Andreas Audretsch
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Was sagen Sie zum Beispiel dazu, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber unisono davor warnen, dass das zulasten der betrieblichen Altersvorsorge in der zweiten Säule gehen kann? Das ist die Warnung, die im Raum steht, und die muss man ernst nehmen.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Allererstes möchte ich mit einem Dank beginnen: Danke an all diejenigen, die in der Rentenkommission gearbeitet haben. Wenn wir auf das schauen, was rausgekommen ist, haben wir das Gefühl, dass da ernsthaft der Versuch gemacht wurde, an einer Lösung zu arbeiten.”
“Es entscheidet darüber, ob sie eine sichere Zukunft hat, ohne Armut befürchten zu müssen, oder ob sie immer von Armut bedroht ist. Das ist ein Problem in Ihren Vorschlägen. Abschließend will ich den Bogen noch einmal weiter spannen. Schauen wir uns an, was in den Vorschlägen steht, ganz konkret die Empfehlung 17.”
“– Ich würde gerne wissen, ob Sie anerkennen, dass es durchaus möglich ist – wir haben auch einen Antrag dazu formuliert –, im Rahmen von freiwilligen Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung eine Betriebsrente zu schaffen, die nicht von den Kapitalmärkten abhängt.”
“Die Rente ist eine Frage von Verlässlichkeit. Die von Ihnen vorgelegten Vorschläge sind das Gegenteil von Verlässlichkeit, wenn Sie ein Rentenniveau in Höhe von 48 Prozent in Zukunft schlicht und ergreifend nicht mehr garantieren.”
“Es ist richtig, dass die Minijobs abgeschafft werden. So häufig war das eine Teilzeitfalle, gerade für Frauen. Das jetzt anzugehen, ist gut. Ich muss schon einmal sagen, auch in Ihre Richtung, Herr Pantisano: Wenn man es nicht schafft, in einer solchen Debatte Dinge, die offensichtlich gut sind, auch einmal so zu benennen, dann muss man s…”
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“Deswegen sind die Regelsätze im Moment per Definition unterbewertet. Das ist so; deswegen haben wir ganz konkret vorgeschlagen, eine Inflations- und Krisenreserve in Höhe von 10 Prozent des Regelsatzes auf den Weg zu bringen. Und das brauchten wir dauerhaft. 50 Euro plus wären das im Moment ungefähr. Die Krise wird nicht morgen enden. Die Krise wird weitergehen. Genauso müssen wir die Sozialpolitik behandeln. Wir müssen in dauerhafte Entlastung rein. Die Menschen brauchen Unterstützung jetzt, jeden Monat, regelmäßig und vor allem verlässlich. Ganz genauso haben wir natürlich die Menschen mit den kleinen und mittleren Einkommen im Blick, die jeden Tag arbeiten gehen und bei denen es am Ende trotzdem nicht reicht, die Familie zu ernähren.”
“Wir stellen dabei die Menschen, die es wirklich brauchen, in den Mittelpunkt unserer Politik, nicht die breite Masse, sondern die, die es brauchen. Das sind zuallererst die Menschen, die zu wenig verdienen, um ihre ganze Familie ernähren zu können, und deswegen aufstockend Hartz IV bekommen, oder die, die mit den kleinen Renten nicht genug haben und im Alter dann in der Grundsicherung landen. Genau diese Menschen müssen wir jetzt adressieren. Das heißt ganz konkret, dass die Hartz-IV- Regelsätze steigen müssen. Um zu verstehen, wie sehr der Regelsatz unterbewertet ist, muss man sich angucken, wie er berechnet wird. Wir haben die Anhebung zum 1. Januar dieses Jahres mit einem Bezugszeitraum, der vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 geht. Damals gab es keine Inflation. Damals waren die Preise völlig andere.”
“Juli wird die 200-Euro-Einmalzahlung für die Menschen in der Grundsicherung auf dem Konto sein. Die Abschaffung der EEG-Umlage wird ab dem 1. Juli auch ziehen. Und wir haben das 9‑Euro-Ticket eingeführt; Sie alle haben es verfolgt: Das wirkt schon. Aber: Wir alle wissen, dass diese Krise nicht kurzfristig enden wird. Das ist nicht das Ende der Geschichte. Der Diktator Wladimir Putin wird ohne Wimpernzucken – die Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplans Gas heute ist, glaube ich, ein gutes Indiz dafür – Energiepreise als Waffe verwenden. Er wird sie im Herbst und im Winter verwenden; deswegen müssen wir mit der gleichen Entschlossenheit und mit der gleichen Härte in die Politik gehen und sagen, dass wir den sozialen Frieden in diesem Land sichern werden, wenn diese Situation im Herbst und im Winter ansteht.”
“Das passiert nämlich nicht mit irgendwelchen Taschenspielertricks, sondern indem man die Ursache angeht, und die liegt genau an dieser Stelle. Gleichzeitig ist klar, dass diese Preise auf Lebensmittelpreise durchschlagen. Die Preise sind auch da dramatisch in die Höhe gegangen: 11 Prozent plus im Mai 2022. Diese Zahl mag abstrakt sein, aber konkret bedeutet das, dass bei den Tafeln mittlerweile Aufnahmestopps vor Ort verhängt werden, weil nicht mehr genug da ist, um es zu verteilen, oder dass jeder Sechste sagt, dass er Mahlzeiten auslässt, weil das Geld am Ende des Monats nicht mehr reicht. Das ist eine dramatische Lage. Deswegen ist es gut, dass wir schon Entlastungspakete in Höhe von 30 Milliarden Euro beschlossen haben. Es wurde schon gesagt: In den nächsten Tagen wird das Geld ganz konkret bei sehr vielen Menschen ankommen. Am 1.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der massive Preisanstieg, den wir erleben, geht weiter. Heizöl war im Mai 2022 fast doppelt so teuer wie ein Jahr zuvor. Auch bei den Industrieabnehmern sind die Preise förmlich in die Höhe geschossen. Wenn man sich das bei den Kraftwerken anschaut, stellt man fest: Die Preise für Erdgas sind im Mai um 241,2 Prozent höher gewesen als ein Jahr zuvor. Das sind dramatisch hohe Zahlen. Das zeigt einmal mehr, dass wir raus müssen aus den fossilen Energien, dass wir endlich wegmüssen von Putins Gas und Öl. Damit können wir eine ganze Reihe von Problemen lösen. Die Klimaschutzfrage gehen wir an. Wir gehen endlich an, unabhängig von Wladimir Putin zu werden. Und wir bekämpfen die Inflation.”
“Die Entlastungen von Menschen in einer Krisensituation auf der einen Seite und das Öffnen von neuen Chancen auf der anderen Seite – egal ob es Geflüchtete sind, egal ob es Menschen in der Langzeitarbeitslosigkeit sind oder ob es Menschen sind, die in der großen Transformation, die jetzt ansteht, neue Chancen suchen –, all das sind Seiten der gleichen Medaille. Und all das – das zeigen wir heute mit diesem Haushalt – haben wir als Ampel im Blick, und wir werden in den nächsten Jahren auch genau das angehen. Danke schön. Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Dr. Gesine Lötzsch.”
“Dazu gehört auch, dass wir die Bundesagentur für Arbeit zu einer Transformationsagentur machen, die reingeht, die weiß, was vor Ort los ist, die weiß, wo es schwierig wird, wo neue Jobs entstehen, was wir bei der Weiterbildung von Menschen machen müssen, damit diese nicht auf dem Weg stecken bleiben, sondern dass sie von einem Job in den nächsten kommen. Wir haben diese Krisensituation im Blick. Wir haben intensiv darüber diskutiert, wie wir die Bundesagentur für Arbeit stabil halten und für die Zukunft ausstatten können. Genau das ist eine Perspektive, die wir auch mit Blick auf den Haushalt 2023 einnehmen. Wir haben die Bundesagentur für Arbeit im Blick, und wir werden dafür sorgen, dass sie gut ausgestattet genau diese Arbeit in Zukunft tun kann.”
“Wo heute noch mit Kohle, mit Öl, mit Gas gewirtschaftet wird, werden wir schon sehr bald sehen, dass nur noch nachhaltige Treibstoffe zum Einsatz kommen. Wo heute noch fossile Energieträger der zentrale Bestandteil industrieller Produktion sind, werden wir schon bald sehen, dass genau diese fossilen Energieträger nicht mehr Teil der Produktion sind. Das sind riesige Umstellungen. Ich kenne das von vielen Zulieferbetrieben in ganz Deutschland, die zum Teil ihre Produktionsprozesse grundsätzlich umbauen müssen. An der Stelle bietet der Koalitionsvertrag alles, was notwendig ist und was wir brauchen, um Zukunft zu schaffen.”
“Künftig sind 200 Millionen Euro zusätzlich – das haben wir hier im Bundestag gemeinsam erreicht – an finanziellem Spielraum da, um Menschen den Weg aus der Langzeitarbeitslosigkeit aufzuzeigen. Genau das ist unsere Politik: Wir spielen Gruppen nicht gegeneinander aus, sondern sagen, dass wir Chancen für diejenigen bieten, die hierherkommen; da haben wir eine Verantwortung. Gleichzeitig kümmern wir uns um die, die hier seit vielen Jahren langzeitarbeitslos sind, und bieten all diesen Menschen Zukunftsperspektiven. Genau dieser Gedanke trägt uns auch, wenn wir die großen Transformationen angehen, die vor uns liegen. Die großen Umstellungen, die damit in Verbindung stehen, haben gerade erst begonnen.”
“Das Gute ist: Wir müssen uns nicht entscheiden. Die Frage, ob wir diesen Menschen Unterstützung geben oder den Menschen, die schon sehr lange bei uns in der Gesellschaft hier in Deutschland leben, stellt sich nicht. Wir tun beides mit diesem Haushalt. Das Gute ist, dass wir gleichzeitig Ja sagen zur Öffnung des Arbeitsmarktes für Menschen, die aus der Ukraine kommen, und dass wir den Sozialen Arbeitsmarkt für Menschen, die hier viele, viele Jahre langzeitarbeitslos sind, sichern und stärken. Das ist ein großartiges Instrument. Wir entfristen dieses Instrument. Fast alle Jobcenter in Deutschland nutzen es. Mit diesem Haushalt geben wir weiteren Spielraum.”
“Das ist inakzeptabel, und das gehen wir mit diesem Mindestlohn an. Wer etwas genauer hinschaut, der erkennt, wer vor allem profitiert. Auch da lohnt ein Blick. Es sind Frauen, die vor allem profitieren, und es sind Menschen in Ostdeutschland, die profitieren, weil sie diejenigen waren, die bislang von prekärer Arbeit besonders betroffen sind. Es kommt eine Sache hinzu, die oft vernachlässigt wird: Die Erhöhung des Mindestlohns ist auch ein Wirtschaftsprogramm, ein wirtschaftlicher Motor. Wir erhöhen Kaufkraft damit. Menschen gehen los. Menschen haben finanzielle Möglichkeiten. Menschen gehen in die Innenstädte, in die Cafés, in die Kinos, sie kaufen ein.”
“Das wird zu tiefgreifenden Fragen der Verteilungsgerechtigkeit führen. Die Vorstellung, dass Familien, dass ältere Menschen im Herbst, im Winter in der Kälte sitzen, weil sie es sich nicht mehr leisten können, zu heizen, ist für mich inakzeptabel und muss für diese Gesellschaft inakzeptabel sein. Deswegen müssen wir bereit sein, im Herbst das nötige Geld in die Hand zu nehmen, um denen, die es brauchen, den sozialen Frieden in dieser Gesellschaft zu sichern. Wir beschließen heute neben dem Haushalt auch den Mindestlohn. Das ist eine Gehaltserhöhung auf 12 Euro die Stunde für deutlich über 6 Millionen Menschen in diesem Land. Das ist ein riesiger Schritt, mit dem wir deutlich machen: Menschen, die in diesem Land Vollzeit arbeiten, dürfen am Ende des Monats nicht von Armut bedroht sein.”
“Um konkret zu sein: Weit über 30 Milliarden Euro sind das. Das ist gut angelegtes Geld, weil der soziale Frieden gerade in einer so schwierigen Situation die Voraussetzung dafür ist, dass wir tatsächlich auch alles andere in dieser Gesellschaft schaffen, was notwendig ist. Dabei ist eines klar: Die bisherige Entlastung ist notwendig, und die ist gut; aber wir müssen bereit sein, auch künftig zu handeln. Der Krieg in der Ukraine, der wird unerbittlich weitergeführt. Wir erleben derzeit schon, dass der Diktator Wladimir Putin bereit ist, Lebensmittelpreise, Energiepreise zur Waffe zu machen. Wir müssen damit rechnen, dass es im Herbst einen dramatischen Anstieg der Gaspreise gibt, einen dramatischen Anstieg der Heizkosten und in der Folge auch der Lebensmittelpreise gibt.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich fange diese Rede heute an mit einer Zahl – nicht mit einer Zahl aus den Haushaltsberatungen, sondern mit einer Zahl, die gerade in Deutschland Millionen von Menschen Sorge bereitet: 7,9 Prozent. In dieser Höhe lag im Mai die Inflation, Tendenz steigend. Die Energiepreise und damit auch die Lebensmittelpreise steigen für viele Menschen, gerade für Menschen in der Grundsicherung, gerade für Menschen mit kleinen Einkommen, in eine Höhe, die ein kaum noch erträgliches Maß hat. Darum ist es so wichtig, dass wir als Koalition die Entlastungspakete beschlossen haben, und ist es so wichtig, dass wir als Koalition die Entlastungspakete im Ergänzungshaushalt auch finanziert haben. Das kostet Millionen von Euro, das kostet Milliarden von Euro. Das ist richtig.”
“Das sind Vitrinen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die dort stehen. Wenn man mit diesem Humboldt Forum umgeht, dann kann man sagen, dass da Leute sind, die sich bemühen – das kann man wertschätzen –, eine weltoffene Debatte zu etablieren. Aber dann muss man auch sagen, dass das ein Ort ist, der mit unserer Vergangenheit in einer Form umgeht, die nicht adäquat ist. Genau diese Debatte müssen wir hier ernsthaft führen. Deswegen führen wir die ernsthaft. Deswegen haben wir an der Stelle auch gesagt, dass wir Geld sperren, dass wir noch mal Geld rausnehmen, um Druck zu erzeugen, weil wir Änderungen brauchen, und diese Veränderungen werden wir mit aller Kraft angehen. Sie haben das Wort zur Erwiderung.”
“Frau Radomski, eine Anmerkung hätte ich, und zwar zu dem Fakt, dass Sie gesagt haben, Sie seien im Humboldt Forum gewesen und hätten sich das angeschaut. Auch ich war da und habe mir das sehr genau angeschaut. An der Stelle vermisse ich erneut die Differenziertheit im Umgang zum Beispiel mit unserer kolonialen Vergangenheit. Wenn man dort ist und sich anschaut, was dort passiert, sieht man einen Teil, die Stiftung Humboldt Forum, die versucht, da tatsächlich eine weltoffene Debatte zu etablieren. Wenn man weitergeht, sieht man dort Vitrinen, bei denen ohne jegliche Erklärung „Wissmann, Eroberung des Kongo“ und eine Jahreszahl dazu stehen. Nichts über die Verbrechen, nur eine Ausstellung des Raubgutes, das damals nach Deutschland gebracht wurde. Keine Erklärung, keine Auseinandersetzung!”
“Ich möchte Ihnen sagen, warum: nicht weil es uns an Wertschätzung für den großen Kulturschatz mangelt, den es dort ohne Zweifel gibt – im Gegenteil, wir schätzen das sehr wert –, sondern weil die Stiftung Reformen braucht. Deswegen haben wir gesagt: Wir sperren das Geld, und es wird erst weiteres Geld vom Bund geben, wenn diese Reformen auch umgesetzt werden. Die Ampel steht für eine progressive Kulturpolitik. Das machen wir mit diesem Etat deutlich. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit zu dem Thema in den nächsten Jahren. Danke schön. Das Wort hat die Kollegin Anikó Merten für die FDP-Fraktion.”
“Es bestürzt mich, liebe Union, dass Sie sich dieser Verantwortung weiterhin explizit verweigern. In den Verhandlungen hier im Bundestag haben Sie den Antrag gestellt, fast das komplette Geld, das wir dafür eingestellt haben, zu streichen. Wer das nicht glaubt: Es steht schwarz auf weiß in den Protokollen. Ich kann Sie nur auffordern: Kommen Sie im 21. Jahrhundert an, in dem wir als Ampel Politik machen! Wir haben 6,5 Millionen Euro im Etat eingestellt; wir gehen das Thema an. Für uns haben der Umgang mit der Vergangenheit und das Entwickeln einer neuen Erinnerungskultur an der Stelle erst begonnen. Für Aufsehen hat gesorgt – deswegen möchte ich das an der Stelle noch einmal erwähnen –, dass wir 6 Millionen Euro für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz gesperrt haben.”
“Wir unterstützen das mit dem Aufbau des Green Culture Desk und 5 Millionen Euro im Etat der Kulturstaatsministerin. Ein weiteres Thema ist mir wichtig: der Umgang mit der Aufarbeitung unseres kolonialen Erbes und das Entwickeln einer neuen Erinnerungskultur. Meine Kollegin Awet Tesfaiesus hat es in der letzten Debatte so plastisch gesagt. Ich möchte das wiederholen – Zitat –: Stellen Sie sich vor, dass große Teile unseres Kulturgutes nicht in unseren Museen liegen, sondern auf einem anderen Kontinent. … Werke von Schiller, Goethe, Kant lägen nicht in unseren Bibliotheken. Um sie zu erforschen, müssten Sie in ein anderes Land reisen, wofür Sie ein Visum brauchen, was Ihnen in der Regel nicht gewährt wird. … Was würde das mit uns als Gesellschaft machen? Wir haben hier eine zutiefst ernste Verantwortung, die wir angehen müssen.”
“58 Millionen Euro haben wir an der Stelle zusammenbekommen, um dafür zu sorgen, dass der Beitragssatz im nächsten Jahr nicht durch die Decke schießt. Ich bin darauf gerne eingegangen, ich habe das mit Freuden unterstützt; aber die Initiative kam vom Kollegen Fricke. Auch das muss man hier einmal anerkennen. Die Klimakrise ist ein weiteres riesiges Thema, das in den Sälen und auf den Bühnen überall in Deutschland längst eine Rolle spielt. „Green Culture“ ist die ganz konkrete Antwort, die aus der Kulturbranche heraus kommt. Wenn man da unterwegs ist, stellt man fest: Das ist dort ein Riesenthema. Die Kulturschaffenden stehen in den Startlöchern. Sie wollen das Thema angehen. Was wir tun, ist, das Signal vonseiten der Bundesregierung zu veranlassen: Ja, das ist richtig.”
“Aber wir warten nicht darauf. Wir legen Exilprogramme für geflüchtete Kultur- und Medienschaffende auf, die von hier aus den Kriegstreibern sagen, dass wir weiterhin für Demokratie, für Freiheit auf der Welt eintreten. Wir stärken die Deutsche Welle mit über 13 Millionen Euro, um freie Medien, freies Denken in diese Welt zu tragen. Das ist die Botschaft auch aus der Kulturpolitik hier in Deutschland. Wir werden für die liberale Demokratie streiten, in Deutschland und weltweit. Ein zweiter Punkt ist mir wichtig. Mit dem Krieg in der Ukraine gehen soziale Härten für Kulturschaffende einher. Kollege Fricke hat es genannt – das ist schon das zweite Lob für einen Kollegen aus der FDP; mache ich gerne –: Wir haben bei der Künstlersozialkasse richtig was draufgelegt.”
“Es ist darüber hinaus richtig, dass wir im Etat von Reem Alabali-Radovan 3 Millionen Euro extra einstellen, um Projekte und Programme voranzutreiben, die an dieser Stelle helfen. Das ist gut investiertes Geld. Ich möchte ergänzen: Explizit einen großen Dank an Christian Dürr dafür, dass er das gerade so deutlich gemacht hat. Wir werden den historischen Fehler der Union, der über Jahrzehnte hier in Deutschland ein Problem war, nicht wiederholen. Wir werden den Menschen eine Zukunft geben. Sie werden Teil dieser Gesellschaft, und davon werden wir alle profitieren. Der Krieg in der Ukraine ist auch ein Krieg gegen die Freiheit des Denkens, gegen Journalistinnen und Journalisten, gegen die liberale Demokratie, die uns so wichtig ist. Claudia Roth hat es gesagt: Wir werden dieses Thema auch zum G‑7-Thema machen, weil es auf diese Ebene gehört.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Während wir hier sprechen, sterben in der Ukraine Menschen oder sie werden von einem autoritären, rechtsextremen Diktator mit größter Brutalität in die Flucht geschlagen. Viele Hunderttausende von ihnen kommen zu uns hier nach Deutschland. Wir haben da eine riesige Aufgabe, und es ist richtig, dass wir uns dieser Aufgabe annehmen. Vor allem vor dem Hintergrund dessen, was in den letzten Wochen in den rechtsextremen Netzwerken zu dieser Frage unterwegs war, ist es mir ein Anliegen, mit größter Überzeugung zu sagen: Es ist richtig, dass wir diesen Menschen die Sozialsysteme öffnen. Es ist richtig, dass wir diesen Menschen unseren Arbeitsmarkt öffnen und Beratung geben.”
“Wir haben die Beratungen genutzt, um den Entwurf der Bundesregierung hier im Bundestag besser zu machen, und wir bereiten uns damit auch auf die nächsten Jahre vor. Wir werden daran anknüpfen, gemeinsam die Bauwende herbeiführen und das Ganze dann auch sozial und ökologisch nachhaltig gestalten. Ich danke Ihnen. Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Caren Lay das Wort.”
“Wir haben in den Haushaltsberatungen hier im Bundestag wiederum Mittel bereitgestellt, um das Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ fortzuführen, weil es uns ein Anliegen war, genau das voranzubringen. Wir müssen jeden Euro künftig so investieren, dass wir auf Nachhaltigkeit setzen, und uns so auch auf die Zukunft vorbereiten und für sie wappnen. Deswegen wird das Programm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen ab jetzt auch für Vorhaben zur energetischen Sanierung genutzt. Es ist nur konsequent, dass wir das Programm künftig aus dem Klima- und Transformationsfonds finanzieren; denn wir bekämpfen damit die Klimakrise auch beim Umbau von Sportstätten oder Gebäuden in der Jugend- und Kulturarbeit.”
“Wohnungen der Zukunft müssen so gebaut oder so saniert sein, dass sie für alle zugänglich sind, auch für Menschen mit Behinderungen, auch für ältere Menschen. So schwer die Situation auf dem Wohnungsmarkt für ganz viele Menschen ist, um so viel schwerer – das wissen wir – ist die Wohnungssuche zum Beispiel für Menschen, die im Rollstuhl sitzen. Der Anteil an barrierearmen oder barrierefreien Wohnungen ist immer noch viel zu klein. Deswegen haben wir hier im Bundestag in den Beratungen gesagt, dass wir das Programm „Altersgerecht Umbauen“ nicht auslaufen lassen wollen, sondern wir wollen, dass dieses Programm weitergeführt wird, und haben ganz dezidiert dafür Mittel eingestellt. Denn es geht da nicht nur um das Sanieren von Wohnungen.”
“Mit dem Heizkostenzuschuss haben wir deswegen hier kurzfristig für Abhilfe gesorgt: 270 Euro, die direkt bei denen ankommen, die diese Unterstützung auch tatsächlich brauchen. Das ist gut, und gleichzeitig ist klar, dass wir Lösungen auch für den nächsten Winter finden müssen. Wir erleben, dass die Gaspreise ein zentraler Treiber der Inflation sind, dass die Gaspreise von Diktator Wladimir Putin dazu genutzt werden, um sie auch als Kriegswaffe einzusetzen und um Gesellschaften zu spalten. Mit Blick auf den nächsten Winter steht deswegen für uns im Mittelpunkt: Niemand in Deutschland darf in einer kalten Wohnung sitzen; jede und jeder hier in Deutschland hat ein Recht auf ein warmes Zuhause. Das werden wir gemeinsam erfüllen. Wohnungen der Zukunft müssen mehr leisten.”
“Alle, die bereit sind, in der Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen, sollen dann auch profitieren können. Und genau darum geht es: Es geht nicht um Staat auf der einen Seite und Privat auf der anderen Seite oder um ein Gegeneinander dieser beiden Richtungen, sondern es geht um die Frage, wer bereit ist, in der Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen, sich an Kriterien zu halten und soziales und ökologisches Wohnen auf den Weg zu bringen. Das ist die Maxime der Politik, und deswegen werden wir die Wohngemeinnützigkeit in den nächsten Jahren einführen. Ein Zuhause muss Sicherheit bieten, und ein Zuhause muss Geborgenheit bieten. Beides geht verloren, wenn Heizkosten explodieren und Menschen sich nicht mehr sicher sein können, ob sie das finanzieren können.”
“Aber sie schaffen noch viel mehr: Sie schaffen dauerhaft günstigen Wohnraum, stellen den zur Verfügung und probieren gleichzeitig ganz viele neue Wohnformen aus. Sie übernehmen Verantwortung füreinander, weit über die Kernfamilie hinaus. Und das ist an der Stelle nicht nur der Start eines weiteren KfW-Programms, sondern das ist gleichzeitig auch das Zeichen dieser Koalition, dass Genossenschaften die Eigenheime der Zukunft sind und dass wir gleichermaßen die Verantwortungsübernahme füreinander in dieser Gesellschaft fördern. Das Geschaffte ist ein erster Schritt; wir wollen aber weiter. Wir wollen auch im Haushalt 2023 daran anknüpfen und noch weiterkommen. Die neue Wohngemeinnützigkeit steht im Koalitionsvertrag und muss kommen; denn sie schafft dauerhaft günstigen Wohnraum.”
“Wir werden das mit der Politik, die wir jetzt vonseiten der Ampel machen, aufhalten und zurückdrängen. Wir schaffen einen zweiten, einen doppelten Boden auf dem Wohnungsmarkt. Und weil wir eine echte Wohnwende wollen und weil wir sozialen Wohnungsbau auch klimagerecht machen wollen, geben wir natürlich auch Geld für das klimagerechte Wohnen und Bauen aus und verbinden so das Soziale und die Klimafrage in der Politik bei uns. 100 000 Sozialwohnungen jährlich – das ist eine Menge Holz; aber wir wissen, dass das am Ende nicht ausreichen wird. Und deswegen freue ich mich so, dass wir mit dem Haushalt 2022 endlich auch das KfW-Programm zur Förderung von Genossenschaftsanteilen starten konnten. Millionen Menschen in Deutschland schließen sich zusammen. Sie planen gemeinsam, sie schaffen Wohnraum gemeinsam.”
“Deswegen ist es richtig, dass diese Koalition ein neues Ministerium geschaffen hat, das sich diesen Herausforderungen ganz speziell widmet und dafür einen eigenen Etat zur Verfügung hat; die Ministerin hat das eingehend ausgeführt. Und es ist auch richtig, dass wir in diesem Etat einen ganz großen Teil des Geldes für den sozialen Wohnungsbau ausgeben: bis 2026 14,5 Milliarden Euro – das ist mehr als das Dreifache dessen, was ursprünglich in der Finanzplanung vorgesehen war. Das ist gut so, und das ist richtig so. Denn Wohnraum zu schaffen, ist auch eine staatliche Aufgabe. Es rächt sich jetzt – und wir sehen jetzt, wie sehr es sich rächt –, dass der Staat sich in den letzten Jahren immer mehr aus der Wohnungspolitik zurückgezogen hat. Der Schwund an Sozialwohnungen ist ein ernstzunehmendes Problem überall in Deutschland.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wohnen ist ein Grundbedürfnis, und Wohnen ist auch ein Grundrecht. Wohnraum darf kein Luxusgut sein. In vielen Städten in Deutschland sehen wir leider, dass es dennoch genau so ist. Manche Menschen stehen stundenlang an für Wohnungen, immer in der Angst, keine zu bekommen; immer in der Angst, die Wohnung, die sie brauchen, nicht zu bekommen oder aus der alten Wohnung rauszufliegen. Sich für ein iPhone anzustellen oder für andere Luxusgüter, das ist in Ordnung – bei Wohnungen dürfen wir das niemals akzeptieren! Wohnen ist eine der ganz großen sozialen Fragen unserer Zeit, und von Wohnungen hängt so viel ab.”
“Lassen Sie uns darüber reden, Herr Lindner, dass wir kleine und mittlere Einkommen im Bereich der Einkommensteuer entlasten; das können wir gerne machen. Aber es ist doch völlig klar, dass wir gleichzeitig darüber reden müssen, den Spitzensteuersatz anzuheben. Nur das macht Sinn. Nur dann können wir gemeinsam an der Stelle über eine Reform reden. Mehr investieren und gleichzeitig Mindereinnahmen in Kauf nehmen und keine Schulden machen, das funktioniert nicht. Das passt schon rechnerisch nicht zusammen. Deswegen ist die Aufgabe für die Beratungen des Haushalts 2023, das stimmig zu machen. Genau das ist Aufgabe der Verhandlungen über den Haushalt 2023. Dieser Verantwortung werden wir uns als Ampel angesichts der großen Krisen und Herausforderungen dieser Zeit stellen. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr.”
“Die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sind gut für die Verteidigungsfähigkeit – deswegen werde ich am Freitag zustimmen –; aber sie sind angesichts der Klimakatastrophe und angesichts der sozialen Fragen keine ausreichende Antwort auf die Größe der Herausforderungen, die wir in diesem Land haben. Das sehen übrigens nicht nur wir so. Das sieht auch die Europäische Kommission so. Deswegen hat sie beschlossen, auch 2023 die Schuldenregeln noch einmal ausgesetzt zu lassen, weil es um Verantwortung in einer Krisensituation geht, weil es um eine Verantwortung geht, die größer ist als die Schuldenbremse, weil es um eine Verantwortung geht, die größer ist als die Ideologie einer schwarzen Null. Dieser Verantwortung werden wir uns auch hier in Deutschland stellen. Das gilt auch für die Steuerpolitik.”
“Jeder Euro, den wir heute in den Ausbau erneuerbarer Energien stecken, wird uns frei machen, wird uns unabhängig machen von Diktatoren wie Wladimir Putin, die mit Preistreiberei Politik machen. Wir dürfen uns keiner Illusion hingeben: Im Moment nutzt Putin Korn und Getreide als Waffe; er wird im Herbst auch Gas als Waffe nutzen. Deswegen müssen wir auch an der Stelle investieren, um wegzukommen von den fossilen Energien. Wir müssen jeden Euro in Klimaschutz investieren, weil wir damit Katastrophen wie im Ahrtal verhindern. Milliarden über Milliarden kostet es, jetzt aufzuräumen. Wenn wir investieren, dann haben wir die andere Logik. Nicht Klimaschutz zu betreiben, ist das Teuerste, was wir tun können. Das dürfen wir künftigen Generationen nicht aufbürden. Deswegen müssen wir jetzt investieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als wir unseren Koalitionsvertrag mit der Überschrift „Mehr Fortschritt wagen“ versehen haben, da wussten wir, dass wir für Fortschritt investieren müssen. Und genau das tun wir jetzt mit diesem Haushalt 2022. Wir starten eine Investitionsoffensive, zum Beispiel mit den 60 Milliarden Euro zusätzlich für den Klima- und Transformationsfonds. Auch die Mittel für humanitäre Hilfe liegen mit 2,7 Milliarden Euro auf Rekordniveau. Und für den sozialen Frieden in Deutschland bringen wir angesichts von 7,9 Prozent fossiler Inflation mehr als 40 Milliarden Euro für Entlastungspakete auf. Das ist gut und richtig investiertes Geld.”
“Sehr geehrter Herr Minister, wir haben große Transformationen in dieser Gesellschaft vor uns. Das bezieht sich auf die Digitalisierung, das bezieht sich natürlich auf den demografischen Wandel, aber ganz besonders auch darauf, dass wir unsere Wirtschaft klimaneutral gestalten wollen. Wir haben eine Menge an Instrumenten im Koalitionsvertrag vereinbart, nämlich eine ganze Weiterbildungsstrategie vom Lebenschancen-BAföG über die Weiterentwicklung zum – in Anlehnung an das Kurzarbeitergeld – Qualifizierungsgeld. Dazu würde ich Sie gerne fragen: Was ist Ihre zeitliche Perspektive, und wie würden Sie diese Instrumente einordnen? In dem Zusammenhang vielleicht auch: Die BA plant Weiterbildungsverbünde, um regional agieren zu können. Wie sehen Sie das innerhalb des Konzepts, das wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben?”
“Aber auch, wenn es 1 Million werden: Es ist der bessere Weg, Menschen hier eine Perspektive zu geben, es ist der bessere Weg, Menschen in die Gesellschaft, in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wir alle werden davon profitieren. Das ist die Logik, die Sie nicht verstanden haben. Deswegen fangen Sie immer wieder an, hier das Pferd von hinten aufzuzäumen. Danke schön. Herr Kleinwächter, wollen Sie reagieren?”
“Und was wir jetzt tun, ist, diesen Menschen den Zugang zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II und dem Sozialgesetzbuch XII zu öffnen, weil sie dann die Möglichkeit haben, in den Arbeitsmarkt einzusteigen, weil sie dann die Möglichkeit haben, Unterstützung zu bekommen, Schulungen zu bekommen, Weiterbildungen zu bekommen. Das Ziel ist, dass die Menschen, die jetzt hier sind, Teil unseres Arbeitsmarktes werden. Gehen Sie mal raus! Schauen Sie mal in die kleinen Betriebe! Sie alle brauchen Fachkräfte. Wir haben Fachkräfte hier. Wir haben Fachkräfte, die aus der Ukraine gekommen sind, hier. Wir wollen, dass sie Teil der Gesellschaft werden, dass sie an der Gesellschaft teilhaben und uns mit ihren Kenntnissen und mit allem anderen weiterbringen. Im Moment sind es noch einige Hunderttausend.”
“Vielen Dank. – Was wir gerade gesehen haben, ist ein Muster, das wir vonseiten der AfD immer wieder sehen: zum einen das ewige Vermischen von Themen – egal worüber man spricht, es wird immer Hass und Hetze gegen Geflüchtete ausgepackt, jedes Mal und auch heute wieder –; zum anderen breiten Sie jedes Mal eine erstaunliche Faktenfreiheit aus. Was wir machen, ist, mit der Situation umzugehen, dass ganz viele Menschen unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen und keine Chance haben, da herauszukommen, weil es keinen Prozess gibt.”
“Wir werden grundlegende Strukturreformen auf den Weg bringen, die diese Sanktionen rahmen werden, und insofern mit dem Bürgergeld einen völlig neuen Fokus setzen. Der Fokus wird nicht mehr auf den Sanktionen liegen, wie es bislang der Fall gewesen ist. Ich komme zum Schluss. Wir beraten zurzeit das Bürgergeld. Wir sind auf einem guten Weg. Wir werden in der Ampel einen neuen Reformvorschlag vorlegen. Und wir sind uns sicher, dass wir das gemeinsam auf einen guten Weg bringen. Danke schön. Als nächster Redner erhält das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Norbert Kleinwächter.”
“An dieser Stelle ist völlig klar: Es wird Mitwirkungspflichten geben, selbstverständlich, und diese Mitwirkungspflichten werden auch zu Sanktionen führen. So ist das. So ist der Kompromiss. Wir Grünen haben an dieser Stelle einen Kompromiss gemacht; wir hätten das gerne anders geregelt. Aber so ist das in einer Demokratie, so ist das in einer Koalition, und selbstverständlich stehen wir zu genau diesem Kompromiss. Aber das Bürgergeld wird einen anderen Geist haben. Das Bürgergeld wird so aufgebaut sein, dass wir Sanktionen nicht isoliert betrachten, sondern im Zusammenhang mit anderen Maßnahmen, einem Mix aus Maßnahmen, mit der Möglichkeit, Dinge auszugleichen, der Möglichkeit, Menschen die Chance zu bieten, aus Sanktionen wieder herauszukommen. Es wird viel stärker um Kooperation gehen als um Konfrontation.”
“Zwölf Monate lang wird es nun für die meisten Menschen keine Sanktionen mehr geben; lediglich bei mehrfachen Terminversäumnissen kann eine Kürzung der Leistung um bis zu 10 Prozent als Sanktion verhängt werden. Das ist die Möglichkeit, Erfahrungen zu sammeln. Ich bin mir sehr sicher, dass die Erfahrungen, die wir in diesen zwölf Monaten sammeln werden, für viele Menschen überraschend positiv sein werden. Genau diese zwölf Monate so zu nutzen, das sollten wir tun. Gleichzeitig besteht unser Gesamtkonzept – so ist es im Koalitionsvertrag angelegt – aus einem Dreischritt: Wir setzen jetzt die Sanktionen aus, wir evaluieren, was da ist, und dann regeln wir neu. Das ist die Systematik, mit der wir arbeiten. Und das ist eine Systematik, die Sinn macht.”
“Das IAB, das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, hat festgestellt, dass Menschen durch Sanktionen vor allem in prekäre Beschäftigung gedrängt werden, dass es an der Stelle nicht darum geht, Menschen in langfristige Beschäftigung zu bringen. Das ist ein weiterer Grund, warum wir sagen: Gerade in Zeiten, in denen in Deutschland Arbeitskräftemangel herrscht, müssen wir dafür sorgen, dass Menschen langfristig in gute Jobs kommen. Das hängt nicht mit Sanktionen zusammen, sondern damit, dass man Menschen Chancen gibt und mit ihnen daran arbeitet. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Kai Whittaker? Nein. – Wir haben das Sanktionsmoratorium vorliegen, das wir heute beschließen werden. Das ist eine erste Etappe auf dem Weg zum neuen Bürgergeld; die Staatsekretärin hat es hier dargestellt.”
“Lassen Sie es mich plastisch machen: 150 Euro haben Menschen in der Grundsicherung für Nahrungsmittel und Getränke zur Verfügung. Das sind 5 Euro am Tag – 5 Euro für drei Mahlzeiten! Wenn Sie 30 Prozent davon abziehen, dann bleiben noch 3,50 Euro am Tag, um sich davon zu ernähren – für drei Mahlzeiten. Das ist schlicht und ergreifend zu wenig. Es gibt einen zweiten Grund, warum wir Sanktionen äußerst kritisch sehen. Wir wollen, dass Menschen die Chance kriegen, in den Arbeitsmarkt einzusteigen; wir wollen, dass Menschen Chancen nutzen können. An der Stelle sind Sanktionen nicht hilfreich, in ganz vielen Fällen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Würde des Menschen ist unantastbar. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Das sind die Maßgaben aus Artikel 1 und Artikel 20 des Grundgesetzes. Diese Artikel leiten uns in dem, was wir hier im Bundestag tun, und sie leiten uns vor allem auch in dem, was wir in der Sozialpolitik tun. Warum erzähle ich Ihnen das? Ich möchte Ihnen erklären, warum wir Grünen ein ganz grundlegendes Problem mit Sanktionen in den existenzsichernden Sozialleistungen haben. Jede einzelne Sanktion ist ein Eingriff in individuelle Grundrechte. Jede einzelne ausgesprochene Sanktion bedeutet eine Kürzung des Existenzminimums von Menschen. Wir als Grüne tun uns damit ausgesprochen schwer. Das war unsere Haltung, und das bleibt unsere Haltung.”
“Meine Damen und meine Herren, wir schaffen heute beides: Wir schaffen Entlastung für die Menschen in Deutschland, die hier leben, für genau die, die es am meisten brauchen, und gleichzeitig machen wir etwas Neues: Wir schaffen eine Perspektive, die gleichzeitig bedeutet, dass die Menschen, die zu uns kommen, auch im Arbeitsmarkt und in all den Jobs, bei denen wir in der Zukunft Unterstützung brauchen, ankommen. Wir als Deutsche werden, wenn wir das so machen, in Zukunft davon profitieren. Auch das ist die Botschaft heute: Wir nehmen die Herausforderung an, und wir wenden sie so, dass sie am Ende gut für uns und für das Land insgesamt wird. Danke schön. Gerrit Huy ist jetzt der nächste Redner für die AfD-Fraktion. Sorry; das tut mir leid: die nächste Rednerin.”
“Millionen Menschen müssen fliehen, weil Putin in einem barbarischen Angriffskrieg die Ukraine überfallen hat. Mit diesem Gesetz tun wir etwas, das in Deutschland noch nie zuvor getan wurde: Wir ermöglichen Millionen von Menschen, wenn sie zu uns kommen, ganz direkt in unsere Sozialsysteme zu kommen. Das ist ein Riesenunterschied zu allem, was davor da gewesen ist. Wir verändern gleichzeitig die Wohnsitzauflage so, dass Menschen tatsächlich eine Arbeit finden können, egal wo das in Deutschland ist. Die, die arbeiten wollen, kriegen die Chance. Wir wollen, dass Menschen Teil dieser Gesellschaft werden können. Wir wollen Menschen eine echte Chance geben. So eine Zukunftsgewandtheit und so eine Ernsthaftigkeit in dieser Debatte hat es bislang in Deutschland von einer Bundesregierung noch nicht gegeben.”
“Das, was wir tun, ist nur der Vorbote viel größerer Reformen. Wir haben längst mit der Arbeit an der Kindergrundsicherung begonnen. Wir werden vereinfachen. Wir werden systematisieren. Wir werden entbürokratisieren. Und wir werden das kindliche Existenzminimum ganz neu berechnen. Das braucht ein bisschen, weil wir das anständig und ernsthaft machen; aber wir sind längst dran. Das Gleiche gilt für das Bürgergeld; auch da sind wir an der Arbeit. Wir werden dafür sorgen, dass wir es neu strukturieren, und wir werden gleichzeitig dafür sorgen, dass wir Menschen das zukommen lassen, was sie dauerhaft brauchen, um an dieser Gesellschaft teilzuhaben. Wir leisten jetzt akute Hilfe, und wir planen die großen Reformen, die dann von der Ampel auf den Weg gebracht werden. Ich will zum zweiten wichtigen Punkt in diesem Gesetz kommen.”
“Das, was Sie „Flickenteppich“ nennen, heißt, dass wir ganz konkret Menschen, die es brauchen, Geld zukommen lassen und dass wir es auch noch finanzieren. Das Geld kommt an, und das ist der Unterschied. Ganz konkret bedeutet das, dass wir als ganz unbürokratische Hilfe 200 Euro für alle Erwachsenen in der Grundsicherung zahlen. Im Juli kommt das an, dann ist das Geld auf dem Konto, und dann haben die Leute das. Gleichzeitig zahlen wir 100 Euro für Kinder über das Kindergeld. Wir haben dabei auch die Kinder, die kein Kindergeld bekommen, nicht vergessen. Kinder im Asylbewerberleistungsgesetz bekommen genauso 100 Euro, weil für uns klar ist an der Stelle: Es gibt nicht Kinder erster und zweiter Klasse. Wir setzen uns als Ampel für alle Kinder in Deutschland ein und haben alle Kinder gleichermaßen im Blick.”