Andreas Audretsch
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Was sagen Sie zum Beispiel dazu, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber unisono davor warnen, dass das zulasten der betrieblichen Altersvorsorge in der zweiten Säule gehen kann? Das ist die Warnung, die im Raum steht, und die muss man ernst nehmen.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Allererstes möchte ich mit einem Dank beginnen: Danke an all diejenigen, die in der Rentenkommission gearbeitet haben. Wenn wir auf das schauen, was rausgekommen ist, haben wir das Gefühl, dass da ernsthaft der Versuch gemacht wurde, an einer Lösung zu arbeiten.”
“Es entscheidet darüber, ob sie eine sichere Zukunft hat, ohne Armut befürchten zu müssen, oder ob sie immer von Armut bedroht ist. Das ist ein Problem in Ihren Vorschlägen. Abschließend will ich den Bogen noch einmal weiter spannen. Schauen wir uns an, was in den Vorschlägen steht, ganz konkret die Empfehlung 17.”
“– Ich würde gerne wissen, ob Sie anerkennen, dass es durchaus möglich ist – wir haben auch einen Antrag dazu formuliert –, im Rahmen von freiwilligen Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung eine Betriebsrente zu schaffen, die nicht von den Kapitalmärkten abhängt.”
“Die Rente ist eine Frage von Verlässlichkeit. Die von Ihnen vorgelegten Vorschläge sind das Gegenteil von Verlässlichkeit, wenn Sie ein Rentenniveau in Höhe von 48 Prozent in Zukunft schlicht und ergreifend nicht mehr garantieren.”
“Es ist richtig, dass die Minijobs abgeschafft werden. So häufig war das eine Teilzeitfalle, gerade für Frauen. Das jetzt anzugehen, ist gut. Ich muss schon einmal sagen, auch in Ihre Richtung, Herr Pantisano: Wenn man es nicht schafft, in einer solchen Debatte Dinge, die offensichtlich gut sind, auch einmal so zu benennen, dann muss man s…”
The complete record
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“Auch das zeigt uns und macht deutlich, dass wir in sehr ungewisse Zeiten gehen, dass es jetzt grundsätzliche Entscheidungen braucht und dass wir an dieser Stelle Sicherheit und Stabilität schaffen müssen. Darauf werde ich gleich zurückkommen. Ich will mit der Geschichte aber ein bisschen früher anfangen, und zwar 2017. Damals hat Angela Merkel in einer ähnlichen Situation gesagt, dass die Zeiten, in denen wir uns auf andere verlassen können, ein Stück weit vorbei sind, dass wir uns nicht mehr so davon abhängig machen können, was in den USA passiert. Wir brauchen mehr Eigenständigkeit. – Und was ist anschließend in der Frage der Eigenständigkeit passiert? Frau Klöckner, Sie haben es eben artikuliert: Es ist nichts passiert! Sie haben über Jahre nichts gemacht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Aktuelle Stunde findet nicht in einem luftleeren Raum statt. Wir wissen alle, was über Nacht passiert ist. Wir alle haben heute Morgen auf unsere Handys geschaut. Wir wissen, dass die Entscheidung in den USA, dass Donald Trump dort Präsident sein wird, Auswirkungen und Folgen haben wird, auch für uns hier in Europa. Eine zweite Meldung, die Ungewissheit birgt, hat uns heute Morgen erreicht. Wir haben schon über viele Tage, vielleicht Wochen verfolgt, dass in der Ukraine viele Tausend Soldaten aus Nordkorea zusammengezogen wurden. Heute Morgen kam die Meldung, dass es das erste Mal ein Aufeinandertreffen zwischen diesen Soldaten und der ukrainischen Armee gegeben hat.”
“Und offensichtlich ist Friedrich Merz charakterlich nicht in der Lage, in einem komplexen Umfeld wie Europa zu agieren. Das können Sie in der Opposition. Offensichtlich sind Sie nicht der Charakter dafür, mehr Verantwortung zu übernehmen. Herzlichen Dank. Als Nächste hat das Wort für die Gruppe Die Linke Janine Wissler.”
“Der österreichische Innenminister, der aus Ihrer eigenen Parteienfamilie kommt, hat angekündigt, diese Menschen, die nicht wissen, wovon sie leben sollen, die nicht wissen, wo sie am Abend schlafen sollen, nicht aufzunehmen. Das führt nicht zu mehr Sicherheit. Stellen Sie sich das mal plastisch vor! Das führt zu mehr Unsicherheit genau in diesen Regionen. Das ist deswegen nicht möglich. Wir werden in der Umsetzung des Gesetzes genau prüfen, wie wir an dieser Stelle vorgehen, dass wir es kooperativ machen und dass wir Europa auch an dieser Stelle nicht in Gefahr bringen. Sie müssen zum Schluss kommen. Ich komme zum Schluss. – Das, was es braucht, um Lösungen in so schwierigen Fragen zu finden, ist Besonnenheit und Kooperation.”
“Das ist das, was dort steht: dass Sie in Kauf nehmen, dass wir Staaten wieder gegeneinander aufbringen, dass Sie Schlagbäume und Grenzkontrollen mitten in Europa in Kauf nehmen. Das ist die Gefährdung des großen Friedens- und Wohlstandsprojektes, das einst auch von Ihrer Partei einmal vorangetrieben wurde, das, was Konrad Adenauer vorangetrieben hat, das, was Helmut Kohl vorangetrieben hat. Das, was Sie machen, ist, das einzureißen, was eigentlich mal große Tradition auch der CDU/CSU war. Ich möchte mich auf diesen dritten Punkt konzentrieren. Die Freizügigkeit von Menschen, Waren, Dienstleistungen ist eine Errungenschaft in Europa, die uns Wohlstand gebracht hat. Dieses offene Europa werden wir Grüne nie infrage stellen. Es ist die Lebensversicherung vor dem Hintergrund eines Diktators mit dem Namen Wladimir Putin.”
“Dieser Jeside hat gesagt: Er kann nicht glauben, dass er Tür an Tür mit einem Terroristen in der Unterkunft war. Und er hat eingefordert, an dieser Stelle mehr Schutz zu kriegen. Der Unterschied liegt darin, ob man zwischen den Terroristen und denen, die von Terror betroffen sind, differenziert oder nicht. Und offensichtlich sind Sie nicht dazu in der Lage. Sie haben am 18. Januar 2023 hier mit uns zusammen einen Antrag verabschiedet, der den Völkermord an den Jesiden anerkennt. Ich frage Sie: Was sind Ihre Unterschriften wert, Herr Dobrindt, Herr Merz, wenn Sie jetzt nicht mehr in der Lage sind, diese Unterscheidung zu machen? Ein dritter Punkt. Das, was Sie in Ihrem Antrag tatsächlich schreiben, das, was man dort lesen kann – das ist der einzige Punkt –, ist, dass Sie die Grenzen innerhalb Europas komplett dichtmachen wollen.”
“Ich kann nur jedem raten, sich diesen Antrag mal anzugucken: nicht eine einzige Forderung dazu. Sie sagen hier viel, das, was Sie übrigens schon seit langer Zeit gefordert haben, aber Sie machen es nie konkret. Sie schreiben es nie auf. Sie sagen nie, wie es gehen soll, auch nicht in Ihrem Antrag. Ein zweiter Punkt. In Ihrem Antrag schaffen Sie nicht ansatzweise eine Differenzierung zwischen den Opfern des IS-Terrors auf der einen Seite und den IS-Terroristen auf der anderen Seite selber – nicht ansatzweise! Einige Tage nach dem schrecklichen Anschlag von Solingen war ein Kamerateam der ARD in der Unterkunft, in der auch der Attentäter gelebt hat. Das Kamerateam hat dort einen Jesiden interviewt, einen Jesiden, der vor dem IS-Terror geflohen war und in der gleichen Unterkunft lebte.”
“Es gibt eine Fraktion unter den demokratischen Fraktionen hier im Deutschen Bundestag, die nicht über Sicherheit geredet hat, und das ist die Union. Es gab keine Forderungen in der Frage von Sicherheit in diesem Land von Ihrer Seite. Das Einzige, worüber Sie geredet haben, ist Migration. Und dabei haben Sie ignoriert, dass in den letzten Jahren ein Krieg in der Ukraine tobt, losgetreten von Wladimir Putin, und dass aus diesem Grund mehr Geflüchtete zu uns nach Deutschland gekommen sind. Genau das spiegelt sich auch in Ihrem Antrag wider. Ich habe mir den, der uns gestern erreicht hat, angeguckt: Nicht eine einzige Forderung zum Thema Sicherheit. Sie haben sich noch nicht mal die Mühe gemacht, irgendetwas zum Thema Sicherheit aufzuschreiben. Da steht nichts drin.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen hier heute aus Anlass eines schrecklichen Terroraktes eines islamistischen Attentäters, und das Erste, was man an dieser Stelle machen muss, ist, einen Gedanken an die zu richten, die Opfer dieses Terroranschlags waren und an die Verbliebenen, an die Familien, denen so großes Leid zugefügt wurde. Das Zweite, was man machen muss, ist, darüber zu sprechen, was mehr Sicherheit in dieses Land bringt. Da ist eines auffällig, wenn man sich die Debatte hier anschaut, die ich mir jetzt in den verschiedenen Facetten zu Gemüte geführt habe: Irene Mihalic hat über Sicherheit geredet; Konstantin von Notz hat über Sicherheit geredet; die Innenministerin hat über Sicherheit geredet; auch der Justizminister hat über Sicherheit geredet.”
“Das wird der Carolabrücke nicht gerecht. Das wird Berlin nicht gerecht, es wird NRW nicht gerecht, und das wird vor allem der Zukunft dieses Landes nicht gerecht. Beziehen Sie eine Position, und bekennen Sie sich endlich. Wir werden Deutschland und Europa, was die Infrastruktur und was das Zusammenhalten angeht, nach vorne bringen. Während Sie Europa auseinandertreiben, legen wir Wert darauf, es zusammenzuführen. Die Kulturhauptstadt Europas wird im kommenden Jahr Chemnitz sein. Wir stellen 10 Millionen Euro zur Verfügung, um dort, mitten im schönen Sachsen, vielfältige internationale Begegnungen zu ermöglichen, Festivals, Ausstellungen, damit Europa zusammenwächst und stärker wird. Sie treiben Europa auseinander. Wir führen Europa zusammen. Herzlichen Dank. Für die FDP-Fraktion hat nun das Wort Bijan Djir-Sarai.”
“Der Zustand dort ist nichts, was singulär ist. In Dresden war die marode Brücke schon lange Thema. Das ist ein Zustand, den wir insgesamt in Deutschland sehen. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Herr Wegner, hat gesagt: Wir werden diesen Zustand nicht beenden können, ohne dass wir die Schuldenbremse reformieren. Sie stellen sich hierhin und sagen: Das wird nicht passieren. – 70 Prozent der Brücken in Berlin sind renovierungsbedürftig, sanierungsbedürftig. In NRW sind 1 000 Brücken nicht saniert. Ich möchte nicht erleben, in welche Gefahren wir womöglich Menschen bringen. Es geht darum, dass wir dieses Land zum Funktionieren bringen, und es geht darum, dass wir Menschenleben schützen. Genau dazu werden Sie sich eines Tages bekennen müssen. Das, was bei Ihnen vorherrscht, ist Leere, keine Antwort. Das wird Dresden nicht gerecht.”
“Deswegen werden wir immer dafür eintreten, dass es in Europa keine Schlagbäume gibt. Deswegen werden wir immer dafür eintreten, dass wir nicht Zwietracht säen zwischen den Ländern in Europa. Deswegen werden wir immer dafür eintreten, dass Rechtsstaatlichkeit an allererster Stelle steht. Deswegen werden wir immer dafür eintreten, dass Grundrechte und dass Menschenrechte in Deutschland, in Europa eine große Bedeutung haben. Auch wenn Sie das nicht mehr tun: Wir tun es. Es wäre gut, wenn die Union auf diesen Pfad zurückkehren würde. Einer zweiten Aufgabe sollten Sie sich widmen, nämlich Deutschland endlich wieder auf den Weg zu bringen, ein funktionierendes Land zu sein. In der Nacht von gestern auf heute ist in Dresden die Carolabrücke eingestürzt. Es grenzt an ein Wunder, dass kein Mensch zu Tode gekommen ist, dass niemand verletzt wurde.”
“Wenn man Ihnen zuhört, Herr Merz, dann muss man den Eindruck gewinnen, dass Sie genau das Gegenteil tun: dass Sie nicht darauf achten, wie man mit Sprache eine Gesellschaft auseinandertreiben will. Man muss es sagen: Sie haben weder den Charakter einer Angela Merkel, noch haben Sie den europapolitischen Kompass eines Helmut Kohl, und Sie sind, so wie Sie mit dieser Angelegenheit umgehen, offensichtlich charakterlich nicht geeignet, ein Land zu führen. Man muss es so sagen, Herr Merz: Sie sind der Aufgabe offensichtlich nicht gewachsen. Wir können den Angriffen auf unsere liberale Demokratie nur dann etwas entgegensetzen, wenn wir das stärken, was uns in Deutschland, was uns in Europa immer starkgemacht hat. Darum werden wir immer für ein geeintes Europa ohne Grenzen eintreten.”
“Sie nehmen die Spaltung Europas in Kauf, und Sie betreiben bewusst oder unbewusst das Geschäft dieses Diktators: Notlagen ausrufen, Unsicherheit schüren, in Kauf nehmen, dass wir wieder über Schlagbäume mitten in Europa sprechen, in Kauf nehmen, dass wir Konfrontation zwischen Deutschland und Polen haben, in Kauf nehmen, dass wir Konfrontation in der eigenen Parteienfamilie zwischen Deutschland und Österreich haben. Sie säen Zwietracht. Sie spalten Europa. Genau das ist es, was sich der Diktator im Kreml wünscht. Das muss man Ihnen sagen, ob Sie es wollen oder nicht: Das ist unverantwortlich, und Sie sollten einen anderen Kurs einschlagen. „Achtet auf die Sprache“, das hat Angela Merkel gesagt.”
“Er will, dass wir zu einer verunsicherten, zu einer abgeschotteten Gesellschaft werden. Er will, dass mitten in Europa Zerstörung herrscht. Er will, dass die Stärken des eigenen Landes von Politikern kaputtgemacht werden, um kurzfristig populistische Gewinne zu erzielen. Das möchte er in unsere Gesellschaften tragen. Man kann das nicht anders sagen. Herr Merz, man muss Ihnen den Vorwurf machen, dass Sie genau das tun. Sie machen das Drehbuch von Wladimir Putin zur Realität.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir starten in diese Haushaltsverhandlungen hier im Deutschen Bundestag, an einem Ort der freien Rede, einem Ort der Demokratie, der zumindest den Demokratinnen und Demokraten mit diesen Werten von hoher Bedeutung ist. Gleichzeitig merken wir, dass in unserer Gesellschaft, aber auch weltweit etwas ins Rutschen gerät und etwas ins Rutschen gebracht werden soll. Anfang September hat die US-Regierung Strafmaßnahmen gegen mehrere Personen und Organisationen in Russland erlassen. Gezielt soll Moskau versucht haben, mit Millionen Dollar die Debatte in den USA zu vergiften. Auch wir in Deutschland stehen im Zentrum einer gefährlichen Propagandaoffensive aus Moskau. Was will Wladimir Putin? Wladimir Putin will das Europa starker, liberaler Demokratien kaputtmachen. Das ist sein ausgemachtes Ziel.”
“Das ist schlecht, und das ist falsch, und das ist viel zu wenig für eine ernstzunehmende Oppositionsfraktion. Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Otto Fricke.”
“Ich zitiere den mal wörtlich: „Ohne die Reform der Schuldenbremse werden wir den Investitionsstau niemals auflösen.“ Das sagt Ihr Regierender Bürgermeister in Berlin, und er weiß, worüber er redet: 70 Prozent der Brücken in Berlin sind sanierungsbedürftig. Da drohen Brückenschließungen mit allen Konsequenzen. Ich schaue nach Nordrhein-Westfalen: Da sind 1 000 Brücken nicht saniert. Die Lkws müssen davor abfahren, tingeln durch die Dörfer, machen die Luft schlecht, und am Ende kommen die Waren später an. Wie wollen Sie das lösen? Es liegt nichts vor bei Ihnen, kein einziges Konzept. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie haben uns ein marodes Land übergeben. Sie blockieren jetzt jede ernsthafte Debatte darüber, wie wir Investitionen stemmen können, und Sie reden dann täglich das Land schlecht.”
“Herr Middelberg, Sie sind eine löbliche Ausnahme. Sie haben es nicht mal versucht. Sie haben mal was aufgeschrieben, und das war eine Katastrophe. Das war das Ergebnis. Das ist binnen Tagen von den von Ihnen regierten Ländern so auch zurückgekommen; denn Sie wollen bei den Kindern sparen, Sie wollen bei der Digitalisierung sparen, Sie wollen bei der Bildung sparen. Das waren Ihre Vorschläge; im „Handelsblatt“ vom 2. Juli dieses Jahres kann man das nachlesen. Das war eine Katastrophe, und seitdem wird nichts mehr vorgelegt. Blanker Unsinn war das, und jetzt ist da nur noch Leere. Es gibt noch jemanden bei Ihnen, der versucht hat, das Problem zu lösen – auch das war am Ende nichts –, nämlich der Regierende Bürgermeister von Berlin.”
“Da geht mein Blick als Allererstes zu Ihnen bei der Union. Und wissen Sie, warum? Weil bei Ihnen – und da sind Sie unter den demokratischen Fraktionen die einzige – niemand mehr weiß, was Sie eigentlich wollen. Da ist ein völliges Chaos in Ihren Parteien und bei Ihnen in der Fraktion! Friedrich Merz und Herr Söder planen offensichtlich einen brutalen Sparkurs; anders kann man das nicht verstehen. Ein Konzept dazu gibt es nicht, also irgendetwas, wovon man sagen könnte: So soll es gehen. – Das gibt es nicht von Ihnen. Der Finanzminister hat es ja sehr richtig gesagt: In der Koalition treffen drei Denkschulen aufeinander. Jetzt aber liegt ein beratungsfähiger Entwurf hier im Parlament vor. Bei Ihnen weiß ich gar nicht, wie viele Denkschulen da aufeinandertreffen. Aber das Ergebnis ist: Es liegt gar nichts vor! Sie haben keine Antworten.”
“Die EEG-Umlage wird im Haushalt übernommen; das ist eine Entlastung von vielen Milliarden Euro für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Unternehmen. Auch Familien können sich darauf verlassen, dass wir stabil an ihrer Seite sind. Der Kitaausbau geht voran. 3 Milliarden Euro haben wir extra für Familien noch mal in den Haushalt gepackt und sichern damit auch das Geld, das so nötig ist, um die Kindergrundsicherung auf den Weg zu bringen. Das Geld ist da, die Strukturen kommen, und genau damit haben wir das, was jetzt vorliegt: eine Grundlage für verlässliche und verantwortungsbewusste Beratungen. Gleichzeitig wissen wir doch alle hier im Haus, dass wir eine grundsätzliche Debatte darüber brauchen, wie wir die großen Zukunftsfragen, vor denen dieses Land steht, finanzieren können. Und darauf gibt es hier im Haus noch keine Antwort.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle wissen – es ist kein Geheimnis –, dass das sehr, sehr schwierige Beratungen gewesen sind, und umso besser ist es, dass wir jetzt etwas vorgelegt bekommen als Parlament, von dem ich sagen würde: Wir haben jetzt einen Entwurf, der verantwortungsbewusst ist und der vor allem auch verlässlich ist. Es ist kein brutaler Sparkurs. Es wird nicht gespart beim Klima, und es wird auch nicht gespart beim Sozialen. Das war das, was wir von Beginn an gesagt haben: Menschen, Bürgerinnen und Bürger, Familien und Unternehmen können sich auf uns verlassen, und das machen wir mit diesem Haushalt deutlich. Die Förderung für die Heizungen ist voll ausfinanziert. Die Unternehmen können sich darauf verlassen, dass die Klimaschutzverträge finanziert sind.”
“Aber angesichts der Tatsache, dass wir gerade darum kämpfen und darum ringen, jede Million für Kitas zu sichern, jede Million für Schulen zu sichern, jede Million zu sichern, damit dieses Land nach vorne kommt, dürfen und können wir die Augen nicht verschließen, wenn ein Milliardenskandal in dieser Größenordnung hier auf dem Tisch liegt. Wir werden die Augen nicht verschließen, sondern wir werden sie aufmachen, und wir werden aufklären in dieser Sache. Herzlichen Dank. Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie sehen, hat das Präsidium gewechselt. Wir fahren in der Aktuellen Stunde fort. Das Wort hat der Abgeordnete Martin Sichert für die AfD-Fraktion.”
“Mai 2020 ein Ende aller Beschaffungen erklärt hatte, wurden munter weitere Verträge geschlossen. Beispielsweise erging am 6. Mai 2020, also einen Tag später, eine Ministerweisung zum Abschluss eines weiteren Vertrages. Auch wurden Verträge mit weiteren Anbietern geschlossen, die im ersten Verfahren, im Open-House-Verfahren, Lieferfristen nicht einhalten konnten. Warum dieser Kontrollverlust, warum dieser Rausch, in den man offensichtlich in einer Situation gekommen ist, in der man selbst nach dem Abschluss des Verfahrens immer weiter, immer weiter Verträge gemacht hat? Ja, „Wir werden einander viel verzeihen müssen“ – das ist richtig –; das war der Ausgangspunkt.”
“Der Verdacht liegt nahe, dass die Parteifreundin und Abgeordnete im Europaparlament Monika Hohlmeier nachgeholfen hat. Ihre Freundin Andrea Tandler hat einige Millionen Euro Provision von Emix bekommen, weil sie die Maskendeals ans Gesundheitsministerium vermittelt hat. Hohlmeier hat den betreffenden Kontakt direkt mit dem ehemaligen Minister hergestellt und sogar im Nachhinein per SMS Druck zur Auszahlung von 170 Millionen Euro gemacht. Was war da los? Was muss aufgeklärt werden? Wir werden genau das tun. Viele andere Fragen sind offen und noch völlig im Dunkeln. Warum wurden selbst nach dem Stopp des Open-House-Verfahrens immer mehr Zuschläge erteilt? Warum wurden immer mehr Verträge geschlossen? Auch nachdem das Gesundheitsministerium intern am 5.”
“Allein die Zinsen für mögliche Strafzahlungen könnten das komplette Mautdebakel von Ex-CSU-Minister Scheuer übersteigen – allein die Zinsen. Wir reden von einem der größten Steuerverschwendungsskandale, den es je in der Bundesrepublik gegeben hat. Es bleibt uns gar nichts anderes übrig: Wir müssen aufklären, und wir werden aufklären. Wir müssen noch genauer hinschauen; denn es steht nicht nur die Frage im Raum: War es schlechtes Management? Es steht auch die Frage im Raum: Waren es Gefälligkeiten nach dem Motto: In dieser Krise schaut niemand hin, es guckt niemand, ob es richtig läuft – also macht man mal. Nehmen wir den Fall Emix aus der Schweiz. Das Unternehmen hat im Frühjahr 2020 Zuschläge aus dem Gesundheitsministerium bekommen; unklar ist, warum.”
“Am Ende waren es nicht 500 Millionen Euro, sondern 6,4 Milliarden Euro, die auf dem Einkaufszettel standen. Das Desaster zieht sich bis heute. Von den 5,7 Milliarden Schutzmasken wurden sage und schreibe nur 1,7 Milliarden hier in Deutschland verteilt. Schon 2023 mussten 1,2 Milliarden Schutzmasken vernichtet werden. Weitere 1,7 Milliarden Schutzmasken sind noch zur Vernichtung vorgesehen, und der Spuk ist noch nicht zu Ende. Die juristisch fraglichen Ausschreibungen ziehen Milliardenforderungen nach sich. Das Gesundheitsministerium selbst bestätigt vor Gericht Forderungen von weiteren 2,3 Milliarden Euro. Was für ein Desaster, Herr Spahn – was für ein Desaster! All das ist in Zahlen gegossene Verantwortungslosigkeit.”
“Gehen wir zurück an den Anfang des Jahres 2020. In den Medien ist zu verfolgen, wie das Virus immer näher kommt. Am 22. März wird der erste Lockdown verhängt. Ziemlich zur gleichen Zeit wird im Kabinett ein Beschluss darüber gefasst, dass man Masken bestellen will, und es ist die Rede von 275 Millionen Masken, die bestellt werden sollen. Am Ende werden 5,7 Milliarden Masken bestellt. Was war da los, 5,7 Milliarden Masken statt 275 Millionen, die am Anfang standen? Warum hat Jens Spahn auf dem Weg bis dorthin die Kontrolle so dermaßen verloren und das Ganze dermaßen aus dem Ruder laufen lassen? Das Chaos war absehbar angesichts völlig wilder Vergabeverfahren; gemeint ist das sogenannte Open-House-Verfahren. Jede Maske sollte für 4,50 Euro abgenommen werden, ohne Begrenzung, völlig freihändig. 500 Millionen Euro standen dafür im Haushalt.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Coronapandemie war ohne Zweifel eine schwere Krise mit auch sicher schwierigen Entscheidungen. Im Grunde teile ich deswegen den Satz, den Jens Spahn gesagt hat: „Wir werden einander viel verzeihen müssen.“ Dieser Satz ist mit Sicherheit korrekt. Genauso ist aber auch richtig, dass eine Krise kein Freifahrtschein für völlig unkontrolliertes Handeln sein darf, für Handeln, ohne dafür Rechenschaft ablegen zu müssen. Wir hatten das Thema gestern im Haushaltsausschuss, und die Vorwürfe, die dort vonseiten des Bundesrechnungshofs gemacht wurden, sind auch ganz offen in Berichten von 2021 und 2024 nachzulesen. Die Liste an Mängeln ist gewaltig. Der Einsatz von Steuergeldern in Milliardenhöhe für windige Verträge muss aufgearbeitet werden, und das tun wir.”
“Wir haben den Mindestlohn angehoben, und wir stehen dafür ein, dass Menschen anständige Löhne haben, von denen sie dann auch leben können. Herzlichen Dank. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Jens Teutrine.”
“Wenn Sie einmal ernsthaft über diese Sachen reden würden! Ich blicke in ganz große Augen, weil Sie keine Antwort haben, weil Sie absolut blank sind, weil Sie an der Stelle nicht in der Lage sind, Antworten zu formulieren, weil Sie nur darauf aus sind, Unfrieden in die Gesellschaft zu tragen, ohne sich einmal zu fragen, wie eine Antwort in der Sache aussehen könnte. Das, was Sie innerhalb Ihrer Partei nicht hinkriegen, das haben wir in der Ampel mit bedeutend mehr Klarheit hingekriegt. Bei uns ist völlig klar, dass Menschen, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – die mehr arbeiten, mehr haben. Bei uns ist klar, dass Menschen, die eine Ausbildung machen, jetzt viel mehr behalten dürfen als früher. Herr Audretsch, Ihre Redezeit ist vorbei.”
“Aktuell würde das etwa einem Mindestlohn von 14 Euro entsprechen. Ich ergänze: 2025 wären das 15 Euro Mindestlohn. Ich frage den Generalsekretär, aber auch die Bundestagsfraktion: Was gilt jetzt eigentlich? Will die Union anständige Löhne? Will die Union, dass Menschen von ihren Löhnen leben können, oder möchte sie es nicht? Möchte die Union einen Abstand haben, sodass Menschen, die arbeiten, mehr haben, oder möchte die Union das nicht? Möchte die Union, dass Herr Laumann, der neue stellvertretende Bundesvorsitzende, der, glaube ich, bei diesem Parteitag das beste Ergebnis hatte, gehört wird? Oder passiert es, dass Sie, Herr Linnemann und Herr Merz, Herrn Laumanns Vorschlag im nächsten Satz wieder abräumen, weil Sie nicht in der Lage sind, eine Position zu formulieren? Ich habe dazu nichts von Ihnen gehört.”
“Einmal die andere Richtung: Wenn man über Lohnabstand spricht, dann ist der zweite Teil der Geschichte, dass wir in Deutschland anständige Löhne haben. Da sind Sie, um ehrlich zu sein, ein absoluter Totalausfall. Auch hier wieder: Sie sind noch nicht einmal in der Opposition in der Lage, eine Position zu diesem Punkt zu formulieren. Ihr neu gewählter stellvertretender Bundesvorsitzender Karl-Josef Laumann hat bei Ihrem CDU-Parteitag im Mai dieses Jahres einen Antrag gestellt, der exakt das fordert, was wir wollen. Er hat eine Reform des Mindestlohnes gefordert. Ich zitiere mal aus dem Antrag, den Herr Laumann bei Ihrem Parteitag gestellt hat. Wörtlich heißt es da: Wir werden die Empfehlung der Mindestlohnrichtlinie der EU umsetzen und die Höhe des Mindestlohns gesetzlich auf 60 Prozent des Medianlohns festlegen.”
“Ich höre das von Ihnen nicht, weil Sie genau wissen, was das bedeutet, weil Sie genau wissen, dass Sie damit Alleinerziehende, dass Sie Familien zu den Kirchen, zu den Tafeln treiben. Das wäre die Konsequenz. Sie sagen das nicht, weil das dazu führt, dass ältere Frauen in der Grundsicherung Flaschen sammeln müssten, und weil Sie sagen müssten, dass Sie diese Frauen zum Flaschensammeln treiben würden. Deswegen sagen Sie es nicht. Genau das ist das Problem: Sie müssen sich auch da einmal entscheiden, was Sie wollen. Wollen Sie die Regelsätze senken? Dann will ich, dass Sie das auch mal deutlich sagen. Wenn nicht, hören Sie auf, dieses Spiel zu spielen, immer gegen die zu treten, die sowieso am allerwenigsten haben!”
“Sie schaffen es noch nicht mal in der Opposition, eine konsistente Position zu beziehen. Ich habe einen komplett anderen Ansatz als Sie: Ich bin stolz darauf, dass wir einen Sozialstaat haben, der Menschen dann unterstützt, wenn sie in Schwierigkeiten geraten. Das kann ich mit breiter Brust und in aller Offenheit sagen. Das Problem bei Ihnen ist, dass Sie bei der Frage, ob wir Menschen in Arbeit bringen wollen, und beim Prinzip, dass derjenige, der arbeitet, mehr hat als Menschen, die wenig arbeiten, keine klare Position beziehen. Wir haben das in der Ampel gemacht. Ich will es einmal aufdröseln: Sie sagen nicht – das habe ich noch nie von Ihnen gehört –, dass Sie die Regelsätze substanziell senken wollen.”
“November 2022 hier im Deutschen Bundestag. Es gibt Menschen von der CDU/CSU, die zugestimmt haben. Ich erinnere mich noch sehr gut, dass Friedrich Merz damals triumphal vor die Presse getreten ist, nachdem das Thema im Vermittlungsausschuss war, und verkündet hat, dass man jetzt alles verändert hat, dass man jetzt ein sehr gutes System entwickelt hat. Sie müssen sich einmal entscheiden: Sie können alles rundweg ablehnen. Dann sagen Sie aber bitte auch, dass Jens Spahn, dass Herr Stracke miserable Arbeit gemacht haben, dass im Vermittlungsausschuss einfach nichts rausgekommen ist, was die in irgendeiner Weise hätten rechtfertigen können, und dass Ihr Parteivorsitzender damals mächtig danebenlag. Aber beides andauernd gleichzeitig zu machen, ist absolut unglaubwürdig. Das ist etwas, was man Ihnen vorhalten muss.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben eine Rede gehört, ganz zu Anfang, deren sachlichen Inhalt ich sehr anders sehe als der Kollege Linnemann. Dazu komme ich gleich in aller Ausführlichkeit. Und dann haben wir gerade eine Rede gehört, die an Verachtung für die Demokratie, an Verachtung für die Menschen in unserem Land nicht zu übertreffen ist. Ich finde, dass wir uns hier darauf konzentrieren sollten, die inhaltlichen Punkte sehr strittig zu diskutieren, und die Trennung ganz klar zwischen den Demokraten und den Antidemokraten ganz rechts außen ziehen. Damit bin ich bei Herrn Linnemann und bei der CDU/CSU. Ich möchte einmal daran erinnern – ich habe den Titel Ihrer Aktuellen Stunde tatsächlich auch nicht verstanden –, dass das Bürgergeld nicht letzten Sonntag zur Abstimmung stand, sondern am 25.”
“– mit Lizenzierungen, und wenn die Arbeitsbedingungen nicht eingehalten werden, prüfen wir am Ende, wie wir an der Stelle sanktionieren. Wir schaffen einen Postmarkt, in dem zukünftig auch gute Arbeitsbedingungen herrschen. Vielen Dank. Hansjörg Durz hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir nutzen sie, um künftig zu prüfen, ob es faire Arbeitszeiten gibt, ob die Arbeitsentgelte korrekt sind, ob ein Datenabgleich da ist, und auch, um Sozialabgaben anzuschauen. Das müssen die Subunternehmer plausibel machen. Die auftraggebenden Unternehmer werden daran gemessen, und wenn sie die Anforderungen nicht erfüllen – sie müssen das kontrollieren –, dann gibt es Bußgelder. Das bedeutet, dass an dieser Stelle am Ende auch eine scharfe Sanktion steht. Wer auf diesem Markt glaubt, mit Ausbeutung von Menschen und schlechten Arbeitsbedingungen Geschäfte machen zu können, dem schieben wir hier einen klaren Riegel vor. Wir haben die Bußgelder in den Verhandlungen noch mal erhöht. 50 000 Euro: Das ist das, was jetzt dort zur Debatte steht. Das heißt, wir starten am Anfang – Herr Kollege.”
“Dabei wird auf Steuerhinterziehung geprüft. Dabei wird auf widrige Arbeitsbedingungen geprüft. Und wer an dieser Stelle nicht sauber ist, der kann nicht in den Markt eintreten. Das ist die Barriere. Wir prüfen ganz am Anfang, und wer das nicht erfüllen kann, der kommt nicht in den Markt rein – eine ganz klare Barriere, eine Schranke gegen Schwarzarbeit, eine Schranke dagegen, dass die Ausbeutung in diesem Sektor weitergeht. Daneben führen wir etwas Neues ein: eine digitale Form der Arbeitszeitkontrolle. Jeder kennt das: Jeder weiß, wann das Paket ankommt. Wir kriegen es minutengenau aufs Handy: Noch einen Stopp oder noch zwei Stopps, und dann ist es da. – Diese Daten nutzen wir künftig; das haben wir hier in den parlamentarischen Verhandlungen noch reingebracht.”
“Wir gehen die nächste Branche an, sorgen auch dort für faire Arbeitsbedingungen und räumen mit all dem auf, was wir in der Branche sehen. Erster Punkt dabei: Wir starten bei den einzelnen Personen. Wer täglich schwere Pakete schleppt, der macht sich den Rücken kaputt. Deswegen regeln wir jetzt, dass Pakete, die über 20 Kilogramm schwer sind, von zwei Leuten getragen werden müssen, weil wir die Gesundheit und den Rücken von jedem Einzelnen sehen, der in dieser Branche arbeitet und dafür sorgen muss, dass am Ende die Pakete eben auch in den fünften Stock kommen. Wir schauen uns zum einen die Gesundheit der einzelnen Personen an; wir gehen aber auch – zweiter Punkt – das gesamte System an. Deswegen gilt künftig: Wer Pakete ausfahren will, der muss sich bei der Bundesnetzagentur lizenzieren lassen. Dabei wird auf Schwarzarbeit geprüft.”
“– Und alles auf dem Rücken von Menschen, die harte Arbeit leisten und dafür sorgen, dass wir unsere Pakete kriegen, die wir beim Onlinedienst irgendwo bestellen! Genau das gehen wir jetzt mit viel Verve an. Das werden wir in der Form, wie wir es im Moment auf dem Markt sehen, beenden. Sie haben sicher noch die Zeit vor Augen, als die Branche der Schlachthöfe so stark in den Medien war. Damals waren Hunderte an Corona infiziert. Damals haben dort Überstunden zur Regel gehört. Damals waren schlechte Wohnungen und unzumutbare Lebensbedingungen die Situation. Damals wurde agiert und in Nordrhein-Westfalen und dann im Bund dafür gesorgt, dass Werkverträge und Leiharbeit in dieser Branche verboten sind. Jetzt machen wir den nächsten Schritt.”
“Das ist der neue Rahmen, den wir für die Post und für die anderen Betriebe in diesem Zusammenhang setzen, und das ist ein wichtiger Schritt nach vorne in dieser Zeit. Eine Sache ist mir besonders wichtig bei dem, was wir heute machen. In den vergangenen Jahren haben wir gesehen, dass die Paketbranche immer größer geworden ist. In dieser Paketbranche herrschen unreguliert verheerende Bedingungen für die Menschen, die dort arbeiten und uns die Pakete täglich an die Haustür bringen. Paketzusteller werden ausgebeutet; es geht um fristlose Kündigungen und unzählige Überstunden, die nicht bezahlt werden. Es geht darum, dass unter dem Mindestlohn bezahlt wird; das ist gängige Praxis in der Paketbranche. Es grassiert Organisierte Kriminalität. Es geht um Bereicherung, Schwarzarbeit.”
“Deswegen sorgen wir mit diesem Gesetz auch dafür, dass wir mehr Wettbewerb haben, zum Beispiel, indem marktbeherrschende Unternehmen von nun an ihre Verträge der Bundesnetzagentur offenlegen müssen, damit andere sehen können, was los ist, und es einfacher ist, in den Markt einzusteigen. Das sorgt dafür, dass wir mehr Wettbewerb haben, und das sorgt auch dafür, dass wir am Ende bessere Leistungen haben. Und: Wir senken die CO2-Emissionen um 80 Prozent, indem wir umstrukturiert haben, sodass die Post die Routen jetzt einfacher planen kann. Die Nachtflüge können nach 63 Jahren wegfallen. Damit schützen wir das Klima und sorgen gleichzeitig dafür, dass wir günstige Preise haben und die Post verlässlich kommt.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mehr als 25 Jahre nachdem das Postgesetz in Kraft getreten ist, modernisieren wir es jetzt, weil es deutlich in die Jahre gekommen ist. Wir haben jetzt E-Mails, wir haben Messengerdienste, und viel Kommunikation, gerade die kurzfristige Kommunikation, läuft nicht mehr über den Brief. Trotzdem ist es von größter Bedeutung, dass der Brief sicher kommt, dass er rechtzeitig kommt, dass die Zustellung verlässlich ist und dass das vor allem zu erschwinglichen Preisen passiert. Genau das schaffen wir mit dieser Reform. Die Preise werden unter dem EU-Durchschnitt liegen, und das erreichen wir dadurch, dass wir jetzt etwas verändern. Die Preise sinken, und die Dinge werden besser, wenn Wettbewerb auf Märkten herrscht.”
“Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich freue mich auf die politische Auseinandersetzung genau über diese Frage; denn ich bin mir sicher: Sie wird Ihnen nicht bekommen. Danke schön.”
“Ich freue mich, ehrlich gesagt, auf eine Auseinandersetzung im Wahlkampf über genau diese Fragen; denn ich sage Ihnen: Sie wird schlecht für Sie ausgehen. Was ist das Gegenteil? Was ist verantwortungsvolle Politik? Das ist das, was diese Bundesregierung dieser Tage vorantreibt. Wir haben dafür gesorgt, dass der Ausbau der Wind- und Sonnenenergie durch die Decke geht. Wir sehen in ganz Deutschland, dass die Zahl der Balkonkraftwerke zunimmt, dass Windräder angemeldet werden, dass Kommunen auf dem Weg sind, genau dieses erneuerbare Zeitalter einzuleiten. Damit machen wir das Gegenteil dessen, was Sie gemacht haben. Wir machen Deutschland erneuerbar, und wir machen Deutschland unabhängig von dem Diktator, an den Sie Deutschland über Jahre ausverkauft haben. Wir sind froh, dass diese Fragen jetzt so auf dem Tisch liegen.”
“Sie wollen für Ihre ideologischen Projekte Risiken in Milliardenhöhe auf sich nehmen und das den deutschen Steuerzahlern, den Bürgerinnen und Bürgern überstülpen. Und das machen Sie noch nicht mal, weil Sie davon überzeugt sind; denn Sie haben über viele Jahre gezeigt – der Kollege hat das sehr schön dargestellt –, dass Sie null Überzeugung in dieser Frage haben: Sie wollen einsteigen, Sie wollen aussteigen, Sie kündigen den Rücktritt an, wenn man nicht aussteigt, und dann wollen Sie wieder einsteigen. Das ist die Unionspolitik in dieser Frage; das versteht kein Mensch mehr. Aber Sie fokussieren sich immer wieder auf eines: Wenn es in Ihre populistische Argumentationslage passt, dann nehmen Sie genau die Position ein, die der Stimmungslage gerade entspricht. Und das ist genau das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik.”
“Wir haben den Startpunkt März 2022. Schon damals haben die Vorstandsvorsitzenden von Eon, EnBW und RWE gesagt, dass ein langfristiger Weiterbetrieb von Kernkraftwerken nur funktioniert, wenn die Bundesregierung eine Art Eignerrolle übernimmt, wenn sie also die volle Verantwortung für die sicherheitstechnischen und die finanziellen Fragen trägt. Sie wissen ganz genau: Jetzt neue Atomkraftwerke in Deutschland zu bauen, verursacht Milliardenkosten. Das sind die Milliardenrisiken, die Sie den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Deutschland aufbürden wollen. Wenn wir sehen, was international passiert, dann wissen wir, dass die Konzernchefs schon damals recht hatten. Das Atomkraftwerk Hinkley Point in Großbritannien wurde mal mit 21 Milliarden Euro geplant. Heute sind es über 50 Milliarden Euro, die dort aufgewendet werden sollen.”
“Ich sage Ihnen eines: Wenn es um die Frage geht, was aufzuarbeiten ist und welche Akten durchzuschauen sind, um herauszufinden, was da noch alles schlummert, dann sollten wir uns die dreckigen Geschäfte mit Aserbaidschan und Russland anschauen, die Sie immer wieder gemacht haben, die dieses Land in eine katastrophale Lage gebracht haben und mit denen wir dann aufräumen mussten. Weil ich der letzte Redner in dieser Debatte bin, will ich nicht nur einen Blick zurück werfen, sondern auch einen Blick nach vorne werfen. Es gibt tatsächlich etwas Aktuelles, was man hier diskutieren könnte. Seit Ihrem Parteitagsbeschluss sind Sie von der Union die einzige und letzte demokratische Partei, die neue Atomkraftwerke in Deutschland bauen will. Ich bin dankbar für die Gelegenheit, zu beleuchten, was das im Einzelnen bedeutet.”