Andreas Audretsch
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Was sagen Sie zum Beispiel dazu, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber unisono davor warnen, dass das zulasten der betrieblichen Altersvorsorge in der zweiten Säule gehen kann? Das ist die Warnung, die im Raum steht, und die muss man ernst nehmen.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Allererstes möchte ich mit einem Dank beginnen: Danke an all diejenigen, die in der Rentenkommission gearbeitet haben. Wenn wir auf das schauen, was rausgekommen ist, haben wir das Gefühl, dass da ernsthaft der Versuch gemacht wurde, an einer Lösung zu arbeiten.”
“Es entscheidet darüber, ob sie eine sichere Zukunft hat, ohne Armut befürchten zu müssen, oder ob sie immer von Armut bedroht ist. Das ist ein Problem in Ihren Vorschlägen. Abschließend will ich den Bogen noch einmal weiter spannen. Schauen wir uns an, was in den Vorschlägen steht, ganz konkret die Empfehlung 17.”
“– Ich würde gerne wissen, ob Sie anerkennen, dass es durchaus möglich ist – wir haben auch einen Antrag dazu formuliert –, im Rahmen von freiwilligen Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung eine Betriebsrente zu schaffen, die nicht von den Kapitalmärkten abhängt.”
“Die Rente ist eine Frage von Verlässlichkeit. Die von Ihnen vorgelegten Vorschläge sind das Gegenteil von Verlässlichkeit, wenn Sie ein Rentenniveau in Höhe von 48 Prozent in Zukunft schlicht und ergreifend nicht mehr garantieren.”
“Es ist richtig, dass die Minijobs abgeschafft werden. So häufig war das eine Teilzeitfalle, gerade für Frauen. Das jetzt anzugehen, ist gut. Ich muss schon einmal sagen, auch in Ihre Richtung, Herr Pantisano: Wenn man es nicht schafft, in einer solchen Debatte Dinge, die offensichtlich gut sind, auch einmal so zu benennen, dann muss man s…”
The complete record
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“Mit der Soforthilfe, über die wir heute debattieren, entlasten wir viele Menschen in ganz Deutschland, aber auch Pflegeeinrichtungen zum Beispiel, Einrichtungen der Rehabilitation, Unternehmen, Bildungs- und Forschungseinrichtungen. Wir bauen mit dieser Soforthilfe eine Brücke, bis wir die Gaspreisbremse, die Strompreisbremse, die anderen Maßnahmen, die wir ergreifen, auf den Weg gebracht haben. Damit machen wir eines deutlich: Wir warten nicht, bis die großen Programme auf den Weg gebracht sind, sondern wir sind jetzt in der Lage, schnell zu agieren und Richtung Wladimir Putin, dem Diktator, zu zeigen: Wir stehen zusammen; wir lassen nicht zu, dass unsere Gesellschaft gespalten wird, dass unsere Infrastruktur angegriffen wird. Wir sind in der Lage, zu reagieren und den Menschen und auch den Institutionen Unterstützung zukommen zu lassen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was wir hier gemacht haben, war ein gemeinsamer Kraftakt. Ich erinnere mich an lange Sitzungen, an lange Nächte in der Kommission Gas und Wärme. Deswegen geht der erste Dank, den ich aussprechen möchte, an die Mitglieder der Kommission Gas und Wärme – insbesondere an die Vorsitzenden: Frau Grimm, Herrn Russwurm und Herrn Vassiliadis – für die ganze Arbeit, die geleistet wurde, und die ganzen Vorschläge, die gemacht wurden. Ich weiß auch, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien in diesen Tagen wahnsinnig viel arbeiten, um all das auf den Weg zu bringen. Deswegen ist es mir wichtig, auch ihnen meinen Dank auszusprechen. Nicht zuletzt haben wir hier im Parlament mit Hochdruck daran gearbeitet, jetzt voranzukommen.”
“Es muss endlich Schluss sein mit dem Care Gap. Es muss endlich Schluss sein mit einem Steuersystem, das Frauen dezidiert zu Hause hält, was Sie über Jahre proklamiert haben. All das muss weg! Deswegen ist es gut, dass wir als Koalition diese Fragen angehen und eine neue Politik machen. Die Fachkräftestrategie kommt zur rechten Zeit. Wir setzen das um und gehen die Frage an. Vielen Dank. Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Pascal Meiser.”
“Gehen Sie da mal hin; die brauchen diese Arbeitskräfte. Ich habe nur eine Bitte: Machen Sie Ihre ideologischen Spielchen nicht zulasten der Unternehmen, die genau diese Leute brauchen, die darauf warten, dass sie anfangen zu arbeiten. Sie halten die Leute weg; Sie grenzen Leute vom Arbeitsmarkt aus. Das ist Ihre Politik, und die ist nicht zukunftsfähig. Deswegen haben Sie an der Stelle auch keinen Kontakt zur Wirtschaft. Man kann diesen Punkten von Ihnen einfach keinerlei Glaubwürdigkeit schenken. Ein Punkt noch am Ende. Eine Gruppe taucht nämlich fast gar nicht auf – jetzt müssen Sie sehr stark sein; ich sage Ihnen etwas, was Sie noch nicht mal zu denken wagen –: Um den Fachkräftemangel zu bewältigen, brauchen wir eine feministische Wirtschaftspolitik. Es muss endlich Schluss sein mit dem Gender Pay Gap.”
“Ich bin froh, dass wir Menschen, die vor Putins Krieg geflohen sind, eine Arbeitserlaubnis gegeben haben und dass wir das schnell getan haben. Gleichzeitig haben wir sie mit den Jobcentern zusammengebracht. Das heißt nämlich, dass sie Unterstützung kriegen, dass sie Informationen kriegen, dass sie Weiterbildung kriegen. Sie hätten diesen Menschen die Arbeitserlaubnis verweigert. Sie hätten den historischen Fehler, den Sie diesem Land über Jahrzehnte aufgezwungen haben, wieder gemacht. Sie wären in die gleiche alte Falle getappt. Es ist richtig, dass diese Menschen arbeiten können. Es ist richtig, dass sie es tun, weil sie etwas beizutragen haben. Ich weiß, dass es Ihnen an dieser Stelle schwerfällt, ins 21. Jahrhundert zu kommen. Sie haben den Bezug zur deutschen Wirtschaft, zu Familienunternehmen, zur Industrie völlig verloren.”
“Sie hatten in den letzten Monaten eine Chance, das unter Beweis zu stellen. Das war der Moment, als es hier im Plenum um den Mindestlohn gegangen ist. Und was haben Sie gemacht? Sie haben sich der Zustimmung verweigert. Sie haben an der Stelle das getan, was nicht relevant ist, um Menschen zu helfen, die in diesen Niedriglohnsektoren arbeiten. Ihnen geht es nicht darum, Arbeit attraktiv zu machen. Ihnen geht es nicht darum, dass Menschen mehr verdienen, wenn sie im Niedriglohnsektor arbeiten. Ihnen geht es einzig und allein um Ihren falschen Populismus und darum, ihn hier in die Welt zu brüllen. Das ist das, was Sie wollen, und das haben Sie an dieser Stelle mehr als ausreichend bewiesen. Der zweite Punkt betrifft die Frage der Einwanderung. Natürlich brauchen wir Zuwanderung in Deutschland.”
“Wir richten die Grundsicherung auf Weiterbildung aus. Wir richten sie darauf aus, dass Menschen Chancen kriegen und eine Zukunft entwickeln können. Der Vorrang der Vermittlung in den nächstschlechtesten Job wird abgeschafft. Stattdessen sorgen wir dafür, dass Menschen langfristig qualifiziert werden und Chancen – auch Aufstiegschancen – bekommen. Genau darum geht es in diesem Gesetz. Es sieht auch einen Anreiz vor; man kriegt 150 Euro, wenn man in einen neuen Beruf hineingeht. Das alles sind Möglichkeiten, Menschen auf den Weg zu schicken. Deswegen ist es richtig, dass wir das Bürgergeld genau so ausgestalten und jetzt gemeinsam auf den Weg bringen. Sie, liebe Union, hatten eine Chance. Sie reden immer davon, dass Ihnen die Menschen, die arbeiten, besonders wichtig seien.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich war in der letzten Woche in meinem Wahlkreis mit der Post unterwegs und habe mir deren Arbeit angeschaut. Ich kann Ihnen sagen, dass die Postbotinnen und Postboten in meinem Wahlkreis in Neukölln mittlerweile Extrastraßen laufen müssen, weil es zu wenig Menschen gibt, die dort die Arbeit machen wollen. Im Juli 2022 fehlten in fast der Hälfte aller vom ifo-Institut befragten Unternehmen Arbeitskräfte. Das ist ein zentrales Problem, mit dem wir umgehen müssen. Deswegen kommt die Fachkräftestrategie der Bundesregierung genau zur richtigen Zeit. Wir haben begonnen, Deutschland zur Weiterbildungsrepublik zu machen. Das ist auch etwas, was Sie in den letzten 16 Jahren gerne hätten angehen können. Ein zentraler Baustein dafür ist, dass wir mit dem Bürgergeld Hartz IV überwinden.”
“Jede Fraktion hat auch Parlamentarische Geschäftsführer. Wenn das Präsidium anderweitig beschäftigt ist, ist es möglich, dass die Parlamentarischen Geschäftsführer die Interessen ihrer Fraktionsmitglieder vertreten und auch Frage- und Redewünsche direkt anmelden. Wir fahren jetzt fort in der Debatte. Das Wort hat der Kollege Florian Oßner für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Vielmehr müssen wir uns mit den Problemen in den Ländern auseinandersetzen, Lösungen finden und Investitionen ermöglichen, um dann auch aus den Problemen herauszukommen. Angesichts der aktuellen Krisen – und angesichts der größten politischen Krise, die auch noch auf uns wartet gelöst zu werden, der Klimakrise – müssen wir zum einen stabilisieren, damit wir jetzt durchkommen, und zum anderen investieren, um in Zukunft nicht mehr in solche Krisen zu kommen. Das ist der Weg, den wir gehen müssen. Das haben Sie nicht verstanden, und deswegen ist es gut, dass wir das tun. Ich danke Ihnen. Ich bitte, dass, wenn es Sie nach einer Frage oder Bemerkung drängt, das noch während der Redezeit anzuzeigen. – Herr Brandner, ich muss erst einmal überhaupt nichts. Es gibt jetzt überhaupt nichts zu verhandeln.”
“Sie haben nichts gelernt, und das zeigen Sie genau mit dem Antrag, den Sie hier heute vorlegen. – Es ist schön, dass Sie sich so aufregen. Dann merkt man, dass es Sie bewegt und dass Sie sich damit auseinandersetzen. Wir führen eine sehr konkrete Debatte über den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Und ja, es ist richtig: Wir brauchen Reformen. Es ist klar: Das Regelwerk muss einfacher werden, es muss verschlankt werden; das ist völlig klar. Wir brauchen mehr Transparenz; wir brauchen mehr Nachvollziehbarkeit. Die Zwanzigstel-Regel zum Beispiel ist so starr, dass sie nicht funktioniert. Auch das muss reformiert werden; das ist völlig klar. Aber wir müssen dabei eins im Fokus behalten. Wir müssen im Fokus behalten, dass wir nicht mit einer ideologischen „One size fits all“-Regelung versuchen, irgendwelche Diktate über ganz Europa zu legen.”
“Ich hatte gehofft, dass Sie das irgendwann mal wahrnehmen in der Debatte, dass Sie mal Zeitung lesen, dass Sie sich mal angucken, was da passiert – tun Sie leider nicht. Wenn wir jetzt nicht in ganz Europa in erneuerbare Energien investieren – wissen Sie, was dann passiert? Dann kommen wir nie weg von den fossilen Energien von Putin. Dann werden wir nie an den Punkt kommen, dass wir souveräner werden. Dann werden wir nie an den Punkt kommen, dass wir klimaneutraler werden. Dann werden wir nie an den Punkt kommen, dass wir auch die Inflation in den Griff kriegen. Sie haben 16 Jahre lang dafür gesorgt, dass Putin jetzt eine so große Macht hat, um das auszulösen, was im Moment in Europa los ist. Wenn wir das befolgen, was Sie sagen, dann wird uns das auch in den nächsten Jahren weiter drohen.”
“Sie stellen sich hier an das Pult und fordern jeden Tag neue Milliarden für Maßnahmen, jeden Tag werden von Ihnen neue Fantastilliarden ins Schaufenster gestellt, ohne jegliche Gegenfinanzierung. Sie finanzieren nichts von alledem gegen. Und dann gehen Sie auch noch los und sagen, dass jetzt in anderen Ländern gespart werden muss. Das passt hinten und vorne nicht zusammen; das ist überhaupt kein Konzept. Genau dieses Agieren führt dazu, dass Sie Europa auseinandertreiben. Es ist schlimm genug, wenn Sie völlig unseriöse Politik in Deutschland machen. Es ist schlimmer, wenn Sie gleichzeitig versuchen, Missgunst in Europa zu säen; und das werden wir Ihnen so nicht durchgehen lassen. Sich in Krisen reinzusparen, führt am Ende zu höheren Schuldenquoten. Wir haben das nach der Finanzkrise 2008 so oft gesehen; das ist so oft diskutiert worden.”
“Merken Sie, dass wir gestern 200 Milliarden Euro in den Pott getan haben und in die Vollen gehen, weil wir einen Gaskrieg haben? Ist es tatsächlich Ihr Ernst, dass, wenn wir hier in Deutschland in die Vollen gehen, wir gleichzeitig sagen sollen, dass Spanien, dass Griechenland, dass Frankreich in einen Normalmodus übergehen sollen? Das ist von einer Ignoranz geprägt, das ist von einer Selbstbezogenheit geprägt, die nicht zu ertragen ist. Was Sie hier andauernd vortragen, ist eine ideologische Selbstbezogenheit, die keine Lösung bietet. Sie wollen zementieren, was in Europa über Jahre falsch gelaufen ist. Sie wollen zementieren, dass Sanktionen und das Spardiktat im Mittelpunkt stehen und nicht das Gestalten.”
“Wir dürfen Länder nicht gegeneinander ausspielen – das wäre das Schlimmste, was wir jetzt machen könnten –, sondern wir müssen uns ernsthaft mit den Krisen beschäftigen, die auch in den europäischen Mitgliedstaaten stattfinden, und wir müssen den Raum schaffen, dafür Lösungen zu finden. Deswegen verstehe ich auch nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, warum Sie es wagen, heute einen solchen Antrag hier zu stellen – völlig aus der Zeit gefallen und völlig ignorant gegenüber den Fragen, die sich derzeit in ganz Europa stellen. Wie kommen Sie auf die Idee, in einer Zeit wie dieser, die wir gerade erleben, einen Antrag zu stellen, in dem – ich zitiere – „vom Krisen- in den Regelmodus“ übergegangen werden soll. Haben Sie gemerkt, was um Sie herum passiert? Merken Sie, was wir hier in Deutschland gerade machen?”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Lage in Europa ist ernst dieser Tage, und sie ist ernst angesichts eines Gaskrieges von Wladimir Putin und einer drohenden Rezession, die wir in ganz Europa sehen. In Italien sehen wir, was passiert, wenn populistische Kräfte – in dem Fall faschistische Kräfte – einfache Antworten anbieten. Genau das haben wir hier von der rechten Seite wieder in der gesamten Debatte erlebt, auch gerade von Herrn Kleinwächter. Deswegen geht es jetzt darum, in diesem Friedensprojekt Stabilität und Sicherheit in den Mittelpunkt zu stellen. Das muss der Kern der Debatte sein, die wir hier führen.”
“So bekämpfen wir die Rezession. Nur so können wir aus der Inflation herauskommen – indem wir wegkommen von den fossilen Energien –, und nur so schaffen wir jetzt auch die Transformation und bekämpfen die Klimakrise. Lassen Sie es uns gemeinsam machen: Geld in die Hand nehmen und einen Weg finden, der jetzt die Probleme angeht und gleichzeitig eine Perspektive für die Zukunft öffnet. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Audretsch. – Nächster Redner ist der Kollege Christian Görke, Fraktion Die Linke.”
“Wir können es uns nicht leisten, dass in dieser Krise die Krankenhäuser, die sozialen Pflegeeinrichtungen und alles, was dieses Land im Kern an sozialer Infrastruktur hat, beschädigt werden. Das können wir uns nicht leisten. Deswegen werden wir auch an dieser Stelle die entsprechende Hilfe leisten müssen. Bei alledem steht am Ende eine Frage im Raum; das ist die Frage der Finanzierung. Wir können angesichts einer drohenden Rezession nicht tatenlos zusehen, wie Schaden im Kern unserer Wirtschaft entsteht; das können wir nicht machen. Wir können nicht zusehen, wie Schaden im Kern unserer sozialen Infrastruktur entsteht. Jetzt ist der Moment, wo wir investieren müssen; jetzt ist der Moment, wo wir Geld in die Hand nehmen müssen. Und dass es gut werden kann, haben wir bei Rosneft gesehen. Wir müssen jetzt investieren.”
“Wir Grüne sagen sehr deutlich, auch heute hier in der Debatte: Wir stehen hinter unseren Unternehmen, wir stehen an der Seite unserer Unternehmen, und wir werden dafür arbeiten, dass die Hilfe nun schnell und konkret da ankommt, wo sie gebraucht wird. Und auch dann ist klar, dass die Antwort damit nicht gegeben ist. Eine Kommission arbeitet gerade an einem Gaspreisdeckel für Verbraucher. Klar ist doch: Um mit den hohen Gaspreisen umzugehen, werden wir am Ende Geld brauchen; das wird viel Geld kosten. Davor dürfen wir die Augen nicht verschließen. Von den Krankenhäusern kriegen wir Notrufe, weil sie die Energiekosten, wie sie sich ihnen im Moment darstellen, nicht mehr tragen können. Selbstverständlich muss der Bund auch an der Stelle Unterstützung leisten.”
“Wir alle wissen: Die Krise ist nicht zu Ende. Sie ist bei Weitem nicht zu Ende. Die Institute prognostizieren eine Rezession. Unternehmen, Krankenhäuser, soziale Einrichtungen – sie alle wenden sich an uns mit der Bitte um Hilfe. Wir werden ihnen allen eine angemessene Antwort geben müssen. Das bedeutet zum einen, dass wir Energiekosten senken. Das bedeutet aber auch, dass wir bereit sein müssen, mehr Hilfe zu leisten. Robert Habeck weitet das Energiekostendämpfungsprogramm auf kleine und mittlere Unternehmen aus, etwa Handwerksbetriebe. Es geht um Traditionsunternehmen, es geht um die Bäckerei um die Ecke, es geht um die kleinen Städte – all die wollen wir jetzt unterstützen. Dafür brauchen wir einen zweistelligen Milliardenbetrag. Der muss jetzt zur Verfügung gestellt werden, damit wir unsere Unternehmen schützen.”
“Das ist ja erklärungsbedürftig, wenn ich die Rede so beginne. Warum tragen wir es dennoch mit? Weil es Teil eines größeren Paketes ist. So funktioniert Demokratie, meine Damen und Herren. Es ist Teil eines größeren Paketes, in dem wir auch die Dinge verankert haben, die wir jetzt in dieser Krise für relevant und für wichtig erachten. Ich will das an einem Beispiel verdeutlichen. Uns geht es um Familien, die wenig Geld haben. Deswegen wollen wir, dass das Kindergeld angehoben wird. Deswegen wollen wir – und das gehört dezidiert dazu –, dass auch der Kinderzuschlag angehoben wird. Auf die Umsetzung dieser Entlastungen werden wir im parlamentarischen Verfahren achten. Das wird für uns im Mittelpunkt stehen. Und in diesem Sinne ist es ein gutes Paket und ein Paket, das wir jetzt gemeinsam tragen können.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen vor einem schwierigen Winter. Die Krise, in der wir uns befinden, droht sich in ihrer sozialen Schärfe, in ihrer Schärfe und ihren Auswirkungen für Unternehmen weiter zu verschlimmern. Das ist die Folie, vor der wir heute diesen Gesetzentwurf beraten. Wir Grüne sind der Überzeugung, dass wir uns in dieser Krise konzentrieren müssen, dass wir uns auf Menschen mit wenig Geld, auf diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen konzentrieren müssen. Die Abschaffung der kalten Progression – das haben wir über den Sommer sehr häufig gesagt, und das gilt auch jetzt – entlastet vor allem die Reichsten. Das ist nicht unser Instrument. Das ist nicht das, was wir vorgeschlagen haben. Und es ist jetzt in der Krise das falsche Instrument. Warum tragen wir es trotzdem mit?”
“Wir gehen mit den Kulturinstitutionen ins Gespräch, und wir werden Lösungen finden, dass alle die, die in der Kulturbranche beschäftigt sind, unsere Unterstützung dabei haben, gut durch diesen Winter zu kommen. Herzlichen Dank. Der Kollege Otto Fricke ist auf dem Weg, zu uns für die FDP-Fraktion zu sprechen.”
“Lassen Sie uns das Geld nehmen und das Bestmögliche tun, dass wir über den Winter alle, die im Kulturbetrieb beschäftigt sind, alle, die an dieser Stelle dafür sorgen, dass wir Klarheit in der Debatte haben, dass wir Wissen haben und kritisch sind, wenn die Propaganda wiederkommt, ob von Russland oder mittelbar von Ihnen von der AfD, schützen und die Menschen unterstützen, die dort stehen und die diese Arbeit für uns machen! Es werden schwierige Verhandlungen werden. Wie immer ist an dieser Stelle nicht genug Geld da, sodass wir insgesamt die Frage haben, wie wir im Winter die notwendigen Ausgaben finanzieren. Aber ich kann Ihnen eine Sache sagen: Die 1 Milliarde Euro steht jetzt zur Verfügung.”
“Ich freue mich sehr, dass dieses Geld nun nicht an den Finanzminister zurückfließt, sondern dass es investiert wird, dass es da investiert wird, wo es jetzt gebraucht wird: bei den Kulturschaffenden, die in dieser Zeit eine so wichtige Rolle für die Meinungsfreiheit, für den Diskurs in unserem Land spielen. Ich freue mich sehr, dass der Deutsche Kulturrat angekündigt hat, dass er Vorschläge machen will, dass er offensiv mit in die Debatte gehen will, wie wir das jetzt über den Winter schaffen. Lassen Sie uns Kräfte bündeln! Lassen Sie uns gemeinsam gute Ideen zusammennehmen!”
“Ausgerechnet der Bereich, der in unserer Gesellschaft kritisch ist, die Leute, die da sind, wenn es darum geht, Desinformation aufzudecken, diese Menschen in den Theatern, in den Bibliotheken, in den Produktionsfirmen stehen jetzt unter Druck. Mich haben in den vergangenen Wochen sehr viele Hilferufe aus dieser Szene erreicht. Ich kann Ihnen sagen: Wir sehen diese Probleme; wir nehmen sie auf. Deswegen haben wir auch am letzten Wochenende genau diese Frage bei den Verhandlungen im Kanzleramt adressiert. Im Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen sind Restmittel vorhanden. Der Deutsche Kulturrat hat berechnet, dass dort noch etwa 1 Milliarde Euro zur Verfügung steht.”
“Deswegen ist es richtig, dass diese 6 Millionen Euro in die Ausweitung des Angebots auf Ukrainisch und auf Russisch gehen. Wir werden nicht zulassen, dass Desinformation Raum greift. Wir gehen international und in Deutschland gegen Wladimir Putin und auch gegen Propaganda von Ihnen von der AfD mit aller Härte vor. Es gibt eine zweite Ebene der Auseinandersetzung. Putins Gaskrieg gegen Deutschland und Europa wird gerade für viele Kulturschaffende besonders hart werden. Das sind Menschen, die sich bereits durch zwei Coronawinter gequält haben, die noch nicht wissen, wie der nächste Winter wird, wie Corona sich weiterentwickelt, und die jetzt beobachten müssen, dass wegen der steigenden Preise, angesichts der fossilen Inflation, die von Putin gezielt auf den Weg gebracht wurde, ihre Produktionen, ihre Theater schwer zu finanzieren sind.”
“Deswegen bin ich froh, dass wir ein Programm aufgelegt haben in Höhe von 6 Millionen Euro, das Menschen, Journalistinnen und Journalisten aus der Ukraine, aus Russland, die hierherkommen, unterstützt, damit sie weitermachen können, damit sie weiter dagegenarbeiten können, damit gerade jetzt, in Zeiten, in denen die Freiheit infrage steht, in denen die Meinungsfreiheit infrage steht und autoritäres Gedankengut um sich greift, diese Stimmen der Freiheit nicht verstummen. Wir haben weitere 6 Millionen Euro für die Deutsche Welle eingestellt. An dieser Stelle gehen die Außenpolitik unserer Außenministerin Annalena Baerbock und die Kulturpolitik von Claudia Roth Hand in Hand und greifen ineinander. Die klare Kante gegen Putin heißt auch, dass wir eine klare Kante gegen Desinformation und gegen Propaganda zeigen.”
“Sie haben gerade eines getan: Sie haben die Propaganda gegen die deutsche Außenministerin, die von russlandnahen Accounts auf Twitter gestreut wurde, eins zu eins wörtlich hier ins Hohe Haus, in den Bundestag, getragen. Das ist nicht nur schäbig, das ist gefährlich. Deswegen ist eines völlig klar: Wir werden mit aller Kraft, die wir aufbringen können, dagegenhalten und das unterbinden. Das tun wir. Das tun wir nicht alleine, sondern mit vielen Kultur- und Medienschaffenden, mit Journalistinnen und Journalisten aus Russland, aus der Ukraine.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Etat des Kanzleramtes ist auch der Kulturetat. Gerade nach der Rede, die wir hier von Herrn Chrupalla gehört haben, kann es, glaube ich, nicht eindrücklicher sein, dass wir über die Freiheit von Kultur, über Meinungsfreiheit und auch über Desinformation reden müssen. Sie von der AfD sind Steigbügelhalter für die russische Propaganda. Sie machen das auf den Marktplätzen, und sie machen das hier im Parlament. Herr Chrupalla, Sie waren 2020 im Dezember schon in Moskau, haben sich von Herrn Lawrow einnorden lassen, und genau diese Linie reproduzieren Sie hier im Deutschen Bundestag. Und Frau Weidel, bei Ihnen ist es nicht besser.”
“Wir können uns aus dieser Krise nicht heraussparen, und wir werden unsere Politik auch in den kommenden Monaten nicht an Dogmen aus Wahlprogrammen festmachen, sondern an der Realität. Das ist der Grundsatz. Die Ampel wird Verantwortung übernehmen; genau das machen wir zusammen. Deswegen ist das ein guter Weg, den wir gemeinsam beschreiten können. Danke schön. Der nächste Redner ist für die FDP-Fraktion Christoph Meyer.”
“Annalena Baerbock hat eine neue Außenpolitik definiert, die dieser harten Auseinandersetzung gerecht wird. Und darum ist es so wichtig, dass wir dann, wenn es darauf ankommt, nicht am Geld sparen. Auch das ist eine Sache, die wir uns ganz genau angeschaut haben. Deswegen ist es, um diese Antwort geben zu können, so wichtig, dass wir noch mal 1 Milliarde Euro für Ernährungssicherung draufpacken. Die Botschaft ist klar: Wir kümmern uns um die Ärmsten, und wir geben dem Diktator Putin keinen Raum. Das gilt für Deutschland, und das gilt gleichermaßen weltweit. Der Winter hat noch nicht begonnen, und wir sehen jetzt schon, dass die Herausforderungen riesig werden. Deswegen ist es richtig, dass wir jetzt Übergewinne im Strommarkt abschöpfen. Wir sagen: Wir brauchen dieses Geld, und zwar für die Zukunft, für die nächsten Monate.”
“Deswegen muss klar sein: Jeder Sektor muss einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Das gilt auch für den Verkehrssektor. Wir haben auch an der Stelle am Wochenende jede Menge herausgeholt: Erstens wird das 9- Euro-Ticket einen Nachfolger bekommen. Das haben wir geschafft. Zweitens – da haben Sie, Herr Brehm, offensichtlich am Wochenende ein Nickerchen gemacht; das sei Ihnen gegönnt –: Bislang war die Finanzierung der Schiene zu gering; das ist richtig. Wir haben verhandelt und jetzt noch mal 1,5 Milliarden Euro draufgelegt. So macht man Politik, so macht man Klimaschutz, und genau das haben wir am Wochenende auf den Weg gebracht. Ein weiterer Punkt ist mir wichtig. Der Diktator Putin greift uns hier mit hohen Gaspreisen und Propaganda an. Der Diktator Putin greift in anderen Teilen der Welt mit Hungerkrisen an.”
“Alle Wohngeldempfänger bekommen 415 Euro Heizkostenzuschuss; außerdem reformieren wir das Wohngeld. Für Studierende gibt es 200 Euro, für Rentner/-innen 300 Euro. Die Strompreisbremse kommt für den Basisverbrauch, und wir werden Strom- und Gassperren unterbinden. Das werden wir tun. Eine warme Wohnung im Winter, Strom für den Alltag: Das wird für alle garantiert sein. Dafür sorgen wir. Ich habe es gesagt: Nicht jede Maßnahme dieses Paketes ist meine. Aber es gibt einen wichtigen Punkt: Die Gesamtverteilung wirkt jetzt vor allem nach unten und in die Mitte hinein. Das war die Voraussetzung für uns, zuzustimmen. Das haben wir herausverhandelt, das ist jetzt im Paket, und deswegen ist es ein gutes Paket. Wir müssen die aktuelle Krise bewältigen, aber gleichzeitig dürfen wir nicht die Zukunft vergessen.”
“Das ist nicht unsere Logik, das ist beileibe nicht das, wofür wir Grüne gekämpft haben. Wir hatten die Menschen mit wenig Geld im Blick, wir hatten die Menschen mit kleinen Einkommen, mit mittleren Einkommen im Blick, und für die haben wir jede Menge rausgeholt. Ich will mal ein paar Punkte nennen. 50 Euro mehr für Menschen in der Grundsicherung – das ist die höchste Anhebung des Regelsatzes jemals. Aber vor allem werden wir die Berechnungsmethode angehen und sie ändern. Wir werden sie im Kern verändern, indem wir Inflation auch in der Zukunft mit einbeziehen, und damit dauerhaft die Regelsätze nach oben schieben. Das Kindergeld steigt um 18 Euro, der Kinderzuschlag um 21 Euro. Wir haben die Grundlage für eine Kindergrundsicherung, die wir auf den Weg bringen werden, gelegt.”
“Das werde ich tun. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir gehen auf einen sehr schwierigen Winter zu; das wissen wir alle. Das, was jetzt im Mittelpunkt stehen muss, ist, dass wir solidarisch sind und dass wir alle Menschen gut durch diese Zeit bringen. Das dritte Entlastungspaket, das am Wochenende verhandelt wurde, ist ein wichtiger Schritt auf genau diesem Weg. Unsere grüne Logik bei den Verhandlungen zu diesem Entlastungspaket war: Die Hilfe muss bei denen ankommen, die es am härtesten getroffen hat und die es am härtesten trifft. Ich sage hier ganz offen: Nicht jede Maßnahme in diesem Entlastungspaket erfüllt diesen Anspruch. Ich hätte anders agiert an vielen Stellen. Ich hätte Menschen, die 200 000 Euro, die 300 000 Euro verdienen, nicht auch noch Geld dazugegeben.”
“Wir machen mit dieser Einigkeit in der Ampel unser Angebot an die Welt deutlich: Wir wollen mehr Handel, ja, aber basierend auf klaren Werten und Kriterien. Herr Kollege. Vielen Dank. Der Kollege Jens Spahn hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Das Engagement und den Druck der Zivilgesellschaft, mit denen wir so lange gemeinsam gearbeitet haben, werden wir weiterhin brauchen – dringend; denn es liegt noch ein großes Stück Weg vor uns. Einer der nächsten Schritte ist der Umgang mit der Reform der Energiecharta. Auch hier haben wir sehr klare Regeln und sehr klare Kriterien entwickelt und festgehalten. Investitionsschutz darf Klimaschutz künftig nicht mehr konterkarieren. Sollte das nicht gewährleistet sein, dann muss die Europäische Kommission Konsequenzen ziehen, und zwar Konsequenzen bis hin zum Austritt. Denn die Lage ist zu ernst, als dass wir Verträge aufrechterhalten könnten, die Einfallstore sind für Klagen von Konzernen gegen Klimaschutz. Das können wir uns in Zukunft schlicht und ergreifend nicht mehr leisten.”
“Das ist ein riesiger Schritt für den Handel, das ist ein riesiger Schritt für eine neue Handelspolitik auf europäischer Ebene, den wir hier gemeinsam vereinbaren konnten. Im genau gleichen Sinne haben wir auch bei CETA miteinander gesprochen, und deswegen werden wir CETA nachverhandeln. Ja, wir Grüne waren bei CETA immer kritisch; das war der Fall. Deswegen haben wir gesagt: Wenn wir jetzt losziehen und wenn wir sagen, wir würden uns bereit erklären, am Ende CETA zu ratifizieren, dann müssen wir davor die schwierigsten Punkte in Angriff nehmen. Deswegen arbeiten wir an einer rechtsverbindlichen Erklärung des Gemeinsamen Ausschusses, die die Schiedsgerichte entschärft und den Missbrauch von Investitionsschutzregeln begrenzt. Erst wenn das nachverhandelt ist, werden wir hier im Haus CETA abschließend ratifizieren.”
“Kriterien wie das Pariser Klimaabkommen oder die ILO-Kernarbeitsnormen müssen künftig verpflichtend und vor allem auch sanktionierbar in allen Handelsabkommen verankert sein. Wer sie nicht einhält, der muss mit Konsequenzen rechnen, auch mit der Rücknahme von Handelsvorteilen. Handel darf es künftig nur noch geben, wenn es fairer Handel ist. Diesen Vorstoß, genau diese Idee von Handel, dass Öko- und Sozialstandards künftig sanktionierbar sein müssen, sieht mittlerweile auch die Europäische Kommission vor und hat dazu einen ganz konkreten Vorschlag gemacht. Mit der Einigung, die wir in der Ampel hier erzielen konnten, können wir jetzt mit aller Kraft auf die europäische Ebene gehen und dort sagen, dass wir das mit Verve vorantreiben.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit vielen Jahren setzen wir Grüne uns für eine andere, für eine bessere Handelspolitik ein, gemeinsam mit Umweltverbänden, gemeinsam mit Gewerkschaften, mit NGOs aus der Eine-Welt-Szene, mit Kämpferinnen und Kämpfern für mehr Demokratie und auch mit vielen Unternehmen, die erkannt haben, dass fairer Handel der Weg ist, um auch in Zukunft gute Geschäfte zu machen. Unser Ziel war eine andere Handelspolitik, die die großen Aufgaben unserer Zeit in den Mittelpunkt stellt, die Treiber für Klimaschutz wird, die Treiber auch für soziale Rechte wird. Genau das haben wir in der Ampel vereinbaren können und sind diesem Punkt einen großen Schritt nähergekommen.”
“Wir als Ampel bringen in dieser Woche ein riesiges Energiepaket auf den Weg, weil wir sagen: Jetzt muss gehandelt werden! Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Audretsch. All das haben Sie in den letzten 16 Jahren vermasselt. Gut, dass wir das jetzt gemeinsam angehen. Dieses Theater sollten Sie nicht hier, sondern irgendwo anders aufführen. Danke schön. Der nächste Redner in der Debatte ist Dr. Dietmar Bartsch, Fraktion Die Linke.”
“Aber wir tun es, weil es um Verantwortung geht, die wir im Unterschied zu Ihnen übernehmen. Der zweite große Punkt – auch das möchte ich sagen; denn auch daran haben Sie sich in den letzten 16 Jahren nicht gemacht – betrifft die oligopolen Strukturen im Energiemarkt. Das ist doch das Problem; da geht das Geld weg. Wir gehen das jetzt an. Robert Habeck arbeitet am Kartellrecht. Wir legen Ihnen dazu was vor. Auch da geben wir Antworten. Wir gehen die Fragen an, die Sie 16 Jahre lang in den Wind geschossen haben. Ich nenne Ihnen einen weiteren Punkt: Sie haben 16 Jahre lang den Ausbau der erneuerbaren Energien geblockt. Das war Ihre Politik, und das führte zur Abhängigkeit und jetzt zur Inflation. Das genau führte in die Krise, in der wir sind.”
“Und ich sage Ihnen noch etwas: Das sind die Antworten, die Sie 16 Jahre lang verschlafen haben. Nichts haben Sie 16 Jahre gemacht. Der Realitätsverlust läuft schon länger, und bei Ihnen kulminiert das jetzt. Das ist ein Problem für Sie; das tut mir leid. Es ist wichtig, dass wir das jetzt angehen. Ich sage Ihnen jetzt mal, was wir tun, weil wir ja an diesen ganzen Fragen arbeiten. Robert Habeck ist unterwegs und sorgt dafür, dass wir billige Energie bekommen, was wir jetzt brauchen, um den Angebotsschock runterzukriegen. Wir tun das ohne Scheuklappen. Selbstverständlich sind wir auf der Welt unterwegs und gucken, woher wir Gas bekommen, weil wir Verantwortung übernehmen. Selbstverständlich sagen wir, dass die Kohlekraftwerke ein Stück weit länger laufen müssen. Wissen Sie, wie das meiner Partei wehtut?”
“Und zur Analyse hat er gesagt – ich zitiere –: Aktuell sehen wir die Inflationstreiber auf der Angebotsseite: Energiekosten, Rohstoffknappheit, fehlende Vorprodukte durch unterbrochene Lieferketten. Das sagt der Arbeitgeberpräsident. Aber zu alledem nicht ein einziges Wort von Ihnen, nichts, gar nichts! Was Sie hier gerade abgeliefert haben, zeigt einen kompletten Realitätsverlust. Das ist es, was Sie getan haben, und das ist peinlich, Herr Merz, nichts anderes. Ich will Herrn Dulger an der Stelle expliziert recht geben. Ich teile diese Analyse; ich stimme der Analyse voll und ganz zu. Deswegen müssen wir Antworten finden. Er sagt auch: Das wird langfristig gehen. – Deswegen müssen unsere Antworten grundsätzlich sein. Wir brauchen Antworten in der Wirtschaftspolitik, in der Energiepolitik und in der Sozialpolitik.”
“Dann wären die Preise ganz anders, und dann wäre der Angebotsschock noch viel größer. Dieses Thema hier aufzusetzen, zeigt, dass Sie keine Ahnung von der Realität haben, dass Sie sich nicht mit der Realität auseinandersetzen. Ich bin sehr froh, dass Robert Habeck im Wirtschaftsministerium sitzt und nicht Sie, weil Sie sich offensichtlich der Realität verweigern, während Robert Habeck weiß, was er tut. Das ist der Unterschied. Sie haben nicht nur den Blick für die Realität in der Breite verloren. Sie haben offensichtlich auch den Kontakt zur Wirtschaft verloren. Bei der Konzertierten Aktion Inflation war die Analyse eindeutig. Der Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat wörtlich gesagt – das möchte ich für Sie zitieren –: Dieses Land steht vor der härtesten wirtschafts- und sozialpolitischen Krise seit der Wiedervereinigung.”
“Das Einzige, was Sie hier getan haben, ist, Ihre Mottenkiste aus den 90er-Jahren wieder rauszuholen und die alten, verstaubten Instrumente durch den Raum zu schmeißen, statt etwas zu den aktuellen Fragen zu sagen. Das ist zu wenig, Herr Merz. Das ist viel zu wenig. Wir haben einen Angebotsschock bei fossilen Energien. Unsere Abhängigkeit von Putin bei fossilen Energien treibt im Moment die Preise nach oben. Da ist es schon unfassbar dreist, Herr Merz – das muss ich noch einmal aus anderer Sicht sagen –, dass Sie es überhaupt wagen, dieses Thema hier aufzusetzen. Im März dieses Jahres haben Sie gefordert, Nord Stream 1 sofort dichtzumachen. Dann hätten wir seit vier Monaten keinerlei Gaslieferungen. Wissen Sie, was die Folge gewesen wäre? Dann wären wir jetzt in einer ganz anderen Situation.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Merz, was für ein absurdes Theater, das Sie hier spielen! Im Auswärtigen Ausschuss und im Verteidigungsausschuss geht es im Moment um den Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO. Dort machen wir ernsthafte Politik. Und was machen Sie? Sie machen nichts anderes als Klamauk im Hohen Haus. Ehrlich gesagt: Das ist einem Vorsitzenden der größten Oppositionsfraktion nicht angemessen. Und ich will Sie noch etwas fragen: Warum sollte der Bundeskanzler anwesend sein, wenn Sie hier am Rednerpult – und damit bin ich bei den Inhalten, die Sie vorhin vorgetragen haben – einen völligen Realitätsverlust erleiden? Kein Wort zum Krieg, nichts zur aktuellen Situation, kein Wort zu den Lieferketten, kein Wort zu den Gaspreisen, die mit Putin zusammenhängen! Nichts zu alledem haben Sie gesagt.”
“Konzentrieren Sie sich auf die Menschen, die es brauchen, auf die Menschen, die nicht genug haben, um zu leben. Das ist das, was wir adressieren. Lassen Sie uns Politik machen mit einer Perspektive auf die, die es jetzt nötig haben, indem wir den Hartz‑IV-Satz anheben, für die kleinen und mittleren Einkommen Entlastungen organisieren und wir nicht die ganze Breite und die ganz oben im Blick haben, wie Sie das hier vorgetragen haben. Danke schön. Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Janine Wissler.”
“Mit dieser Perspektive gehen wir auch in die Debatte, wenn wir über Einkommensteuer sprechen und wenn wir über die Frage reden, wie man an der Stelle Entlastungen organisieren könnte. Da ist doch völlig klar, dass Sie, Frau Klöckner – Sie haben die kalte Progression angesprochen –, keine Entlastung brauchen. Die brauchen Sie nicht; die brauche ich nicht; die brauchen wir alle hier nicht. Die brauchen auch nicht die Fußballprofis. Die brauchen auch nicht die Konzernchefinnen und ‑chefs. Sie alle brauchen diese Entlastungen nicht. Aber wer sie braucht, das sind die mit den ganz kleinen Einkommen. Das sind die, die wir adressieren müssen. Und wie Sie mit der Gießkanne überall drübergehen wollen, das ist genau das Problem an der Politik, die Sie machen.”