Andreas Audretsch
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Was sagen Sie zum Beispiel dazu, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber unisono davor warnen, dass das zulasten der betrieblichen Altersvorsorge in der zweiten Säule gehen kann? Das ist die Warnung, die im Raum steht, und die muss man ernst nehmen.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Allererstes möchte ich mit einem Dank beginnen: Danke an all diejenigen, die in der Rentenkommission gearbeitet haben. Wenn wir auf das schauen, was rausgekommen ist, haben wir das Gefühl, dass da ernsthaft der Versuch gemacht wurde, an einer Lösung zu arbeiten.”
“Es entscheidet darüber, ob sie eine sichere Zukunft hat, ohne Armut befürchten zu müssen, oder ob sie immer von Armut bedroht ist. Das ist ein Problem in Ihren Vorschlägen. Abschließend will ich den Bogen noch einmal weiter spannen. Schauen wir uns an, was in den Vorschlägen steht, ganz konkret die Empfehlung 17.”
“– Ich würde gerne wissen, ob Sie anerkennen, dass es durchaus möglich ist – wir haben auch einen Antrag dazu formuliert –, im Rahmen von freiwilligen Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung eine Betriebsrente zu schaffen, die nicht von den Kapitalmärkten abhängt.”
“Die Rente ist eine Frage von Verlässlichkeit. Die von Ihnen vorgelegten Vorschläge sind das Gegenteil von Verlässlichkeit, wenn Sie ein Rentenniveau in Höhe von 48 Prozent in Zukunft schlicht und ergreifend nicht mehr garantieren.”
“Es ist richtig, dass die Minijobs abgeschafft werden. So häufig war das eine Teilzeitfalle, gerade für Frauen. Das jetzt anzugehen, ist gut. Ich muss schon einmal sagen, auch in Ihre Richtung, Herr Pantisano: Wenn man es nicht schafft, in einer solchen Debatte Dinge, die offensichtlich gut sind, auch einmal so zu benennen, dann muss man s…”
The complete record
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“Das ist etwas, was wir jetzt direkt umsetzen, und zwar mit dem Bundessozialminister und – das ist eine Sache, die mir noch viel besser gefällt – gemeinsam in der gesamten Ampel hier im Deutschen Bundestag. Besonders akut ist die Lage angesichts der steigenden Energiekosten, der Heizkosten. Auch da müssen wir reagieren. Selbstverständlich. Deswegen ist es erstens wichtig, dass die Jobcenter die Nachzahlungen unbürokratisch erstatten. Zweitens lassen wir auch die Menschen, die Wohngeld beziehen, nicht aus dem Blick. Schauen Sie mal auf Seite 91 des Koalitionsvertrages: Wir werden „kurzfristig einen einmalig erhöhten Heizkostenzuschuss zahlen“. Das ist das, was da steht. Auch das werden wir jetzt angehen. Jetzt ist Winter. „Kurzfristig“ heißt selbstverständlich: Das muss schnell kommen.”
“Wenn dann noch dazukommt, dass die Masken teuer eingekauft werden müssen und die Schüler ihr Mittagessen zu Hause einnehmen, weil in der Schule wieder Quarantäne angesagt ist, dann geht das zulasten des Budgets derjenigen, die ohnehin am allerwenigsten haben. Deswegen ist es völlig klar, dass wir an der Stelle Lösungen vorlegen müssen. Ich sage Ihnen eins: Genau das tun wir. Liebe Katja Kipping, vielleicht machen wir es mal ganz konkret: Anne Spiegel, unsere Bundesfamilienministerin, hat am Tag der Amtseinführung – das war eine der allerersten Handlungen – einen Sofortzuschlag für Kinder aus armen Familien angekündigt. 2,7 Millionen junge Menschen werden genau davon profitieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen Halbsatz zu Kai Whittaker vielleicht direkt zu Anfang: Man kann vortrefflich streiten über die Unterschiede zwischen FDP, Grünen, SPD und Linkspartei; das kann man alles tun. Aber dass Sie die allererste Rede, die Sie hier zu diesem Thema halten, nur dazu nutzen, stolz zu berichten, dass Sie die Allerunsozialsten sind, das zeigt nur eins: Es ist gut, dass Sie nicht mehr Teil dieser Bundesregierung sind. Für Menschen in der Grundsicherung wird auch dieser Winter wieder ein besonders harter, und das liegt nicht nur an der Inflation, die hier genannt wurde. Die Coronakrise trifft die ärmsten Menschen in diesem Land am allerhärtesten. Vor einigen Minuten ist ein Bericht des Paritätischen veröffentlicht worden, der genau das einmal mehr bestätigt.”
“Die Reduktion von Kontakten, die frühzeitige Verlegung von Patient/-innen in weniger belastete Bundesländer und insbesondere die Organisation der Impfungen – inklusive der Drittimpfungen – muss jetzt sehr schnell verbessert werden, um wie im Sommer mindestens 1 Million Menschen pro Tag zu impfen. Hier zeigen einzelne Bundesländer, was mit guter Organisation möglich ist. Dies ist mit dem heutigen Beschluss des Bundestages deutlich rechtssicherer als zuvor möglich und muss nun umgehend umgesetzt werden. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wissenschaft, Solidarität und Konsequenz sind der Weg aus der Pandemie.”
“Außerdem braucht es gerade angesichts der dramatischen Entwicklung in vielen Alten- und Pflegeheimen und des Infektionsgeschehens in Schulen und Kitas anlog den Regelungen zur Masernimpfung eine einrichtungsbezogene Impflicht zum Schutz vor Covid-19 für Beschäftigte im Erziehungs- und insbesondere Gesundheitswesen. Dies gebietet die Pflicht zum Schutz von Menschen, die besonders vulnerabel sind und/oder sich noch nicht impfen können. Die Verantwortung liegt nun, nach dem Beschluss des Bundestages, bei den Ländern. Ich erwarte von den Landesregierungen, dass sie im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten umfassende Maßnahmen ergreifen, um die Coronapandemie einzudämmen und eine Überlastung des Gesundheitswesens zu vermeiden.”
“Die sogenannte „beschränkte Länderöffnungsklausel“ für eine epidemische Lage in einem Bundesland nimmt künftig die Möglichkeiten des § 28a Absatz 1 Nummer 11 bis Nummer 14 und Nummer 16 als Instrumente der Pandemiebekämpfung aus. Solche Mittel zur Kontaktbeschränkung werden die Länder ohne Not nicht zur Anwendung bringen wollen. Leider ist es aber nicht auszuschließen, dass sie nötig werden können, um einen Gesundheitsnotstand zu verhindern. Vor diesem Hintergrund halte ich es für wichtig, diese Instrumente im Rahmen der Öffnungsklausel den Ländern weiterhin als Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen. In diesem Zusammenhang wäre auch eine vollumfängliche Fortführung der Regelungen zum Kurzarbeitergeld richtig.”
“Richtig sind ebenfalls die zusätzlichen Instrumente, die mit der Regelung geschaffen werden oder in weiteren Gesetzesvorhaben kommen – etwa die verbindliche 3‑G-Regelung am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln, die Pflicht zum Homeoffice, die Möglichkeit zu 2 G, 2 G Plus und 3‑G-Regelungen, die Wiedereinführung kostenloser Bürgertests oder das strenge Testkonzept für Alten- und Pflegeeinrichtungen. Auch die Pflicht zu einer besonderen Berücksichtigung von Belangen von Kindern und Jugendlichen halten wir für richtig. Die getroffenen Maßnahmen werden angesichts der dramatischen Entwicklung leider nicht ausreichen. Zum Schutz von Menschenleben bedarf es weiterer Instrumente.”
“Dies gilt unter anderem für die Maskenpflicht, Abstandsgebote im öffentlichen Raum, Kontaktbeschränkungen oder Auflagen für Veranstaltungen. Eine einfache Verlängerung der epidemischen Lage hätte weniger Rechtssicherheit und weniger Klarheit bedeutet. Auch die Differenzierung in § 28a Absatz 1 Nummer 3, die Ausgangsbeschränkungen ausnimmt, aber allgemeine Kontaktbeschränkungen im privaten wie im öffentlichen Raum explizit möglich macht, ist sowohl aus grundrechtlichen Erwägungen als auch im Sinne der Pandemiebekämpfung ein richtiger und wichtiger Schritt.”
“Vor dieser Entwicklung haben zahlreiche Wissenschaftler/-innen und das Robert-Koch-Institut frühzeitig gewarnt. Dass nicht auf sie gehört wurde und die Lage jetzt so eskaliert, liegt vor allem in der Verantwortung der bisherigen Bundesregierung und stark von Bundesländern mit hohen Inzidenzen. Angesichts dieses Notfalls bin ich überzeugt, dass die heute zu beschließenden Gesetzesänderungen notwendig, aber noch nicht ausreichend im Kampf gegen die Pandemie sind. Weitere Gesetzesänderungen und Maßnahmen müssen folgen, um die Infektionsdynamik kurzfristig effektiv und nachhaltig zu brechen und einen Kollaps unseres Gesundheitssystems zu verhindern. Richtig ist, dass der Bundestag Rechtssicherheit schafft, indem die konkreten Regelungen nun im Infektionsschutzgesetz durch den Bundestag definiert werden.”
“Ich fordere die Bundesländer und die Bundesregierung dazu auf, von den notwendigen Maßnahmen angesichts der dramatischen Notlage jetzt umgehend Gebrauch zu machen. Die vierte Welle der Coronapandemie in Deutschland droht außer Kontrolle zu geraten. Die Impflücke in Deutschland ist viel zu groß, die Inzidenz der Neuinfektionen ist auf einem Rekordhoch, und in einzelnen Regionen und Bundesländern in Deutschland sind jetzt schon die Intensivstationen voll. Absehbar ist bereits heute, dass in den kommenden zehn Tagen mit zusätzlich über 1 000 Covid-Intensivpatient/-innen zu rechnen ist. Dies führt unser Gesundheitswesen, insbesondere die Notfallversorgung aller Menschen in den besonders betroffenen Bundesländern, an und über die Belastungsgrenze.”