, was Margaretha Sudhof das „Team Ich“ genannt hat – stand höher als Aufklärung. Jens Spahn war offensichtlich von Beginn an „Team Ich“ und an keiner Stelle „Team Staat“. Das hat System bei Ihnen in der Union. 40 Abgeordnete der Bundestagsfraktion haben in der Krise Kontakt zum Gesundheitsministerium gesucht, um Maskendeals anzubahnen, viele davon nachweislich zum eigenen Nutzen. Das System bei Ihnen ist das Problem, und das muss aufgeklärt werden. Während diese ganzen Fragen völlig offen sind, zündeln Sie und machen einen Vorschlag, der offensichtlich eine Nebelkerze sein soll und von der eigentlichen Aufklärung ablenken soll.”
“Wir können das nicht sagen. Das ist ein Problem für dieses Land. Deswegen braucht dieses Land Klarheit und Deutlichkeit. Aber schon das, was in dem Bericht zu lesen ist, das, was transparent ist, das, was man sehen kann, ist ein zentrales Problem. Das größte ist wahrscheinlich die Frage: Warum hat Jens Spahn einen 1,5-Milliarden-Euro-Auftrag offensichtlich direkt an das Unternehmen Fiege in seinem Nachbarwahlkreis gegeben? Und warum hat Jens Spahn im nächsten Schritt, als die Möglichkeit dazu bestand, keinen Schadensersatz für die ganzen Schäden, die passiert sind, verlangt? Warum hat er das nicht getan? Offensichtlich lag ein ausformulierter Klageentwurf längst bei ihm auf dem Tisch. Er hat die Unterschrift nicht geleistet, und der Brief ist nicht abgeschickt worden. Verzicht auf Schadensersatz aus Angst vor Transparenz!”
“Gehen wir zu Juni und Juli 2020 zurück. Das sogenannte Open-House-Verfahren war wegen eines Überangebots an Masken abgebrochen worden. Dennoch hat Jens Spahn in dieser Zeit immer mehr, immer weitere Verträge abgeschlossen, und das hemdsärmelig. Da wurden Whatsapp-Nachrichten geschickt, Absprachen wurden am Telefon oder per SMS getroffen, es wurde nichts mehr veraktet, und am Ende mündete all das in Millionendeals. Wir müssen wissen – genau diese Fragen haben Sie geschwärzt –: Wer waren diese Leute? Wer hat davon profitiert? Wer sind die Bekannten von Jens Spahn, das Umfeld von Jens Spahn, die CDU-Leute, die davon profitiert haben? All das ist ungeklärt, und all das muss geklärt werden. Wir wissen noch nicht mal, ob der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Deutschen Bundestag aufgrund der Deals aus dieser Zeit heute noch erpressbar ist.”
“Und das zeigt, dass es bei der Pflicht zur Aufklärung nicht nur um die Summe, sondern dass es grundsätzlich um die Frage geht, ob Menschen in Krisen Vertrauen in diesen Staat haben können. Seit gestern liegt uns der geschwärzte Bericht der Sonderberichterstatterin Sudhof vor: 170 Seiten, 70 davon sind geschwärzt, 40 davon flächendeckend geschwärzt. Und was war Ihre Reaktion? Die Reaktion war nicht etwa, dass Sie sich damit befasst hätten. Die Reaktion war, dass Sie gegen die Berichterstatterin vorgegangen sind. Frau Warken, Herr Spahn, Sie müssen sich die Frage stellen lassen, ob Sie wirklich glauben, so wieder Vertrauen herzustellen. Ich sage Ihnen: Es wird nicht funktionieren. Nutzen Sie die Kraft, um aufzuklären! Auch nach der Veröffentlichung des Sudhof-Berichts sind jede Menge Fragen völlig ungeklärt.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht um viel heute in dieser Aktuellen Stunde. Es geht zum einen um eine sehr hohe Summe, um bis zu 11 Milliarden Euro, die dem Steuerzahler bzw. der Steuerzahlerin als Schaden entstanden sind. Und wenn man sich anschaut, wie Sie von der Union die Menschen beim Bürgergeld drangsalieren, wenn es um 2 oder 3 Euro geht, dann ist es schon bigott, zu sehen, wie wenig Sie bei 11 Milliarden Euro an Aufklärung interessiert sind. Zum anderen geht es um eine noch viel größere Frage, nämlich um die Frage, ob in einer der schwersten Krisen nach 1945 ein Minister versucht hat, die Situation zum persönlichen Vorteil auszunutzen. Wollen Sie in einem Land leben, in dem sich Minister den Staat in einer schweren Krise zur Beute machen? Genau um diese Frage geht es.”
“Ich möchte da gerne anschließen, Frau Ministerin. Sie fördern teures Gas. Sie machen Strom nicht günstig. Zum Dritten liegt jetzt der Vorschlag auf dem Tisch, was in Ihrer Fraktion offensichtlich für Unmut sorgt, die Förderung von Wärmepumpen zu verringern oder tiefer anzusetzen. Finden Sie es eine gute Idee, den Menschen in einem nächsten Schritt die Förderung von Wärmepumpen, den Umstieg auf günstiges, erneuerbares Heizen zu nehmen?”
“Sie planen, die Steuern für Kapitalgesellschaften ab 2028 um 25 Milliarden Euro zu senken, und das nicht über einen längeren Zeitraum, sondern jedes einzelne Jahr. Nach zwei Jahren sind das dann 50 Milliarden Euro usw. Das ist ein unfassbar großer Betrag. Das Geld, das dort veranschlagt wird, kommt bei den Unternehmen gar nicht in Form von Investitionen an. Ein großer Teil davon wird direkt über Dividendenausschüttungen an die Anteilseigner gehen, weil es gar keine Verknüpfung mit Investitionen gibt. Es gibt keine Steuerung, die am Ende mehr Investitionen bewirkt. Auch dies wird dazu führen, dass wir die Kommunen vor Ort weiter kaputtmachen. Lieber Lars Klingbeil, dieses Gesetz hätte so auch Christian Lindner vorlegen können. Es gibt keinen Unterschied. Ich sehe keine Veränderung.”
“Ein Beispiel aus Berlin: Der Immobilienkonzern Vonovia hat hier jüngst 113 000 Wohnungen gekauft und dank legaler Steuertricks nicht einen einzigen Cent Grunderwerbsteuer gezahlt. Nicht einen einzigen Cent! Jede Familie, die eine Wohnung kauft, um darin zu wohnen, zahlt den vollen Satz. Ein Konzern wie Vonovia kauft 113 000 Wohnungen und zahlt nicht einen einzigen Cent. Berlin sind 1 Milliarde Euro Steuereinnahmen entgangen, 1 Milliarde Euro, die in die Kultur, in die Sozialarbeit, in die Busse und Bahnen hätten fließen können. Hören Sie auf, zu sagen, dass man die Daseinsvorsorge kaputtmachen muss, um Steuersenkungen zu finanzieren! Fangen Sie an, eine gerechte Steuerpolitik zu machen! Aber die Katastrophe für Länder und Kommunen kommt erst richtig ab dem Jahr 2028.”
“Das ist der falsche Weg; es ist zynisch, diesen Weg zu gehen, und deswegen sollten Sie an dieser Stelle diesen Weg nicht weiter verfolgen. Es braucht einen anderen Weg, es braucht einen völlig anderen Ansatz bei der Sache, und da machen wir Ihnen in dem Antrag, der heute vorliegt, einen ganz konkreten Vorschlag. Wir haben Ihnen aufgeschrieben, wie Sie mit dem Schließen von Lücken bei der Steuergerechtigkeit sehr einfach einen zweistelligen Milliardenbetrag einnehmen können. Allein durch das Streichen von Ausnahmen bei der Immobilien- und der Erbschaftsbesteuerung könnte der Staat mindestens 15 Milliarden Euro einnehmen, und das jedes einzelne Jahr. Das ist nicht schwierig, das kann man sehr schnell umsetzen.”
“Sie sprechen davon, dass Busse weniger oft fahren. Mit diesem Gesetz, wenn es so kommt, legen Sie die Axt an die Daseinsvorsorge vor Ort, und das ist nicht zu verantworten. Und es steht eine weitere Idee im Raum, um einzusparen. Friedrich Merz hat gestern bei seiner Rede auf dem Kommunalkongress weitere Sparvorschläge erläutert. Konkret sagt er: Gekürzt werden soll bei der Jugendhilfe und bei der Eingliederungshilfe. Ich sage das mal auf Deutsch: Die CDU/CSU und die SPD planen, das Geld den jungen Menschen zu nehmen. Sie planen, das Geld den Menschen mit Behinderungen zu nehmen. Sie planen, das Geld den Sozialarbeitern vor Ort zu nehmen. Sie planen, das Geld zu nehmen, um dann Steuersenkungen in Milliardenhöhe zu finanzieren, die bei vielen Unternehmen noch nicht mal ankommen, die da noch nicht mal eine Wirkung entfalten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir brauchen Investitionen, wir brauchen öffentliche Investitionen in die Infrastruktur, und wir brauchen Anreize für private Investitionen von Unternehmen. Das ist absolut richtig. Das Problem ist: Dieses Gesetz leistet keines von beidem. Lieber Lars Klingbeil, dieses Gesetz entzieht Bund, Ländern und Kommunen allein bis 2029 46 Milliarden Euro. Das Defizit der Kommunen liegt jetzt schon bei 24,8 Milliarden Euro; jetzt sollen noch mal 11,5 Milliarden Euro obendrauf kommen. Dieses Gesetz würde unseren Städten und unseren Kommunen in Deutschland das Genick brechen. Selbst Gemeindevertreter aus dem wohlhabenden Bayern sprechen davon, dass man Schwimmbäder wird schließen müssen. Sie sprechen davon, dass man Jugendeinrichtungen gegebenenfalls nicht weiterführen kann.”
“Vielen Dank. – In meinem Wahlkreis Neukölln wird massiv mit Wohnungen spekuliert. Menschen werden ganz häufig aus ihren Wohnungen vertrieben, um die Wohnungen zu sanieren und sie dann teuer zu verkaufen. In einem anderen Fall wird möbliert vermietet, um Mieten durch die Decke schießen zu lassen. Vor Ort tun wir alles, um das zu verhindern, und es wurde auch gerade untersagt, aber der Baustadtrat ist in einer Grauzone. Wann wird das ganz konkret geregelt? Der zweite Fall ist, dass die Frage des Vorkaufsrechts auch nicht mehr klar geregelt ist. Auch dort ist der Baustadtrat – Frage ist verstanden, – – vor Ort in einer Grauzone, – – und Zeit ist um. – und auch da brauchen wir eine klare Regulierung, – Zeit ist um, und deshalb kommt jetzt die Antwort. – dass das Vorkaufsrecht möglich ist. Wann kommt es? Herzlichen Dank. – Die Antwort, bitte.”
“Ich fasse das mal zusammen: Sie arbeiten an einem Hochlauf fossiler Energie, und Herr Merz kündigt an, diese Energie dann teuer zu machen. Das ist absurd, das ist komplett widersprüchlich; aber das ist CDU-Energie- und Wirtschaftspolitik. Wenn am Ende die Preise fürs Heizen, fürs Tanken steigen, dann wird das Ihre Verantwortung sein – und das wird nur und ausschließlich Ihre Verantwortung sein. Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege. Wir haben eine Alternative für all das. Die Alternative heißt Unabhängigkeit, die heißt erneuerbare Energien, die heißt Klimaschutz und wirtschaftlicher Fortschritt. Und ich sage Ihnen eins: Sie sollten diese Chance nicht verspielen. Herzlichen Dank. – Die nächste Rednerin ist die Abgeordnete Janine Wissler für die Fraktion Die Linke.”
“Dann werden die laufen, und ich sage Ihnen eines: Wenn Sie am Ende eine Reiche-Umlage brauchen, um diese Gaskraftwerke laufen zu lassen, dann werden die Menschen Ihre teuren Gaspreise, Ihre Reiche-Umlage bezahlen müssen. Und dann werden wir sehen, dass am Ende diese Gaspolitik dazu führt, dass das Klima zerstört wird, dass die Natur vor Ort in Borkum und in Niedersachsen zerstört wird und dass wir mit teuren Preisen den Menschen etwas überstülpen, was sie günstig mit Erneuerbaren hätten haben können. Das ist Ihre Verantwortung an dieser Stelle. Ich hatte es beschrieben: Friedrich Merz hat vorgestern über Klimapolitik gesprochen und ein einziges Instrument genannt, nämlich den Emissionshandel. Das bedeutet – und Sie wissen das – steigende Preise für fossile Energieträger.”
“Zum Ersten ist es die Größenordnung. Das eine waren rund 12 Gigawatt, das andere sind 20. Das Zweite, das Wichtige ist die Frage: Wofür nutzt man das? Nutzt man das, um erstens bestimmte Situationen in der Energieversorgung auszugleichen und zweitens es in Richtung Wasserstoff zu überführen, oder sagt man, dass man dadurch die Gaspreise nutzen will, um die Strompreise zu senken? Das Letzte hat Frau Reiche gesagt, und das ist falsch; das ist schlicht und ergreifend falsch. Wenn man mit Gas versucht, Energiepolitik zu machen, wird das am Ende zu steigenden Preisen führen. Die Frage ist: „Kommt diese Energie überhaupt ins Netz?“, weil die Merit-Order dafür sorgen wird, dass die günstige erneuerbare immer davor ist.”
“Friedrich Merz hat am Mittwoch über Klimapolitik gesprochen und ein einziges Instrument genannt; das war der Emissionshandel. Herr Audretsch, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Kuban? Ja, gerne. Herr Präsident! Herr Kollege Audretsch, nur eine kurze Frage. Sie haben ja gerade die Kraftwerksstrategie hier so durch den Kakao gezogen. Ich wollte es nur mal hören: Soweit ich mich erinnern kann, war es ein Minister Habeck, der auch schon mal diese Kraftwerksstrategie auf den Weg gebracht hat und dieses böse Gas, was Sie gerade so verteufelt haben, nach Deutschland bringen wollte, um diese Kraftwerksstrategie voranzubringen. Haben Sie das schon vergessen? Das ist ein hervorragender Punkt, weil es substanzielle Unterschiede gibt. Die Zeit, die ich jetzt habe, ermöglicht es mir, das einmal auszuführen.”
“Kaum ist Robert Habeck nicht mehr im Amt, geht die Debatte über Nord Stream 2 wieder voll los. Sie wollen für 20 Gigawatt Gaskraftwerke bauen, langfristige Gaslieferverträge eingehen. Sie wollen die Gasinfrastruktur aufrechterhalten. Sie wollen die Produktionsbedingungen für Gas in Deutschland verbessern. Ich übersetze das mal: Das heißt Gasbohrungen in der Nähe des Wattenmeers vor Borkum, das heißt Fracking in Niedersachsen. Haben Sie einmal mit den Leuten geredet, die dort sind? Die wollen das nicht, weil das ihre Heimat zerstört, weil es kaputt macht, was ihnen wichtig ist. Sie sagen „Technologieoffenheit“, stellen das ins Schaufenster, und gleichzeitig setzen Sie faktisch auf fossiles Gas. Sie werden mit dieser Strategie scheitern. Das werden Sie!”
“Die wollen in die neuen Technologien rein, die sind dabei, umzubauen, die wollen Wasserstoffwirtschaft. Das ist die Zukunft. Das ist die Realität, und ich würde Sie bitten, in dieser Wirklichkeit anzukommen und entsprechend Politik zu machen. Auch Ihr Gegensatz – auf der einen Seite Klimaschutz, auf der anderen Seite hohe Preise – geht komplett fehl. Was haben wir denn erlebt in den letzten Jahren? Es war die fossile Abhängigkeit von Wladimir Putin, die hier in Deutschland steigende Preise, eine Inflationskrise, eine Wirtschaftskrise ausgelöst hat. Und als wäre nichts gewesen, fangen Sie jetzt an, einen regelrechten Gasboom auf den Weg zu bringen. Das wird die Preise für Menschen und Unternehmen erneut durch die Decke schießen lassen, und Sie haben die Verantwortung dafür.”
“Ich würde sie mit Ihren Worten so zusammenfassen: Deutschland hat in den vergangenen Jahren Klimaschutz überbetont. Mit Verlaub, Sie ignorieren die Realität. Wir erleben gerade die heftigste Dürre seit 1931. Der Expertenrat für Klimafragen hat Ihnen gerade attestiert, dass das, was im Koalitionsvertrag steht, bei Weitem nicht ausreicht, um die Ziele zu erreichen. Aus Perspektive der Wirtschaft: Die Automobilindustrie hat doch nicht deswegen jetzt Probleme, weil man zu schnell war, weil man zu viel Klimaschutz gemacht hat, sondern im Gegenteil: weil sie viel zu langsam war, weil sie die Technologien nicht übernommen hat. Darum dominieren jetzt chinesische Modelle zunehmend auf den Straßen. Das Gleiche sieht man bei der Stahlindustrie, bei der Chemieindustrie.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin Reiche, ich möchte mit Anerkennung beginnen, Anerkennung dafür, dass Sie bei der Amtsübergabe so freundliche, lobende Worte für Robert Habeck gefunden haben. Auch die fast übermenschlichen Taten, die in dieser Zeit von diesem gesamten Haus erbracht wurden, haben Sie gewürdigt. Dafür: Danke schön. Es wird kritisch werden in den nächsten Jahren – das wissen Sie auch heute schon –, und trotzdem möchte ich Ihnen einmal sagen: Ich wünsche auch Ihnen alles Gute für diese Zeit und unsere konstruktive Zusammenarbeit; die gehört auch dazu. Für Ihren ersten Auftritt als Ministerin haben Sie den Ludwig-Erhard-Gipfel gewählt, und dort haben Sie eine Analyse ins Zentrum gestellt.”
“Das ist der Politikstil, den wir über Jahre gepflegt haben und der auch weiterhin gilt. Aber die Voraussetzung dafür ist ein ehrliches Angebot, ist der Wille, dann auch durch die Tür zu gehen, und ist der Wille, gemeinsam etwas hinzukriegen. Und mit Verlaub: Das ist bislang nicht mein Eindruck, wenn ich sehe, wie Sie agieren. Für die Gruppe Die Linke hat das Wort Heidi Reichinnek.”
“Warum sind Sie nicht in der Lage, einmal redlich glaubwürdige Angebote zu machen, mit denen man dann agieren und gemeinsam sagen könnte: „Wir handeln jetzt für das Land, wir tun jetzt das, was wichtig ist für die Unternehmen, für die Arbeitsplätze, für all das, was in Deutschland wichtig wäre“? Das, was wir über Jahre erlebt haben, setzt sich jetzt mit dem Beginn einer möglichen Kanzlerschaft fort, und mir macht das Sorgen. Mir macht es Sorgen, wenn ich daran denke, dass Sie derjenige sein sollen, der am Ende vielleicht irgendwann mit Donald Trump spricht, der vielleicht irgendwann mit Wladimir Putin spricht, der vielleicht irgendwann Krisen auf dieser Welt lösen soll, wenn Sie nicht in der Lage sind, redlich, glaubwürdig und ernsthaft mit uns in ein Gespräch einzutreten. Und deswegen: Wir sind immer bereit, Verantwortung zu übernehmen.”
“– Das ist der nächste Punkt, der von einem nicht redlichen Politikstil zeugt. Das funktioniert nicht. Sie glauben doch nicht, dass es ausreicht, wenn Sie jetzt im Nachgang kommen und sagen, Sie schreiben jetzt das Wort „Klimaschutz“ irgendwo rein, oder das Angebot unterbreiten, das Sie heute hier vom Pult zu machen versucht haben, 50 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds zu verschieben. Sie wissen ganz genau, dass das ein Verschiebebahnhof ist, dass das eine Entlastung für den Kernhaushalt ist, dass da am Ende kein Euro mehr für Klimaschutz rauskommt, wenn Sie nicht in der Lage sind, zu definieren, dass es zusätzlich ist; Katharina Dröge hat das ja gesagt. Warum steht das da nicht drin?”
“Wenn Sie auf der einen Seite sagen, Sie möchten Brücken sanieren, Sie möchten in die Schiene investieren, Sie möchten in die Zukunft investieren, dann sage ich: Ja, exakt, das ist richtig, und genau deswegen haben wir das immer wieder gesagt. – Wenn wir aber gleichzeitig sehen, dass Sie eigentlich das Geld dafür nehmen wollen – 60 Milliarden Euro! –, um Steuersenkungen für die Reichsten in diesem Land zu finanzieren, dann sage ich: Es ist nicht glaubwürdig, es ist nicht redlich, was Sie da auf den Tisch legen. Und wie um alles in der Welt sollte man Ihnen nach allem, was wir erlebt haben mit Ihnen, glauben? Das Nächste: der Klimaschutz. Ich habe es vor Augen, wie Sie da zusammensaßen und sich überlegt haben: Wir schreiben da jetzt nichts rein über Klimaschutz, dann können das die Grünen danach schon irgendwie machen.”
“Weil Sie in der politischen Kultur nie in der Lage gewesen sind, einmal zu sagen, Sie gehen den Schritt, und weil Sie nicht in der Lage waren, einmal redlich, einmal glaubwürdig mit uns über Dinge zu sprechen, hat das für Unternehmen die Konsequenz gehabt, dass nicht investiert wurde, hat das für die Menschen die Konsequenz gehabt, dass Arbeitsplätze hier nicht angesiedelt wurden, dass Arbeitsplätze verloren gegangen sind, Und genau deswegen, weil das so war, müssten eigentlich die Argumente und die Angebote, die Sie jetzt machen, umso redlicher und umso glaubwürdiger sein. Ich sage Ihnen aber eines: Das Gegenteil ist der Fall.”
“Wenn Sie sagen, Sie hätten vor der Wahl gesagt, da hätte man Veränderungen machen können, dann sage ich: Es lagen alle Antworten auf dem Tisch, es lagen alle Angebote auf dem Tisch. Sie sind nicht darauf eingegangen. Und insofern, glaube ich, wäre das Erste, was ich mir wünschen würde an der Stelle, dass Sie einmal Folgendes sagen würden – und das würde Ihre Glaubwürdigkeit auch im konservativen Spektrum ein kleines bisschen wiederherstellen –: Ja, ich habe mich geirrt. Ja, es war ein Fehler. Ja, es sind Dinge passiert, die nicht hätten passieren sollen. – Dann wäre der erste Schritt gemacht, wieder in ein Gespräch eintreten zu können, was ernst zu nehmen wäre. Dieses Nichthandeln, diese Unredlichkeit hat Konsequenzen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich mir die Debatte hier einmal vor Augen führe, dann wurde auf der einen Seite viel über eine faktische Situation und darüber, dass man da jetzt dringend dieses oder jenes machen müsse, und auf der anderen Seite über Emotionen, die jetzt bloß nicht so hochkochen dürfen, und Dinge, die man jetzt auf gar keinen Fall sagen dürfe, gesprochen. Ich sage Ihnen eines: Ich finde, das Auseinanderdividieren ist falsch. Es geht in der Politik um Redlichkeit. Es geht in der Politik um Glaubwürdigkeit. Es geht darum, dass man das, was man vorher sagt, im Nachgang auch macht. Und wenn Sie uns jetzt erzählen wollen, Herr Merz oder auch Herr Dobrindt, Sie seien eigentlich schon immer dafür gewesen, die Schuldenbremse zu reformieren, dann glaubt Ihnen das niemand, dann glaubt Ihnen das kein Mensch.”
“Heute Abend werden im Kanzleramt die Gespräche geführt. Das Ergebnis muss sein: Der Haushalt wird verabschiedet, die Wachstumsinitiative wird umgesetzt, um die Praxischecks durchzuführen, um Bürokratie abzubauen, um die Industrie zu unterstützen. Damit gehen wir ins nächste Jahr, und dann werden Sie sich verantworten müssen für alles, was Sie nicht gemacht haben. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte. Sie werden sich zu den Positionen verhalten müssen, die Sie jetzt nicht artikulieren können. Nächster Redner ist der Kollege Reinhard Houben für die FDP-Fraktion.”
“Das Wichtigste, das jetzt passieren muss, ist, dass wir Stabilität in dieses Land bringen. Dazu braucht es einen Haushalt. Ich bin davon überzeugt: Wenn alle Beteiligten das wollen, wenn alle Beteiligten vor Augen haben, welche Tragweite die Entscheidungen haben, vor denen wir gerade stehen – ich habe die Situation in den USA, in der Ukraine beschrieben –, dann gibt es einen Weg. Robert Habeck hat angeboten, dass wir einen Milliardenbetrag aus dem Klima- und Transformationsfonds zur Verfügung stellen. Und ich kann Ihnen sagen: Das tut uns weh. Wir wollen das nicht. Das ist Geld, das wir einsetzen wollen, um endlich die Wirtschaft zu modernisieren, nachdem Sie das so viele Jahre nicht getan haben. Wir stellen jetzt einen Milliardenbetrag zur Verfügung, weil das jetzt ins Zentrum muss: Der Haushalt muss verabschiedet werden.”
“Sie machen nichts, weil Sie keine Antworten haben. – Herr Merz, ich bin gespannt, welche Lösungen Sie haben. Ihre Ministerpräsidenten sagen Ihnen: So geht es nicht weiter. In Berlin sind 80 Prozent der Brücken sanierungsbedürftig. Von Ihnen gibt es keine Antwort auf diese Fragen. Sie sind zerstritten. Sie verstecken sich gerade dahinter, nichts dazu zu sagen. Wir werden Ihnen das von jetzt an, auch mit Blick auf den Wahlkampf, nicht durchgehen lassen. Sie werden sich bekennen müssen, liebe Freundinnen und Freunde der Union. Ich habe gesagt, ich will mit der Geschichte 2017 beginnen, weil Sie daran Ihren Anteil haben. Was auch richtig ist: Im Moment liegt der Fokus auf der Regierung und auf dieser Koalition. Das Wichtigste, das jetzt ansteht, ist, dass wir diesen Haushalt verabschieden.”
“Dass wir das jetzt machen müssen, dass das Geld kostet, das ist Ihr Vermächtnis, das sind Ihre Fehler, die wir jetzt ausbaden. 20 Jahre lang lagen die Investitionen hier in Deutschland unter dem Schnitt der anderen Industrieländer. Das ist etwas, was wir von Ihnen geerbt haben, und die Reaktion darauf sieht man heute. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Herr Hüther, hat es gerade wieder sagt: Wir brauchen in den nächsten Jahren 600 Milliarden Euro an Investitionen. – Wissen Sie, woher das kommt? Weil Sie über Jahre kaputtgespart haben, was dieses Land eigentlich ausmacht. Und was mich am allermeisten an der Geschichte ärgert, ist, dass Sie sich jetzt im Deutschen Bundestag verweigern, sich an den Haushaltsberatungen zu beteiligen. Es gibt keinen einzigen Antrag, kein Deckblatt.”
“Sie waren es, die Deutschland immer weiter und immer tiefer in die Abhängigkeit von Russland getrieben haben. Wir waren es, die am Ende die Unabhängigkeit wiederhergestellt haben. Sie haben nichts gemacht, trotz der Finanzlage, die in diesen Jahren sehr gut war. Sie hatten genug Geld in den Kassen. Aber es wurde nicht investiert. Die Infrastruktur ist immer maroder geworden. Nichts haben Sie auf den Weg gebracht. Dass jetzt die Bahn marode ist, dass die Brücken einstürzen, das ist Ihr Erbe. Und wer richtet das? Wir sind es, die als Erstes dafür gesorgt haben, dass jetzt wieder investiert wird. Das ist die Wende, die wir herbeigeführt haben. Über Jahre hat die CDU/CSU aktiv verhindert, dass Energienetze gebaut wurden. Es wurde gegen die Veränderung gearbeitet. Aus jeder Pore haben Sie ausgeströmt, dass Sie eigentlich all das nicht wollen.”